Archive for Juni 28th, 2017

28. Juni 2017

Wie der Westen den Islamischen Staat erschuf – Auch die EU und Deutschland haben den sogenannten Islamischen Staat miterschaffen. – von Nafeez Ahmed

Hier lesen Sie eine teilweise Übersetzung eines Hintergrundartikels von Nafeez Ahmed zur treibenden Rolle des Westens bei der Entstehung des Islamischen Staates in Irak und Syrien.
Aus Aktualitätsgründen wurde dabei nur der zweite Teil des Artikels übersetzt, der den bezeichnenden Titel „Der lange Krieg“ trägt. Der Autor beschreibt darin zum einen die Finanzquellen des IS, vor allem die Entwicklung des Ölschmuggels, der mit Hilfe nicht nur der Türkei, sondern auch der USA, der EU, Israels und der kurdischen Regionalregierung des Irak vonstattengeht.
Zum anderen zeichnet er die strategischen Planungen nach, die hinter der gleichzeitigen Förderung und „Bekämpfung“ des IS insbesondere durch die USA stehen. Im Licht dieser Strategieplanungen, die noch auf Entwürfe der Bush-Regierung in Zusammenarbeit mit der RAND-Corporation (und letzten Endes auf einen israelischen Strategieentwurf aus den 1990er Jahren) zurückgehen, dürfte es sich sowohl bei der Bewaffnung der kurdischen Peschmerga durch die deutsche Bundesregierung als auch beim 2015 beschlossenen direkten Kriegseintritt Deutschlands wohl weniger um einen „Kampf gegen den Terror“ als vielmehr um einen Beitrag zur geostrategischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens handeln – in einem „langen Krieg“ an der Seite der USA, der unter anderem die Schaffung eines kurdischen Ölstaates mit einschließt.

Hier weiter: https://www.rubikon.news/artikel/wie-der-westen-den-islamischen-staat-erschuf

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28. Juni 2017

Golf-Monarchien: Streit über Instrumentalisierung des Islamismus Was uns das Zerwürfnis zwischen Riad und Doha sagen kann – von Wilhelm Langthaler

Viele sind von der Wucht des saudischen Angriffs auf ihren kleinen Bruder Qatar überrascht – haben sie nicht alle den Jihadismus unterstützt? Ein Blick auf den Kern des Streits kann helfen allzu simple Erklärungsmuster zu überwinden.

Formal gesehen ist Qatar der Saud-Monarchie am ähnlichsten, denn das Thani-Regime bekennt sich offiziell ebenfalls zum Wahabismus, was für die anderen Golfdiktaturen nicht gilt. Doch gerade diese scheinbare Übereinstimmung ist hilfreich um zu verstehen, dass der ideologisch-konfessionelle Faktor trotz allem für die Sauds nicht der entscheidende ist.

Die Saud-Monarchie ist – neben Israel – die wichtigste Stütze der von den USA geführten globalen Ordnung in der Region. Der Arabische Frühling war akutes Zeichen deren Brüchigkeit. Die Sauds kennen da nur eine Sprache – hau drauf, direkte Repression. Sie sind die offenen Feinde jeglicher demokratischen und linkssäkularen Bestrebungen, aber eben auch jeder Infragestellung des monarchischen Prinzips und sei es durch islamische Massenbewegungen.

Bestes Beispiel dafür ist der Militärputsch General Sisis in Ägypten 2013 gegen die Muslimbrüder, die durch Wahlen an die Regierung gekommen waren. Hauptunterstützer des blutigen Coups von außen war das Haus Saud, ungeachtet der Tatsache, dass die Militärs als säkular gelten und die Muslimbrüder als Inkarnation des Politischen Islam.

Die USA unter Obama waren da vorsichtiger. Sie sahen die Notwendigkeit von Reformen, um den rachitischen Regimen wieder etwas Blut zuzuführen, ihre verlorene Massenbasis wiederherzustellen. Washington wollte die Muslimbrüder oder ähnliche Kräfte einbinden – um Revolutionen zu verhindern, nicht um sie zu fördern. Nicht nur den Sauds passte das gar nicht, sondern auch viele Linke sahen in den Muslimbrüdern das Werkzeug des Imperialismus gegen die alten Regime, die sich gerne auf eine antikoloniale Vergangenheit bezogen.

Genau hier liegt die ausschlaggebende Differenz zu den Herrschern von Qatar, den Thanis. Seitdem der Herrscher vor zwei Jahrzehnten seinen Vater weggeputscht hat, setzt der Scheich in seiner Außenpolitik auf islamische Strömungen einschließlich des Massenelements. Daher haben sie konsequent die Muslimbrüder unterstützt und der Hamas den Rücken gestärkt. (Die Sauds haben seit dem Ende der UdSSR keine Unterstützung mehr gewährt und quietistische Strömungen des Salafismus bevorzugt.) Die Taliban unterhalten in Doha ihre einzige offizielle Vertretung außerhalb Afghanistans. Auch diverse Jihadisten-Gruppen zählen zu ihren (Gesprächs-)Partnern. Zudem kommt ein liberalerer Zugang zum Medien-, Ideologie- und Kulturapparat, dessen bekanntester Ausdruck der Sender Al Jazeera ist. Mit ihm konnten weite Teile der Bevölkerung in der ganzen arabischen Welt angesprochen werden. Er wurde so zur politischen Waffe in der Hand des Monarchen, vor dem die Kritik natürlich Halt machen muss.
Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/golf-monarchien-streit-%C3%BCber-instrumentalisierung-des-islamismus

28. Juni 2017

Hilfe für Kurden verhängnisvoll für USA: Ex-Botschafter sagt Pleite in Syrien voraus (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170623316302266-us-koalition-mit-kurden-ohne-chancen-auf-erfolg-ex-botschafter/ 23.06.2017

Die syrische Regierung und ihre Verbündeten werden den USA den Weg zu mehr Einfluss in Syrien letztendlich versperren. Dann wird sich das Vertrauen der Kurden in die USA als großer Fehler erweisen. Dies sagte der frühere US-Botschafter in Damaskus Robert Ford der Zeitung „Asharq Al-Awsat“, einem arabischen Blatt aus London.

„Es ist aus“ mit dem Plan der USA, Assad zu stürzen und die Erfolge des Irans in Syrien zu untergraben, sagte der frühere Botschafter Robert Ford. Er war US-Botschafter in Damaskus in der Amtszeit Barack Obamas.

Der ehemalige US-Präsident Obama „hat seinem Nachfolger Trump keine Möglichkeit gelassen, die eigenen Ziele zu erreichen“, nämlich den IS zu bekämpfen und Irans Einfluss in der Region zu schwächen.

Während Russland und der Iran den syrischen Präsidenten Assad stärken, fördern die USA die illegale Koalition – die Demokratischen Kräfte Syriens –, die größtenteils aus Kurden bestehen. Moskau und Teheran schützen den syrischen Präsidenten vor Terroristen und bewaffneter Opposition, die versuchen, in Syrien mit Waffengewalt zu putschen. So sagte es der Diplomat laut der Zeitung.

Die Prognose des Ex-Botschafters für die kommenden Jahre: „Der Iran wird seinen Erfolg weiterentwickeln.“ Assad mit seinem festen Standbein im Westen Syriens und der Iran, der die Pro-Regierungs-Kräfte unterstütze, würden die USA letztlich zwingen, den Osten Syriens zu verlassen, so Robert Ford laut der Zeitung. „Das wird in etwa genauso sein wie mit der schiitischen Hisbollah im Libanon der 1980er Jahre, die ebenfalls vom Iran unterstützt wurde.“

Der syrische Staatschef werde „möglicherweise in zehn Jahren“ das ganze Land zurückgewinnen, sagte Ford. Mit etwaigen Anklagen wegen Kriegsverbrechen müsse Assad nicht rechnen, er sei jetzt schon siegreich aus der Lage hervorgegangen.

Dass die USA indes scheiterten, liege an den vielen Fehlern Washingtons in 2011. Er sei ausdrücklich gegen die Entscheidung Obamas und Hillary Clintons gewesen, Assad während der Massenproteste in Syrien öffentlich zum Rücktritt aufzufordern, sagte Robert Ford.

Als die Opposition zum massiven Aufstand gegen die syrische Regierung übergegangen sei, habe die CIA letztlich beschlossen, die Aufständischen auszubilden und auszurüsten. Diese Gruppen seien auch von der Türkei und einigen Golfstaaten, wie Saudi-Arabien und Katar, gefördert worden.

Zahlreiche Rebellengruppen sind letztlich in den weitaus radikaleren sunnitischen Einheiten wie ISIS und Al-Qaida aufgegangen, wie der Ex-Botschafter erklärt. Als die Dschihadisten dann einen immer höheren Stellenwert bei den syrischen Kämpfern einnahmen, haben die USA sich auf die Bekämpfung des IS umorientiert und sind zur Förderung der Demokratischen Kräfte Syriens übergegangen.

Viele Kurden haben den Aufstand gegen Assad von Anfang an Unterstützt – in der Hoffnung auf eine eigene Autonomie im Norden Syriens, ähnlich dem irakischen Kurdistan, wie Ford sagt. Dennoch haben sie gegen den IS und die bewaffnete Opposition kämpfen müssen, die von der Türkei unterstützt wird. Ankara möchte schließlich seit langem den kurdischen Nationalismus in der Region niederschlagen.

In dem Widerstand der regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Kräfte hätten sich die Demokratischen Kräfte Syriens bislang größtenteils neutral verhalten. Aber der Konflikt der USA mit den Pro-Regierungs-Kräften spitze sich zu. Nach den Zusammenstößen der syrischen Armee und der Demokratischen Kräfte Syriens hätten die Vereinigten Staaten einen syrischen Kampfjet abgeschossen – ein bislang beispielloser Vorgang. Das Flugzeug sei zu nah an die kurdischen Stellungen geflogen, hieß es zur Begründung.

Doch sei das Vertrauen der Kurden in die USA „ihr allergrößter Fehler“, betonte der Ex-Botschafter. Letztlich werde Washington sie fallen lassen, zugunsten anderer Ziele in der Region. Die US-Unterstützung der Kurden werde ebenso verschwinden, wie dies nach der Invasion im Irak, nach der IS-Niederlage in Rakka und an vielen anderen Orten gewesen sei.

28. Juni 2017

Video der ganzen Presskonferenz Lawrow/Gabriel – Lawrow: Moskau wird auf mögliche US-Provokationen gegen Syrien angemessen und würdevoll reagieren (RT Deutsch)

Hier zum
ab Minute 20:20 deutsche Übersetzung:

:https://deutsch.rt.com/international/53166-lawrow-moskau-wird-auf-mogliche/

Lawrow: Moskau wird auf mögliche US-Provokationen gegen Syrien angemessen und würdevoll reagieren

28.06.2017

Russland wird „angemessen und mit Würde“ auf mögliche Provokationen der USA gegen die syrische Armee antworten. So antwortete Russlands Außenminister Sergei Lawrow auf die Frage eines RT-Korrespondenten, wie Moskau auf mögliche Handlungen der USA und ihrer Alliierten reagieren wird.

Russlands Außenminister bestätigte, dass US-Außenminister Rex Tillerson ihn telefonisch kontaktiert und ihm mitgeteilt hatte, dass Damaskus angeblich eine „erneute“ Chemiewaffenattacke gegen Oppositionsgruppen vorbereite.

„Ich habe ihn daran erinnert, dass die völlig unbegründeten Behauptungen, die syrische Luftwaffe hätte während der Luftangriffe auf Chan Scheichun am 4. April angeblich Chemiewaffen eingesetzt, bisher nicht untersucht wurden“, so Lawrow.

Moskau hoffe, dass die Vereinigten Staaten das Regime der Nichtverbreitung von Chemiewaffen unterstützen wird, anstatt auf Aufklärungsinformationen zu spekulieren und sie zur Ausführung von Angriffen auf die Regierungskräfte Syriens zu nutzen, so Lawrow.

„Es heißt, immer wieder gebe es hundertprozentige Beweise, diese dürfen aber nicht mit sonstigen Akteuren geteilt werden, weil diese Beweise in der Aufklärungstätigkeit ergattert wurden und deshalb dürfe man sie auch nicht teilen. Wissen sie, dass finde ich schon nicht mehr interessant. Ähnlich geht man vor, wenn man Russland Hackerangriffe auf staatlicher Ebene vorwirft. Ähnlich geht man vor, in vielen anderen Fällen, wenn keine Informationen offengelegt werden in Bezug auf Syrien, oder Libyen, oder was auch immer“, erklärte Russlands Chefdiplomat.

Deutschland sehe die Sache naturgemäß anders, erklärte Bundesaußenminister Gabriel. „Für uns gibt es wenig Zweifel an der Tatsache, dass das syrische Regime diesen chemischen Angriff gefahren hat“, sagte er.

„Wir wissen, dass wir mit dieser Regierung [von Assad] Verhandlungen führen müssen, damit wir in Syrien den Krieg beenden können, wir wissen auch, dass die Frage der Zukunft von Herrn Assad und seiner Regierung erst im Laufe von Verhandlungen geklärt werden kann. Aber es ist völlig eindeutig, dass wir den jetzt nicht für jemanden halten, den es in besonderer Weise zu schützen gilt“, sagte der Politiker.

28. Juni 2017

Fake News: „Fast alle Berichte über Russland Bullshit“ – Versteckte Kamera bei CNN-Produzent (RT Deutsch)

 

27.06.2017

Der hochrangige CNN-Produzent John Bonifield wurde mit versteckter Kamera gefilmt, wie er über die Russland-Berichterstattung seines Senders herzieht. Die anti-russischen Berichterstattung sei ihm zufolge in erster Linie den Einschaltquoten geschuldet, nicht den Fakten.

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/kurzclips/53075-fake-news-fast-alle-berichte-bullshit-cnn/

28. Juni 2017

Will Trump follow the Bush playbook and start a war with Iran? (defenseone)

 

The ingredients are in place for the United States to repeat a scenario that has cost us dearly in the past: the misuse of intelligence to muster public support for an unwise war. Fifteen years ago, Bush administration officials led the nation to invade Iraq based on their own political agenda more than facts. This time the adversary would be Iran, the target of unrelenting hostility from the Trump administration.

http://www.defenseone.com/ideas/2017/06/cherry-picking-intelligence-war-middle-east-here-we-go-again/139030/

28. Juni 2017

Why did Sanders vote against Russian sanctions?

here is Sanders’ explanation

„I am strongly supportive of the sanctions on Russia included in this bill. It is unacceptable for Russia to interfere in our elections here in the United States, or anywhere around the world. There must be consequences for such actions. I also have deep concerns about the policies and activities of the Iranian government, especially their support for the brutal Assad regime in Syria. I have voted for sanctions on Iran in the past, and I believe sanctions were an important tool for bringing Iran to the negotiating table. But I believe that these new sanctions could endanger the very important nuclear agreement that was signed between the United States, its partners and Iran in 2015. That is not a risk worth taking, particularly at a time of heightened tension between Iran and Saudi Arabia and its allies. I think the United States must play a more even-handed role in the Middle East, and find ways to address not only Iran’s activities, but also Saudi Arabia’s decades-long support for radical extremism.“

28. Juni 2017

White House Appears to Be Planning Attack on Assad (antiwar)

Press Statement Lays Groundwork for US Attack

Raising speculation that the US is about to attack Syria again, the White House has issued a statement late this evening accusing the Assad government in Syria of conducting “potential preparations for another chemical weapons attack,” claiming that such an attack would involve the “mass murder of civilians, including innocent children.”

The late night report was extremely light on details, but threatened to make Syria’s government and military “pay a heavy price,” suggesting that the statement was only issued to lay the groundwork for a new round of US attacks on Syrian government targets.

The US last attacked Syria in earnest in early April, firing 49 cruise missiles at a Syrian air base. The attack was carried out despite reports ultimately showing that the US intelligence community found no evidence a chemical weapon attack took place.

The White House statement ignored that revelation, and presented the early April incident as a “chemical weapons attack” just like the one they believe to be imminent. Since the administration is very keen to present what they did in April as justified, it would not be surprising if they did so again.

Such a move would be particularly risky now, coming amid Russian warnings that the US needs to stop attacking Syrian government targets. It also comes just hours after Secretary of State Rex Tillerson spoke with Russia’s Foreign Minister about a ceasefire, which seems a particularly inopportune time to attack.

http://news.antiwar.com/2017/06/26/white-house-appears-to-be-planning-attack-on-assad/

28. Juni 2017

Kalter Krieg am Golf (German Foreign Policy)

Mit Blick auf die Totalblockade des Emirats Qatar durch eine arabische Staatenkoalition dringen Berliner Regierungsberater auf eindämmende Maßnahmen. […]Tatsächlich hat die Bundesregierung dazu beigetragen, den aktuellen Konflikt zu ermöglichen – indem sie Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2003 gegen Iran aufgerüstet hat[…]
28. Juni 2017

Syrien warnt Israel vor „ernsten Folgen“ nach Luftangriffen (Gegenfrage)

Syrien warnt Israel vor „ernsten Folgen“, sollte ein weiterer Angriff auf syrischem Territorium stattfinden. Auch die Vereinten Nationen befürchten eine Eskalation zwischen Israel und Syrien.
28. Juni 2017

Naher Osten am Rande eines umfassenden Kriegs (wsws)

Letzte Woche haben Saudi-Arabien und seine Verbündeten Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain dem Emirat Katar ein zehntägiges Ultimatum vorgelegt, das ihre Konfrontation mit dem winzigen Golfstaat dramatisch verschärft und die Gefahr eines militärischen Konflikts erhöht hat.
28. Juni 2017

Saudi-Arabien will mit Katar nicht über Bedingungen zur Beseitigung der Krise verhandeln (RT Deutsch)

Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir sagte am Dienstag, dass es keine Verhandlungen mit Katar geben werde, die den Forderungen des Scheichtums nachkämen. Dies berichtete Reuters und stützte sich auf die staatliche Nachrichtenagentur Ekhbariya.
28. Juni 2017

Weißes Haus halluziniert erneut von chemischen Waffen in Syrien (RT Deutsch)

Die Trump-Regierung behauptete am Montag, sie würde über Hinweise verfügen, dass die reguläre syrische Armee einen Angriff mit Giftgas vorbereiten würde.
28. Juni 2017

Fake News: „Fast alle Berichte über Russland Bullshit“ – Versteckte Kamera bei CNN-Produzent (RT Deutsch)

Die anti-russischen Berichte, wie die angebliche Einmischung in die US-Wahlen, würden in erster Linie wegen der Einschaltquoten bei CNN produziert, so Bonifield. Dabei gebe es, laut ihm, keine richtigen Beweise für diese angebliche Wahleinmischung durch Russland.
28. Juni 2017

Saudi-Arabiens absurder 13-Punkte-Plan – Ziel: Regime Change in Katar

Die 13 Forderungen Saudi-Arabiens zur Beilegung der Katar-Krise sind absurd, sie müssen abgelehnt werden. Ziel ist die Eskalation der Krise, Ziel ist der Regime Change in Doha. Mit all seinen Interdependenzen hat das saudische Spiel mit dem Feuer das Potential, den ganzen Nahen Osten in Brand zu setzen.
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