Archive for Oktober 5th, 2017

5. Oktober 2017

‘Unprecedented pressure’ on RT in America, we’re being forced out – Editor-in-Chief

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5. Oktober 2017

Putin füllt Machtvakuum in Nahost – Bloomberg

https://de.sputniknews.com/politik/20171004317725124-putin-hat-schluesselrolle-in-nahost/    04.10.2017

Ob die Türkei, Israel oder Ägypten – Staats- und Regierungschefs aus Nahost statten dem Kreml gerne einen Besuch ab: Für sie ist Wladimir Putin der neue Mann in der Region, der ihre Interessen sichern und ihre Probleme lösen kann. Das berichtet die Agentur „Bloomberg“.

Noch bis vor kurzem sei Washington für die Staats- und Regierungschefs aus Nahost das non plus ultra gewesen. „Doch die US-Führung verliert deutlich an Einfluss in der Region – ein Beweis für den Erfolg der russischen Militärintervention in Syrien.“

Die russische Einmischung habe „die Wirklichkeit verändert, die Kräfteverhältnisse vor Ort verschoben“, sagt Dennis Ross, der Nahost-Berater mehrerer Generationen von US-Präsidenten, laut der Agentur. „Putin war erfolgreich damit, Russland als einen Faktor in Nahost zu etablieren. Deshalb verzeichnen wir einen ständigen Besucherstrom in Moskau“, so der Experte.

„Nun ist auch der saudische König Salman an der Reihe“, schreibt die Agentur.  Der Monarch komme am Mittwoch in die russische Hauptstadt – der erste Arbeitsbesuch eines Königs aus dem ölreichen Golfstaat in Russland.

Sein dringendes Thema: Die Eindämmung des Irans. Der enge Verbündete Russlands wird von den meisten Golfmonarchien laut „Bloomberg“ als Todfeind wahrgenommen.

Doch mit dem Erfolg wachsen auch die Sorgen. Es sei keineswegs ein leichtes Spiel, die teils widersprüchlichen Interessen unter einen Hut zu kriegen, schreibt die Agentur. Mit den Machtverhältnissen – die Möglichkeit eines Regimewechsels tendiere gegen null – hätten sich auch die Prioritäten verschoben.

„Die Saudis und andere Golfmonarchien versuchen Russland dazu zu bringen, die Rolle des Irans in Syrien zu reduzieren, wo Hisbollah und andere Schiiten mit Teherans Hilfe Kampfverbände zur Unterstützung Baschar Assads aufgestellt haben“, schreibt die Agentur. „Für Russland wird es besser sein, es ergreift weder für die eine noch für die andere Seite Partei.“

Nur werde Putin seine Position nicht aufgeben – auch nicht, um es den Saudis recht zu machen. Auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu, „der Russland in den letzten 18 Monaten vier Mal besucht hat“, habe Schwierigkeiten gehabt, Einfluss auf den russischen Präsidenten auszuüben. Eine 60 Kilometer breite Pufferzone in Syrien, die die schiitischen Kampfverbände und die Hisbollah von den israelischen Grenzen fernhalten würde, habe Russland abgelehnt. Moskaus Gegenvorschlag: Ein fünf Kilometer breiter Grenzstreifen.

Dabei schaffe Moskau das Kunststück, die Kommunikation mit keiner der Konfliktparteien abreißen zu lassen – „weder mit dem Iran, noch mit Saudi-Arabien, der palästinensischen Hamas oder Israel“, schreibt „Bloomberg“.

5. Oktober 2017

USA: Russischer TV-Sender RT und andere russische Medien massiv gefährdet. Mitarbeitern drohen juristische Repressalien

Anfang September dieses Jahres forderte das US-Justizministerium den russischen Auslandssender RT dazu auf, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren.

RT hat Redaktionsniederlassungen in den USA und einigen europäischen Staaten und sendet auf Englisch, Deutsch, Arabisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Des weiteren werden Webseiten betrieben.

Mit der Verschärfung des Nato-Russland-Konflikts wird Russland der hybriden Kriegsführung und des „Informationskriegs“ bezichtigt. Dazu gehören auch die so genannten „Beeinflussungskampagnen“ durch russische Sender wie RT oder Sputnik und prorussische Web- und Social-Media-Sites.

In einem gemeinsamen Bericht der Geheimdienste, der noch vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten Trump veröffentlicht wurde, wird RT als „staatliche Propagandamaschine“ bezeichnet.

Jetzt verlangen die US-Behörden  die Offenlegung ihrer Aktivitäten und Finanzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wer hinter diesen steht oder welche Interessen sie verfolgen

Bei RT sieht man eine reale Gefahr für die Mitarbeiter, sollte der Sender sich nicht registrieren. Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan erklärte, Rechtsanwälte hätten sie gewarnt, dass RT-Mitarbeitern Gefängnisstrafen und die Beschlagnahme ihres Eigentums drohen könne.

Partner von RT würden unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. So seien Twitter-Mitarbeiter wiederholt befragt und gezwungen worden, Vertragseinzelheiten offenzulegen.

In Moskau fand soeben eine Konferenz zum Thema statt. Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonyan berichtet, dass bereits Dutzende von zum Teil langjährigen Mitarbeitern den Sender in den USA verlassen, weil sie Angst vor Rpressalien haben.

 

5. Oktober 2017

RT pulled from YouTube prime ad list in US without notice

The move by Google to expunge RT from its premium advertising service without any prior notice is “absolutely unacceptable” but will not have an adverse effect on the channel’s outreach or its profits, RT Deputy Editor-in-Chief Kirill Karnovich-Valua said.

„This speaks to the unprecedented political pressure increasingly applied to all RT partners and relationships in a concerted effort to push our channel out of the US market entirely, and by any means possible.“

RT, with millions of subscribers across its channels, has for years been ahead of the competition as the most viewed TV news network on YouTube, setting several records since it registered on the platform in 2007. Last month, the RT network hit another milestone after its multi-language videos were watched over 5 billion times.

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https://www.rt.com/news/405735-rt-youtube-ad-list/

5. Oktober 2017

Zur Situation in Spanien und Katalonien (Nachdenkseiten)

Über den Irrsinn der Aufspaltung und der sogenannten Unabhängigkeit

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte
Wir haben im Falle des Balkan gelernt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringt. Wir haben die Europäische Union gegründet, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Nationen sich zu größeren Verbünden zusammentun. Und dabei durchaus ihre Eigenheiten bewahren. So sollte es jedenfalls sein. Und jetzt kommt eine Gruppe von Katalanen in Spanien und will unabhängig werden. Und der spanische Ministerpräsident reagiert darauf mit massiver Gewalt. Beides ergibt die Zehnerpotenz von Wahnsinn. Da sind Kräfte am Wirken, die nichts Gutes im Sinn haben. Zur Situation in Spanien schickt unser spanienkundiger Leser Em D. Ell die Übersetzung eines Kommentars des Gründers und Direktors des Portals eldiario.es, Ignacio Escolar, und eine Einführung dazu.

Albrecht Müller

weiter hier

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40422#more-40422

5. Oktober 2017

‚Jamaika‘ heißt aggressive transatlantische Außenpolitik (Nachdenkeiten)

Jens Berger von den Nachdenkeiten weist darauf hin, daß die deutsche Außenpolitik unter schwarz-gelb-grün noch wesentlich stärker als bisher „transatlantisch“ und damit aggressiv geostrategisch im Sinne der US-Hegemonie (NATO u.a.) ausgerichtet sein wird. Kurzportraits der beiden Anwärter auf den Außenministerposten:

„Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40429

5. Oktober 2017

Linker Nationalismus in Katalonien? Wenn über drei Millionen Menschen zu verbotenen Wahlen gehen. – von Wolf Wetzel (Rubikon)

Wem bringt die Unabhängigkeit Kataloniens was?
Bevor man die Frage nach den Interessen und Gewinnern einer Abspaltung stellt, kann man bereits heute andere Fragen beantworten.
Hat die katalanische Regionalregierung, mit den Möglichkeiten des Autonomiestatus, den Menschen besser gedient, als die Zentralregierung? Hat die katalanische Regierung die Kosten der Finanzkrise anders verteilt als die Zentralregierung, die die Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch bewahrte und die Kosten dieser Rettung vergesellschaftet hatte?
Hat die katalanische Regionalregierung die (direkten und indirekten) Subventionen für Großunternehmen gekürzt, um die prekären Lebensverhältnissen zu stabilisieren bzw. zu mildern?
Mit den Fakten, die hier angeführt wurden, können diese Fragen eindeutig beantwortet werden: Nein.

Dass in Katalonien die Menschen so wenig gleich sind, wie in ganz Spanien, dürfte einleuchten. Dass die Armut, die Verarmung in Katalonien so stark angestiegen ist, wie im Rest Spaniens, ist ebenfalls evident.
Dass die der Regionalregierung unterstehende Polizei (mossos) genau so brutal zuschlägt wie die Polizei der Zentralregierung (Guardia Civil), haben viele Menschen in Katalonien zu spüren bekommen. Dass sich Menschen mit geringem Einkommen keine Wohnung in Barcelona leisten können, dass die Regionalregierung dafür millionenschwere Prestigeobjekte (wie z. B. einen neuen Jachthafen und riesige Hotelkomplexe) ermöglicht, die vor allem Bauunternehmen, Banken und am Ende Touristen zugutekommen, hat nichts mit der „katalanischen Seele“ zu tun, sondern mit einer Wirtschaftspolitik, die sich in nichts von der der Zentralregierung unterscheidet.
Dass Zehntausende Menschen in Katalonien ihr Haus-Darlehen nicht mehr bezahlen konnten und zwangsgeräumt wurden, hat nichts mit Katalonien zu tun, sondern mit dem Kapitalismus, der in der katalanischen Unabhängigkeitserklärung so unangetastet bleibt, wie im Rest Spaniens. Dass „katalanische“ Unternehmen genauso beschissen bezahlen wie spanische Unternehmen, ist auch kein Geheimnis.
Dass die Bewahrung einer „katalanischen Identität“ den Charakter einer Geisterbeschwörung hat, kann man am besten sehen, wenn morgens in Barcelona Hunderttausende zur Arbeit hetzen – nicht anders als in Madrid auch.
Wie geht es also weiter? Wie wird sich „podemos“, die Partei, die aus den Massenprotesten hervorging, verhalten? Wie wird sich die außerparlamentarische Linke positionieren?

Die Debatte ist eröffnet.

den ganzen Artikel lesen

https://www.rubikon.news/artikel/linker-nationalismus-in-katalonien

5. Oktober 2017

Do 14.30 Uhr: Syrien vs Australien – Syrien kämpft um die erste WM-Teilnahme – Livestream im Coop Anti-War Cafe Berlin

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Die syrische Nationalmannschaft könnte sich zum ersten Mal für eine Fußball-WM qualifizieren. Im Land tobt immer noch ein heftiger Krieg. Die Unterstützung der Mannschaft ist für uns daher auch ein politischer Ausdruck der Solidarität.

Morgen Donnerstag ab 14.30 Uhr Livestream des Spiels im Coop Anti-War Cafe – Zugleich Syrienbilder von Ursula Behr im Untergeschoss des Cafes
http://coopcafeberlin.de/ex/syrienbilder/

und heute morgen dann noch dieses im Deutschlandradio –

ScreenHunter 233

5. Oktober 2017

Washington weist kubanische Diplomaten aus. Begründet wird das mit »­akustischen Attacken« auf US-Vertreter (junge Welt)

„Die USA behaupten, dass 22 Beschäftigte ihrer diplomatischen Vertretung in Havanna über Symptome wie Hörverlust, Schwindel, Kopfschmerzen, Erschöpfung und Schlafstörungen klagen. Obwohl die Ursachen der Beschwerden bislang nicht geklärt sind, machen US-Behörden »akustische Attacken« dafür verantwortlich.“
https://www.jungewelt.de/artikel/319382

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