Archive for Juni 23rd, 2017

23. Juni 2017

Digitale Geheimbombe: USA wollen russische Infrastruktur zerstören – Medien (sputniknews)

Obama also approved a previously undisclosed covert measure that authorized planting cyber weapons in Russia’s infrastructure, the digital equivalent of bombs that could be detonated if the United States found itself in an escalating exchange with Moscow. The project, which Obama approved in a covert-action finding, was still in its planning stages when Obama left office. It would be up to President Trump to decide whether to use the capability.

https://www.washingtonpost.com/graphics/2017/world/national-security/obama-putin-election-hacking/?utm_term=.fb1a32232e7b

https://de.sputniknews.com/politik/20170623316300757-digitale-bombe-usa-russische-infrastruktur/

23.06.2017  (

Der ehemalige US-Präsident Brack Obama hat im vergangenen Jahr einen geheimen Plan genehmigt, der es ermöglichen soll, die Systeme der russischen Infrastruktur mithilfe von Cyberwaffen zu zerstören, schreibt die Zeitung „The Washington Post“. Über den Einsatz dieser „Bombe“ solle jedoch Donald Trump entscheiden.

Dem Blatt zufolge stellt diese Waffe eine Art „digitale Bombe“ dar, die eingesetzt werden könne, sollte Washington eine kritische Zuspitzung der Beziehungen zu Moskau feststellen. Es sei nun jedoch dem jetzigen Präsidenten Donald Trump überlassen, diese „Bombe“ gegen Russland einzusetzen oder nicht.

Wie ein amerikanischer Ex-Beamter der Zeitung mitteilte, kann diese Waffe die Arbeit von strategisch wichtigen Netzen in Russland lahmlegen. Diese Technologie sei von der NSA erarbeitet worden und könne ferngesteuert werden.

Die Administration von Obama soll über einen langen Zeitraum hinweg eine Gegenreaktion auf die angebliche Einmischung Moskaus in die inneren Angelegenheiten der USA erwogen haben. Die USA sollen befürchtet haben, dass beliebige Sanktionen zu einem gegenteiligen Effekt führen würden. Sie haben zudem die Ergebnisse der Wahlkampagne nicht beeinflussen und den erwarteten Sieg von Hillary Clinton nicht überschatten wollen.

Derzeit befindet sich die Cyberoperation der Zeitung zufolge im Frühstadium, da ihre Entwicklung nach dem Wahlsieg von Trump verzögert worden sei. Damals seien die Beamten auf die Vorbereitung von Maßnahmen konzentriert gewesen, die Trump daran hindern sollten, die Initiativen seines Vorgängers außer Kraft zu setzen.

In den USA wird eine angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 weiterhin aktiv diskutiert, wobei bislang noch keine Beweise dafür vorgelegt wurden.

Trump selbst hatte am Donnerstag sein Befremden darüber geäußert, warum die Administration von Obama Moskau nicht gestoppt habe, wenn Moskau sich aus Sicht der Demokraten in die Wahlen eingemischt haben soll.

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23. Juni 2017

Wusste Außenamtssprecher Schäfer, dass Seibert falsch lag?

 

Regierungssprecher Steffen Seibert behauptete bei der wöchentlichen Bundespressekonferenz, dass RT Deutsch „besser recherchieren könne.“ Es ging um ein Zitat des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels gegenüber der dpa. Dabei war es Seibert der nachweislich falsch lag. Wussten das die beiden Herren rechts von ihm? Mehr auf : https://deutsch.rt.com/

23. Juni 2017

Russische Gedenkveranstaltungen zum 76. Jahrestag der Invasion von Nazi-Deutschland

23. Juni 2017

Völkerrechtlich illegale Militärbasis in Süd-Syrien – Sondereinsatzkräfte der US-Armee trainieren Rebellen der Freien Syrischen Armee

Sondereinsatzkräfte der US-Armee trainieren in Süd-Syrien Rebellen der Freien Syrischen Armee. In al-Tanf unweit der jordanischen Grenze baute die US-geführte Anti-IS-Koalition eine völkerrechtlich illegale Militärbasis auf und bekämpft seit Wochen die syrische Armee und Alliierte. Die in al-Tanf von den USA ausgebildete und ausgerüstete FSA soll offiziell gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in der östlichen Deir Zor-Provinz vorrücken.

23. Juni 2017

Katastrophale Äusserungen von Katja Kippping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Dezember 2016 zur Lage in Aleppo

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Dezember 2016 zur Lage in Aleppo: Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.

https://www.katja-kipping.de/de/article/1174.eklatantes-versagen-der-internationalen-gemeinschaft.html

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https://m.facebook.com/KatjaKipping/photos/a.362429797122353.87355.214211071944227/1408376869194302/?type=3&p=0

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Wenn dies Foto kein Fälschung ist, dann weht auf der Barrikade das Banner der Terror-Organisation Ahrar Al Sham.

23. Juni 2017

CrossTalk on Syria: Rushing to War?

23. Juni 2017

Jeff Halper, Israeli Commitee Against House Demolitions – Anhörung vor dem Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Jeff Halper, Israeli Commitee Against House Demolitions (ICAHD), hingegen sagte, dass die Zwei-Staaten-Lösung längst „vom Tisch“ sei. Es gebe heute de facto ein Land zwischen Mittelmeer und Jordan mit einer Armee, einer Währung und einer Regierung. 800.000 Israelis lebten heute in „besetzten Gebieten“. Offiziell nenne Israel diese Siedlungen im Westjordanland „umstrittene“ oder „verwaltete Territorien“ und leugne damit, „dass es eine Besatzungsmacht“ sei.

Halper kritisierte, dass Israel mit der faktischen Verabschiedung der Zwei-Staaten-Lösung auf dem Weg in die „Apartheid“ sei. Er forderte, dass die internationale Gemeinschaft Israel auf einem Weg zu einem „multikulturellen Staat“ unterstützen solle: „Einen jüdischen Staat kann man nicht haben, wenn man keine Zwei-Staaten-Lösung will.“

Quelle des Videomaterials: Deutscher Bundestag

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-menschenrechte/509862

23. Juni 2017

Neocons are urging US-President Trump to escalate U.S. military attacks inside Syria (consortiumnews)

America’s neocons are back pounding the war drums, urging President Trump to escalate U.S. military attacks inside Syria even if that means hitting Russian targets and risking a new world war, reports Robert Parry.

By Robert Parry

The U.S. mainstream media’s near universal demonization of Syrian President Bashar al-Assad and Russian President Vladimir Putin – along with similar hatred directed toward Iran and Hezbollah – has put the world on a path toward World War III.

read the article

https://consortiumnews.com/2017/06/20/spoiling-for-a-wider-war-in-syria/

23. Juni 2017

Andriy Parubiy, Ukrainian speaker of Parliament announces US troops will deploy in Donbass

Andriy Parubiy., the Ukrainian speaker of Parliament, has announced  on the air during a broadcast of the program “Freedom of Speech” on Kiev television.that Ukraine has an agreement with the United States of America to deploy combat troops to “assist” their martial law operation or reintegration of Donbass plan.

A security agreement with the United States has been signed that provides for the deployment of US military forces on the territory of Ukraine, as stated by the head of the Verkhovna Rada,

“The agreement envisages special operations, joint scientific and technical developments, and even the deployment of military troops from the United States of America in Ukraine,” he said.

US forces are currently acting as advisers and operate on a secret basis in Donbass. The actual deployment of US forces as a backup force to Ukrainian units involved in martial law duties fighting in Donbass is a sharp, severe escalation of the Donbass conflict to a level not seen previously.

23. Juni 2017

US-Plan für Donbass stellt Kiew womöglich nicht zufrieden (sputniknews)

In Kiew schätzte man Poroschenkos Besuch in Washington als großen Erfolg ein. Laut der offiziellen Mitteilung des Präsidialamtes hatten die Teilnehmer des Treffens im Vorfeld des G20-Gipfels „ihre Positionen zur Einstellung der russischen Aggression in der Donbass-Region und zur Rückgabe der Krim (an die Ukraine) koordiniert“.

In der Mitteilung des Weißen Hauses wurde die „russische Aggression“ gar nicht erwähnt, und die Akzente außerdem anders gelegt: „US-Präsident Donald Trump besprach mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Weißen Haus die friedliche Konfliktregelung im Osten der Ukraine sowie das Reformprogramm des Präsidenten Poroschenko und die Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung.“

weiterlesen

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170622316284874-kiew-will-westen-ueberreden/

23. Juni 2017

Eskalation in Syrien (heise.de)

 

US-Streitkräfte schießen eine iranische Kampfdrohne ab, die einem US-Stützpunkt in Südsyrien nahegekommen sein soll, auch anderswo kommt es zu Konflikten und Provokationen

weiterlesen
https://www.heise.de/tp/features/Eskalation-in-Syrien-3750279.html

23. Juni 2017

Global Opium Epidemic: Killing Industry of Afghanistan

23. Juni 2017

Israel: Reisen zu Holocaust-Gedenkstätten

 

Mehrere israelische Touristikveranstalter haben sich nach Angaben der Polizei illegal miteinander abgestimmt. Sie sollen damit die Preise für organisierte Reisen nach Polen in die Höhe getrieben haben.

Eineinhalb Jahre Ermittlungen hätten ergeben, dass vier Veranstalter den Markt weitgehend unter sich aufteilten, so dass es praktisch keinen Wettbewerb mehr gegeben habe. Das teilte eine israelische Polizeisprecherin am Mittwoch mit. Dabei gehe es auch um Schülerreisen des israelischen Erziehungsministeriums.

Israelische Oberschüler nehmen traditionell an Reisen nach Polen teil, bei denen unter anderem das jüdische Viertel von Krakau, der Ort des Warschauer Ghettos und deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in dem Land besucht werden.

„Es wurden Beweise gefunden, die den Verdacht untermauern, dass die Reiseveranstalter seit Jahren gemeinsam als Kartell agierten, um ein hohes Preisniveau zu halten, während sie den falschen Anschein einer Konkurrenz untereinander aufrechterhielten“, hieß es in der Mitteilung der Polizei. Man empfehle, Anklage gegen die Zuständigen zu erheben. Ranghohe Mitarbeiter eines Reiseveranstalters würden außerdem verdächtigt, Beamte bestochen zu haben. Die Ermittlungsakten sollen in Kürze an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden, damit diese über eine mögliche Anklage entscheidet. (dpa)

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Für Interessierte, die die Dokumentation des israelischen Filmemachers Yoav Shamir „Defamation“ noch nicht gesehen haben, der darin u.a. auch eine Gruppe Jugendlicher seines Landes nach Auschwitz begleitet (einige wenige Abschnitte leider nur in Englisch oder mit englischen Untertiteln, die aber dann in Deutsch im wesentlichen vom Sprecher zusammengefasst werden):

 

23. Juni 2017

Warnung vor dem „großen Computer-Angriff“ des Staates

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/

SZ-Rechtsexperte Prantl attackiert in ungewöhnlich scharfen Worten die Bundesregierung. Sie plane in „fast betrügerischer Weise“ einen Einbruch in die Privatheit der Bürger.

Heribert Prantl, Rechtsexperte bei der Süddeutschen Zeitung, hat in ungewöhnlich drastischen Worten vor dem Angriff des Staates auf private Computer gewarnt. Prantl, der wie die gesamte Öffentlichkeit von dem, wie er es nennt, „großen Computer-Angriff“ des Staates überrumpelt wurde, schreibt:

„Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.“

Nach Prantls Ansicht handelt es sich hier um viel mehr als um einen „Eingriff in die Privatsphäre“:

„Der große Computerangriff ist viel, viel größer. Es handelt sich nicht nur um einen Eingriff, es handelt sich um einen Einbruch in die Privatheit – und um einen Einbruch ins Grundgesetz.“

Denn die Attacke gegen alle in Deutschland aktiven Computer-Besitzer geht an die Substanz der Selbstbestimmung:

„Ein privater Computer ist, so hat es Winfried Hassemer, der verstorbene Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, einmal formuliert, so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn, ein Gedächtnisspeicher. Das Gesetz, über das der Bundestag heute abstimmt, ermöglicht einen umfassenden Zugriff auf dieses Gehirn. Es handelt sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer Reichweite, wie es sie in der Strafprozessordnung bisher nicht gibt. Das geplante Gesetz hat etwas Science-fiction-haftes, es eröffnet die Möglichkeit, Gedanken auszulesen: Computer und Handy werden, ohne dass der Betroffene davon weiß, zu einer staatlichen Spionageanlage…Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird – dann arbeitet ein PC nicht nur, wie es sich gehört, für seinen Besitzer, er arbeitet auch für den, der den Trojaner geschickt hat – für den Geheimdienst, den Zoll oder die Polizei. Der Staat liest mit.“

Vor genau dieser Entwicklung warnt auch der Branchenverband Bitkom, der in seiner Stellungnahme ausdrücklich den Geheimdienst-Virus WannaCry als abschreckendes Beispiel nennt. Prantl glaubt nicht, dass ein Richter in der Lage ist, angemessen zu entscheiden, ob ein Angriff gerechtfertigt ist:

„Die Regeln, die für die „heimliche Infiltration“ (so die Gesetzesbegründung) gelten sollen, sind vage und gummiparagrafenartig. Gewiss: Ein Richter soll kontrollieren. Kann er das? Kann er Trojaner, kann er Wanzen kontrollieren? Die juristischen Formeln, die ihm dazu an die Hand gegeben werden, sind in ihrer Labrigkeit eines Rechtsstaats unwürdig. Und von den technischen Dingen, von der Ausstattung, die dem Staatstrojaner mitgegeben wird, versteht ein Richter leider nichts. Er ist kein Wanzen-TÜV.“

Es ist bemerkenswert, dass Prantl das Problem in dieser Schärfe benennt. Für kritische Beobachter kommt die Attacke des Staats auf die Bürger nicht wirklich überraschend. Bisher wurden jedoch all jene, die auf die Gefahren hingewiesen hatten, von Regierungs-, Parteien- und Geheimdienst-Aktivisten als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Aluhut“ diffamiert und verunglimpft. Man darf dem im politischen Berlin hoch angesehen Prantl daher zurufen: Willkommen im Club!

23. Juni 2017

“ Schluss mit der Verfolgung von Julian Assange – Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

, 19. Juni 2017

„Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss endlich ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben. Statt Assange weiter mit einer Überstellung an die USA zu bedrohen, muss es die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann. Der weitere Umgang mit dem Fall wird zeigen, ob die Justiz in Europa noch unabhängig ist – oder ob sie im Dienste Washingtons steht“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Enthüllung von Geheimdokumenten über Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan ist kein Verbrechen, sondern bleibendes Verdienst des Wikileaks-Gründers. Ihm und seiner Organisation gebühren Hochachtung und Respekt. Assange hat für sein Engagement den Friedensnobelpreis verdient und nicht fünf Jahre Botschaftsasyl, das auch laut UNO einen unrechtmäßigen Freiheitsentzug darstellt. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, sondern wer sie begeht, gehört hinter Gitter.“ “

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schluss-mit-der-verfolgung-von-julian-assange/

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