Menschen retten! #Seebrücke Fluchtursachen bekämpfen #Aufstehen für Internationale #Solidarität #Seebruecke @ Coop #Antiwar Cafe Berlin

Aufstand der Meinungsmacher: Der Appell der US-Medien ist ein Dokument der Heuchelei (nachdenkseiten.de)

18. August 2018

Hunderte US-Zeitungen haben in verschiedenen Appellen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den etablierten Medienbetrieb skandalisiert. Darunter sind auch jene Medien, die in jüngster Vergangenheit Fake-News-Kampagnen wie die „russische Wahlmanipulation“, den „Gift-Anschlag von Salisbury“ oder den „Volksaufstand in Syrien“ produziert haben. Mit der emotionalen Kampagne fordert diese erste Liga der Meinungsmacher plötzlich die Wahrheit ein. Von Tobias Riegel.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=45525

RT Interview mit Olivier Dubois aus Bamako: „Nach Beginn westlicher Militärmission in Mali nahm die Sicherheit ab“

Im Gespräch mit RT Deutsch hat Olivier Dubois, der seit Jahren als Westafrika-Journalist in der malischen Hauptstadt Bamako lebt, den mangelnden Erfolg westlicher Militärmissionen gegen den Terror, die Wahlen in Mali und die Flüchtlingskrise erläutert.
von Ali Özkök
Olivier Dubois ist freier Journalist und Westafrika-Experte, der sich auf politische Entwicklungen in Mali und der übrigen Sahelzone spezialisiert hat. Seit Jahren lebt er in Mali und berichtet aus Bamako für zahlreiche französischsprachige Medien wie Monde Afrique, Le Point Afrique, Mali Web und Journal du Mali.
Die Stabilitätsmission Frankreichs und seiner Verbündeten in Westafrika wird in den europäischen Medien als Erfolg gefeiert. Sie leben in Mali. Wie schätzen Sie die Realität am Boden ein?
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/afrika/74712-interview-bamako-nach-beginn-militar-mali-sicherheit-verschlechtert/

Zwischen Aluhüten und linker Systemkritik. Was sollte linke Staatskritik leisten, und woran erkennt man Verschwörungsideologien? – Teil 1 – Von Wolf Wetzel (Hintergrund)

Der Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“ impliziert zugleich die Vernichtung seines eigentlichen Wortsinnes: Es transferiert etwas ins Reich weitschweifiger Fantasien und haltloser Spinnereien, was nichts weiter ist als eine notwendige Annäherung an Formen der Konspiration. Faktisch kontaminiert dieser umgedrehte Begriff den Aufdecker, den Untersuchenden, und schützt das verdeckt Vorhandene durch seine offizielle Leugnung. Der Wortgebrauch frisst den Wortsinn auf.

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Zwischen Aluhüten und linker Systemkritik

9/11 Justice for All: A Day of Events in Washington DC! The Pursuit of Truth and Justice Marches on this September 11th

On this year’s 9/11 Anniversary, we’re heading back to the nation’s capital to continue the pursuit of 9/11 Truth and Justice on behalf of millions of people around the world.

We invite you to join the “9/11 Justice for All” rally at 2:00 PM Eastern on September 11, 2018, directly in front of the U.S. Capitol. This will be followed by an Evening of Truth-Telling & Music at 6:30 PM at the Brookland location of Busboys and Poets.

Besides those events, we’ll be conducting two actions: At 10:00 AM, we’ll flyer in front of the White House and remind President Trump of his campaign promise to “find out who really knocked down the World Trade Center.” Then at 4:00 PM, after the rally, we’ll all head to the Congressional office buildings, where we’ll deliver information on the Bobby McIlvaine Act, along with our petition of 3,000 A/Es, to every member of Congress.

Speakers throughout the day will include 9/11 family member Matt Campbell; architectBill Brinnier, who lost his best friend on 9/11; former U.S. Representative Cynthia McKinney; radio personality Lionel; Argentinian false flag researcher Oscar Abudara Bini; Lawyers’ Committee for 9/11 Inquiry Executive Director Mick Harrison; and AE911Truth founder Richard Gage, AIA. Singer-songwriter Jordan Page will kick off the evening at Busboys and Poets.

Together, they will amplify the call for Congress to enact the Bobby McIlvaine Act. Also, Harrison will announce the filing of a Mandamus lawsuit, scheduled to take place earlier that day, which aims to compel the U.S. Attorney for the Southern District of New York to present evidence of the World Trade Center’s demolition to a federal grand jury.

For those of you unable to travel to Washington, D.C., the 2:00 PM rally at the Capitol will be livestreamed on our website free of charge. Stay tuned for more info!

Sevim Dağdelen im Interview mit Russia Today : #Aufstehen möchte alle ansprechen, die Veränderung wollen

In einem Exklusiv-Interview mit RT spricht die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dağdelen über die Sammelbewegung „Aufstehen“ und deren Bestrebungen. Die Idee einer linken Sammelbewegung sorgt nicht nur bei Rechten für Widerspruch, sondern auch bei Linken.
Die Bewegung habe nicht das Ziel, zu einer Partei zu werden, wolle aber alle Demokraten ansprechen und andere Parteien zu einer Kursänderung bringen, so Dağdelen.

Trotzkisten trommeln massiv gegen #Aufstehen – Die Sammlungsbewegung sei kein Schritt nach links, sondern nach rechts

Auf der von Trotzkisten betriebenen Webseite wsws.org kann man lesen: „Die beiden Linkspartei-Politiker Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben es bisher sorgsam vermieden, eine offizielle Erklärung zu veröffentlichen, wofür die Mitglieder ihrer neuen Initiative eigentlich „aufstehen“ sollen. Doch je näher der offizielle Start der selbsterklärten Bewegung am 4. September rückt, desto klarer wird die Antwort: für eine extrem rechte Politik.“

Und auf der Seite sozialismus.info erklärt der Trotzkist Sascha Stanicić folgendes: „Seit Monaten redet Sahra Wagenknecht von der Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung. Der Text zeigt, worauf wir seit Monaten hinweisen: in diesem Projekt steckt keine Bewegung und es ist kein Schritt nach links, sondern nach rechts.“

Endlich wieder Ostfront. NATO-Großmanöver in Norwegen: Üben für den Krieg gegen Russland. Bundeswehr kommandiert »Speerspitze« (junge Welt)

Es soll eine Kriegsübung der Superlative werden: Vom 25. Oktober bis 7. November will die NATO in Norwegen das Großmanöver »Trident Juncture 2018« abhalten. Mit mehr als 40.000 teilnehmenden Soldaten wird es das größte oder zweitgrößte NATO-Manöver seit 1990 sein. Die Bundeswehr stellt mit rund 8.000 Uniformierten eines der größten Kontingente. ……. Wie das Kriegsbündnis mitteilte, liegt der Übung ein »Artikel-5-Szenario« zugrunde – ……….. Nach Lage der Dinge liefe dies auf einen Krieg gegen Russland hinaus.

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https://www.jungewelt.de/artikel/338094.gro%C3%9Fman%C3%B6ver-endlich-wieder-ostfront.html

#Aufstehen – Häufig gestellte Fragen

WARUM AUFSTEHEN?
Nach dem Aufwachen kommt das Aufstehen. Bei Bob Marley heißt es „get up, stand up!“. Wir müssen aufstehen, um dieses Land zu verändern. Keine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme lösen, wenn wir es nicht selbst tun.

Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine soziale Politik, eine gesunde Umwelt und Frieden. Aber die Interessen der Mehrheit haben keine Mehrheit im Bundestag. Trotz Wahlen.

Viele Menschen sind müde. Sie erwarten nichts mehr von Parteien. Und jene, die in Parteien für eine andere Politik kämpfen, sind zu wenige, um sich durchzusetzen. Daher brauchen wir Dich, wenn Du unsere Ziele teilst!

WAS IST AUFSTEHEN?
Aufstehen ist eine soziale und demokratische Erneuerungsbewegung. Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun. Ob Taxifahrer, Kassiererin, Rentner, Künstler, Leiharbeiter, Kleinunternehmerin, Krankenschwester, Polizist oder Ärztin. Lobbyisten haben das große Geld, wir haben die Leute.

WAS SIND DIE ZIELE VON AUFSTEHEN?
Wir wollen etwas Neues: Keine Partei, sondern eine Bewegung für alle, die gemeinsam für unsere Ziele kämpfen wollen. Wir streiten für sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, gute Renten & Pflege, einen Sozialstaat, der vor Abstieg schützt und nicht jedes Lebensrisiko dem Einzelnen allein aufbürdet, für Top-Bildung von der Kita bis zur Universität, bezahlbare Mieten, gerechte Steuern statt Politik für Super-Reiche, Banken und Konzerne, den Erhalt des bedrohten Planeten, den Schutz von Wasser, Luft, Böden, Tieren und Artenvielfalt, für Abrüstung, echte Friedensdiplomatie und Entspannungspolitik, gegen Stellvertreterkriege, Waffenexporte, die Ausplünderung der benachteiligten Länder, die die eigentlichen Fluchtursachen sind. Wir stehen auf gegen Fremdenhass sowie für echte Demokratie ohne Übermacht der Banken, Konzerne und Lobbyisten. Wir wollen neue Mehrheiten in Deutschland und Europa!

WARUM LOHNT ES SICH AUFZUSTEHEN?
Wir können unser Schicksal selbst in die Hand nehmen – auch in Deutschland: Dies zeigen Bewegungen um Bernie Sanders (USA), Jeremy Corbyn (Großbritannien), aber auch die neuen sozialen Bewegungen in Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, die für Wirbel sorgen. Oder die Proteste von Hunderttausenden gegen das Konzernschutzabkommen mit den USA TTIP. Gemeinsam sind wir stark!

WIE STEHT AUFSTEHEN ZU PARTEIEN?
Die Parteien des links-liberalen Spektrums SPD, Grüne und Linke haben es im letzten Jahrzehnt nicht geschafft, ein verlässliches Bündnis untereinander zu schmieden und mit einem politischen Gegenkonzept einen Machtwechsel in Deutschland herbeizuführen. Sie haben sogar Protestwähler an die AfD verloren. Die AfD hetzt gegen die Schwachen und will Löhne oder Renten kürzen. CDU/CSU FDP machen ohnehin Politik für Konzerne und Super-Reiche.

Es fehlt der überzeugende Wille, etwas zu verändern. Die Hoffnung, dass sich überhaupt noch etwas verändern lässt, ist die wichtigste Quelle linker Politik. Auf diese Hoffnung zählen wir.

BRAUCHEN WIR PARTEIEN?
Doch, wir brauchen Parteien. Wir wollen Druck auf Parteien ausüben. Wir wollen daher auch jene unterstützen, die für unsere Ziele in den Parteien streiten. Wir wollen neue Talente entdecken. Für uns zählt jedoch das, was uns verbindet – egal ob in einer Partei oder nicht. Alte Spaltungen wollen wir überwinden.

WIE WOLLEN WIR AUFSTEHEN?
Wir wollen das Internet und die Straße erobern. Wir wollen durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln. Jeder kann etwas! Mit Nachbarn, Kolleginnen und Verwandten sprechen, mit witzigen Ideen unsere Forderungen unterstützen, gemeinsam Spaß an Politik haben und neue Leute kennen lernen!

WOFÜR WIR AUFSTEHEN?
Damit es immer ein Echo gibt, wenn wieder an den Menschen vorbei regiert wird. Wir haben kein fertiges Programm. Wir wollen zuhören, respektvoll diskutieren und offen für unterschiedliche Meinungen. Wir wollen die Art, wie Politik gemacht wird, verändern, um gemeinsam eine Perspektive für Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten digitaler Technologien zur demokratischen Entscheidungsfindung ausschöpfen, um alle unsere Ideen und Kreativität für Aufstehen zu nutzen. Nicht nur virtuell, sondern auch im wahren Leben wollen wir Menschen zusammen bringen. Transparent, unverfälscht und den Interessen der Mehrheit verpflichtet!

https://www.aufstehen.de/faq/

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO, 16 de agosto 2018

https://tinyurl.com/yd437655

 

In schlechter Tradition. Vor 20 Jahren war der russische Staat bankrott. Westen setzt heute wieder auf ökonomische Destabilisierung des Landes – von Franziska Lindner (junge Welt)

Mit der NATO-Osterweiterung oder der Verlegung von vier sogenannten NATO-Battlegroups ins Baltikum und nach Polen flankiert die transatlantische Allianz ihre wirtschaftlichen Angriffe auf Russland zusätzlich und zunehmend militärisch. Welche Wirkungen die neuen Sanktionsmaßnahmen kurz- und mittelfristig entfalten, bleibt abzuwarten. Eine Situation wie in den 1990er Jahren wird angesichts Russlands gestärkter Position mitnichten wieder durchsetzbar sein.

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https://www.jungewelt.de/artikel/338063.wirtschaftssanktionen-in-schlechter-tradition.html

Golfkrieg gegen China – Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar. (german-foreign-policy.com)

 

Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar. Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt. Von Berlin und der EU angekündigte Maßnahmen, die dies verhindern sollen, bleiben wirkungslos; sogar die Deutsche Bundesbank hebelt iranische Bemühungen, wenigstens ein Mindestmaß an bilateralem Zahlungsverkehr zu bewahren, aus. Damit steht zu erwarten, dass China, das bereits während der ersten Runde der Sanktionen gegen Iran zu dessen größtem Handelspartner aufsteigen konnte, seine Marktdominanz in dem Land noch weiter steigern wird. Im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ ist die Volksrepublik inzwischen dabei, den Transportkorridor nach Iran systematisch auszubauen. Experten urteilen, ein dominanter chinesischer Einfluss in dem Land lasse sich nur noch mit Gewalt verhindern.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7690/

Auch unter Kommunisten innerhalb der DKP gibt es jetzt Stimmen, die #Aufstehen als Chance verstehen. Beate Landefeld über die neue Sammlungsbewegung in der UZ

„Sollte künftig in den Medien stärker über Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung und weniger über die AfD gesprochen werden, wäre das in jeder Hinsicht ein kultureller Fortschritt. Die Schattierungen, Politiken und Formen der Sozialdemokratie werden vielfältiger. Wir suchen in Gewerkschaften, in der Friedensbewegung und in sozialen Bewegungen die Diskussion und Aktionseinheit mit allen von ihnen.“

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https://www.unsere-zeit.de/de/5032/positionen/9077/Linke-Machtoption.htm

Sanction Mania vs. Russia. For nearly 100 years, Russia has been under US sanctions, often to the detriment of American national security. – By Stephen F. Cohen

Podcast here:

https://www.thenation.com/article/sanction-mania-vs-russia/

Syrienkrieg: Wer teilt überhaupt die Positionen der syrischen und der russischen Regierung in diesem Konflikt?

Ohne Frage scheiden sich beim Thema Syrien die Geister. Deshalb ist es vielleicht den Versuch wert festzustellen, welche Kräfte überhaupt die Positionen der syrischen Regierung und der russischen Regierung teilen oder ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.

Häufig wird die Kritik an der Rolle Syriens und Russland in diesem Konflikt nämlich an der Tatsache festgemacht, dass in der Vergangenheit auch rechte Parteien und Organisationen die Positionen Syriens und Russlands gelegentlich unterstützt haben.

Fakt ist jedoch, dass sich eine Gruppe von Ländern mit Syrien solidarisch erklärt hat. Darüber hinaus auch zahlreiche kommunistische Parteien und Vertreter von Linken, sowie Vertreter von religiösen Minderheiten, kirchliche Würdenträger, und sogar der Papst. Hier eine sicher unvollständige Zusammenstellung der Faktenlage:

Erst kürzlich entsandte Havanna den stellvertretenden Aussenminister Kubas nach Damaskus, um dort die Solidarität Kubas in einer Reihe von Gesprächen zum Ausdruck zu bringen. Die Unterstützung Kubas für die gerechte Sache des syrischen Volkes bei ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde während der Gespräche unterstrichen und es wurde festgestellt, dass Syrien und Kuba die imperialistische Vorherrschaft und die Pläne der USA gegen die freien Völker gemeinsam bekämpfen.

Auch Bolivien hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der syrischen Regierung solidarisch erklärt. Die Regierung von Präsident Morales brachte bereits 2014 Boliviens Verurteilung aller ausländischen Versuche zum Ausdruck, sich in Syriens innere Angelegenheiten einzumischen und ausländische terroristische Söldner in das Land zu entsenden mit dem Ziel, die Lage dort zu destabilisieren.

Im April 2018 erhob zuletzt der UN-Gesandte Boliviens, Sacha Llorenti, während der Sicherheitsratssitzung zum US-Angriff in Syrien im April schwere Vorwürfe gegen die Politik Washingtons.

Er verurteilte den eigenmächtigen Angriff der USA auf Syrien mit den folgenden Worten: „Ich möchte Sie an die Ereignisse hier im Sicherheitsrat, am Mittwoch, den 5. Februar 2003, erinnern, als der damalige US-Außenminister (Colin Powell) hier in diesem Saal erschien, um uns, ich zitiere ihn hier, „überzeugende Beweise“ zu präsentieren, um zu „beweisen“, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Ich glaube, dass wir uns unbedingt an diese Bilder erinnern müssen. […] Und nach dieser Invasion gab es eine Million Tote, was der Auslöser für eine Reihe weiterer Gräueltaten war. Würden wir heute überhaupt über den IS reden, wenn es diese Invasion nicht gegeben hätte?“

Venezuela August 2017: Syriens Präsident Assad und der Präsident Venezuelas, Maduro haben bei verschiedenen Anlässen ihre gegenseitige Solidarität zum Ausdruck gebracht. Noch im Januar gratulierte Maduro telefonisch Präsident Bashar al-Assad zu den „Fortschritten im Kampf gegen den Terrorismus“. Assad erklärte sich seinerseits solidarisch mit Venezuela „im Kampf gegen Versuche ausländischer Mächte, das Land zu destabilisieren und zu schwächen“.

Venezuela hat mehrmals „Bolivarianische Republik“ Schiffe mit Öl nach Syrien geschickt hat, als Zeichen der guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der bedingungslosen Unterstützung von Assad in seinem Kampf gegen eine Krieg „ausländischer Mächte „.

Die syrische Gemeinschaft in Venezuela zählt etwa zwei Millionen Menschen. Einige waren Minister während der Präsidentschaft von Chávez. Venezuela unterhält auch beste Beziehungen zum Iran, einem der größten Unterstützer der syrischen Regierung.

Position von Kommunisten: Darüberhinaus kommt Unterstützung für die syrische Regierung von einer ganze Reihe kommunistischer Parteien. Und auch die beiden kommunistischen Parteien Syriens stehen inzwischen an der Seite der syrischen Regierung. Dies kam auch zum Ausdruck in einem Treffen mit dem kommunistisch ausgerichteten Weltfriedensrat, der Anfangs des Jahres nach Damaskus reiste und mehrere Treffen abhielt. Kürzlich hielt sich eine Delegation des Weltfriedensrat in Amman auf, zu Konsultationen mit der kommunistischen Partei Jordaniens.

Drei französische kommunistische Parteien, die Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs (PCRF), die Revolutionäre Partei-Kommunisten (PRC) und „Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich (PRCF) haben im März 2018 Erklärungen zur Kriegstreiberei der französischen Regierung gegen Syrien abgegeben. Sie verurteilten die Haltung der imperialistischen Länder gegenüber Syrien nach der Eskalation der Kämpfe um Ost-Ghouta und kritisieren eine Berichterstattung, die Bilder und „Informationen“ von „Aktivisten“ nutzen. Informationen dieser Gruppen würden in internationalen Medien verwendet, um den Eindruck zu erwecken, dass der Krieg zwischen den Menschen in Ost-Ghouta und dem „Assad-Regime“ stattfindet.

31 kommunistische Parteien und Arbeiterparteien haben Ende 2017 zusammen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Unterstützung der Türkei für fundamentalistische Gruppen verurteilen und die Türkei auffordern, alle Arten von militärischen Operationen in Syrien einzustellen.

In der Erklärung ( http://bit.do/eoEPE)  heisst es u.a.:
„Unter der Führung von Erdoğan hat die Türkei terroristische Gruppen in Syrien politisch und materiell unterstützt und war ein Komplize bei allen Massakern, die seit Beginn der imperialistischen Intervention begangen wurden. Trotz aller internationalen Vereinbarungen und Regeln führt die Türkei heute unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ Militäroperationen in Syrien durch.“

Weiter heisst es dann in der Erklärung mit Bezug auf westlichen Farbenrevolutionen: „Als unterzeichnende kommunistische und Arbeiterparteien, sympathisieren wir auch nicht mit dem Druck und der Erpressung der USA und anderer NATO-Staaten gegen Erdoğan und sind gegen einen „Farbenrevolutions“ -Versuch in der Türkei, aber wir akzeptieren in keiner Weise die reaktionäre und menschenfeindliche Politik der türkischen Regierung als etwas Positives oder sogar Antiimperialistisches“.

Unterzeichner waren kommunistischen Parteien aus Algerien, Österreich, Brasilien, Grossbritannien, Kanada, Zypern, Dänemark, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Indien, Irland, Italien, Iran, Israel Luxemburg, Mexiko, Palästina, Poland, Portugal, Russland, Südafrika, Sri Lanka, Schweden, Syrien, Türkei, Ukraine, Uruguay, USA und Venezuela

Ende 2016 hat Papst Franziskus seine Sympathie mit Syrien zum Ausdruck gebracht indem er Assad einen Brief durch Kardinal Mario Zenari, dem Apostolischen Nunzius in Syrien übergeben liess, der vom syrischen Präsidenten empfangen wurde. ( http://bit.do/eoEPM )

Papst Franziskus äußerte in seinem Brief seine innige Sympathie für Syrien und seine Menschen angesichts der schwierigen Umstände, die das Land durchmachen muss, und verurteilte alle Formen von Extremismus und Terrorismus. Weiterhin rief in seinem Schreiben dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Krieg in Syrien zu beenden und den Frieden wiederherzustellen, damit Syrien ein Modell für die Koexistenz zwischen Kulturen und Religionen bleiben kann, so wie es Syrien vor Beginn des Krieges war.

Erklärungen seitens geistlicher Würdenträger, die auf die Einmischungspolitik westlicher Staaten und der Golfdiktaturen hinweisen werden immer wieder publiziert. Selten finden sie jedoch den Weg in die hiesige Presse, so wie auch dieser Appell aus dem Jahr 2017, der folgende Passagen enthält: Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben. 2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.Dagegen wurde 2012 das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die durch die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert wird. Dadurch sollte offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Sanktionen gegen Syrien sollen dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie schaffen Hunger, Epidemien und Elend und arbeiten somit den Milizen und Terroristen in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Unterzeichnet wurde dieser Appell von nahezu allen bedeutenden Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften in Syrien. Er findet leider auch so gut wie keinen Widerhall in den westlichen Medien. ( http://bit.do/eoENi )

2015 verteidigte Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassaka gegenüber dem Presseorgan der päpstlichen Missionswerke Fides das Vorgehen der syrischen Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad gegen die diversen Dschihadistengruppen im Land und implizit auch die russische Unterstützung im Anti-Terror-Krieg. Der Erzbischof erklärte: „Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend“. McCain gestehe damit ein, „dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt und es sich um einen Stellvertreterkrieg von Mächten handelt, die zusammen mit ihren Verbündeten in der Region gegen Syrien kämpfen“.

Der syrisch-katholische Würdenträger wies die Berichterstattung über sogenannte moderate Aufständische in Syrien zurück. „Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der oppositionellen Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al-Qaida in Syrien“.

Erzbischof Hindo findet das Vorgehen der USA „sehr beunruhigend“: „Diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al-Qaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Qaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?“ Und er betonte gegenüber Fides: „Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder
der Westen. Und eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen.“

Bischof Antoine Audo ist seit 1992 Oberhaupt für die chaldäischen Katholiken im Norden Syriens in Aleppo und ist Leiter der Hilfsorganisation Caritas für Syrien. Er äusserte bereits 2015 gegenüber Radio Vatikan. „Wir müssen eine Übergangslösung finden – mit Assad. (…) Die Lösung kann nur politisch sein. Als erstes müsste man Saudi-Arabien daran hindern, weiterhin Leute zu bewaffnen, und die Türkei daran hindern, auf ihrem Territorium Menschen für den Kampf in Syrien zu trainieren. Das wäre das Erste.
Zweitens müsste man wirklich auf eine politische Lösung setzen – und zwar eine, die aus dem Innern Syriens kommt und nicht von außerhalb. Syrien ist ein legitimer Staat und hat das Recht, selbst über sein Regime oder seine Regierung zu entscheiden, wenn wir wirklich über Demokratie usw. reden!“

Syrien befinde sich in einer paradoxen Situation, so der Bischof weiter. In weiten Teilen herrsche ein furchtbarer Krieg, aber in noch relativ friedlichen Landesteilen, etwa an der Mittelmeerküste in Tartus und Latakia – also in den Gebieten mit syrischer und russischer Militärpräsenz –, würden die Menschen auch Ausflüge machen und ein vermeintlich recht normales Leben führen.

In einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ erklärte Bischof Antoine Audo: „Wir müssen eine Übergangslösung finden – erst mit Assad. Dann muss es eine Lösung mit den Sunniten, den Alawiten, den verschiedenen Konfessionen geben.“

Aufruf „USA – Hände weg von Syrien“ Im Oktober 2017 veröffentlichten 158 Organisationen aus zahlreichen Ländern und mehrere hundert Einzelpersonen den Aufruf. Der Aufruf wurde in einem Flyer der Berliner Friedenskoordination in deutscher Sprache verbreitet. Wenn man heute die Webseite ( http://handsoffsyriacoalition.net ) aufruft, bekommt man interessanterweise den Hinweis, dass es sich um eine unsichere Verbindung handeln könnte. Zensurbemühungen haben hier vielleicht bereits gegriffen, könnte man mutmassen. Hier zum Aufruf auf deutsch ( http://bit.do/eoEN3 )

Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard (Demokraten) machte 2017 eine mehrtägige Informationsreise nach Syrien, wo sie sich auch mit Präsident Assad sprach. Ihre Pressesprecherin erklärte, dass Tulsi Gabbard „mit einer Reihe von Persönlichkeiten und Gruppen zusammenzutreffen werde, darunter religiösen Führern, humanitären Hilfsorganisationen, Flüchtlingen sowie führenden Persönlichkeiten aus Regierung und Kommunen“.

Gabbard, die selbst als Soldatin am Irakkrieg teilgenommen und den Hawaii im US-Kongress vertritt, sprach als Vorrednerin von Bernie Sanders in den letzten Wochen des Sanders Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft.

Tulsi Gabbard hat im US-Kongress eine Reihe aufsehenerregender Initiativen eingebracht. Zu ihren Schwerpunkten gehört unter anderem der Einsatz gegen Bedrohungen durch den radikal-islamischen Terrorismus. In diesem Zusammenhang hat sie u.a. einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, den Stop Arming Terrorists Act.

Dieser soll es der US-Regierung verbieten, irreguläre Milizen im Ausland zu unterstützen. Aktuell geht es dabei natürlich um so genannte Rebellengruppen in Syrien, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen sollen.

Seit Jahren kämpft Gabbard im Kongress gegen das parteiübergreifende Dogma des „Regime Changes“, welches das US-Establishment mit Blick auf Syrien und dessen Präsidenten kennzeichnet. In zahlreichen Reden und Interviews hat sie deutlich gemacht, dass ein Sturz Assads darin enden werde, dass extremistische und terroristische Gruppen das Land übernehmen. Deren Ziel sei es, den gesamten Nahen Osten zum Schauplatz eines Konfessionskrieges zwischen Sunniten und Schiiten zu verwandeln.

Anstatt Assad zu stürzen, sollten die USA sich lieber darauf konzentrieren, zumindest die gefährlichsten unter den Terrormilizen zu eliminieren, beispielsweise den IS und Al-Qaida, so Gabbard. Ihre Sprecherin bestätigt: „Gabbard ist bereits seit langem dafür bekannt, für den Frieden und das Ende von kontraproduktiven, interventionistischen Kriegen einzutreten.“

Gabbard zieht klare Parallelen zwischen der Situation im Irak unter Saddam Hussein und in Libyen unter Muammar al-Gaddafi, die durch westliche Interventionskriege gestürzt wurden. In beiden Fällen haben die Interventionen in weiterer Folge für Chaos, enorme Fluchtbewegungen und den Aufstieg terroristischer Bedrohungen gesorgt. Mittlerweile gelten sie als höchst unpopulär.

Tulsi Gabbard will einen weiteren Fehler dieser Art vermeiden. „Ich denke nicht, dass Assad gestürzt werden sollte“, äußerte sie gegenüber CNN. „Wenn Assad gestürzt wird und die Macht verliert, werden ISIS, Al-Qaida, Al-Nusra – all diese islamischen Extremistengruppen – Gelände gewinnen und ganz Syrien übernehmen. Sie werden sogar gestärkt daraus hervorgehen.“

Beim Peoples Summit in Chicago am 18.Juni 2016 hatte Tulsi Gabbard erklärt:

Wir feuern einen brutalen Bürgerkrieg an, der inzwischen das Leben von 400.000 Syrern gekostet hat und Millionen Flüchtlinge mussten ihr Zuhause verlassen. Tatsache ist, dass falls dieser Krieg tatsächlich gewonnen wird und die Assad-Regierung gestürzt wird, wird die stärkste Macht im Land alles übernehmen und das ist ISIS and Al-Qaeda.

Und das Ergebnis wird ein viel schlimmeres humanitärem Desaster sein, und ein Genozid an religiösen Minderheiten, gegen sekuläre Kräfte, gegen Atheisten gegen die LGBT-Community und gegen jeden, der diese zielgerichtete, extreme Ideologie nicht akzeptiert.

Und deshalb bitte ich euch aufzustehen, zusammen mit mir und das Ende dieses Krieges zu fordern, geführt um Assad zu stürzen und ein Ende all dieser interventionistischen Regime-Change Krieg zu fordern. Wir müssen unsern führenden Politikern in Washington klarmachen, dass wir nicht tatenlos zusehen und erlauben werden dass diese Nation hingeht und einen todbringenden, zerstörerischen Krieg weiter zu eskalieren. Wir müssen unsern führenden Politikern in Washington klarmachen, dass wir es nicht unterstützen beliebige Diktatoren zu stürzen, wie sie es gerade wollen.

……unser Land handelt wie die Weltpolizei, als ob es Amerikas Verantwortung sei, die Welt umzuwandeln in etwas was wir es wollen. Wir müssen klarmachen, dass wir aufhören müssen unseren kostbaren und beschränkten Resourccen in diesen Umsturz-Kriegen zu vergeuden und stattdessen verwenden um in unsere Communities zu investieren, sie wiederaufzubauen und zu stärken.

Dennis Kucinich ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokraten und ehemaliges Mitglied im Repräsentantenhaus des US-Kongresses. Er trat 2004 und 2008 als Kandidat für die Nominierung zur US-Präsidentschaftswahl an. Er begleitete die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard auf iher Reise nach Syrien.

Er erklärte kürzlich:“Das syrische Volk, das in der Frage von Präsident Assad nicht einstimmig ist, ist entschlossen, seine Lebensweise zu schützen, die freie Bildung und kostenlose Gesundheitsversorgung mit einschließt, während die Assad-Regierung unterstützt um einen militärischen Sturz abzuwenden, der Syrien zerstören würde.“

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus und bewarb sich 1988, 2008 und 2012 um die Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen.
Er äusserte im April 2018, Assad habe keinen Grund für einen Giftgasangriff, Interventionsbefürworter in den USA aber umso mehr.

Die Behauptung dass Washington „zuversichtlich“ sei, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad für den angeblichen chemischen Angriff auf den Vorort Duma in Damaskus verantwortlich sei, halte einer Prüfung nicht stand, sagte Ron Paul gegenüber dem russischen Auslands-TV Sender RT.

Die Mainstream-Medien in den USA scheinen auch keine Fakten zu brauchen, um die Behauptungen des Weißen Hauses zu untermauern. Die meiste Zeit, wenn ein Verbrechen in diesem Land begangen wird, sagen die Medien, wenn sie sich nicht sicher sind, vorsichtig: ‚Angeblich…‘ – aber unter diesen Umständen im syrischen Kontext tun sie das nie, und dabei haben sie de facto überhaupt keine verifizierbaren Informationen.

Ich sehe keinen Grund, warum Assad das tun würde, es gibt keinen Grund für Russland, das zu tun. Im Gegensatz zu Russland und Syrien haben jedoch die Kräfte, die die USA in Syrien halten wollen, ein klares Motiv.

„Es gibt so viele, die Ärger machen wollen, und die Leute, die wollen, dass wir dort bleiben“, so Paul weiter und argumentiert, dass Trumps jüngstes Versprechen, Syrien „sehr bald“ zu verlassen, die Falken in der US-Regierung zum Handeln veranlasst haben könnte: Ich denke, die Politiker hier wollten nicht, dass wir gehen, und jemand tut es für sie. Diese ganze Idee, dass Assad plötzlich seine eigenen Leute vergast, ist totaler Unsinn.

In Bezug auf mögliche Motive der USA, sich in Syrien festzusetzen, erklärt der US-Politiker, dass eines der primären Ziele der USA darin besteht, den Iran einzudämmen. Zudem verweist der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat auf einen seiner Meinung nach weiteren zentralen Punkt:

Und dann gibt es die Neokonservativen in diesem Land, die ihre Agenda haben – ewiger Krieg um ewiger Profite willen – und den Komplex der Militärindustrie. Und sie alle kommen zusammen und dann muss man nur noch Erdöl mit ins Spiel bringen…

Die oben genanten Politiker Tulsi Gabbard, Dennis Kucinich und Ron Paul geraten allerdings immer mehr unter Druck, wegen ihrer Kritik an der Syrienpolitik der USA.