Archive for Juni 21st, 2017

21. Juni 2017

Mahnwache vor Bundestag gegen Drohnen – Linkspartei unterstützt Protest gegen Einsatz

https://de.sputniknews.com/politik/20170621316269357-mahnwache-vor-bundestag-gegen-drohnen/

21.06.2017

VIDEOS:

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Friedensaktivisten schlagen Alarm: Der Drohnen-Deal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist nach dem gerichtlichen Verbot, den Vertrag abzuschließen, zwar erstmal auf Eis, doch die Gefahr ist damit nicht gebannt. Noch im Juni soll der Bundestag darüber abstimmen, ob Mittel für bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung gestellt werden.

Am Mittwoch protestierten Friedensaktivisten vor dem Bundestag mit einer Mahnwache gegen die Aufrüstungspläne der deutschen Verteidigungsministerin. Von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen von dem israelischen Unternehmen Israel Aircraft Industries (IAI) für die Bundeswehr leasen. Dafür sollen Haushaltsmittel von mehr als einer Million Euro in diesem Jahr locker gemacht werden.

Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg, Mitorganisatorin und Moderatorin der Mahnwache, hält es für notwendig, sich frühzeitig gegen den Einsatz von Drohnen wehren. Wenn sie erst einmal da wären, werde man sie nicht mehr los, sagte sie gegenüber Sputnik. Die automatisierte Kriegsführung sei eine neue Stufe der Bedrohung.

Sie stellte klar: „Wenn Drohnen bewaffnet sind, dann ist das das Tor zur automatisierten Kriegsführung. Selbst Wissenschaftler sagen, man könne noch nicht abschätzen, wie diese Entwicklung läuft. Wenn Drohnenverbände, die automatisiert gegeneinander kämpfen, nicht mehr in den Griff zu bekommen sind, dann ist das natürlich ganz furchtbar. Die Wissenschaft spricht auch davon, dass diese Entwicklung die dritte Stufe einer technisch-militärischen Revolution sei: Die erste sei das Schießpulver gewesen, die zweite die Nuklearwaffen und jetzt diese automatisierten Waffen.“

Von Wimmersperg und ihre Mitstreiter werden in ihrer Forderung nach dem kompletten Verzicht auf bewaffnungsfähige Drohnen von der Partei Die Linke unterstützt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach sich bei der Mahnwache ebenfalls dafür aus, den Einsatz von Drohnen offiziell zu verurteilen.

SPD eigentlich auch gegen Drohnen

Ganz so weit möchte die SPD nicht gehen. Karl-Heinz Brunner, der für die Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt und Obmann des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ ist, hält den Einsatz von Beobachtungsdrohnen für vertretbar. Allerdings räumte er auf Nachfrage ein, dass es derzeit keine reinen Beobachtungsdrohnen auf dem Markt gibt.

„Ich gebe zu, dass derzeit auf dem Markt von keinem Hersteller Drohnen entwickelt und verkauft werden, die eine Bewaffnungsfähigkeit ausschließen“, sagte Brunner. „Deshalb müssen wir darauf drängen, dass wir schon bei der Beschaffung die tatsächliche Bewaffnung von Drohnen ausschließen, um nicht dadurch die Tür leicht zu öffnen, die ein Windhauch aufstoßen kann. Es muss ganz klar sein: Wir wollen keine Bewaffnung von Drohnen.“

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Verteidigung der SPDim Verteidigungsausschuss hätten unisono diese Auffassung vertreten. Sie würden intensiv mit den Haushaltsfachleuten ihrer Fraktion verhandeln, diese Idee nicht nur zu verfolgen, sondern auch umzusetzen.  Denn die Sozialdemokraten hätten einen Parteitagsbeschluss: Die SPD will keine bewaffneten Drohnen.

„Wenn die SPD die Mehrheit bei den Bundestagswahlen bekommt, dann wird dieses Thema nicht nochmal debattiert, dann gibt es keine bewaffneten Drohnen“, versprach Brunner.

Der Kompromissvorschlag der reinen Beobachtungsdrohnen ist von den anwesenden Aktivisten und linken Politikern nicht als echte Lösung angenommen worden. Sie fordern den kompletten Verzicht auf Drohnen und haben zu diesem Zweck eine Petition verfasst. Die übergaben sie vor dem Bundestag an Gesine Lötzsch, die für die Linke im Haushaltsausschuss des Parlamentes sitzt.

Ilona Pfeffer

21. Juni 2017

Geköpfte Menschen – White Helmets / Weisshelme in Syrien – Videoaufnahmen 18 Jahre +

18 Jahre +

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21. Juni 2017

Syrien / US-Koalition / BRICS-Staaten

Wer treibt der US-Koalition in Syrien den Hochmut aus?

Hier: https://de.sputniknews.com/politik/20170621316264742-womit-wird-russland-gegen-usa-in-syrien-abwehren/

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https://deutsch.rt.com/international/52712-brics-staaten-wir-stehen-hinter/

BRICS-Staaten: „Wir stehen hinter Syriens territorialer Integrität“

20.06.2017 •

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten in Peking erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Staatengruppe die „Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens einstimmig unterstützt. RT Deutsch dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.

Auszug aus der Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten:

Frage: Eine der größten Herausforderungen an die Weltgemeinschaft ist und bleibt der Terrorismus. Könnten die BRICS-Länder ihre Kräfte im Kontext der Syrien-Regelung bündeln? Käme ein Mechanismus zur Beobachtung des Regimes der Feuereinstellung durch Vertreter dieser Länder, unter anderem in den Gebieten, die erst entstehen? Gestern nahmen die USA die syrische Grenzkontrollstelle At-Tanf im Süden des Landes unter ihre Kontrolle. Könnte aus Ihrer Sicht die Festigung der Rolle der USA ohne die Absprache dieses Vorgehens mit der syrischen Regierung den Regelungsprozess belasten?

Sergej Lawrow: Die BRICS-Länder sind sich einig, dass die Effizienz der Terrorbekämpfung gesteigert werden sollte. Die BRICS hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbeugung dem Terrorismus. Es haben bereits zwei Sitzungen dieser Gruppe stattgefunden, und ihr Potenzial ist ziemlich groß. Diese Arbeit sollte auf dem Niveau verschiedener Ministerien geführt werden. Wir sind uns einig, dass sich daran die Außenministerien und die für Terrorbekämpfung zuständige Behörden beteiligen sollten, wobei sie Anschläge verhindern und Informationen austauschen würden.

Natürlich können nur die fünf BRICS-Länder das Problem des globalen Terrorismus nicht in den Griff bekommen, und deshalb gehen wir von der Notwendigkeit von viel umfassenderen Bemühungen aus. Ich darf an die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer universalen Anti-Terror-Front erinnern. Diese Initiative ist und bleibt akut. Hoffentlich werden die jüngsten Beschlüsse der UN-Vollversammlung auf Basis des Vorschlags des Generalsekretärs António Guterres zur Bildung des Büros des Sonderbeauftragten für alle Anti-Terror-Programme der UNO die Arbeit in dieser Richtung voranbringen. Russland wir sich an dieser Arbeit intensiv beteiligen.

Was die Syrien-Regelung angeht, so sind alle BRICS-Länder an der Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats interessiert. Heute haben wir gehört, wie hoch unsere Kollegen und Freunde Russlands Bemühungen – unter anderem gemeinsam mit der Türkei und dem Iran – im Rahmen des „Astana-Prozesses“ einschätzten. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Das nächste Treffen findet in Astana am 10. Juli statt. Daran wird sich auch der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, beteiligen. Ausgerechnet bei diesem Treffen haben sich die Unterhändler darauf geeinigt, die konkreten Momente und Modalitäten endgültig festzulegen, die in den Deeskalationszonen und um sie herum gelten werden.

Wie Sie wissen, wurde diese Initiative beim vorigen Treffen in Astana am 4. Mai zum Ausdruck gebracht, und in dem Memorandum stand unter anderem geschrieben, dass die Garanten (Russland, Türkei, Iran) die Teilnahme auch anderer Länder an diesem Prozess befürworten würden, die am „Astana-Format“ vorerst nicht beteiligt sind. Wie gesagt, wenn konkrete Modalitäten festgelegt werden, werden wir bereit sein, Initiativen anderer Länder zu besprechen, die daran interessiert wären, ihren Beitrag zur Umsetzung dieser Initiative zu leisten.

Was die Ereignisse unmittelbar in Syrien angeht, so gehen wir natürlich davon aus, dass die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes respektiert werden sollten, was die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und andere Dokumente der Organisation vorsehen. Alle Handlungen vor Ort sollten mit Damaskus abgesprochen werden. So gehen wir eben gemeinsam mit der Türkei und dem Iran im Rahmen des „Astana-Prozesses“ vor. Alle unsere Initiativen und Vorschläge vereinbaren wir mit der Position der syrischen Regierung. Wir gehen davon aus, dass alle genauso handeln sollten, besonders wenn es um die Einnahme von diesen oder jenen Teilen Syriens geht, unter anderem der Territorien, die Fragen bezüglich der wahren Absichten der Kräfte, die so etwas tun, hervorrufen.

Wir rufen die USA und alle anderen Länder auf, die ihre Kräfte oder Berater in Syrien haben, ihr Vorgehen im Kontext unserer Arbeit zu koordinieren. Die Deeskalationszonen sind eine der möglichen Varianten unserer gemeinsamen Fortschritte. Wir rufen alle auf, einseitige Handlungen zu vermeiden, die Souveränität Syriens zu respektieren und sich an unserer gemeinsamen Arbeit zu beteiligen, die mit der Regierung Syriens abgesprochen wurde.

21. Juni 2017

Schoigu: Nato beharrt auf Anti-Russland-Kurs – Lage an Westgrenzen spitzt sich zu (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170621316258910-russland-nato-spannungen-grenzen-uebungen/21.06.2017

Die Lage an den russischen Westgrenzen verschlechtert sich wegen der dortigen vermehrten militärischen Aktivitäten der Nato, die Russland neben dem Terrorismus auf die Liste der internationalen Gefahren stellt. Das sagte am Mittwoch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung in Kaliningrad.

„Die Situation an unseren westlichen Grenzen zeigt einen Trend zur Verschlechterung. Das liegt an der steigenden Aktivität der Nato-Länder in Osteuropa“, sagte Schoigu. Die Allianz steigere ihre Präsenz im Baltikum und erweitere die Infrastruktur von Seehäfen, Flugplätzen und anderen Militäranlagen.

Schoigu verwies zudem darauf, dass die Nato bald die Stationierung von vier internationalen Bataillons an der russischen Grenze abschließen werde. „In den baltischen Ländern und in Polen ist die Schaffung von vier taktischen Bataillon-Gruppen fast beendet, deren Gesamtzahl bei rund 5.000 Soldaten mit Bewaffnung und Militärtechnik liegt“, so der Minister.

Im kommenden Jahr wollen die USA ihm zufolge zusätzlich zu ihrer Raketenabwehr in Rumänien eine ähnliche Anlage in Polen stationieren. Die Nato organisiere darüber hinaus an den russischen Grenzen die großangelegten Manöver „Baltops 2017“ und „Saber Strike“, an denen mehr als 10.000 Soldaten, über 70 Schiffe und rund 70 Flugzeuge, darunter US-Langstreckenbomber B-52, teilnehmen, so Schoigu.

„Diese Geschehnisse demonstrieren den deutlichen Unwillen der westlichen Partner, auf den antirussischen Kurs zu verzichten“, so der Minister. Davon zeuge auch der Nato-Gipfel im Mai, bei dem Russland und der Terrorismus auf die gleiche Gefahrenstufe gestellt worden seien.

Die Entscheidung über die Stationierung der Bataillons wurde beim Gipfel in Warschau im Juli 2016 getroffen. Jede Gruppe besteht aus etwa 1.000 Militärs. Kanada hat die Rolle der „führenden Nation“ in Lettland übernommen, Deutschland leitet das Bataillon in Litauen, Großbritannien in Estland und die USA in Polen. Die Raketenabwehr in Rumänien wurde offiziell im Mai 2016 in Betrieb genommen.

21. Juni 2017

Eskalation im Syrien-Krieg (German Foreign Policy)

Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest. Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt, nachdem Russland angekündigt hatte, in Reaktion auf den Abschuss alle westlichen Kampfflieger und Drohnen westlich des Euphrat ins Visier zu nehmen. Eine Fortsetzung des Einsatzes sei im Moment zu gefährlich, hieß es in Canberra zur Begründung. Das deutsche Verteidigungsministerium hingegen urteilt, die „Auswirkungen auf den Flugbetrieb“ seien „beherrschbar“. Eine Eskalation droht darüber hinaus zwischen den USA und von Iran unterstützten Milizen, die im Osten Syriens um die Kontrolle über eine strategisch wichtige Straße aus Damaskus nach Bagdad kämpfen. Unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, haben US-Truppen sich dort auf einem Stützpunkt festgesetzt; gestern haben sie eine von Iran produzierte Drohne abgeschossen. Ob die deutschen Aufklärungstornados auch für die US-Militäroperationen in Ostsyrien Daten beschaffen, ist wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

Zugang zum Mittelmeer
Al Tanf, der Ort, in dessen Nähe die US-Streitkräfte am gestrigen Dienstag erneut eine von Iran hergestellte Drohne abgeschossen haben, ist seit einiger Zeit Schauplatz eskalierender Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Im Zentrum steht dabei die Straße, die aus Damaskus in die irakische Hauptstadt Bagdad führt und kurz vor der syrisch-irakischen Grenze den Ort Al Tanf streift. Für Teheran wäre ihre Kontrolle wichtig, um Syrien und den Libanon auf dem Landweg über den Irak mit schweren Waffen beliefern zu können; zudem könnte es über diese Straße auf lange Sicht womöglich sogar direkten Zugang zum Mittelmeer erhalten. Ende vergangener Woche hieß es in Berichten, erstmals seit langer Zeit hätten syrische und irakische Streitkräfte den Grenzübergang bei Al Tanf wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Das gilt als ein wichtiger Schritt, um die Route auf lange Sicht für iranische Transporte zu öffnen.

Stützpunkt in Ostsyrien

Um genau dies zu verhindern, sind US-amerikanische, britische und womöglich weitere Militärs in Al Tanf aktiv. Die BBC berichtete bereits im vergangenen August, britische Spezialkräfte seien dort im Einsatz, um einen Stützpunkt prowestlicher Aufständischer gegen den damals anstürmenden IS zu verteidigen.[1] Der IS ist inzwischen längst auf dem Rückzug ins Euphrat-Tal; dennoch sind westliche Spezialkräfte weiterhin in Al Tanf stationiert, darunter rund 150 US-Militärs – dies immer noch unter dem Vorwand, prowestliche Milizen für den Kampf gegen den IS zu trainieren. Tatsächlich zielt ihre dortige Präsenz, die jeglicher völkerrechtlichen Grundlage entbehrt, darauf ab, iranischen Transporten den freien Zugang nach Syrien zu verwehren.[2] Die in Al Tanf stationierten US-Truppen reklamieren eine „Schutzzone“ von 55 Meilen rund um die Basis für sich und verweigern sowohl den offiziellen syrischen Streitkräften als auch den mit ihnen verbündeten, von Iran unterstützten Milizen den Zugang.[3] Zudem haben sie Berichten zufolge begonnen, das von ihnen kontrollierte Gebiet auszuweiten und einen zweiten Stützpunkt in Zakf rund 60 bis 70 Kilometer nordöstlich von Al Tanf zu errichten. Ein Sprecher der prowestlichen Miliz, die in Al Tanf von US-Truppen trainiert wird, urteilt, die Ausweitung der US-Truppenbewegungen in Ostsyrien erhöhe die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen dem Westen und von Iran unterstützten Milizen erheblich.[4]

Kampf gegen Iran

Zu solchen Zusammenstößen kommt es tatsächlich bereits seit Mitte des vergangenen Monats. Am 18. Mai griffen US-Kampfflieger erstmals einen Konvoi einer von Iran unterstützten Miliz an, die angeblich in die „Schutzzone“ um Al Tanf eingedrungen war. Am 6. Juni erfolgte ein zweiter Angriff, ein dritter am 8. Juni. Als die Miliz daraufhin die US-Truppen mit einer Kampfdrohne – es handelte sich um ein von Iran hergestelltes Modell – zu attackieren versuchte, schossen diese die Drohne ab.[5] Eine zweite Drohne holten sie am gestrigen Dienstag vom Himmel – erneut in der Nähe von Al Tanf.[6] Iran wiederum hat am Sonntag – als Vergeltung für die Terroranschläge am 7. Juni in Teheran – Stellungen des IS in Ostsyrien angegriffen, und zwar erstmals mit Mittelstreckenraketen; dies darf als absichtsvoller Hinweis auf Teherans militärische Kapazitäten gewertet werden. Berichten zufolge heizen mehrere Führungsfunktionäre aus dem Weißen Haus den Konflikt gezielt an, um Teheran in Syrien eine empfindliche Niederlage beizubringen. Bislang sei das Vorhaben, das Experten als „außerordentlich gefährlich“ einstufen, an US-Verteidigungsminister James Mattis und hochrangigen Militärs gescheitert, heißt es; der Machtkampf in Washington sei allerdings noch nicht entschieden.[7]

Im Visier

In dieser Situation hat am Sonntag der erste Abschuss eines syrischen Kampffliegers durch einen US-Militärjet bei Raqqa die Spannungen zusätzlich erhöht. Russland hat daraufhin angekündigt, in Zukunft jedes Flugzeug und jede Drohne der US-geführten Anti-IS-Koalition, die in den Luftraum westlich des Euphrat eindringen, ins Visier zu nehmen. Darüber hinaus hat Moskau den Kommunikationskanal stillgelegt, den es gemeinsam mit Washington eingerichtet hatte, um sich in militärischen Dingen zur Vermeidung ungewollter Zusammenstöße jederzeit abstimmen zu können. Die Eskalationsgefahr ist dadurch dramatisch gestiegen. Mit Australien hat am gestrigen Dienstag ein erstes Land der Anti-IS-Koalition seine Luftangriffe ausgesetzt, um das Risiko einer weiteren unkontrollierbaren Eskalation prinzipiell zu vermeiden.
Lückenlos eingebunden
Die Bundesrepublik folgt dem australischen Beispiel nicht. Der aktuelle Einsatz der Bundeswehr-Tornados im Krieg gegen den IS sei durch die neuen Spannungen nicht gefährdet, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit: „Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb sind beherrschbar.“[8] Insbesondere das Tankflugzeug, das zur Zeit noch im türkischen Incirlik stationiert ist, sei bis Monatsende lückenlos in die Angriffspläne der Anti-IS-Koalition eingebunden, heißt es; man sei darauf bedacht, die bevorstehende Verlegung aus Incirlik nach Jordanien so rasch wie möglich abzuschließen, sodass das Tankflugzeug nach höchstens zwei Wochen wieder in vollem Umfang eingesetzt werden könne. Eine Einstellung der Flüge zur Vermeidung von Risiken nach australischem Vorbild kommt für Berlin nicht in Betracht.

Daten für den Krieg

Davon abgesehen ist unklar, inwieweit die deutschen Aufklärungs-Tornados Daten auch für die US-Operationen im Osten Syriens zur Verfügung stellen – und damit zum Anheizen der Spannungen dort beitragen, die in einen größeren bewaffneten Konflikt zwischen westlichen Einheiten und von Iran unterstützten Milizen zu führen drohen. Da die Tornados grundsätzlich Informationen aus dem gesamten Kriegsgebiet sammeln, ist dies durchaus wahrscheinlich. Genaueres ist allerdings wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

[1] Quentin Sommerville: UK special forces pictured on the ground in Syria. http://www.bbc.co.uk 08.08.2016.
[2] Dan de Luce, Paul McLeary: Are the U.S. and Iran on a Collision Course in Syria? foreignpolicy.com 24.05.2017.
[3] Paul McLeary: Iranian-Backed Militias Employ Drone Against U.S. Forces in Syria. foreignpolicy.com 08.06.2017.
[4] Nazeer Rida: US Protects Al-Tanf Camp in Eastern Syria. english.aawsat.com 15.06.2017.
[5] Paul McLeary: Iranian-Backed Militias Employ Drone Against U.S. Forces in Syria. foreignpolicy.com 08.06.2017.
[6] Raf Sanchez: US shoots down Iranian-made drone as tensions mount in skies over Syria. http://www.telegraph.co.uk 20.06.2017.
[7] Kate Brannen, Dan de Luce, Paul McLeary: White House Officials Push for Widening War in Syria Over Pentagon Objections. foreignpolicy.com 16.06.2017.
[8] US-Allianz gegen den IS droht zu bröckeln. http://www.t-online.de 20.06.2017.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59622

21. Juni 2017

Ponte Carlo – radio live cooking your life berlin

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