Archive for Juni 20th, 2022

20. Juni 2022

Noam Chomsky: Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg der USA (RT)

https://rtde.live/international/141452-noam-chomsky-krieg-in-ukraine/

20. Juni 2022

Kiew mit Atomwaffen auszustatten, wäre eine Katastrophe für die ganze Welt – Ein Kommentar von Scott Ritter

Ein Kommentar von Scott Ritter
https://rtde.live/europa/141530-kiew-mit-atomwaffen-auszustatten-ware-eine-katastrophe-ganze-welt/

Der ehemalige polnische Außenminister und derzeitige Europaabgeordnete Radosław Sikorski hat kürzlich vorgeschlagen, dass der Westen der Ukraine Atomwaffen liefern soll, damit diese „ihre Unabhängigkeit verteidigen kann“.

Die Argumentation Sikorskis fußt auf einem grundlegend falschen Verständnis des Budapester Memorandums von 1994, mit dem der Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Aufgabe ihrer Atomwaffenbestände aus der Sowjetzeit besiegelt worden war. Hätte sich Kiew dafür entschieden, diese Waffen zu behalten, wäre die Ukraine von der internationalen Gemeinschaft als Paria-Staat behandelt worden, was ihre Überlebensfähigkeit durch das Verpassen wirtschaftlicher Chancen, die sich aus der Abschaffung seines ererbten Nukleararsenals ergeben haben, fatal untergraben hätte. Die nationale Sicherheit der Ukraine wurde durch die Aufgabe dieser Atomwaffen sogar erhöht, da damit die Türen für bessere Beziehungen zum Westen geöffnet wurden.

Natürlich zeigt die unglückliche Geschichte der Ukraine, dass eine Gelegenheit verpasst wurde. Die Militäroperation Russlands in der Ukraine ist nicht wegen einer vermeintlichen ukrainischen Schwäche ausgelöst worden, der sich aus ihrem atomwaffenfreien Status ergeben hat. Vielmehr war der Auslöser die unverantwortliche Politik ukrainischer Regierungen seit dem Maidan-Putsch von 2014, bei dem der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsidenten Wiktor Janukowitsch gestürzt worden war und auf den acht Jahre lang eine gewaltsame Unterdrückung ethnischer Russen im Donbass folgte.

Sikorski selbst war einer der Hauptakteure bei der Destabilisierung der Ukraine. Zusammen mit dem ebenso US-freundlichen ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt half er bei der Formulierung des östlichen Partnerschaftsprogramms der EU. Dieser desaströse Plan zwang Kiew, sich zwischen Brüssel und Moskau zu entscheiden. Eine Situation, der die empfindlichen ethnischen Gräben im Lande unvermeidlich in Brand setzen würde.

Sikorskis Vorschlag mit den Atomwaffen wurde von Wjatscheslaw Wolodin gekontert, dem Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation. Wolodin ärgerte sich zu Recht über die gefährlichen Äußerungen von Sikorski und erklärte, dass sie darauf hinauslaufen, „einen nuklearen Konflikt im Herzen Europas anzuzetteln“. Weiter erklärte Wolodin, dass „Sikorski weder an die Zukunft der Ukraine noch an jene von Polen denkt. Wenn seine Vorschläge verwirklicht werden, werden diese Länder zusammen mit ganz Europa untergehen.“

Unausgesprochen – und wahrscheinlich von Wolodin unberücksichtigt – blieb die Tatsache, dass Russland und der Rest der Welt wahrscheinlich ebenfalls untergehen würden angesichts der harten Wahrheit, dass es so etwas wie einen begrenzten nuklearen Konflikt nicht gibt. Sobald der nukleare Geist aus seiner Flasche gelassen wurde, wird er nicht ruhen, bis die gesamte Menschheit zerstört ist. Es gab einen guten Grund, weshalb Russland im Januar 2022 die fünf nuklear bewaffneten ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dazu drängte, gemeinsam eine Erklärung zu verabschieden, in der unter anderem erklärt wurde, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.

Der russische Präsident Wladimir Putin versteht das. Auf einem Forum des Waldai-Klubs im Oktober 2018 sagte er, dass „jeder nukleare Angreifer wissen sollte, dass Vergeltung unvermeidlich ist und er zerstört wird. Und da wir die Opfer einer solchen Aggression sein werden, werden wir als Märtyrer in den Himmel kommen. Die Aggressoren hingegen werden einfach tot umfallen und nicht einmal mehr Zeit haben, Buße zu tun.“

Der verbale Schlagabtausch zwischen Sikorski und Wolodin ist nicht das erste Mal, dass staatliche Akteure am den jeweils entgegengesetzten Enden des geopolitischen Spektrums das Gespenst von Atomwaffen im Zusammenhang mit Russlands Militäroperation in der Ukraine ins Gespräch bringen. Nach einem Besuch in der Ukraine im April 2022 erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass „Nationen der ganzen Welt vereint in der Entschlossenheit stehen, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die imperiale Aggression Russlands zu unterstützen“, und fügte hinzu: „Die Ukraine ist überzeugt, dass sie den Krieg gewinnen kann – und wir alle hier auch.“

Austin fuhr dann fort, die Hoffnung zu artikulieren, dass der Ukraine-Konflikt ein „geschwächtes“ Russland hervorbringen werde, das in Zukunft nicht mehr in der Lage sein werde, ähnliche Angriffe durchzuführen. Die Politik der USA und der NATO, die Ukraine mit modernen schweren Waffen auszustatten, deren einziger Zweck darin besteht, russische Soldaten zu töten, löste eine Warnung des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor der Gefahr eines nuklearen Konflikts inmitten des Krieges in der Ukraine aus. „Die Gefahr ist ernst. Sie ist real. Das sollte man nicht unterschätzen“, sagte Lawrow russischen Medien.

Die Äußerung Lawrows führte zu einer Erwiderung Austins, der die Worte des russischen Diplomaten als „sehr gefährlich und wenig hilfreich“ bezeichnete. „Niemand will einen Atomkrieg – niemand kann diesen gewinnen“, erklärte Austin.

Diese Aussage von Austin muss einige im US-Verteidigungs-Establishment überrascht haben. Anfang 2020 hatten die USA eine neue Atomwaffe in den Dienst genommen, den W76-2 „Low Yield“ Nuklearsprengkopf mit niedriger Sprengkraft. Damit will man potenzielle Gegner warnen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, auf jede Art eines „begrenzten nuklearen Engagements“ zu reagieren, so wie er von Sikorski und Wolodin ins Auge gefasst wurde.

Mit einer geschätzten Sprengkraft von fünf Kilotonnen – einem Drittel der Sprengkraft der Atombombe, die 1945 auf Hiroshima abgeworfen wurde – soll die W76-2 laut Mark Esper, dem Vorgänger von Lloyd Austin als Verteidigungsminister, dem US-Präsidenten „zusätzliche Optionen in die Hand geben und ermöglichen, Konflikte zu verhindern und – wenn nötig – einen Kampf zu führen und zu gewinnen“.

Es gibt nur eine einzige Nation auf der Welt, die nicht nur eine Haltung einnimmt, mit der die Möglichkeit postuliert wird, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, sondern auch Atomwaffen entwickelt hat, die genau dazu bestimmt sind, dies zu tun. Diese Nation sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Am 8. Dezember 2022 jährt sich zum 35. Mal die Unterzeichnung des INF-Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion, der die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kurzer Reichweite von 500 bis 1.000 Kilometern sowie mit einer mittleren Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometern vorsah. Vor Inkrafttreten des INF-Vertrags hatten die USA und die UdSSR Tausende von nuklear bewaffneten Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent stationiert, die sich gegenüberstanden. Ein einziger Fehler, eine Fehlkalkulation, eine falsche Einschätzung, und diese Raketen wären abgefeuert worden, was einen garantierten Eskalationszyklus zur Folge gehabt hätte, der zur nuklearen Vernichtung der Menschheit auf dem gesamten Planeten geführt hätte.

Trotz der harschen Rhetorik des Kalten Krieges, als Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion noch als ein „Reich des Bösen“ betitelt hatte und die Vereinigten Staaten in Moskau den „Feind Nummer Eins“ gesehen hatten, waren die damaligen politischen und militärischen Verantwortlichen beider Nationen in der Lage gewesen, den nötigen Mut und Weitblick aufzubringen, um ein Abkommen zur Rüstungskontrolle auszuarbeiten, das dabei half, ihre jeweiligen Nationen vom nuklearen Abgrund wegzuziehen.

Im Jahr 2019 zogen sich die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump ohne Not aus dem INF-Vertrag zurück und setzte damit ein neues Wettrüsten in Gang, durch das es wahrscheinlich wird, dass der europäische Kontinent in Bälde wieder Heimat einer neuen Generation – noch tödlicherer – nuklearer Raketen sein wird.

Heute, wo sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf einem historischen Tief befinden, ist es höchste Zeit für die politischen und militärischen Verantwortlichen beiden Nationen, wieder einmal das Triviale hinter sich zu lassen und sich auf das zu konzentrieren, was für die Erhaltung der Menschheit, wie wir sie kennen, wesentlich ist: ein neuer INF-Vertrag, der, wenn er umgesetzt wird, Europa und dem Rest der Welt eine Atempause verschafft, damit die Gefahr eines nuklearen Konflikts reduziert wird.

Die USA und Russland behaupten, eine gemeinsame Überzeugung zu haben, nämlich jene, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und daher niemals geführt werden sollte. Durch ihre Taten und Worte scheint es jedoch, dass keine der beiden Seiten das Versprechen, das sie Anfang dieses Jahres zusammen mit Frankreich, Großbritannien und China bei der UN unterschrieben hatten, vollständig verstanden haben.

Die Welt steht wieder einmal an der Schwelle zum Undenkbaren – einem Atomkrieg in Europa, der am Ende den gesamten Planeten erfassen würde. Unsere jeweilige Staatsführung muss den langen, harten Prozess der Abrüstung beginnen, der erforderlich ist, um die Theorie in die Realität umzusetzen. Wir haben es schon einmal erreicht, und ich glaube daran und vertraue darauf, dass wir es wieder erreichen können.

Übersetzt aus dem Englischen. Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor.

20. Juni 2022

Erwartungen vor dem Parteitag der „Linken“ (Unsere Zeit)

20. Juni 2022

Litauen blockiert Kaliningrad, Vilnius schränkt Bahnfrachtverkehr in russische Exklave ein (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/429092.baltikum-litauen-blockiert-kaliningrad.html

20. Juni 2022

Krieg spaltet (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt vor einer dauerhaften Spaltung der EU durch den Ukraine-Krieg. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) in der Auswertung einer Umfrage konstatiert, die er in zehn Ländern Europas durchgeführt hat, lassen sich bereits heute zwei klar gegeneinander abgegrenzte Meinungsspektren in den Bevölkerungen identifizieren. Während eines verlangt, Russland müsse um jeden Preis eine Niederlage zugefügt werden, dringt das andere auf einen raschen Friedensschluss, auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine voraussetzt. Ursache sind Befürchtungen, der Krieg werde negative Folgen für den Lebensstandard in ganz Europa haben und drohe zudem in einen Nuklearkrieg zu eskalieren. Der ECFR urteilt, dauere der Ukraine-Krieg an, dann könnten sich die Gewichte zugunsten der Befürworter eines Friedens verschieben; womöglich gerate gar die Einheit der EU in Gefahr. Eine sinkende Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine wurde in Deutschland bereits im Mai verzeichnet. In Italien nehmen sogar öffentliche Proteste dagegen zu.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8953

20. Juni 2022

Triumph in Bogotá. Das erste Mal in der Geschichte: Linker Kandidat Petro gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/428794.historischer-pakt-triumph-in-bogot%C3%A1.html

20. Juni 2022

Vom 19. – 26. Juni 2022 finden die Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche 2022 statt! (stoppramstein.de)

SR-Bericht mit einem Video: 
https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=116912

https://www.stoppramstein.de/aktionswoche-2022

Hier das Programm der Aktionstage mit seinen etablierten und neuen Formen des Aktivismus in der Übersicht:

Eine Fahrradsternfahrt am 19. Juni 2022
Die Sternfahrt ist der Auftakt der Aktionswoche. Aus mehreren Städten aus der Region werden Fahrradfahrende zur Air Base Ramstein kommen und diese umrunden.

Ein Friedenscamp vom 19.-26. Juni 2022
Das Herzstück der Aktionswoche soll wie in der Vergangenheit wieder das Friedenscamp sein. Dabei ist es nicht genug, nur gegen die Airbase und Krieg zu protestieren, sondern auch mit seinen Mitmenschen friedliche Alternativen zu entwickeln und solidarisch zu leben. Natürlich gibt es auch wieder ganz viel Musik mit alten und neuen Künstlerinnen und Künstlern.

Eine Friedens- und Zukunftswerkstatt vom 20.-23. Juni 2022
Die Friedens- und Zukunftswerkstatt wird im Friedenscamp stattfinden. Hier sollen mit Seminaren und Workshops unterschiedliche friedens- und gesellschaftspolitische Themen aufgegriffen werden sowie Alternativen und Lösungen für die Zukunft aufgezeigt werden.

Eine Abendveranstaltung am 24. Juni 2022
In der Alten Eintracht in Kaiserslautern werden unter dem Titel „Präsenz des US-Militärs: Reichtum oder Armutsbeschleuniger in der Region“ prominente Rednerinnen und Redner über friedenspolitische Themen referieren.

Eine große Demonstration am 25. Juni 2022 vor der Air Base Ramstein
Für 2022 haben wir uns für euch etwas ganz Neues ausgedacht. Der Tod möchte sich bei der Air Base Ramstein und allen Kriegsbefürwortern und -profiteuren herzlich bedanken. Daher lädt er zum „Tanz der Toten“ vor die Airbase ein. Es wird Special Guests aus Politik und Wirtschaft geben und ganz viele Überraschungen.

Ein internationaler Tag im Friedenscamp
Der nächste NATO-Gipfel findet vom 29.-30. Juni 2022 in Madrid statt. Zur Vorbereitung und Unterstützung der Gegenproteste wird es einen internationalen Tag im Friedenscamp geben. Das genaue Datum ist noch in Planung.

20. Juni 2022

NATO-Generäle schwören Truppen auf Krieg gegen Russland ein – mit Atomwaffen? (RT)

Wird aus dem neuen Kalten Krieg ein heißer? Nach Meinung mehrerer NATO-Generäle schon und sie stellen ihre Soldaten demzufolge auf einen Dritten Weltkrieg ein.

Immer mehr NATO-Generäle schwören ihre Streitkräfte angesichts des Kriegs in der Ukraine auf einen militärischen Konflikt des Bündnisses mit Russland ein. Und langsam wird der Ton rauer. Während sich junge US-Soldaten nach Meinung des obersten US-Generals auf einen „bedeutenden internationalen Konflikt“ gegen Russland und China vorbereiten sollten, spricht die militärische Führungsebene in Großbritannien gar schon von einem Dritten Weltkrieg auch auf europäischem Boden. In Deutschland geht ein General sogar noch weiter und droht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits mit einem atomaren Vergeltungsschlag. 

„Wir sind die Generation, die die Armee darauf vorbereiten muss, wieder in Europa zu kämpfen“, erklärte Sir Patrick Sanders, der oberste Heeresführer des Vereinigten Königreichs, laut einem Bericht der britischen Zeitung The Sun in der vergangenen Woche bei seiner Antrittsrede vor Soldaten. Der von Russland begonnene Ukraine-Krieg habe demnach zu einer „neuen Ära der Unsicherheit“ in Europa geführt. Und daher fordert der General: „Es ist nun dringend nötig, eine Armee zu formen, die in der Lage ist, Russland im Kampf zu besiegen.“

Erstmals seit 1941 übernehme ein Generalstabschef das Kommando im Schatten eines Landkrieges in Europa, an dem eine Kontinentalmacht beteiligt sei, sagte Sanders mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg. „Die Invasion Russlands in die Ukraine unterstreicht unsere Hauptaufgabe: Das Vereinigte Königreich zu schützen, indem wir bereit sind, Kriege an Land zu führen und zu gewinnen“, so Großbritanniens oberster General. 

Doch mit seinen Ansichten steht der britische General schon lange nicht mehr alleine da. Zuvor hatte bereits der ranghöchste General der US-Armee, Mark Milley, bei der Abschlussfeier der Kadettenausbildung an der US-Militärakademie West Point vor einem globalen Krieg zwischen den derzeitigen Supermächten gewarnt. In seiner auf YouTube veröffentlichten Rede forderte er die anwesenden US-Offiziersanwärter Ende Mai dazu auf, sich auf einen „bedeutenden internationalen Konflikt“ mit den Supermächten Russland und China vorzubereiten.

„Wir haben eine Revolution in Sachen Tödlichkeit und Präzisionsmunition erlebt. Was einst ausschließlich dem US-Militär vorbehalten war, steht nun den meisten Nationalstaaten zur Verfügung, die den finanziellen Willen haben, sie zu erwerben“, erklärte der US-General. Zu diesem tiefgreifenden Wandel habe insbesondere der Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz geführt. 

„Die Überlegenheit, die wir, die Vereinigten Staaten, in den letzten 70 Jahren militärisch genossen haben, schwindet schnell, und die Vereinigten Staaten werden in der Tat, in jedem Bereich der Kriegsführung herausgefordert werden – im Weltraum, im Cyberspace, auf See, in der Luft und natürlich an Land“, so Milley. Der General erklärte zudem, dass sich die USA als militärische Macht nicht länger zurücklehnen dürften, da „Russland mit seiner Aggression in der Ukraine und China mit seinem jüngsten wirtschaftlichen und militärischen Wachstum weiterhin den Wunsch nach globaler Eroberung“ zeigten.

„In diesem Moment vollzieht sich ein grundlegender Wandel im Wesen des Krieges“, sagte Milley. „Wir haben es mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland, die beide über beträchtliche militärische Fähigkeiten verfügen und die Absicht haben, die derzeitige, auf Regeln basierende Ordnung zu ändern.“ Der General erklärte im Hinblick auf die Zurückhaltung des US-Präsidenten Joe Biden bezüglich des Ukraine-Krieges weiter, dass „Putins Invasion der ehemaligen Sowjetnation“ die Welt gelehrt habe, dass „Aggression, die unbeantwortet bleibt, den Aggressor nur ermutigt“, und er ergänzte an die Kadetten gewandt: „Ihr werdet mit Roboterpanzern, – schiffen, und -flugzeugen kämpfen.

Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz ging mit seiner Ansprache anlässlich der Kieler Woche sogar noch einen Schritt weiter. „Putin, leg dich nicht mit uns an“, drohte der General in Richtung Kreml vorige Woche auf dem „Kiel International Seapower Symposium“, das alljährlich von dem so harmlos klingenden Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel veranstaltet wird. Bis 2030 würden die Europäer demnach über „600 moderne Kampfjets im Ostseeraum“ zur Abschreckung gegen Russland verfügen. „Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner“, so Gerhartz. 

Die NATO-Staaten sollten sich zudem darauf vorbereiten, im Ernstfall auch Atomwaffen einsetzen zu müssen, entgegnete der Luftwaffeninspekteur auf die Frage, wie die NATO auf einen atomaren Erstschlag Russland reagieren würde. „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen.“ Die Äußerungen des Generals erinnern dabei stark an die Verlautbarungen der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bereits im Oktober 2021 den Einsatz von Atombomben zur Abschreckung gegen Russland forderte:
„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.“

Quelle:
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/141482-nato-generale-schworen-truppen-auf/

20. Juni 2022

Friedensgipfel Madrid 2022 – NEIN ZUR NATO (peacesummitmadrid.org)

• Die NATO muss aufgelöst werden. Das Bündnis hat keine Legitimität und sät nur Verzweiflung.

• Die NATO gibt vor, ihre Interessen seien universell. Die NATO verstößt gegen die UN-Charta und
verwendet zynisch Begriffe wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“. Von Anfang an hatte die NATO
autoritäre, faschistische und koloniale Regime als Teil ihres Bündnisses.

• Die NATO bedroht den Weltfrieden. NATO-geführte militärische Interventionen haben
Jugoslawien, Afghanistan und Libyen zerrüttet und destabilisiert. Jetzt eskaliert die NATO einen „neuen Kalten Krieg“ gegen China und Russland entlang der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland sowie im Schwarzen Meer und im Chinesischen Meer;  Die NATO geht gegen fortschrittliche Regierungen im globalen Süden vor.

• Die NATO treibt das globale Wettrüsten voran. Die NATO, deren Mitglieder mindestens 2 % ihres
BIP für das Militär ausgeben müssen, ist für mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben und zwei Drittel des weltweiten Waffenhandels verantwortlich.

• Die nukleare Agenda der NATO gefährdet unser Überleben. Die NATO lehnt den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ab, und das Verhalten der NATO, „vorwärts stationierte“ US-Atomwaffen in
der Europäischen Union zu teilen, widerspricht dem Wortlaut des Nichtverbreitungsvertrags.

• Die NATO ist einer der größten Klimaverschmutzer der Welt. Das US-Militär ist der größte
institutionelle Umweltverschmutzer der Welt und für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich als Länder die Größe Portugals (es besteht darauf, militärische Emissionen aus länderbezogenen Berichten auszunehmen).
Die NATO agiert als Polizeitruppe der größten kohlenstoffverschmutzenden multinationalen Konzerne.

• Die NATO erzeugt Armut und Ungleichheit. Das Wettrüsten geht gegen die wahren Bedürfnisse der Menschen – Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen, soziale Sicherheit und eine vernünftige Energiepolitik. Globaler Krieg schafft extremes Leid und die Migrationskrise.
JA ZUM FRIEDEN

• Wir brauchen ein nicht-militärisches Sicherheitssystem ohne Atomwaffen, ohne Militärbasen in Übersee
und mit einer drastischen Reduzierung der Militärausgaben. Wir stehen für eine aktive Friedenspolitik, bei der Konflikte auf Grundlage der UN-Charta an einem Verhandlungstisch enden.

• In sozialen Fortschritt investieren, nicht in Krieg. Was wir brauchen, ist ein anderes Sicherheitskonzept. Eine gemeinsame und menschliche Sicherheit, die menschliche Bedürfnisse erfüllt und Klimawandel, Ungleichheit, Armut und Gewalt bekämpft und auf Solidarität, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt basiert.


• Europa und Nordamerika müssen sich zur Abrüstung verpflichten. Das Konzept der Friedenszone –
das von Lateinamerika, Afrika, Südostasien, dem Südpazifik und Zentralasien übernommen wurde – muss
von der Europäischen Union und den Ländern Nordamerikas unterstützt werden. Marschieren Sie mit uns gegen die NATO, um eine Welt des Friedens aufzubauen. Lösen Sie die NATO auf. Die NATO ist eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden, da sie bereits eine Spur der Verwüstung von Jugoslawien bis Afghanistan hinterlassen hat. 

Wir brauchen eine Welt des Friedens.

http://www.peacesummitmadrid.org

20. Juni 2022

Vater und Bruder von Julian Assange im Berliner Verlag: „Die Bundesregierung muss endlich handeln“ (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vater-und-bruder-von-julian-assange-im-berliner-verlag-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-li.238337

20. Juni 2022

The Heat: St. Petersburg International Economic Forum

20. Juni 2022

Internationale Solidarität mit Lateinamerika und Russland, Frente Unido América Latina Berlin am 18. Juni 2022

#HaendewegvonVenezuela
Frente Unido América Latina – Vereinigte Front für Lateinamerika
Seit Anfang 2019 fast jeden Samstag.

http://haendewegvonvenezuela.net

20. Juni 2022

»Asow«-Führer zum Verhör, Mariupol-Kämpfer nach Russland gebracht. Kämpfe im Donbass gehen weiter (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/428695.ukraine-krieg-asow-f%C3%BChrer-zum-verh%C3%B6r.html

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