Archive for Oktober 4th, 2017

4. Oktober 2017

UN-Vollversammlung: Zwei Drittel der Mitglieder gegen US-Sanktionen und Militärinterventionen (RT Deutsch)

Die aktuelle Regierung Venezuelas erhält auf der 72. UNO-Vollversammlung in New York Unterstützung. 120 Staaten fordern das sofortige Ende von Sanktionen und militärischer Bedrohungen. Auch beim UN-Menschenrechtsrat in Genf unterstützen 64 Länder Venezuela.

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https://deutsch.rt.com/international/58455-uno-vollversammlung-venezuela-sanktionen-usa/

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4. Oktober 2017

„Zur Vernichtung bereit“: Moskau warnt USA vor „zufälligen“ Angriffen in Syrien (Sputniknews)

„Wenn die US-Seite solche Operationen als unvorhergesehene,Zufälle‘ betrachtet, dann sind die russischen Streitkräfte durchaus zur Vernichtung solcher,Zufälle‘ in der von ihr kontrollierten Zone bereit“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

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https://de.sputniknews.com/politik/20171004317724299-syrien-russland-usa-vernichtung-zufaelle/

4. Oktober 2017

Konsequentes Ende einer Hexenjagd: RT droht Aus in den USA (RT Deutsch)

Sollte in den USA gegen den Sender RT das sogenannte Agentengesetz angewendet werden, droht RT der Rückzug aus den USA, befürchtet die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. In Russland erwägt man symmetrische Gegenmaßnahmen.

Es ist schwer zu beurteilen, inwieweit es bei den Drohungen bleibt. Die konsequente Kampagne zur Dämonisierung von RT im Westen gibt es spätestens seit dem Jahr 2008, als der Sender die westliche Berichterstattung zum Georgien-Krieg als komplett verlogen bloßstellte. Schmähkampagnen gegen RT laufen auch ununterbrochen in Deutschland und teilweise in Frankreich: sowohl der Sender als auch das Online-Portal werden ausschließlich als Propaganda-Medien beschrieben – ohne aussagekräftige oder gar mit herbei fantasierten Beweisen.

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https://deutsch.rt.com/nordamerika/58388-konsequentes-ende-hexenjagd-rt-droht-r%C3%BCckzug-usa/

4. Oktober 2017

Die Ökonomie der Sezession (II) (Ursachen für das Erstarken des Separatismus in Westeuropa) German Foreign Policy

Die gezielte Förderung einer exklusiven Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen hat das Erstarken autonomistisch-sezessionistischer Bewegungen in Westeuropa systematisch begünstigt. Dies zeigt eine Analyse der Separatismen in Katalonien, der Lombardei und Flandern. Demnach haben Flandern sowie die Lombardei, zwei ohnehin wirtschaftsstarke Regionen, ihren Abstand zu ärmeren Gebieten in Belgien bzw. in Italien nicht zuletzt dadurch vergrößern können, dass sie für die Expansion der stärksten EU-Wirtschaft, der deutschen, eine wichtige Rolle spielten. Katalonien und die Lombardei haben in einer exklusiven Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg ebenfalls ihren Vorsprung gegenüber ärmeren Gebieten Spaniens und Italiens ausbauen können. Dies hat das Streben der jeweiligen Regionaleliten befeuert, den Mittelabfluss per staatlicher Umverteilung durch größere Autonomie oder gar Sezession zu stoppen. Die Folgen einer gezielten Kooperation nicht mit fremden Staaten, sondern lediglich mit wohlhabenden Regionen sind aus dem ehemaligen Jugoslawien bekannt.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59689

4. Oktober 2017

Schluss mit der destruktiven Regimechange-Politik – Folker Hellmeyer (Chefanalyst Bremer Landesbank)

4. Oktober 2017

Kriegspropaganda: Ganz großes Anti-Assad Theater in Berlin

Der „bedeutende“ syrische Dramatiker Al Attar hat in Berlin eine künstlerisch-propagandistische Heimat auf Zeit gefunden. Hier macht er „Theater der Unterdrückten“ zusammen mit dem belgischen Kurator und Theaterwissenschaftler Chris Dercon, der jetzt als neuer Intendant der Berliner Volksbühne antritt.

Zur Verdeutlichung ein Zitat aus Al Attars Werk „Aleppo. A Portrait of Absence“: „Die Menschen verließen die Stadt, alles änderte sich. Ich begriff nicht mehr, was da passierte, und ich konnte nicht verstehen, dass das Töten und Blutvergießen einfach weitergeht, während die ganze Welt nur zusieht.“

Die Heinrich-Böll-Stiftung verschaffte Al Attar über ein Programm für politisch verfolgte Autoren eine Reiseerlaubnis der deutschen Botschaft, so kam er vor fast zwei Jahren nach Berlin.
Mohammad Al Attars Performance „Aleppo. A Portrait of Absence“ war Ende September im Berliner Haus der Kulturen der Welt zu sehen. Seine Iphigenie wurde vom kürzlich von der Berliner Volksbühne im Tempelhofer Hangar 5 gezeigt.

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Jetzt wird das Maxim-Gorki-Theater in Berlin zum 3. Herbstsalon im November drei hochkant stehenden ausrangierten Linienbusse aus Aleppo aufstellen.
Laut Medienberichten sollen die Busse ab dem 11. November vor dem Brandenburger Tor stehen. Nach Berlin soll das Bus-„Denkmal“ auch in anderen Städten ausgestellt werden.

Der in Dresden lebende deutsch-syrische Künstler Manaf Halbouni wollte im vergangenen Jahr in Dresden angeblich einen symbolischen Brückenschlag zwischen der Zerstörung der syrischen Stadt Aleppo zur Bombardierung Dresdens schaffen. Das angebliche „Anti-Kriegs-Monument“, wurde vor der Dresdener Frauenkirche aufgestellt.
Der deutsch-syrische Künstler macht selbstverständlich die syrische Regierung für den Krieg und die Zerstörung von Aleppo verantwortlich.

Das Vorbild der Bus-Installation ist aber tatsächlich eine Barrikade der islamistischen Terrormiliz Ahrar ash-Scham im syrischen Aleppo.

Der syrische Fotojournalist Ammar Abdullah, der u. a. für die internationale Nachrichtenagentur Reuters arbeitet, hatte im März 2015 ein Foto der Busse geschossen, das als direktes Vorbild für das „Monument“ in Dresden dient. Der Fotograf bestätigte, dass die Barrikade von einer Salafistengruppe aufgebaut wurde. Er sagte, die Kämpfer hätten „Seile, Winden und eine Menge Männer benutzt, um die Busse aufzurichten und den Scharfschützen des Regimes die Sicht zu versperren“. Mehrere große Zeitungen hatten das Foto für ihre Berichterstattung genutzt. Auf dem Foto war die bis 2015 verwandte Fahne der Extremistenmiliz Ahrar al-Scham zu sehen. (https://widerimage.reuters.com/story/in-the-shadow-of-syrias-snipers)

Ahrar al-Sham gilt neben dem IS/Daesh als eine der größten Terrorgruppen in Syrien. Seit Ende 2011 kämpfen die Islamisten gegen die syrische Regierung. 2014 soll die Gruppe ca. 20.000 aktive Kämpfer gehabt haben. Human Rights Watch veröffentlichte im Jahr 2013 einen Bericht, demzufolge Ahrar al-Scham zusammen mit anderen bewaffneten Oppositionsgruppen an Massakern in der Provinz Latakia beteiligt war. Dabei sollen mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen worden sein.

Der Verfassungsschutz schätzte 2014, dass der Terrormiliz Ahrar al-Sham bis zu 15.000 Kämpfer angehören. Nach Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gehört die Gruppe zum islamistisch-salafistischen Spektrum des Aufstands. „Sie wollen das Assad-Regime stürzen und durch einen islamischen Staat ersetzen, der auf dem islamischen Recht der Scharia beruhen soll.“

Also haben nicht schutzsuchende Zivilisten die Busse als Schutz vor Scharfschützen aufgestellt, sondern vielmehr eine dschihadistische Terrormiliz, die auch in Deutschland als eine solche Terrorgruppe eingestuft wird. Die Terroristen nutzten die aufgestellten Busse in Aleppü als strategische Sperre und militärischen Checkpoint im Kampf gegen die syrischen Regierungtruppen.

Genau diese Tatsachen, wurden in den deutschen Medien vorsätzlich unterdrückt. Hier einige Zitate von ARD, ZDF u.a.:

Stefan Kelch, ZDF heute journal: „Die Dresdner Frauenkirche – das Symbol für Krieg, Zerstörung und Wiederaufbau, weltberühmt, unumstritten. Daneben eine Installation mit derselben Aussage, nur diesmal der Krieg in Syrien. In Aleppo wurden Busse zum Schutz vor Heckenschützen hochkant gestellt. In Dresden sind sie Hoffnungssymbol.“

Manaf Halbouni („Künstler“): „Ich bezeichne die Arbeit gerne als eine moderne Freiheitsstatute. Ein sehr starkes Symbol für Frieden, für Freiheit und für den Überlebenswille.“

Stefan Kelch, ZDF heute journal: „So unumstritten die Frauenkirche, so umstritten das Kunstwerk in ihrem Schatten. Die AFD hetzt dagegen. PEGIDA macht mobil. Die Stadt scheint auch hier gespalten….“

Claus Kleber: „Als eine der schönsten Städte der Welt, als Aleppo im syrischen Bürgerkrieg zerrissen und im östlichen Teil das Leben zur Hölle wurde, da haben Menschen aus zerschossenen, ausgebrannten Bussen Schutzmauern gebaut gegen Zielfernrohre von Scharfschützen. Die Bilder von diesen Monumenten wurden zu Symbolen der Grausamkeit dieses Bürgerkriegs. Nun stellt ein Künstler, Sohn einer Dresdnerin und eines Damaszeners so ein Monument der Dresdner Frauenkirche gegenüber. Ein Projekt, das Gemüter erregt. Natürlich ist das auch als Kunstwerk umstritten, aber eigentlich geht es um die Frage, ob die Erinnerung an den Feuersturm, an den Untergang von Dresden 1945 nur Dresden gehört, oder ob es eine Mahnung sein muss gegen Krieg, Tod und Zerstörung überall. Manche wollen diese Erinnerung nicht teilen.“

Manaf Halbouni: „Man muss sich einfach nur den Frieden vorstellen, den wir hier haben und den wir uns teuer erbaut haben wieder oder zurückerobert haben. Und das teilweise bin ich echt deprimiert zusehen, dass Menschen das überhaupt nicht verstehen wollen.“

Thomas Bärsch, stellvertretender Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen: „Denn es gibt Dresdner, die wollen das Gedenken an ihre Bombennacht nicht mit anderem Leid verwässern. Reden aber möchten viele darüber nicht…Die Busse auf dem Neumarkt werden hier ein paar Wochen stehen und gerade die Reaktionen heute zeigen deutlich, wie wichtig so ein Denkmal in Dresden in diesen Tagen ist.“

Christoph Reuter, SPIEGEL Nahost-Korrespondent erklärte es als „sehr weit hergeholt“, Ahrar al-Sham als Terrorgruppe zu bezeichnen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel beschrieb er die Gruppierung als „konservativ, der Muslim-Brüderschaft nahe stehend“. Ahrar al-Sham habe weder Anschläge im Ausland verübt noch Ausländer entführt.

Ende Dezember 2016 war ganz Aleppo durch syrische Regierungstruppen von den Terroristen befreit worden. Hierzulande wird die syrische „Revolution“ dagegen immer noch verklärt oder verniedlicht. Künstler tragen massgeblich dazu bei.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE unterstützte bizarrerweise die Busaktion in Dresden ebenfalls. Sie äusserte: „Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden. Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.“

https://www.katja-kipping.de/de/article/1174.eklatantes-versagen-der-internationalen-gemeinschaft.html

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auf Facebook posteste sie sogar ein Foto von sich vor den „Denkmal.“

 

4. Oktober 2017

„Russland, Europa und die USA im geopolitischen Spannungsfeld – eine neue Ost- und eine neue Westpolitik sind überfällig!“ Diskussion zwischen Folker Hellmeyer (Chefanalyst der Bremer Landesbank) und Prof. Dr. Rudolf Hickel

„Russland, Europa und die USA im geopolitischen Spannungsfeld – eine neue Ost- und eine neue Westpolitik sind überfällig!“ Eine Diskussion zwischen Folker Hellmeyer (Chefanalyst der Bremer Landesbank) und Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler) in Bremen am 26. September 2017

4. Oktober 2017

»Nationalismus beruht auf Gefühl der Überlegenheit« Nicht alle Katalanen, die das Referendum am Sonntag ablehnten, sind Rechte. Ein Gespräch mit Josep María Rodríguez Rovira Interview: Carmela Negrete (junge Welt)

Josep María Rodríguez Rovira war in den 1970er und 80er Jahren Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Parteio Spaniens (PCE) und Sekretär für Organisation der Vereinten Sozialistischen Partei Kataloniens (PSUC) sowie Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Comisiones Obreras (CCOO) in Barcelona

 

Welche Rolle spielen ökonomische Gründe im Zusammenhang mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung?

Viele Menschen sagen hier, dass Madrid beziehungsweise Spanien sie beraube. Katalonien trägt im spanischen Staat viel mehr als das, was es aus öffentlichen Steuern zurückerhält. Ich finde das System gut und berechtigt, dass eine Region, also in dem Fall Katalonien, mehr beitragen muss, weil sie reicher ist – aber man muss genau festlegen wieviel. Es gibt Orte in Spanien, wo große Autobahnen gebaut oder andere große Projekte verwirklicht werden, während es hier an Infrastruktur fehlt, etwa dem Mittelmeerkorridor für Hochgeschwindigkeitszüge. Das ist ein Projekt, das seit 20 Jahren verfolgt wird und das Katalonien dringend braucht.

Warum erhoffen sich die Menschen, dass es mit der Unabhängigkeit anders wird?

Zum einen weil sie denken, dass Katalonien dann mehr Geld zur Verfügung hätte. Aber die »Volkspartei« Partido Popular, PP, hat auch noch andere Probleme gebracht. So hatte der Bildungsminister José Ignacio Wert erklärt, man werde »Katalonien spanisieren«. Er hat das Lernen auf Katalanisch erschwert.

Dann sind Sie auch für die Unabhängigkeit?

Überhaupt nicht! Wir bei der Partit Socialista Unificat de Catalunya, PSUC, waren nie eine nationalistische Partei. Wir waren der Meinung, dass der Nationalismus immer eine Katastrophe ist und nur Probleme für die Menschen entstehen, die von Nationalisten regiert werden. Das sind die Erfahrungen der Geschichte.

Aber die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist nicht ethnisch geprägt …

Doch. natürlich ist sie das auch. Die Nationalisten hier unterscheiden sich allerdings von den Nationalisten in anderen Ländern. Es gibt Menschen, die meinen, ein unabhängiges Katalonien wäre wie eine neue Schweiz, neutral.

Die spanischen Nationalisten sind aber eher faschistoid.

Hier in Katalonien könnten sie das auch sein, wenn sie die Macht hätten. Der Nationalismus beruht auf dem Gefühl der Überlegenheit. Wenn man das als soziales Argument für den Kampf der Menschen nutzt, ist das der falsche Weg. Wir sind alle gleich, ich bin Internationalist.

Im Kern ist die PP sehr reaktionär, mit präfaschistischen Tendenzen. Sie baut auf die Demokratie, ist aber in allen Bereichen autoritär. Für mich ist das die reaktionärste und korrupteste Partei Europas. Aber die Mitglieder sind in der Gesamtheit keine Faschisten, selbst wenn einige dabei sind.

Warum gibt es hier in Katalonien mehr linke Traditionen?

Das sehe ich nicht so. In Madrid gibt es auch eine große linke Tradition. Hier wurde die Militanz sehr beeinflusst durch die Migranten aus der Extremadura und aus Andalusien, die schon dort Mitglieder der Partido Comunista de España, PCE, waren.

Aber im katalanischen Parlament hat die PP keinen Einfluss.

Die Bourgeoisie in Katalonien war nicht in den Franquismus involviert. Fakt ist aber, dass es hier eine auf Industrie basierte Bourgeoisie gab. Das hat sie ein wenig fortschrittlicher gemacht, im Gegensatz zu anderen Gegenden Spaniens, in denen die Landwirtschaft dominiert. Aber sie sind auch Rechte, lassen wir uns nicht verwirren – und von denen können wir nichts Gutes erwarten.

Die spanische Linkspartei Podemos möchte ein geregeltes Referendum in Katalonien abhalten, weil ein solches nach deren Meinung sicherlich mit einer Absage an die Unabhängigkeit enden würde. Nach den ganzen Repressionen durch den spanischen Zentralstaat: Denken Sie, dass die Menschen in einem weiteren, diesmal genehmigten Votum trotzdem mit Nein abstimmen würden?

Da habe ich keine Zweifel. Denn was wird nun passieren? Wenn in diesen Tagen keine Tragödie stattfindet, wird es Neuwahlen geben. Die Independentisten werden sagen, dass Madrid das Referendum nicht erlaubt hatte und damit ihre ihre Fehler eingestehen. Sie hoffen aber nur auf eine absolute Mehrheit. Und in Spanien? Dort wäre nun die sozialdemokratische PSOE gefordert, die in der Frage aber gespalten ist. Deren Generalsekretär Pedro Sánchez könnte sich mit Podemos auf ein Referendum einigen, aber gegen diese Lösung gibt es eine große interne Opposition der Konservativen in der Partei.

https://www.jungewelt.de/m/artikel/319324.nationalismus-beruht-auf-gef%C3%BChl-der-%C3%BCberlegenheit.html

4. Oktober 2017

Kein Spaziergang. Internes Handbuch bereitet die US-Armee auf Krieg mit Russland vor (junge Welt)

Am 24. September veröffentlichte die US-amerikanische Fachzeitschrift für Außenpolitik The National Interest auf ihrer Webseite ein als »Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichnetes Dokument einer »Asymmetric Warfare Group« (Studiengruppe für Asymmetrische Kriegführung). Dahinter verbergen sich verschiedene US-Geheimdienste und Planungsabteilungen des Militärs. Es trägt den Titel »Handbuch der russischen Kriegführung der neuen Generation«

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https://www.jungewelt.de/artikel/319306.kein-spaziergang.html

4. Oktober 2017

Ehemalige NSDAP-Mitglieder in der Nachkriegspolitik der BRD

NS-Vergangenheit deutscher Politiker: Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 in den Westzonen bzw. in der Bundesrepublik Deutschland politisch tätig waren
Des weiteren kam heraus, dass „allein 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler (Kurt-Georg Kiesinger) Mitglieder in der NSDAP oder einer nationalsozialistischen Organisation wie SA, SS oder Gestapo gewesen waren“ (Herwig), darunter auch der bereits erwähnte Hans Filbinger (CDU), Horst Ehmke (SPD), Walter Scheel (FDP), Friedrich Zimmermann (CSU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP), Karl Carsten (CDU). Zwei davon waren Bundespräsidenten (Scheel und Carsten).

http://www.dorsten-unterm-hakenkreuz.de/2012/05/28/ns-vergangenheit-deutscher-politiker-liste-ehemaliger-nsdap-mitglieder-die-nach-mai-1945-in-den-westzonen-bzw-in-der-bundesrepublik-deutschland-politisch-tatig-waren-5/

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