Archive for Juni 21st, 2022

21. Juni 2022

Mehr als 250 Zuschauer besuchen Assange-Veranstaltung. Freiheit für Julian Assange: Bruder und Vater des Journalisten zu Gast in der jW-Maigalerie

https://www.jungewelt.de/artikel/429253.mehr-als-250-zuschauer-besuchen-assange-veranstaltung.html

21. Juni 2022

Die türkische Seidenstraße (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Berlin nimmt die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Erschließung eines strategisch bedeutenden Verkehrskorridors nach Zentralasien in den Blick. Im Zentrum stehen türkische Pläne, einen „Mittleren Korridor“ durch das Kaspische Becken bis nach China auszubauen; er soll zwischen dem nördlichen sowie dem südlichen Landstrang der Neuen Seidenstraße verlaufen und damit russisches wie auch iranisches Territorium vermeiden. Möglichkeiten, den „Mittleren Korridor“ gemeinsam zu nutzen, wurden im Mai bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert. Ankara knüpft mit den Plänen an seine Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens an, die es bereits seit den 1990er Jahren intensiviert; dabei stützt es sich insbesondere auf eine enge Kooperation mit den turksprachigen Ländern der Region. Sein Einfluss dort nimmt zu; während in Zentralasien immer öfter von „Turkestan“ als Großregion die Rede ist, nehmen pantürkische Nationalisten ein „Groß-Turkestan“ von der Ägäis bis nach Westchina ins Visier. Die EU, die in der Region künftig mit Ankara kooperieren könnte, ist mit eigenen Plänen, Verkehrskorridore nach Zentralasien auszubauen, gescheitert.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8954

21. Juni 2022

Willy Wimmer: Warum negiert oder verteidigt der Westen „Asov“ , den rechten Sektor und die Waffen-SS-Aufmärsche in den baltischen Staaten?

Rußland soll das Recht genommen werden, die russische Politik auch an den historischen Gegebenheiten und Erkenntnissen auszurichten und Konsequenzen zu ziehen.
Die Führungsspitze der CIA sagte mir 1988, daß die gesamte sowjetische Militärpolitik in Europa der Schutz von Mütterchen Rußland, nach den Konsequenzen aus den Handlungen von Napoleon und Hitler sei.

Das soll heute nicht mehr gelten, weil es Amerika selbst ist, das den dritten Stoß gegen Rußland führen will. Dafür sind die „Verbündeten im Geiste“ von „Herrn Hitler“ gerade recht, sind sie doch unübertroffen im Hass auf alles, was Rußland ausmacht.

Gerade am Vorabend des 22. Juni 1941 und damit des Angriffs des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion, bedient man sich dieser Kräfte, um endlich sein Ziel erreichen zu können, auf das man seit gut 150 Jahren in unterschiedlicher Intensität hingearbeitet hat: Den Untergang und die Zersplitterung Rußlands und die Kolonisierung Europas.

https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/willy-wimmer-warum-negiert-oder-verteidigt-der-westen-asov-den-rechten-sektor-und-die-waffen-ss-aufmaersche-in-den-baltischen-staaten

21. Juni 2022

Rede des Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping beim St. Petersburger Wirtschaftsforum

http://en.kremlin.ru/events/president/news/68669

Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping ( Neuübersetzung): Präsident Putin, meine Damen und Herren, Freunde,

ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, auf der Plenarsitzung des 25. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg zu sprechen, an dem ich vor drei Jahren persönlich teilgenommen habe.

Im Februar dieses Jahres besuchte Präsident Putin China und nahm an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking teil. Nach einem ausführlichen Meinungsaustausch erzielten wir eine wichtige Vereinbarung über die Ausweitung unserer umfassenden praktischen Zusammenarbeit und die Umsetzung des Konzepts der Global Governance auf der Grundlage gemeinsamer Konsultationen, gemeinsamer Beteiligung und gemeinsamer Nutzung.

Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland nimmt derzeit in allen Bereichen zu. Unser bilateraler Handel erreichte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 65,8 Milliarden Dollar. Wir können davon ausgehen, dass wir bis zum Jahresende neue Rekorde erreichen werden. Dies ist ein Beweis für die hohe Widerstandsfähigkeit und das geniale Potenzial der chinesisch-russischen Zusammenarbeit.

Die Welt tritt in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels ein, die von den anhaltenden radikalen Veränderungen und der Coronavirus-Pandemie geprägt ist. Es gibt einen offensichtlichen Trend zum Antiglobalismus, eine wachsende Kluft zwischen dem Süden und dem Norden und eine Schwächung der Triebkräfte der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung, die die sich sprunghaft belebende Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen und die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor nie dagewesene Herausforderungen stellen könnte.

Eine alte chinesische Weisheit besagt, dass ein kluger Mensch in jeder Chance einen Keim der Krise und in jeder Krise eine Chance sieht. Gefahr und Chance gehen immer Hand in Hand. Wenn man die Gefahr überwindet, erhält man eine Chance. Stärke liegt in der Zuversicht. Je mehr Schwierigkeiten es gibt, desto wichtiger ist es, zuversichtlich zu bleiben.

Auf der letztjährigen Tagung der UN-Generalversammlung schlug ich eine globale Entwicklungsinitiative vor, die von einer Reihe internationaler Organisationen, einschließlich der UN, und etwa hundert Ländern positiv aufgenommen und unterstützt wurde.

Heute, in einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft immer mehr daran interessiert ist, eine gerechtere, nachhaltigere und sicherere Entwicklung zu erreichen, sollten wir die Chancen nutzen, uns den Herausforderungen stellen und an der Umsetzung der Globalen Entwicklungsinitiative arbeiten, um eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand aufzubauen.

Zunächst müssen wir die Voraussetzungen für Entwicklung schaffen. Es ist wichtig, dass wir einen echten Multilateralismus verfolgen, das Streben aller Länder nach einem ihren nationalen Bedingungen angemessenen Entwicklungsweg respektieren und unterstützen, eine offene Weltwirtschaft aufbauen und die Vertretung und das Mitspracherecht der Schwellen- und Entwicklungsländer in der globalen Wirtschaftspolitik stärken, um die globale Entwicklung ausgewogener, koordinierter und integrativer zu gestalten.

Zweitens müssen wir die Entwicklungspartnerschaften stärken. Es ist wichtig, dass wir die Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit verstärken, Kooperationsressourcen, Plattformen und Netzwerke für Entwicklungspartnerschaften bündeln und die Entwicklungshilfe aufstocken, um größere Synergieeffekte für die Entwicklung zu erzielen und die Entwicklungslücke zu schließen.

Drittens: Wir müssen die wirtschaftliche Globalisierung vorantreiben. Es ist wichtig, dass wir die Koordinierung der Entwicklungspolitiken und der internationalen Regeln und Standards verbessern, Abspaltungsversuchen, Versorgungsunterbrechungen, einseitigen Sanktionen und maximalem Druck eine Absage erteilen, Handelsschranken abbauen, die globalen Industrie- und Versorgungsketten stabil halten, die sich verschlimmernden Lebensmittel- und Energiekrisen angehen und die Weltwirtschaft wiederbeleben.

Viertens müssen wir eine innovationsgetriebene Entwicklung anstreben. Es ist wichtig, dass wir das Potenzial des innovationsgetriebenen Wachstums freisetzen, die Regeln und das institutionelle Umfeld für Innovationen verbessern, Hindernisse für den Fluss von Innovationsfaktoren abbauen, den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Innovation vertiefen, eine stärkere Integration von Wissenschaft und Technologie in die Wirtschaft erleichtern und sicherstellen, dass die Früchte der Innovation allen zugute kommen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft sind ihre starke Widerstandsfähigkeit, ihr enormes Potenzial und ihre langfristige Nachhaltigkeit, die unverändert bleiben. Wir haben volles Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung Chinas. China wird auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Entwicklung fördern, die Offenheit mit fester Entschlossenheit vorantreiben und eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit über den Gürtel und die Straße verfolgen.

China ist bereit, mit Russland und allen anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um Entwicklungsperspektiven zu erkunden, Wachstumschancen zu teilen und neue Beiträge zur Vertiefung der globalen Entwicklungszusammenarbeit und zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu leisten.

Ich danke Ihnen.

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