Mahnwache vor Bundestag gegen Drohnen – Linkspartei unterstützt Protest gegen Einsatz

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21.06.2017

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Friedensaktivisten schlagen Alarm: Der Drohnen-Deal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist nach dem gerichtlichen Verbot, den Vertrag abzuschließen, zwar erstmal auf Eis, doch die Gefahr ist damit nicht gebannt. Noch im Juni soll der Bundestag darüber abstimmen, ob Mittel für bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung gestellt werden.

Am Mittwoch protestierten Friedensaktivisten vor dem Bundestag mit einer Mahnwache gegen die Aufrüstungspläne der deutschen Verteidigungsministerin. Von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen von dem israelischen Unternehmen Israel Aircraft Industries (IAI) für die Bundeswehr leasen. Dafür sollen Haushaltsmittel von mehr als einer Million Euro in diesem Jahr locker gemacht werden.

Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg, Mitorganisatorin und Moderatorin der Mahnwache, hält es für notwendig, sich frühzeitig gegen den Einsatz von Drohnen wehren. Wenn sie erst einmal da wären, werde man sie nicht mehr los, sagte sie gegenüber Sputnik. Die automatisierte Kriegsführung sei eine neue Stufe der Bedrohung.

Sie stellte klar: „Wenn Drohnen bewaffnet sind, dann ist das das Tor zur automatisierten Kriegsführung. Selbst Wissenschaftler sagen, man könne noch nicht abschätzen, wie diese Entwicklung läuft. Wenn Drohnenverbände, die automatisiert gegeneinander kämpfen, nicht mehr in den Griff zu bekommen sind, dann ist das natürlich ganz furchtbar. Die Wissenschaft spricht auch davon, dass diese Entwicklung die dritte Stufe einer technisch-militärischen Revolution sei: Die erste sei das Schießpulver gewesen, die zweite die Nuklearwaffen und jetzt diese automatisierten Waffen.“

Von Wimmersperg und ihre Mitstreiter werden in ihrer Forderung nach dem kompletten Verzicht auf bewaffnungsfähige Drohnen von der Partei Die Linke unterstützt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach sich bei der Mahnwache ebenfalls dafür aus, den Einsatz von Drohnen offiziell zu verurteilen.

SPD eigentlich auch gegen Drohnen

Ganz so weit möchte die SPD nicht gehen. Karl-Heinz Brunner, der für die Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt und Obmann des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ ist, hält den Einsatz von Beobachtungsdrohnen für vertretbar. Allerdings räumte er auf Nachfrage ein, dass es derzeit keine reinen Beobachtungsdrohnen auf dem Markt gibt.

„Ich gebe zu, dass derzeit auf dem Markt von keinem Hersteller Drohnen entwickelt und verkauft werden, die eine Bewaffnungsfähigkeit ausschließen“, sagte Brunner. „Deshalb müssen wir darauf drängen, dass wir schon bei der Beschaffung die tatsächliche Bewaffnung von Drohnen ausschließen, um nicht dadurch die Tür leicht zu öffnen, die ein Windhauch aufstoßen kann. Es muss ganz klar sein: Wir wollen keine Bewaffnung von Drohnen.“

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Verteidigung der SPDim Verteidigungsausschuss hätten unisono diese Auffassung vertreten. Sie würden intensiv mit den Haushaltsfachleuten ihrer Fraktion verhandeln, diese Idee nicht nur zu verfolgen, sondern auch umzusetzen.  Denn die Sozialdemokraten hätten einen Parteitagsbeschluss: Die SPD will keine bewaffneten Drohnen.

„Wenn die SPD die Mehrheit bei den Bundestagswahlen bekommt, dann wird dieses Thema nicht nochmal debattiert, dann gibt es keine bewaffneten Drohnen“, versprach Brunner.

Der Kompromissvorschlag der reinen Beobachtungsdrohnen ist von den anwesenden Aktivisten und linken Politikern nicht als echte Lösung angenommen worden. Sie fordern den kompletten Verzicht auf Drohnen und haben zu diesem Zweck eine Petition verfasst. Die übergaben sie vor dem Bundestag an Gesine Lötzsch, die für die Linke im Haushaltsausschuss des Parlamentes sitzt.

Ilona Pfeffer

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