Archive for Juni 5th, 2017

5. Juni 2017

Jeremy Corbyn Dares to Speak Truth About the ‘War on Terror’ — and British Voters Are Responding. – By Benjamin Norton & Max Blumenthal (alternet)

http://www.alternet.org/grayzone-project/jeremy-corbyn-war-terror

They write: „The leftist Labour leader forcefully condemned the ‚horrific terror and the brutal slaughter of innocent people.‘ But unlike his political peers, Corbyn did not depoliticize the bombing. He explained that in order to prevent future attacks, Britain’s foreign policy must change. Foreign wars may not be the only thing fueling this violence, he noted, but they are a key factor.

„‚We must be brave enough to admit the War on Terror is simply not working,‘ Corbyn emphasized. ‚We need a smarter way to reduce the threat from countries that nurture terrorists and generate terrorism.‘ …
„British intelligence services played a direct role in supporting Islamist militancy in Libya, working closely with the Al-Qaeda-affiliated Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) in a cynical bid to topple Qaddafi. When NATO escalated 2011 protests in Libya into an explicit regime change operation, the U.S. and U.K. governments encouraged foreign fighters to travel to the North African nation to help fight. Among those who took the MI6 ratline from Manchester to Libya was Ramadan Abedi, the father of the bomber.
„During her tenure as Home Secretary, Theresa May was in charge of overseeing the operations of MI5, Britain’s domestic intelligence agency. It was during this time that Libya was flooded with fighters from the U.K., with passports being handed even to British-Libyan citizens under government control orders for their alleged ties to extremist groups. …
„In a groundbreaking speech on May 26, Jeremy Corbyn pledged to ‚change what we do abroad.‘ He linked Western wars of aggression to the plague of violent jihadist attacks targeting soft targets in the West.
“’Many experts, including professionals in our intelligence and security services, have pointed to the connections between wars our government has supported or fought in other countries, such as Libya, and terrorism here at home,‘ Corbyn noted.“

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5. Juni 2017

Die Jahre des Terrors (I) Deutschlands enger Partner Saudi-Arabien (German Foreign Policy)

Deutschlands enger Partner Saudi-Arabien setzt seine Unterstützung für Salafisten weltweit fort und fördert damit ungebrochen den Nährboden für das Erstarken des jihadistischen Terrors. Das bestätigt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. Mit Blick auf die Aktivitäten des IS in Europa stuft die SWP die „Folgen der saudi-arabischen Salafismus-Förderung“ als „katastrophal“ ein. Britische Experten üben ebenfalls scharfe Kritik an der Kooperation mit Riad. Wolle man den jihadistischen Terror „wirklich bekämpfen“, müsse man „den Massenexport von wahhabitischer Intoleranz und Hass aus Saudi-Arabien stoppen“, rät ein Insider. Dem steht allerdings die ungebrochen enge Zusammenarbeit Deutschlands wie auch der anderen Mächte Europas und Nordamerikas mit dem saudischen Herrscherclan entgegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Wochen eine regelmäßige Militärkooperation mit den saudischen Streitkräften auf den Weg gebracht; die britische Regierung hat eine Untersuchung, die die – mutmaßlich saudischen – Finanziers britischer Jihadisten offenlegen sollte, mit Rücksicht auf Riad auf Eis gelegt. Letzteres wurde drei Tage vor dem jüngsten Londoner Terroranschlag bekannt.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59611

5. Juni 2017

Live from the Left Forum in NYC: Deep State 2.0: Against Anti-Semitism, but Critical of Zionism

5. Juni 2017

Solidaritätsaktion von Umbrella Peace Art für die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

5. Juni 2017

Anti-NATO Conference of the World Peace Council in Brussels, Belgium 24th May 2017

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Joe Lombardo (UNAC) – WPC Anti-NATO Conference
http://bit.ly/2rXrzAm

Stavros Tassos (EEDYE) – WPC Anti-NATO Conference
http://bit.ly/2s9JT96

Helena Quasqueiro (CPPC) – WPC Anti-NATO Conference
http://bit.ly/2swqxs3

Jan Fermon (IADL) – WPC Anti-NATO Conference
http://bit.ly/2rXdF14

Antigoni Kounoupi (WFDY) – WPC Anti-NATO Conference
http://bit.ly/2rLzSyi

Thanasis Pafilis (WPC) – WPC Anti-NATO Conference
http://bit.ly/2rtq63h

Socorro Gomes (WPC) – WPC Anti-NATO Conference
http://bit.ly/2qQHI6o

Veronique Coteur (INTAL) – WPC Anti-NATO Conference
http://bit.ly/2qYFZeM

5. Juni 2017

Britische Tageszeitung Telegraph: Ermittlungsbehörden überwachten eine vermeintliche extremistische Zelle in London bereits Wochen vor dem Terroranschlag am Samstag. Verschiedene Zeugen berichten Angreifer lange vor dem Terroranschlag bei den Behörden gemeldet zu haben.

Die britische Tageszeitung Telegraph berichtet:
Ermittlungsbehörden überwachten eine vermeintliche extremistische Zelle in den östlichen Londoner Vororten bereits Wochen vor dem Terroranschlag vom Samstag in London.

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/04/london-attack-six-dead-van-rampage-stabbings-terrorists-killed/

Ein unbenannter Freund eines der Terroristen behauptet, er habe den Mann der Polizei-Anti-Terror-Hotline gemeldet, nachdem er sich radikalisiert hatte, durch den Konsum extremistischer Videos auf YouTube. Der Mann berichtete, der Angreifer habe Reden des berüchtigten us-amerikanischen islamistischen Predigers Ahmad Musa Jibril gehört.

Die Nachbarin eines der mutmasslichen Terroristen vom Samstag behauptet, sie habe ihn vor zwei Jahren bei der Polizei in Barking gemeldet, nachdem er ihre Kinder in einem Park der „Gehirnwäsche“ unterzogen hatte. Sie sagte, sie habe ihn konfrontiert, nachdem ihre beiden Kinder nach Hause gekommen waren und sagten: „Mama, ich will Muslim werden.“

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/04/london-terrorist-had-twice-referred-police-extremist-views/

5. Juni 2017

Gunfight in Taormina – Berlin will Deutsch-Europa „in die eigene Hand nehmen“ – Von Klaus Wagener (UZ)

http://www.unsere-zeit.de/de/4922/internationale_politik/5606/Gunfight-in-Taormina.htm Ausgabe vom 2. Juni 2017

 

Außenminister Gabriel fordert Widerstand gegen Trump“ (Stern) „‚Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen‘, so die Kanzlerin kämpferisch. Es lohne sich, ‚für dieses Europa auch zu kämpfen’“ (Focus). Die USA seien kein verlässlicher Partner mehr, so Merkel nach dem G7-Gipfel von Taormina auf Sizilien. Es scheint, als hätten sich die globalen politischen Fundamente seit dem Wahlsieg Donald Trumps radikal verschoben. Die Aussagen des politischen und journalistischen Establishments wären noch vor einem halben Jahr unter das Verdikt des schlimmsten Antiamerikanismus gefallen. Der Chefstratege der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wird gar mit dem Trump-Vergleich einer „Abrissbirne“ zitiert, „die durch das Bauwerk der westlichen Wertegemeinschaft tobt“.

Die wortradikale Aufrüstung gegen das Imperium deutet in zwei Richtungen. Zum einen scheint die US-Delegation ihre Interessen, also vor allem ihren Kampf gegen die massiven Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands und Chinas, mit Nachdruck vertreten zu haben, zum anderen nutzt die Bundesregierung das mit permanentem Medieneinsatz gezeichnete Negativbild Trump zu einer europastrategischen Offensive. Beides berührt die strategischen Kernanliegen des deutschen Imperialismus.

Die Euro-Konstruktion, verbunden mit der Errichtung „eines der besten Niedriglohnsektoren, den es in Europa gibt“ (Gerhard Schröder), ermöglicht der deutschen Exportindustrie in einer Kombination von massiver Kreditausweitung, niedrigen Lohnkosten und Währungsdumping beste Exportkonditionen. Der Euro ist für die deutsche Wirtschaft zu schwach und für fast alle übrigen Euro-Staaten zu stark. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert vom schwachen Euro, dessen Wert zusätzlich noch von der Europäischen Zentralbank gedrückt wird, mittelbar vom Elend der südeuropäischen Euro-Staaten. Und dieser Gewinn fällt nicht nur in Europa, sondern weltweit an. Und so besteht ein massives Interesse der deutschen Exportwirtschaft und des hinter ihr stehenden Finanzkapitals, um diese Profitmaschine am Laufen zu halten.

Nun sind Handelsfragen in allererster Linie Machtfragen. Kann beispielsweise Griechenland sich gegen die deutsche Dominanz und die von ihr inszenierte Ausplünderung des Landes kaum wehren, so können es die USA sehr wohl. Auch die Obama-Regierung hatte die Handelsungleichgewichte mit Deutschland und China angeprangert. Allerdings ist mit Donald Trump nun jemand auf der Bildfläche erschienen, der es nicht nur bei warmen Worten bewenden zu lassen beabsichtigt. Trump erscheint als massive Bedrohung deutscher Extraprofite. Und jemand der so etwas vorhat, kann kein Freund von Angela Merkel und Sigmar Gabriel sein. Von Liz Mohn und Friede Springer ganz zu schweigen.

„Widerstand gegen Trump“, „das Schicksal in die eigenen Hände nehmen“, ist der Aufruf zu einer deutsch-europäischen „Lösung“. Konkret dem Versuch, die deutsche finanzkapitalistische Ausplünderung „Rest-Europas“ durch Schauergeschichten über den schwefeldampfenden Gottseibeiuns Trump (und Putin, Erdogan, Assad usw.) zu verewigen.

Auf Dauer wird es nicht funktionieren, weil Defizite mit Verschuldung beglichen werden müssen und Schulden akkumulieren bis sie, siehe Griechenland, weder zurückgezahlt noch bedient werden können, sollte der Zins wieder auf Normalmaß zurückkehren. Merkels und Schäubles Europavision, für die es sich zu kämpfen lohnen soll, bedeutet für viele EU-Staaten die sichere Pleite.

Merkwürdigerweise wird auch unter sich links Verstehenden – bei dem Kandidaten Schulz erwartet man nichts anderes, bei den DGB-Gewerkschaften schon eher – ein Lösungsansatz kaum ernsthaft diskutiert: Die Demontage des Schröderschen Niedriglohnsektors und statt dessen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Infrastruktur. Die arbeitenden Menschen wieder halbwegs anständig bezahlen, Steuern auch für Reiche, und schon bräche der absurd hohe Außenhandelsüberschuss von 8,9 Prozent, gemessen am BIP (Bruttoinlandsprodukt), in sich zusammen. Aber klar, die Profite wären nicht mehr so hoch wie zuvor. Deshalb ist so etwas Tabu. Und wir sind eine (Mehr-)Wertegemeinschaft. Und Donald Trump eine „Abrissbirne“.

5. Juni 2017

Cynthia McKinney/Sane Progressive Interview: Deep State & Uniting for REAL Alternative Movement

5. Juni 2017

Investigation:100s Left American College Campuses to Join ISIS Camps (Institute for Gulf Affairs)

May 30, 2017
Washington DC – The Institute for Gulf Affairs is issuing an exclusive investigative report tomorrow on one of the biggest terrorist threats against the United States homeland.
The report (From American College Campuses to ISIS Camps: How Hundreds of Saudis Joined ISIS in the U.S.) details how hundreds of Saudi nationals living in the United States joined the terrorist group ISIS in the past three years.
According to our investigation, approximately 400 Saudi and Kuwaiti nationals living in the United States mostly on government scholarships have joined terrorist groups, mainly ISIS. Some of these recruits hold dual citizenship. They are among the nearly 80,000 Saudi students and family members who are currently in the United States.

The report provides names, photos and details obtained exclusively by the Institute investigators working since 2014 through various methods.
The report reveals how the Saudi government blocked this information from U.S. authorities and did very little to stop the flow of Saudis in the U.S. from joining ISIS and other armed groups in Syria and Iraq. This was reflected in President Donald Trump excluding Saudi Arabia from his first and second executive orders to ban the citizens of seven countries from entering the United States for 90 days. Saudi nationals are the number one ISIS recruits from within the United States.
The report also identifies Saudi officials who may have played a role in blocking information on Saudi terrorist recruits in the United States.
Saudi Arabia has been a leading source of terrorist recruits, financial and ideological support since before September 11 attacks in the U.S. carried out by 15 Saudi nationals. Since then more than 15000 Saudi nationals joined terrorist groups such as AlQaeda, ISIS and sisters in Iraq, Syria, Yemen, Egypt, Libya, Lebanon, Kuwait and Afghanistan. They constitute the largest foreign nationality in ISIS.

The report also addresses the failure of American intelligence and the lack of coordination among federal agencies.

Full Report in PDF

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