Archive for Juni 8th, 2022

8. Juni 2022

30 Tonnen Plutonium – Wie gefährlich war die Ukraine? (RT)

https://cutt.ly/9JJrbz6

Es ist in der Öffentlichkeit ein wenig untergegangen, dass Wladimir Selenskij im Februar mit ukrainischen Atombomben gedroht hatte. Jetzt gab es eine Bestätigung, wie konkret diese Gefahr war. Zig Tonnen verwendbaren Materials lagern in Saporoschje.

Von Dagmar Henn

Das iranische Atomprogramm liefert wieder einmal Schlagzeilen. 18-mal mehr angereichertes Uran als erlaubt besitze Iran, behauptet zum Beispiel die Welt in einem aktuellen Artikel. Bis zur Einführung des letzten Sanktionspakets gegen Russland war Iran das meistsanktionierte Land der Welt: Hauptbegründung dafür war sein Atomprogramm, weil iranische Atomraketen eine unmittelbare Bedrohung für Israel wären.

Zurzeit laufen wieder Gespräche zu diesen Iran-Sanktionen. Dabei dient die iranische Anreicherungstechnik dem Betrieb ziviler Atomkraftwerke, was vom seit 1968 bestehenden Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich ausgenommen ist. Dieser Vertrag sollte die Zahl der Staaten, die Atomwaffen besitzen, auf die damals bereits damit ausgerüsteten beschränken: die USA, Großbritannien, Frankreich, China und die Sowjetunion.

Allerdings hat seitdem eine ganze Reihe weiterer Staaten Atomwaffen entwickelt: Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Das ursprünglich angestrebte Ziel, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, wurde also nicht erreicht; und auch die Verringerung des Arsenals der fünf ursprünglichen Staaten fand nie so statt, wie das Abkommen es vorsah. Der einzige Staat, der sich auf dem Weg zur Entwicklung von Atomwaffen befand und dies nicht weiter verfolgte, war Südafrika.

Dennoch – 191 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet. Daraus kann man schließen, dass es immer noch als völkerrechtlich verbindliches Ziel gilt, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Warum das alles wichtig ist? Gonzalo Lira hat in einem Video vor wenigen Tagen auf eine Aussage aufmerksam gemacht, die Rafael Mariano Grossi, der Generaldirektor der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, die für die Überwachung des Atomwaffensperrvertrags zuständig ist, auf dem WEF in Davos gemacht hatte. Sie findet sich in der Aufnahme der Veranstaltung bei Minute 6:50.

„Und insbesondere jetzt, wie Sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang.“

Nun denn, könnte man sagen, das Gebiet ist unter russischer Kontrolle, und Russland hat ausreichend Atomsprengköpfe und nukleares Material. Aber damit hat die Brisanz dieser Aussage auch nichts zu tun. Brisant ist sie in Bezug auf die Ukraine, oder, um genauer zu sein, in Bezug auf die Legitimität des russischen Militäreinsatzes.

In der Sowjetunion befanden sich Atomwaffen in allen Landesteilen, auch in der ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Ende der Sowjetunion waren es interessanterweise die US-Amerikaner, die auf eine Regelung drängten, die nicht mehrere, sondern nur eine Atommacht zurückließe. Irgendwie war ihnen das doch unheimlich, politisch noch absolut unberechenbare neue Staaten mit Atomwaffen ausgerüstet zu sehen. Die Ukraine besaß plötzlich das drittgrößte Nukleararsenal der Welt.

Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, in dem sich Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan verpflichteten, die auf ihrem Gebiet vorhandenen Atomwaffen nach Russland zu bringen. Das geschah auch. Gleichzeitig unterzeichneten sie, auch künftig keinen Besitz von Atomwaffen anzustreben.

Es ist nicht ganz einfach, an das Material für Atomwaffen zu kommen. Deshalb, weil die dafür erforderlichen Elemente, entweder Uran-235 (U-235) oder Plutonium-239 (Pu-239), die in der Natur  nur in winzigsten Spuren in Pechblende zu finden sind. Im Falle des Urans muss das bombentaugliche Isotop von den anderen unter Ausnutzung der leicht unterschiedlichen Massen getrennt und angereichert werden. Im Falle von Plutonium, dessen langlebigstes, in der Natur in Sedimenten am Meeresgrund auffindbares Isotop (Pu-244) eine Halbwertszeit von 80 Millionen Jahren hat, müssen die übrigen Isotope (auch in nennenswerten Mengen das bombentaugliche Pu-239) fast ausschließlich erst durch einen kerntechnischen Prozess erzeugt und dann nach Isotopen getrennt werden.

Die Anreicherung ist auch für das Betreiben eines normalen Kernreaktors zur Energiegewinnung nötig. Schließlich muss genug Uran auf einem Haufen sein, um eine Kettenreaktion auszulösen. Allerdings ist für den Betrieb eines Reaktors eine langsamere Kettenreaktion ausreichend, während Atomwaffen darauf beruhen, dass die „kritische Masse“ zu einer sehr plötzlich verlaufenden Kettenreaktion führt, die die gesamte Energie dieses Prozesses auf einen Schlag freisetzt. Sie erfordern also eine hohe Reinheit des Materials. Es ist aber nicht viel davon erforderlich. Bei Uran-235 liegt die kritische Masse bei 49 Kilogramm, bei Plutonium-239 nur bei 10 Kilogramm. Das sind die Zahlen, die man mit den 30.000 und 40.000 Kilogramm in Saporoschje in Verbindung setzen muss.

Lira erinnert in seinem Video an das Scharmützel, das es in der Nähe der Saporoschjer Anlage gab, und vermutet nun, der Zweck dieser Aktion, bei der ukrainische Diversanten ein Verwaltungsgebäude des Werks in Brand schossen, habe darin bestanden, auswärtige Unterstützung zu veranlassen, um das Gelände wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen; vor allem, um den Zugang zu dem erwähnten Material zu haben.

Um das zu verstehen, muss man noch ein wenig weiter zurückgehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres hielt Selenskij eine Rede, in der er erklärte, die Ukraine fühle sich durch das Budapester Memorandum nicht mehr gebunden. Die einzige Zeitung, die in Deutschland über diese nicht ganz unwichtige Aussage berichtete, war die Berliner Zeitung. Selenskij sagte in Bezug auf Konsultationen, die die Ukraine gefordert hatte, sollten diese nicht „stattfinden oder zu keinen konkreten Gewährleistungen der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden“.

Die Konsultationen, von denen er sprach, hätten Großbritannien, die USA und Russland einbezogen, aber es war in diesem Moment schon klar, dass solche nicht stattfinden würden, was sowohl Selenskij als auch seinen Zuhörern bewusst war. Die Aussage war also nichts anderes als die Ankündigung, die Ukraine werde sich Atomwaffen beschaffen. Und diese Aussage wurde nicht nur nicht in den Medien berichtet, sie führte auch zu keinerlei Reaktionen bei den anwesenden westlichen Politikern. Die allesamt aus Staaten kamen, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hatten.

Irgendwie hätten sie reagieren müssen, oder? Schließlich gibt es zwar Stimmen, die die Vertragsqualität des Budapester Memorandums in Frage stellen, aber der volle Titel dieses Dokuments lautet „Memorandum bezüglich Sicherheitsgarantien in Verbindung mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag.“ Die Ukraine ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten; die Aussage Selenskijs war also ebenso die Ankündigung, diesen Vertrag zu brechen, dessen Qualität nirgends in Frage gestellt wird. Andere Länder, wie der Iran, werden mit Sanktionen überzogen, wenn sie noch nicht einmal in die Nähe eines Bruchs kommen.

Im Westen wird da gern ein wenig herumgeeiert. Das Budapester Memorandum sei durch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ohnehin gebrochen worden, weil dort ja die Sicherheit der Grenzen der Ukraine garantiert wird. Allerdings – dieser Schritt der Krim war die Folge eines innen-, keines außenpolitischen Prozesses. Keine externe Garantie kann einen Staat daran hindern, selbst Teile seines Gebiets zu verspielen, und die Vorstellung, von außen könne man eine solche Entwicklung umkehren, ist absolut illusorisch. Wenn, dann wäre sie nur durch die Ukraine selbst umkehrbar gewesen, durch eine entsprechende Änderung der Politik. Aber am Umgang mit den Minsker Vereinbarungen konnte man deutlich genug erkennen, dass die heutige Ukraine dazu völlig außerstande ist.

Was aber bedeutete diese Ankündigung? Auf jeden Fall etwas völlig anderes, als sie bedeutet hätte, hätten beispielsweise Tansania oder Indonesien angekündigt, den Atomwaffensperrvertrag brechen zu wollen. Der Unterschied liegt zum einen in dem Material, dessen Vorhandensein Grossi bestätigt hat, und zum anderen im Zugang zu den erforderlichen Raketen bzw. entsprechender Technologie.

Im Falle der Ukraine wäre die Entwicklung eigener Atomwaffen, weil das Material ebenso vorhanden war wie Erfahrung in Raketentechnologie, keine Frage von 25 Jahren gewesen (so lange brauchte Pakistan, bis es mit der Entwicklung der indischen Atomwaffen gleichzog), sondern höchstens von Monaten. Und mehr noch – es gibt die Möglichkeit „schmutziger“ Bomben; das sind Bomben, die keine Kettenreaktion auslösen, sondern nur auf konventionellem Wege nukleares Material verteilen; im Falle von Plutonium eine Substanz, die nicht nur Strahlenschäden verursacht, sondern zudem hochgiftig ist. Eine schmutzige Bombe zu produzieren, die Donezk oder auch Belgorod erreichen könnte, wäre eine Frage von Tagen.

Bliebe als letzte Frage für die Bewertung der Gefahr, die von dieser Ankündigung ausgeht, die, ob es der gegenwärtigen ukrainischen Regierung zuzutrauen wäre, eine solche Bombe auch einzusetzen. Auf einer Totschka-U-Rakete als Träger beispielsweise.

Wenn man die ukrainische Kriegsführung im Donbass in den letzten acht Jahren betrachtet, kann man es jedenfalls nicht mit Sicherheit ausschließen. Wer Menschen, die er angeblich in den eigenen Staat zurückholen will, mit solcher Ausdauer bombardiert, dem ist auch zuzutrauen, für ein solches Bombardement eine schmutzige Bombe zu nutzen. Selbst wenn sie das Gebiet, in dem sie aufschlägt, langfristig verseucht.

Selenskij hatte im Februar zu erkennen gegeben, dass er aufgehalten werden muss. Er strebte nach genau dem, was selbst die USA noch Mitte der 1990er zu verhindern suchten – atomare Waffen in einer politisch instabilen Situation in den Händen von unberechenbaren Personen. Das ist eine Lage, wie sie drohen mag, wenn die USA als Staat zerfallen, oder wie sie in den 2000ern in Russland hätte drohen können, hätte der Staat sich nicht wieder stabilisiert. Eigentlich etwas, das alle Nationen dieser Erde gleichermaßen zu verhindern suchen müssten.

Selbst wenn Selenskij es nicht so gemeint hätte, wenn er nur hätte provozieren wollen, die technischen Gegebenheiten sind so, dass es auf keinen Fall ignoriert werden durfte. Aber der Westen hat dazu geschwiegen. Es gab später nicht einmal Nachfragen, ob er sich dessen bewusst sei, welches Risiko er damit heraufbeschwöre. Wie soll man dieses Schweigen anders deuten denn als stillschweigende Billigung?

Und welche andere Konsequenz wäre möglich gewesen als jene, die Russland dann tatsächlich gezogen hat? Die Ukraine sanktionieren? Das hätte geschmerzt, wäre es aus dem Westen gekommen. Den Gashahn abdrehen? Das geht wegen der Kunden am anderen Ende der Leitung nicht. Abwarten und Zusehen?

Es ist gut, dass die Aussage Grossis wieder ins Gedächtnis gerufen hat, wie konkret diese Gefahr war. Es gibt Drohungen, die kann man nicht ignorieren.

8. Juni 2022

Japan braucht einen Schlag auf den Kopf, um aufzuwachen (Global Times China)

https://www.globaltimes.cn/page/202206/1267539.shtml

Nachdem japanische Medien berichteten, dass die japanische Regierung erwägt, ab diesem Sommer zum ersten Mal einen amtierenden Beamten des japanischen Verteidigungsministeriums auf der Insel Taiwan zu stationieren, hat die japanische Regierung nicht reagiert, ebenso wie die Demokratische Fortschrittspartei (DPP). ungewöhnlich zurückhaltend gewesen ist. Beide scheinen eine versteckte Agenda zu haben. Japan muss China seine jüngsten Schritte in Bezug auf Taiwan erklären, einschließlich dieser Neuigkeiten.

Am Dienstag telefonierte Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Direktor des Büros der Zentralkommission für auswärtige Angelegenheiten, mit dem Generalsekretär des japanischen Nationalen Sicherheitssekretariats Akiba Takeo. Yang und sagte: „Gegenwärtig sind alte und neue Themen in den Beziehungen zwischen China und Japan miteinander verflochten, und Schwierigkeiten und Herausforderungen können nicht ignoriert werden.“ Diese Linien wurden eindeutig gezielt überschritten. Japans eskalierende Aggression und Provokation in der Taiwan-Frage ist zu einem unvermeidlichen großen Risiko für die Beziehungen zwischen China und Japan geworden.

Wenn Japan einen Verteidigungsbeamten im aktiven Dienst nach Taiwan entsendet, wird dies tatsächlich den Nachkriegsrahmen der Beziehungen Japans zu Taiwan sprengen, und China wird heftig reagieren. Laut der chinesischen Version von Kyodo News vom Montag hat das japanische Verteidigungsministerium beschlossen, einen neuen einheitlichen Kommandantenposten und eine einheitliche Kommandantenabteilung für die Land-, See- und Luftselbstverteidigungskräfte zu schaffen, was auch als ein Schritt in Richtung gilt “ mit China fertig werden.“ Betrachtet man die öffentlichen Äußerungen des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe, dass „ein Taiwan-Notstand ein japanischer Notstand ist“ und dass „Japan, die USA und andere Verbündete eine Situation schaffen müssen, die China dazu zwingt, die gewaltsame Eroberung Taiwans aufzugeben“, so kann man sehen dass dies die neue Rhetorik Japans ist. 

Durch die öffentliche Meinungsmobilisierung japanischer rechtsgerichteter Politiker formt und wächst in der japanischen Gesellschaft ein äußerst gefährlicher „Konsens“, und seine rechten Kräfte nutzen auch die Gelegenheit, um die Checks and Balances abzuschaffen. 

Vielleicht ist jetzt für japanische rechtsgerichtete Kräfte ein seltenes „Fenster“ oder sogar „die letzte Chance“ für Japan, seine militärischen Restriktionen zu lockern und Japans Status in Asien neu zu gestalten. Daher ist die Manipulation der Taiwan-Frage dringender denn je geworden, indem man von zaghaften Aktionen zu fast halboffenen Aktivitäten übergegangen ist und manchmal sogar das taktische „Verstecken“ oder die „Zweideutigkeit“ aufgegeben hat. Die rechten Kräfte versuchen, jede „Gelegenheit“ zu ergreifen, und der Russland-Ukraine-Konflikt ist da keine Ausnahme. Laut japanischen Medien befanden sich Japan und China im Russland-Ukraine-Konflikt in „gegnerischen Lagern“, und Japan beschloss, in der Taiwan-Frage einen Schritt nach vorne zu machen, ohne zu viel über Chinas Gefühle nachzudenken. Das ist schon recht aufschlussreich.

Japan tut buchstäblich etwas, das Chinas zentrale nationale Interessen bedroht, und China wird nicht gleichgültig zusehen. Wir müssen Japan daran erinnern, was dieser Schritt bedeutet. Die Taiwan-Frage ist Chinas innere Angelegenheit. Wenn ein Außenstehender eingreifen will, stellen wir ihm ein Bein. 

Japan agiert sogar aggressiver als die USA in seiner Beteiligung an der Taiwan-Frage, die möglicherweise ausschließlich auf Washingtons Ermutigung zurückzuführen ist oder nicht. Tatsächlich erhebt sich Japans Militarismus, der seit einem halben Jahrhundert versiegelt ist. Es ist notwendig, dass die asiatisch-pazifischen Mächte Japan einen Schlag auf den Kopf versetzen, damit es zur Besinnung kommt. Am Ende ist das gut für Japan. 

Es sei darauf hingewiesen, dass Japan für seine historischen Verbrechen in Asien verantwortlich ist. Die bloße Existenz der Taiwan-Frage steht im Zusammenhang mit der „verheerenden Saat“, die der japanische Militarismus gesät hat, aber was japanische rechtsgerichtete Politiker heute fördern, ist ein Akt, der die Arroganz der sezessionistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ ernsthaft anheizt. Egal wie klug sie sprechen, richtig und falsch können nicht umgekehrt werden. Wenn Japan seine Strategie an die Wiederbelebung des Militarismus bindet, ist das gleichbedeutend damit, in ein undichtes Boot zu springen und zu hoffen, an Land zu klettern, bevor das Boot sinkt.

8. Juni 2022

“Das ist unser Hinterhof!” (III) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung intensiviert ihren Druck auf Serbien, sich der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland anzuschließen. Wie es vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad heißt, stehe die serbische Regierung vor der Wahl, sich entweder an den Sanktionen zu beteiligen oder ihre weitere Annäherung an die EU zu gefährden. Serbien treibt seit vielen Jahren eine Außenpolitik, die zwar einerseits auf die EU-Mitgliedschaft abzielt, andererseits aber auch gute Beziehungen zu Russland und zu China beinhaltet. Insbesondere die Bindungen an Moskau haben eine lange Tradition. Belgrad hat zwar den russischen Überfall auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung verurteilt, weigert sich aber, auch noch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zuletzt beschlossen Moskau und Belgrad stattdessen, ihre ökonomischen Beziehungen auszubauen; insbesondere will Serbien zu günstigen Preisen russisches Erdgas erhalten. Zu Wochenbeginn hatten mehrere NATO-Staaten einen Belgrad-Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der Verweigerung der Überflugrechte für Lawrows Flugzeug sabotiert.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8943

8. Juni 2022

In keinem anderen europäischen Land gibt es so viele Denkmäler für Nazi-Kollaborateure wie in der Ukraine. Die meisten wurden nach 2014 eingeweiht. Der ukrainische Botschafter in Berlin verehrt den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera.

Die Ukraine hat mehrere Dutzend Denkmäler und zahlreiche Straßennamen, die den Nazi-Kollaborateur, Stepan Bandera verehren. Genug um zwei separate Wikipedia-Seiten zu füllen.

Im Jahr 2016, wurde ein großer Boulevard in Kiew nach Bandera benannt. Das ist vor allem deshalb so obszön, weil die Straße nach Babi Jar führt, zu der Schlucht, wo die Nazis, unterstützt von ukrainischen Kollaborateuren, in zwei Tagen 33,771 Juden ermordeten, in einem der größten Massaker des Holocaust.

Wenn der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Nazikollaborateur Stepan Bandera als ‚unseren Helden‘ bezeichnet und zu seinem Grab in München pilgert und das nazistische Asow-Bataillon als ‚mutig‘ verteidigt, ist er weit mehr als nur ein ‚Nazi-Versteher‘.

Hier der (seit einer Woche zugangsbeschränkte) Twitterpost des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk LINK

Bandera war seit 1933 Chef der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). 1935 sagte er vor einem Gericht in Polen aus, dass seine Idee so groß sei, dass zu ihrer Verwirklichung „nicht Hunderte, sondern Tausende von Menschen geopfert werden müssen.“

In der OUN Zeitschrift „Aufbau der Nation“ hieß es 1929, Juden seien ein „feindlicher Körper in unserem nationalen Organismus“.

In der westukrainischen Stadt Liew steht eine Gedenktafel für Dmytro Paliiv (1896-1944), Mitbegründer und SS-Hauptsturmführer der 14, Waffen-Grenadier-Division der SS (Galizia), Enthüllt wurde des Denkmal 2007. Diese Division der Waffen-SS wurde 1943 gegründet. Ihr wird maßgeblich das Huta-Pieniacka-Massaker zugeschrieben, als 500-1,200 polnischen Dorfbewohner ermordet wurden, und viele Menschen lebendig verbrannt wurden.

8. Juni 2022

Die Finanzmacht treibt in den Krieg – Von Rob Kenius (Ossietzky)

Die Wirtschaft strebt zum Erwerb von Geld. Das gilt auch für den privaten Bereich. Die meisten Menschen wollen viel Geld verdienen. Geld ist Mittel und Ziel. Was sich aus diesem Trend ergibt, ist überall sichtbar, auch Gegenstand von Wissenschaft, Beifallrufen und Warnungen. Doch als höchster Wert und als Ziel des Handelns wird Geld immer weniger sinnvoll, ganz einfach deshalb, weil es schon viel zu viel davon gibt.

Am Anfang der industriellen Revolution war Geld knapp, und die Ressourcen der Erde, die man intensiv zu nutzen begann, waren unermesslich. Bodenschätze wurden in Energie umgewandelt und dienten als Material für alles, was der Mensch begehrt. Heute hat sich die Sachlage umgedreht. Die Ressourcen und Möglichkeiten auf der Erde sind knapp geworden, und die Menge des Geldes ist beinahe unendlich.

Nicht nur Finanzleute, auch Politiker schmeißen mit Milliarden um sich, doch sie sind blind gegenüber diesen Zahlen. Milliarde ist eine Zahl, die das menschliche Gehirn nicht erfassen kann. Um bis zu einer Milliarde zu zählen, würde ein Menschenleben nicht ausreichen. Wir können mit solchen Zahlen rechnen, aber wir können sie uns nicht konkret vorstellen. Deshalb wird der Wert von Geld, wenn es in die Milliarden geht, falsch eingeschätzt.

Wenn der Bundeskanzler, der sich mit der Finanzwelt auskennt, hundert Milliarden für Rüstung ausgeben will, weiß er, dass er dieses Geld durch Schuldenaufnahme leicht bekommen kann, er muss nur seinen Beschluss im Lande durchsetzen. Auch das ist einfach, weil vielleicht nur sieben von siebenhundert Bundestagsabgeordneten die Zahl 100.000.000.000 und die Folgen eines solchen Kredits überblicken können. Und wenn es doch deutlich mehr als sieben sind, frage ich, warum niemand in der Ampel-Koalition das zur Sprache gebracht hat.

Um die Beziehungen zwischen Finanzwirtschaft, Wirtschaft und Volkswirtschaft zu verstehen, stellen wir uns am besten auf den Standpunkt, dass die Geldmenge quasi unendlich ist. Unendlich ist ein handlicher Begriff für Mengen, die wir nicht zählen und mit unserem beschränkten Gehirn nicht erfassen können.

Diese Erkenntnis verschiebt Wertungen in der Wirtschaft und bei der Politik gewaltig. Das Privateigentum erhält durch die unbegrenzte Geldmenge eine Dimension, die über die Realität hinausgeht. Der Eigentumsbegriff wird dadurch ins Immaterielle ausgedehnt. Geld in diesem Überfluss hat keinen materiellen Wert, aber es hat Macht über Wirtschaft und Politik.

Doch zunächst die Frage: Wo kommt all das Geld her? Geld wird von privaten und staatlichen Banken nach Belieben aus dem Nichts erschaffen. Dazu bedarf es nur der Kreditaufnahme. Wenn der Bund von der Bankenwelt 100 Milliarden haben will, bekommt er die, aber dieses Geld war vorher nicht vorhanden, es wird generiert. Man macht eine Gutschrift und dann wird die Geldmenge um 100 Milliarden größer. Das ist girale Geldschöpfung. Viele machen einen gedanklichen Unterschied zwischen real in Scheinen vorhandenem Geld und Giralgeld, aber der besteht nicht. Mit jedem Geld kann man, wenn man genug davon hat, machen, was man will.

Weil private Banken auf der ganzen Welt unkontrolliert Geld erschaffen, wächst die Geldmenge ständig, und immer schneller. Sie ist jetzt schätzungsweise viermal so groß wie benötigt, um die Wirtschaft und alle privaten Geschäfte zu betreiben. Drei Viertel allen Geldes sind überflüssig und kursieren nur in der Finanzwelt. Sobald sich eine Gelegenheit bietet, reale Werte, z. B. Aktien, zu kaufen, greifen die Geldbesitzer zu, und zwar sehr schnell. Wenige Tage nach der Ankündigung der 100 Milliarden für deutsche Rüstung waren die Aktien der Rüstungsfirma Rheinmetall schon auf mehr als das Doppelte angestiegen. Nur wegen der Absichtserklärung.

Der größte Kredit der jährlich vergeben wird, ist der Kredit der Notenbank FED an die Regierung der USA. Die Neuverschuldung ist in den letzten Jahren fast genau gleich den Militärausgaben. Im Jahre 2022 sind das 800 Milliarden US-Dollar. Es besteht zwischen der privaten FED und der Administration der USA ein Einvernehmen, dass dieser Kredit nie zurückgezahlt wird. Das Bankenkonsortium finanziert damit das US-Militär und erhöht gleichzeitig die Menge an Dollars um diesen Betrag.

Das müsste eigentlich zur Inflation führen. Die Inflation wird dadurch gebremst, dass der US-Dollar die globale Leitwährung ist. Das heißt zum Beispiel, dass die chinesische Währung bis vor kurzem fest an den Dollar gekoppelt war. China hat den Dollar gestützt und so auch das US-Militär mitfinanziert, denn das Militär verursacht das große Finanzloch. Alle Staaten, die den US-Dollar als Leitwährung anerkennen, insbesondere Saudi-Arabien, beteiligen sich an der Finanzierung der US-Militärpräsenz. Die Chinesen haben das jetzt revidiert.

Das US-Militär hat die Aufgabe, zu verhindern, dass große oder reiche Länder den US-Dollar nicht mehr als Leitwährung anerkennen, insbesondere, wenn sie Ölquellen besitzen. So geschah es mit Irak und Libyen, es wurde versucht in Syrien. Auf der Liste der Widerspenstigen stehen Venezuela und Iran und an erster Stelle Russland.

Mit der riesigen überschüssigen Geldmenge würden Investoren gerne an das russische Öl und die Bodenschätze in Sibirien. Aber die Quellen und Minen sind in Staatsbesitz und werden nicht verkauft. Russland verkauft nur Öl und Gas, auch Diamanten und Erze, aber keine Lagerstätten. Unter Jelzin war das anders, da haben Oligarchen sich das Staatseigentum gegriffen und an den Westen verscherbelt. Der Nachfolger Putin hat das Spiel durchschaut und damit Schluss gemacht. Auch China erkennt den Dollar nicht mehr als Leitwährung an und wird jetzt von den USA bedroht: Flugzeugträger im Chinesischen Meer und andere Aktivitäten der USA.

Das US-Militär greift nicht an, weil Russland und China zu groß sind und Atomwaffen besitzen. Die Funktion der Nato ist hinlänglich bekannt. Nachdem die SU sich aufgelöst hat, dient die Nato der Einschnürung Russlands. Dazu ist jedes Mittel recht; denn Russland ist mit seiner riesigen Fläche und den entsprechenden Bodenschätzen für die unendliche Finanzmacht der USA das begehrteste Objekt auf dem Globus.

Die virtuelle Macht des Fiat-Geldes, ohne materiellen Gegenwert, zielt mit Rüstung und Militär auf die real vorhandenen Bodenschätze im größten Land der Welt. Man kann es auch so ausdrücken: Das US-Militär und seine weltweite Präsenz sind der reale Arm der amerikanischen Finanzmacht.

Dass irgendwann ein Krieg ausbrechen würde, ist bei der Taktik der Finanz- und Militärmacht USA selbstverständlich und wird gern in Kauf genommen. Dass es gerade die Ukraine trifft, war vorhersehbar, denn die Ukraine wäre das größte Nato-Land Europas, direkt an der Grenze Russlands. Die längste Zeit in seiner Geschichte hat Ukraine zu Russland gehört. Kiew ist eine der ältesten von Russen gegründeten Städte. Die Ukraine ist außerdem instabil und bereits seit 2014 im Bürgerkrieg gegen die eigenen Ostprovinzen, denen im Minsker Abkommen Autonomie zugesagt wurde.

Eine Lösung des Problems wäre einfach: Kein Nato-Beitritt, Neutralität und Abkehr vom Nationalismus einer radikalen Minderheit in diesem größten und fruchtbarsten Agrarland Europas. Das wollen aber die USA und ihre Finanzmacht nicht. Sie müssen mit ihren Dollar-Billionen irgendwo hin, wo reale Werte zu haben sind. Russland ist das lukrativste Objekt auf dem Globus und Ukraine das große Einfallstor, das schon halb geöffnet ist.

Wieso eine deutsche Regierung im Jahre 2022, statt Frieden zu vermitteln, als Kriegstreiber gegen Russland auftritt, selber aufrüstet und sich dafür begeistert, schwere Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, das ist eine Frage, die niemand rational beantworten kann, es sei denn, man sagt einfach, wir machen das, was die USA von uns wollen. Das wäre wenigstens ehrlich.

8. Juni 2022

CGTN documentary (+18): The Warmonger’s Legacy

Six hundred and twenty thousand civilians died in the Vietnam War, yet they have never received justice… Iraq was invaded, accused of developing weapons of mass destruction, yet this has been shown to be a lie. And for 20 years Afghanistan was a battleground in the war on terror, yet ultimately the Taliban regained power. Lies, self-interest and profit have created a vast web of international conflict, devastating the lands and peoples caught in it. And the responsibility rests with one country alone. The documentary „The Warmonger’s Legacy“ reveals the shocking truth.

8. Juni 2022

Ukraine wirbt afghanische Flüchtlinge und IS-Kämpfer als Söldner an

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat bei ihrem Briefing am Mittwoch erklärt, dass die Ukraine nach wie vor ausländische Söldner anwerbe, um die „sich lichtenden Reihen der ukrainischen Streitkräfte“ aufzufüllen. Unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium sprach die Diplomatin von über 6.500 „Glücksrittern“ aus den USA, Großbritannien, Israel, Polen, Kanada und Tschechien. Unter ihnen gebe es sogar Brasilianer und Südkoreaner.  
„Bis Anfang Juni halbierte sich die Zahl der ausländischen Söldner beinahe. Einige kamen ums Leben, einige kamen zur Vernunft, einige kehrten nach Hause zurück, andere wurden gefangen genommen. Dennoch hört die Anwerbung von Söldnern und sogenannten Freiwilligen nicht auf: Besonders aktiv werden afghanische Flüchtlinge und – was auch ziemlich symptomatisch ist – IS-Kämpfer angeheuert, die in Syrien nicht den Todesstoß bekommen haben.“
Sacharowa fügte hinzu, dass sich in der Ukraine jetzt alle möglichen Radikalen versammelten. Mit deren Rekrutierung und Entsendung beschäftigten sich auch militärische Privatunternehmen aus den USA und Großbritannien. Dabei schweige sich die internationale Gemeinschaft über mögliche Sanktionen gegen die Beteiligten aus.

8. Juni 2022

Folterkammer von Asow – Exklusives Interview mit dem Ukr-Leaks-Projektleiter


Wir bringen weiterhin Augenzeugenberichte über das „Bibliotheks“-Gefängnis des Asow-Regiments am Flughafen Mariupol. Heute zeigen wir ein Interview mit dem Leiter des Ukr-Leaks-Projekts, Wassili Prosorow. 2014 war er leitender Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU in Mariupol und unter anderem für das Gefängnis „Bibliothek“ zuständig.

LINK ZUM VIDEO HIER

8. Juni 2022

Scharade um Blockade – Weizenvorräte: Ukrainischer Sicherheitschef weckt Zweifel am Exportwillen Kiews. Lawrow will Sicherheit von Transportschiffen garantieren (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/428076.html

8. Juni 2022

In der Ukraine bedeuten „progressive“ Stellvertreterkrieger eine Katastrophe – Mitarbeiter von Bernie Sanders fordert Linke auf, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu unterstützen – Von Aaron Maté

https://mate.substack.com/p/on-ukraine-progressive-proxy-warriors?

Bernie Sanders Assistent Matt Duss fordert die Linken auf, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu unterstützen, und beschönigt die Rolle der USA, greift abweichende Stimmen an und befürwortet den gefährlichen Militarismus, den er angeblich ablehnt.

Dem einstimmigen Votum fortschrittlicher Gesetzgeber für das 40-Milliarden-Dollar-Gesetz zur Finanzierung der Ukraine folgte eine nahezu einstimmige Weigerung, es zu verteidigen. Bis heute hat kein Mitglied des Congressional Progressive Caucus – mit Ausnahme von Cori Bush – öffentlich erklärt, warum sie sich dafür entschieden haben,  Milliarden von Dollar an die Waffenindustrie zu übergeben und einen Stellvertreterkrieg gegen das nuklear bewaffnete Russland zu intensivieren .   

Inmitten dieser überwältigenden Stille ist Matt Duss, ein außenpolitischer Berater von Senator Bernie Sanders, eingesprungen, um die Lücke zu füllen. In einem Artikel der New Republic mit dem Titel „ Why Ukraine Matters for the Left “ versucht Duss, seine progressiven Mitstreiter davon zu überzeugen, dass die „Bereitstellung von Militärhilfe“ für die Ukraine „eine gerechtere und humanitärere Weltordnung voranbringen kann“. Duss lobt Bidens Regierung, der seiner Meinung nach „für ihre umsichtige Reaktion auf die Ukraine-Krise applaudiert werden sollte“. Duss dagegen entscheidet sich für einen Angriff auf regimekritische Journalisten, mich eingeschlossen, die seinen Enthusiasmus nicht teilen.

Um seinen Standpunkt zu vertreten, lässt Duss eine Fülle unbequemer Fakten aus und verrät entweder erhebliche Unkenntnis des Ukraine-Russland-Konflikts oder den bewussten Versuch, ihn zu verzerren.

Während die Entschuldigung für US-hegemoniale Projekte in DC-Außenpolitikkreisen normal ist, ist der Beitrag von Duss angesichts seines akribischen Versuchs, sich als Außenseiter darzustellen, besonders bemerkenswert. „Unsere politische Klasse“, stellt Duss fest, „befürwortet militärische Gewalt mit einer Regelmäßigkeit und Leichtigkeit, die psychopathisch ist.“ Duss‘ Kommentar ist sowohl zutreffend als auch wild ironisch angesichts seiner Entscheidung, die militärische Gewalt unserer politischen Klasse in der Ukraine zu befürworten – mit bemerkenswerter Leichtigkeit die er bei anderen als psychopathisch identifiziert.

Am Umgang der Biden-Administration mit der Ukraine-Krise kann Duss keinen einzigen Fehler ausmachen. „Das Biden-Team hat diesen Krieg eindeutig nicht gesucht“, behauptet Duss, und „hat tatsächlich … eine energische und sehr öffentliche diplomatische Anstrengung unternommen, um ihn abzuwenden.“

Duss erklärt nicht, was die „anstrengende“ Diplomatie der Regierung bedeutete, vielleicht, weil sogar ihre Spitzenbeamten jetzt offen zugeben, dass es keine gab .

In  einem Interview mit War on the Rocks wurde der Berater des Außenministeriums, Derek Chollet, gefragt, ob die NATO-Erweiterung in die Ukraine in den Kontakten vor der Invasion mit Russland „auf dem Tisch“ sei. „Das war es nicht“, erwiderte Chollet. Das Weiße Haus, erklärte Chollet, „machte den Russen klar, dass wir bereit waren, mit ihnen über Themen zu sprechen, von denen  wir glaubten , dass  sie ernsthafte Bedenken haben, die in gewisser Weise legitim sind“, einschließlich „Rüstungskontrolle“. (Hervorhebung hinzugefügt) Aber Wenn es um die „Zukunft der Ukraine“ und ihre potenzielle NATO-Mitgliedschaft gehe, so Chollet, sei dies „kein Thema“.

Für Duss ist die (offen zugegebene) Weigerung der Biden-Administration, die Kernforderungen Russlands auch nur zu erörtern – und sich nur um Themen zu kümmern, die sie im Namen Russlands als „legitim“ erachtete – offenbar eine „anstrengende diplomatische Anstrengung“. Wenn „Diplomatie“ darauf hinausläuft Durchsetzung der US-Hegemonie, wie viele in DC zu glauben scheinen, dann hätte Duss Recht. Aber im Rest der Welt, wo Diplomatie einen konstruktiven Dialog mit einem Anschein von Gleichberechtigung erfordert, tut er das nicht.

Duss zielt auch auf das von prominenten Linken wie dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva vorgebrachte Argument, dass ein amerikanisch-europäisches Versprechen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird, „das Problem“ mit Russland gelöst hätte.

Um Lula zu widerlegen, betont Duss, dass „US-Verbündete, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, in den Wochen vor dem Krieg deutlich signalisiert haben“, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine „nicht stattfinden werde“. es ist Putin, der ihre Bemühungen durch eine Invasion sabotiert hat und der „diese Diskussion nun hinfällig gemacht hat“.

Duss lässt aus, was in den Wochen vor dem Krieg passiert ist. Während Deutschland und Frankreich tatsächlich einen Vorschlag unterbreiteten, die Ukraine aus der NATO herauszuhalten, war es die Ukraine – mit Unterstützung der USA – die ihn ablehnte. Laut einem Bericht im  Wall Street Journal schlug Scholtz Wolodymyr Selenskyj am 19. Februar – fünf Tage vor der russischen Invasion – vor, dass die Ukraine „ihre NATO-Ambitionen aufgeben und ihre Neutralität als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens erklären sollte“, das von beiden Putin unterzeichnet wurde und Biden. Aber Zelensky lehnte den Plan von Schultz ab, eine Antwort, die „deutsche Beamte besorgt zurückließ, dass die Chancen auf Frieden schwinden.“ Mit der Ablehnung des NATO-Vorschlags der Deutschen trat Zelensky dem Weißen Haus von Biden bei, wie Derek Chollet von State und andere Biden-Beamte  deutlich machten öffentlich .

Duss ignoriert die amerikanisch-ukrainische Ablehnung und erklärt dann, dass „es absurd erscheint zu behaupten, dass selbst eine eiserne öffentliche Zusage von Präsident Biden, dass die Ukraine niemals in die NATO aufgenommen werden würde, Putin davon überzeugt hätte, die 180.000 Soldaten, die er an den Grenzen der Ukraine stationiert hatte, abzuziehen. „Vielleicht, aber genau dieses öffentliche Versprechen war zufällig das Kernstück der diplomatischen Bemühungen Deutschlands in letzter Minute – eines, auf das sich Duss selbst berief und das Zelensky (zusammen mit Biden) zurückwies.

Duss‘ Beschönigung der Ablehnung der Diplomatie durch die Biden-Regierung vor der russischen Invasion überträgt sich auf die Zeit danach.

Seit der russischen Invasion, sagt Duss, habe das Weiße Haus „mit Zurückhaltung und Sorgfalt gehandelt, um nicht in einen größeren Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.“ Es stimmt zwar, dass Biden sich dafür entschieden hat, den Dritten Weltkrieg nicht zu beginnen – mit anderen Worten, er hat sich entschieden keinen globalen Selbstmordpakt auszulösen – er hat alles andere als „zurückhaltend“ gehandelt. Einen Tag vor der Veröffentlichung von Duss‘ Artikel  genehmigte Biden die Lieferung  fortschrittlicher Raketensysteme mittlerer Reichweite an die Ukraine. Diese Raketen haben die Fähigkeit, innerhalb Russlands zu schlagen; die USA handeln aufgrund der Zusicherung der Ukraine, dass dies nicht der Fall sein wird.

Duss mag es unterstützen, die Diplomatie in der Ukraine zu untergraben und stattdessen schwere Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar zu verschiffen, aber dies kann nur dann als „Zurückhaltung“ bezeichnet werden, wenn die einzige Maßnahme ein sofortiger – und nicht nur ein voraussichtlicher – nuklearer Holocaust ist.

Duss ist so beeindruckt von Bidens Umgang mit dem Krieg, dass er nicht einmal einen greifbaren Weg erkennen kann, der ihn beenden könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt“, erklärt Duss, „habe ich keine Beweise für eine bevorstehende Einigung gesehen – im Sinne eines Deals, den Putin tatsächlich in Erwägung ziehen, geschweige denn akzeptieren würde –, auf den wir uns weigern, ‚zu drängen‘.“

Wenn Duss keine Beweise für eine realistische Einigung sieht, die Russland akzeptieren könnte, dann ist er vorsätzlich blind. Russlands ausdrückliche Vorschläge, die vor dem Krieg und danach,  einschließlich zwei Wochen nach Beginn der Invasion , herausgegeben wurden, forderten die Ukraine auf, „die Militäraktionen einzustellen, ihre Verfassung zu ändern, um die Neutralität zu verankern, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen und die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk als solche anzuerkennen unabhängige Staaten.“

Es ist erwähnenswert, dass letzteres Russlands einzige neue Bedingung ist: In den acht Jahren vor der Invasion im Februar akzeptierte Russland offiziell die Minsker Vereinbarungen, die zur Beendigung des Donbass-Krieges die Regionen Donezk und Lugansk innerhalb der Grenzen der Ukraine gehalten hätten begrenzte Autonomie.

Duss kann frei argumentieren, dass Russlands Bedingungen für die Beendigung des Krieges inakzeptabel sind. Aber so zu tun, als hätte Russland diese Bedingungen nicht einmal festgelegt, heißt im Grunde, dafür einzutreten, dass der Krieg niemals endet.

Indem er Russlands erklärte Bedingungen für eine Einigung weglässt, erlaubt sich Duss auch, eine der Hauptursachen der Invasion auszulöschen: den Maidan-Putsch von 2014 und den darauf folgenden achtjährigen Donbass-Krieg, der mehr als 14.000 Menschen das Leben gekostet hatte, als die russischen Streitkräfte den Grenzübergang überquerten Grenze am 24. Februar.

In seinem mehr als 2500 Wörter umfassenden Artikel erwähnt Duss den Donbass-Krieg und wie er begann:  die Absetzung eines demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten im Jahr 2014 mit einer von Washington gewählten neuen Führung  ; der Angriff der Putschregierung auf ethnische Russen und Anti-Putsch-Bürger der Ukraine, die eine Rebellion im Donbass auslösten; die entscheidende Rolle von  Faschisten und Neonazis  beim Putsch auf dem Maidan und  dem Krieg im Donbass  seitdem; die faschistisch geführte Sabotage der Minsker Abkommen von 2015, die den Konflikt hätte beenden können. Indem Duss diese Geschichte auslässt, kann er auch ausblenden, wie die USA dazu beigetragen haben, die Vereinbarungen von Minsk zu untergraben, indem  sie sich auf die Seite der ukrainischen Rechtsextremen gestellt  und  sich entschieden haben, den Krieg im Donbass zu nutzen „Russland dort zu bekämpfen“ ( Adam Schiff ) und „Russland einen höheren Preis zahlen zu lassen“ ( John McCain ),  denn der „Kampf der Ukraine ist unser Kampf“ ( Lindsey Graham ).

Nachdem er Russlands erklärte Gründe für eine Friedensregelung ignoriert hat, behauptet Duss unaufrichtig, die ukrainische Regierung habe auf eine solche gedrängt.

„Die Ukraine hat Russland vor über einem Monat ein weitreichendes Paket von Vorschlägen vorgelegt, darunter eine Verpflichtung zur ‚ ständigen Neutralität ‚“, behauptet Duss. „Wolodomyr Selenskyj bietet  weiterhin an,  direkt mit Putin zu verhandeln, um den Krieg zu beenden.“

Zwar hat die Ukraine Russland Ende März einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Aber Duss lässt aus, was unmittelbar danach geschah: Während Russland „seine vorläufige Unterstützung signalisierte“ ( RAND-Analyst Samuel Charap ), sabotierten die westlichen Unterstützer der Ukraine dies, und Selenskyj fügte sich. Anfang April legten ukrainische und russische Beamte Einzelheiten für ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Putin fest. Aber der britische Premierminister Boris Johnson reiste nach Kiew und befahl ihm, die Diplomatie einzustellen. Unter Berufung auf Selenskyj nahestehende Quellen  berichtet die Ukrainska Prawda  , Johnson habe seinem ukrainischen Amtskollegen mitgeteilt, dass Putin „unter Druck gesetzt und nicht verhandelt werden sollte“. Teil – wodurch eine solche Vereinbarung wertlos wird.

Selenskyj hat die Botschaft eindeutig verstanden, wie Duss‘ eigene Quelle klarstellt. Als Duss behauptet, Selenskyj „biete weiterhin an,  direkt mit Putin zu verhandeln, um den Krieg zu beenden“, verweist er auf einen Reuters-Artikel, der ein solches „Angebot“ als hohl entlarvt. Selenskyj, berichtet Reuters, sagte, er werde nur mit Putin verhandeln, wenn Russland  sich zunächst vollständig aus der Ukraine zurückziehe  – ein offensichtlicher Nichtstarter. „Verlassen Sie dieses Territorium, das Sie seit dem 24. Februar besetzt halten“, sagte Selenskyj. „Das ist der erste klare Schritt, um über irgendetwas zu sprechen.“ Selenskyj schloss auch „Vorschläge aus, … dass die Ukraine Zugeständnisse machen sollte, um ein Friedensabkommen zu erreichen, das es Putin ermöglichen würde, sein Gesicht zu wahren.“

Um auf die Darstellung von Duss zurückzukommen: Selenskyjs „weitreichende Vorschläge“ wurden auf westlichen Befehl sofort zurückgenommen, und Selenskyjs „Verhandlungsangebot“ war von einer Bedingung abhängig, die Verhandlungen unmöglich gemacht hätte.

Nichts davon soll darauf hindeuten, dass Russland berechtigt war, eine Invasion in der Ukraine zu starten. Um die Anwendung von Gewalt zu verteidigen, die so katastrophal war, muss Russland eine hohe Beweislast tragen, die es meiner Ansicht nach nicht hat. Aber man muss Russlands Invasion nicht verteidigen, um Duss‘ Versuch zu durchschauen, die Rolle der USA bei der Provokation und Verlängerung der Invasion zu beschönigen.

Bezeichnenderweise steht Duss offen feindlich gegenüber Journalisten, die über den Kontext berichtet haben, den er ausgelassen hat. Aus dem Nichts startet Duss einen Angriff auf The Grayzone, die von Max Blumenthal gegründete Nachrichtenagentur, für die ich arbeite. Während Duss nichts als Lob für Biden hat, hat er nichts als ad hominems für uns („verderblicher autoritärer Agitprop“, „Gräuel leugnende Grifter“ „Klickköder-Provokateure“). Nachdem er dieses Vitriol geteilt hat, erklärt er dann sofort, dass es „Zeitverschwendung“ ist, sich mit uns zu beschäftigen.

So geht es mir auch mit seinen jugendlichen Beschimpfungen, aber ob seine Beleidigungen durch Fakten gestützt werden, mag der interessierte Leser selbst beurteilen. (Er verlinkt auf zwei „Quellen“, eine davon einen Medium-Blogbeitrag, der,  getreu der Neo-McCarthy-Norm , Anspielungen verbreitet, dass The Grayzone von Russland finanziert wird, neben anderen Verleumdungen).

Wenn Duss wirklich besorgt ist, Zeit zu verschwenden, könnte er auch darüber nachdenken, warum er Lippenbekenntnissen zu progressiven Prinzipien viel Raum einräumt, nur um schließlich eine  Politik zu unterstützen  , die sie eklatant verletzt. „Die Opposition gegen den US-Imperialismus und -Militarismus zu zentrieren, ist ein durchaus angemessener Ausgangspunkt“, sagt Duss. Doch Duss gewünschter  Endpunkt  würde dazu führen, dass Linke den US-Imperialismus und Militarismus ins Zentrum rücken, mit katastrophalen Folgen: unter anderem die Verlängerung eines Stellvertreterkriegs gegen eine bewaffnete Atommacht, die Androhung einer Verschärfung der globalen Nahrungsmittelkrise und die Verurteilung weiterer Ukrainer zum Tode.

Selbst wenn man die Mittäterschaft der USA im Stellvertreterkrieg in der Ukraine und seine Gefahren für den Planeten beiseite lässt, möchten Progressive wie Duss vielleicht die wahrscheinlichen politischen Konsequenzen in Betracht ziehen. Ein offensichtlicher Leitfaden sind die Wahlen von 2016, als Donald Trump einen beträchtlichen Teil der Wähler für sich gewann, indem er behauptete, er lehne den militärischen Interventionismus ab, den Duss jetzt den Progressiven zu eigen machen möchte. Nachdem die Demokraten scheinbar nichts aus 2016 gelernt haben, treten sie 2022 erneut ihre Antikriegsstimmung an die Republikaner ab, von denen 68 im Repräsentantenhaus und im Senat gegen das 40-Milliarden-Dollar-Gesetz für die Ukraine gestimmt haben (gegenüber null Demokraten).

Während zumindest einige Republikaner gegen den Stellvertreterkrieg stimmen, hat Biden den innenpolitischen Schmerz verteidigt, der durch seinen Stellvertreterkrieg in der Ukraine verursacht wurde, indem er „Putins Preiserhöhung“ die Schuld gab und versuchte zu argumentieren, dass „ die Verteidigung der Freiheit kosten wird “. Bidens Verteidigung der „Freiheit“ in der Ukraine kostet ihn nun einen Transatlantikflug,  um zu Füßen der saudischen Autokratie zu kriechen , in der Hoffnung, einen demütigenden Preis in den Midterms im November abzuwehren.  

Duss setzt seinen mehligen Ansatz fort und behauptet, Diplomatie zu unterstützen, während er sie gleichzeitig für unerreichbar erklärt. Die USA, sagt er, „sollten sicherlich aktiv daran beteiligt sein, einen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden, und es vermeiden, sich auf maximalistische Ziele festzulegen, die einen ausschließen könnten.“ Aber dennoch, so Duss, „sollte dieser Weg im Moment unklar sein. „

Wenn für Duss der Weg zum Frieden für die Ukraine unklar ist, dann kann das nur daran liegen, dass er den faktischen Hintergrund und die angebotenen diplomatischen Lösungen ausgelöscht hat und damit die „maximalistischen Ziele“ verstärkt, die er angeblich ablehnt. Duss‘ Entschuldigung für den Stellvertreterkrieg wird ihm sicherlich einen herzlichen Empfang in etablierten DC-Kreisen einbringen. Für die progressive Bewegung der USA, die Ukraine und den Rest des Planeten bedeutet dies nur eine Katastrophe.

Bernie Sanders Assistent Matt Duss fordert die Linken auf, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu unterstützen, und beschönigt die Rolle der USA, greift abweichende Stimmen an und befürwortet den gefährlichen Militarismus, den er angeblich ablehnt.

8. Juni 2022

Treiben die USA/NATO (mit Hilfe des WEF) eine Hungersnot im globalen Süden voran? – Von Michael Hudson

https://michael-hudson.com/2022/06/is-us-nato-with-wef-help-pushing-for-a-global-south-famine/

Ist der Stellvertreterkrieg in der Ukraine nur ein Vorspiel zu etwas Größerem, nämlich einer weltweiten Hungersnot und einer Devisenkrise für Länder mit Nahrungsmittel- und Öldefizit?

Wahrscheinlich werden viel mehr Menschen an Hungersnöten und wirtschaftlichen Störungen sterben als auf dem ukrainischen Schlachtfeld. Es ist daher angebracht zu fragen, ob der scheinbare Stellvertreterkrieg in der Ukraine Teil einer größeren Strategie ist, mit der die USA die Kontrolle über den internationalen Handel und Zahlungsverkehr festigen wollen. Wir erleben eine finanziell bewaffnete Machtübernahme durch den US-Dollarkreis über den globalen Süden und Westeuropa. Wie können sich Länder ohne Dollarkredite der Vereinigten Staaten und ihrer IWF-Tochter über Wasser halten? Wie hart werden die USA vorgehen, um sie daran zu hindern, sich zu entdollarisieren und sich aus der wirtschaftlichen Umlaufbahn der USA zu entfernen?

Die US-Strategie des Kalten Krieges ist nicht die einzige, die überlegt, wie sie von der Provokation einer Hunger-, Öl- und Zahlungsbilanzkrise profitieren kann. Das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab befürchtet, dass die Welt überbevölkert ist – zumindest mit der „falschen Art“ von Menschen. Wie der Microsoft-Philanthrop (der übliche Euphemismus für Rentiermonopolist) Bill Gates erklärt hat: „Das Bevölkerungswachstum in Afrika ist eine Herausforderung.“ Der „Goalkeepers“-Bericht seiner Lobbying-Stiftung von 2018 warnte: „Nach Angaben der Vereinten Nationen wird Afrika zwischen 2015 und 2050 für mehr als die Hälfte des weltweiten Bevölkerungswachstums verantwortlich sein. Seine Bevölkerung wird sich bis 2050 voraussichtlich verdoppeln“, wobei „mehr als 40 Prozent der extrem armen Menschen der Welt … in nur zwei Ländern leben: Demokratische Republik Kongo und Nigeria.“[1]

Gates plädiert dafür, diesen prognostizierten Bevölkerungszuwachs um 30 Prozent zu reduzieren, indem der Zugang zu Geburtenkontrolle verbessert und die Bildung ausgeweitet wird, damit mehr Mädchen und Frauen länger zur Schule gehen und später Kinder bekommen können“. Aber wie soll das angesichts der sich abzeichnenden Lebensmittel- und Ölknappheit in diesem Sommer für die Staatshaushalte finanzierbar sein?

Südamerika und einige asiatische Länder sind dem gleichen Anstieg der Importpreise ausgesetzt, der sich aus den Forderungen der NATO ergibt, Russland zu isolieren. Der Chef von JPMorgan Chase, Jamie Dimon, warnte kürzlich auf einer Investorenkonferenz an der Wall Street, dass die Sanktionen einen weltweiten „wirtschaftlichen Hurrican“[2] auslösen werden. Er wiederholte die Warnung der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, vom April: „Um es einfach auszudrücken: Wir haben es mit einer Krise auf der Spitze einer Krise zu tun. Sie wies darauf hin, dass die Covid-Pandemie durch die Inflation gedeckelt wurde, da der Krieg in der Ukraine die Lage „noch viel schlimmer gemacht hat und die Ungleichheit noch weiter zu verstärken droht“, schloss sie: „Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges breiteten sich schnell und weit aus, auf die Nachbarn und darüber hinaus, und trafen die schwächsten Menschen der Welt am härtesten. Hunderte von Millionen Familien hatten bereits mit niedrigeren Einkommen und höheren Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.“[3]

Die Regierung Biden wirft Russland eine „unprovozierte Aggression“ vor. Aber es ist der Druck seiner Regierung auf die NATO und andere Satelliten des Dollarraums, der die russischen Getreide-, Öl- und Gasexporte blockiert hat. Doch viele Länder mit Öl- und Nahrungsmitteldefiziten sehen sich selbst als Hauptopfer der „Kollateralschäden“, die durch den Druck der USA und der NATO verursacht werden.

Ist die weltweite Hungersnot und Zahlungsbilanzkrise eine bewusste Politik der USA/NATO?

Am 3. Juni reiste der Vorsitzende der Afrikanischen Union, der senegalesische Präsident Macky Sall, nach Moskau, um zu planen, wie eine Unterbrechung des afrikanischen Nahrungsmittel- und Ölhandels vermieden werden kann, indem man sich weigert, zum Spielball der US/NATO-Sanktionen zu werden. Präsident Putin stellte fest, dass das Jahr 2022 so weit ist: „Unser Handel nimmt zu. In den ersten Monaten dieses Jahres wuchs er um 34 Prozent.“[4] Senegals Präsident Sall zeigte sich jedoch besorgt: „Die Anti-Russland-Sanktionen haben die Situation verschlimmert, und jetzt haben wir keinen Zugang zu Getreide aus Russland, vor allem zu Weizen. Und, was am wichtigsten ist, wir haben keinen Zugang zu Düngemitteln.

Die US-Diplomaten zwingen die Länder dazu, sich zu entscheiden, ob sie, wie George W. Bush es formulierte, „für uns oder gegen uns sind“. Der Lackmustest besteht darin, ob sie bereit sind, ihre Bevölkerungen zum Verhungern zu zwingen und ihre Wirtschaft aus Mangel an Nahrungsmitteln und Öl zum Erliegen zu bringen, indem sie den Handel mit dem eurasischen Kern der Welt – China, Russland, Indien, Iran und deren Nachbarn – unterbinden. 

Die westlichen Mainstream-Medien beschreiben die Logik hinter diesen Sanktionen als Förderung eines Regimewechsels in Russland. Man hoffte, dass die Blockierung des Verkaufs von Öl und Gas, Lebensmitteln und anderen Exporten den Rubelkurs nach unten drücken und Russland „zum Schreien bringen“ würde (wie es die USA mit Allendes Chile versuchten, um die Voraussetzungen für die Unterstützung des Pinochet-Militärputsches zu schaffen). Der Ausschluss aus dem SWIFT-Bankenclearing-System sollte das russische Zahlungssystem und die Verkäufe stören, während die Beschlagnahme der im Westen gehaltenen russischen Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar den Rubel zum Einsturz bringen und die russischen Verbraucher daran hindern sollte, die westlichen Waren zu kaufen, an die sie sich gewöhnt hatten. Die Idee (die im Nachhinein so albern erscheint) war, dass die russische Bevölkerung aufbegehren würde, um dagegen zu protestieren, dass westliche Luxusimporte so viel mehr kosten. Aber der Rubel stieg eher, als dass er sank, und Russland ersetzte SWIFT schnell durch sein eigenes System, das mit dem von China verbunden war. Und Russlands Bevölkerung begann, sich von der aggressiven Feindseligkeit des Westens abzuwenden.

Offensichtlich fehlen in den Modellen der US-amerikanischen Denkfabriken für nationale Sicherheit einige wichtige Dimensionen. Aber war bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers eine verdeckte und sogar noch größere Strategie im Spiel? Es sieht nun so aus, als ob das Hauptziel des US-Krieges in der Ukraine von Anfang an lediglich darin bestand, als Katalysator zu dienen, als Vorwand für die Verhängung von Sanktionen, die den weltweiten Handel mit Nahrungsmitteln und Energie unterbrechen würden, und diese Krise so zu bewältigen, dass die US-Diplomaten die Möglichkeit hätten, die Länder des Globalen Südens vor die Wahl zu stellen: „Eure Loyalität und neoliberale Abhängigkeit oder euer Leben – und dabei die nicht-weiße Bevölkerung der Welt „auszudünnen“, die Herrn Dimon und das WEF so beunruhigte.

Es muss die folgende Berechnung gegeben haben: Auf Russland entfallen 40 % des weltweiten Getreidehandels und 25 % des weltweiten Düngemittelmarkts (45 %, wenn man Weißrussland einbezieht). In jedem Szenario wäre einkalkuliert worden, dass die Preise in die Höhe schnellen würden, wenn eine so große Menge an Getreide und Düngemitteln vom Markt genommen würde, so wie es bei Öl und Gas der Fall war.

Zu der Störung der Zahlungsbilanz der Länder, die diese Rohstoffe importieren müssen, kommt hinzu, dass der Preis für den Kauf von Dollar steigt, um die fälligen Schulden ihrer ausländischen Anleihegläubiger und Banken zu begleichen. Die Straffung der Zinssätze durch die US-Notenbank hat dazu geführt, dass der US-Dollar gegenüber dem Euro, dem Pfund Sterling und den Währungen des globalen Südens immer teurer wird.

Es ist unvorstellbar, dass die Folgen für Länder außerhalb Europas und der Vereinigten Staaten nicht berücksichtigt wurden, denn die Weltwirtschaft ist ein vernetztes System. Die meisten Störungen bewegen sich im Bereich von 2 bis 5 Prozent, aber die heutigen US/NATO-Sanktionen weichen so weit von der historischen Entwicklung ab, dass der Preisanstieg deutlich über die historische Spanne hinausgehen wird. So etwas hat es in jüngster Zeit nicht gegeben.

Dies deutet darauf hin, dass das, was im Februar wie ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland aussah, in Wirklichkeit ein Auslöser ist, der die Weltwirtschaft neu strukturieren soll – und zwar so, dass die Kontrolle der USA über den globalen Süden gesichert ist. Geopolitisch gesehen ist der Stellvertreterkrieg in der Ukraine für die USA ein praktischer Vorwand, um Chinas Belt and Road Initiative (BRI) zu kontern.

Die Länder des Globalen Südens stehen vor der Wahl, entweder zu verhungern, indem sie ihre ausländischen Anleihegläubiger und Bankiers bezahlen, oder zu verkünden, dass dies ein Grundprinzip des internationalen Rechts ist: „Als souveräne Länder stellen wir unser Überleben über das Ziel der Bereicherung ausländischer Gläubiger, die Kredite vergeben haben, die aufgrund ihrer Entscheidung, einen neuen Kalten Krieg zu führen, fällig geworden sind. Was die destruktiven neoliberalen Ratschläge betrifft, die uns der IWF und die Weltbank gegeben haben, so waren ihre Sparpläne eher destruktiv als hilfreich. Deshalb sind ihre Kredite uneinbringlich geworden. Als solche sind sie abscheulich geworden.“

Die Politik der NATO hat den Ländern des Globalen Südens keine andere Wahl gelassen, als sich dem Versuch der USA zu widersetzen, den Globalen Süden mit Nahrungsmitteln in den Würgegriff zu nehmen, indem sie jegliche Konkurrenz durch Russland blockieren und so den weltweiten Getreide- und Energiehandel monopolisieren. Der größte Getreideexporteur war der stark subventionierte US-Agrarsektor, gefolgt von Europas hochsubventionierter Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP). Dies waren die wichtigsten Getreideexporteure, bevor Russland auf den Plan trat. Die Forderung der USA/NATO besteht darin, die Uhr zurückzudrehen, um die Abhängigkeit vom Dollarraum und seinen Satelliten der Eurozone wiederherzustellen.

Der implizite russische und chinesische Gegenplan

Damit die Weltbevölkerung außerhalb der USA/NATO überleben kann, ist ein neues Welthandels- und Finanzsystem erforderlich. Die Alternative ist eine weltweite Hungersnot für große Teile der Welt. An den Sanktionen werden mehr Menschen sterben, als auf dem ukrainischen Schlachtfeld ums Leben gekommen sind. Finanz- und Handelssanktionen sind ebenso zerstörerisch wie militärische Angriffe. Daher ist es moralisch gerechtfertigt, dass der Globale Süden seine souveränen Interessen über die Interessen derjenigen stellt, die die internationalen Finanz- und Handelssanktionen verhängen.

Erstens: Ablehnung der Sanktionen und Neuausrichtung des Handels auf Russland, China, Indien, Iran und die anderen Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Das Problem ist, wie die Importe aus diesen Ländern bezahlt werden sollen, insbesondere wenn die US-Diplomaten die Sanktionen gegen diesen Handel verlängern.

Die Länder des Globalen Südens können auf keinen Fall Öl, Düngemittel und Lebensmittel aus diesen Ländern bezahlen und gleichzeitig die Dollar-Schulden begleichen, die das Erbe der von den USA geförderten neoliberalen Handelspolitik sind, die dem Protektionismus der USA und der Eurozone unterliegt.

Daher besteht die zweite Notwendigkeit darin, ein Schuldenmoratorium – in der Tat eine Ablehnung – der Schulden zu erklären, die schlecht gewordene Kredite darstellen. Dieser Akt wäre vergleichbar mit der Aussetzung der deutschen Reparationen und der Inter-Ally-Schulden gegenüber den Vereinigten Staaten im Jahr 1931. Die heutigen Schulden des Globalen Südens können einfach nicht bezahlt werden, ohne dass die Schuldnerländer Hungersnöte und Austerität erleiden müssen.

Eine dritte Konsequenz, die sich aus diesen wirtschaftlichen Notwendigkeiten ergibt, ist die Ersetzung der Weltbank und ihrer pro-amerikanischen Politik der Handelsabhängigkeit und Unterentwicklung durch eine echte Bank für wirtschaftliche Beschleunigung. Zusammen mit dieser Institution gibt es eine vierte Konsequenz in Form des Geschwisters der neuen Bank: ein Ersatz für den IWF, der frei ist von Austeritäts-Junk-Economy und der Subventionierung amerikanischer Klientel-Oligarchien in Verbindung mit Währungsüberfällen auf Länder, die sich der Privatisierung und Finanzialisierung durch die USA widersetzen.

Die fünfte Voraussetzung ist, dass die Länder sich selbst schützen, indem sie einem Militärbündnis als Alternative zur NATO beitreten, um zu verhindern, dass sie zu einem weiteren Afghanistan, einem weiteren Libyen, einem weiteren Irak oder Syrien oder der Ukraine werden.

Das Haupthindernis für diese Strategie ist nicht die Macht der USA, denn sie hat sich als Papiertiger erwiesen. Das Problem ist ein Problem des wirtschaftlichen Bewusstseins und Willens.

1. „Bill Gates warnt vor Bevölkerungswachstum“, World Economic Forum/Reuters, 19. September 2018. https://www.weforum.org/agenda/2018/09/africas-rapid-population-growth-puts-poverty-progress-at-risk-says-gates. ↑

2. Lananh Nguyen, „‚It’s a hurricane.‘ Bank Chiefs warn of a weakening economy,“ The New York Times, 1. Juni 2022. ↑

3. Kristalina Georgieva, Geschäftsführende Direktorin des IWF, „Facing Crisis Upon Crisis: How the World Can RespondApril 14, 2022. https://www.imf.org/en/News/Articles/2022/04/14/sp041422-curtain-raiser-sm2022. ↑

4. „Putin trifft sich mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union in Sotschi, 3. Juni 2022.“ Präsident Sall wurde von Moussa Faki Mahamat, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, begleitet. http://en.kremlin.ru/events/president/news/68564. Für eine erregte Diskussion über die Sanktionen siehe https://www.nakedcapitalism.com/2022/06/sanctions-now-weapons-of-mass-starvation.html. ↑

8. Juni 2022

Wahlen in Brasilien und mögliche Auswirkungen für BRICS (InfoBRICS)

Valdir Da Silva Bezerra – speziell für InfoBRICS

http://infobrics.org/post/35795/

Brasiliens nächste Präsidentschaftswahlen finden im Oktober dieses Jahres statt und zwei ihrer beliebtesten Teilnehmer: Jair Bolsonaro (aktueller brasilianischer Präsident) und Luiz Inacio (Lula) da Silva werden voraussichtlich die stärksten Anwärter auf den Sieg sein. Was könnten in einem solchen Szenario die Auswirkungen für BRICS sein, falls entweder Bolsonaro oder Lula das Präsidentschaftsrennen gewinnen? Um eine Antwort auf diese Frage zu versuchen, ist es wichtig, den Unterschied zwischen den beiden Anwärtern in Bezug auf ihre politischen Einstellungen während ihrer Präsidentschaft zu verstehen.

Zuallererst muss man die offensichtlichsten Positionen der BRICS im Laufe der Jahre betrachten, um die Sicht der Gruppe auf das Weltgeschehen zu verstehen. In diesem Zusammenhang können in Bezug auf Analysen von BRICS-Dokumenten die folgenden Punkte in Bezug auf das Verständnis der Gruppe von internationalen Beziehungen hervorgehoben werden:

• Die Welt sollte multipolar sein, ohne jegliche Form der Dominanz von Supermächten, und die globale Politik sollte von verschiedenen Zentren wirtschaftlichen, politischen und zivilisatorischen Einflusses bestimmt werden.

• Die Weltordnung sollte auf der Herrschaft des Völkerrechts beruhen, und traditionelle Mechanismen der globalen Governance sollten angesichts der zunehmenden Rolle der Schwellenländer repräsentativer für die heutigen Realitäten werden.

• Die Architektur der Finanzverwaltung sollte reformiert werden, um die Entwicklungsländer zu stärken, wobei Verantwortlichkeiten und Stimmrechte bei Institutionen wie der Weltbank und insbesondere dem IWF neu geordnet werden sollten, um ihre Legitimität zu erhöhen.

Seit seiner Gründung „hat sich BRICS zu einem Vektor für die Veränderung der globalen Governance präsentiert und sich selbst zu einem Vektor gemacht, der durch sanftes Ausbalancieren der globalen Hegemonialmächte agiert“. Brasilien hingegen gilt in Lateinamerika traditionell als „verantwortungsbewusste Regionalmacht“, die die Bedeutung der Wahrung multilateraler Werte teilt, um akute Probleme des internationalen Lebens zu lösen. BRICS wurde daher zu einer wichtigen politischen Plattform für Brasilien, weil es Folgendes ermöglicht:

• das Eintreten des Landes für Multilateralismus und Pluralität im Weltgeschehen;

• die Möglichkeit, internationale Währungs- und Finanzinstitutionen zu reformieren;

• der Diskurs des Landes gegen den westlichen Hegemonismus durch Konzertierung mit anderen wichtigen Schwellenländern.

Angesichts des Vorstehenden kommen wir zu einer kurzen Analyse der politischen Haltungen von Bolsonaro und Lula während ihrer Präsidentschaft. In den ersten Jahren von Bolsonaros Regierung war sein erster ernannter Außenminister, Ernesto Araujo, der Meinung, dass Brasilien die Bedeutung der BRICS in Frage stellen und sich stattdessen auf die Schaffung einer „nationalistischen Koalition von Ländern“ konzentrieren sollte, darunter die Vereinigten Staaten, Brasilien , Italien, Russland und andere, die eine Art „antiglobalistische BRICS ohne China“ bilden, wobei Bolsonaro und seine Verbündeten eine relative Verachtung gegenüber Globalisierung und Multilateralismus demonstrieren, einer der Hauptsäulen der BRICS-Zusammenarbeit.

In der Zwischenzeit konzentrierte sich Bolsonaro stattdessen auf die politischen Beziehungen Brasiliens zu den Vereinigten Staaten (insbesondere während der Trump-Administration) und zu Israel, wodurch er eine Reihe von Staaten im Nahen Osten und in Afrika verärgerte und einige Zweifel an Brasiliens künftigem Engagement mit BRICS hervorrief. Ungeachtet dessen war Bolsonaros Regierung während der COVID-19-Pandemie auch Zeuge diplomatischer Missverständnisse mit China (dem prominentesten BRICS-Mitglied und Brasiliens wichtigstem Handelspartner), da enge Mitarbeiter des Präsidenten (sowie sein Sohn, der stellvertretende Eduardo Bolsonaro) zu behaupten begannen: „ dass die Chinesen das Virus aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen über die ganze Welt verbreitet hätten“, ähnlich wie Trumps Diskurs in den Vereinigten Staaten. Wie dem auch sei, der von Bolsonaro ausgerichtete BRICS-Gipfel 2019 wurde erfolgreich in Brasilia abgehalten,

Nachdem Trump (mit dem Bolsonaro eine ähnliche politische Agenda teilte) die US-Präsidentschaft im Jahr 2021 verließ und durch den Demokraten Joe Biden ersetzt wurde, wurden der brasilianischen Führung jedoch neue Herausforderungen in Bezug auf die Neuausrichtung der Außenpolitik des Landes gestellt. Angesichts dieser neuen internationalen Vermutungen bewegte sich Bolsonaro auf eine relative Annäherung an die BRICS-Partner, einschließlich China und Russland, zu. Im Fall Chinas hat die Regierung des Präsidenten (unter der Leitung von Vizepräsident Hamilton Mourão) in Bezug auf die COVID-19-Pandemie ihren Ton gegenüber Peking abgemildert und versucht, die starken Handelsbeziehungen Brasiliens mit dem asiatischen Land aufrechtzuerhalten. Was Russland betrifft, versuchte Bolsonaro nicht nur, engere Beziehungen zwischen brasilianischen und russischen Unternehmen aufzubauen, sondern bekundete während seines offiziellen Besuchs in Moskau im Februar auch offen „Solidarität“ mit Russland (wobei er sich wohl auf die Forderungen des Kremls gegenüber der NATO zum Thema Sicherheitsgarantien bezog). Gleichwohl verhängte Bolsonaro nach Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts keine harten Sanktionen gegen Russland, verzichtete aber gleichzeitig darauf, Moskaus Vorgehen in der Ukraine und insbesondere Wladimir Putin zu kritisieren.

Obwohl Bolsonaros Reaktion auf die Krise pragmatische Gründe haben könnte, wie die Lieferung brasilianischer Agrarprodukte an die Russische Föderation bei gleichzeitiger Ausweitung des bilateralen Handels (insbesondere in Bezug auf aus Russland importierte Düngemittel und Chemikalien), beeinflusste ein weiterer wichtiger Aspekt Bolsonaros Entscheidung, die russische Führung nicht zu kritisieren war seine ideologische Verwandtschaft mit Wladimir Putin in Bezug auf traditionelle und konservative Werte. Wie dem auch sei, die [relative] Entspannung mit China und die jüngste Annäherung an Russland könnten in der Tat vielversprechendere Perspektiven für Brasiliens Engagement mit den BRICS in der Zukunft darstellen, falls Bolsonaro wiedergewählt wird, oder zumindest „bessere“ Perspektiven im Vergleich als er 2018 zum ersten Mal an die Macht kam.

Im Fall von Lula (Kandidat der Arbeiterpartei) und ehemaligen brasilianischen Präsidenten (von 2003 bis 2010) könnte seine mögliche Wahl im Oktober eine Wiederbelebung der politischen Beziehungen Brasiliens zu lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern (einschließlich Südafrika) bedeuten gut mit BRICS selbst, da diese beiden außenpolitischen Vektoren während seiner letzten Präsidentschaft von größter Bedeutung waren. Es genügt zu sagen: Während Lulas Zeit gründeten Brasilien, Indien und Südafrika (3 der derzeitigen 5 BRICS-Mitglieder) die IBSA-Gruppe, die als „einzigartige Initiative zur Verbesserung der Süd-Süd-Kooperation“ und als internationales Land des Landes gilt Befürwortung von „Multilateralismus“ und Pluralität im Weltgeschehen bei gleichzeitiger Bereitstellung eines alternativen Rahmens für Diskussionen über Global Governance. Lula war auch während der Gründung von BRIC im Jahr 2009 führend vor Brasilien.

Darüber hinaus setzte Lulas Nachfolgerin, Präsidentin Dilma Rousseff (2011-2016) [ebenfalls von der Labour’s Party], Lulas Tradition fort, auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, „die Diskrepanz zwischen der wachsenden Bedeutung der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft und ihrer unzureichenden Vertretung zu beseitigen und Teilnahme an Entscheidungsprozessen internationaler Finanzinstitutionen», eine Position, die mit der anderer BRICS-Mitglieder übereinstimmte. Tatsächlich besteht eine der Leitlinien der brasilianischen Außenpolitik, die in der Verfassung von 1988 enthalten ist, darin, die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu verringern, während die Position, die Lulas Labour Party traditionell vertritt, wie von der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff erklärt, dies ist Brasilien sieht «Multilateralismus als den effizientesten Weg, um einen stabilen internationalen Konsens herzustellen».

Während Lulas Zeit wurde Brasilien außerdem zu einem der Hauptlieferanten von Rohstoffen für China, die für Pekings beständiges Wirtschaftswachstum in den 2000er Jahren von grundlegender Bedeutung waren. Zu dieser Zeit wurde die Diversifizierung der politischen und kommerziellen Partnerschaften Brasiliens zu einer Priorität für die Diplomatie des Landes, was dazu beitrug, den politischen Entscheidungsträgern Brasiliens die Bedeutung zu erklären, die China erlangte. In dieser Hinsicht kann ein möglicher Sieg Lulas im Oktober die Fortsetzung der soliden bilateralen Beziehungen Brasiliens zu China darstellen, und wahrscheinlich weniger problematisch im Vergleich zu den ersten Jahren der Regierung Bolsonaro. Zum aktuellen russisch-ukrainischen Konflikt sagte Lula kürzlich in einem Interview mit der Zeitschrift „Time“, dass der ukrainische Präsident Selenskyj „ebenso verantwortlich“ sei wie Putin für die Krise.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass BRICS auch in Zukunft ein wichtiger politischer Vektor für die brasilianische Außenpolitik sein wird, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, je nach gewähltem Kandidaten. Im Fall von Bolsonaro können BRICS eine Plattform für eine weitere Annäherung an den russischen Staatschef Wladimir Putin sowie an Narendra Modi (mit dem Bolsonaro einen etwas ähnlichen nationalistischen politischen Unterton und ein ähnliches Repertoire teilt) darstellen und gleichzeitig als willkommener Fokus für die Neuorientierung dienen seine Außenpolitik, seit Donald Trump die US-Präsidentschaft verlassen hat.

Für Lula hingegen sind BRICS die emblematischsten Errungenschaften seiner vergangenen Präsidentschaft, und daher ist zu erwarten, dass die Gruppe in Zukunft eine entscheidende Rolle für seine Außenpolitik spielen wird, nicht nur im Hinblick auf die Stärkung der traditionellen Multilateralität Brasiliens Diplomatie, sondern auch zur Festigung der Süd-Süd-Kooperation zwischen Brasilien, Indien und Südafrika sowie der politischen und wirtschaftlichen Nähe des Landes zu China.

Valdir Da Silva Bezerra – Master in Internationalen Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg (Russland), Mitglied des USP-Forschungskerns für Internationale Beziehungen zu Themen mit Bezug zu Asien (NUPRI-GEASIA) und Forscher des Zentrums für BRICS-Studien der Universität Sao Paulo (GEBRICS).Quelle: 

InfoBrics

%d Bloggern gefällt das: