UN-Sicherheitsrat behandelt Russlands Resolution zu Ukraine

http://german.ruvr.ru/2014_06_13/UN-Sicherheitsrat-behandelt-Russlands-Resolution-zu-Ukraine-8112/

Russland hat dem UN-Sicherheitsrat einen erneuten Entwurf der Resolution zur Ukraine vorgelegt. Das Dokument fordert die Konfliktseiten dazu auf, jegliche Handlungen, die das Leben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung bedrohen, zu beenden und Verhandlungen über Feuereinstellung einzuleiten.

Die von der russischen Delegation entworfene Resolution weist auf zahlreiche Probleme im Südosten der Ukraine hin. Die Resolution fordert vor allem dazu auf, alle Handlungen in der Region zu beenden, die das Leben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gefahr bringen und die bürgerliche Infrastruktur zerstören. Als Grundlage für die Beilegung der Krise soll die OSZE-„Roadmap“ dienen, die unter anderem eine Verfassungsreform und einen Dialog zwischen allen nationalen und politischen Kräften der Ukraine vorsieht.

Das Dokument verurteilt die Beschießung von Wohngebieten sowie den Einsatz verbotener Waffen. Diese Woche bewarf die ukrainische Armee die Vorstädte von Slawjansk im Gebiet Donezk mit Brandbomben. Die Genfer Konvention verbietet übrigens den Einsatz von Waffen mit weißem Phosphor gegen die Zivilbevölkerung. Militärexperte Andrej Klinzewitsch äußert sich dazu folgendermaßen:

„Die USA stufen Phosphorwaffen als Massenvernichtungswaffen ein. Solche Waffen erzeugen viel Rauch, der ätzend ist und den Tod verursacht. Dieser Rauch brennt einfach die Lungen aus. Und die Verletzungen sind tödlich. Ein erbsengroßer Splitter landet auf dem Körper und dringt tief in den Körper ein, genauso wie ein schmelzflüssiges Metallstück in Butter. Bei der Erste-Hilfe-Leistung schnitten Ärzte zwei Stunden später die Wunde auf und konnten oft sehen, dass die Wunde noch entflammt war.“

Vertreter der ukrainischen Nationalgarde bestreiten zwar den Einsatz von Phosphorwaffen. Doch zahlreiche Videos, Augenzeugenberichte und die Art der Zerstörungen deuten auf das Gegenteil hin. Russland hat die Weltgemeinschaft auf diese unzulässige Tatsache aufmerksam gemacht. Beobachter der Vereinten Nationen, die im Südosten der Ukraine tätig sind, haben bereits versprochen, die Informationen über den Einsatz von Brandbomben durch die ukrainische Armee zu überprüfen.
Am 2. Juni hatte Russland dem UN-Sicherheitsrat bereits einen Entwurf der Resolution zur Ukraine vorgelegt. Das jetzige Dokument löst das vorherige ab. Es handelt sich tatsächlich um eine aktualisierte Resolution zur Ukraine. Inzwischen ist Russland darüber besorgt, dass es zunächst keine Fortschritte bei den internationalen Anstrengungen zur Konfliktbeilegung in der Ukraine gibt.

[German Foreign Policy] Eine neue Grand Strategy

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58889

 13.06.2014

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe „europäischen“ Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Europa“ dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, es müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die EU auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre „eigenen Vorstellungen“ mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine „neue und zukunftsträchtigere transatlantische Grand Strategy“. Autor des Beitrags ist ein Mitarbeiter des Londoner Think-Tanks „Global Policy Institute“; die in ihm vertretenen Positionen geben jedoch Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Die Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik, die hinter den Kulissen seit je geführt werden, drängen vorsichtig an die Öffentlichkeit.

„Transatlantische Beziehungen neu justieren“

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ öffnet sich auf ihrem Online-Portal für einen grundlegenden Angriff auf die bisherige Ukraine-Politik der EU und der Vereinigten Staaten. Ein entsprechender Artikel ist zu Beginn dieser Woche unter dem Titel „Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren“ erschienen. Der Beitrag ist auch insofern bemerkenswert, als in der „Zeit“ – wie auch sonst in den deutschen Leitmedien – bislang eine klar antirussische Kommentierung überwog und die Internet-Version des Blattes sogar dazu übergegangen war, einen freien Journalisten, der mehrere um eine differenzierte Haltung bemühte Artikel für „Zeit Online“ verfasst hatte, öffentlich bloßzustellen – weil er zum Broterwerb eine Zeitlang auf eine Tätigkeit für ein von Moskau mitfinanziertes Blatt angewiesen war (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der jetzt veröffentlichte Beitrag, den der Außenpolitik-Experte Chris Luenen verfasst hat, weicht signifikant von dieser Linie ab.

„Brückenkopf“ versus „Ausschluss“

Luenen beschreibt in seinem Beitrag zur aktuellen Debatte um die Ukraine- und Russland-Politik zunächst strategische Konzepte, wie sie Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und noch heute einflussreich im außenpolitischen Establishment der USA, 1997 in seinem Klassiker „The Grand Chessboard“ dargestellt hat. Demnach nutze Washington die EU als „unverzichtbare(n) geopolitische(n) Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“, der zur „Globalisierung der westlich geprägten liberalen Ordnung“ und zur „Globalisierung der US-Hegemonie zur Sicherung dieser Weltordnung“ beitragen solle. Dazu passe der „Wunsch, die Ukraine in euro-atlantische Strukturen zu integrieren“, um auf diese Weise den „Brückenkopf“ in Richtung Osten auszudehnen. Gleichzeitig habe bereits Brzezinsiki jedoch vor der „Möglichkeit einer großen europäischen Neuorientierung“ gewarnt, die „entweder eine deutsch-russische Absprache oder eine französisch-russische Entente zur Folge hätte“ – und „Amerika vom (europäischen, d. Red.) Kontinent ausschlösse“. Luenen fügt hinzu, diese Befürchtung habe „angloamerikanische Strategen schon seit der Zeit des britischen Empire“ umgetrieben, wie etwa die „1904 durch Sir Halford Mackinder formulierte(…) Heartland-Theorie“ klar erkennen lasse: „Und anscheinend tut sie es auch heute noch.“[2]

Die russisch-chinesisch-iranische Allianz

Die „Entscheidung, durch eine fortschreitende EU- und Nato-Erweiterung den westlichen Einflussbereich nach Osten auszudehnen“, sei jedoch bei genauerer Betrachtung der gravierendste „strategische Fehler des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges“ gewesen, urteilt Luenen. Man dränge damit Russland und den Iran nur „noch weiter in die Arme Chinas und einer von China angeführten antihegemonialen, antiwestlichen Allianz hinein“. „Eine chinesisch-russisch-iranische Allianz“ aber würde den Westen zwingen, „eine noch aggressivere Außenpolitik zu betreiben, um seinen Zugang zu wichtigen, aber schwindenden Rohstoffen wie Öl, Gas und seltenen Erden zu sichern“. Luenen erklärt, es sei „um einiges einfacher“, westliche Interessen – gemeint ist offenkundig auch der Zugang zu „schwindenden Rohstoffen“ – „durch den Aufbau einer … strategischen Partnerschaft mit Russland (und mit dem Iran)“ zu sichern. Daher wäre es angebracht gewesen, Russland nicht durch die Übernahme der Ukraine in die westlichen Hegemonialsysteme zu provozieren.

„Nicht mehr den USA unterwerfen“

Mit ungewöhnlich offenen Tönen dringt Luenen nun auf eine weltpolitische Kurskorrektur. „Die EU“, schreibt er, „darf sich nicht mehr einer Strategie made in Washington unterwerfen“; sie müsse stattdessen „für ihre eigenen Interessen eintreten“, „in deren Verfolgung“ sie „schon immer schlecht“ gewesen sei. Den Interessen der EU entspreche „der Erhalt und die Vertiefung“ ihrer „Bindungen zu Russland“; dem müsse Brüssel dringend Rechnung tragen. Zwar sei es für die EU „natürlich auch“ notwendig, sich um den „Erhalt“, ja sogar um die „Vertiefung eines einheitlichen und starken Westens“ zu bemühen. Doch müsse sie mit Blick auf Russland ihre „eigenen Interessen … viel deutlicher“ vertreten – und selbst den USA, „wenn nötig, auch klar ihre Grenzen aufzeigen“. Es gehe neben dem Ausbau der Kooperation mit Moskau insbesondere darum, „die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren“. Dabei habe die EU ihre „eigenen Vorstellungen für die Zukunft des Westens“ endlich zur „Basis einer neuen und zukunftsträchtigeren transatlantischen Grand Strategy zu machen“ – wie andere es formuliert haben, „auf Augenhöhe mit den USA“.

Die alte Schaukel

Die Strategie, in einer Art Schaukelpolitik zwischen Ost und West die eigene Position beständig aufzuwerten, reicht in der deutschen Geschichte ebenso weit zurück wie die von Luenen zitierten Befürchtungen angloamerikanischer Strategen, Einfluss auf dem europäischen Kontinent zu verlieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Sie ist darauf angewiesen, zu beiden jeweiligen Machtzentren – Washington und Moskau – tragfähige Beziehungen zu unterhalten. Teile des deutschen Außenpolitik-Establishments, darunter Personen aus dem politischen Umfeld der „Zeit“, haben immer wieder gegen die aktuelle Ukraine-Politik der Berliner Regierung protestiert und eine Wahrung der deutschen Sonderbeziehungen zu Moskau verlangt. So hat Theo Sommer, einstiger Planungschef im Bundesverteidigungsministerium und heute „Editor at Large“ der „Zeit“, schon zu Beginn der Ukraine-Krise schwere Vorwürfe gegen die westliche Politik erhoben [4]; auch die Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder oder zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder haben sich für die Beibehaltung der Zusammenarbeit mit Moskau stark gemacht. In der aktuell aufgeheizten Stimmung, in der die eindeutig transatlantisch orientierten Kräfte der Berliner Außenpolitik den Ton angeben, wagt sich nun „Zeit Online“ mit einem Beitrag hervor, der den zur traditionellen „Schaukelpolitik“ neigenden Spektren des Establishments eine Stimme verleiht. Der Artikel ist freilich – wohl auch eine Vorsichtsmaßnahme – ausdrücklich als „Gastbeitrag“ markiert und von einem Mitarbeiter nicht eines deutschen, sondern eines britischen Think-Tanks verfasst worden, der in größerer Distanz zu den innerdeutschen Kämpfen steht.

„Zweierlei Geopolitik“

Dass entsprechende Auseinandersetzungen jedoch auch in Berlin längst in ernstzunehmendem Maße geführt werden, hat bereits vor einigen Wochen ein Leitartikler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigt. Er äußerte über die Bestrebungen, weiterhin eng mit Russland zu kooperieren: „Die von Berlin angestrebte künftige Weltordnung ist eine multipolare, in der die EU mit Russland wirtschaftlich eng verwoben ist, um mit den globalen Mächten Amerika und China auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Washingtons Vorstöße werden also stets dahingehend überprüft, ob sie wirklich im besten Interesse Europas sind. … So ist es auch in der Ukraine-Krise, in der es in Berlin Unterstellungen gibt, Washington könne es mit Sanktionen gar nicht schnell genug gehen, weil diese womöglich Europa mehr schadeten als Amerika. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch.“[5] Es gebe in Berlin, erklärte der Autor, der selbst der traditionell transatlantischen Politik zuneigt, eben unterschiedliche Vorstellungen, wie deutsche Macht im globalen Kampf zu sichern sei – „zweierlei Geopolitik“.

[1] S. dazu Die freie Welt.
[2] Zitate hier und im Folgenden: Chris Luenen: Außenpolitik: Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren. www.zeit.de 06.06.2014.
[3] S. dazu Kooperation und Konfrontation, NATO im Osten? „Das gibt Krieg“ und Keine Angst vor Moskau!.
[4] S. dazu Expansiver Ehrgeiz und Die Verantwortung Berlins.
[5] Majid Sattar: Zweierlei Geopolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2014.

[Junge Welt] Irak Vorrücken der ISIL-Islamisten

 

Irak zerfällt, Bush feiert

ISIL-Islamisten rücken auf Bagdad vor, Kurden nehmen Erdölstadt Kirkuk ein, Regierung rekrutiert Freiwillige. Und die Verantwortlichen in den USA – machen Party

http://www.jungewelt.de/2014/06-14/008.php

 

»Alle Optionen«

US-Präsident will beim Vorgehen im Irak »nichts ausschließen«, agiert aber offensichtlich ohne Konzept. Auch Republikaner ohne konkrete Vorschläge

http://www.jungewelt.de/2014/06-14/018.php

 

Propagandameldungen über Teherans Auslandseinsätze

Von Syrien nach Irak verlegt: Iranische Truppen sollen schiitischer Regierung in Bagdad helfen – Beweise dafür gibt es nicht

http://www.jungewelt.de/2014/06-14/020.php

[Junge Welt] Kiews Truppen im Vormarsch Erbitterte Kämpfe in Ostukraine. »Untersuchungslager« angekündigt

http://www.jungewelt.de/2014/06-14/012.php

14.06.2014 / Ausland / Seite 2Inhalt

 

Von Arnold Schölzel

Bei schweren Gefechten in der Ostukraine eroberten Truppen Kiews nach eigenen Angaben am Freitag die 500000-Einwohner-Stadt Mariupol (Foto: Die Geste gilt Einwohnern am Straßenrand). Die Einheiten setzten demnach Granatwerfer und gepanzerte Fahrzeuge ein. Mindestens fünf Aufständische seien getötet und vier Soldaten verletzt worden, erklärte Innenminister Arseni Awakow, der eigenhändig auf dem Rathaus die ukrainische Flagge hißte. Auf einem im Internet verbreiteten Video war zu hören, daß unter den Eroberern auch Englisch gesprochen wird. Bei Kämpfen im Gebiet Donezk erlitten die Widerstandskämpfer laut Mitteilungen des Verteidigungsministeriums bedeutende Verluste. So seien bei Stepanowka am Vortag mehr als 40 Aufständische getötet worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte: »Der heldenhafte Kampf der ukrainischen Armee hat die Lage in Mariupol stabilisiert.« Am Mittwoch hatte der Verteidigungsminister Kiews, Michail Kowal, in einem privaten Fernsehsender, Poroschenkos Kanal 5, angekündigt, man werde nach der »Befreiung« für Einwohner der Ostukraine Lager für »Überprüfung« (Filtration) und Umsiedlung einrichten.

An der Grenze zu Rußland brachten ukrainische Grenztruppen nach eigenen Angaben einen rund 120 Kilometer langen Gebietsstreifen, den sie aufgegeben hatten, unter ihre Kontrolle. Die Rebellen beherrschen demnach aber weiterhin 184 Kilometer. Der von Kiew als Gouverneur von Dnipropetrowsk eingesetzte Milliardär Igor Kolomoiski schlug den Bau eines 1920 Kilometer langen Elektrozauns mit Stacheldraht und Minen an der Grenze vor. Poroschenko hatte sich am Vortag bei einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin über das angebliche Eindringen russischer Panzer auf ukrainisches Staatsgebiet beschwert. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich prompt »besorgt« über diese Meldungen. Er sagte in Brüssel: »Wenn sich diese Berichte bestätigen, würde das eine ernste Eskalation der Krise in der Ostukraine bedeuten.« Laut dpa verwiesen Beobachter darauf, daß es sich um erbeutete Panzer aus ukrainischen Beständen handeln könnte.

Im Gaspreiskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine zeichnete sich keine Annäherung ab. Am Montag läuft eine russische Frist für die Begleichung offener Rechnungen der Ukraine ab. Rußland hat der Ukraine einen Preis von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter statt bisher 485 Dollar vorgeschlagen, Kiew pocht dagegen auf einen Sonderpreis von 268,50 Dollar.

Bei einer Gasexplosion in einem Kohlebergwerk in der Ukraine kamen am Donnerstag mindestens neun Arbeiter ums Leben. Die Explosion ereignete sich in einer Grube in der ostukrainischen Stadt Kirowsk in rund 300 Metern Tiefe, wie die Behörden am Freitag mitteilten.

Im Osten nichts Neues – Alte Feindbilder, moderne Propaganda Ausstellung, Vorträge – Freitag, 20. Juni bis Freitag, 25. Juli

Datum: Freitag, 20. Juni 2014 – 19:00 bis Freitag, 25. Juli 2014 – 19:00

Im Osten nichts Neues – Alte Feindbilder, moderne Propaganda

Ausstellung, Vernissage

Vielen ist das extreme Putin- und Russlandbashing in Politik und Medien inzwischen zuwider. Auch die ganz offensichtlichen Manipulationen durch gezieltes Weglassen von Wichtigem oder Hinzufügen von Ablenkendem fallen auf. Die tendenziöse Benennungspraxis für protestierende Menschen stößt ebenso auf, wenn von „Demonstranten“ auf der einen Seite und „Terroristen“ oder „Mob“ auf der anderen Seite die Rede ist.
Die Ausstellung wird anhand aussagekräftiger Medienbeispiele in verschiedenen Installationen aufzeigen, wie Manipulation funktioniert.

Datum: Samstag, 21. Juni 2014 – 18:30

Führung durch die Ausstellung

Gespräch

Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung wird durch die Ausstellung „Im Osten nichts Neues – Alte Feindbilder, moderne Propaganda“ führen.

[Argumente & Fakten] Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 4

Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignisen in und um die Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit
  • Mariupol von ukrainischen Truppen angegriffen
„„Die Operation begann um 04.50 Uhr“, so der Innenminister, Arsen Avakov, auf Facebook.“ Das berichtet der Guardian am 13.6.14 auf Grundlage einer Reuters-Meldung. Awakow habe mitgeteilt: „Es läuft alles nach Plan und war erfolgreich. Alle Schlüsselpunkte, die von den Terroristen gehalten werden, wurden unter Kontrolle gebracht.“ Das Gebiet sei abgesperrt. Dem Bericht zufolge meldeten die Aufständischen in Mariupol fünf Tote.
Die Stadt hat den größten Hafen des Landes  am Asowschen Meer. Sie ist laut Guardian strategisch wichtig, weil über den Hafen Stahl exportiert wird und weil sie an den Hauptrouten von der süd-östlichen Grenze zu Russland in den Rest der Ukraine liege.

• Angeblich russische Panzer in die Ukraine eingerollt
Für Aufsehen und Diskussionen sorgte am 12.6.14 eine Meldung u.a. der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass u.a. drei russische Panzer über die Grenze in die Ukraine eingerollt seien. Einer der Panzer sei in dem Ort Snizhne gesehen worden sein. Ein entsprechendes Video ist u.a. in der Online-Ausgabe der britischen DailyMail zu sehen. Angeblich handelt es sich bei den Panzern um solche des Typs T-72. Das behauptet den Berichten zu Folge Dmytro Tymchuk von der ukrainischen „Information Resistance group“. Dieses Panzermodell, entwickelt in der Sowjetunion, sei bei der ukrainischen Armee nicht mehr im Dienst, sondern Teil der Reserve, aber dafür weiterhin bei der russischen Armee im aktiven Gebrauch. Laut Tymchuk könne es sich auch um ukrainische Panzer handeln, die auf der Krim von der russischen Armee übernommen worden sind.
Sollten die Informationen stimmen, wären sie ein Beleg, dass sich Russland mindestens indirekt inzwischen militärisch einmischt, indem es die Aufständischen mit Panzern ausstattet. Doch es deutet Einiges daraufhin, dass hier mit Falschinformationen der Informationskrieg angeheizt wird: Auf den Videos aus Snizhne ist ein Panzertyp zu sehen, der nicht dem Modell T-72 entspricht, sondern dem Modell T-64BV. Und genau dieses ist sehr wohl im Dienst der ukrainischen Armee, wie zumindest ein Video der ukrainischen Armee von 2010 zeigt. Erkennbar ist der Typ u.a. an der reaktiven Zusatzpanzerung als Schutz für die Ketten, die von vorn bis über die Mitte an der Seite über den Panzerketten angebracht ist.

• Lawrow: Friedenseinsatz in Ukraine noch nicht notwendig
„Vom Einsatz einer Friedensmacht in der krisengeschüttelten Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch keine Rede. Die Situation habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, sagte der russische Chefdiplomat am Donnerstag vor der Presse in Moskau.
Angesichts der jüngsten Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gebe es noch Hoffnung darauf, dass die Gewalt im Osten der Ukraine eingestellt und ein Dialog aufgenommen werde. Lawrow zufolge wurde der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin beauftragt, den Entwurf einer Resolution zur Lage in der Ukraine im Weltsicherheitsrat einzubringen. …“ (RIA Novosti, 12.6.14)

• Mehr Sanktionen gegen Russland gefordert
Falls Russland nichts dafür tut, die Situation im Donbass-Gebiet zu deeskalieren, will die Ukraine mehr Sanktionen gegen das Nachbarland fordern. Das meldete u.a. die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 12.6.14. Außenminister Andriy Deschytsia habe gesagt, Russland verstehe nur „starke Worte“ oder die „Anwendung von Gewalt„.

• Aufständische wollen Union mit Russland
„Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine strebt wie das benachbarte Lugansk eine Union mit Russland an. Das beschloss das Donezker Kabinett am Donnerstag.
„Die Union soll nach Plänen bis Ende 2016 ins Leben gerufen werden. Mit der Ukraine und anderen Staaten sollen dann Verträge über bilaterale Beziehungen geschlossen werden“, hieß es in dem Beschluss.
Darüber hinaus will Donezk bis August dieses Jahres die Grenze zu Russland öffnen. …“ (RIA Novosti, 12.6.14)

• Lawrow warnt vor Osterweiterung der NATO
„Als kontraproduktiv hat Sergej Lawrow die Ost-Erweiterung der Nato und das Heranrücken der militärischen Infrastruktur an die Grenzen Russlands bezeichnet. Die Sicherheit im euroatlanischen Raum muss laut dem russischen Außenminister für alle Länder gleich und unteilbar sein.
Alle euroatlanischen Länder haben im Rahmen der OSZE diese Verpflichtung übernommen, sagte Lawrow am Montag bei einem Besuch in Finnland. „Kein Staat darf seine eigene Sicherheit auf Kosten anderer verstärken.“ In diesem Zusammenhang seien die Versuche, die Nato weiter nach Osten zu erweitern und die militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen näher zu verlagern, kontraproduktiv. …“ (RIA Novosti, 9.6.14)

• Rasmusen: Ukraine kann NATO-Mitglied werden
„Für europäische demokratische Länder, die den unbedingt nötigen Anforderungen entsprechen, sei die Tür für den Beitritt zur NATO immer offen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seinem exklusiven Interview für TSN.Tyzhdenj-Sendung erklärt.
„Unsere Tür ist immer für europäische demokratische Staaten offen, die den unbedingt nötigen Anforderungen entsprechen. Noch 2008 haben wir es beim Gipfel in Bukarest beschlossen, die Ukraine werde zur NATO-Mitgliederin, wenn sie es wollen und den entsprechenden Kriterien entsprechen wird. Die Ukraine hat aber beschlossen ein blockfreies Land zu bleiben. „Und wir beachten das vollkommen. Wir werden auch die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses Ukraine-NATO, der bereits existiert, fortsetzen“, – erklärte Rasmussen.“ [Rechtschreibung wie im Original] (Ukrinform, 9.6.14)

EcuaSoli, Berliner Komitee für Solidarität mit Ecuador – Filmvorstellung: Reportage Fall Chevron-Texaco am 30.06.2014

EcuaSoli, Berliner Komitee für Solidarität mit Ecuador

Filmvorstellung:                                                                          

Reportage Fall Chevron-Texaco

am 30.06.2014 um 19:30 Uhr                                                              

im Coop Anti-War Café
Rochstr. 3,  Berlin-Mitte
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz

Texaco, 2001 vom Konzern Chevron aufgekauft, hatte in Ecuador zwischen 1964 und 1992 Erdöl gefördert. Insgesamt hat Texaco 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl hinterlassen. Dieses giftige Erbe belastet bis heute rund zwei Millionen Hektar tropischen Regenwaldes im ecuadorianischen Amazonas. Texaco hat vorsätzlich auf umweltfreundliche Technologien verzichtet, die es in den USA bereits patentiert und angewandt hatte, um so seine Gewinne zu maximieren!

Unter den gravierenden Auswirkungen der Ölförderungspraxis leidet die Bevölkerung bis jetzt, die in den verseuchten Gebieten von Ecuadors Regenwald im Nordosten des Landes lebt. Dieser Fall bedroht den Fortbestand der radikaldemokratischen Bürgerrevolution Ecuadors, denn Chevron versucht die Sanierungskosten (etwa ein Drittel des ecuadorianischen Staatshaushalts!) schiedsgerichtlich auf die Regierung des Präsidenten Rafael Correa abzuwälzen.

Die Verantwortung des transnationalen Konzerns für diese historische Erdölkatastrophe wurde 2013 vom ecuadorianischen Kassationsgerichtshof (Corte Nacional de Justicia) bestätigt. Doch anstatt das von der ecuadorianischen Justiz festgelegte Bußgeld als Entschädigung und Sanierungsgrundlage zu zahlen, intensiviert das zweitmächtigste Erdölunternehmen der USA seine Kampagne gegen die Republik Ecuador.

In zahlreichen Publikationen und Fernsehbeiträgen wird über diesen einzigartigen Umweltskandal berichtet.

Kontakt: Heiner Bücker,email@hbuecker.net, http://www.coopcafeberlin.de/impressum.html
Nachmittags: 030 6916182
ab 18:30 Uhr: 030 25762764

2006 erhielt Chevron den Public Eye Award für besonders verantwortungsloses Handeln gegenüber Mensch und Umwelt!

Mehr Informationen zum Fall Chevron-Texaco

1993 verklagten von Ölverschmutzung betroffene Amazonasbewohner Ecuadors das US-Unternehmen Texaco wegen der Verseuchung ihres Lebensraums.

Während Texaco in den USA Technologien patentiert hatte und nutzte, welche minimalen Umweltanforderungen entsprachen, hat es diese Technologien zu keinem Zeitpunkt in Ecuador angewendet. In Ecuador hat Texaco sich entschieden, veraltete Techniken zu verwenden, um höhere wirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Beim Gerichtsprozess von Lago Agrio (2003) wurde bewiesen, dass Texaco 2 Millionen Hektar des ecuadorianischen Amazonas verseuchte, indem diese obsoleten Techniken Anwendung fanden, um Kosten einzusparen und so wurde eine der größten vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen der Geschichte verursacht: unermesslicher und kontinuierlich zunehmender Schaden für die Gesundheit der Bewohner betroffener Gebiete. Insgesamt ist das Unternehmen für den Ausfluss von nicht weniger als 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl im ecuadorianischen Amazonas verantwortlich (für mehr Information siehe beiliegende Broschüre).

Ecuador ist in Gefahr…

• 2004 startet Chevron in New YorkeinenProzess gegen die staatliche Erdölfirma Ecuadors, PETROECUADOR, um seineVerantwortung auf Ecuador abzuwälzen.
• 2009 initiiert Chevron ein internationales Schlichtungsverfahren gegen den Staat Ecuador vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag und fordert u.a. eine moralische Entschädigung von Ecuador!
• 2010 verklagt Chevron die Verteidiger der Amazonasfront vor dem US-Bundesgerichtshof in New York gemäß dem RICO-Gesetz (Rackeer influenced and corrupt organizations). Chevron argumentierte, dass die ecuadorianischen Kläger einer kriminellen Vereinigung angehören würden, welche sich damit beschäftigen würde, den Konzern zu erpressen. Dieses Gesetz fand bislang bei Mafia-Gruppierungen Anwendung. Chevron setzt Indigene und Bauernfamilien mit Mafiosi gleich.

Beispiele für die intensive Lobbyarbeit Chevrons:

• Chevron beschäftigt zur Abwehr der ecuadorianischen Rechtsprechung 2000 Rechtsanwälte!
• Seit 2008 hat Chevron seine Medienkampagne gegen Ecuador vorbereitet!
• Neue Dokumente beweisen den Druck, den Chevron gegenüber dem Department of State sowie der gesamten Regierung der USA ausübt, um sie gegen Ecuador in Stellung zu bringen und insbesondere um die internationale Ausführung des ecuadorianischen Urteils zum Fall Chevron zu verhindern, sodass keine Aktiva von Chevron im Ausland belastet werden (vgl. Artikel von Ted Folkman, 3.02.2014: http://www.justiceforecuador.com/lago-agrio-detalles-de-lobbying-y-presion-de-comercio/).

Auf die Gerichtsverfahren der betroffenen Ecuadorianer nahm Texaco über zehn Jahre lang Einfluss: Texaco bestand zum Beispiel darauf, den Fall auf ein ecuadorianisches Gericht zu übertragen. Im Jahr 2002 bestätigten die US-amerikanischen Gerichte die Übertragung und Chevron-Texaco verpflichtete sich, den Entscheidungen der Gerichtshöfe Ecuadors zu diesem Fall Folge zu leisten. Von da an nahmen die Kläger (die Front zur Verteidigung des Amazonas) einen Prozess in Ecuador auf und als Ergebnis sprach ein ecuadorianischer Gerichtshof im Jahr 2011 ein Urteil, gemäß welchem Chevron 9,6 Milliarden Dollar zahlen muss. Ende 2013 bestätigte der höchste ecuadorianische Gerichtshof dieses Urteil. Doch Chevron erkennt es nicht an.

Texacos Ölförderpolitik in Ecuador zwischen 1964 und 1992 und die Folgen…

 

1964: Die Regierung Ecuadors unterzeichnet einen Konzessionsvertrag mit Texaco, mit welchem dem Unternehmen die Rechte zur Exploration und Förderung von Erdöl in der Amazonasregion verliehen wurden. Texaco wies die Hälfte seiner Beteiligungen der Gesellschaft Ecuadorian Oil Gulf Company zu, indem es ein Konsortium gründete, in welchem Texaco als einziges Unternehmen Dienstleistungen zur Ölexploration und Erdölförderung erbrachte.

1992: Texaco verlässt Ecuador, seitdem sind keine Vermögenswerte Texacos mehr im Land.

1993: Im Fall Aguinda klagt eine ecuadorianische Staatsangehörige, die zu den betroffenen indigenen Gemeinden gehört, vor New Yorker Gerichten die Wiedergutmachung des Umweltschadens ein, den Texaco im Osten Ecuadors verusachte.

1998: Die ecuadorianische Regierung unterzeichnet einen Schlussvertrag, der Texaco nach einer von diesem Unternehmen durchgeführten „Umweltsanierung“ von jeglicher Klage der ecuadorianischen Regierung befreit. Bereits 1993 hatte Texaco tatsächlich begonnen, 40 Millionen Dollar in ein Täuschungsmanöver zu investieren: Bis 1998 bedeckte Texaco etliche Ölsammelbecken provisorisch mit Erde, sodass die giftigen Substanzen bis heute in die Umwelt gelangen!

2013: In Ecuador wird das Urteil zur Geldstrafe gegen Chevron aus dem Jahr 2011 höchstinstanzlich bestätigt und Chevron weigert sich, die Entschädigung an die Indigenen und Bauernfamilien zu zahlen.

 

Die vollständige Sanierung der durch Texaco wissentlich verseuchten Gebiete, inklusive des verseuchten Grundwassers, kostet laut einem Bericht der Vertreter der Betroffenen insgesamt 27 Milliarden Dollar!

 

Mit der Kampagne „Die schmutzige Hand Chevrons” („La Mano sucia de Chevron“) fordert die ecuadorianische Regierung seit Ende 2013 die Welt auf,

gemeinsam um Gerechtigkeit zu ringen.

Wir unterstützen Ecuador im juristischen Kampf gegen das siebtgrößte Ölunternehmen der Welt. Ideen und Hilfe jedes Einzelnen zur Umsetzung öffentlichkeitswirksamer Soliaktionen sind sehr willkommen.

 

Kai Ehlers: A propos Alexander Dugin

http://kai-ehlers.de/allgemeines/2014-06-11-a-propos-prof-alexandxer-dugin

Verehrte Besucherinnen, Besucher dieser Seite:

Zur Zeit wird viel von Alexander Dugin gesprochen, den angeblichen nationalistischen “Einflüsterer” Wladimir Putins. Klar gesagt: Putin ist nicht Dugin uind es macht keinen Sinn, Dugin zum neuen Rasputin aufzubauschen, um damit wiederum Putin zu dämonisieren. Putin ist neoliberaler Autokrat und machttechnischer Pragmatiker, dem es um die effektive Re-Organisation des russischen Einflusses im eurasichen Raum geht. Dugin ist imperialer Missionar der Superiorität einer expansiven eurasischen Heilsidee, die über politische Grenzen hinausgeht. Putin ist Pluralist in der geopolitischen Perspektive einer multipolaren Ordnung, in der Russland, auch die Eurasische Union e i n e Kraft im globalen Gesamtgemenge ist. Dugin ist Dualist, der die ggflls. auch gewaltsame Wiederherstellung der bipolaren Welt (terristische = eurasische gegen maritime = atlantische) als Durchgang zu einer später mal irgendwann anders organisierten ganzheitlichen Welt für unausweichlich und sogar für anzustreben hält. Das soll hier zur kurzen Charakterisierung genügen.

Dugins Einfluß auf die russischen Befindlichkeiten muß nichts desto weniger ernsthaft angeschaut werden – nicht weniger ernsthaft als die merkwürdige Tatsache, daß Putin gegenwärtigvon der europafeindlichen europäischen Rechten offenbar zu Partner gewählt zu werden scheint, obwohl die Blaupasen von russischem Eurasismus, der eine lebendige Vielvölker-Realität impliziert, und europäischem Nationalismus, der sich ethnisch, rassistisch gegen “Multikulti” definiert in keiner Weise aufeiander passen, sondern sich diametral widersprechen.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen ist dringend geboten.  Detaillierte Infos zu Dugins politischer Vita und seiner Beziehung zu Putin finden Sie auf der Suchleiste unter DUGIN. Weitere Infos werden folgen.

[Junge Welt] Flucht aus Mossul – Eine halbe Million Menschen sollen die nordirakische Stadt nach ihrer Einnahme durch die islamistische Terrorgruppierung ISIL bereits verlassen haben

http://www.jungewelt.de/2014/06-12/036.php

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Mit der Einnahme der nordirakischen Stadt Mossul hat die Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL) – auch bekannt als »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS) – ihr Einflußgebiet im Mittleren Osten weiter ausgebaut. Regionalen Medienberichten zufolge sollen die Kämpfer den Gouverneurssitz, Regierungsgebäude, Banken, Polizeistationen, Armeeposten, zwei Fernsehanstalten, Krankenhäuser und den Flughafen der Millionenstadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nach Angaben westlicher Hilfsorganisationen sollen eine halbe Million Menschen aus der Stadt geflohen sein. Die staatlichen Angestellten seien von den Kämpfern über Lautsprecher aufgefordert worden, zur Arbeit zurückzukehren, berichtete Hassan Al-Jubauri (45) der Onlinezeitung Middle East Online per Telefon. Neben Mossul sollen auch andere Orte in der Provinz Niniveh sowie in den benachbarten Provinzen Kirkuk und Salaheddin unter Kontrolle von ISIL stehen. Der irakische Minister für die Wasserressourcen, Muhanad Al-Saadi, sagte, die Kämpfer hätten den Falludschah-Damm am Euphrat, nordwestlich von Bagdad geschlossen. Damit sei eine der wichtigsten Wasserzufuhren für Zentral- und Südirak blockiert.

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki kündigte an, die Bevölkerung »und die Söhne der Stämme« zu bewaffnen, »um die Heimat zu verteidigen«. Die Regierung habe einen Krisenstab eingerichtet«, sagte Maliki im irakischen Fernsehen. Er kündigte eine »Umstrukturierung und Neuorganisierung« der Sicherheitskräfte an und forderte das Parlament auf, den Notstand zu verhängen. Der irakische Außenminister Hoshjar Zebari, der der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) angehört, erklärte, die kurdischen Streitkräfte würden an der Seite der irakischen Truppen gegen ISIL kämpfen.

ISIL, der angibt einen Staat unter dem Banner des Islam errichten zu wollen, hat sich im vergangenen Jahr zu einer schlagkräftigen und gut ausgerüsteten Truppe gegen die Regierungen in Damaskus und Bagdad entwickelt. Das sichert ihm Zulauf und Geld. Die irakischen Streitkräfte seien wenig motiviert und schlecht ausgebildet, sagte John Drake von der britischen Sicherheitsfirma AKE (London).

Bleibt die Frage, wie ISIL so stark werden konnte. Regierungsgegner in beiden Ländern gehen davon aus, daß die Gruppierung von Geheimdiensten durchsetzt sei. ISIL solle die Bevölkerung einschüchtern und den »Kampf gegen den Terror« rechtfertigen. Manche Vermutungen, insbesondere von Oppositionellen in Syrien, sehen selbst den Iran als Sponsor von ISIL.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Schwächung der irakischen Streitkräfte bedeutet eine klare Schwächung von Nuri Al-Maliki, der nach den Wahlen Ende April ein drittes Mal Staatschef werden will. Das von ISIL mittlerweile kontrollierte Gebiet treibt – von der Grenze Saudi-Arabiens im Süden bis zu Grenze der Türkei im Norden – einen Keil zwischen die Bündnispartner Irak und Syrien. Eine weitere Trennungslinie zieht ISIL vom Westen Syriens (Aleppo) bis in den Osten des Iraks (Mossul), parallel zur Grenze der Türkei. In dem dazwischen verbliebenen Streifen leben vor allem Kurden. Diese Fakten machen klar, daß die Türkei und Saudi-Arabien zu den Nutznießern der ISIL-Angriffe gehören. Vermutlich sind in beiden Ländern auch die Sponsoren zu finden.

Bericht aus Syrien – von Karin Leukefeld

aus Damaskus, von wo ich in der vergangenen Woche über die Präsidentschaftswahlen berichtet habe.

In Jaramana, einem Vorort von Damaskus, der voller Inlandsvertriebenen ist, war ich im Fußballstadion, wo Familien aus allen Teilen des Landes untergebracht sind. Nadia Issa lebte in Hassakeh (Ostsyrien), wo ihr Mann auf einem Ölfeld arbeitete. Sie flohen vor den Kämpfern des „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ (ISIL) zunächst in die Provinzhauptstadt Hassakeh und später nach Damaskus. Oder Husn Khalil Abdulhaid, Mutter von vier Kindern aus Mleiha, von wo täglich Dutzende Mörsergranaten auf Jaramana abgeschossen werden.  Der Geographiestudent, Moutaz Sherif Jabbar wollte eine Nachricht an die Bundesregierung loswerden: „Sagen Sie der Regierung in Deutschland, sie sollen sich nicht in unsere Wahlen einmischen und uns Syrer selber entscheiden lassen, wen wir zum Präsidenten wählen.“ In Qassa, einem mehrheitlich von Christen bewohnten Viertel im Osten von Damaskus traf ich im Wahlzentrum der Kirche zum Heiligen Kreuz den 84-jährigen George Faddoul, der zum ersten Mal in seinem Leben wählte, weil es „zum ersten Mal eine Auswahl bei den Kandidaten“ gab. In Nahr al-Aischa, einem eher ärmlichen Viertel südlich von Damaskus, an der Autobahn Richtung Jordanien, herrschte großes Gedränge. Auch hier leben viele Inlandsvertriebene aus anderen, teilweise noch umkämpften Vororten von Damaskus. Und Palästinenser aus dem weitgehend zerstörten Lager Yarmouk, wie ich aus persönlichen Gesprächen erfahren habe. Palästinenser haben allerdings kein Wahlrecht in Syrien.

Ich wollte sehen, ob sich Inlandsvertriebene an den Wahlen beteiligen konnten, das war der Fall. Es gibt rund 6,5 Millionen Inlandsvertriebene, die vor den Kämpfern und Kämpfen geflohen sind und zwar in die Gebiete, die von der Regierung (und Armee, Polizei, Geheimdiensten und regierungstreuen Milizen) gesichert oder, wie es meist in westlichen Medien heißt, „kontrolliert“ werden. Aus „Strafe“ dafür, dass sie sich in diesen Gebieten in Sicherheit gebracht haben, werden sie täglich mit Dutzenden Mörsergranaten beschossen. Dass es eine „Strafe“ sei, sagte einer der Kämpfer auf die Frage, warum sie die Granaten auf die Wohnviertel schießen. Es gibt auch Leute die sagen, die Granaten sollen zeigen, „wie das ist, wenn die Kampfjets der Luftwaffe Zivilisten in den von ‚Rebellen‘ gehaltenen Gebieten angreifen“.  Eine dieser Granaten  landete am Tag nach den Wahlen etwa 50 m vom Eingang des Hotels entfernt, in dem ich im Zentrum von Damaskus wohne. Laute Schreie waren zu hören, drei Menschen wurden getroffen. Manche sagten, dass eine der Personen getötet wurde.

Mit einer Kollegin, die für Irish Times schreibt, war ich in Homs. Wir sind durch die Ruinen der Altstadt   gelaufen. Haben uns verbrannte und zerstörte Häuser, Moscheen und Kirchen angesehen und  mit Leuten gesprochen, die ihre Wohnungen im Frühsommer 2012 verließen, als immer mehr Kämpfer kamen.  Wir sprachen auch mit Leuten, die in ihren Wohnungen geblieben waren, bis die Kämpfer Anfang Mai 2014 wieder abzogen. Die Zerstörung ist gewaltig und natürlich waren daran sowohl die Kämpfer als auch die syrischen Streitkräfte beteiligt.  Wiederholte  Angebote seitens der  Regierung (Armee und Geheimdiensten) an die Kämpfer zum Abzug, wurden bis Anfang Mai 2014 von diesen abgelehnt.  Ein Priester der St. Marien- Kirche in Hamidiye (wo ein Gürtel aufbewahrt wird, der der Mutter von Jesus, Maria gehört haben soll) arbeitete seit 2011 in einem Vermittlungskomitee, dem zuletzt 16 Priester, 18 (religiöse) Scheichs, 12 Imame und mehr als 20 Zivilisten angehörten. Ein „Plenum“, um Probleme zu besprechen, um zu überlegen, wie die bewaffnete Konfrontation beendet werden kann. Hier liegt – jenseits von Politik und Machtinteressen – die eigentliche Stärke der Syrer: in ihrer Fähigkeit miteinander zu reden, in ihrer Geduld und in ihrem beharrlichen Willen, in Frieden zu leben.

Als ich im Februar 2012 zuletzt in der Altstadt von Homs (in Hamidiye) war, lebten dort noch viele Menschen (http://weltnetz.tv/video/244).  Doch es wurde schon permanent geschossen, kurz darauf sind die Bewohner geflohen. Dieses Mal war es merkwürdig still, nur die Vögel sangen. Ab und zu hörte man Stimmen, das Scharren von Schritten in Trümmern. Drei junge Männer wuschen sich unter einem Schlauch, aus dem Wasser spritzte. In dem bekannten Restaurant Agha fanden wir ein Feldlazarett, das die Kämpfer im Weinkeller eingerichtet hatten. Dort lagen auch Granathülsen herum, 81 Millimeter Durchmesser, Herkunftsland Türkei.  Im Konvent der Jesuiten standen wir am Grab von Pater Francis van der Lugt, der am 7. April dort mit einem Kopfschuss hingerichtet worden war. Auf Befehl des maskierten Mörders hatte der Pater sich auf einen Stuhl setzen müssen, dort wurde er erschossen. Der Stuhl steht noch am selben Ort, mit Blumen geschmückt.

Vorbei an Hausruinen rechts und links sind wir dann nördlich durch die Hama Straße zur Moschee Khalid Ibn al-Walid gefahren. Die Bäume in dem großen Park vor der Moschee sind verbrannt, Zweige und Äste abgerissen, das Gras verdorrt. Die umliegenden Hausruinen sind bizarre, schwarz verkohlte Gerippe, die in den Himmel ragen.

Sicher ist, dass die ‚Homsis‘ – die Einwohner von Homs – ihre zerstörte Altstadt wieder aufbauen werden. Die Versöhnung wird dauern, doch mit beidem wurde angefangen.

Nicht hinnehmbare Verharmlosung – Solidaritätserklärung der Linksjugend Nordrhein-Westfalen mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen

Am 4. Juni 2014 gab es im Bundestag eine Auseinandersetzung über die Situation in der Ukraine im Rahmen einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin. Katrin Göring-Eckhardt (von den Grünen – Red.) griff dabei Sahra Wagenknecht an und fragte, ob ihr die Wahlen in der Ukraine denn nichts bedeuten würden. Sie verschwieg in ihrer Rede zum wiederholten Mal die Faschisten in der ukrainischen Regierung und machte sich damit zu einer Komplizin der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung.

Eine solche Verharmlosung von Neofaschisten ist für uns als Linksjugend [’solid] NRW nicht hinnehmbar. Sevim Dagdelen begann ihre Kurzinterven­tion wie folgt: »Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: ›Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.‹« In ihren weiteren Ausführungen verwies Sevim Dagdelen darauf, daß fünf Minister der ukrainischen Regierung nach wie vor einen neofaschistischen Hintergrund haben und der Rechte Sektor weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat kontrolliert. (…)

Für die Linksjugend [’solid] NRW steht es außer Frage, daß die Minister dieser faschistischen Partei aus der Regierung ausscheiden und sich für ihre Verbrechen verantworten müssen! Gerade jetzt, wo die Swoboda bei den Wahlen ein Ergebnis von lediglich unter zwei Prozent erzielte und trotz alledem in der Regierung verbleibt. Dies ist folgerichtig von Andrej Hunko mit in die Debatte eingebracht worden, wofür er vom Grünen-Abgeordneten Hofreiter lautstark angefeindet wurde. (…) Es obliegt (…) unserer Verantwortung, über die Machenschaften der Faschisten in der Ukraine sowie überall sonst auf der Welt und die Angriffe auf unsere Genossinnen und Genossen von Borotba, KP usw. aufzuklären.

Dieser Pflicht sind Andrej Hunko und Sevim Dagdelen im Bundestag nachgekommen. Wir danken den beiden dafür und erklären uns solidarisch mit ihnen als Antifaschisten. Die Distanzierung der Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi hingegen ist für uns weder nachvollziehbar noch hinnehmbar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und gehört lautstark kritisiert. Wozu es führen kann, die Rolle des Faschismus kleinzureden, wissen wir aus unseren Geschichtsbüchern und der Europawahl vom 25. Mai diesen Jahres. Insofern ist es die Pflicht von Antifaschistinnen und Antifaschisten, nicht nur Faschisten selbst zu bekämpfen, sondern auch diejenigen scharf zu kritisieren, die durch ihre einseitige Parteinahme in der Ukraine-Krise die Gefahr durch die Swoboda und den rechten Sektor verharmlosen. Und genau in diesem Vorgang besteht der eigentliche Skandal. Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Grünen ein neues Kapitel der deutschen Außenpolitik seit 1945 beschritten: Sie verharmlost Faschisten in einer europäischen Regierung, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Faschisten in der ukrainischen Regierung nicht länger zu ignorieren, sondern mit allen der Diplomatie zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen. (…)

Kinderaktion Ukrainesoli

„Nicht schießen!“ …  „Wir wohnen hier!“ …   riefen die Kinder aus Slowjansk 
Trotzdem wurden Kinderkrankenhaus und Schulen in Slowjansk beschossen. Die Kiewer Putschregierung schlug den Dialog mit
Vertretern der Ostukraine aus und schickte ab Ende April Militärkräfte (darunter zunehmend Söldner, auch aus den USA) zur Strafaktion gegen die eigene Bevölkerung, sogar Panzer und Kampfflugzeuge.

 Bisher sind Hunderte Tote und eine große Anzahl Verletzter zu beklagen, Tausende befinden sich auf der Flucht, etwa 100.000
Menschen sind ohne Trinkwasser und Strom, weitere Kriegsschäden machen das Überleben der Menschen schwer. Poroschenko, der von Teilen der ukrainischen Bevölkerung gewählte Präsident, will die Gebiete Donezk und Lugansk „säubern“ lassen. Dabei hält er Tausende Tote für akzeptabel.

War der Hilferuf der Kinder umsonst?

Nein, denn wir fordern:

 Sofortiger Abzug von Militär und Nationalgarde aus der Ostukraine! Schluss mit dem Krieg gegen das eigene Volk!  Faschisten dürfen nicht an der Machtausübung beteiligt werden!  Verhandeln statt Schießen! Respektieren des Wunsches nach Souveränität!
 Verbreiten der Wahrheit über den Ukraine-Konflikt!
 Schluss mit der Russland- und Putinhetze. Jetzt Gespräche mit der russischen Regierung!

 USA und NATO raus aus dem Krisengebiet!

Helfen wir den Kindern aus betroffenen Familien in der Ostukraine und Slowjansk!

Spendet für die Kinder der Ostukraine: Konto des Brandenburgischen Freidenkerverbandes e.V., Konto-Nr.: 350 331 58 10, BLZ: 160 500 00 (IBAN: DE91 1605 0000 3503 3158 10 – BIC: WELADED1PMB), Stichwort “Ukrainesoli”

Informiert Euch: alternativepresseschau.wordpress.com http://www.jungewelt.de  u.a. aufklärende Medien

E-Mail: uta.eduard.mader@arcor.de

Ostukraine: Presseschau vom 9. Juni

http://alternativepresseschau.wordpress.com/2014/06/10/presseschau-vom-9-juni/

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Neu hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

 

• RIA: Die russischen Journalisten, die in der Nähe von Slawjansk von der Nationalgarde festgenommen worden waren, sind nach einer persönlichen Intervention von Russlands Verteidigungsminister Schoigu wieder frei.

 

• ITAR-TASS: Die freigekommenen Journalisten berichten über Misshandlungen durch ukrainische Militärs. So wurden sie kniend in Handfesseln und mit Säcken über dem Kopf transportiert. Dann mussten sie fast ohne Wasser zwei Tage lang in einem bis über 50 Grad aufgeheizten Raum zubringen.

 

• ITAR-TASS: Die ukrainischen Militärs beschießen auch heute wieder die Stadt Slawjansk.

 

• ITAR-TASS: Im Grenzbezirk Rostow trafen in den letzten 3 Tagen über 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ein.

 

• RIA: Der Flughafen und ein Militärobjekt stehen in Mariupol (Gebiet Donezk, Ukraine) in Brand, wie das Informationsportal „0629“ unter Hinweis auf Augenzeugen berichtet. „In der Stadt sind MPi-Feuerstöße und Einzelschüsse zu hören“, hieß es weiter.

 

• RIA: Die Stadt Slawjansk (Gebiet Donezk), wo seit mehr als einem Monat die Konfrontation zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr der sogenannten Donezker Volksrepublik andauert, ist bei einem Artilleriebeschuss am Vortag ernsthaft zu Schaden gekommen. Erstmals erfolgte ein Feuergefecht unmittelbar in der Stadt, wie RIA Novosti im Rat der Stadt erfuhr. Es gebe Tote und Verletzte. Ihre genaue Zahl sei bisher nicht bekannt. „Der Artilleriebeschuss war am Sonntag besonders stark. Er endete erst spät in der Nacht“, sagte ein Vertreter des Rates der Stadt. Seinen Worten nach setzte die ukrainische Armee aktiv Mehrfachraketenwerfer „Grad“ ein. Geschosse beschädigten die Kuppel einer Kirche im Zentrum der Stadt, das Gebäude des Rates der Stadt und ein Wohnhaus in der Nähe des Gebäudes des Sicherheitsrates der Ukraine, wo sich der Stab der Volkswehr befindet. Zuvor waren Überlandleitungen und die Wasserleitung beschädigt worden. In Slawjansk gibt es praktisch keinen Strom und kein Wasser. Die Mobilverbindung funktioniert mit Störungen. Der Kommandeur der Volkswehr von Slawjandk, Igor Strelkow, äußerte, dass die Situation in der Stadt katastrophal sei. Slawjansk habe keine Verstärkung und es sei auch keine in Sicht.

 

• RIA: Die Polizei der ukrainischen Stadt Mariupol hat den Bericht des örtlichen Portals „0629“ über einen Brand im Flughafen und in einem Militärobjekt der Stadt dementiert. „Kein Überfall auf den Flughafen, keine Brandstiftung und kein Brand – sowohl im Flughafen als auch im Militärobjekt der Grenztruppen – wurden registriert“, zitiert „0629“ eine Mitteilung des Pressedienstes der Polizeiverwaltung der Stadt.

 

• ITAR-TASS: Die russische Regierung zählt darauf, dass die OSZE eine Schlüsselrolle bei der Regulierung der Situation in der Ukraine spielen wird.

 

• ITAR-TASS: Die Lage in Slawjansk spitzt sich immer mehr zu. Die Volksmiliz meldet, dass sie (noch) die Stadt kontrolliert. Verletzte können nicht aus der Stadt herausgebracht werden, da sogar Leichtverletzte sofort erschossen werden. Sammeln sich Menschen in der Stadt zur Evakuierung, zielt das Feuer der Artillerie genau auf diese Plätze. Gestern wurde eine Gruppe von Kindern gezielt beschossen. Es gebe auch nicht mehr genug Fahrzeuge zur Evakuierung, nur noch Stadtbusse.

 

• RIA: Die bulgarischen Behörden verzichten nicht auf die Pläne zum Bau der Gaspipeline South Stream und halten die Umsetzung dieses Projektes für unvermeidlich, meldet Reuters unter Berufung auf den bulgarischen Energieminister Dragomir Stojnew.

 

• RIA: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Konfliktparteien in der Ukraine vor der Gefährdung der Zivilbevölkerung gewarnt. „Alle Seiten müssen die Gewalt schnellstens beendigen und einen inklusiven Dialog treten. Dies ist der einzige Weg, um die Krise beizulegen“, sagte OSZE-Sprecher Shiv Sharma am Montag. „Die eingesetzten Waffen dürfen das Leben der Zivilbevölkerung nicht übermäßig gefährden.“ Dabei betonte Sharma, die OSZE-Beobachter in der Ukraine hätten die Berichte, dass die Kiewer Truppen bei der Offensive auf die Protesthochburg Slawjansk Mehrfachraketenwerfer eingesetzt hätten, vorerst nicht bestätigt.

 

• RIA: Bei Gefechten in Slawjansk will die Volkswehr einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad der Kiewer Regierungsarmee außer Gefecht gesetzt haben. Der Raketenwerfer habe die Stadt beschossen, erfuhr RIA Novosti aus dem Stab der Volkswehr. „Ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad wurde an der Straße Charkow-Rostow unweit von Krasny Liman zerstört. Die Munition detonierte“, teilte ein Stabssprecher mit. Die ukrainische Armee hält Slawjansk und seine Vororte seit Tagen unter Artilleriebeschuss. Die Volkswehr berichtete, dass die Kiewer Truppen Haubitzen und mobile Mörser vom Typ „Tjulpan“, aber auch Mehrfachraketenwerfer „Grad“ einsetzten.

 

• RIA: Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat alle Mitglieder der Kampf- und Streifeneinheiten der von ihm geleiteten Behörde aufgefordert, an der Militäroperation im Osten des Landes teilzunehmen und damit „ihre Berufsfähigkeit zu beweisen“.  Etliche Mitarbeiter der ukrainischen Rechtsschutzorgane haben sich unterdessen geweigert, an der gewaltsamen Unterdrückung der Protestbewegung im Südosten des Landes teilzunehmen, und wurden aus diesem Grund entlassen. Laut Awakow wurden mindestens 20 Angehörige des Polizeibataillons „Tschernigow“, die die Teilnahme an dem Militäreinsatz im Gebiet Lugansk verweigert hatten, entlassen. Der Minister hatte früher über die Entlassungen von Mitgliedern der Berkut-Spezialkräfte berichtet, die nicht an der Strafexpedition teilnehmen wollten. Awakow informierte am Montag auf Facebook über seinen Beschluss, die  Kampf- und Streifeneinheiten des Innenministeriums hundertprozentig bei der Operation im Osten der Ukraine einzusetzen. „Es geht dabei nicht nur um die Notwendigkeit, sondern um die Prüfung der Berufsfähigkeit. (…) Die Abhärtung angesichts realer Bedrohungen und Herausforderungen ist einer der Faktoren für die Bildung einer neuen Polizei“, so Awakow.  Er schlug denen vor, die den Einsatz im Osten des Landes verweigern, aus dem Dienst auszuscheiden.

 

• RIA: Das Außenministerium in Warschau hat die Berichte über polnische Söldner im Osten der Ukraine vorerst nicht bestätigt. Medien hatten berichtet, dass Volksmilizen in der Ost-Ukraine Söldner aus Polen und Tschechien festgenommen hätten. Der polnische Außenamtssprecher Marcin Wojciechowski teilte am Montag via Twitter mit, er bestätige die Information über eine Festnahme polnischer Bürger in der östlichen Ukraine nicht. Der russische Generalstab hatte bereits von einer Beteiligung der privaten US-Militärfirma Blackwater an der bewaffneten Operation Kiews gegen Regierungsgegner im Osten der Ukraine berichtet. Blackwater hatte im Irak-Krieg Aufträge der US-Regierung erfüllt.

 

• RIA: Die neue OSZE-Vertreterin in der Ukraine, Heidi Tagliavini, soll sich mit der Ausarbeitung von Vereinbarungen über den Gewaltstopp in diesem Land befassen und Bedingungen für einen Dialog schaffen, wie das russische Außenministerium am Montag auf seiner Webseite schreibt. Die schweizerische Diplomatin und Osteuropa-Expertin wurde vom Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter nach Kiew geschickt, um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten.  Damit wurde einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko entsprochen. „Russland hat die von der schweizerischen OSZE-Präsidentschaft  vorgeschlagene Roadmap für die Beilegung der innerukrainischen Krise unentwegt unterstützt, die in Entwicklung der Genfer Vereinbarungen vom 17. April ausgearbeitet wurde. Wir gehen davon aus, dass Heidi Tagliavini sich mit der Umsetzung der Hauptbestimmungen der genannten Raodmap und vor allem mit der Ausarbeitung stabiler Vereinbarungen über einen  unverzüglichen Gewaltstopp befassen und Bedingungen für die Aufnahme eines echten gesamtukrainischen Dialogs unter Einbeziehung aller politischen Kräfte und Regionen dieses Landes schaffen wird“, so das Außenministerium. Es wird unterstrichen, dass der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, an verschiedenen Konsultationen in Kiew teilnimmt, um die Bemühungen der OSZE um die Umsetzung der Raodmap für die Ukraine zu unterstützen.

 

• Russland.ru: Ein Video, das sich mit Worten und Taten des neuen Präsidenten der Ukraine und der Berichterstattung in deutschen Medien  auseinandersetzt: http://www.youtube.com/watch?v=2AZe4-U1BME#t=56

 

• ITAR-TASS: Dr. Lisa, die sich um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in die LVR und DVR von Russland aus bemüht, ist von einer Reise nach Donezk nicht zurückgekehrt. Ihr Handy ist ausgeschaltet. Auch das Mobiltelefon ihrer Mitarbeiterin ist inzwischen nicht mehr erreichbar.

 

• ITAR-TASS: In Lugansk wurde die Arbeit des Flughafens eingestellt.

 

• ITAR-TASS: Russland fordert die Weltgemeinschaft auf, ein Ende der Strafaktion im Osten der Ukraine durchzusetzen.

 

• RIA: Die Volksmilizen bitten um den Einsatz von internationalen Friedenstruppen, um noch größeres Blutvergießen im Donbass zu verhindern.

 

• Lugansk-online: Ein Video mit dem Titel „Die Ukraine wohnt hier nicht mehr“ Im Video heißt es, dies sei das Symbol der Ukraine, die ihre Bürger ermordet. Das sei nicht mehr ihr Land, sie haben mit der Ukraine abgeschlossen. Das Symbol werden sie nach Kiew zurückschicken. http://www.youtube.com/watch?v=MwdEXs3ahp8

 

• ITAR-TASS: Die Verbindung zu Dr. Lisa konnte inzwischen wieder hergestellt werden. Die Ärztin erklärte, sie sei gesund und gerade aus der Ukraine ausgereist.

• RIA: Die Volksmilizen im ostukrainischen Slawjansk, das seit Tagen unter Artilleriebeschuss durch die Kiewer Armee steht, bitten um einen Friedenseinsatz in der Region. Friedenstruppen könnten ein Blutbad verhindern und die Situation in der Ost-Ukraine stabilisieren, sagte Stella Choroschewa, Sprecherin des Slawjansker „Volksbürgermeisters“, in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom. Nicht die ukrainische Regierung, sondern die Weltgemeinschaft solle über einen Friedenseinsatz entscheiden, so Choroschewa weiter. Durch den andauernden Artilleriebeschuss seien viele Zivilisten, darunter auch Kinder verletzt worden. Sie appellierte an die Öffentlichkeit, einen Friedenseinsatz zu erwirken.

• RIA: Angesichts der andauernden Gefechte in der Ost-Ukraine hat das russische Außenministerium den neuen ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko aufgefordert, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen und den Armeeeinsatz zu beenden. „Wir hoffen sehr darauf, dass diese Versprechen endlich in die Tat umgesetzt werden“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, am Montag dem Nachrichtensender Rossija 24. Poroschenko, der Gewinner der vorgezogenen ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai, hatte nach seiner Vereidigung am Samstag in Kiew einen Friedensplan und eine Waffenruhe angekündigt. Er versprach, demnächst persönlich in die östliche Kohlenbauregion Donbass zu kommen, die seit Wochen Schauplatz der Gefechte zwischen der Regierungsarmee und den Volksmilizen ist. Dabei lehnte er die von den östlichen Regionen geforderte Föderalisierung der Ukraine ab: „Die Ukraine bleibt ein unitärer Staat.“

 

• Novorossia.su: Der Ring um Slawjansk zieht sich enger und enger. Es gibt Probleme mit dem Mobilfunk und der medizinischen Betreuung. Einige Ärzte haben die Stadt Richtung Donezk verlassen.

Press release/ Pressemitteilung: The opening ceremony of the Peace Event Sarajevo 2014 was filled with enthusiasm

“Peace is possible” – that was the common mood at the opening ceremony of the international Peace Event 2014, on June 6^th 2014 in Sarajevo. We don’t want “any more wars, conflicts have to be solved peacefully”, that was the message of the over 900 peace activists from 32 countries.

The ceremony, attended by well-known international and national guests, was marked by the common concern for peace in the face of increasing international confrontations, but also on the certainty – as a lesson of history, that peaceful solutions to conflicts are possible and the only way to avoid war. This must be politically desirable and will be enforced by the people who yearn for peace worldwide.

Three keywords are central: “cohesion”, “enthusiasm”, “Peace spirit”. It was the ceremonial start of a promising four-day peace event series; the first “tangible” result of a long working process; the convincing start of an international event, in which different countries, cultures, languages ​​and nationalities form a whole and jointly from the city of Sarajevo (with all its historical drama and peace political symbolism) send their “Message for Peace”.

The messages of peace, of Nobel Peace Prize winner Mairead Maguire, Noam Chomsky, Hildegard Goss-Mayr, Verdiana Grossi, Chico Whitaker, Jasmila Žbanić, with their deep substantive impact, emotionally loaded and unique expressiveness, united in the program with the expressive Peace Messages by many Bosnian pupils and students who strive together for peace and are actively engaged. The traditional singing of the Sarajevo-choir “Pontamina” and the lively rhythms of the young musicians of the group “BalsiKa” full of strength, vitality and positive energy have thrilled the national and international audience.

“We need to accept and celebrate diversity and otherness” were the words by Mairead Maguire, who then appealed to all participants of the Peace Events: “Let Sarajevo where peace ended, be the starting point for the bold beginning of a universal call for peace through the wholesale abolition of militarism.”

The Peace Event Sarajevo, with its more than 190 workshops, a big youth camp and a lot of cultural activities is going to continue today. The highlight will be the international solidarity and peace concert at 8 pm, which is dedicated to the victims of the flood disaster.

Kuba in den Medien – von Kerem Schamberger

Kerem Schamberger hat seine Bachelorarbeit zur Publikation zur Verfügung gestellt: Fidel Castro & Cuba in den Medien…

http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/2014_Bachelorarbeit_Schamberger_Cuba-Diskurs.pdf

 

Institut für Medienverantwortung
Goethestr. 6
91054 Erlangen