Archive for Juni 14th, 2022

14. Juni 2022

Werben um mehr Waffen. Russland unterlegen: Kiew will moderne Artillerie und Krim »zurückholen« (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/428399.krieg-in-der-ukraine-werben-um-mehr-waffen.html

14. Juni 2022

Der Erdgaspoker der EU (IV) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern. Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut. Dies ist das jüngste Zwischenergebnis der westlichen Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Moskau. Nord Stream 1 muss den Betrieb reduzieren, da ein Pipelinebauteil nach seiner in Montreal durchgeführten Reparatur wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland exportiert werden darf. Zusätzlich in Frage gestellt wird die Erdgasversorgung Europas durch eine Explosion im US-Flüssiggasexportterminal Freeport LNG, das gut zehn Prozent des europäischen Flüssiggasimports deckte. Das Terminal stellt für mindestens drei Monate seinen Betrieb ein. Weil Gazprom Germania wegen russischer Gegensanktionen kein günstiges russisches Gas mehr erhält, muss Berlin ein KfW-Darlehen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen. Die Kosten der Sanktionen für den Westen steigen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8948

14. Juni 2022

Größenwahn? Selenskji kündigt „Befreiung“ der Krim an

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/141016-grossenwahn-selenskji-kundigt-befreiung-krim-an/

14. Juni 2022

Die USA nutzen die Ukraine als Testlabor für Drohnen – Russland wird das nicht vergessen (RT)

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/140940-usa-nutzen-ukraine-als-testlabor/

14. Juni 2022

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen von Kriegsgefangenen, Folteropfern, Zivilisten, Politikern, Tätern (VIDEOS 18+)

#12 Ukraine Unzensiert (+18) https://cutt.ly/fJ7F2eq

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #1 https://cutt.ly/UH3hxnt

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #2 https://cutt.ly/9H3hnNr

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #3 https://cutt.ly/TH3hEdz

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #4a https://cutt.ly/aH3hYPm

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #4 https://cutt.ly/3H3krOW

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #5 https://cutt.ly/5H3hGXf

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #6 https://cutt.ly/eH3hLKA

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #7 https://cutt.ly/0H3hNwa

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #8 https://cutt.ly/DH3h0ib

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #9 https://cutt.ly/wH3h3Ej

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #10 https://cutt.ly/IJ2wDWB

Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen #11 https://cutt.ly/UJ2wZIJ

14. Juni 2022

US-Spionagebehörden sollen in nur 30 Tagen 97 Milliarden globale Internetdaten und 124 Milliarden Telefonaufzeichnungen abgegriffen haben (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202206/1268024.shtml

Das US-Militär und die Cyber-Behörden der Regierung haben in den letzten 30 Tagen mehr als 97 Milliarden globale Internetdaten und 124 Milliarden Telefonaufzeichnungen aus der Ferne gestohlen, die sich zu einer wichtigen Informationsquelle für die USA und andere „Five Eyes“-Länder entwickeln, wie der neueste Cybersicherheitsbericht aufzeigt.

Der Bericht, den die Global Times am Montag von Anzer, einer Informationsplattform für Cybersicherheit, erhalten hat, enthüllte erneut die „schwarze Hand“-Operationen von Tailored Access Operations (TAO), dem Geheimdienst für Cyberkriegsführung unter der US-amerikanischen National Security Agency (NSA). verwendet fortschrittliche Cyberangriffswaffen, um wahllos Daten von Internetnutzern auf der ganzen Welt zu „abzugreifen“.

Ein exklusiver Bericht, der im Mai von der Global Times veröffentlicht wurde machte bekannt, dass China ein von der NSA eingesetztes Spionagetool erbeutet hat, das im Computer eines Opfers lauern kann, um auf vertrauliche Informationen zuzugreifen, und dass festgestellt wurde, dass es globale Internetgeräte kontrolliert und große Mengen an Benutzerinformationen gestohlen hat. Das Trojanische Pferd „NOPEN“ ist ein Fernsteuerungstool für Unix/Linux-Computersysteme. Es wird hauptsächlich verwendet, um Dateien zu stehlen, auf Systeme zuzugreifen, Netzwerkkommunikation umzuleiten und die Informationen eines Zielgeräts anzuzeigen.

Laut internen NSA-Dokumenten, die von der Hacking-Gruppe Shadow Brokers durchgesickert sind, ist „NOPEN“ eine der mächtigen Waffen, die vom TAO verwendet werden, um Geheimnisse anzugreifen und zu stehlen.

Anzers Bericht enthüllte eine weitere Waffenplattform, „grenzenloser Informant“, das exklusive Big-Data-Zusammenfassungsanalyse- und Datenvisualisierungstoolsystem der NSA, das in der Lage ist, Daten auf der ganzen Welt zu sammeln, zu verwalten und zu analysieren, die illegal durch das Fernsteuerungssystem der NSA erlangt wurden. 

Laut Terminal-Screenshots von der Plattform hat die NSA in den letzten 30 Tagen mehr als 97 Milliarden globale Internetdaten und 124 Milliarden Telefonaufzeichnungen entwendet. 

Ein Cybersicherheitsanalyst sagte der Global Times am Montag unter der Bedingung der Anonymität, dass TAO der größte und wichtigste Teil der Geheimdienstabteilung der NSA ist. 

Die Hauptaufgabe des 1998 gegründeten TAO besteht darin, das Internet zu nutzen, um heimlich auf Insiderinformationen seiner Konkurrenten zuzugreifen, einschließlich des heimlichen Eindringens in die Schlüsselinformationsinfrastruktur der Zielländer, um Kontocodes zu stehlen, Computersicherheitssysteme zu knacken oder zu zerstören, den Netzwerkverkehr zu überwachen und zu stehlen Privatsphäre und sensible Daten sowie Zugriff auf Telefonanrufe, E-Mails, Netzwerkkommunikation und Nachrichten. 

Auch TAO nimmt eine wichtige Rolle ein. Wenn der US-Präsident einen Befehl erlässt, Kommunikationsnetze oder Informationssysteme in anderen Ländern zu deaktivieren oder zu zerstören, wird TAO relevante Cyberangriffswaffen bereitstellen, und die Angriffe werden vom US Cyber ​​Warfare Command durchgeführt, so der Bericht. 

Dem Bericht zufolge bestehen die verschiedenen Abteilungen des TAO aus mehr als 1.000 aktiven Militärangehörigen, Netzwerkhackern, Geheimdienstanalytikern, Akademikern, Computerhardware- und Softwaredesignern und Elektronikingenieuren. Die gesamte Organisationsstruktur besteht aus einem „Center“ und vier „Divisionen“. 

Das „Zentrum“ beschäftigt mehr als 600 Mitarbeiter und ist verantwortlich für das Empfangen, Sortieren und Zusammenfassen von Kontokennwörtern und wichtigen vertraulichen Informationen, die weltweit durch von TAO ferngesteuerte Netzwerkinformationssysteme gestohlen wurden.

„Das wahllose globale Eindringen der NSA wird seit langem von einem riesigen und ausgeklügelten Netzwerk von Waffenplattformen unterstützt, von denen TAO ein wichtiger Waffenhersteller ist. Einige dieser Waffen sind den Produkten von US-Internetgiganten wie Apple, Cisco und Dell gewidmet. und wurden mit der Unterstützung und vollen Beteiligung dieser Internetgiganten entwickelt“, sagte der Experte. 

Medienberichten zufolge haben einige US-Internetgiganten eine spezielle Abteilung für Regierungsangelegenheiten eingerichtet, um mit der NSA bei der Entwicklung von Cyber-Angriffswaffen zusammenzuarbeiten und der NSA spezielle Hintertüren und Schwachstellen bereitzustellen. Von Edward Snowden durchgesickerte interne Informationen zeigten, dass diese Waffen verwendet werden könnten, um den Massenverkehr im Internet zu überwachen und jeden Internetnutzer auf der ganzen Welt zu hacken. 

Nach öffentlich zugänglichen Informationen wurden die meisten Cyber-Angriffswaffen bereits an die USA und andere „Five Eyes“-Staaten übergeben.

Der Bericht zeigte auch, dass mehr als 500 Codenamen für Cyberangriffe und Datendiebstahloperationen, die von TAO durchgeführt wurden, offengelegt wurden, was beweist, dass die USA ein entwickeltes Internetland der Welt sowie ein wichtiges Land bei der Sammlung von Cyberintelligenz und Datendiebstahl sind . 

Im Jahr 2013 gaben die USA 52,6 Milliarden US-Dollar für globale Geheimdienstprogramme aus, von denen zwei Drittel in Cybersicherheitsoperationen flossen, um Cyberangriffe auf ausländische und inländische Ziele in den USA durchzuführen.

Eine große Anzahl der Cyber-Angriffswaffen von TAO wurde auch mit einigen verbündeten Ländern geteilt. Medienberichte zeigten, dass GCHQ, der britische Sicherheits- und Geheimdienst, die Cyberangriffswaffen der NSA verwendet hat, um eine langfristige Angriffskontrolle und Kommunikationsüberwachung in der Europäischen Union durchzuführen. 

„Die USA nutzen hochtechnisierte Cyber-Waffen als entscheidenden Vorteil in der zukünftigen Cyber-Kriegsführung und investieren Ressourcen und erhöhen Chips ungeachtet der Kosten, was endlose versteckte Gefahren für die globale Cyber-Sicherheit mit sich bringt“, sagte der Experte. 

14. Juni 2022

Scholz soll Panzer mitbringen. Kiew legt Wunschliste vor Kanzlerbesuch offen: Waffen und Hilfspaket gefordert (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/428330.krieg-in-der-ukraine-scholz-soll-panzer-mitbringen.html

14. Juni 2022

Ergebnisse des OAS-Gipfels: Lateinamerika erhebt sich gegen US-Vorherrschaft (RT)  

Nach dem Ende des OAS-Gipfeltreffens kann man festhalten: Lateinamerika erhebt sich gegen die Bevormundung seitens der USA. Allen voran Argentinien, Bolivien und Mexiko erhoben ihre Stimmen. RT DE listet die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels auf.  
Das 9. Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ging am Samstag zu Ende. Lateinamerika forderte mehrheitlich eine demokratischere US-Außenpolitik und eine neue OAS. Zwanzig Staaten unterzeichneten einen Vertrag über die Kontrolle und soziale Integration der Migrantenströme.

Der Generalsekretär Luis Almagro muss gehen – und zwar sofort! 
Dieser Aufruf wurde von Alberto Fernández, dem Präsidenten Argentiniens und Vorsitzenden des Staatenbundes CELAC in aller Schärfe zum Ausdruck gebracht. Er repräsentiert den politischen Willen von 33 Ländern Lateinamerikas und der Karibik mit insgesamt 600 Millionen Einwohnern – fast doppelt so viel wie die USA und Kanada zusammen.

Der argentinische Präsident betonte, dass die OAS in der Region als Gendarm eingesetzt worden sei. Er erinnerte besonders an die Rolle des Generalsekretärs Luis Almagro in Venezuela, an dessen direkte persönliche Einmischung, um das Land zu destabilisieren und schließlich durch Sanktionen zu ruinieren. Fernández nannte auch den Staatsstreich 2019 in Bolivien, mit dem die OAS den Wahlsieg von Evo Morales verhindert hatte.

Der bolivianische Außenminister Rogelio Mayta beklagte ebenfalls den Putsch mit Unterstützung der OAS: „Es gibt keine Transparenz in der OAS von (Luis) Almagro. Bolivien wartet immer noch auf eine ehrliche und unparteiische Untersuchung dessen, was passiert ist.“

Trotz zehnmaliger Aufforderung habe die OAS die Vorgänge nicht geklärt. „Wir haben keine Antwort erhalten“, so Mayta.

Projekt einer Neugründung der OAS 
Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard stellte den formalen Antrag für eine internationale Arbeitsgruppe:  „Sie wirddas Projekt einer Neugründung der OAS vorbereiten.“
Und er erklärte weiterhin: „Es müssen neue Regeln im politischen Umgang zwischen den Staaten der Region entwickelt werden. Dazu gehören die Prinzipien der Nichteinmischung und des gegenseitigen Nutzens.“
Analog dazu müsse die neue OAS nach diesen Leitlinien handeln.

Schluss mit den Sanktionen gegen Kuba und Venezuela – eine vehement vorgetragene Forderung

Zahlreiche Redner, so auch der Premierminister des Karibikstaates Dominica, Roosevelt Skerrit, forderten das Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, welche die USA schon seit 60 Jahren Kuba aufbürden. Darüber hinaus sprach sich Skerrit dafür aus, Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Er kommentierte: „Der erste Punkt ist, Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus fördern. Kuba auf diese Liste zu setzen, ist lächerlich, aber es ist zu ernst, um darüber zu lachen.“

Bidens Diskriminierungsversuche 

Gastgeber Joe Biden musste einen bedeutenden politischen Preis für den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas von dem Gipfeltreffen bezahlen. Von den 34 Unterzeichnerstaaten der OAS-Plattform im Jahre 1948 nahmen diesmal nur zehn Präsidenten teil (Panama, Paraguay, Peru, Surinam, Trinidad und Tobago, Brasilien, Ecuador, Uruguay, Chile und Argentinien). Andere Länder entsandten stattdessen demonstrativ „nur“ ihre Außenminister.

Joe Biden musste sich in den meisten Reden Kritik anhören. Der Außenminister Boliviens, Mayta, erinnerte beispielsweise an die Gründungscharta der OAS„Das grundlegende Postulat der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) besagt, dass jede Nation das Recht hat, ohne äußere Einmischung ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System zu wählen und sich so zu organisieren, wie es am besten zu ihr passt.“ 

Die Erklärung von Los Angeles: Kontrolle und Schutz der Migranten

Am letzten Tag der Veranstaltung unterzeichneten 20 Staaten die von Joe Biden präsentierte „Erklärung von Los Angeles zur Kontrolle und zum Schutz der Migranten“.

Diese Vereinbarung zielt auf eine verbesserte Verwaltung der Migrationsströme quer durch Mittelamerika und Mexiko bis zur Grenze der Vereinigten Staaten ab. Dazu gehört die systematische Erfassung der Migranten in überregionalen Datenbanken, wofür eine Zusammenarbeit in Süd- und Mittelamerika notwendig ist.

Migrantenausweise für einen legalen Status

Gleichzeitig erhalten die Migranten dann Ausweise, die ihnen einen legalen Status verleihen. In den Grenzregionen zwischen Mexiko und den USA werden nun auch Personalkarten für Grenzgänger erstellt. Migranten sollen Berechtigungskarten für die Saisonarbeit und Erntehilfe vor allem in der US-Landwirtschaft erhalten.

Die Biden-Regierung will die großen US-amerikanischen Landwirtschaftskonzerne mit 65 Millionen Dollar subventionieren, damit sie den bisher rechtlosen Hilfstruppen aus dem Süden reguläre Lohn- und Arbeitsrechte zugestehen. Die Maßnahmen sollen vor allem die US-Nahrungsmittelwirtschaft stützen, die ohne die Tausenden von billigen Saisonarbeitern nicht existieren kann.

Biden will dafür außerdem weitere 300 Millionen aus Krediten der amerikanischen Entwicklungsbank BID im Rahmen eines Projekts für die Ernährungssicherheit der USA beziehen.

Rücktransport und Wiedereingliederungshilfen

Andererseits ermöglicht die digitale Erfassung der Migranten, Menschen zurück in ein Herkunftsland zu deportieren, wenn sie  „keine Migrationsberechtigung“ besitzen, also weder Arbeitsausweise haben, noch ein Anrecht auf Familienzusammenführung vorweisen oder politische Verfolgung mit Asylrecht angeben können. Sie sollen in das jeweilige Ursprungsland verbracht und vermittels sozialer Wiedereingliederungsprogramme dort erneut integriert werden. Die betreffenden Staaten längs der Migrationsrouten würden entsprechende soziale Projekte mit Finanzierungshilfen erhalten.

Kampfansage an den Menschenhandel

Mit der digitalisierten Kontrolle will man nun auch den Menschenraub und Menschenhandel unterbinden, der die Migrantenströme verfolgt. Auch eine überregionale Zusammenarbeit spezialisierter Polizeieinheiten soll diese Mafiastrukturen bekämpfen. In seiner Abschlussrede sagte Joe Biden diesbezüglich: „Keine Nation soll diese Verantwortung für sich alleine tragen. Illegale Migration ist nicht akzeptabel und wir werden unsere Grenzen sichern.“
Der US-Präsident war zuvor auf dem Gipfel heftig wegen der automatischen Abschiebung der meisten irregulären Migranten kritisiert worden.

Finanzierungspläne Washingtons

Joe Biden führte auf dem Gipfeltreffen Gespräche mit Unternehmerverbänden und Großkonzernen, um finanzielle Unterstützung zu mobilisieren und vor allem Investitionsinteressen für Mittelamerika zu wecken.

Einen Tag vor dem OAS-Treffen gab Vizepräsidentin Kamala Harris Zusagen von privaten Unternehmen in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar an Investitionen für die nächsten Jahre bekannt. Die US-Regierung versprach, Projektbeiträge in Höhe von rund 25 Millionen Dollar einzusetzen. 

Mexiko fordert Entwicklungsplan von vier Milliarden

Der mexikanische Präsident Manuel López Obrador hat im Vorfeld des OAS-Gipfels mehrfach betont, dass Zentralamerika mindestens 4 Milliarden Dollar benötige, um eine dauerhaft stabile und arbeitsintensive Wirtschaft aufzubauen. Den Betrag habe Mexiko bereits seit der Amtszeit Obamas vergeblich angefordert, trotz mehrfacher Zusagen der USA.

Im Mai dieses Jahres beklagte López Obrador, dass der US-Kongress 30 Milliarden Dollar für die militärische Aufrüstung der Ukraine bewilligt habe, jedoch kein Geld für ein gemeinsames Entwicklungsprojekt in El Salvador, Guatemala und Honduras. Mit dem Aufbau von Industrieanlagen sollten die Migranten vor Ort durch das Arbeitsplatzangebot motiviert werden, nicht weiterzuwandern.

https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/140936-soll-maduro-deutsche-wirtschaft-retten/

14. Juni 2022

Stimme der Perestroika-Generation: Sänger Gasmanow entschuldigt sich bei der sowjetischen Heimat (RT)

https://pressefreiheit.rtde.tech/russland/140914-stimme-der-perestroika-generation-gasmanow-entschuldigt-sich-bei-sowjetischer-heimat/

14. Juni 2022

Ja, es ist Apartheid! / Interview mit dem palästinensischen Regisseur Mohammed Alatar (Radio Lora München)

https://www.freie-radios.net/116038

Der palästinensische Filmregisseur Mohammed Alatar weilte dieser Tage in München, um zwei seiner Filme zu zeigen. Er ist hier kein Unbekannter, hatte doch der damalige SPD-Kulturreferent Küppers die Vorführung seines Films über die von Israel errichtete Mauer im EineWeltHaus zu untersagen versucht, was erst durch eine gerichtliche Verfügung verhindert werden konnte. Das war vor vier Jahren – jetzt wurde sein Film „Broken“ erneut im EineWeltHaus gezeigt.

Amnesty International erhob vor einigen Wochen in einem weltweit beachteten Bericht über die
menschenrechtliche Lage dem Staat Israel den schweren Vorwurf, Apartheid zu betreiben. Der palästinensische Regisseur unterstützt diese Einschätzung. Unser Kollege Henning Hintze fragte ihn nach konkreten Anhaltspunkten für staatlich organisierten Rassismus – denn darum geht es ja hier im Kern.

Abmod
So weit unser Gespräch mit dem palästinensischen Regisseur Mohammed Alatar, der den strukturellen Rassismus des israelischen Staates in seinen viel beachteten Dokumentar-Filmen offenlegt.

Audio  play (10:30 min)

Interview mit Mohammed Alatar (Radio Lora München)

Amnesty International hat vor einiger Zeit einen weltweit beachteten Bericht vorgelegt, in dem
die Situation im Westjordanland als Apartheid beschrieben wurde. Ich würde Sie bitten, zwei
oder drei Beispiele zu nennen von Apartheid im täglichen Leben.

Ich hänge nicht so sehr an Begriffen – Apartheid oder nicht Apartheid: Israels Besatzung ist die
längste in der Welt, und es ist eine der schlimmsten, die es je gegeben hat. Man muß es nicht un-
bedingt Apartheid nennen, es reicht, es die israelische Besatzung zu nennen. Aber wenn Sie auf
eine Antwort zur Apartheid bestehen – es ist Apartheid,

Überall kann man sehen, wie sich Apartheid zeigt. Zum Beispiel kann in der Altstadt Jerusalems ein
Jude in jedem Stadtteil leben, aber ein Moslem oder Christ kann nicht in einem jüdischen Stadtteil
leben. Stellen Sie sich vor, Münchens Bürgermeister würde morgen sagen, niemand dürfe in der In-
nenstadt wohnen, wenn er nicht Katholik ist, das würde sich verrückt anhören, aber das geschieht
jetzt. Für die Siedler, die im Westjordanland leben und unser Land nehmen und unser Wasser – sie
kontrollieren 42 Prozent der Westbank – für sie gilt israelisches Zivilrecht, während wir unter Mili-
tärrecht leben. Diskriminierung finden Sie an allen Ecken und Enden. Die Überlegenheit der Israelis
uns gegenüber zeigt sich in allen Bereichen, und sie haben keine Scheu, das zu sagen. Also es ist
Apartheid.

Sie selber haben in den USA Kommunikationswissenschaft studiert und sind jetzt seit über zehn
Jahren Professor, Sie lehren Kommunikationswissenschaft an der Universität Bir Zeit. Wie sind im
Moment die Bedingungen dort, sowohl für Studenten wie auch für Professoren?

Ich unterrichte nicht mehr an der Universität, nur gelegentlich übernehme ich Aufgaben dort, aber
ich bin nicht fest angestellt. Bir Zeit ist, denke ich, die einzige Universität der Welt, an deren Ein-
gang ein Monument steht, wie viele Studenten in der Universität getötet wurden, das gibt es sonst
nirgendwo auf der Welt. Im Augenblick sind, glaube ich, 60 Studenten im Gefängnis, im vergange-
nen Monat wurden zwei Studenten der Universität getötet. Auch die Dozenten haben eine harte
Zeit, manchmal ist es schwer für sie, in die Universität zu kommen. Und wenn die Universität ver-
sucht, talentierte Palästinenser aus dem Ausland zu bekommen, ist es schwer, Visa für sie zu erhal-
ten. In der Universität hat man ständig das Gefühlt, umzingelt zu sein, dass die Armee jeder Zeit
hereinkommen könnte, und Studenten, die aus anderen Städten kommen, sollten sich zweimal
überlegen, ob sie sich hier einschreiben, den jeden Morgen, wenn amn sich auf den Weg macht,
muß man sich sagen, es könnte dein letzter Besuch sein.

Es gibt häufig Polizeieinsätze?

Ja, in Bir Zeit passiert fast jede Woche etwas. Im vergangenen Monat kamen sie nachts, brachen
in die Universität ein und nahmen einige Computer mit. Ich denke, sie suchten nach Namen von

Studenten, die in der Studenten-Union aktiv sind – es gibt keine Gesetz, keine Grenzen, sie können
tun, was sie wollen.

In Deutschland waren viele Menschen erleichtert, als im vergangenen Jahr die Regierung Netan-
yahu abgelöst wurde und eine neue Regierung unter Bennett die Macht übernommen hat.
Sie haben vor einigen Tagen bei einer Diskussion in München gesagt, Sie hielten Bennett für noch
gefährlicher als Netanyahu. Können Sie das begründen?

Sie müssen zuerst verstehen, dass es für uns als Palästinenser nicht wirklich wichtig ist, wer der Mi-
nisterpräsident ist, ob er aus der ganz rechten Ecke kommt oder aus der linken – für die Besatzung
sie sind alle und sie wollen alle keinen palästinensischen Staat. Es macht keinen Unterschied, ob sie
von der Labour-Partei, der Meretz-Partei oder der Siedlerpartei kommen. Für uns ist es deshalb
nicht wichtig, wer der Ministerpräsident ist, sie sind alle gleich. Aber wenn Sie mich nach den Un-
terschieden von Bennett und Netanyahu fragen, so ist meine Meinung, – und die meisten denken
so – das Bennett gefährlicher ist. Netanyahu ist ein Politiker, der alles tut, um an der Macht zu blei-
ben, während Bennett ein Siedler und ein richtiger Fundamentalist ist . Das ist Netanyahu nicht, er
ist mehr ein Opportunist, der an seinem eigenen Fortkommen interessiert ist, aber Bennett ist an-
ders. Wenn man einige seiner Äußerungen hört, schaudert man, im Fernsehen sagte er: Ich tötete
viele Araber, ich weiß nicht mehr wie viele – und dieser Mensch ist jetzt der Ministerpräsident. Also
für wenn ich zwischen den beiden wählen müßte, würde ich Netanyahu vorziehen.

Sind Sie enttäuscht, dass die deutsche Regierung so stark Partei für Israels Regierung ergreift und
die palästinensischen Interessen so wenig berücksichtigt?

Ich denke, die meisten Deutschen wissen nicht, wie viel ihr Land mit diesem Konflikt zu tun hat,
Deutschland ist sehr in diesen Konflikt involviert. Die meisten palästinensischen Intellektuellen
meinen wie ich, wenn nicht Deutschland und die USA ernsthaft etwas für eine Lösung tun, wird
sich nichts ändern – sie sind die einflussreichsten Länder bei dem Nahost-Konflikt. Bei Meinungs-
umfragen in Deutschland wird deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung meint, die Regierung
sei zu sehr auf der israelischen Seite. Nötig wäre, die Meinung der deutschen Öffentlichkeit stärker
umzusetzen.

Die letzten Wahlen im Westjordanland liegen schon lange zurück, 2006 gab es die letzten. Sehen
Sie Aussichten für eine Verständigung zwischen Fatah und Hamas, das wäre ja wohl die Voraus-
setzung, dass Präsident Abbas Wahlen zustimmt.

Ja, ich denke, es ist möglich, und wir drängen darauf. Es gibt eine große Bewegung, die das will.
Aber wenn sich Fatah und Hamas heute treffen, umarmen sie sich und alles soll gut sein, aber was
geschieht am nächsten Tag – nichts! Denn die Unterschiede sind nicht wirklich politische, es ist die
geographische Teilung zwischen dem Westjordanland und Gaza. Wir können nicht nach Gaza, und
die Gazaer können nicht ins Westjordanland. Für mich ist es viel einfacher von Ramallah nach Mün-
chen zu kommen, ich kann nach München, aber ich kann nicht nach Gaza. Wir haben wirklich eine
geographische Teilung, erzwungen von der Besatzung.

Sie haben gesagt, dass die USA und Deutschland eine Schlüsselrolle bei einer Veränderung der
Verhältnisse spielen. Welche Maßnahmen der EU können Sie sich vorstellen – und da spielt
Deutschland ja eine große Rolle – , die eine politische Veränderung im Sinne der Überwindung
der Besatzung zur Folge haben.

Ich denke, Sie müssen Israel wissen lassen, dass sie das nicht unbegrenzt weiter machen können.
Die ökonomische Kooperation zwischen der EU und Israel ist riesig. Ich meine, wenn sie – und ich
spreche nicht von Boykott und BDS , das lasse ich beiseite – ich spreche von einer vernünftigen Dis-
kussion zwischen europäischen und israelischen Diplomaten, dass wir diese Situation nicht weiter
unterstützen können. Es ist verrückt, Israel verändert sich zu einem Apartheid-Staat. Ich weiß
nicht, ob deutsche Fernsehzuschauer kürzlich gesehen haben, was sich bei der Beerdigung der ge-

töteten palästinensischen Journalistin zugetragen hat. Ich dachte bisher, ich habe alles im Leben
gesehen, aber als ich sah, wie sie den Sarg angriffen – ich konnte es einfach nicht glauben! Ich bin
sicher, dass deutsche Politiker das gesehen haben, sie könnten etwas dazu sagen. Ich will gar
nicht, dass deutsche Politiker Partei für Palästina ergreifen, sie sollen für Frieden und Gerechtigkeit
sein. Setzen Sie sich für Gerechtigkeit ein, sorgen Sie für die Verwirklichung von UN-Resolutionen
und für die Verwirklichung dessen, was der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der
Welt, gefordert hat.

( Gesendet am 10.6.2022, auch nachhörbar unter www.lora924.de )

14. Juni 2022

Präsident Putins Einsicht in die staatliche Souveränität ist lehrreich für alle Länder – von Andrew Korybko (oneworld.press)

Übersetzung Linke Zeitung:
https://linkezeitung.de/2022/06/13/praesident-putins-einsicht-in-die-staatliche-souveraenitaet-ist-lehrreich-fuer-alle-laender/

14. Juni 2022

Wie der Westen vergeblich versucht, seine Probleme auf Russlands Kosten zu lösen (RT)

(…) Daher die totale Kontrolle der europäischen Medien, das Verbot des russischen Standpunkts, die einseitige Berichterstattung über die Geschehnisse und all das Gejammer von Charles Michel vor der UNO. Sie versuchen, ihre Probleme auf unsere Kosten zu lösen. Vergeblich.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140895-wie-westen-vergeblich-versucht-seine/

14. Juni 2022

Die Invasionsmacht als Partner (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute türkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe – anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine – niemand der Türkei mit „Konsequenzen“, insbesondere „mit Sanktionen gedroht“, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies müsse sich ändern. Tatsächlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat darüber hinaus Militärstützpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Straßen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Militäroperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angekündigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen Mächte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8947

14. Juni 2022

So könnte ein Kompromiss für ein Kriegsende in der Ukraine aussehen | Die richtigen Fragen (Bild)

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