Archive for Juni 4th, 2017

4. Juni 2017

„Exclusive preview clip“ of an upcoming Showtime series on the Russian leader. Four-night special documentary project, ‘The Putin Interviews,’ set to premiere on June 12.

„exclusive preview clip” of an upcoming Showtime series on the Russian leader. It is said to be part of a four-night special documentary project, ‘The Putin Interviews,’ set to premiere on the American cable network on June 12.

4. Juni 2017

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Trump-ist-nicht-aus-dem-Pariser-Abkommen-ausgetreten-die-USA-waren-nie-dabei-3733617.html

  1. Juni 2017 Florian Rötzer

Wohlwissend, dass der Kongress nicht zustimmen würde, war Obama nur durch einen Präsidentenerlass dem Abkommen beigetreten, ratifizieren müsste es aber der Kongress

Telepolis hat wie andere Medien – beispielsweise die ARD: „Trump kündigt Pariser Vertrag“::http://www.tagesschau.de/ausland/trump-austritt-klimaabkommen-101.html“ – berichtet, dass US-Präsident Trump aus dem Klimavertrag aussteigt (Trump kann gar nicht aussteigen, USA steigen aus dem Pariser Klima-Abkommen aus – vorerst).

Die USA war allerdings dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten.

Ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen nämlich nicht. Ex-Präsident Barack Obama hat nur einmal wieder zu der Maßnahme gegriffen, eine Entscheidung mit einer executive order durchzusetzen. Die aber ist nur temporär, verbindlich ratifizieren können die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss – und der liegt nicht, Obama wusste auch, dass er ihn nicht erhalten hätte, da viele Republikaner den Klimawandel als Behauptung einer „Fake Science“ betrachten.

In der Washington Post hat dies Eugene Kontorovich, Professor für Verfassungs- und Internationales Recht, in einem Beitrag kurz vor der erwartbaren Entscheidung Trumps ausgeführt, der allerdings gegen Donald Trump gerichtet war. Die USA können nicht aussteigen, weil sie eben dem Vertrag gar nicht beigetreten waren. Die Zeitung will damit den Schritt, den Trump zelebrierte und der durch die ganze Welt vibrierte, eher klein reden, gesteht aber Trump damit die Möglichkeit zu, den Ratifizierungsprozess nicht fortzusetzen, den Obama übergehen wollte, um ein symbolisches Zeichen zu setzen.

Es gebe zwar Verträge oder Abkommen, die der Präsident ohne Einwilligung des Kongresses verbindlichen abschließen könne. Auch wenn diese „sole executive agreements“ (SOE) umstritten seien, wäre das Pariser Abkommen kaum als solches zu begreifen. Hingewiesen wird darauf, dass ein Austritt erst vier Jahre nach der Ankündigung, aussteigen zu wollen, erfolgen kann. Die lange Kündigungszeit sei nicht nur ungewöhnlich, sondern würde der Konzeption von SOEs widersprechen.

Sie dienen dazu schnell formale Abkommen zwischen Staaten einzugehen, der Präsident habe aber auch die Möglichkeit, sie wieder aufzukündigen. Bei der langen Kündigungszeit könnte ein Präsident den Entscheidungsraum seines Nachfolgers binden. Möglicherweise, so die Zeitung, sei die vier Jahre lange Kündigungsfrist mit Blick auf Trump vereinbart worden, um ihn so zu hindern, wieder auszutreten, zumal er damit internationale Verbindlichkeiten verletzen würde. Aber solche Verbindlichkeiten könnten eben nur über den Kongress erfolgen, weswegen Obamas Abkommen „ziemlich unüblich“ gewesen sei.

Jetzt könnten aber die Unterzeichnerstaaten sich nicht über Trump beklagen, wenn der sich darauf beruft, dass die Ratifizierung des Abkommens vom Kongress vorgenommen werden muss, so hätten sie dies auch gemacht: „Der wirkliche Exzeptionalismus wäre nicht Trumps Aktion, sondern die von Obama, die Ratifikation nicht anzustreben.“ Kein anderer Staat habe so wie die USA unter Obama gehandelt, sondern alle haben den normalen Gesetzgebungsprozess für einen bindenden Vertrag beschritten.

Trump hat angekündigt, noch einmal zu verhandeln, um dann zu entscheiden, dem Abkommen beizutreten oder nicht. Trump halte an der transatlantischen Partnerschaft und am Schutz der Umwelt fest, hieß es aus dem Weißen Haus. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Italien wurde jedoch Trump der Kampf angesagt. Das Abkommen sei irreversibel und könne nicht mehr neu verhandelt werden.

4. Juni 2017

Putin zu Pariser Klimaabkommen: „Don’t worry, be happy!“ (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170602315996881-putin-pariser-klimaabkommen/

02.06.2017

Das Pariser Abkommen soll erst ab 2021 in Kraft treten, deswegen gibt es noch Zeit, sich darüber zu einigen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Das Abkommen ist noch nicht einmal in Kraft getreten, das soll 2021 passieren. Wir haben noch Zeit. Wenn wir alle konstruktiv arbeiten, können wir uns noch einigen. Don’t worry, be happy!“, sagte Putin bei der Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) in St. Petersburg.

Man sollte Putin zufolge keinen Lärm um den US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen machen, sondern Bedingungen für eine Zusammenarbeit schaffen. Die USA hätten aus dem Abkommen nicht aussteigen müssen – es sei von Rahmencharakter.

Damit reagierte Russlands Präsident Wladimir Putin auf die jüngste Entscheidung seines amerikanischen Amtskollegen Donald Trump über den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

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Putin schlägt vor: schlechtes Wetter auf Trump schieben

https://de.sputniknews.com/politik/20170602315996873-putin-trump-wetter/

4. Juni 2017

Syrien: 1500 Gemeinden beenden bewaffneten Kampf gegen Regierungstruppen (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/panorama/20170604316016782-syrien-gemeinden-verzichten-kampf-versoehung/

04.06.2017

Behörden von 1500 syrischen Siedlungen haben sich vom bewaffneten Kampf gegen die Regierungstruppen losgesagt, und zwar dank dem russischen Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Latakia, wie Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz im Asien-Pazifik-Raum „Shangri-La Dialogue“ sagte.

Demnach sind die Einstellung der Kampfhandlungen sowie Voraussetzungen für politische Zusammenarbeit aller Konfliktparteien die Priorität in Syrien.

„Nach einer erfolgreichen Operation zur Befreiung Aleppos ist das Potential der Terroristen stark beschädigt worden“, so Fomin.

Im Rahmen des letzten Syrien-Treffens in Astana sei es gelungen, einen direkten Dialog zwischen der bewaffneten Opposition und der syrischen Regierung aufzunehmen. Das Memorandum über Schutzzonen sollte Kampfhandlungen stoppen und einen ungehinderten humanitären Zugang zu diesen Zonen gewährleisten, so Fomin weiter. Dies solle auch Bedingungen für eine sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge schaffen.

Russland liefert demnach täglich humanitäre Hilfe nach Syrien. Allein in Ost-Aleppo wurden etwa 1000 Hektar und im historischen Teil von Palmyra mehr als 1500 Hektar der Fläche von Minen geräumt. Darüber hinaus leistet Russland den Zivilisten vor Ort medizinische Hilfe. Mehr als 22000 Syrier wurden ärztlich behandelt, hieß es. In Allepo sei ein mobiles Krankenhaus errichtet worden.

4. Juni 2017

Sie waren keine Duckmäuse – Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis (heise.de)

 

„Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim“ steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.

Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. „Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei“, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.

Hier weiterlesen:: https://www.heise.de/tp/features/Sie-waren-keine-Duckmaeuse-3733312.html

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Hierzu auch: http://www.berufsverbote.de/index.php/aktuelles.html

4. Juni 2017

Warum musste Gaddafi sterben? -Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen. -von Werner Ruf

Siehe Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/warum-musste-gaddafi-sterben

Auszüge:

(…) Im Foreign Policy Journal untersuchte Hoff, warum der Westen generell und Hillary Clinton speziell den Sturz Gaddafis betrieben. Bis zum Vorabend der Verabschiedung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats waren die US-Regierung und vor allem Verteidigungsminister Robert Gates gegen eine bewaffnete Intervention. Aber Hillary Clinton und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Susan Rice gelang es, Obama umzustimmen. Aus den analysierten E-Mails ergibt sich Folgendes: Die US-Außenministerin nahm billigend in Kauf, dass die Rebellen Kriegsverbrechen begehen, dass US-Militärausbilder nach Libyen geschickt werden und dass al-Qaida in die Opposition eingebunden wird. Auch die Behauptungen über Viagra und Massenvergewaltigungen unterstützte man. Zudem war man um Ghaddafis Gold- und Silberreseserven besorgt.

Die E-Mails bestätigen ferner, dass Clinton wusste, dass Zehntausende schwarzafrikanische Arbeiter in Libyen von den Rebellen gefoltert und in ethnischen Säuberungen ermordet wurden. Auch die Motivation Frankreichs wird deutlich angesprochen. Hoff zitiert aus den E-Mails: „Dieses Gold […] sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung zu schaffen, die auf dem libyschen Gold-Dinar fußte. Dieser Plan [Gaddafis, W. R.] sollte den frankophonen afrikanischen Staaten eine Alternative zum Französischen Franc (CFA) bieten.“ Der gigantische Gold- und Silberschatz ist mit der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens spurlos verschwunden. (…)

(…) Unbestreitbar dürfte sein, dass Frankreich im Verbund mit Großbritannien und massiv unterstützt von der inzwischen von den Golfstaaten beherrschten Arabischen Liga nicht nur diesen Krieg, sondern auch einen regime change wollte. Gaddafis afrikanische Politik, insbesondere die Idee der Schaffung einer afrikanischen Währung, bargen die Gefahr der Zerstörung des postkolonialen französischen Imperiums. So ist es nicht verwunderlich, dass es die afrikanischen Staaten waren, die bis zuletzt auf eine politische Verhandlungslösung setzten: (…)

(…) Der Sturz und die Ermordung Gaddafis haben den Emanzipationsbestrebungen der afrikanischen Staaten einen kräftigen Riegel vorgeschoben. (…)

4. Juni 2017

AKTION vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.05.2017 „Deutschland braucht keine bewaffnungsfähige Kampfdrohnen!“

Liebe FriedensfreundInnen und MitstreiterInnen,

auf Einladung des Friedensforums Düsseldorf haben wir, etwa 25 AktivistInnen, ab 14 Uhr am 31.05. eine Mahnwache vorm Oberlandesgericht Düsseldorf gehalten. Siehe unsere Pressemitteilung vom 29.05.:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/deutschland-braucht-keine-bewaffnung.html

Mitglieder verschiedener Friedensorganisationen haben an der Aktion teilgenommen, u. a. Attac, DFG-VK, Lebenslaute, CODEPINK, und das Friedensforum Düsseldorf. Sie trugen Transparente mit den Losungen “Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!”, “Stopp dem Aufrüstungsirrsinn!” und “Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern!“

Etwa die Hälfte der AktivistInnen gingen dann ins Gerichtsgebäude, um die Urteilsverkündung zu hören.

Einige trugen T-Shirts verschiedener Friedensorganisationen. Sechs der AktivistInnen trugen schwarz/weisse T-Shirts der US-Friedensbewegung mit dem Spruch “Wir schweigen nicht” auf Deutsch, Englisch, Farsi, und Arabisch/ Hebräisch. Die US-Friedensbewegung hat zum Protest gegen den sogenannten “Krieg gegen den Terror” den Spruch der Anti-Hitler Studentenorganistion “Weise Rose” zu eigen gemacht.

Das Gericht lehnte die Vergabeverfahren-Klage des US-Drohnenproduzenten General Atomic ab und gab der deutschen Regierung einen Freibrief, den schon ausgehandelten Vertrag mit der deutsch/europäischen Firma Airbus zur Leasing von fünf bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen der israelischen Firma IAI dem Bundestag zur Bewilligung vorzulegen.

Im Bundestag muss nur noch der Haushaltsausschuss unter Beratung mit dem Verteidigungsausschuss darüber abstimmen. Die letzten Haushaltsausschuss Sitzungen in dieser Legislaturperiode finden am 21. und am 28. Juni statt. Vor der Bundestag-Sommerpause und den Wahlen wird die endgültige Entscheidung wohl getroffen werden. Die AktivistInnen und ihre Organisationen rufen alle Friedensbewegten auf sich mit der Bitte an die Abgeordneten im Bundestag zu wenden, die Anschaffung der bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen abzulehnen.

Anbei sind Links zu Medienbeiträgen zu dem Gerichtsurteil vom 31.05.2017 sowie eine Auswahl von Fotos der Aktion der Friedensbewegung an dem Tag.

Mit friedlichen und solidarischen Grüßen,

Elsa Rassbach
Attac, DFG-VK, Sprecherin CODEPINK in Deutschland

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Mahnwache bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf vor der Urteilsverkündung am 31.05.2017.
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“Wir schweigen nicht.“
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“Wir schweigen nicht” auf Arabisch, Hebräisch und Englisch.
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Auch im Gerichtssaal schweigen wir nicht.
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Ko-OrganisatorInnen Ernst Gleichmann (links) und Elsa Rassbach (rechts) mit Tanja
Brouwers.
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Ernst Gleichmann, DFG-VK und Friedensforum Düsseldorf.
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