Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignisen in und um die Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit
• Mariupol von ukrainischen Truppen angegriffen
„„Die Operation begann um 04.50 Uhr“, so der Innenminister, Arsen Avakov, auf Facebook.“ Das berichtet der Guardian am 13.6.14 auf Grundlage einer Reuters-Meldung. Awakow habe mitgeteilt: „Es läuft alles nach Plan und war erfolgreich. Alle Schlüsselpunkte, die von den Terroristen gehalten werden, wurden unter Kontrolle gebracht.“ Das Gebiet sei abgesperrt. Dem Bericht zufolge meldeten die Aufständischen in Mariupol fünf Tote.
Die Stadt hat den größten Hafen des Landes am Asowschen Meer. Sie ist laut Guardian strategisch wichtig, weil über den Hafen Stahl exportiert wird und weil sie an den Hauptrouten von der süd-östlichen Grenze zu Russland in den Rest der Ukraine liege.
• Angeblich russische Panzer in die Ukraine eingerollt
Für Aufsehen und Diskussionen sorgte am 12.6.14 eine Meldung u.a. der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass u.a. drei russische Panzer über die Grenze in die Ukraine eingerollt seien. Einer der Panzer sei in dem Ort Snizhne gesehen worden sein. Ein entsprechendes Video ist u.a. in der Online-Ausgabe der britischen DailyMail zu sehen. Angeblich handelt es sich bei den Panzern um solche des Typs T-72. Das behauptet den Berichten zu Folge Dmytro Tymchuk von der ukrainischen „Information Resistance group“. Dieses Panzermodell, entwickelt in der Sowjetunion, sei bei der ukrainischen Armee nicht mehr im Dienst, sondern Teil der Reserve, aber dafür weiterhin bei der russischen Armee im aktiven Gebrauch. Laut Tymchuk könne es sich auch um ukrainische Panzer handeln, die auf der Krim von der russischen Armee übernommen worden sind.
Sollten die Informationen stimmen, wären sie ein Beleg, dass sich Russland mindestens indirekt inzwischen militärisch einmischt, indem es die Aufständischen mit Panzern ausstattet. Doch es deutet Einiges daraufhin, dass hier mit Falschinformationen der Informationskrieg angeheizt wird: Auf den Videos aus Snizhne ist ein Panzertyp zu sehen, der nicht dem Modell T-72 entspricht, sondern dem Modell T-64BV. Und genau dieses ist sehr wohl im Dienst der ukrainischen Armee, wie zumindest ein Video der ukrainischen Armee von 2010 zeigt. Erkennbar ist der Typ u.a. an der reaktiven Zusatzpanzerung als Schutz für die Ketten, die von vorn bis über die Mitte an der Seite über den Panzerketten angebracht ist.
• Lawrow: Friedenseinsatz in Ukraine noch nicht notwendig
„Vom Einsatz einer Friedensmacht in der krisengeschüttelten Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch keine Rede. Die Situation habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, sagte der russische Chefdiplomat am Donnerstag vor der Presse in Moskau.
Angesichts der jüngsten Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gebe es noch Hoffnung darauf, dass die Gewalt im Osten der Ukraine eingestellt und ein Dialog aufgenommen werde. Lawrow zufolge wurde der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin beauftragt, den Entwurf einer Resolution zur Lage in der Ukraine im Weltsicherheitsrat einzubringen. …“ (RIA Novosti, 12.6.14)
• Mehr Sanktionen gegen Russland gefordert
Falls Russland nichts dafür tut, die Situation im Donbass-Gebiet zu deeskalieren, will die Ukraine mehr Sanktionen gegen das Nachbarland fordern. Das meldete u.a. die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 12.6.14. Außenminister Andriy Deschytsia habe gesagt, Russland verstehe nur „starke Worte“ oder die „Anwendung von Gewalt„.
• Aufständische wollen Union mit Russland
„Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine strebt wie das benachbarte Lugansk eine Union mit Russland an. Das beschloss das Donezker Kabinett am Donnerstag.
„Die Union soll nach Plänen bis Ende 2016 ins Leben gerufen werden. Mit der Ukraine und anderen Staaten sollen dann Verträge über bilaterale Beziehungen geschlossen werden“, hieß es in dem Beschluss.
Darüber hinaus will Donezk bis August dieses Jahres die Grenze zu Russland öffnen. …“ (RIA Novosti, 12.6.14)
• Lawrow warnt vor Osterweiterung der NATO
„Als kontraproduktiv hat Sergej Lawrow die Ost-Erweiterung der Nato und das Heranrücken der militärischen Infrastruktur an die Grenzen Russlands bezeichnet. Die Sicherheit im euroatlanischen Raum muss laut dem russischen Außenminister für alle Länder gleich und unteilbar sein.
Alle euroatlanischen Länder haben im Rahmen der OSZE diese Verpflichtung übernommen, sagte Lawrow am Montag bei einem Besuch in Finnland. „Kein Staat darf seine eigene Sicherheit auf Kosten anderer verstärken.“ In diesem Zusammenhang seien die Versuche, die Nato weiter nach Osten zu erweitern und die militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen näher zu verlagern, kontraproduktiv. …“ (RIA Novosti, 9.6.14)
• Rasmusen: Ukraine kann NATO-Mitglied werden
„Für europäische demokratische Länder, die den unbedingt nötigen Anforderungen entsprechen, sei die Tür für den Beitritt zur NATO immer offen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seinem exklusiven Interview für TSN.Tyzhdenj-Sendung erklärt.
„Unsere Tür ist immer für europäische demokratische Staaten offen, die den unbedingt nötigen Anforderungen entsprechen. Noch 2008 haben wir es beim Gipfel in Bukarest beschlossen, die Ukraine werde zur NATO-Mitgliederin, wenn sie es wollen und den entsprechenden Kriterien entsprechen wird. Die Ukraine hat aber beschlossen ein blockfreies Land zu bleiben. „Und wir beachten das vollkommen. Wir werden auch die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses Ukraine-NATO, der bereits existiert, fortsetzen“, – erklärte Rasmussen.“ [Rechtschreibung wie im Original] (Ukrinform, 9.6.14)
