NEUSTART? Prominente Politiker der Partei DIE LINKE fordern verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden verurteilen aber gleichzeitig den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine aufs schärfste“.

WIR WEISEN DIESEN AUFRUF ZURÜCK!

In einem Onlineaufruf für eine POPULÄRE LINKE erklären prominente Politiker der Partei DIE LINKE u.a.

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. ……

7. Dr. Sahra Wagenknecht | Mitglied des Bundestages
9. Willi van Ooyen | Landesverband Hessen
14. Dr. Alexander King | Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
18. Andrej Hunko | Mitglied des Bundestages
21. Zaklin Nastic | Mitglied des Bundestages, Landessprecherin Hamburg
22. Klaus Ernst | Mitglied des Bundestages
24. Sevim Dagdelen | Mitglied des Bundestages
34. Prof. Norman Paech | Professor für Völkerrecht i.R.

https://populaere-linke.de

Der Aufruf beinhaltet weiterhin auch zahlreiche unterstützenswerte Forderungen. Er hat 85 prominente Erstunterzeichner und inzwischen über 3000 weitere Unterstützer.

Aber alles ohne auch mit nur einem Wort auf die Vorgeschichte des Ukrainekonflikts einzugehen, der bereits 2014 nach dem Putsch in Kiew begann. Ohne die Tausenden von Toten zu erwähnen, überwiegend russischstämmige Menschen im Ostteil der Ukraine. Ohne auf die faschistischen Einflüsse einzugehen und die aberhunderte von Denkmäler für Nazi-Kollaborateure. Hier wird das westliche Narrativ von „Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ übernommen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Erkenntnisse seitens der OSCE, die vor dem Eingreifen der russischen Truppen am 24. Februar von extrem zunehmenden Angriffen seiten der Ukraine auf die Donbass Republiken verwies. Russland hat Dokumente präsentiert, die ukrainische Angriffspläne zeigen sollen.

Insbesondere Sahra Wagenknecht hat sich bereits zuvor wiederholt ähnlich in den Medien geäußert:
Beispielsweise auch am 14. Mai bei Bild :
„Ich finde den Krieg Putins gegen die Ukraine verbrecherisch,…)