https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140650-sand-im-getriebe-ukrainischen-propagandamaschine/
10. Juni 2022
Aufruf der Friedenskoordination Berlin zur Kundgebung am 22. Juni 2022 am „Sowjetischen Ehrenmal“
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
wir überreichen Euch unseren Aufruf „Wir vergessen nicht!“, mit dem wir zu einer gemeinsamen Gedenkstunde einladen, um an den Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjet-Union zu erinnern. Wir, die Nachgeborenen, haben zwar die Verbrechen von damals nicht zu verantworten, aber wir haben die Verantwortung, ja die Verpflichtung in Kenntnis der Vergangenheit, nicht wieder die gleichen Fehler zu begehen. Wir brauchen friedliche, gleichberechtigte Beziehungen zu unseren Nachbarn, vor allem zu Russland.
Russlands großes Sicherheitsbedürfnis beruht auf den Erfahrungen mit Hitlerdeutschland, und darum müssen vor allem wir uns dafür einsetzen.
Wir treffen uns
am 22. Juni um 18 Uhr am russischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni
Es werden zu uns sprechen:
Hans Bauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH)
Heiner Bücker, COOP-Cafe
Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft e.V.
Wir freuen uns, dass Gina Pietsch mit einem kleinen Programm unserem Anliegen musikalisch Ausdruck gibt.
Mit solidarischen Grüßen
Jutta Barbara Laura
AUFRUF: LINK HIER
10. Juni 2022
Nie wieder darf Krieg von Deutschland ausgehen! Frieden mit Russland!
Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die auch von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins das deutsche Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). LINK
10. Juni 2022
Wie Churchill die UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg zerschlagen wollte – Von Boris Jegorow (Russia Beyond)
10. Juni 2022
The Empire Strikes Back: Imperialism’s Global War on Multipolarity – Sat. 11 June (Friends of Socialist China Webinar)
This Friends of Socialist China webinar will explore the latest developments in, and increasing militarization of, the US-led New Cold War.
This webinar on Saturday 11 June (11am US Eastern, 8am US Pacific, 4pm Britain, 11pm China) will address the latest developments in international politics, particularly around NATO, AUKUS, the war in Ukraine, and the increasing militarization of the US-led New Cold War.
Topics include:
- NATO, AUKUS and the military infrastructure of the New Cold War
- The evolving China-Russia relationship and the West’s response
- The Biden administration’s undermining of the One China Principle
- Solomon Islands and the West’s plan for hegemony in the Pacific
- NATO’s plan for Ukraine and how this impacts China
- Prospects for sovereign development in the Global South
Confirmed speakers:
- Victor Gao (Vice President, Center for China and Globalization)
- Ben Norton (Editor, Multipolarista)
- Li Jingjing (Reporter, CGTN)
- Jenny Clegg (Author, ‚China’s Global Strategy: Toward a Multipolar World‘)
- Danny Haiphong (Author, ‚American Exceptionalism and American Innocence‘)
- Chris Matlhako (SACP Second Deputy General Secretary)
- Mustafa Hyder Sayed (Executive Director, Pakistan-China Institute)
- Professor Ding Yifan (Senior Fellow, Taihe Institute, China)
- Ju-Hyun Park (Writer and organizer, Nodutdol for Korean Community Development)
- Rob Kajiwara (President, Peace For Okinawa Coalition)
- Sara Flounders (United National Antiwar Coalition, International Action Center)
- Yury Tavrovsky (Chairman, Russian-Chinese Committee for Friendship, Peace and Development)
- Radhika Desai (Convener, International Manifesto Group)
10. Juni 2022
USA, BRD und Britannien wollen Raketen in die Ukraine liefern. Kiew reicht das nicht. KPRF klagt „barbarische“ Strategie Selenskis an (Unsere Zeit)
Internationales Banditentum
Britannien hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski die Lieferung von Raketenwerfern bestätigt. Das habe ihm Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat am Montag dieser Woche gesagt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte zuvor erklärt, mit dem Waffensystem könnten Ziele in einer Entfernung von bis zu 80 Kilometer erreicht werden. Ukrainische Soldaten sollten in Britannien für den Einsatz der neuen Waffensysteme ausgebildet werden. In offenbarer Begeisterung über die Kriegsverlängerung hatte „spiegel.de“ die Nachricht zunächst mit der Überschrift, London liefere „Langstreckenraketen“ an Kiew, versehen.
Britannien folgt den USA: Bereits am 31. Mai hatte US-Präsident Joseph Biden angekündigt, Kiew noch einmal für insgesamt 700 Millionen US-Dollar (652 Millionen Euro) Waffen zu liefern, darunter Mehrfachraketenwerfer des in den USA hergestellten Artilleriesystems HIMARS. Die Ukraine habe zugesichert, damit keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Biden hatte in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ versichert: „Wir wollen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland.“ Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Er behauptete zugleich entgegen der eigenen Ankündigung: „Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen.“ Am 1. Juni hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern angekündigt, ließ den Zeitpunkt aber offen.
Der Westen reagiert mit solchen Ankündigungen offenbar auf den Vormarsch der russischen Streikräfte im Donbass. In der Stadt Sewerodonezk im Gebiet Lugansk geriet die Armee Kiews nach Berichten vom Montag unter Druck. Die russischen Truppen rückten zugleich auf die Stadt Slawjansk in der Region Donezk vor. Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew am Sonntagmorgen wurden unter anderem vom Westen gelieferte Panzer zerstört, Tote und Verletzte gab es nicht.
Kiew beantwortet den russischen Vormarsch mit Terror gegen die Zivilbevölkerung des Donbass. Das geht aus einer Erklärung des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, vom 1. Juni hervor. Er schrieb, Donezk sei in diesen Tagen „unter den schwersten Beschuss seit acht Jahren“ gekommen. Erneut seien Dutzende Bürger getötet und verwundet worden, weil nicht auf militärische Einrichtungen geschossen werde, sondern auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude. Der Beschuss erfolge mit US-Langstreckenhaubitzen vom Typ M777: Das sei „die barbarische Strategie von Selenski und seinen westlichen Puppenspielern“. Sjuganow weiter: „Auf diese Weise werden die US-Behörden einmal mehr zu Sponsoren des internationalen Banditentums.“
Der Kiewer Führung reichen die angekündigten Waffenlieferungen demgemäß nicht. Kriegsminister Oleksi Resnikow erklärte am Freitag, es sei nicht genug, um die russischen Streitkräfte aus dem Land zu drängen und den Krieg zu gewinnen: „Wir brauchen mehr, um eine ausreichende Gegenoffensive starten zu können.“ Am selben Tag teilte Selenski mit, die russische Armee kontrolliere 20 Prozent des Territoriums der Ukraine.
Entsetzen lösen in Kiew die sich häufenden Anzeichen aus, dass die antirussische Front des Westens Risse bekommt. Erst am Freitag konnte die EU sich nach zähem Streit vor allem mit Ungarn auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland und ein Teilembargo für Öl einigen. Am selben Tag wiederholte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Warnung vor einer „Demütigung“ Russlands. In einem Interview sagte er, es müsse möglich sein, an dem „Tag, an dem die Kämpfe enden“, einen „diplomatischen Ausweg zu beschreiten“. Kiewer Politiker reagierten darauf mit den bei ihnen üblichen Pöbeleien. Stirnrunzelnd kommentierte auch die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ am Samstag: „Macron und Scholz agieren, als sei das Schicksal der Ukraine für sie zweitrangig.“
10. Juni 2022
Frieden mit Russland ! Peace with Russia ! Empfang in Berlin anläßlich des Nationalfeiertags der Russischen Föderation.
10. Juni 2022
BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – wollen finanzielle Koooperation vertiefen (Gramna.cu)
https://amerika21.de/2022/06/258498/brics-gruppe-vertieft-finanzkooperation
Beijing et al. Die Brics-Gruppe besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Vertreter der Länder der Brics-Gruppe haben vereinbart, ihre finanzielle Zusammenarbeit zu vertiefen und die Koordinierung der makroökonomischen Politik zu verstärken.
Die Finanzminister und Zentralbankchefs der Mitgliedsländer Brasilien, Russische Föderation, Indien, Volksrepublik China und Südafrika hatten sich am Montag per Videokonferenz getroffen. Geleitet wurde die Sitzung gemeinsam von Chinas Zentralbankchef Yi Gang und Finanzminister Liu Kun. Die Volksrepublik hat derzeit die pro tempore-Präsidentschaft der Brics-Gruppe inne.
Im Anschluss an die Online-Sitzung gab es eine gemeinsame Erklärung, in der vereinbart wurde, besonders die Zusammenarbeit in der New Development Bank (Neue Entwicklungsbank) zu intensivieren.
Beschlossen wurde auch, die Vertragsänderung über das Contingent Reserve Arrangement (CRA) zu unterstützen, um die Zusammenarbeit angesichts des externen Drucks, der beispielsweise durch Pandemien wie Covid-19 entsteht, zu stärken.
Über das CRA wird ein Reservefonds der fünf Staaten verwaltet. Mitgliedsländer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen Liquiditätshilfe von anderen Mitgliedern erhalten, um ihre Kapital- und Cashflow-Probleme zu lindern. Das Anfangskapital wurde auf 100 Milliarden US-Dollar festgelegt. China stellte mehr als 41 Milliarden Dollar bereit, Brasilien, Russland und Indien jeweils 18 und Südafrika fünf Milliarden.
Auf dem Treffen wurde auch die entscheidende Rolle nachhaltiger Finanzmittel für die weltweite wirtschaftliche Erholung sowie die Bedeutung der Energiewende anerkannt, um eine geordnete, kohlenstoffarme „grüne Wirtschaft“ zu ermöglichen.
Wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete, nimmt Argentinien auf Einladung Chinas in diesem Jahr erstmals an den Brics-Gipfeltreffen der Außenminister und Staatschefs teil. Argentiniens Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, erklärte dazu, dies sei ein entscheidender Schritt zum Beitritt in die Gruppe.
10. Juni 2022
Baschar al-Assad: Wir erleben einen permanenten Krieg gegen Russland (Interview/VIDEO)
10. Juni 2022
Chinesische und indische Importeure erhöhen ihre Ölkäufe aus Russland, wodurch die Wirksamkeit der antirussischen Sanktionen verringert wird.
Laut der japanischen Webseite Nikkei heisst es:
China und Indien erhöhen die Importe von russischem Öl weiter, um den globalen Energiehandel dramatisch umzugestalten, so die neuesten Branchendaten. Aber die Fähigkeit Asiens, mehr Produktion aufzunehmen, wird auf die Probe gestellt, wenn die Europäische Union die Importe aus Russland als Reaktion auf die Invasion der Ukraine herunterfährt.
Zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar und dem 2. Juni verließen laut einer Nikkei Asia-Analyse von Daten von Refinitiv insgesamt 290 Öltanker Russland in Richtung Asien. Das ist ein Anstieg von 190 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Indien, China und die Türkei verzeichneten die größten Zuwächse: fast das Achtfache im Falle Indiens und 70 % bzw. 54 % für China und die Türkei.
Chinesische und indische Importeure erhöhen also ihre Ölkäufe aus Russland, wodurch die Wirksamkeit der antirussischen Sanktionen verringert wird.
Danach kaufte China im Mai täglich 800.000 Barrel Öl aus Russland, was einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber Januar entspricht. Indien wiederum kaufte im Mai 700.000 Barrel pro Tag, während im Januar keine derartigen Lieferungen getätigt wurden.
Wie Nikkei bemerkt, drängen die USA und die EU China und Indien dazu, kein russisches Öl zu kaufen, aber die preiswerten Ressourcen aus Russland „verschaffen ihnen vor dem Hintergrund des weltweiten Anstiegs der Energiepreise erhebliche wirtschaftliche Vorteile“.
10. Juni 2022
Bidens Westasien-Tour wird ausgesetzt, weil die USA die Kontrolle über den Golf verlieren – Von Abdel Bari Atwan (thecradle.co)
https://thecradle.co/Article/columns/11436
Die für Ende dieses Monats geplante Reise von US-Präsident Joe Biden nach Westasien wurde laut Berichten unter Berufung auf diplomatische Quellen auf Juli verschoben. Allerdings ist auch dieser neue vorgeschlagene Termin ungewiss und kann weiter verschoben oder storniert werden.
Während Biden mit seinen offiziellen Besuchen in Ostasien, Neuseeland und Europa im Zeitplan bleibt, warum ist Westasien so schwer festzumachen?
Bidens Reiseplan sollte sowohl Tel Aviv als auch Riad umfassen, insbesondere angesichts der Bemühungen, die angespannten Beziehungen zu letzterem zu verbessern. Weder das Weiße Haus noch die israelische und saudische Botschaft in Washington haben einen Grund für die Änderung der Pläne angegeben.
Es wurde spekuliert, dass Bidens erste Reise in die Region als Präsident teilweise aufgrund politischer Unsicherheiten in Israel verschoben wurde, da die Koalition von Premierminister Naftali Bennett ihren Mehrheitsstatus verloren hat.
Die politische Sackgasse ist so ernst, dass Bennett davor gewarnt hat, dass der Staat am Rande des Zusammenbruchs steht. Wie die Jerusalem Post feststellte, „ist es höchst unwahrscheinlich, dass der US-Präsident kommt, wenn es der Opposition gelingt, die Knesset aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen.“
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Grund für die Verschiebung der Krieg in der Ukraine ist, der entgegen der Mainstream-Medienberichterstattung derzeit nicht im Einklang mit den Erwartungen des kollektiven Westens verläuft.
Warum wurde Bidens Reise verschoben?
Die Ukraine hat sowohl für Biden als auch für das politische, militärische und mediale Establishment der USA oberste Priorität in der Außenpolitik. Dies hat natürlich die allgemeine Bedeutung Westasiens in der Umgehungsstraße verringert, obwohl die Region nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, um nichtrussische Energiequellen zu sichern.
Aber ein erfolgreiches diplomatisches Manöver Russlands brach Bidens Reise Tage vor ihrem geplanten Beginn ab und behinderte Washingtons Versuche, die Wiederherstellung seiner Beziehungen zu mehreren Staaten des Persischen Golfs zu beschleunigen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow begann Anfang letzter Woche eine frühe Reise durch die Golfstaaten und traf sich mit den Außenministern des Golfkooperationsrates (GCC) in Riad, wo Russland und die größten Ölproduzenten der Region ihre Unterstützung für die OPEC+-Allianz bekräftigten und sich darauf einigten Energieausbeute.
Historisch gesehen war die US-Kontrolle in Westasien, insbesondere in den arabischen Staaten des Persischen Golfs, absolut und unangefochten. Doch zum ersten Mal seit 80 Jahren gibt es Anzeichen dafür, dass sich die geopolitische Landkarte strategischer Allianzen zugunsten Moskaus verändert.
Während das russische Militär damit beschäftigt ist, die westliche Agenda in der Ukraine zu vereiteln, könnte die russische Diplomatie Westasien aus dem jahrzehntelangen Einfluss der USA auf die Region befreien.
USA verlieren Unterstützung am Golf
Niemand hätte gedacht, dass die Monarchien am Persischen Golf mit den historisch „revolutionären“ arabischen Staaten wie Algerien, Syrien, Irak und Ägypten auf der gleichen Seite stehen könnten. Diese Entwicklung macht die Chancen, dass die Biden-Tour mit einem Misserfolg endet, größer als die Chancen auf einen Erfolg.
Die wohl wichtigste Station auf Bidens „angeblicher“ Tournee ist Saudi-Arabien und ein mit Spannung erwartetes Treffen mit seinem De-facto-Herrscher, dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS).
Washington hat jedoch bereits alle Gespräche über einen Besuch im Königreich heruntergespielt, das vom damaligen Präsidentschaftskandidaten Biden einst als „Paria“-Staat gebrandmarkt wurde. Am Freitag erklärte Biden, obwohl er den Saudis und der OPEC für ihre minimale Erhöhung der Ölversorgung dankte, er habe „im Moment keine direkten Pläne“, Riad zu besuchen.
Auf die Frage nach der Möglichkeit, dass Biden nach Saudi-Arabien geht, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, Reportern am vergangenen Mittwoch, es gebe keine Reisepläne zu verkünden, und bot eine vage Aussage an: „Der Präsident wird nach Möglichkeiten suchen, mit Führern aus der Mitte in Kontakt zu treten Region Ost.“
Diese unentschlossene Haltung Washingtons spiegelt seine de facto neue Position als zweitrangiger Akteur im Persischen Golf wider. Die USA befinden sich voll und ganz im „reaktiven“ Modus, während sie beobachten, wie Moskau den Riss zwischen Saudi-Arabien ausnutzt, um MbS weiter von für seinen amerikanischen Verbündeten günstigen Entscheidungen zu distanzieren, wie etwa der Zurückweisung von Washingtons Druck, die Ölproduktion zu erhöhen, um die Preise zu senken.
Nicht bereit loszulassen
Es scheint, dass die USA die meisten Golfstaaten (mit Ausnahme von Katar) zugunsten des neuen, schlaueren russischen Verbündeten verloren haben. Dieser Verlust spiegelte sich in der jüngsten Entscheidung der OPEC wider, die Ölproduktion nur um 200.000 Barrel pro Tag zu erhöhen, deutlich unter die 1 Million Barrel pro Tag. um die USA ersucht haben.
Wird die US-Regierung diese Niederlage einfach hinnehmen und eine weiße Fahne hissen? Die Antwort lautet „Nein“, da Biden an der seit langem etablierten Beltway-Politik für Westasien festhalten wird, deren wichtigster Aspekt die US-Militärbasen im Persischen Golf sind.
Im Gegensatz zu dem, was die lokale Bevölkerung glauben machen möchte, wurden die US-Militärbasen nicht errichtet, um die Gastgeberstaaten zu schützen, sondern um deren Verpflichtung der Regierung gegenüber den Interessen der USA sicherzustellen und sogar zu erzwingen, und um sich den Diktaten Washingtons zu unterwerfen.
Im Hinblick auf die derzeitige US-Beschäftigung mit der Ukraine neigt sich der Krieg zugunsten Russlands, sowohl im militärischen als auch im wirtschaftlichen Bereich, mit einem fast vollständigen Scheitern der vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen.
Je länger Biden seine Westasien-Tour wegen „nicht idealer Bedingungen“ in den Gastländern verzögert, desto mehr werden sich diese Bedingungen wahrscheinlich gegen die Interessen der USA entwickeln. Weder Saudi-Arabien noch die Überreste der israelischen Koalitionsregierung warten auf Biden – vor allem, wenn nichts die häufigen Reisen der Russen, Chinesen und anderer multipolarer Akteure daran hindert, diese amerikanische Lücke zu füllen.
10. Juni 2022
Die New York Times erkennt die große Lüge der CIA für Gina Haspel an – Von Melvin A. Goodman (counterpunch.org)
The NYT Acknowledges the CIA’s Big Lie for Gina Haspel
Die New York Times hat endlich Gina Haspels direkte Beteiligung an der Folter- und Missbrauchspolitik der Central Intelligence Agency anerkannt. Am 4. Juni 2022 lieferte ein Artikel Einzelheiten zu Haspels Rolle als Chef der CIA-Basis vor zwanzig Jahren, die dafür bekannt war, die sadistischsten Folter- und Missbrauchshandlungen durchzuführen. Bei ihren Anhörungen zur Bestätigung als CIA-Direktorin im Jahr 2018 weigerte sich Haspel, direkte Fragen zu ihrer Rolle in der Folter- und Missbrauchspolitik zu beantworten, zu der auch das Waterboarding eines saudischen Gefangenen, Abd al-Rahim al-Nashiri, gehörte. Die CIA hat mich davon abgehalten, in meinen Memoiren von 2018 „ Whistleblower bei der CIA “ über Haspels Rolle zu schreiben.
Infolge der Zensur der CIA schloss ich mich einer Klage mit vier ehemaligen Bundesangestellten an, um die Unterdrückung unserer Schriften zu Fragen der nationalen Sicherheit durch die Regierung zu beenden. Letzten Monat ließ der Oberste Gerichtshof ein Gerichtsurteil bestehen, das unseren Fall ablehnte, der von Anwälten der American Civil Liberties Union vorgebracht worden war. Die Regierung hat ein legitimes Interesse daran, echte Geheimnisse zu schützen, aber das Überprüfungssystem der CIA ist undurchsichtig, überschreitet legitime Sicherheitsgrenzen und gefährdet die Meinungsfreiheit. Der Fall Haspel enthüllt die Gefahren staatlicher Zensur; das Scheitern des Bestätigungsverfahrens des Senats; und die Fähigkeit der CIA, die Verantwortlichkeit für ihre Übertretungen zu vermeiden.
Am Ende von Haspels Anhörung sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr (R/NC), ihr, dass „Sie in einer bemerkenswerten 30-jährigen Karriere moralisch, ethisch und rechtlich gehandelt haben“. Sicherlich wussten die Mitglieder des Komitees von Haspels Rolle bei Folter und Missbrauch. Dies gilt insbesondere für die hochrangige Demokratin im Ausschuss, Diane Feinstein, die die Untersuchung des Ausschusses zum CIA-Programm leitete.
Zum zweiten Mal bestätigte der Senat einen ehemaligen CIA-Beamten, der jeden Anspruch auf das Amt des Direktors der CIA verwirkt hatte. 1991 bestätigte der Senat Robert M. Gates, der den größten Teil der 1980er Jahre damit verbracht hatte, den Geheimdienst zu politisieren, als stellvertretender Geheimdienstdirektor und stellvertretender CIA-Direktor. Darüber hinaus hatte Gates das Komitee in den 1980er Jahren bezüglich seines Wissens über Iran-Contra belogen. 2018 bestätigte der Senat Haspel, der sich maßgeblich an der gewissenlosen Folter- und Missbrauchspolitik beteiligt hatte. Wie Gates hat sie den Geheimdienstausschuss bezüglich ihrer Rolle belogen.
Der Geheimdienstausschuss des Senats wurde Mitte der 1970er Jahre aufgrund von CIA-Übertretungen gegründet, zu denen illegale Überwachung und politische Attentate gehörten. Aber das Komitee versteht nicht, dass es Zynismus bei der CIA erzeugt, indem es Personen bestätigt, die Übertretungen begangen haben. Die CIA baut weiterhin Klassifikationsbarrieren und beansprucht nationalen Sicherheitsschutz, um Verlegenheiten zu vermeiden. Der Bestätigungsprozess des Senats hätte einen Gates oder einen Haspel davon abhalten sollen, an die Spitze der Agency aufzusteigen. Die Aufsicht des Kongresses sollte nicht in erster Linie bei der Verletzung beobachtet werden.
Das Geheimdienstkomitee muss das CIA-Publikationsprüfungsgremium reformieren, das die Schriften ehemaliger Mitarbeiter zensiert, die die Agency kritisieren, aber nachsichtig Schriften bevorzugt, die die Agency unterstützen. Ich wurde daran gehindert, in meinen Memoiren „Whistleblower bei der CIA“ von 2017 über die Übertretungen von Haspel zu schreiben, während Jose Rodriguez, dem Operationschef der CIA während der Zeit von Folter und Missbrauch, erlaubt wurde, ein Buch und einen Kommentar in der zu veröffentlichen Die Washington Post bestreitet, dass illegale Aktivitäten stattgefunden haben. Haspel war Stabschef von Rodriguez; Haspel und Rodriguez arbeiteten zusammen, um die Vernichtung der Bänder anzuordnen, die die Folter und den Missbrauch in den geheimen Gefängnissen der CIA in Thailand und anderswo dokumentierten. CIA-Zensoren befahlen mir sogar, einen Verweis auf einen Artikel in der zu entfernen New York Times , die sich auf Folter und Missbrauch bezog und behauptete, der „Titel“ des Artikels der Times sei geheim.
Das Prüfungsgremium der CIA erlaubte auch seinem obersten Rechtsberater John Rizzo, ein Buch zu veröffentlichen, das die Folter von Abu Zubaydah, einem hochrangigen Al-Qaida-Agenten, rechtfertigte, der keine sensiblen Informationen über die Anschläge vom 11 Haft für Jahre ohne Anklagen der US-Regierung. Rizzo argumentierte, dass die Folterbänder zerstört werden müssten, um die Identität der CIA-Beamten zu schützen, die die sogenannten „erweiterten Verhörtechniken“ durchführten. Tatsächlich gingen die „Techniken“ weit über die empfohlenen Richtlinien des Justizministeriums hinaus, und die Folterer trugen Kapuzen und hätten auf den Videobändern niemals identifiziert werden können. Die einzigen nützlichen Informationen von Zubaydah wurden von FBI-Beamten entlockt, die traditionelle Verhörmethoden anwendeten, die nichts mit Folter und Misshandlung zu tun hatten.
Ironischerweise untersuchte der umstrittene Sonderstaatsanwalt John Durham, der vom damaligen Justizminister William Barr ernannt wurde, um Fehlverhalten des FBI und der Kampagne von Hillary Clinton in der Trump-Russland-Untersuchung zu finden, zuvor die Vernichtung der Folterbänder und deren Verwendung durch die CIA von Folter und Missbrauch mit Terrorismusthemen. Barr erklärte, dass Durham „ein wirklich schreckliches Verhalten der Vorgesetzten des FBI“ aufdecken würde. Durham enthüllte nichts, und die einzige Verurteilung, die stattfand, war ein Plädoyer, bei dem es um Fehlverhalten ging, das vom Generalinspekteur des Justizministeriums entdeckt wurde. Jahre zuvor hatte Durham trotz zahlreicher Beweise für Fehlverhalten in Bezug auf die Zerstörung der Bänder und sadistische Folter und Misshandlung gesagt, dass er „keine strafrechtlichen Anklagen erheben“ werde.
Sogar der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden hat das Problem anerkannt und erklärt: „Obwohl die Öffentlichkeit nicht über alles informiert werden kann, muss es genug da draußen geben, damit die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass das, was sie [dh die Geheimdienste] tun, akzeptabel ist .“ Geheime Geheimdienste werden niemals vollständig mit dem demokratischen Prozess kompatibel sein, daher wird es immer Spannungen zwischen einer offenen Gesellschaft und Geheimdiensten geben. Kongressuntersuchungen und investigativer Journalismus, die für eine Demokratie unerlässlich sind, erfordern die Teilnahme ehemaliger Bundesbeamter mit umfassender Erfahrung. Diese Beamten sollten nicht durch einen voreingenommenen Überprüfungsprozess behindert werden, der politisierte Urteile fällt und das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Melvin A. Goodman ist Senior Fellow am Center for International Policy und Professor für Regierungswissenschaften an der Johns Hopkins University. Als ehemaliger CIA-Analyst ist Goodman Autor von Failure of Intelligence: The Decline and Fall of the CIA und National Insecurity: The Cost of American Militarism . und Ein Whistleblower bei der CIA .
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