Archive for Juni 26th, 2022

26. Juni 2022

„Willkommen in Guantanamo!” (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8959

26. Juni 2022

Der chinesische Präsident Xi Jinping gibt auf dem BRICS-Forum Antworten auf die Fragen der Zeit – „G7-Gipfel zielt auf Ausweitung der US-dominierten Ordnung“ (Global Times China)

BRICS soll neue Richtung finden; „G7-Gipfel zielt auf Ausweitung der US-dominierten Ordnung

Übersetzung LZ

Der chinesische Präsident Xi Jinping gab am Mittwoch in einer Grundsatzrede im virtuellen Format bei der Eröffnungszeremonie des BRICS-Wirtschaftsforums in Peking seine Antworten auf die Fragen der Zeit und rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um den Frieden zu suchen und zu sichern, während er sagte, dass „die Ukraine-Krise erneut die Menschheit alarmiert hat“. Er rief auch dazu auf, die globale Wirtschaftspolitik zu stärken und die Vertretung und die Stimmen der Schwellen- und Entwicklungsländer zu verstärken, was nach Ansicht von Experten den richtigen Weg zur Lösung der aktuellen Herausforderungen aufzeigt, die die globale Entwicklung und den Aufschwung gefährden.

Xi wird auch Gastgeber des 14. BRICS-Gipfels am 23. Juni und des hochrangigen Dialogs über globale Entwicklung am 24. Juni sein. Experten sagten, dass es angesichts der Tatsache, dass die von den USA geführten westlichen Mechanismen wie die G7 und die NATO noch in diesem Monat ihre Gipfeltreffen abhalten werden, wichtig und notwendig ist, dass China und andere große Schwellenländer sowie die Entwicklungsländer in der BRICS-Plus-Gruppe, die die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft repräsentieren, ihre gemeinsame Haltung zu den aktuellen globalen Herausforderungen und der Krise zum Ausdruck bringen und die Einheit stärken, um eine richtige Richtung für den Aufschwung zu finden.

Die G7- und NATO-Gipfel werden die bestehenden Spannungen und Krisen weiter verschärfen und sich auf die Konfrontation zwischen den Blöcken und den Wettbewerb der Großmächte konzentrieren, um China und Russland ins Visier zu nehmen und die von den USA dominierte Weltordnung zu erhalten, so die Analysten. Daher sei es wichtig, dass China und die anderen BRICS-Mitglieder ihre Ansichten darlegen, die den Bedenken der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft besser Rechnung tragen und auf die Folgen der von den USA eingeschlagenen falschen Richtung hinweisen.

Xi rief die großen Industrieländer auf, negative Spillover-Effekte ihrer Politik zu vermeiden und schwere Schocks für die Entwicklungsländer zu verhindern. Er sagte auch, dass „Sanktionen ein Bumerang und ein zweischneidiges Schwert“ seien, das „am Ende nur den eigenen Interessen und denen anderer schadet und allen Leid zufügt“.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der indische Premierminister Narendra Modi, der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahmen an der Eröffnungszeremonie teil und hielten praktisch am Mittwoch Reden, während die Offline-Zeremonie im Pekinger Diaoyutai State Guest House stattfand.

Die Teilnehmer riefen auch dazu auf, die wirtschaftliche Globalisierung und Integration voranzutreiben und sich gleichzeitig gegen Sanktionen und eine Abkopplung auszusprechen, da dies der Schlüssel zur weltweiten Erholung nach der COVID-19-Pandemie sei. Chinesische Analysten sagten, die BRICS seien eine Organisation, die von großen Schwellenländern mit konstruktivem Einfluss gegründet wurde, um mehr Sicherheit in eine Welt in Aufruhr zu bringen, während das von den USA geführte westliche System versuche, die Welt weiter zu zerreißen und Konfrontationen zu verschärfen, anstatt Lösungen für globale Herausforderungen durch Zusammenarbeit zu suchen.

Richtige Ordnung 

„Es hat sich immer wieder gezeigt, dass Sanktionen ein Bumerang und ein zweischneidiges Schwert sind. Wenn man die Weltwirtschaft politisiert und sie zu seinem Werkzeug oder seiner Waffe macht und vorsätzlich Sanktionen verhängt, indem man seine führende Position im internationalen Finanz- und Währungssystem ausnutzt, schadet man am Ende nur seinen eigenen Interessen und denen anderer und fügt allen Leid zu“, so Xi.

„Die Ukraine-Krise ist ein weiterer Weckruf für alle in der Welt. Sie erinnert uns daran, dass blindes Vertrauen in die so genannte ‚Position der Stärke‘ und Versuche, Militärbündnisse auszuweiten und die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu suchen, nur zu einem Sicherheitsdilemma führen“, sagte Xi.

Dies ist eine direkte Kritik an den USA und einigen westlichen Ländern, die die Probleme zwischen Russland und der Ukraine durch die NATO-Erweiterung angezettelt und andere Länder gezwungen oder bedroht haben, sich ihren Sanktionen gegen Russland nach der Krise anzuschließen, sagten chinesische Analysten und merkten an, dass die BRICS-Länder eine ähnlich neutrale Position zur Ukraine-Krise einnehmen und auch vom Westen in der Frage der Sanktionen gegen Russland ähnlich unter Druck gesetzt werden. Jetzt bringen sie die Einigkeit der Schwellenländer zum Ausdruck, dem Druck zu widerstehen und unabhängig zu handeln, um ihre gemeinsamen Interessen der Zusammenarbeit und Entwicklung zu wahren.

Putin sagte in seiner Rede, dass „immer mehr politisch motivierte Sanktionen eingeführt werden, die Mechanismen zur Ausübung von Druck auf Konkurrenten werden weiter verstärkt. Kooperationsbeziehungen werden absichtlich zerstört; Transport- und Logistikketten werden unterbrochen. All dies widerspricht dem gesunden Menschenverstand und der grundlegenden wirtschaftlichen Logik, es untergräbt die Geschäftsinteressen auf globaler Ebene und wirkt sich negativ auf das Wohlergehen der Menschen aus, und zwar in allen Ländern.“

Modi sagte: „Die BRICS wurden in dem Glauben gegründet, dass diese Gruppe von Schwellenländern zu einem Motor des globalen Wachstums werden könnte. Heute, da sich die Welt auf den Aufschwung nach dem COVID konzentriert, wird die Rolle der BRICS-Länder sehr wichtig sein.“

Wang Lei, Direktor des BRICS-Kooperationszentrums an der Beijing Normal University, erklärte gegenüber der Global Times, dass der Trend zur globalen Erholung sehr schwach und zerbrechlich sei, was eine der Hauptaufgaben des BRICS-Wirtschaftsforums dieses Mal sei.

„Obwohl die Kooperationsmechanismen, die von den Industrieländern wie der G7 gebildet werden, auch die Agenda für den globalen Aufschwung festlegen, werden sie von der Aufgabe angetrieben, das bestehende, von den USA oder dem Westen dominierte System zu erhalten, und das macht sie unfähig, die globalen Herausforderungen gerecht anzugehen“, sagte Wang. Dies bedeutet, dass es sich nicht um einen praktischen und effektiven Mechanismus handelt, der die großen Schwellenländer vereinen könnte, sondern nur zu mehr Divergenzen führen wird, stellte er fest.

Der BRICS-Mechanismus biete den Entwicklungsländern eine Bühne, um sich Gehör zu verschaffen, sagte Zhu Xufeng, geschäftsführender Direktor des Instituts für nachhaltige Entwicklungsziele der Tsinghua-Universität. Inmitten einer sich verändernden internationalen Landschaft und einer globalen Pandemie seien die fünf Länder zu einem Ballast für die globale wirtschaftliche Entwicklung geworden, so Zhu.

„China ist die größte Volkswirtschaft in den BRICS und um den BRICS-Mechanismus zu fördern und eine effektivere Rolle zu spielen, hat China eine Plattform für eine faire Kommunikation geschaffen und der Welt öffentliche Güter für eine gemeinsame Entwicklung angeboten“, wie die Belt and Road Initiative, und es wird kontinuierlich mit anderen Partnern im Rahmen des BRICS- und BRICS-Plus-Mechanismus zusammenarbeiten, um mehr positive Energie für die Welt in Turbulenzen beizusteuern, so Zhu.

Schlüssel zum Aufschwung

Xi sagte: „Der BRICS-Mechanismus ist eine wichtige Kooperationsplattform für Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Geschäftswelt ist eine dynamische Kraft, die die effektive Zusammenarbeit der BRICS vorantreibt“.

„Die BRICS-Zusammenarbeit ist nun in eine neue Phase der hochwertigen Entwicklung eingetreten. Ich hoffe, dass Sie, die Wirtschaftsführer, weiterhin mit Beharrlichkeit und Pioniergeist handeln und sich für eine offene, innovative und gemeinsame Entwicklung einsetzen werden, um der BRICS-Kooperation neue Impulse zu verleihen.“

Xi sagte auch, dass China die Öffnung weiter vorantreiben und ein Geschäftsumfeld fördern wird, das auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht, dem Gesetz unterliegt und internationalen Standards entspricht. Er ermutigte die Unternehmen, in China zu investieren und sich weiterzuentwickeln, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und Entwicklungsmöglichkeiten zu teilen.

Die Teilnehmer aus Wirtschaftskreisen in aller Welt schlossen sich diesem Aufruf an und erklärten, dass die Vernetzung und Integration der Schlüssel zum Aufschwung sei. Die vom Westen vorangetriebene Abkopplungstendenz und die Sanktionen, die den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten schaden könnten, werden den Bemühungen der Welt um einen globalen Aufschwung schaden, und viele von ihnen setzen ihre Hoffnung auf China, um die Richtung für den Aufschwung vorzugeben.

Offener Handel sei ein wichtiges Element einer vernetzten Welt, sagte Busi Mabuza, Vorsitzender der Industrial Development Corporation of South Africa, am Mittwoch auf dem BRICS Business Forum.

„Handel und Marktoffenheit gehen seit jeher Hand in Hand mit einer besseren Wirtschaftsleistung in Ländern aller Entwicklungsstufen, schaffen neue Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen auf der ganzen Welt und tragen dazu bei, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien“, sagte Mabuza.

„Integration ist der rote Faden der Weltwirtschaft. Die Digitalisierung hat die internationale Integration beschleunigt und einen verstärkten Fluss von Handel, Kapital, Geld, Direktinvestitionen, Technologie, Menschen, Informationen und Ideen über nationale Grenzen hinweg ermöglicht. Daher wird die Erholung der Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie davon abhängen, wie wir die Integration nutzen“, so Mabuza.

Yousef Al-Benyan, stellvertretender Vorsitzender und CEO der Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), sagte am Mittwoch: „Die Weltwirtschaft ist schwer krank. Ihr Lebenselixier – der internationale Handel – ist schwach, träge und überlastet geworden. Nachdem die jährliche Wachstumsrate des Handelsvolumens im Jahr 2021 wieder zweistellig war, wird sie nun voraussichtlich auf niedrige einstellige Raten sinken.“

„Wenn ich, der ich von außerhalb der BRICS-Länder komme, ein Beispiel für die größere Offenheit geben kann, die unsere Welt so dringend braucht, dann wäre ich mit meiner heutigen Teilnahme sehr zufrieden“, sagte Al-Benyan. Es wird erwartet, dass ein Großteil der künftigen weltweiten Investitionen in die Petrochemie in China getätigt wird. Und ein großer Teil davon wird aus ausländischen Direktinvestitionen stammen müssen, merkte er an.

Wang Yiwei, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten an der Renmin-Universität von China, erklärte gegenüber der Global Times, dass immer mehr Länder spüren, dass die vom Westen oder den USA dominierten Ordnungen, die unter dem Vorwand der Widerstandsfähigkeit und der Sicherheit von Lieferketten die Abkopplung vorantreiben, problematisch sind und die Welt in zwei Teile spalten werden. Da Entwicklungsländer wie die BRICS-Staaten mehr zum Weltwirtschaftswachstum beitragen als die Industrieländer, wird die Weltordnung vernünftiger und gerechter sein.

https://www.globaltimes.cn/page/202206/1268816.shtml

26. Juni 2022

Scott Ritter: Die Fantasie des Fanatismus – Je länger der Krieg andauert, desto mehr Ukrainer sterben und desto schwächer wird die NATO (Consortium News)

Ungeachtet dessen, was einige „Verteidigungsanalysten“ den westlichen Medien erzählen, werden je länger der Krieg andauert, desto mehr Ukrainer sterben und desto schwächer wird die NATO werden.

Von Scott Ritter für Consortium News

Einen Moment lang sah es so aus, als ob es der Realität endlich gelungen wäre, sich einen Weg durch den dichten Nebel der propagandistisch motivierten Fehlinformationen zu bahnen, der die Berichterstattung westlicher Medien über Russlands „militärische Sonderoperation“ in der Ukraine beherrscht hatte.

Oleksandr Danylyuk, ein ehemaliger hochrangiger Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums und der Nachrichtendienste, stellte in einem erstaunlichen Eingeständnis fest, dass der Optimismus, der in der Ukraine nach der Entscheidung Russlands, „Phase eins“ der SMO (eine große militärische Finte in Richtung Kiew) zu beenden und „Phase zwei“ (die Befreiung des Donbass) zu beginnen, herrschte, nicht mehr gerechtfertigt war. „Die Strategien und Taktiken der Russen sind im Moment völlig anders“, so Danylyuk. „Sie sind viel erfolgreicher. Sie haben mehr Ressourcen als wir, und sie haben es nicht eilig“.

„Es gibt im Moment viel weniger Raum für Optimismus“, schloss Danylyuk.

Kurz gesagt: Russland ist auf der Gewinnerseite.

Danylyuks Schlussfolgerungen beruhten nicht auf einer esoterischen Analyse von Sun Tzu oder Clausewitz, sondern auf einfachen militärischen Berechnungen. In einem Krieg, der zunehmend von der Rolle der Artillerie dominiert wurde, war Russland einfach in der Lage, mehr Feuerkraft auf das Schlachtfeld zu bringen als die Ukraine.

Zu Beginn des aktuellen Konflikts verfügte die Ukraine über ein Artillerieinventar, das 540 122-mm-Selbstfahrlafetten, 200 gezogene 122-mm-Haubitzen, 200 122-mm-Mehrfachraketenwerfersysteme, 53 152-mm-Selbstfahrlafetten, 310 gezogene 152-mm-Haubitzen und 96 203-mm-Selbstfahrlafetten umfasste, d.h. rund 1.200 Artillerie- und 200 MLRS-Systeme.

In den vergangenen mehr als 100 Tagen hat Russland sowohl die ukrainischen Artilleriegeschütze als auch die zugehörigen Munitionslager unerbittlich ins Visier genommen. Bis zum 14. Juni hatte das russische Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben „521 Anlagen für Mehrfachraketen“ und „1947 Feldartilleriegeschütze und Mörser“ zerstört.

Selbst wenn die russischen Zahlen übertrieben sind (was bei der Bewertung von Kriegsschäden in der Regel der Fall ist), hat die Ukraine unter dem Strich erhebliche Verluste bei genau den Waffensystemen erlitten, die für die Abwehr der russischen Invasion am dringendsten benötigt werden: der Artillerie.

Doch selbst wenn das ukrainische Arsenal an 122-mm- und 152-mm-Artilleriegeschützen aus der Sowjetzeit noch kampftauglich wäre, ist die Realität laut Danylyuk, dass der Ukraine die Munition für diese Systeme fast vollständig ausgegangen ist und die Munitionsvorräte aus den osteuropäischen Ländern des ehemaligen Sowjetblocks, die dieselbe Waffenfamilie verwendeten, aufgebraucht sind.

Die Ukraine muss sich mit dem begnügen, was von der ehemaligen sowjetischen Munition übrig geblieben ist, und versuchen, moderne westliche 155-mm-Artilleriesysteme wie die französische Panzerfaust Caesar und die US-amerikanische Haubitze M777 zu übernehmen.

Die reduzierte Kapazität bedeutet jedoch, dass die Ukraine nur etwa 4.000 bis 5.000 Artilleriegeschosse pro Tag abfeuern kann, während Russland mit mehr als 50.000 Geschossen antwortet. Dieser Unterschied in der Feuerkraft um das Zehnfache hat sich als einer der entscheidenden Faktoren im Krieg in der Ukraine erwiesen, der es Russland ermöglicht, ukrainische Verteidigungsstellungen mit minimalem Risiko für seine eigenen Bodentruppen zu zerstören.

Verluste

Dies hat zu einer zweiten Ebene des militärischen mathematischen Ungleichgewichts geführt, nämlich zu den Verlusten.

Mykhaylo Podolyak, ein ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, schätzte kürzlich, dass die Ukraine an der Front mit Russland täglich zwischen 100 und 200 Soldaten verliert und etwa 500 weitere verwundet werden. Dies sind untragbare Verluste, die auf die anhaltende Diskrepanz zwischen den Kampfkapazitäten Russlands und der Ukraine zurückzuführen sind, die sich vor allem, aber nicht nur, in der Artillerie zeigt.

In Anerkennung dieser Realität kündigte NATO-Generalsekretär Jen Stoltenberg an, dass die Ukraine im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens höchstwahrscheinlich territoriale Zugeständnisse an Russland machen müsse, und fragte,

    „Welchen Preis sind Sie bereit, für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität … sind Sie bereit, für den Frieden zu opfern?“

Stoltenberg wies in seiner Rede in Finnland darauf hin, dass ähnliche territoriale Zugeständnisse, die Finnland am Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber der Sowjetunion gemacht hatte, „einer der Gründe dafür waren, dass Finnland den Zweiten Weltkrieg als unabhängige, souveräne Nation überstehen konnte.“

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Generalsekretär des transatlantischen Bündnisses, der dafür verantwortlich ist, dass die Ukraine in den derzeitigen Konflikt mit Russland hineingedrängt wurde, nun vorschlägt, dass die Ukraine bereit sein sollte, den dauerhaften Verlust souveräner Gebiete zu akzeptieren, weil die NATO sich verkalkuliert hat und Russland – anstatt auf dem Schlachtfeld gedemütigt und wirtschaftlich zerschlagen zu werden – an beiden Fronten gewinnt.

Entscheidend.

Dass der Generalsekretär der NATO eine solche Ankündigung macht, ist aus mehreren Gründen aufschlussreich.

Erstaunliche Forderung

Erstens bittet die Ukraine um 1.000 Artilleriegeschütze und 300 Mehrfachraketen, mehr als der gesamte aktive Bestand der US-Armee und des Marine Corps zusammen. Außerdem fordert die Ukraine 500 Kampfpanzer an – mehr als Deutschland und das Vereinigte Königreich zusammen besitzen.

Kurz gesagt, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld wettbewerbsfähig zu halten, wird die NATO gebeten, ihre eigenen Verteidigungsanlagen buchstäblich auf Null herunterzufahren.

Noch aufschlussreicher ist jedoch, was die Zahlen über die Kampfkraft der NATO gegenüber Russland aussagen. Wenn die NATO aufgefordert wird, ihre Waffenarsenale zu leeren, um die Ukraine im Spiel zu halten, dann muss man bedenken, welche Verluste die Ukraine bis zu diesem Zeitpunkt erlitten hat und dass Russland in der Lage zu sein scheint, sein derzeitiges Niveau der Kampfaktivitäten unbegrenzt aufrechtzuerhalten. Das ist richtig – Russland hat soeben das Äquivalent der wichtigsten aktiven Kampfkraft der NATO vernichtet und hat nicht einmal mit der Wimper gezuckt.

Man kann sich nur vorstellen, welche Berechnungen in Brüssel angestellt werden, wenn die Militärstrategen der NATO über die Tatsache nachdenken, dass ihr Bündnis nicht in der Lage ist, Russland in einem groß angelegten konventionellen europäischen Landkrieg zu besiegen.

Diese Zahlen lassen aber noch eine andere Schlussfolgerung zu: Egal, was die USA und die NATO tun, um als Arsenal der Ukraine zu dienen, Russland wird den Krieg gewinnen. Die Frage ist nun, wie viel Zeit der Westen der Ukraine verschaffen kann und zu welchem Preis, in dem vergeblichen Bemühen, Russlands Schmerzgrenze auszuloten, um den Konflikt auf eine Weise zu beenden, die alles andere als den derzeitigen Weg der bedingungslosen Kapitulation widerspiegelt.

Die einzige Frage, die in Brüssel zu beantworten ist, lautet offenbar: Wie lange kann der Westen die ukrainische Armee im Feld halten, und zu welchem Preis? Jeder vernünftig denkende Mensch würde schnell erkennen, dass angesichts des sicheren russischen Sieges jede Antwort inakzeptabel ist und dass der Westen aufhören muss, die selbstmörderische Fantasie der Ukraine zu nähren, sich bis zum Sieg aufzurüsten.

Hier kommt die New York Times ins Spiel, und zwar von rechts. Der Versuch, das Narrativ über die Kämpfe im Donbass nach dem vernichtenden Realitätscheck völlig umzugestalten, würde selbst für die kreativen Köpfe der Grey Lady zu weit gehen – das wäre so, als würde man versuchen, Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken. Aber die Redakteure konnten zwei ehemalige „Militäranalysten“ interviewen, die ein Szenario zusammenschusterten, das die Demütigung der Ukraine auf dem Schlachtfeld in ein neues Licht rückte.

Militäranalysten

Sie beschrieben eine ausgeklügelte Strategie, die darauf abzielte, Russland in einen Albtraum des urbanen Krieges zu locken, in dem es, ohne seine Vorteile bei der Artillerie, gezwungen war, Soldaten zu opfern, um die entschlossenen ukrainischen Verteidiger aus ihren befestigten Stellungen inmitten der Trümmer einer „toten“ Stadt – Sewerodonezk – zu vertreiben. [Die ukrainischen Streitkräfte zogen sich am Freitag aus der Stadt zurück.]

Gustav Gressel, ein ehemaliger österreichischer Offizier, der zum Militäranalysten wurde, meint: „Wenn es den Ukrainern gelingt, sie [die Russen] in einen Häuserkampf zu verwickeln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Russen Verluste zufügen, die sie sich nicht leisten können.“

Nach Ansicht von Mykhailo Samus, einem ehemaligen ukrainischen Marineoffizier, der heute als Analyst für Think-Tanks tätig ist, besteht die ukrainische Strategie, Russland in einen urbanen Kampfalptraum zu verwickeln, darin, Zeit für die Aufrüstung mit den vom Westen bereitgestellten schweren Waffen zu gewinnen, um „die Offensivfähigkeiten des Feindes [Russlands] zu erschöpfen oder zu reduzieren“.

Die ukrainischen Operationskonzepte, die in Sewerodonezk zum Einsatz kommen, haben nach Ansicht dieser Analysten ihre Wurzeln in den Erfahrungen, die Russland in Aleppo, Syrien und Mariupol mit der städtischen Kriegsführung gemacht hat.  Was diesen sogenannten Militärexperten entgeht, ist, dass sowohl Aleppo als auch Mariupol entscheidende russische Siege waren; es gab keine „übermäßigen Verluste“, keine „strategische Niederlage“.

Hätte sich die New York Times die Mühe gemacht, die Lebensläufe der von ihr befragten „Militärexperten“ zu überprüfen, hätte sie zwei Männer gefunden, die so tief in der ukrainischen Propagandamühle verwurzelt sind, dass ihre jeweiligen Meinungen für jedes journalistische Blatt, das auch nur ein Minimum an Unparteilichkeit besitzt, nahezu nutzlos sind. Aber dies war die New York Times.

Gressel ist die Quelle solcher Weisheiten wie:

    „Wenn wir hart bleiben, wenn der Krieg mit einer Niederlage für Russland endet, wenn die Niederlage klar und innerlich schmerzhaft ist, dann wird er es sich das nächste Mal zweimal überlegen, ob er in ein Land einmarschiert. Deshalb muss Russland diesen Krieg verlieren.“

Und:

    „Wir im Westen … wir alle, müssen jetzt jeden Stein umdrehen und sehen, was getan werden kann, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“

Offensichtlich gehört es zum Gressel-Drehbuch für den ukrainischen Sieg, eine ukrainische Strategie aus dem Hut zu zaubern, um die Wahrnehmung der Möglichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges zu beeinflussen.

Samus ist ebenfalls bestrebt, die Darstellung der ukrainischen Fronttruppen, die in Sewerodonezk kämpfen, zu verändern. In einem kürzlich erschienenen Interview mit der russischsprachigen Zeitschrift Meduza erklärt Samus:

    „Russland hat viele Kräfte [im Donbass] konzentriert. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich allmählich zurück, um eine Einkreisung zu verhindern. Sie verstehen, dass die Einnahme von Sewerodonezk weder für die russische noch für die ukrainische Armee eine praktische Veränderung bedeutet. Jetzt verschwendet die russische Armee enorme Ressourcen, um politische Ziele zu erreichen, und ich denke, es wird sehr schwierig sein, sie wieder aufzufüllen … [f]ür die ukrainische Armee ist die Verteidigung von Sewerodonezk nicht von Vorteil. Wenn sie sich aber nach Lyssjansk zurückzieht, sind die taktischen Bedingungen günstiger. Daher zieht sich die ukrainische Armee allmählich zurück oder verlässt Sewerodonezk und hält den Kampfauftrag aufrecht. Der Kampfauftrag besteht darin, feindliche Truppen zu vernichten und offensive Operationen durchzuführen.“

Die Wahrheit ist, dass die ukrainische Verteidigung von Sewerodonezk nicht beabsichtigt ist. Sie ist das Nebenprodukt einer Armee, die sich auf dem Rückzug befindet und verzweifelt versucht, sich ein wenig Verteidigungsraum zu verschaffen, um dann von der brutalen Feuerkraft der überlegenen russischen Artillerie zerschlagen zu werden.

In dem Maße, in dem die Ukraine versucht, den russischen Vormarsch zu verzögern, geschieht dies durch die umfassende Aufopferung der Soldaten an der Front – Tausende von Menschen, die mit wenig oder gar keiner Vorbereitung, Ausbildung oder Ausrüstung in die Schlacht geworfen werden und ihr Leben gegen Zeit eintauschen, damit die ukrainischen Unterhändler versuchen können, die NATO-Länder davon zu überzeugen, ihre militärische Lebensfähigkeit auf das falsche Versprechen eines ukrainischen militärischen Sieges zu setzen.

Dies ist die hässliche Wahrheit über die heutige Ukraine: Je länger der Krieg andauert, desto mehr Ukrainer werden sterben, und desto schwächer wird die NATO werden. Wenn man es Leuten wie Samus und Gressel überlässt, würde dies zu Hunderttausenden von toten Ukrainern, zur Zerstörung der Ukraine als lebensfähigem Nationalstaat und zur Aushöhlung der NATO-Kampffähigkeit an vorderster Front führen, ohne dass sich an der Unvermeidlichkeit eines strategischen russischen Sieges etwas ändern würde.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt und der Westen die Ukraine von der Sucht nach schweren Waffen befreit und sie dazu bringt, eine Friedensregelung zu akzeptieren, die zwar bitter schmeckt, aber künftigen Generationen etwas von der Ukraine zum Wiederaufbau übrig lässt.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen diente.

Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und können sich mit denen von Consortium News decken oder auch nicht.

26. Juni 2022

Westliche Beamte geben zu, dass es in der Ukraine vor CIA-Personal nur so wimmelt – Von Caitlin Johnstone (informationclearinghouse.info)

http://www.informationclearinghouse.info/57091.htm

26. Juni 2022: Information Clearing House — Die New York Times berichtet, dass es in der Ukraine von Spezialkräften und Spionen der USA und ihrer Verbündeten nur so wimmelt, was früheren Berichten zu widersprechen scheint, wonach das US-Geheimdienstkartell Schwierigkeiten hat, Informationen über die Vorgänge in der Ukraine zu erhalten.

Damit wäre auch die Behauptung, es handele sich nicht um einen Stellvertreterkrieg der USA, endgültig widerlegt.

In einem Artikel mit dem Titel „Commando Network Coordinates Flow of Weapons in Ukraine, Officials Say“ teilen uns anonyme westliche Beamte über ihre Stenographen bei der New York Times Folgendes mit:

Während russische Truppen mit einer zermürbenden Kampagne zur Einnahme der Ostukraine vorankommen, hängt die Fähigkeit der Nation, dem Ansturm zu widerstehen, mehr denn je von der Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ab – einschließlich eines heimlichen Netzwerks von Kommandos und Spionen, die sich beeilen, Waffen, Geheimdienstinformationen und Training zu liefern, so amerikanische und europäische Regierungsvertreter.

Ein Großteil dieser Arbeit findet außerhalb der Ukraine statt, zum Beispiel auf Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch auch wenn die Regierung Biden erklärt hat, dass sie keine amerikanischen Truppen in der Ukraine stationieren wird, sind einige CIA-Mitarbeiter weiterhin im Geheimen im Land tätig, vor allem in der Hauptstadt Kiew, und steuern einen Großteil der enormen Mengen an Informationen, die die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften austauschen, so aktuelle und ehemalige Regierungsvertreter.

Gleichzeitig waren auch einige Dutzend Kommandos aus anderen NATO-Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen, in der Ukraine tätig.

Einige CIA-Mitarbeiter sind weiterhin heimlich in der Ukraine tätig, vor allem in Kiew, und steuern einen Großteil der nachrichtendienstlichen Informationen, die die USA mit den ukrainischen Streitkräften austauschen, so aktuelle und frühere Regierungsvertreter. https://t.co/4VWdybmome  – Die New York Times (@nytimes) 25. Juni 2022

Die Enthüllung, dass die CIA und die US-Spezialeinheiten militärische Operationen in der Ukraine durchführen, stellt in der Tat die Behauptung der Regierung Biden zu Beginn des Krieges in Frage, dass es in der Ukraine keine amerikanischen Bodentruppen geben würde.

Diese Nachricht dürfte niemanden überraschen, der etwas über das übliche Verhalten des US-Geheimdienstkartells weiß, aber interessanterweise steht sie im Widerspruch zu einer Aussage, die uns dieselbe New York Times vor nicht einmal drei Wochen gemacht hat.

„Die amerikanischen Geheimdienste haben weniger Informationen über die Operationen in der Ukraine, als ihnen lieb ist, und verfügen über ein weitaus besseres Bild von Russlands Militär, seinen geplanten Operationen und seinen Erfolgen und Misserfolgen“, teilte uns die NYT Anfang des Monats mit. „US-Beamte sagten, die ukrainische Regierung habe ihnen nur wenige geheime Informationen oder Details über ihre operativen Pläne gegeben, und ukrainische Beamte räumten ein, dass sie den Amerikanern nicht alles gesagt hätten.“

Es scheint etwas unwahrscheinlich, dass es den US-Geheimdiensten schwer fallen würde, Informationen darüber zu erhalten, was in einem Land geschieht, in dem sie sich selbst befinden. Moon of Alabama vermutete damals, dass diese lächerliche Behauptung „Wir wissen nicht, was in unserem eigenen Stellvertreterkrieg passiert“ den USA eine plausible Leugnung der ukrainischen Versäumnisse auf dem Schlachtfeld ermöglichen sollte, die seither nur noch schlimmer geworden sind.

Warum also erzählen sie uns das alles jetzt? Nun, es könnte sein, dass man uns dazu drängt, eine zunehmend direkte Rolle der USA und ihrer Verbündeten in der Ukraine zu akzeptieren.

Neulich twitterte Daniel Larison von Antiwar: „Falken im April: Don’t call it a proxy war! Falken im Mai: Natürlich ist es ein Stellvertreterkrieg! Falken im Juni: Es ist nicht ihr Krieg, es ist unser Krieg!“

Und genauso ist es dann auch gekommen. Bereits im April erklärte Präsident Biden gegenüber der Presse, die Vorstellung, es handele sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, sei „nicht wahr“, und Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte auf die Frage, ob es sich um einen Stellvertreterkrieg handele: „Nein, das ist eindeutig ein Kampf der Ukraine“. In den Mainstream-Medien wurde diese Behauptung immer noch als bloße „Anschuldigung“ der russischen Regierung dargestellt, und die Spinmeister des Imperiums ermahnten regelmäßig jeden, der diesen Begriff verwendete, mit der Begründung, dass er die Ukrainer ihrer „Handlungsfähigkeit“ beraube.

Dann kam der Mai, und plötzlich hieß es im New Yorker unmissverständlich, die USA befänden sich in einem „Stellvertreterkrieg mit Russland“, und Falken wie der US-Kongressabgeordnete Seth Moulton sagten Dinge wie: „Wir befinden uns nicht nur im Krieg, um die Ukrainer zu unterstützen. Wir befinden uns im Grunde genommen im Krieg mit Russland, wenn auch in gewisser Weise durch einen Stellvertreter, und es ist wichtig, dass wir gewinnen.

Und jetzt, im Juni, kommen Kriegsfanatiker wie Max Boot und sagen, dass dies eigentlich Amerikas Krieg ist und es deshalb wichtig ist, dass die USA den Krieg drastisch eskalieren, um den Russen „verheerende Verluste“ zuzufügen.

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Die bisher undenkbare Vorstellung, dass sich die USA im Krieg mit Russland befinden, hat sich also allmählich normalisiert, wobei die Hitze so langsam erhöht wird, dass der Frosch nicht merkt, dass er lebendig gekocht wird. Wenn es gelingt, diese Vorstellung hinreichend zu normalisieren, wird die Öffentlichkeit einer weiteren Eskalation wahrscheinlich zustimmen, selbst wenn diese Eskalation extrem psychotisch ist.

Als ich im März sagte, dass die einzige „Agentur“, die die Ukraine in diesem Konflikt hat, etwas von der Sorte „Central Intelligence“ ist, sprangen mir die Loyalisten des Imperiums an die Gurgel. Sie konnten nicht glauben, dass ich etwas so Böses und Falsches gesagt hatte. Jetzt hat man ihnen gesagt, dass die Central Intelligence Agency in der Ukraine tatsächlich Operationen durchführt und den Geheimdienst vor Ort leitet, aber ich bezweifle irgendwie, dass dies bei ihnen eine Selbstreflexion auslösen wird.

26. Juni 2022

»Punkt« hinter dem »Schlussstrich« Zum 81. Jahrestag des »Unternehmens Barbarossa« wurden nicht nur Hemmungen vor dem deutschen Eintritt in den Ukraine-Krieg entsorgt – Von Susann Witt-Stahl (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/429218.revanchismus-punkt-hinter-dem-schlussstrich.html

26. Juni 2022

2. Juli in Berlin: Bundesweite Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ – Interview

26. Juni 2022

Vladimir Putins historische Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum – Plenarsitzung des St. Petersburg International Economic Forum

Quelle:
http://kremlin.ru/events/president/news/68669

Ich begrüße die Teilnehmer und Gäste des 25. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.

Es findet in einer für die gesamte Weltgemeinschaft schwierigen Zeit statt, in der die Wirtschaft, die Märkte und die Grundsätze des Weltwirtschaftssystems selbst unter Beschuss geraten sind. Viele der Handels-, Produktions- und Logistikverbindungen, die zuvor durch die Pandemie unterbrochen wurden, sehen sich jetzt mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Mehr noch, für die Wirtschaft so wichtige Grundlagen wie die Reputation, der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in die globalen Währungen werden gründlich untergraben. Leider wurden sie von unseren Partnern im Westen untergraben, und sie wurden absichtlich im Interesse ihrer eigenen Ambitionen untergraben, um überholte geopolitische Illusionen aufrechtzuerhalten.

Heute werde ich unsere   – wenn ich sage „unsere“, meine ich die russische Führung – Sicht auf die Situation, in der sich die Weltwirtschaft befindet, darlegen. Ich werde im Detail darüber sprechen, wie Russland in diesem Umfeld agiert und wie es seine Entwicklung in der sich dynamisch verändernden Lage plant.

Vor anderthalb Jahren habe ich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal betont, dass die Ära der unipolaren Weltordnung vorüber ist. Ich möchte damit beginnen, dass daran kein Weg vorbei führt, dass diese, trotz aller Versuche, sie zu erhalten, sie mit allen Mitteln zu konservieren, vorbei ist. Veränderungen sind der natürliche Lauf der Geschichte, denn die zivilisatorische Vielfalt des Planeten, der Reichtum der Kulturen lässt sich nur schwer mit politischen, wirtschaftlichen und anderen Schablonen vereinbaren. Schablonen, die grob und alternativlos von einem Zentrum aufgezwungen werden, funktionieren hier nicht.

Der Fehler liegt in der Vorstellung selbst, dass es eine Macht gibt   – sei es auch eine starke Macht mit einem begrenzten Kreis nahestehender Staaten   – und dass alle Regeln der Wirtschaft und der internationalen Beziehungen, wenn nötig, ausschließlich im Interesse dieser Macht ausgelegt werden. Eine auf einem solchen Dogma beruhende Welt ist per Definition nicht von Dauer.

Die USA, die den Sieg im Kalten Krieg verkündet haben, haben sich selbst zum Botschafter Gottes auf Erden erklärt, der keine Pflichten hat, sondern nur Interessen, und diese Interessen werden dabei als heilig erklärt. Sie bemerken buchstäblich nicht, dass auf dem Planeten in den letzten Jahrzehnten neue mächtige Zentren entstanden sind, die immer lauter von sich hören lassen. Jedes von ihnen entwickelt seine eigenen politischen Systeme und öffentlichen Institutionen, setzt seine eigenen Modelle des Wirtschaftswachstums um und hat natürlich das Recht, diese zu schützen und seine nationale Souveränität zu sichern.

Wir sprechen von objektiven Prozessen, von wirklich revolutionären, tektonischen Veränderungen in der Geopolitik, in der Weltwirtschaft, in der Technologie, im gesamten System der internationalen Beziehungen, in dem die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen, deren Interessen nicht mehr ignoriert werden können, erheblich zunimmt.

Ich wiederhole: Diese Veränderungen sind grundlegend, entscheidend und unaufhaltsam. Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass man die Zeit des turbulenten Wandels sozusagen aussitzen und abwarten kann, dass dann angeblich alles wieder in die gewohnten Bahnen zurückkehrt, dass alles so sein wird wie früher. Das wird es nicht.

Allerdings scheint es, dass die herrschenden Eliten einiger westlicher Staaten sich genau diesen Illusionen hingeben. Sie wollen das Offensichtliche nicht sehen und klammern sich hartnäckig an den Schatten der Vergangenheit. Sie glauben zum Beispiel, dass die Dominanz des Westens in der Weltpolitik und -wirtschaft ein konstanter, ewiger Wert ist. Nichts aber ist ewig.

Dabei verleugnen unsere Kollegen nicht nur die Realität. Sie versuchen, sich dem Lauf der Geschichte entgegenzustellen. Sie denken in den Kategorien des letzten Jahrhunderts. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Irrtümer über Länder außerhalb der so genannten goldenen Milliarde, sie betrachten alle anderen als Peripherie, als ihren Hinterhof. Weil sie sich selbst für außergewöhnlich halten, betrachten sie die anderen immer noch als Kolonien und die dort lebenden Völker als Menschen zweiter Klasse. Wenn sie außergewöhnlich sind, dann sind alle anderen zweitklassig.

Daher kommt der unbändige Wunsch, jeden, der aus der Reihe tanzt, der nicht blind gehorchen will, zu bestrafen und wirtschaftlich zu vernichten. Mehr noch, sie drängen allen auf rüde und skrupellose Weise ihre Ethik, ihre Meinungen über Kultur und Geschichte auf, stellen mitunter die Souveränität und Integrität von Staaten in Frage und bedrohen deren Existenz. Man muss sich nur an das Schicksal von Jugoslawien und Syrien, Libyen und Irak zu erinnern.

Wenn es nicht gelingt, einen der Widerspenstigen zu fangen und zu befrieden, versuchen sie, ihn zu isolieren oder, wie man heute sagt, zu „canceln“. Alles wird benutzt, sogar der Sport, die olympische Bewegung, das Verbot von Kultur, von Meisterwerken der Kunst, nur weil ihre Urheber die „falsche“ Herkunft haben.

Das ist der Grund für die derzeitige Russophobie im Westen und für die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland. Sie sind irrsinnig und ich würde sagen, nicht durchdacht. Sowohl ihre Anzahl als auch die Geschwindigkeit, mit der sie durchgesetzt werden, sind beispiellos.

Das Kalkül war klar: Die russische Wirtschaft sollte durch die Unterbrechung von Geschäftsverbindungen, den gewaltsamen Rückzug westlicher Unternehmen vom russischen Markt und das Einfrieren russischer Vermögenswerte zerschlagen werden, um die Industrie, das Finanzwesen und den Lebensstandard der Menschen zu treffen.

Das hat nicht geklappt. Es ist offensichtlich, dass das nicht geklappt hat, es ist nicht passiert. Russische Unternehmer und die Regierung haben professionell zusammengearbeitet, die Menschen haben Solidarität und Verantwortung gezeigt.

Schritt für Schritt haben wir die wirtschaftliche Lage normalisiert. Zuerst haben wir die Finanzmärkte, das Bankensystem und das Handelsnetz stabilisiert. Dann begannen wir, die Wirtschaft mit Liquidität und Betriebskapital zu versorgen, um die Widerstandskraft der Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Die düsteren Prognosen über die Aussichten der russischen Wirtschaft, die bereits im Frühjahr zu hören waren, haben sich nicht bewahrheitet. Gleichzeitig ist klar, warum diese Propagandakampagne so aufgeblasen wurde, woher all dieses Gerede über den Dollarkurs von 200 Rubel und über den Zusammenbruch unserer Wirtschaft insgesamt waren – all das war und ist ein Instrument im Informationskrieg, ein Faktor der psychologischen Wirkung auf die russische Gesellschaft, auf die russischen Unternehmer.

Übrigens haben sich auch einige unserer Experten diesem äußeren Druck gebeugt und sind in ihren Prognosen auch von einem drohenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und einer kritischen Schwächung der Landeswährung, des Rubels ausgegangen.

Das Leben hat diese Vorhersagen widerlegt. Ich möchte jedoch betonen und hervorheben: Um weiterhin erfolgreich zu sein, müssen wir in unserer Einschätzung der Situation sehr ehrlich und realistisch und unabhängig in unseren Schlussfolgerungen sein und natürlich an unsere eigene Stärke glauben – das ist sehr wichtig. Wir sind starke Menschen und können jede Herausforderung meistern. Wie unsere Vorfahren sind wir jeder Herausforderung gewachsen. Das zeigen die Jahrtausende der Geschichte unseres Landes.

Nur drei Monate nach dem massiven Sanktionspaket haben wir den Inflationsschub unterdrückt. Nach dem Höchststand von 17,8 Prozent liegt die Inflation, wie Sie wissen, jetzt bei 16,7 Prozent und sie geht weiter zurück. Die wirtschaftliche Dynamik stabilisiert sich und die Staatsfinanzen sind solide. Ich werde später Vergleiche mit anderen Regionen der Welt zeigen. Ja, auch für uns sind 16,7 Prozent natürlich viel, das ist eine hohe Inflationsrate. Wir müssen daran arbeiten und werden das auch tun, und ich bin sicher, dass wir ein positives Ergebnis erzielen werden.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres weist der Staatshaushalt einen Überschuss von 1,5 Billionen Rubel auf, während der konsolidierte Haushalt einen Überschuss von 3,3 Billionen Rubel ausweist. Allein im Mai betrug der Überschuss im Staatshaushalt fast eine halbe Billion Rubel, mehr als viermal so viel wie im Mai letzten Jahres.

Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Voraussetzungen für die Ankurbelung der Produktion und die Erhöhung des Angebots auf dem Binnenmarkt zu schaffen und die Angebotsausweitung mit der Endnachfrage auszubalancieren und die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft zu gewährleisten.

Ich habe bereits gesagt, dass wir besondere Maßnahmen ergriffen haben, um das Betriebskapital der Unternehmen aufzufüllen. Insbesondere wurde den Unternehmen fast aller Branchen das Recht eingeräumt, die Zahlungen der Sozialversicherungen für das zweite Quartal dieses Jahres aufzuschieben. Außerdem haben die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes breitere Möglichkeiten: Sie können auch im dritten Quartal von der Verschiebung profitieren. Im Grunde genommen handelt es sich um ein zinsloses Darlehen des Staates.

Danach müssen die aufgeschobenen Beiträge nicht auf einen Schlag gezahlt werden. Das kann in gleichen Raten über einen Zeitraum von 12 Monaten, beginnend im Juni nächsten Jahres, erfolgen.

Weiter. Der Zinssatz für staatlich geförderte Hypotheken wurde im Mai gesenkt. Das Programm der subventionierten Hypotheken wurde bis Ende des Jahres verlängert. Wie ich bereits sagte, soll diese Maßnahme den Menschen bei der Lösung von Wohnungsproblemen helfen und das Baugewerbe und die damit verbundene Industrie, die Millionen von Menschen beschäftigt, unterstützen.

Nach dem sprunghaften Anstieg im Frühjahr gehen die Zinsen in der russischen Wirtschaft allmählich zurück und die Zentralbank senkt ihren Leitzins. In diesem Zusammenhang halte ich es für möglich, den Zinssatz für staatlich geförderte Hypotheken noch einmal zu senken.

Aber worauf möchte ich hinweisen? Das Programm gilt bis Ende dieses Jahres. Das bedeutet, dass die Menschen, die ihre Lebensbedingungen durch dieses Programm verbessern wollen, es bis zum Ende des Jahres nutzen sollten.

Auch die Höchstbeträge der Darlehen bleiben unverändert: 12 Millionen Rubel für Moskau und St. Petersburg und sechs Millionen Rubel für den Rest der Regionen.

Ich möchte hinzufügen, dass es für uns generell wichtig ist, die Verfügbarkeit von langfristigen Finanzmitteln, von Krediten für die Wirtschaft zu erhöhen. In naher Zukunft sollte sich der Schwerpunkt bei der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit von haushaltspolitischen Konjunkturmaßnahmen auf marktorientierte Bankkreditmechanismen verlagern.

Diesen Prozess müssen wir unbedingt unterstützen. So werden wir beispielsweise 120 Milliarden Rubel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds bereitstellen, um die Kapazität der Projektfinanzierungsfazilität der Vnesheconombank zu erhöhen. Diese Maßnahme wird zusätzliche Kredite für Initiativen und Projekte in Höhe von etwa einer halben Billion Rubel bereitstellen.

Verehrte Kollegen!

Ich habe schon gesagt, dass der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte. Zugleich sind Sanktionswaffen, wie wir wissen   – und die Praxis der letzten Jahre zeigt das deutlich  – zweischneidig. Sie fügen ihren Ideologen und Konstrukteuren einen vergleichbaren, wenn nicht sogar größeren Schaden zu.

Die Rede ist nicht nur von den derzeit offensichtlichen Folgen. Wir wissen, dass unter den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Ebene informeller Gespräche über die sehr besorgniserregende Perspektive gesprochen wird, dass Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen jeden anderen unerwünschten Staat verhängt werden könnten, was früher oder später alle treffen kann, auch die Mitglieder der Europäischen Union selbst und die europäischen Unternehmen.

Bislang ist es noch nicht so weit, aber die europäischen Politiker haben ihrer Wirtschaft bereits einen schweren Schlag versetzt – und zwar mit ihren eigenen Händen. Wir sehen, wie sich die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Europa und auch in den USA verschärft haben, wie die Kosten für Waren, Lebensmittel, Energie und Benzin gestiegen sind, wie die Lebensqualität der Europäer gesunken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt worden ist.

Experten schätzen, dass alleine die direkten, „berechneten“ Verluste der EU durch den Sanktionswahn im kommenden Jahr 400 Milliarden Dollar übersteigen können. Das ist der Preis der realitätsfernen Entscheidungen, die entgegen den gesunden Menschenverstand getroffen werden.

Diese Kosten werden direkt von den Menschen und Unternehmen in der Europäischen Union getragen. Die Inflation ist in einigen Ländern der Eurozone bereits auf über 20 Prozent gestiegen. Ich habe von unserer Inflation gesprochen, aber die Länder der Eurozone führen keine Militäroperationen durch, aber die Inflation ist dort gestiegen – in einigen Ländern auf bis zu 20 Prozent. Die USA haben auch eine inakzeptable Inflation, die höchste seit 40 Jahren.

Ja, natürlich, auch in Russland ist die Inflation immer noch zweistellig. Aber wir haben bereits die Sozialleistungen und Renten indexiert, den Mindestlohn und das Existenzminimum angehoben und damit die ärmsten Menschen geschützt. Die hohen Zinssätze wiederum haben es den Menschen ermöglicht, ihre Ersparnisse im russischen Bankensystem zu halten.

Für die Unternehmen ist das natürlich verständlich: Ein hoher Leitzins übt Druck auf die Wirtschaft aus, das ist klar. Für die Menschen ist das jedoch in den meisten Fällen ein Vorteil: Sie haben den Banken bei den hohen Zinsen erhebliche Summen zurückgegeben.

Darin liegt der wichtigste Unterschied zu den EU-Ländern, wo die steigende Inflation direkt das Realeinkommen der Bevölkerung verringert und ihre Ersparnisse auffrisst, und wo die derzeitigen Folgen der Krise vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.

Für die europäischen Unternehmen haben auch das Wachstum der Außenstände und der Verlust des russischen Marktes langfristig schwerwiegende Folgen. Das Ergebnis ist offensichtlich: der Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit und ein systemischer Rückgang des Wachstums der europäischen Wirtschaft, und zwar für Jahre.

All das führt zu einer Verschärfung der grundlegenden Probleme in den westlichen Gesellschaften. Natürlich haben wir genug eigene Probleme, aber darüber muss ich jetzt reden, denn sie zeigen immer mit dem Finger auf uns, während sie selbst auch genug eigene Probleme haben. Darüber habe ich auch in Davos gesprochen. Die unmittelbare Folge der Handlungen der europäischen Politiker und der Ereignisse dieses Jahres wird eine weitere Vertiefung der Ungleichheit in diesen Ländern sein, was wiederum die Spaltung ihrer Gesellschaften weiter vorantreiben wird. Dabei geht es nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um die Werte der verschiedenen Gruppen dieser Gesellschaften.

Ja, diese Widersprüche werden unterdrückt und unter den Teppich gekehrt. Demokratische Verfahren, Wahlen in Europa… ehrlich gesagt, manchmal schaut man sich an, was dort passiert, welche Kräfte an die Macht kommen   – das sieht alles aus wie eine Scheinwelt, wenn politische Parteien, die einander wie Zwillingen ähneln, sich gegenseitig an der Macht abwechseln. Aber in der Sache ändert sich nichts. Die wahren Interessen der Menschen und der nationalen Wirtschaft werden immer weiter an den Rand gedrängt.

Eine solche Abkehr von der Realität, von den Bedürfnissen der Gesellschaft, wird unweigerlich zu einem Aufschwung des Populismus und zum Erstarken extremer, radikaler Strömungen, zu schwerwiegenden sozioökonomischen Veränderungen, zur Degradierung und in naher Zukunft zu einem Austausch der Eliten führen. Wie Sie sehen können, verlieren die traditionellen Parteien immer mehr. Es entstehen irgendwelche neuen Parteien, aber wenn sie sich nicht sehr von den traditionellen unterscheiden, haben sie auch keine großen Überlebenschancen.

Alle Versuche, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, alles Gerede über angeblich akzeptable Kosten im Namen der Pseudo-Einigkeit kann nicht über das Wesentliche hinwegtäuschen: Die EU hat ihre politische Souveränität endgültig verloren, und ihre bürokratischen Eliten tanzen nach der Pfeife anderer, akzeptieren, was ihnen von oben befohlen wird, und schaden damit ihrer eigenen Bevölkerung und ihrer eigenen Wirtschaft, ihren eigenen Unternehmen.

Was ist hier noch wichtig? Die Verschlechterung der Lage in der Weltwirtschaft ist keine Sache der letzten Monate   – ich werde mich jetzt auf Dinge konzentrieren, die ich für äußerst wichtig halte -, was geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, natürlich nicht. Schon gar nicht das Ergebnis der Militäroperation, die Russland im Donbass durchführt. Derartige Behauptungen sind eine offene und bewusste Verzerrung der Fakten.

Der starke Anstieg der Inflation auf den Rohstoff- und Warenmärkten war schon lange vor den Ereignissen dieses Jahres eine Tatsache. Die Welt wurde durch die jahrelange unverantwortliche makroökonomische Politik der so genannten G7-Länder, einschließlich der unkontrollierten Emissionen und der Anhäufung ungesicherter Schulden, in diese Situation getrieben. Und diese Prozesse haben sich noch beschleunigt, verstärkt durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020, als sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen weltweit drastisch zurückgegangen sind.

Man fragt sich: Was hat unser Militäreinsatz im Donbass damit zu tun? Er hat damit überhaupt nichts zu tun.

Da die Regierungen der führenden westlichen Volkswirtschaften nicht in der Lage oder nicht willens waren, andere Rezepte zu verwenden, haben sie einfach die Druckerpresse angeworfen. Auf diese einfache Art und Weise begannen sie, die noch nie dagewesenen Haushaltsdefizite zu decken.

Ich habe die Zahl schon genannt: In den letzten zwei Jahren ist die Geldmenge in den USA um mehr als 38 Prozent gestiegen. Früher hat so ein Anstieg jahrzehntelang gedauert, aber jetzt sind es 38 Prozent in zwei Jahren, das sind 5,9 Billionen Dollar. Im Vergleich: Nur wenige Länder der Welt haben ein höheres Bruttoinlandsprodukt als diese Summe.

Auch die Geldmenge in der EU ist in diesem Zeitraum stark gestiegen. Sie ist um rund 20 Prozent oder 2,5 Billionen Euro gewachsen.

In letzter Zeit höre ich immer öfter von der so genannten   – verzeihen Sie, ich mag es nicht, mich selbst zu erwähnen, aber ich muss das sagen   – wir alle hören von der sogenannten „Putin-Inflation“ im Westen. Wenn ich das sehe, denke ich immer: Für wen ist dieser Unsinn gedacht? Für diejenigen, die nicht lesen und schreiben können, das ist alles. Menschen, die zumindest lesen können, verstehen, was wirklich vor sich geht.

Russland und unsere Maßnahmen zur Befreiung des Donbass haben damit absolut nichts zu tun. Der heutige Preisanstieg, die Inflation, die Probleme mit Lebensmitteln und Kraftstoffen, Benzin und Energie insgesamt sind das Ergebnis von systemischen Fehlern in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der Euro-Bürokraten. Da liegen die Ursachen, und nur darin.

Ich sage auch etwas zu unserer Operation: Ja, sie hatte eine gewisse Bedeutung, aber die Wurzeln liegen genau darin, in deren fehlerhafter Wirtschaftspolitik. Für den Westen ist der Beginn unserer Operation im Donbass ein Rettungsanker, der es ihnen ermöglicht, ihre eigenen Fehleinschätzungen anderen, in diesem Fall Russland, in die Schuhe zu schieben. Aber jeder, der zumindest über Grundschulbildung verfügt, versteht die wahren Gründe für die derzeitige Situation.

Es wurden riesige Mengen an Geld gedruckt, und was dann? Wohin ist das ganze Geld geflossen? Es ist offensichtlich: unter anderem in den Kauf von Waren und Dienstleistungen außerhalb der westlichen Länder   – dorthin ist es geflossen, dieses gedruckte Geld. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes begonnen, alles „aufzusaugen“, die globalen Märkte „aufzusaugen“. Natürlich dachte niemand an die Interessen der anderen Nationen, einschließlich der ärmsten. Denen blieben nur die „Reste“, und das auch noch zu astronomischen Preisen.

Ende 2019 beliefen sich die Einfuhren in die Vereinigten Staaten auf etwa 250 Milliarden Dollar pro Monat, inzwischen sind sie auf 350 Milliarden Dollar gestiegen. Bemerkenswerterweise betrug der Anstieg 40 Prozent   – er ist proportional zur ungedeckten Aufblähung der Dollar-Geldmenge in den letzten Jahren. Sie haben es gedruckt, verteilt und das Geld benutzt, um alle Waren von den Märkten anderer Länder abzusaugen.

Ich füge noch etwas hinzu: Die Vereinigten Staaten waren lange ein wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln für den Weltmarkt, und sie sind zu Recht stolz auf ihre Landwirtschaft, ihre Tradition in der Landwirtschaft, die für viele ein Vorbild ist, übrigens auch für uns. Aber heute hat sich die Rolle Amerikas dramatisch verändert. Das Land hat sich von einem Nettoexporteur von Lebensmitteln zu einem Nettoimporteur entwickelt. Grob gesagt, drucken sie Geld und ziehen Rohstoffströme an, indem sie Lebensmittel in der ganzen Welt aufkaufen.

Eine noch höhere Steigerungsrate bei den Wareneinfuhren ist in der Europäischen Union zu beobachten. Es ist klar, dass dieser starke Anstieg der Nachfrage, dem kein entsprechendes Warenangebot gegenübersteht, die Welle von Defiziten und weltweiter Inflation ausgelöst hat. Daher kommt die weltweite Inflation. In den letzten Jahren hat sich fast alles auf der Welt verteuert: Rohstoffe, Konsumgüter und vor allem Lebensmittel.

Ja, natürlich exportieren diese Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, weiterhin, aber das Gleichgewicht zwischen Exporten und Importen hat sich bereits in die andere Richtung verschoben: Es gibt bereits, ich glaube, für 17 Milliarden mehr Importe als Exporte. Das ist es, worum es geht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen lag der weltweite Index der Lebensmittelpreise im Februar dieses Jahres um 50 Prozent höher als im Mai 2020, und der kombinierte Rohstoffindex hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.

Unter den Bedingungen dieses Inflationsorkans stellen sich viele Entwicklungsländer eine berechtigte Frage: Warum tauschen sie Rohstoffe gegen Dollar und Euro, die vor ihren Augen an Wert verlieren? Die Schlussfolgerung ist, dass die Wirtschaft der imaginären Einheiten unweigerlich durch eine Wirtschaft mit realen Werten und Vermögenswerten ersetzt wird.

Nach Angaben des IWF belaufen sich die weltweiten Devisenreserven derzeit auf 7,1 Billionen Dollar und 2,5 Billionen Euro, und dieses Geld wertet sich jährlich um etwa acht Prozent ab. Und außerdem kann es auch noch jederzeit konfisziert, gestohlen werden, wenn den USA die Politik des einen oder anderen Landes nicht gefällt. Das ist für viele Länder, die ihre Devisenreserven in diesen Währungen halten, sehr real geworden.

Nach Ansicht von Experten wird   – das ist eine objektive Analyse   – schon in den kommenden Jahren der Prozess der Umwandlung der weltweiten Reserven   – es gibt bei derartigen Defiziten einfach keine andere Möglichkeit   – in echte Ressourcen   – das werden natürlich andere Länder tun   – wie Nahrungsmittel, Energie und andere Rohstoffe stattfinden. Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess die weltweite Dollar-Inflation weiter anheizen wird.

Was Europa betrifft, so haben die verfehlte Energiepolitik, das blinde Vertrauen in erneuerbare Energien und der Börsenhandel von Erdgas, was zu dem starken Anstieg der Energiekosten geführt hat, zusätzlich zu dem plötzlichen starken Preisanstieg beigetragen, den wir seit dem dritten Quartal des vergangenen Jahres beobachten konnten   – wiederum lange bevor unsere Operation im Donbass begonnen hat. Wir haben damit absolut nichts zu tun. Das haben sie selbst verbockt, die Preise sind in die Höhe geschossen, und sie suchen wieder nach Schuldigen.

Die Fehlkalkulationen des Westens haben nicht nur zu einer Verteuerung vieler Waren und Dienstleistungen geführt, sondern auch zu einem Rückgang der Produktion von Düngemitteln, insbesondere von Stickstoffdünger aus Erdgas. Insgesamt sind die Preise für Düngemittel allein seit Mitte letzten Jahres bis Februar dieses Jahres weltweit um mehr als 70 Prozent gestiegen.

Leider gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Umkehr dieses Trends. Im Gegenteil: Vor diesem Hintergrund haben sie die Arbeit ihrer Unternehmen und die Logistik der Düngemittellieferungen aus Russland und Weißrussland blockiert. Damit haben sie die Situation noch weiter in die Sackgasse geführt.

Es ist nicht schwer, die weitere Entwicklung vorherzusagen. Ein Mangel an Düngemitteln bedeutet geringere Erträge und damit die Gefahr einer Verknappung von Lebensmitteln auf dem Weltmarkt, was zu noch höheren Preisen führen wird, wodurch vor allem die ärmsten Länder vom Hunger bedroht werden. Und das wird voll und ganz auf dem Gewissen der US-Regierung und der Euro-Bürokraten lasten.

Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Problem ist nicht heute entstanden, nicht in den letzten drei oder vier Monaten, und es war definitiv nicht die Schuld Russlands, wie einige Demagogen jetzt erklären, indem sie die Verantwortung für alles, was in der Weltwirtschaft vor sich geht, auf unser Land abzuwälzen versuchen.

Natürlich könnten wir uns darüber freuen, zu hören, dass wir so mächtig und allmächtig sind: Die im Westen, in den USA und in Europa, in den Himmel schießende Inflation und was wir sonst noch so alles machen, was alle erzittern lässt. Vielleicht würden wir uns freuen, so eine Macht zu spüren, aber das hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Die Situation hat sich seit Jahren zusammengebraut, angeheizt durch die kurzsichtigen Handlungen derjenigen, die es gewohnt sind, ihre Probleme auf Kosten anderer zu lösen, die sich auf den Mechanismus der Geldemissionen verlassen haben und immer noch verlassen, um zu viel zu kaufen, Handelsströme anzuziehen und damit die Defizite zu verschärfen und humanitäre Katastrophen in bestimmten Teilen der Welt zu provozieren. Ich möchte hinzufügen: Es handelt sich im Wesentlichen um die gleiche raubkoloniale Politik der Vergangenheit, aber natürlich in einer neuen Form, in einer neuen Auflage, viel subtiler und raffinierter. Man versteht nicht sofort, was vor sich geht.

Die wichtigste Aufgabe der Weltgemeinschaft besteht nun darin, die Versorgung des Weltmarktes mit Nahrungsmitteln zu verbessern und dabei auch den Bedarf der Länder zu decken, in denen die Ernährungslage besonders prekär ist.

Wenn es seine heimische Ernährung und seinen Binnenmarkt gesichert hat, kann Russland die Ausfuhren von Lebensmitteln und Düngemitteln erheblich steigern. Unsere Getreidevorräte zum Beispiel können in der nächsten Saison auf 50 Millionen Tonnen ansteigen.

Wir werden unsere Lieferungen vorrangig in die Länder leiten, in denen der Nahrungsmittelbedarf am größten ist und die Gefahr des wachsenden Hungers besteht. Zunächst einmal geht es hier um afrikanische Länder und den Nahen Osten.

Allerdings gibt es hier Schwierigkeiten, die ebenfalls ohne unser Verschulden entstehen. Ja, formell stehen russisches Getreide, Lebensmittel und Düngemittel nicht unter Sanktionen… Übrigens haben die Amerikaner Sanktionen gegen unsere Düngemittel verhängt, die Europäer sind ihnen gefolgt. Dann haben die Amerikaner sie aufgehoben und erkannt, in was sie hineingeraten waren. Aber die Europäer tun das nicht. Ihre Bürokratie arbeitet wie Mühlsteine in einer Mühle aus dem 18. Jahrhundert. Daher wissen alle, dass sie eine Dummheit gemacht haben, aber das irgendwie zurückzudrehen, ist aus bürokratischen Gründen schwierig.

Also wiederhole ich es, Russland ist bereit, zum Ausgleich der globalen Agrarmärkte beizutragen, und wir begrüßen natürlich die Offenheit unserer Kollegen in der UNO, die die Dringlichkeit des globalen Nahrungsmittelproblems verstehen, für einen Dialog über dieses Thema. Das Thema eines solchen Gesprächs könnte die Schaffung normaler Bedingungen   – logistisch und finanziell   – für die Steigerung der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren sein.

Was die ukrainischen Lebensmittelexporte auf die Weltmärkte betrifft   – und ich kann nicht umhin, zu erwähnen, dass es leider auch hier viele Spekulationen gibt -, so behindern wir nichts. Wir sind nicht diejenigen, die die ukrainischen Schwarzmeerhäfen vermint haben. Sollen sie die Minen räumen und es exportieren. Wir werden für die Sicherheit der Handelsschiffe sorgen. Das ist überhaupt keine Frage.

Aber worüber reden wir? Das US-Landwirtschaftsministerium schätzt, dass die Ukraine etwa sechs Millionen Tonnen Weizen hat, wir schätzen es auf etwa fünf Millionen Tonnen. Und weitere sieben Millionen Tonnen Mais. Das war’s. Und wenn man bedenkt, dass die Welt 800 Millionen Tonnen Weizen produziert, dann machen fünf Millionen Tonnen für den Weltmarkt, wie Sie verstehen, überhaupt keinen Unterschied.

Dennoch haben sie Möglichkeiten für den Export, und zwar nicht nur über die Schwarzmeerhäfen. Bitte schön, exportiert es über Weißrussland   – das ist übrigens der billigste Weg. Über Polen, Rumänien   – so viel Ihr wollt. Es gibt fünf oder sechs Möglichkeiten für den Export.

Es geht nicht um uns, es geht um die Vernunft der Leute, die in Kiew an der Macht sind. Sollen die entscheiden, was sie tun wollen, und in diesem Fall orientieren sie sich wenigstens nicht an ihrem Herren aus dem Ausland, aus Übersee.

Aber es besteht aber auch die Gefahr, dass dieses Getreide für die Bezahlung der gelieferten Waffen verwendet wird. Das wäre dann ziemlich traurig.

Liebe Freunde!

Wie ich bereits gesagt habe, befindet sich die moderne Welt in einer Phase dramatischer Veränderungen. Die internationalen Institutionen brechen zusammen und versagen. Die Sicherheitsgarantien werden entwertet. Der Westen hat sich prinzipiell geweigert, seine früher eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Mit dem Westen irgendwelche neue Vereinbarungen zu treffen, hat sich als einfach unmöglich erwiesen.

In dieser Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, die Militäroperation durchzuführen, eine erzwungene Entscheidung. Eine natürlich schwierige Entscheidung, aber eine zwingende und notwendige.

Das ist die Entscheidung eines souveränen Landes, das das uneingeschränkte, übrigens auf der Charta der UNO basierende, Recht hat, für seine Sicherheit einzustehen. Es war eine Entscheidung, die darauf abzielt, unsere Bürger und die Bewohner der Volksrepubliken des Donbass, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime und Neonazis ausgesetzt sind, die den vollen Schutz des Westens haben, zu schützen.

Der Westen hat nicht nur versucht, das „Anti-Russland“-Szenario umzusetzen, sondern hat sich auch aktiv an der militärischen Entwicklung des ukrainischen Territoriums beteiligt, indem er die Ukraine buchstäblich mit Waffen und Militärberatern vollgepumpt hat. Er macht damit auch heute noch weiter. Um ehrlich zu sein, interessiert sich im Westen niemand für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft oder das Wohlergehen der dort lebenden Menschen; sie scheren sich einen Dreck darum, aber an Geld, um einen gegen Russland gerichteten NATO-Brückenkopf im Osten zu schaffen, um Aggression, Hass und Russophobie zu nähren, haben sie nie gespart und tun das auch heute nicht.

Heute kämpfen unsere Soldaten und Offiziere, die Donbass-Miliz, um ihre Leute zu schützen. Sie verteidigen das Recht Russlands, sich frei und sicher als ein großes multi-ethnisches Land zu entwickeln, das seine eigenen Entscheidungen trifft, seine eigene Zukunft bestimmt, sich auf seine eigene Geschichte, Kultur und Traditionen stützt und dass alle Versuche ablehnt, ihm von außen die Pseudowerte der Entmenschlichung und der moralischen Degradierung aufzudrängen.

Alle Aufgaben der Militäroperation werden zweifellos erfüllt werden. Der Schlüssel dazu sind der Mut und das Heldentum unserer Soldaten, die Konsolidierung der russischen Gesellschaft, deren Unterstützung der russische Armee und Marine Kraft und Zuversicht verleiht, und ein tiefes Verständnis für die Richtigkeit und historische Gerechtigkeit unserer Sache   – den Aufbau und die Stärkung eines starken souveränen Russland.

Was möchte ich betonen? Souveränität kann im 21. Jahrhundert nicht teilweise, nicht fragmentarisch sein. Alle ihre Elemente sind gleich wichtig, sie verstärken und ergänzen sich gegenseitig.

Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur unsere politische Souveränität und unsere nationale Identität zu verteidigen, sondern auch alles zu stärken, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes, seine finanzielle, personelle und technologische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ausmacht.

Die Sanktionen des Westens beruhen auf der falschen These, dass Russland wirtschaftlich nicht souverän und in hohem Maße verwundbar ist. Sie waren so sehr damit beschäftigt, Mythen über die Rückständigkeit Russlands und seine schwache Position in der weltweiten Wirtschaft und dem Handel zu verbreiten, dass sie anscheinend selbst daran geglaubt haben.

Bei der Planung ihres wirtschaftlichen Blitzkriegs haben sie nicht bemerkt, sie haben die realen Fakten einfach ignoriert, dass sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat.

Und diese Veränderungen sind das Ergebnis unserer geplanten Arbeit zur Schaffung einer nachhaltigen makroökonomischen Struktur, zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, zur Umsetzung von Programmen zur Importsubstitution, zum Aufbau eines eigenen Zahlungssystems und so weiter.

Natürlich haben die Sanktionen das Land vor viele schwierige Herausforderungen gestellt. Einige Unternehmen haben immer noch Probleme mit Zulieferteilen. Eine ganze Reihe von technologischen Lösungen ist für unsere Unternehmen nicht mehr verfügbar. Die Logistik ist gestört.

Auf der anderen Seite eröffnet uns all das aber neue Möglichkeiten, das sagen wir oft, aber es ist wirklich so. All das ist ein Anreiz, eine Wirtschaft aufzubauen, die über ein umfassendes – und nicht nur teilweises  – technologisches, produktionstechnisches, menschliches und wissenschaftliches Potenzial sowie über Souveränität verfügt.

Natürlich kann eine so komplexe Aufgabe nicht, wie man sagt, in einem Augenblick gelöst werden. Man muss die Arbeit systematisch und mit Blick auf die Zukunft fortzusetzen. Genau so arbeitet Russland, indem es langfristige Pläne für die Entwicklung von Wirtschaftssektoren und die Stärkung des sozialen Bereichs umsetzt. Die aktuellen Herausforderungen führen nur zu Anpassungen und Verfeinerungen dieser Pläne, nicht aber zu einer Änderung ihrer strategischen Ausrichtung.

Heute möchte ich mich auf die wichtigsten Grundsätze konzentrieren, die die Entwicklung unseres Landes und unserer Wirtschaft leiten werden.

Der erste ist Offenheit. Wirklich souveräne Nationen sind immer bereit, gleichberechtigt und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um ihren eigenen Beitrag zur globalen Entwicklung zu leisten. Wer dagegen schwach und abhängig ist, sucht in der Regel nach Feinden, schürt Fremdenfeindlichkeit oder verliert schließlich seine Identität, seine Unabhängigkeit, indem er blindlings seinem Oberherrn folgt.

Russland wird   – trotz der Tatsache, dass unsere westlichen Freunde sozusagen buchstäblich davon träumen   – niemals den Weg der Selbstisolierung und Autarkie einschlagen. Mehr noch, wir bauen die Zusammenarbeit mit all jenen aus, die daran interessiert sind und mit uns zusammenarbeiten wollen, und werden das auch weiterhin tun. Davon gibt es viele, ich werde sie nicht alle aufzählen. Sie sind die große Mehrheit der Menschen auf der Erde. Ich werde jetzt nicht alle diese Länder aufzählen, die kennt jeder.

Ich sage nichts Neues, wenn ich daran erinnere, dass alle, die weiterhin mit Russland arbeiten und zusammenarbeiten wollen, einem unverhohlenen Druck seitens der Vereinigten Staaten und Europas ausgesetzt sind, manchmal sogar direkten Drohungen. Diese Erpressung bedeutet jedoch wenig, wenn es sich um Länder handelt, die von echten Führungspersönlichkeiten geleitet werden, die genau wissen, wo die Interessen anderer liegen und wo die nationalen, ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer Völker liegen.

26. Juni 2022

Russland intensiviert Raketenangriffe. Ziele in Kiew sowie militärische Ausbildungszentren beschossen. Belarus soll »Iskander« erhalten (junge Welt)

„Unterdessen scheint die EU im Konflikt zwischen Litauen und Russland um den Transit nach Kaliningrad zu Zugeständnissen bereit zu sein. Der litauische EU-Abgeordnete Petras Austrevicius schrieb am Wochenende, die EU-Kommission habe sich entschlossen, den Transitverkehr sanktionierter
Produkte »von Russland nach Russland« über EU-Territorium doch zu gestatten. Die von Litauen verhängte Transportsperre betrifft etwa die Hälfte aller Warenlieferungen in die russische Exklave. Als Antwort hatten russische Politiker die Anerkennung der litauischen Grenzen durch Moskau in Frage gestellt. Diese sei Anfang der 1990er Jahre unter der Bedingung des unbehinderten Transitverkehrs erfolgt.“

https://www.jungewelt.de/artikel/429175.ukraine-krieg-russland-intensiviert-raketenangriffe.html

26. Juni 2022

Nord Stream 2: Habeck soll Enteignung planen (junge Welt)

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium verfolge den »heiklen Plan«, den russischen Staatskonzern Gasprom zu enteignen, teilte Spiegel am Freitag mit. Überlegungen, die das Ministerium »nicht dementieren« wolle, bezögen sich auf das Röhrensystem der Pipeline Nord Stream 2. Der Teil auf deutschem Territorium solle enteignet, gekappt und an ein mobiles LNG-Terminal angeschlossen werden. Zu den Vorteilen gehöre ein »Verteilnetz mit Verdichtern und Leitungen, die das Gas direkt nach Süddeutschland transportieren könnten«, so Spiegel. »Eine geradezu ideale Infrastruktur, glaubt man im Wirtschaftsministerium.« (jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/429108.nord-stream-2-habeck-soll-enteignung-planen.html

26. Juni 2022

Ecuador: Parlament vertagt Lassos Amtsenthebungsverfahren (telesur)

Nach Abschluss der Debatte haben die Gesetzgeber 72 Stunden Zeit, um darüber abzustimmen, ob die Maßnahme gegen Präsident Guillermo Lasso fortgesetzt werden soll oder nicht.

Die ecuadorianische Nationalversammlung hat die Debatte über den Amtsenthebungsantrag von Präsident Guillermo Lasso, der von einer Gruppe von Mitgliedern der Oppositionsversammlung vorgelegt wurde, bis Sonntagnachmittag ausgesetzt.

Der Präsident des Parlaments, Virgilio Saquicela, wies darauf hin, dass die Sitzung um 16:00 Uhr Ortszeit wieder aufgenommen wird.

Zum Zeitpunkt der Suspendierung wies Saquicela darauf hin, dass es immer noch mehr als 40 Anfragen von Abgeordneten gab, ihre Meinung zu dem Antrag auf Amtsenthebung des ecuadorianischen Präsidenten zu äußern.

Mehr als acht Stunden lang sprachen sich am ersten Tag der Debatte über das Amtsenthebungsverfahren der Partei Union for Hope (UNES) rund 30 Kongressabgeordnete für und gegen Präsident Lasso aus und warfen dem Präsidenten eine schwere politische Krise und interne Unruhen vor hat das Land seit Beginn der von der Konföderation der indigenen Völker Ecuadors (Conaie) ausgerufenen Mobilisierungen erschüttert.

Die von UNES-Abgeordneten gegen Präsident Lasso vorgelegte Petition hatte die Unterstützung von 47 Unterschriften, die notwendig waren, um die Entfernung von Guillermo Lasso von der Macht zu fordern, etwas mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten.

Sobald die Debatte über den Amtsenthebungsantrag abgeschlossen ist, haben die ecuadorianischen Gesetzgeber 72 Stunden Zeit, um darüber abzustimmen, ob sie mit der Maßnahme gegen Guillermo Lasso fortfahren wollen oder nicht. Um sie zu genehmigen, sind mindestens 92 der 137 möglichen Unterstützungen im Kongress erforderlich.

Im Falle einer Zustimmung würde Vizepräsident Alfredo Borrero die Macht übernehmen, und für den Rest der Amtszeit (bis 2025) würden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anberaumt.

Mitten in der Parlamentsdebatte hob der ecuadorianische Präsident den Ausnahmezustand auf, der infolge der Mobilisierungen von Conaie in sechs Provinzen des Landes verhängt worden war.

Nach Angaben der Alliance of Human Rights Organizations sind seit Beginn der Mobilisierungen und Proteste mindestens sechs Demonstranten gestorben und mehr als 300 durch Repressionen von Polizei und Armee verletzt worden.

https://www.telesurenglish.net/news/Ecuador-Parliament-Adjourns-Lassos-Impeachment-Session-20220626-0004.html

26. Juni 2022

#aufstehen S-Bahn-Film-Aktion Folgetreff für Interessierte (Coop Anti-War Cafe)

aufstehen S-Bahn-Film-Aktion Folgetreff für Interessierte (Coop Anti-War Cafe)
Treffen am Montag, 27. Juni ab 19 Uhr
Coop Anti-War Cafe, Rochstr.3, Berlin-Mitte
http://www.coopcafeberlin.de

26. Juni 2022

Geländegewinne im Donbass. Kiew zieht Truppen aus Sewerodonezk ab. Einkesselung droht bei Lissitschansk (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/429104.krieg-in-der-ukraine-gel%C3%A4ndegewinne-im-donbass.html

26. Juni 2022

Zu einem sofortigen Verhandlungsfrieden statt einem nicht endenden Zermürbungskrieg rät eine Gruppe internationaler katholischer Wissenschaftler, Politiker und Ethiker nach einer Sitzung in Vatikanstadt (emma.de)

https://www.emma.de/artikel/frieden-und-gerechtigkeit-339611

26. Juni 2022

Weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Kriegstreiber treffen sich in Elmau und Madrid. (UZ)

26. Juni 2022

Des Westens Spaßverderber. BRICS-Gipfel zeigt, dass Russland weltweit keineswegs isoliert ist. Moskaus. Handel mit Mitgliedstaaten nimmt zu (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/429110.gegengewicht-zu-g7-des-westens-spa%C3%9Fverderber.html

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