Nicht hinnehmbare Verharmlosung – Solidaritätserklärung der Linksjugend Nordrhein-Westfalen mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen

Am 4. Juni 2014 gab es im Bundestag eine Auseinandersetzung über die Situation in der Ukraine im Rahmen einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin. Katrin Göring-Eckhardt (von den Grünen – Red.) griff dabei Sahra Wagenknecht an und fragte, ob ihr die Wahlen in der Ukraine denn nichts bedeuten würden. Sie verschwieg in ihrer Rede zum wiederholten Mal die Faschisten in der ukrainischen Regierung und machte sich damit zu einer Komplizin der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung.

Eine solche Verharmlosung von Neofaschisten ist für uns als Linksjugend [’solid] NRW nicht hinnehmbar. Sevim Dagdelen begann ihre Kurzinterven­tion wie folgt: »Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: ›Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.‹« In ihren weiteren Ausführungen verwies Sevim Dagdelen darauf, daß fünf Minister der ukrainischen Regierung nach wie vor einen neofaschistischen Hintergrund haben und der Rechte Sektor weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat kontrolliert. (…)

Für die Linksjugend [’solid] NRW steht es außer Frage, daß die Minister dieser faschistischen Partei aus der Regierung ausscheiden und sich für ihre Verbrechen verantworten müssen! Gerade jetzt, wo die Swoboda bei den Wahlen ein Ergebnis von lediglich unter zwei Prozent erzielte und trotz alledem in der Regierung verbleibt. Dies ist folgerichtig von Andrej Hunko mit in die Debatte eingebracht worden, wofür er vom Grünen-Abgeordneten Hofreiter lautstark angefeindet wurde. (…) Es obliegt (…) unserer Verantwortung, über die Machenschaften der Faschisten in der Ukraine sowie überall sonst auf der Welt und die Angriffe auf unsere Genossinnen und Genossen von Borotba, KP usw. aufzuklären.

Dieser Pflicht sind Andrej Hunko und Sevim Dagdelen im Bundestag nachgekommen. Wir danken den beiden dafür und erklären uns solidarisch mit ihnen als Antifaschisten. Die Distanzierung der Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi hingegen ist für uns weder nachvollziehbar noch hinnehmbar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und gehört lautstark kritisiert. Wozu es führen kann, die Rolle des Faschismus kleinzureden, wissen wir aus unseren Geschichtsbüchern und der Europawahl vom 25. Mai diesen Jahres. Insofern ist es die Pflicht von Antifaschistinnen und Antifaschisten, nicht nur Faschisten selbst zu bekämpfen, sondern auch diejenigen scharf zu kritisieren, die durch ihre einseitige Parteinahme in der Ukraine-Krise die Gefahr durch die Swoboda und den rechten Sektor verharmlosen. Und genau in diesem Vorgang besteht der eigentliche Skandal. Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Grünen ein neues Kapitel der deutschen Außenpolitik seit 1945 beschritten: Sie verharmlost Faschisten in einer europäischen Regierung, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Faschisten in der ukrainischen Regierung nicht länger zu ignorieren, sondern mit allen der Diplomatie zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen. (…)

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