jungewelt.de ll Publizistische Offensive Rußlands: Rossiya Segodnya soll westlichen Nachrichtenagenturen Konkurrenz machen.

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19.06.2014 / Medien / Seite 15Inhalt

»Kein Sprachrohr des Kremls«

Publizistische Offensive Rußlands: Rossiya Segodnya soll westlichen Nachrichtenagenturen Konkurrenz machen.

Ein Gespräch mit Dmitri Tultschinski

Interview: Peter Wolter

Dmitri Tultschinski ist Leiter des Deutschland-Büros der russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya

Sie leiten das Deutschlandbüro der neuen russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. Wie muß man sich deren Angebot vorstellen?

Die Gründung wurde im Dezember beschlossen, Rossiya Segodnya setzt im Wesentlichen die Arbeit der Agentur Ria Nowosti fort, die schon seit Jahren sehr gut im Medienmarkt verankert ist. Es gibt in meinem Land natürlich noch Konkurrenzunternehmen wie Interfax oder Itar Tass. Der bisherige Auslandsrundfunk Rußland heute geht ebenfalls in Rossiya Segodnya auf.

Ria Nowosti berichtet nicht nur über Ereignisse in Rußland selbst, sondern auch über das Ausland – wobei natürlich der russische Standpunkt dazu zur Geltung kommt. Das wird auch die Hauptaufgabe von Rossiya Segodnya sein – es geht darum, der internationalen Öffentlichkeit ein realistisches Bild Rußlands zu vermitteln.

Wie muß man sich das Auftreten von Rossiya Segodnya auf dem internationalen Medienmarkt vorstellen? Wollen Sie den seit Jahrzehnten eingespielten Weltagenturen wie Reuters, Associated Press, Agence France Press oder dpa Konkurrenz machen?

Das ist unser Ziel. Die konkreten Schritte zum Aufbau des Netzes von Rossiya Segodnya werden zur Zeit geplant. Wir müssen natürlich immer im Auge behalten, daß wir eine russische Agentur sind, daß sich also das Interesse unserer Kunden vor allem auf die Ereignisse in meinem Lande bezieht.

Um mit Agenturen wie Reuters konkurrieren zu können, braucht man aber Büros in den wichtigsten Hauptstädten, Dutzende erfahrene Korrespondenten, Nachrichtenleitungen etc. Das alles kostet enorm viel Geld …

Das ist richtig, all das ist auch vorgesehen, wie ich von unserer neuen Leitung erfahren habe. Wir werden sehen, was sie auf die Beine stellt und wieviel Geld sie dafür zur Verfügung hat.

Kurz zum Spektrum Ihres Angebotes: Sie bieten also Nachrichten und Berichte an – welche Rolle spielen Hörfunk und Videoangebote?

Natürlich werden wir die gesamte mediale Vielfalt nutzen, die Stimme Rußlands gehört ja ohnehin zu unserer Medienholding. Auf deren Website wird auch audiovisuelles Material angeboten – nicht nur auf deutsch, sondern auch in 13 weiteren Fremdsprachen.

Wann soll Rossiya Segodnya in Deutschland die Arbeit aufnehmen?

Nach jetzigem Stand gegen Ende des Jahres.

Spiegel online und andere meinungsbildende Medien sehen die Gründung von Rossiya Segodnya lediglich als neuen Propagandatrick von Präsident Wladimir Putin. Was sagen Sie dazu ?

Einem solchen Vorwurf können wir am besten den Wind aus den Segeln nehmen, indem wir in unserer Berichterstattung die ganze Vielfalt Rußlands und der Meinungen dazu widerspiegeln. Es ist ja kein Geheimnis, daß wir eine staatliche Medienholding sind – das ändert aber nichts daran, daß die Redaktion unabhängig und nach journalistischen Kriterien ihre Entscheidungen trifft. Wir sind alles andere als ein Sprachrohr des Kremls.

Wie ist in Deutschland der Ausbau geplant? Sollen Regional-Büros in wichtigen Städten entstehen?

Das ist eine der Enscheidungen, die noch nicht gefallen sind. Das wäre ein Riesenaufwand – wenn wir uns den überhaupt leisten, wird es bestimmt nicht in der Anfangsphase sein. Wir werden also erst einmal in einem großen Büro von Berlin aus arbeiten. Dessen Aufgabe wird es nicht nur sein, Informationen zu sammeln, sondern sie auch zu verbreiten. Es wird also auch eine Art Verkaufsabteilung geben, die die Kontakte zu unseren Medienkunden pflegt.

Wir haben auch vor, »Videobrücken« einzurichten, über die Experten aus Deutschland und Rußland frei und live über ein aktuelles Thema diskutieren. Die jeweilige Aufzeichnung soll ohne jede Kürzung ins Netz gestellt werden.

Gehört der Fernsehsender Russia Today auch zu Ihrer Mediengruppe?

Russia Today ist autonom, das wird wahrscheinlich auch erst einmal so bleiben.

Natürlich kann ich nicht für diesen Sender sprechen, aber meines Wissens wird überlegt, neben der englisch- und der arabischsprachigen Abteilung auch einen Kanal für das deutsche Publikum anzubieten.

In den Leserforen zu Berichten in Spiegel online, Stern online etc. gibt es jede Menge kritischer Kommentare zur Berichterstattung dieser Medien. Die Redaktionen haben sich jetzt mit dem Argument gewehrt, das seien zumeist Einträge russischer Studenten, die von Moskau bezahlt werden … Ist etwas dran an diesem Vorwurf?

Ich bin zwar schon seit vielen Jahren im Geschäft, aber von solchen Methoden habe ich noch nie gehört. Erstens wäre damit ein riesiger Aufwand verbunden und zweitens: Ich habe bei zahlreichen Diskussionen in Deutschland erlebt, daß viele Bürgerinnen und Bürger die Berichterstattung der Mainstream-Medien sehr kritisch sehen – die schreiben selber ihre Kommentare, da braucht es keine Säle voller Germanistikstudenten aus Moskau.

Im Osten nichts Neues. Alte Feindbilder, moderne Propaganda

(Junge Welt) Kiews falscher Frieden – Ukrainischer Präsident Poroschenko verkündet einseitigen Waffenstillstand. Aufständische lehnen ab. Artillerieangriffe auf Wohnviertel im Donbass gehen weiter

http://www.jungewelt.de/2014/06-19/066.php

Ukrainischer Präsident Poroschenko verkündet einseitigen Waffenstillstand. Aufständische lehnen ab. Artillerieangriffe auf Wohnviertel im Donbass gehen weiter

Von Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Feuereinstellung seitens der ukrainischen Regierungstruppen im Donbass angekündigt. Auf einer Pressekonferenz in Kiew sagte er, dies solle den bewaffneten Aufständischen erlauben, die Waffen niederzulegen, und den »russischen Söldnern« den Abzug ermöglichen. Das Feuer werde nur für kurze Zeit eingestellt, erklärte Poroschenko. Die sogenannten Söldner müßten ihre Waffen zurücklassen. Er stellte auch eine Amnestie für diejenigen Aufständischen in Aussicht, die »keine schweren Straftaten« begangen hätten. Da allein die Teilnahme an dem Aufstand vermutlich mindestens den Tatbestand des Landfriedensbruchs, wenn nicht den des Hochverrats, erfüllt, dürfte dieses Angebot ein sehr theoretisches sein. Wann die Feuerpause in Kraft treten sollte, sagte Poroschenko nicht.

Vertreter der Aufständischen wiesen den Vorschlag umgehend zurück. Denis Puschilin, Regierungschef der Volksrepublik Donezk, sagte dem Moskauer Fernsehsender Doschd, das Angebot sei ohne einen vorherigen Rückzug der Kiewer Truppen aus dem Donbass unannehmbar. Es laufe darauf hinaus, daß die Aufständischen ihre Waffen abgeben und sich dann wehrlos gefangennehmen lassen sollten. Ein Militärsprecher der benachbarten Volksrepublik Lugansk forderte die Entsendung internationaler Friedenstruppen, um die Waffenruhe zu kontrollieren. Er warf Kiew eine Vertreibungspolitik gegen die Arbeiterbevölkerung des Industriegebiets vor. Ziel sei, das Donbass mit Bewohnern der Westukraine neu zu besiedeln und es so politisch auf Linie mit Kiew zu bringen. Die Kiewer Truppen setzten nach Angaben der Aufständischen derweil ihre Artillerieangriffe gegen Wohnviertel im Donbass fort. In Kramatorsk im Bezirk Donezk seien zehn Zivilisten getötet worden. »Die Antiterroroperation (ATO) wird zur Terroroperation (TO)«, twitterte ein Aktivist aus Slawjansk zum Foto eines zerstörten Wohnhauses.

In Kiew forderte der von dem Faschisten Andryj Parubij geleitete Sicherheitsrat erneut das Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) wegen »separatistischer Aktivitäten«. Er berief sich darauf, daß territoriale Gliederungen der Partei im Gebiet Lugansk Freiwillige für die Streitkräfte der Aufständischen rekrutiert und daß ihre Fraktion im Regionalparlament in das der Volksrepublik umgezogen sei.

Rußland verlangte unterdessen eine Untersuchung des Todes zweier russischer Fernsehjournalisten an einer Barrikade der Aufständischen bei Lugansk am Dienstag. Aus Augenzeugenberichten ergibt sich die Vermutung, daß der Reporter des ersten staatlichen Fernsehprogramms und sein Tontechniker durch direkten Beschuß aus einem Granatwerfer getötet wurden. Die ukrainische Militärführung erklärte, die beiden hätten weder Helme noch kugelsichere Westen getragen und sich inmitten der Kämpfer aufgehalten. Auch seien sie nicht bei der ukrainischen Seite akkreditiert gewesen. Präsident Petro Poroschenko bedauerte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin den Tod der beiden Journalisten. Er beantragte im übrigen im Parlament die Entlassung von Außenminister Andryj Deschtschizja, der Putin vor Demonstranten sinngemäß als »Arschgesicht« bezeichnet hatte. Der undiplomatische Chefdiplomat soll durch den bisherigen Botschafter Kiews in Berlin, Pawlo Klimkin, ersetzt werden.

Kiew: Vertreibung und Völkermord als Regierungsprogramm

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Gasstreit Ukraine-Rußland

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17.06.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Nervenkrieg

Gasstreit Ukraine-Rußland

Von Jörg Kronauer

Der Hahn ist zu: Um zehn Uhr Moskauer Zeit hat Gasprom am Montag seine Erdgaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Auf 4,458 Milliarden US-Dollar beläuft sich der Betrag inzwischen, den Kiew dem russischen Konzern schuldet. Und dabei ist das Gas, das die Ukraine in der ersten Junihälfte aus Rußland erhalten hat, noch gar nicht eingerechnet. Weil immer noch keine Einigung über den künftigen Gaspreis erzielt werden konnte, liefert Gasprom erstmal nur auf Vorkasse – und das heißt: Solange Kiew nicht blecht, erhält es nichts.

Zur Erinnerung: Der aktuelle Erdgaspreis von 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter, den Kiew für unangemessen hält, ist 2009 von der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ausgehandelt worden. Der Deal hat ihr zu Janukowitschs Zeiten tatsächlich einen Prozeß und eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe eingebracht. Gegen das Urteil allerdings haben die jetzt in Kiew herrschenden Kräfte und der Westen damals empört protestiert; Timoschenkos Deal anerkennen wollen sie heute freilich ebenfalls nicht. Daß die Ukraine eine Zeitlang einen deutlich niedrigeren Gaspreis bezahlen mußte, verdankte sie Janukowitsch und seiner Kooperation mit Moskau. Mit dem Umsturz hat sich Kiew zwar von Rußland abgewandt, will die Rabatte aber dennoch genießen. Selbst das letzte Angebot des russischen Energieministers Alexander Nowak, einen neuen Rabatt von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter zu gewähren, wenn die Ukraine nur umgehend ihre Schulden begleiche, hat Kiew abgelehnt. Dabei wäre ihr damit trotz aller Spannungen derselbe Preis zugestanden worden, den auch Deutschland bezahlt.

Und nun? Kiew verlangt, die EU solle die Kohlen aus dem Feuer holen und durch die Blockade des Pipeline-Projekts »South Stream« Moskau zum Einlenken zwingen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist dem Ansinnen zumindest vorläufig nicht abgeneigt. Die entscheidende Frage wird freilich sein, wer länger verzichten kann – die Ukraine auf russisches Gas oder Rußland auf ukrainische Zahlungen. Kiew bezog zuletzt immerhin gut die Hälfte seines Erdgas-Jahresbedarfs aus Rußland. Kurzfristig läßt sich das durch Fracking und durch Lieferungen aus dem Westen kaum ersetzen. Rußland muß seinerseits die Verluste abwägen: RIA Novosti zufolge gingen immerhin 11,9 Prozent seiner Erdgaslieferungen ins Ausland an die Ukraine; für einen Staat, der seinen Etat zu mehr als der Hälfte aus dem Verkauf von Rohstoffen finanziert, ist das eine Menge Holz. Möglicherweise wird’s auch für die EU ärgerlich: Mehr als 50 Prozent des Erdgases, das sie aus Rußland bezieht, kommt – trotz »Nord Stream« – immer noch durch die Pipelines der Ukraine, die bislang, wenn es eng wurde, stets klammheimlich etwas von dem Transitvolumen für sich abgezweigt hat. Ob die neuen Lieblingsdemokraten der EU der Versuchung diesmal widerstehen können? Das Konfliktpotential ist beträchtlich – auf allen Seiten.

 

http://www.jungewelt.de/2014/06-17/054.php

17.06.2014 / Ausland / Seite 1Inhalt

Kiew bleibt auf Eskalationskurs

Ukraine zahlt Rechnungen nicht: Rußland will Energieträger jetzt nur noch gegen Vorkasse abgeben

Die Regierung in Kiew hat den Streit um die Bezahlung von bereits geliefertem Erdgas aus Rußland verschärft: Das russische Staatsunternehmen Gasprom stellte am Montag die Lieferungen ein. Bevor die Ukraine ihre Rechnungen nicht bezahlt habe, werde sie nur noch gegen Vorkasse beliefert. In Westeuropa schürten Medienberichte zugleich Befürchtungen vor Versorgungsengpässen – Gas- und Strompreise zogen an den Börsen kräftig an.

Der bislang als Vermittler auftretende EU-Energiekommissar Günther Oettinger wolle den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, hieß es aus Brüssel. Oettinger wolle noch diesen Monat weiterverhandeln.

Gasprom hatte den Verantwortlichen der Ukraine eine Frist bis Montag früh gesetzt, um Verbindlichkeiten von mindestens 1,95 Milliarden US-Dollar (1,44 Milliarden Euro) zu begleichen. Insgesamt sitzt das Lieferunternehmen russischen Angaben zufolge auf mehr als vier Milliarden Dollar unbezahlter Rechnungen aus der Ukraine. Doch Kiew beharrt darauf, erst zu bezahlen, wenn Klarheit über den künftigen Preis besteht.

Die Vertreter der Putschistenregierung setzten damit ihren Eskalationskurs fort. Den hatte die EU bislang nach Kräften unterstützt (z.B. mit dem Baustopp für die russische Gasleitung »South Stream« in Bulgarien. In Kiew warf »Regierungschef« Arseni Jazenjuk Rußland vor, die Lösung des Konflikts absichtlich bis zum Winter zu verzögern. Es ginge »nicht um Gas, es geht um den generellen Plan Rußlands, die Ukraine zu zerstören«, sagte er.

Gasprom-Chef Alexej Miller verwies deshalb auf »nicht unwesentliche« Risiken für die Transitlieferungen. Deutschland und andere EU-Staaten decken ein Drittel ihres Bedarfs mit russischem Gas. Die Hälfte davon fließt durch ukrainische Pipelines. Die Ukraine versicherte indes, sie werde – anders als beim vorherigen Streit – kein Transitgas für sich abzweigen. (Reuters/jW)

Antikriegsnachrichten.de – Kritische Medien

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Filmvorstellung: neue Reportage Fall Chevron-Texaco ll Coop Antikriegscafe 30.06. um 19:30 Uhr neue Reportage Fall Chevron-Texaco

Einladung                                            https://www.facebook.com/ecuasoli   

EcuaSoli, Berliner Komitee für Solidarität mit Ecuador                        @EcuaSoli                             

                                                                                             

 

Filmvorstellung:                                                                            neue Reportage Fall Chevron-Texaco

 

am 30.06.2014 um 19:30 Uhr                                                              

im CoopAnti-War Café
Rochstr. 3,  10178 Berlin-Mitte
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz

Texaco, 2001 vom Konzern Chevron aufgekauft, hatte in Ecuador zwischen 1964 und 1992 Erdöl gefördert. Insgesamt hat Texaco 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl hinterlassen. Dieses giftige Erbe belastet bis heute rund zwei Millionen Hektar tropischen Regenwaldes im ecuadorianischen Amazonas. Texaco hat vorsätzlich auf umweltfreundliche Technologien verzichtet, die es in den USA bereits patentiert und angewandt hatte, um so seine Gewinne zu maximieren!

Unter den gravierenden Auswirkungen der Ölförderungspraxis leidet die Bevölkerung bis jetzt, die in den verseuchten Gebieten von Ecuadors Regenwald im Nordosten des Landes lebt. Dieser Fall bedroht den Fortbestand der radikaldemokratischen Bürgerrevolution Ecuadors, denn Chevron versucht die Sanierungskosten (etwa ein Drittel des ecuadorianischen Staatshaushalts!) schiedsgerichtlich auf die Regierung des Präsidenten Rafael Correa abzuwälzen.

Die Verantwortung des transnationalen Konzerns für diese historische Erdölkatastrophe wurde 2013 vom ecuadorianischen Kassationsgerichtshof (Corte Nacional de Justicia) bestätigt. Doch anstatt das von der ecuadorianischen Justiz festgelegte Bußgeld als Entschädigung und Sanierungsgrundlage zu zahlen, intensiviert das zweitmächtigste Erdölunternehmen der USA seine Kampagne gegen die Republik Ecuador.

In zahlreichen Publikationen und Fernsehbeiträgen wird über diesen einzigartigen Umweltskandal berichtet.

Kontakt: Heiner Bücker,email@hbuecker.net, http://www.coopcafeberlin.de/impressum.html
Nachmittags: 030 6916182
ab 18:30 Uhr: 030 25762764

2006 erhielt Chevron den Public Eye Award für besonders verantwortungsloses Handeln gegenüber Mensch und Umwelt!

Mehr Informationen zum Fall Chevron-Texaco

Ecuadors Ökosystem und seine Bewohner sind bedroht…

1993 verklagten von Ölverschmutzung betroffene Amazonasbewohner Ecuadors das US-Unternehmen Texaco wegen der Verseuchung ihres Lebensraums.

Während Texaco in den USA Technologien patentiert hatte und nutzte, welche minimalen Umweltanforderungen entsprachen, hat es diese Technologien zu keinem Zeitpunkt in Ecuador angewendet. In Ecuador hat Texaco sich entschieden, veraltete Techniken zu verwenden, um höhere wirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Beim Gerichtsprozess von Lago Agrio (2003) wurde bewiesen, dass Texaco 2 Millionen Hektar des ecuadorianischen Amazonas verseuchte, indem diese obsoleten Techniken Anwendung fanden, um Kosten einzusparen und so wurde eine der größten vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen der Geschichte verursacht: unermesslicher und kontinuierlich zunehmender Schaden für die Gesundheit der Bewohner betroffener Gebiete. Insgesamt ist das Unternehmen für den Ausfluss von nicht weniger als 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl im ecuadorianischen Amazonas verantwortlich (für mehr Information siehe beiliegende Broschüre).

• 2004 startet Chevron in New YorkeinenProzess gegen die staatliche Erdölfirma Ecuadors, PETROECUADOR, um seineVerantwortung auf Ecuador abzuwälzen.
• 2009 initiiert Chevron ein internationales Schlichtungsverfahren gegen den Staat Ecuador vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag und fordert u.a. eine moralische Entschädigung von Ecuador!
• 2010 verklagt Chevron die Verteidiger der Amazonasfront vor dem US-Bundesgerichtshof in New York gemäß dem RICO-Gesetz (Rackeer influenced and corrupt organizations). Chevron argumentierte, dass die ecuadorianischen Kläger einer kriminellen Vereinigung angehören würden, welche sich damit beschäftigen würde, den Konzern zu erpressen. Dieses Gesetz fand bislang bei Mafia-Gruppierungen Anwendung. Chevron setzt Indigene und Bauernfamilien mit Mafiosi gleich.

Beispiele für die intensive Lobbyarbeit Chevrons

• Chevron beschäftigt zur Abwehr der ecuadorianischen Rechtsprechung 2000 Rechtsanwälte!
• Seit 2008 hat Chevron seine Medienkampagne gegen Ecuador vorbereitet!
• Neue Dokumente beweisen den Druck, den Chevron gegenüber dem Department of State sowie der gesamten Regierung der USA ausübt, um sie gegen Ecuador in Stellung zu bringen und insbesondere um die internationale Ausführung des ecuadorianischen Urteils zum Fall Chevron zu verhindern, sodass keine Aktiva von Chevron im Ausland belastet werden (vgl. Artikel von Ted Folkman, 3.02.2014: http://www.justiceforecuador.com/lago-agrio-detalles-de-lobbying-y-presion-de-comercio/).

Auf die Gerichtsverfahren der betroffenen Ecuadorianer nahm Texaco über zehn Jahre lang Einfluss: Texaco bestand zum Beispiel darauf, den Fall auf ein ecuadorianisches Gericht zu übertragen. Im Jahr 2002 bestätigten die US-amerikanischen Gerichte die Übertragung und Chevron-Texaco verpflichtete sich, den Entscheidungen der Gerichtshöfe Ecuadors zu diesem Fall Folge zu leisten. Von da an nahmen die Kläger (die Front zur Verteidigung des Amazonas) einen Prozess in Ecuador auf und als Ergebnis sprach ein ecuadorianischer Gerichtshof im Jahr 2011 ein Urteil, gemäß welchem Chevron 9,6 Milliarden Dollar zahlen muss. Ende 2013 bestätigte der höchste ecuadorianische Gerichtshof dieses Urteil. Doch Chevron erkennt es nicht an.

Texacos Ölförderpolitik in Ecuador zwischen 1964 und 1992 und die Folgen…

 

1964: Die Regierung Ecuadors unterzeichnet einen Konzessionsvertrag mit Texaco, mit welchem dem Unternehmen die Rechte zur Exploration und Förderung von Erdöl in der Amazonasregion verliehen wurden. Texaco wies die Hälfte seiner Beteiligungen der Gesellschaft Ecuadorian Oil Gulf Company zu, indem es ein Konsortium gründete, in welchem Texaco als einziges Unternehmen Dienstleistungen zur Ölexploration und Erdölförderung erbrachte.

1992: Texaco verlässt Ecuador, seitdem sind keine Vermögenswerte Texacos mehr im Land.

1993: Im Fall Aguinda klagt eine ecuadorianische Staatsangehörige, die zu den betroffenen indigenen Gemeinden gehört, vor New Yorker Gerichten die Wiedergutmachung des Umweltschadens ein, den Texaco im Osten Ecuadors verusachte.

1998: Die ecuadorianische Regierung unterzeichnet einen Schlussvertrag, der Texaco nach einer von diesem Unternehmen durchgeführten „Umweltsanierung“ von jeglicher Klage der ecuadorianischen Regierung befreit. Bereits 1993 hatte Texaco tatsächlich begonnen, 40 Millionen Dollar in ein Täuschungsmanöver zu investieren: Bis 1998 bedeckte Texaco etliche Ölsammelbecken provisorisch mit Erde, sodass die giftigen Substanzen bis heute in die Umwelt gelangen!

2013: In Ecuador wird das Urteil zur Geldstrafe gegen Chevron aus dem Jahr 2011 höchstinstanzlich bestätigt und Chevron weigert sich, die Entschädigung an die Indigenen und Bauernfamilien zu zahlen.

 

Die vollständige Sanierung der durch Texaco wissentlich verseuchten Gebiete, inklusive des verseuchten Grundwassers, kostet laut einem Bericht der Vertreter der Betroffenen insgesamt 27 Milliarden Dollar!

 

Mit der Kampagne „Die schmutzige Hand Chevrons” („La Mano sucia de Chevron“) fordert die ecuadorianische Regierung seit Ende 2013 die Welt auf, gemeinsam um Gerechtigkeit zu ringen.

 

Wir unterstützen Ecuador im juristischen Kampf gegen das siebtgrößte Ölunternehmen der Welt. Ideen und Hilfe jedes Einzelnen zur Umsetzung öffentlichkeitswirksamer Soliaktionen sind sehr willkommen.

 

(RIA Novosti) Attacke auf russische Botschaft in Kiew: Lawrow bittet OSZE um Hilfe

http://de.ria.ru/politics/20140615/268753313.html

MOSKAU, 15. Juni (RIA Novosti).

Nach den Ausschreitungen  gegen die russische Botschaft in Kiew hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, aufgefordert, neue Provokationen gegen die russische Vertretung zu verhindern.

Lawrow habe Burkhalter „inständig gebeten“, hierfür alle Möglichkeiten der OSZE zu nutzen, teilte das Moskauer Außenamt mit. Burkhalter habe versichert, er werde sich unverzüglich dieser Angelegenheit annehmen.

Am Samstag hatten ukrainische Demonstranten die russische Botschaft in Kiew attackiert. Die aufgebrachte Menschenmenge bewarf das Gebäude mit Eiern und Feuerwerkskörpern; Randalierer rissen die russische Fahne nieder und stützten Autos von Botschaftspersonal um. Die Sicherheitskräfte sahen tatenlos zu. Die Kiewer Polizei teilte RIA Novosti mit, keine Rechtsverletzungen registriert zu. Russland schlug im UN-Sicherheitsrat eine Resolution vor, die den Angriff auf die diplomatische Vertretung verurteilt. Der Entwurf wurde jedoch von westlichen Ländern blockiert.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine hatten sich nach dem Februar-Umsturz in Kiew verschlechtert. Kiew wirft Moskau vor, die Regimegegner in den ostukrainischen Protestregionen Donezk und Lugansk zu unterstützen. Moskau weist den Vorwurf von sich.

Aufstand ohne Aussicht ll jungewelt.de

http://www.jungewelt.de/2014/06-16/044.php

Zu wenig Waffen und immer stärkere islamistische Verbände: Offiziere der »Freien Syrischen Armee« geben auf. Präsident Assad verkündet Amnestie

Von Karin Leukefeld, Damaskus

 

Neun hochrangige Offiziere der »Freien Syrischen Armee«, die den Sturz von Präsident Baschar Al-Assad mit Waffengewalt herbeizuführen sucht, haben am Samstag ihren Dienst quittiert. Sie entschuldigten sich bei den Kämpfern für ihren Rückzug, mit dem sie ihre »Verantwortung als befehlshabende Offiziere an der Front und im Hohen Militärrat« abgäben, hieß es in einer Stellungnahme, über die AFP berichtete. »Der Hohe Militärrat spielt keine Rolle mehr«, zitierte die französische Nachrichtenagentur Majorleutnant Mohammed Abboud, einen der neun aufständischen Militärs. Die Staaten, die Waffen lieferten, hätten den Militärrat »völlig übergangen« und nur bestimmte Gruppen unterstützt. Waffen – darunter auch Panzerabwehrraketen – werden von NATO-Ländern, insbesondere aber von den Golfstaaten an die Kampfverbände in Syrien geschickt. Er bedanke sich bei denen, die geholfen hätten, sagte Abboud, doch »es war wirklich unzureichend und einfach zu wenig, um den Kampf zu gewinnen«. Sie hätten sowohl gegen die syrische Armee als auch gegen die Gruppierung »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL bzw. ISIS) gekämpft, so Abboud. Dennoch seien sie zu wenig unterstützt worden. Zuletzt hatte der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, in einem Beitrag für die New York Times mehr und explizit moderne Boden-Luft-Raketen für die »moderaten Rebellen« in Syrien gefordert (siehe Spalte).

Verschiedene Kampfverbände der Assad-Gegner hatten in den vergangenen Monaten in Homs, in den Kalamon-Bergen und im Umland von Damaskus erhebliche Niederlagen eingesteckt. Nicht zuletzt unter dem Druck der Bevölkerung hatten sie lokalen Waffenstillständen zugestimmt.

Der Vormarsch von ISIL im Nachbarland Irak wird breit in der syrischen Bevölkerung diskutiert. Joseph B., ein ehemaliger Touristenführer, geht davon aus, daß der »Islamische Staat« von Saudi-Arabien und der Türkei, mit Zustimmung der USA, der EU und Israels, aufgebaut wurde. Ziel der Truppe sei es, den Iran in einen regionalen Krieg gegen Saudi-Arabien zu ziehen und damit nachhaltig zu schwächen. Der Westen wolle »von seiner Niederlage in Syrien ablenken und im Irak nun die bekämpfen, die in Syrien unterstützt haben«. Riad S., ein pensionierter Agrarwissenschaftler, sieht als weiteren Partner von ISIL in dem bereits genannten Staatenbündnis die kurdische Regionalregierung von Masud Barsani. Dafür spreche die Einnahme von Kirkuk durch kurdische Peschmerga unmittelbar nach der Einnahme von Mossul durch ISIL. Seit langem haben die nordirakischen Kurden ihren Anspruch auf die Ölmetropole erklärt, was von der Zentralregierung in Bagdad stets zurückgewiesen wurde. Für Syrien sei die Entwicklung extrem gefährlich, da Bagdad die syrische Armee mit Aufklärung und vereinzelt auch mit Kampfverbänden (Milizen) unterstützt. Die Rechtsanwältin Louiza H. ist überzeugt, daß in den Reihen von ISIL ausgebildete Kämpfer und »Blackwater«-Söldner kämpfen. Die private Sicherheitsfirma hatte nach der US-Invasion 2003 in den Irak zentrale Aufklärungs-, Schutz- und Verteidigungsaufgaben übernommen und dabei viele Iraker getötet. »Blackwater« wurde 2009 in »Xe Services« umbe­nannt und fungiert seit 2011 unter dem Namen »Academi«. Söldner der US-Firma sollen auch in der Ukraine auf Seiten der Kiewer Truppen aktiv sein.

Der wiedergewählte Präsident Baschar Al-Assad hat derweil in Syrien eine umfassende Amnestie für Gefangene erlassen. Todesstrafen werden demnach in lebenslanges Arbeitslager verwandelt. Lebenslanges Arbeitslager wird auf 20 Jahre verkürzt, ebenso lebenslange Haft. Gefangene, die unheilbar erkrankt sind, werden freigelassen, ebenso Gefangene über 70. Ausländer, die nach Syrien gekommen sind, um sich einer bewaffneten Gruppe anzuschließen, profitieren von der Amnestie, wenn sie sich innerhalb eines Monats den Behörden stellen. Fahnenflüchtige Soldaten werden ebenfalls amnestiert, wenn sie zurückkehren. Die im Ausland operierende oppositionelle »Nationale Koalition« wies die Amnestie als »Falle« zurück und warnte davor, sich den syrischen Behörden zu stellen.

Der ehemalige Präsident der »Nationalen Koalition« und frühere Prediger der Ommayyaden-Moschee in Damaskus, Mouaz Al-Khatib, warf in der vergangenen Woche am Rande des »US-amerikanisch-islamischen Weltforums« in Doha (Katar) den regionalen Staaten vor, den Krieg in Syrien zu verlängern. Al-Khatib, der heute als unabhängiger Oppositioneller aktiv ist, forderte direkte Gespräche mit der syrischen Regierung. Verhandlungen seien »eine Frage des Prinzips, nicht der Taktik«, sagte er dem Internetportal Al-Monitor. »Wir sollten nicht auf internationale Konferenzen warten, die (…) den Syrern die Zeit stehlen und das Blutvergießen verlängern.«

Vormarsch auf Bagdad ll German-Foreign-Policy

BAGDAD/DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem Vormarsch des
„Islamischen Staats im Irak und der Levante“ (ISIL) erschüttert einmal
mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten
Syrien-Krieges den Mittleren Osten. Der ISIS verdankt seine aktuelle
Stärke einer Radikalisierung im Aufstand gegen Assad, vor der
Beobachter schon frühzeitig gewarnt hatten – ohne bei der
Bundesregierung auf Gehör zu stoßen, die die Aufständischen weiter
bestärkte. Der ISIS hat zudem von Waffenlieferungen und von weiterer
Unterstützung aus Saudi-Arabien profitiert; die Golfdiktatur ist einer
der wichtigsten Kooperationspartner Berlins im Syrien-Krieg. Das
deutsche Polit-Establishment hält unter anderem engen Kontakt zu einem
saudischen Prinzen, der bereits in den 1980er Jahren als
Geheimdienstchef seines Landes die Mujahedin in Afghanistan
aufrüstete, darunter Usama bin Ladin, und noch heute über erheblichen
Einfluss verfügt. Auf der Beendigung der saudischen Hilfen für den
ISIS hat Berlin nie bestanden. Die salafistische Miliz hat jetzt weite
Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und beginnt auch den
Libanon anzugreifen. Zudem sind ISIS-Aktivisten in Europa unterwegs;
ihnen wird der mutmaßliche Vierfachmörder vom Jüdischen Museum in
Brüssel zugerechnet.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58891

Hintergrund. Juristisches zum Krim-Konflikt von Hermann Klenner

• De jure und de facto

  Hintergrund. Juristisches zum Krim-Konflikt

  von Hermann Klenner

  hier: http://www.jungewelt.de/2014/06-16/022.php

Ost-Ukraine: Militärflugzeug womöglich von Kiewer Armee selbst abgeschossen ll de.ria.ru

http://de.ria.ru/politics/20140615/268753034.html

Ost-Ukraine: Militärflugzeug womöglich von Kiewer Armee selbst abgeschossen

LUGANSK, 15. Juni (RIA Novosti).

Hinter dem Abschuss des ukrainischen Militärflugzeugs mit 49 Insassen steckt womöglich die Kiewer Armee selbst, vermutet die Volkswehr von Lugansk. Auf einem Video sei zu sehen, dass die Rakete, die den Jet traf, von einem Gebiet abgefeuert worden sei, das von den Kiew-treuen Kräften kontrolliert werde.

Eine Iljuschin-76 der ukrainischen Luftwaffe wurde am Samstag im Raum des Flughafens Lugansk mit einer Rakete abgeschossen worden. 40 Fallschirmjäger und neun Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Das ukrainische Militär machte die Volksmilizen für den Abschuss verantwortlich.

„Auf dem Video ist zu sehen, dass die Rakete vom Gelände des Flughafens aus abgefeuert wurde und dem Flugzeug entgegenflog“, kommentierte am Sonntag ein Vertreter der Lugansker Volkswehr. „Wenn die Volksmilizen die Rakete abgefeuert hätten, wäre die Rakete auf ‚Einhol-Kurs‘ hinter dem Flugzeug hergeflogen.“ „Der Flughafen ist von den Kiew Truppen besetzt. Dort gibt es keine Volksmilizen.“

Als Anlass für den Abschuss könnte ein Konflikt zwischen Soldaten aus dem westukrainischen Lwow und ihren Kameraden aus dem östlichen Dnjepropetrowsk dienen, mutmaßte der Volkswehr-Sprecher. „An Bord der anfliegenden Iljuschin-76 waren Fallschirmjäger aus Dnjepropetrowsk. Die Soldaten aus Lwow wollten womöglich verhindern, dass ihre Dnjepropetrowsker Kollegen eine Verstärkung bekommen.“ Ein gefangengenommener ukrainischer Soldat habe bestätigt, dass es auf dem von der Kiewer Armee kontrollierten Flughafen zuvor zu einem Konflikt und einem Schusswechsel zwischen Soldaten aus Lwow und Dnjepropetrowsk gekommen sei und dass eine Gruppe von Soldaten daraufhin den Flughafen verlassen habe.

Slawjansk: Ärzte und Patienten im Visier ll german.ruvr.ru

http://german.ruvr.ru/news/2014_06_15/Arzte-und-Patienten-von-Slawjansk-im-Visier-7973/
Slawjansk: Ärzte und Patienten im Visier

In den Abendstunden des 14. Juni haben ukrainische Militärs den Artilleriebeschuss von Slawjansk wieder aufgenommen. Unter Feuer standen bereits zum zweiten Mal an diesem Tag Einrichtungen des Gesundheitswesens, ein Entbindungsheim und die Unfallstation einer lokalen Klinik. Zwei Granaten fielen auf das Dach des Hauses.

Früher war das zentrale Krankenhaus beschossen worden. Es wurden mehrere Stationen beschädigt, eine Krankenschwester kam ums Leben.

Tagsüber hatten die Regierungtruppen versucht, die Volkswehr-Checkposten anzugreifen, doch ihre Attacke scheiterte.

jungewelt.de ll Deutsche Medien und Kiews Propaganda

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16.06.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Gehirnwäsche

Von Reinhard Lauterbach

Die Ereignisse im Irak, wo den USA die von ihnen geschaffene Nach-Saddam-Ordnung um die Ohren fliegt, haben die Lage in der Ukraine aus den Schlagzeilen verdrängt. Aber mit diesem journalistischen Routineverhalten allein ist nicht zu erklären, warum die deutsche Ukraine-Berichterstattung so wortkarg geworden ist.

Daß die Kiewer Machthaber ihre »Antiterroroperation« intensiviert haben, kaum war die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten absolviert, wurde Ende Mai geradezu augenzwinkernd kommentiert: zu viel Gewalt vor der Wahl hätte ja womöglich noch Proteststimmen mobilisieren können. Seitdem gibt es nur noch Routinemeldungen über Erfolge der Kiewer Truppen. Fragen, wie die Verstärkung der Angriffe gegen die von den Aufständischen besetzten Städte zu den Friedensbekundungen Poroschenkos passen – Fehlanzeige. Seine auf Russisch zu den Bewohnern der Ostukraine gesprochenen Worte in der Inaugurationsrede, »Ich werde schon bald zu euch kommen«, können dort nur als Drohung verstanden werden. Einstweilen »kommt« Poroschenko in Gestalt von Luftangriffen auf Wohnviertel. Es ist Zeitungen wie dem britischen Guardian vorbehalten, der westlichen Öffentlichkeit mitzuteilen, wie es tatsächlich in Slowjansk aussieht, einer Stadt ohne Strom und Wasser, unter täglichem Artilleriebeschuß, in der es keine Lebensmittel mehr gibt und in der die vorhandenen Vorräte in der Sommerhitze verfaulen. Eine Stadt, aus der flieht, wer kann, und in der sich der Rest der Bewohner in den Kellern versteckt. Das selbsternannte »Informationsflaggschiff« Tagesschau sendet derweil Bilder von Generalsrunden in Kiew, die zur Ansprache ihres Befehlshabers mit dem Kopf nicken.

Und jetzt übernimmt die deutsche Presse die Kiewer Sprachregelung, der Abschuß eines Militärtransporters im Anflug auf Luhansk sei ein »hinterhältiger Terrorakt« gewesen. Wie bitte? Im Donbass herrscht Krieg, eine Transportmaschine ist ein militärisches Ziel, und die 49 Umgekommenen waren Soldaten in Ausübung ihrer Mission. Wem es um ihr Leben wirklich leid tut, der sollte sich eher Gedanken über eine Verhandlungslösung des Konflikts machen, als nach Vergeltung zu rufen. Und, Stichwort Terrorakt: wie soll man denn die Autobombe gegen das Fahrzeug des Anführers der »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin, vom letzten Donnerstag nennen? Die deutsche Presse macht Fortschritte. Die plumpe Anweisung der Deutschen Welle vom April, die Referenden in der Ostukraine routinemäßig mit dem Adjektiv »illegitim« zu versehen, war gestern. Heute wird ein Krieg zur Unterwerfung einer Bevölkerung, die die Kiewer Machthaber als »ihre« beanspruchen, terminologisch gerechtfertigt. Der Terror gegen Wohnviertel von Donezk und Slowjansk von heute macht deutlich, was die Bevölkerung des Donbass von einem Frieden à la Poroschenko zu erwarten hätte.

Manöver im Baltikum – Säbelschlag der Nato

http://german.ruvr.ru/2014_06_14/Sabelschlag-der-Nato-8422/

Die Nato hat vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise große internationale Militärübungen im Baltikum – „Saber Strike“ und „Baltops“ – eingeleitet. Die Manöver der Land- und Luftstreitkräfte der Allianz werden jeweils bis zum 20. und 21. Juni dauern. Daran nehmen 800 Militärfahrzeuge und rund 5.000 Militärangehörige aus Kanada, den USA, Großbritannien und den baltischen und skandinavischen Staaten teil. Die Aktivität der Nato vor den nordwestlichen Grenzen der Russischen Föderation ruft im russischen Außenministerium Beunruhigung hervor.

Die Übungen „Saber Strike“ finden seit 2010 jährlich statt, aber die diesjährigen sind die größten nach der Zahl der Teilnehmer und der Kampftechnik. Der Chefredakteur der Zeitschrift „Arsenal Otetschestwa“, Viktor Murachowski, unterstreicht, dass solche Übungen früher eine etwas andere Ausrichtung hatten und dass Russland daran ebenfalls teilnahm. Aber die Nordatlantische Allianz setzte im April ihre militärische und zivile Zusammenarbeit mit Russland aus. Die Ursachen waren politische Differenzen in der Ukraine-Krise und die Aufnahme der Krim in den Bestand Russlands. Viktor Murachowski kommentiert:

„Dass man uns diesmal zur Teilnahme an den Militärübungen nicht einlädt, lässt aufhorchen. Genauso wie die offensichtliche Ausrichtung der Übungen nach den militärischen Szenarien auf die Isolierung Russlands und den Widerstand gegenüber dem Land. In den letzten Jahren war das ja nicht zu beobachten. Das waren früher Übungen zum Kampf gegen Terrorismus, Minengefahr usw.“

Experten betrachten ein solches Verhalten der Nato-Staaten als Zeichen der Bereitschaft, die eigene Position in politischen Fragen zu verteidigen. Allerdings zweifelt kaum noch jemand daran, dass das unter dem Druck Washingtons gemacht wird.

Der Verteidigungsminister der USA, Chuck Hagel, rief früher während des Treffens der Nato-Mitgliedsstaaten in Brüssel die Verbündeten auf, ihre Rüstungshaushalte wegen der ukrainischen Krise zu vergrößern. Viele europäische Mitgliedsstaaten der Allianz hatten infolge der Wirtschaftskrise ihre Verteidigungsausgaben reduziert. Nur einigen gelang es, für den Verteidigungsbudget die erforderlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bewilligen. Aber die USA würden anscheinend wieder zu Hilfe kommen. Das Weiße Haus gab seine Absicht bekannt, eine Milliarde Dollar für die Stationierung eines zusätzlichen zeitweiligen Militärkontingents in Osteuropa zu bewilligen.

Als der erste Stellvertreter des Außenministers Russlands, Wladimir Titow, über die großen Militärmanöver sprach, sagte er, dass Moskau ein solches Verhalten der nordatlantischen Allianz als feindselig betrachtet und eine Antwort darauf geben wird. Er sagte auch, dass es schwer sein wird, die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa „anders als eine direkte Verletzung der Leitsätze der Grundlegenden Akte über gegenseitige Beziehungen zwischen Russland und der Nato 1997 zu bewerten“. Die Nato-Staaten verpflichten sich in diesem Dokument, in den neuen Mitgliedsstaaten keine zusätzlichen Kontingente auf ständiger Grundlage zu stationieren.

Russland wird nach Ansicht des Chefredakteurs der Zeitschrift „Nazionalnaja oborona“, Igor Korotschenko, vor dem Hintergrund der Nato-Übungen alle notwendigen politischen und militärtechnischen Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit in westlicher Richtung ergreifen:

„Die USA handeln hier nicht allein, sondern mit ihren Partnern aus der Allianz. Maßnahmen zur Einbeziehung neutraler europäischer Staaten, zum Beispiel Finnlands und Schwedens, in die Nato werden aktiv ergriffen. Wir beobachten auch die Erweiterung der Möglichkeiten der Nato zur Durchführung von cybernetischen Angriffen gegen Russland. In Estland wurde zum Beispiel das Zentrum der cybernetischen Sicherheit der Nato gegründet. Russland ist vor diesem Hintergrund natürlich gezwungen, Gegenmaßnahmen – ich unterstreiche, Gegenmaßnahmen – zu ergreifen. Wir sind nicht die Ersten, die Militärübungen abhalten. Es ist die Nato, die als erste Übungen in der Nähe unserer Grenzen durchführt, wir reagieren nur darauf. Deshalb trägt die Nato, und die USA als deren „Hauptmotor“, zu 100 Prozent die  Verantwortung für die Eskalation der militärpolitischen Konfrontation in Europa und für die Rückkehr zu den Zeiten des „neuen kalten Krieges“.“

Inzwischen verlaufen gleichzeitig mit den Nato-Übungen russische Militärmanöver im Gebiet Kaliningrad. In der russischen Militärbehörde wurde unterstrichen, dass die Zahl der Soldaten und der Militärtechnik im Einsatz mit der der Nordatlantischen Allianz vergleichbar ist.