Co-op Anti-War Café Berlin
Der vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf Anis Amri angesetzte V-Mann hat laut Recherche diverse Mitglieder der IS-nahen Abu Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert. Die Erkenntnisse stützen sich auf Ermittlungsakten.
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https://deutsch.rt.com/inland/59290-medienberichte-v-mann-soll-amri-zu-attentat-aufgerufen-haben/
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat einen Abzug der amerikanischen Atomsprengköpfe aus Europa gefordert.
„Wir setzen uns konsequent für den Rückzug der amerikanischen Atomwaffen auf das nationale Gebiet (der USA – Red.) ein“, sagte der russische Außenminister am Freitag auf der Moskauer Konferenz zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Auch solle die Nato mit ihren „gemeinsamen Missionen“ aufhören, bei denen Mitgliedsstaaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen, deren Einsatz mittrainieren, betonte der russische Außenminister. Derartige Übungen seien ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag.
19.10.2017
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich auf dem Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Bundesakademie für Sicherheitspolitik dafür aus, dass die neue Bundesregierung zusammenfügt, was bisher offiziell nicht zusammen ging: die neue Sicherheitspolitik solle sich durch stärkere Vernetzung von Militäreinsatz und Entwicklungshilfe auszeichnen, einem „Markenzeichen der deutschen Sicherheitspolitik“. Die Ressorts der neuen Bundesregierung müssen sich nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Sicherheitspolitik noch besser abstimmen.
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Der Fall Anis Amri beschäftigt erneut einen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags – und parallel dazu gibt es neue Recherchen zur Rolle eines V-Manns bei dem Anschlag (siehe Bericht der jungen Welt vom 19.10.). Beim Start des zweiten Untersuchungsausschusses am heutigen Freitag (10.00 Uhr) geht es aber zunächst um andere Themen: Als erster Zeuge wird ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums befragt. Das NRW-Innenministerium sagte zu den Berichten auf Anfrage, man prüfe die neuen Informationen zur Rolle des V-Manns. Dem Medienbericht zufolge hatte der Informant der NRW-Behörden vor Mitstreitern gesagt, man brauche »gute Männer, die in der Lage sind, Anschläge zu verüben«. Laut einem internen Bericht des NRW-Verfassungsschutzes habe ein Islamist berichtet, der V-Mann habe »nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw« gesucht, berichteten rbb und Berliner Morgenpost. (dpa/jW)
Sie berufen sich auf mit der Szene befasste Anwälte und frühere Anhänger der sogenannten Abu-Walaa-Gruppe.
The West continues to throw gasoline on its fires.
https://www.alternet.org/division-humanity-war-and-famine
and google is clamping down on progressive sites
