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17. Juni 2022
„Kriminalität als Prozess getarnt “ – Reaktionen auf die geplante Auslieferung von Julian Assange (RT)
17. Juni 2022
Kundgebung 22.Juni 1941 um 18.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park – Wir vergessen nicht! 
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir hatten aus Anlass des Tages des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion für den 22.6. um 18.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni eingeladen.
Nun haben wir von der Versammlungsbehörde und der Polizei erfahren, dass die gesamte Straße des 17. Juni von heute bis einschließlich 26.6. wegen der „Special Olympics“ gesperrt ist.
Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, unsere Kundgebung: „22. Juni 1941 – Wir vergessen nicht!“ zur gleichen Zeit, also am 22.6. um 18.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zwischen den beiden Fahnen aus rotem Marmor durchzuführen.
Es sprechen:
Hans Bauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH)
Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft e.V.
Heiner Bücker, COOP- Antikriegscafe
Es singt:
Gina Pietsch
Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürger fielen dieser Aggression zum Opfer: Neun Millionen sowjetische Soldaten wurden getötet, Frauen, Männer, Kinder und alte Menschen auf brutale Weise ermordet, sind verhungert oder erfroren, das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Für die Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.
Am kommenden 22. Juni werden wir uns am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni treffen, denn wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion vor 81 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in der Ukraine. Deutsche Politikerinnen und Politiker und der Großteil der Medien setzen alles daran, beides vergessen zu machen, und überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Aufpeitschen von russophoben Emotionen soll jede Rationalität verhindern.
Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung wurde fallen gelassen.
Der Angriffskrieg Nazideutschlands sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte. Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer Kriegsmüdigkeit im erhofften Endkampf gegen Russland. „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnt der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, erklärt, die Ukrainer „führen unseren Krieg.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Bundeswehr gegen Russland in Stellung bringen, und fordert, dazu „brauchen wir ein Feindbild“. Die Bundesregierung legt ein 100-Milliarden-Rüstungsprogramm auf und will das Grundgesetz demgemäß ändern.
Deutsche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine wird durch die Ausblendung seiner Vorgeschichte ignoriert. Der Krieg ist die Folge der eskalierenden Aggressionspolitik des Westens und der völligen Missachtung der legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Die seit Jahren wiederholten Angebote Russlands für ernsthafte Verhandlungen wurden mit dem Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands beantwortet – entgegen allen früheren Zusicherungen.
Mit seiner im Januar erfolgten Abweisung des russischen Vertragsentwurfs für rechtsverbindliche Garantien, um die weitere Eskalation des Ukrainekonflikts – insbesondere einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – zu beenden und den Weg beiderseitiger Abrüstung und Entspannung einzuschlagen, hatte der NATO-Westen die rote Linie überschritten, wovor Russland wiederholt gewarnt hatte.
Auch die deutsche Regierung hatte den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung in Kiew 2014 unterstützt, der eine russophobe Regierung an die Macht brachte – mit Hilfe von Rechtsextremisten und Verehrern des ukrainischen Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Bandera. Die Nazifizierung hat seitdem wesentliche Bereiche der ukrainischen Gesellschaft durchdrungen. Ukrainische Nazi- und SS-Kollaborateure werden heute offiziell als Helden verehrt. Für die Schulbücher wird die Geschichte umgeschrieben. Ausgebildet und bewaffnet von Geheimdiensten des Westens, wurden Neonazi-Formationen in das ukrainische Militär integriert. Mit Nazi-Tattoos und -Symbolen an ihrer Uniform kämpfen sie auch mit deutschen Waffen gegen Russland.
Die Ukraine wurde vom NATO-Westen systematisch zum Bollwerk gegen Russland aufgebaut – im Interesse vor allem der USA, für die die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist. Anfang März versicherte der deutsche Vize-Kanzler, Robert Habeck, dem US-Präsidenten, dass Deutschland bereit sei, im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ zu spielen.
Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar dieses Jahres, sondern wird seit acht Jahren mit entscheidender Hilfe von Nazi-Bataillonen gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführt. Dieser Krieg hat mehr als 13.000 Opfer gefordert und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Er hätte auch verhindert werden können, wenn die Bunderegierung ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, als Garantiemacht des Minsk-II-Abkommens von 2015 Kiew zu dessen Durchsetzung zu drängen. Minsk II war die völkerrechtliche Grundlage zur friedlichen Beilegung des Konflikts.
Und Deutschland hat seinen Einfluss nicht genutzt, um Kiews Provokationen gegen Russland zu mäßigen, einschließlich der Drohung mit der Stationierung von Atomwaffen und der deutlichen Absage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, wie Russland sie als Garantie forderte. Die russophobe Politik des Westens, einschließlich der Bundesregierung, ermunterte den ukrainischen Präsident Selenskij, seinen per Dekret angekündigten Plan der militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim konkret vorzubereiten. Anfang des Jahres waren bereits 150.000 ukrainische Soldaten im Osten konzentriert.
Über all dies schweigen deutsche Politiker und Medien. Der Einfluss des Faschismus in der Ukraine wird gänzlich geleugnet. Heute unterstützt Deutschland die faschistischen Nachkommen der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, in einer gemeinsamen Front – gegen Russland.
Der 22. Juni 1941 ist für uns nicht nur Anlass des historischen Gedenkens, sondern Verpflichtung für die Gegenwart. Verpflichtung zum Kampf gegen die Hochrüstungspläne Deutschlands, der EU und der NATO, gegen die Einkreisung Russlands, Kampf für Deeskalation und Frieden.
17. Juni 2022
Rom: 1000 Italiener demonstrieren für Aufklärung der Verbrechen im Donbass, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine
VIDEO LINK HIER
17. Juni 2022
Sanktionen sind Krieg – von Hans Krieger (ossietzky.net)
https://www.ossietzky.net/artikel/sanktionen-sind-krieg/
Könnte man auch als Sanktionen bezeichnen, was politisch korrekt selbstverständlich »russischer Angriffskrieg« oder »Putins Angriffskrieg« heißen muss? »Niemals«, lautet wohl die spontane Antwort, aber zweifelsfrei begründen lässt sie sich nicht.
Sanktion und Krieg unterscheiden sich deutlich in der Wahl der Mittel, aber kaum in der Zielsetzung: In beiden Fällen geht es darum, die Gegenseite durch Zufügung empfindlichen Schadens zum Akzeptieren bestimmter Forderungen oder zum Unterlassen bestimmter Handlungen zu zwingen. Der Unterschied entspricht ungefähr dem zwischen den Straftatbeständen Körperverletzung und Erpressung; die Gewaltanwendung ist im einen Fall physisch und im anderen mental, aber nicht nur die physische Gewalt kann töten.
Mindestens in einem Fall wissen wir, dass die tödlichen Folgen wirtschaftlicher Sanktionen die Ausmaße eines Massenmordes erreichen können: Das nach dem Golfkrieg 1991 gegen den Irak verhängte Embargo hat nach Feststellungen der UNO eine halbe Million irakische Kinder das Leben gekostet, weil die Materialien nicht geliefert werden durften, die nötig gewesen wären, um das kriegszerstörte Trinkwassersystem zu reparieren. Wir wissen außerdem, dass die seinerzeitige US-Außenministerin Albright den Tod so vieler Kinder nachträglich als akzeptablen Preis für die Beseitigung eines schlimmen Diktators gewertet hat.
Nicht genau bekannt ist dagegen, ob ebenso viele oder mehr Kinder ums Leben gekommen sind durch den Angriffskrieg – inklusive Napalm-Einsatz – der USA gegen das vietnamesische Volk, den Amerika mit der Opferung von 60 000 eigenen Soldaten immerhin heldenhaft verloren hat, wenn auch nicht ehrenhaft, denn der Einsatz giftiger Chemikalien, als »Entlaubungsaktion« beschönigt, war ein schweres Kriegsverbrechen. Die versprühte Dioxin-Menge hätte bei entsprechend feingezielter Verteilung ausgereicht, die gesamte Menschheit umzubringen.
Ob Sanktionen zielführender und weniger todbringend gewesen wären, muss hier ebenso Spekulation bleiben wie im Fall des noch langwierigeren Angriffskriegs gegen Afghanistan, den die USA und ihre Komplizen weniger heldenhaft verloren haben und der wenig mehr erbracht hat als die Auslöschung zahlloser Hochzeitsgäste und die Chance für einen deutschen Oberst, sich durch ein Massaker für die Beförderung zum General zu qualifizieren.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Sanktion und Krieg bleibt natürlich das Ausmaß des Risikos, das der Sanktionierer oder der Angreifer eingeht. Allerdings lässt sich, wie 1999 der Angriffskrieg gegen Jugoslawien gezeigt hat, das Risiko auch schon durch die Beschränkung auf großräumige Intensivbombardierung ohne Einsatz von Bodentruppen erheblich reduzieren. Und gemeinsam ist der Sanktion und dem militärischen Angriff das Vorliegen einer mehr oder weniger langen und mehr oder weniger relevanten Vorgeschichte, die zum aktuellen Handeln motiviert hat. Ebenso gemeinsam ist beiden Reaktionsmöglichkeiten die Neigung, diese Vorgeschichte zu leugnen, umzudeuten oder zu relativieren. In der Diskussion ergibt sich daraus eine jener Grauzonen, deren Unbestimmbarkeit den Vorteil bietet, widerstreitende krasse Schwarz-Weiß-Vereinfachungen zu ermöglichen und zugleich zu kaschieren.
Da in der Eigenwahrnehmung wie in der gegenseitigen Zuschreibung die grenzenlos Guten den absolut Bösen gegenüberstehen, erübrigt sich so die rationale Suche nach einem Kompromiss zwischen konfligierenden Interessen, da es um etwas so nüchtern Kalkulierbares wie Interessen überhaupt nicht geht, sondern um die Verteidigung universell gültiger und darum nicht verhandelbarer »Werte«. Aus einer pragmatischen Frage des politischen Miteinander-Auskommens wird damit eine Frage der jeweiligen Positionierung auf einer Stufenleiter der moralischen Dignität, die der vermeintlich höherwertigen Seite die strafrechtliche Kompetenz der Anklage, der Verurteilung und der Sanktionierung zuweist.
Spätestens hier zeigt sich, dass die Zuordnung der Wirtschaftssanktionen zu den gewaltfreien, friedlichen Konfliktlösungsinstrumenten wie etwa der Diplomatie (wie sie auch der Philosoph Jürgen Habermas vorgenommen hat) auf einem Irrtum beruht. Sanktionen sind kriegerische Gewaltakte, die sich von militärischen Attacken allenfalls quantitativ (Ausmaß des potentiellen Schadens), aber nicht qualitativ unterscheiden. Das Embargo, das die USA vor gut sechs Jahrzehnten gegen Kuba verhängt haben, um den sozialistischen Inselstaat durch Aushungern gefügig zu machen, ist ein mittlerweile sechzig Jahre andauernder Angriffskrieg.
Es wird höchste Zeit, Sanktionen als das zu erkennen und zu behandeln, was sie sind: Kriegführung mit den Waffen der Wirtschaft. Sie dienen nicht dem Frieden, sondern verschärfen die Konflikte und erschweren erheblich die Suche nach einer für alle Beteiligten vertretbaren Lösung. Sie müssen ebenso klar und eindeutig verurteilt werden wie der militärische Angriffskrieg. Ziel müsste eine verbindliche Regelung sein, dass allein die UNO oder ein Friedensrat als Organ der Uno das Recht hat, Sanktionen anzuordnen oder zu genehmigen.
CO-OP NEWS 