Eskalation im Syrien-Krieg (German Foreign Policy)

Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest. Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt, nachdem Russland angekündigt hatte, in Reaktion auf den Abschuss alle westlichen Kampfflieger und Drohnen westlich des Euphrat ins Visier zu nehmen. Eine Fortsetzung des Einsatzes sei im Moment zu gefährlich, hieß es in Canberra zur Begründung. Das deutsche Verteidigungsministerium hingegen urteilt, die „Auswirkungen auf den Flugbetrieb“ seien „beherrschbar“. Eine Eskalation droht darüber hinaus zwischen den USA und von Iran unterstützten Milizen, die im Osten Syriens um die Kontrolle über eine strategisch wichtige Straße aus Damaskus nach Bagdad kämpfen. Unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, haben US-Truppen sich dort auf einem Stützpunkt festgesetzt; gestern haben sie eine von Iran produzierte Drohne abgeschossen. Ob die deutschen Aufklärungstornados auch für die US-Militäroperationen in Ostsyrien Daten beschaffen, ist wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

Zugang zum Mittelmeer
Al Tanf, der Ort, in dessen Nähe die US-Streitkräfte am gestrigen Dienstag erneut eine von Iran hergestellte Drohne abgeschossen haben, ist seit einiger Zeit Schauplatz eskalierender Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Im Zentrum steht dabei die Straße, die aus Damaskus in die irakische Hauptstadt Bagdad führt und kurz vor der syrisch-irakischen Grenze den Ort Al Tanf streift. Für Teheran wäre ihre Kontrolle wichtig, um Syrien und den Libanon auf dem Landweg über den Irak mit schweren Waffen beliefern zu können; zudem könnte es über diese Straße auf lange Sicht womöglich sogar direkten Zugang zum Mittelmeer erhalten. Ende vergangener Woche hieß es in Berichten, erstmals seit langer Zeit hätten syrische und irakische Streitkräfte den Grenzübergang bei Al Tanf wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Das gilt als ein wichtiger Schritt, um die Route auf lange Sicht für iranische Transporte zu öffnen.

Stützpunkt in Ostsyrien

Um genau dies zu verhindern, sind US-amerikanische, britische und womöglich weitere Militärs in Al Tanf aktiv. Die BBC berichtete bereits im vergangenen August, britische Spezialkräfte seien dort im Einsatz, um einen Stützpunkt prowestlicher Aufständischer gegen den damals anstürmenden IS zu verteidigen.[1] Der IS ist inzwischen längst auf dem Rückzug ins Euphrat-Tal; dennoch sind westliche Spezialkräfte weiterhin in Al Tanf stationiert, darunter rund 150 US-Militärs – dies immer noch unter dem Vorwand, prowestliche Milizen für den Kampf gegen den IS zu trainieren. Tatsächlich zielt ihre dortige Präsenz, die jeglicher völkerrechtlichen Grundlage entbehrt, darauf ab, iranischen Transporten den freien Zugang nach Syrien zu verwehren.[2] Die in Al Tanf stationierten US-Truppen reklamieren eine „Schutzzone“ von 55 Meilen rund um die Basis für sich und verweigern sowohl den offiziellen syrischen Streitkräften als auch den mit ihnen verbündeten, von Iran unterstützten Milizen den Zugang.[3] Zudem haben sie Berichten zufolge begonnen, das von ihnen kontrollierte Gebiet auszuweiten und einen zweiten Stützpunkt in Zakf rund 60 bis 70 Kilometer nordöstlich von Al Tanf zu errichten. Ein Sprecher der prowestlichen Miliz, die in Al Tanf von US-Truppen trainiert wird, urteilt, die Ausweitung der US-Truppenbewegungen in Ostsyrien erhöhe die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen dem Westen und von Iran unterstützten Milizen erheblich.[4]

Kampf gegen Iran

Zu solchen Zusammenstößen kommt es tatsächlich bereits seit Mitte des vergangenen Monats. Am 18. Mai griffen US-Kampfflieger erstmals einen Konvoi einer von Iran unterstützten Miliz an, die angeblich in die „Schutzzone“ um Al Tanf eingedrungen war. Am 6. Juni erfolgte ein zweiter Angriff, ein dritter am 8. Juni. Als die Miliz daraufhin die US-Truppen mit einer Kampfdrohne – es handelte sich um ein von Iran hergestelltes Modell – zu attackieren versuchte, schossen diese die Drohne ab.[5] Eine zweite Drohne holten sie am gestrigen Dienstag vom Himmel – erneut in der Nähe von Al Tanf.[6] Iran wiederum hat am Sonntag – als Vergeltung für die Terroranschläge am 7. Juni in Teheran – Stellungen des IS in Ostsyrien angegriffen, und zwar erstmals mit Mittelstreckenraketen; dies darf als absichtsvoller Hinweis auf Teherans militärische Kapazitäten gewertet werden. Berichten zufolge heizen mehrere Führungsfunktionäre aus dem Weißen Haus den Konflikt gezielt an, um Teheran in Syrien eine empfindliche Niederlage beizubringen. Bislang sei das Vorhaben, das Experten als „außerordentlich gefährlich“ einstufen, an US-Verteidigungsminister James Mattis und hochrangigen Militärs gescheitert, heißt es; der Machtkampf in Washington sei allerdings noch nicht entschieden.[7]

Im Visier

In dieser Situation hat am Sonntag der erste Abschuss eines syrischen Kampffliegers durch einen US-Militärjet bei Raqqa die Spannungen zusätzlich erhöht. Russland hat daraufhin angekündigt, in Zukunft jedes Flugzeug und jede Drohne der US-geführten Anti-IS-Koalition, die in den Luftraum westlich des Euphrat eindringen, ins Visier zu nehmen. Darüber hinaus hat Moskau den Kommunikationskanal stillgelegt, den es gemeinsam mit Washington eingerichtet hatte, um sich in militärischen Dingen zur Vermeidung ungewollter Zusammenstöße jederzeit abstimmen zu können. Die Eskalationsgefahr ist dadurch dramatisch gestiegen. Mit Australien hat am gestrigen Dienstag ein erstes Land der Anti-IS-Koalition seine Luftangriffe ausgesetzt, um das Risiko einer weiteren unkontrollierbaren Eskalation prinzipiell zu vermeiden.
Lückenlos eingebunden
Die Bundesrepublik folgt dem australischen Beispiel nicht. Der aktuelle Einsatz der Bundeswehr-Tornados im Krieg gegen den IS sei durch die neuen Spannungen nicht gefährdet, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit: „Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb sind beherrschbar.“[8] Insbesondere das Tankflugzeug, das zur Zeit noch im türkischen Incirlik stationiert ist, sei bis Monatsende lückenlos in die Angriffspläne der Anti-IS-Koalition eingebunden, heißt es; man sei darauf bedacht, die bevorstehende Verlegung aus Incirlik nach Jordanien so rasch wie möglich abzuschließen, sodass das Tankflugzeug nach höchstens zwei Wochen wieder in vollem Umfang eingesetzt werden könne. Eine Einstellung der Flüge zur Vermeidung von Risiken nach australischem Vorbild kommt für Berlin nicht in Betracht.

Daten für den Krieg

Davon abgesehen ist unklar, inwieweit die deutschen Aufklärungs-Tornados Daten auch für die US-Operationen im Osten Syriens zur Verfügung stellen – und damit zum Anheizen der Spannungen dort beitragen, die in einen größeren bewaffneten Konflikt zwischen westlichen Einheiten und von Iran unterstützten Milizen zu führen drohen. Da die Tornados grundsätzlich Informationen aus dem gesamten Kriegsgebiet sammeln, ist dies durchaus wahrscheinlich. Genaueres ist allerdings wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

[1] Quentin Sommerville: UK special forces pictured on the ground in Syria. http://www.bbc.co.uk 08.08.2016.
[2] Dan de Luce, Paul McLeary: Are the U.S. and Iran on a Collision Course in Syria? foreignpolicy.com 24.05.2017.
[3] Paul McLeary: Iranian-Backed Militias Employ Drone Against U.S. Forces in Syria. foreignpolicy.com 08.06.2017.
[4] Nazeer Rida: US Protects Al-Tanf Camp in Eastern Syria. english.aawsat.com 15.06.2017.
[5] Paul McLeary: Iranian-Backed Militias Employ Drone Against U.S. Forces in Syria. foreignpolicy.com 08.06.2017.
[6] Raf Sanchez: US shoots down Iranian-made drone as tensions mount in skies over Syria. http://www.telegraph.co.uk 20.06.2017.
[7] Kate Brannen, Dan de Luce, Paul McLeary: White House Officials Push for Widening War in Syria Over Pentagon Objections. foreignpolicy.com 16.06.2017.
[8] US-Allianz gegen den IS droht zu bröckeln. http://www.t-online.de 20.06.2017.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59622

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