Archive for Oktober 8th, 2017

8. Oktober 2017

Präsident der Armenisch-Evangelischen Kirche in Syrien: Über das Leben der Christen in Aleppo? ( Evangelische Allianz)

Harout Selimian, Präsident der Armenisch-Evangelischen Kirche in Syrien und Pastor der Bethel-Kirche in Aleppo im Interview über das Leben der Christen in Aleppo und Versöhnung in Syrien. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad gilt als Schutzpatron für die Christen in Syrien. Er selbst ist Teil einer muslimischen Minderheit – den Aleviten. Wenn nun der Fall eintritt, dass Assad gestürzt würde, glauben Sie, dass es dann noch eine Zukunft für die Christen in Syrien gibt?
weiterlesen:
http://bit.ly/2tmOXV2

8. Oktober 2017

Hilfe für Dschihadisten Moskau wirft USA vor, »Islamischen Staat« mit sensiblen Daten über syrische Armeestellungen versorgt zu haben – Von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

Die Kämpfe an den verbliebenen Fronten in Syrien nehmen an Härte zu. In Idlib und angrenzenden Gebieten führt die russische Armee einen Feldzug gegen die Fatah-Al-Scham-Front.

Hier ein Bericht:

https://www.jungewelt.de/artikel/319601.hilfe-f%C3%BCr-dschihadisten.html

8. Oktober 2017

Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff: Die USA wollen sich die Erdölvorräte Venezuelas notfalls militärisch sichern

Die USA zeigen ein erhöhtes Interesse an Venezuela, weil die Erdölvorräte des Landes unter den größten in der Welt sind, äußerte die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff in einem Gespräch mit der Agentur RIA Novosti.

„Washington hat dieses erhöhte Interesse seit langer Zeit, weil Venezuela in Lateinamerika, in diesem Weltteil und sogar im Kontext der globalen Erdölproduktion über einen der größten Ölvorräte in der Welt verfügt“, so die Politikerin.

Sie betonte, dass Venezuela sehr wichtig für die internationale geopolitische Ordnung sei und außerdem fruchtbare Böden habe. Rousseff äußerte große Besorgnis über die Politik von US-Präsident Donald Trump in Südamerika.

„In Bezug auf Lateinamerika ist Trump eine Katastrophe. Kürzlich haben wir gesehen, mit welch einem Ausdruck der Freude er über die Lösung des venezolanischen Problems mit militärischer Gewalt und Invasion sprach“, sagte Rousseff in einem Interview für den russischen TV-Sender Rossija 24.

Diese Handlungen seien „einer der größten Schritte zurück“ in den Beziehungen Washingtons zu den südamerikanischen Ländern gewesen.
„Venezuela, Brasilien, Argentinien, Uruguay – alle Länder dieses Kontinents leben friedlich seit mehr als 140 Jahren und es ist unannehmbar, wenn diese Situation sich verschlechtern würde“, schloss die Ex-Präsidentin.

Quelle Sputnik

8. Oktober 2017

Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus (Nachdenkseiten)


I. Der westliche Kapitalismus
US-Führung im westlichen Kapitalismus
Anspruch auf fremde Territorien
Militärische Begleitung
Kriege als verselbständigtes Geschäftsfeld
Pervertierte Menschenrechte
Pervertiertes Völkerrecht

II. Der kommunistisch geführte Kapitalismus in China
Änderung der Eigentumsverhältnisse
Keine militärische Begleitung
Internationale Gleichberechtigung
Staatliche Lenkung und Korruptionsbekämpfung
Innovationspotential
Einkommenssteigerung für alle
Arbeits- und Sozialrechte

III. Chinesische Investoren in Deutschland

den ganzen Artiel hier lesen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40470

8. Oktober 2017

Wladimir Putin über Russophobie, Rassismus, Antisemitismus und Kriege

8. Oktober 2017

Das Leiden in Lugansk und die Grenzen deutscher Barmherzigkeit / von Ulrich Heyden, Moskau (RT Deutsch)

8.10.2017

Wenn es um humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk geht, zeigen sich deutsche Abgeordnete und die großen deutschen Hilfsorganisationen kalt und abweisend. In den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ scheinen nur „Separatisten“ und „russische Soldaten“, aber keine Menschen zu wohnen.

von Ulrich Heyden, Moskau

Am 11. September kam der siebte Zwanzig-Tonnen-Laster mit ausgemusterter medizinischer Ausrüstung aus Thüringer Krankenhäusern im ostukrainischen Kriegsgebiet Lugansk an. Ausgeladen wurden die multifunktionalen Krankenhaus-Betten, Beistelltische und das Verbandsmaterial vor dem Büro der von der Regierung in Lugansk autorisierten Hilfsorganisation „Bumerang der Güte“. Die kostenlos von Thüringer Krankenhäusern abgegebene Ausrüstung wurde zunächst eingelagert und dann auf Krankenhäuser in Lugansk, Perwomajsk und Stachanow verteilt.

Es ist schon der siebte Transport, den das Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ aus Jena in den letzten zwei Jahren in die international nicht anerkannte „Volksrepublik Lugansk“ entsendet hat. Die Aktionsgruppe aus Jena ist eine der wenigen privat organisierten Initiativen aus Deutschland, die noch humanitäre Hilfe in die Ukraine schicken. Die Bedeutung dieser Hilfe für die Krankenhäuser im Kriegsgebiet ist enorm, denn keine einzige deutsche Stiftung oder humanitäre Großorganisation, wie etwa das Deutsche Rote Kreuz, leisten in den international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk Hilfe.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/inland/58671-leiden-in-lugansk-und-grenzen-deutscher-barmherzigkeit-keine-veranwortung-fuer-donbass/

 

8. Oktober 2017

Belgrad empört sich über Doppelmoral der EU in Katalonien-Frage

6.10.2017

Die politische Führung Serbiens erwartet von der Europäischen Kommission eine klare Stellungnahme zur Unterstützung der spanischen Zentralregierung in der Katalonien-Frage. Serbiens Präsident Vučić zieht einen Vergleich zum Kosovo und wirft der EU Doppelmoral vor.
Hier: https://deutsch.rt.com/europa/58526-belgrad-emport-sich-ueber-eu-doppelmoral-kosovo-anerkennung-katalonien/

 

Siehe hierzu:
Die Krim und das Völkerrecht – Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt

19.10.2016

Die Behauptung, wonach Russland sich die Halbinsel Krim illegal einverleibt und somit durch eine „Annexion“ das Völkerrecht gebrochen habe, hält sich hartnäckig. Richtiger wird sie dadurch nicht.
Hier: https://deutsch.rt.com/meinung/42137-krim-und-volkerrecht-wir-machen/

8. Oktober 2017

Tillerson „hasst“ US-Botschafterin bei Uno – „The New Yorker“

https://de.sputniknews.com/politik/20171008317771025-tillerson-hasst-haley/ 08.10.2017

US-Außenminister Rex Tillerson „hasst“ die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley wegen ihrer aktiven Tätigkeit in der Uno in Bezug auf die Nordkorea-Krise. Das schreibt die US-Zeitschrift „The New Yorker“ unter Berufung auf Quellen in der US-Administration.

Demnach gilt Haley heute als die effektivste Diplomatin in den USA in Bezug auf die Nordkorea-Krise. In den vergangenen Monaten hatte der UN-Sicherheitsrat dank ihrer aktiven Tätigkeit einstimmig die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Diese Erfolge haben laut „The New Yorker“ Tillerson und Haley entzweit.

„Nikki schafft es“, so die Quelle von „The New Yorker“. „Rex hasst sie, er hasst sie furchtbar.“

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Die US-Medienkampagne läuft, um Tillerson zum Rücktritt zu ermutigen und CNN schlägt vor, Nikki Haley zur Außenministerin zu machen

Rex Tillerson should quit now
(…) it could create space for the appointment of a person such as Nikki Haley
By Julian Zelizer, CNN Political Analyst
http://edition.cnn.com/2017/10/07/opinions/tillerson-should-quit-now-opinion-zelizer/index.html

8. Oktober 2017

Podiumsgespräch über Osthandel und Sanktionen – mit Folker Hellmeyer und Rudolf Hickel – Bremen

Im zweiten Diskussionsblock ging es dann ins Detail der westlichen Sanktionspolitik, nämlich um die neue Gasleitung „Nordstream 2“. Die Röhren für die Leitung seien schon zum Teil auf Rügen angeliefert und warteten auf die Verlegung. Aber der Bau sei plötzlich gefährdet, da die USA, unilateral und in eigener Machtvollkommenheit geplant hätten, Sanktionen gegen „Nordstream 2“ zu verhängen und dabei auch deutschen und europäischen Unternehmen, die sich an der Projektierung, am Bau, der Finanzierung und dem Betrieb beteiligten, mit Sanktionen zu bedrohen. Man darf gespannt sein, wie der Streit ausgehen werde.

Im dritten Block wurde diskutiert, wie die Exterritorialisierung des US-amerikanischen Sanktionsrechts einzuschätzen sei. Und sich deutsche und europäische Politiker und Unternehmen offenbar zwingen ließen, sich dem Sanktionsregime erklärtermaßen gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen zu beugen. Auf europäischer Ebene, vor allem von den deutschen und österreichischen Außenministern, wäre entschlossener Widerstand angekündigt worden. Es wurde durchaus kontrovers diskutiert, welche Linien in der Außenpolitik sich schließlich durchsetzen ließen.

https://www.myheimat.de/bremen/politik/podiumsgespraech-mit-folker-hellmeyer-und-rudolf-hickel-d2834008.html

8. Oktober 2017

Oskar Lafontaine hat Recht! DIE LINKE braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik – Andreas Wehr

Die Partei DIE LINKE konnte bei den Bundestagswahlen leicht zulegen. Das insgesamt gute Ergebnis kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vor allem im Osten herbe Einbußen unter Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen erlitt. Dort, aber auch in den westlichen Bundesländern, verlor sie vor allem an die AfD Stimmen, insgesamt mehr als 400.000.

Oskar Lafontaine hat sich deshalb mit einer Stellungnahme am 26. September 2017 auf Facebook zu Wort gemeldet: „Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeiter gewählt wurde. Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ῾Flüchtlingspolitik῾. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“

Inzwischen liegen auch Ergebnisse zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder vor. Sie zeigen ein ähnliches Bild: 29 Prozent für die SPD, CDU 24 Prozent, DIE LINKE 12, Grüne 8, FDP 7 und AfD 15 Prozent. Die AfD lag also selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern deutlich vor der LINKEN! Noch deutlicher fiel der Abstand bei den männlichen Gewerkschaftsmitgliedern aus. Hier lag die AfD mit 18 Prozent klar vor der Linkspartei, die nur 11 Prozent wählten.

Katja Kipping widersprach Lafontaines Stellungnahme sofort. Im ND vom 28. September 2017 hieß es: „Der Vorstand der LINKEN hatte sich mehrfach deutlich gegen eine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen der Partei gewendet. Auch am Montag vertrat Parteichefin Katja Kipping die Auffassung, man habe im Wahlkampf dazu die richtigen Antworten gegeben.“

Sehen wir uns diese „richtigen Antworten“ einmal genauer an. In der Langfassung des Bundestagswahlprogramms 2017 heißt es auf Seite 116: „Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben.“ Das ist eine richtige und angemessene Forderung. Eine ganz andere Formulierung findet sich aber weiter vorn, auf Seite 12 des Programms: „Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.“ Dazu passt das Verlangen nach „offenen Grenzen für alle Menschen“ auf Seite 65. Dies bedeutet aber, einmal zu Ende gedacht, nichts anderes als die Abschaffung des Asylrechts, denn wenn jeder einmal ins Land Gekommene nicht mit seiner Rückführung rechnen muss, braucht man auch keine aufwändigen Asylverfahren mehr und keine damit befasste Bürokratie. Dies ist eine abenteuerliche Position, die nichts mehr zu tun hat mit einer ernsthaften Suche nach Lösungen für die dringenden Fragen der Ausgestaltung des Asylrechts. Diese Fragen müssen aber gelöst werden, will man den wirklich politisch Verfolgten auch in Zukunft Schutz bieten.

Ihren Gegnern hat es DIE LINKE damit denkbar leicht gemacht, sie als unverantwortlich darzustellen. Die AfD ließ sich diese Gelegenheit denn auch nicht nehmen: Vor allem im Osten konnte man im Wahlkampf überall auf blauroten Plakaten lesen: „Die Linke fordert Bleiberecht für Alle – Wir nicht! AfD“. Es ist zu vermuten, dass sich viele traditionell linke Wähler allein deshalb bei dieser Wahl umorientierten.

Die Forderung nach „einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle“, steht zudem im Widerspruch zur Politik der Linkspartei, wo sie in Bundesländern an der Regierung beteiligt ist oder sogar – wie in Thüringen – den Ministerpräsidenten stellt. Dort führt man selbstverständlich Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch.

Die unverantwortlichen Positionen der Partei zur Asyl- und Migrationspolitik werfen zudem ein bezeichnendes Licht auch auf die Seriosität der gesamten Finanzierungvorschläge im Wahlprogramm. In einem Kommentar vom 28. September 2017 ist dies von der taz unter der Überschrift „Die Debatte ist überfällig“ aufgegriffen worden: „῾Die Linke steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem Europa, das sich nicht abschottet.῾ Wenn die Linkspartei aber potenziell alle Menschen aufnehmen möchte, die einen Aufenthalt in Deutschland erstreben, steigen zwangsläufig auch die staatlichen Kosten: für Wohnungsbau, Kitas, Sprachkurse, Sozialleistungen. Und zwar um eine unbekannte Summe, da die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland zuwandern möchte, bei offenen Grenzen unbekannt sein muss. Wie die Folgen offener Grenzen finanziert werden sollen, dazu sagt das Linkspartei – Programm nichts: durch noch höhere Vermögen – und Erbschaftsteuern? Durch mehr Verschuldung? Oder durch einen ῾Flüchtlings-Soli῾, wie ihn einst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte?“

Oskar Lafontaine hat also Recht mit seiner Kritik an der verfehlten „Flüchtlingspolitik“, auch seiner eigenen Partei. Seine Intervention war überfällig und wird von vielen ausdrücklich begrüßt. Das zeigen allein die in die Tausende gehenden Likebuttons, die sein Facebookartikel erhielt und die mehr als 700 Nutzer, die seinen Beitrag bisher auf ihre Seiten übernahmen. Beweis für die Unterstützung sind auch die deutlich überwiegenden positiven Kommentare. All das lässt darauf schließen, dass nicht nur in der Wählerschaft der Partei DIE LINKE sondern auch in der breiten Mitgliedschaft die asylpolitischen Positionen, wie sie sich im Bundestagswahlprogramm finden, nicht geteilt werden. Die Linke braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik, und zwar dringend!

http://www.andreas-wehr.eu/oskar-lafontaine-hat-recht.html

8. Oktober 2017

DIE LINKE und die soziale Gerechtigkeit – Oskar Lafontaine

DIE LINKE und die soziale Gerechtigkeit

facebook.com/oskarlafontaine

DIE LINKE hat mit 9,2 Prozent und rund 4,3 Millionen Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Und das in einem Umfeld, das aufgrund des hohen Zulaufs zur AfD und einer deutlich höheren Wahlbeteiligung weit schwieriger war als 2013, als DIE LINKE 8,6 Prozent und rund 3,75 Millionen Stimmen erhielt. Die Partei hätte also allen Grund, mit diesem Wahlergebnis zufrieden zu sein.

Aber hinter vorgehaltener Hand wird Kritik geäußert, vor allem von denjenigen, die den Absturz der LINKEN 2013 von 11,9 auf 8,6 Prozent, also einen Verlust von 3,3 Prozent, frenetisch bejubelten. Sichtbar werden hier die latenten innerparteilichen Konflikte. Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern (Riexinger erreichte als Spitzenkandidat 2,9 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und in Kippings Landesverband Sachsen, dessen Landesliste sie anführte, gab es mit 16,1 Prozent das schwächste Ergebnis im Osten), wollten sich aber mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden.

„Wir sind Oppositionsführer“, hieß es nach der Wahlniederlage 2013, weil wir 0,2 Prozent mehr hatten als die Grünen. Aber der Begriff stammt aus der angelsächsischen Demokratie, also aus einem parlamentarischen System, in dem eine starke Oppositionspartei als Regierung im Wartestand in der Regel über 40 Prozent der Wählerstimmen hinter sich versammelt und eine amtierende Regierung ablösen will, die meist auf über 50 Prozent Zustimmung bei den Wählern kam. Jetzt wird kritisiert, wir hätten die Oppositionsführerschaft verloren, als hätte man ernsthaft damit gerechnet, dass DIE LINKE stärker wird als die SPD.

Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeitern gewählt wurde.

Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

Und das auf doppelte Weise: Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.

Noch schwerwiegender wird gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen, wenn man die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Krankheit fliehen, in den Blick nimmt. Nur eine Minderheit schafft es, mehrere Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen. Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen. Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. Und wenn man die Milliarden, die für Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, ebenfalls dazu nutzt, den Ärmsten in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden.

Die „Flüchtlingspolitik“ der zu Recht abgestraften „Flüchtlings-Kanzlerin“ Merkel war völlig unglaubwürdig, weil ihr angebliches Mitgefühl für die Kriegsflüchtlinge sie nicht davon abhielt, Waffen über die Golf-Emirate an die Dschihadisten zu liefern und sich an der Bombardierung Syriens, die die Menschen in die Flucht trieb, zu beteiligen.

Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen. Und bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen hilft ein Blick auf die Wahlergebnisse. Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt. Da hilft auch kein Verweis auf die urbanen Schichten – zu denen meines Wissens auch Arbeiter und Arbeitslose gehören -, der merkwürdigerweise immer von denjenigen als Alibi bemüht wird, die bei ihren Wahlkampfveranstaltungen in den urbanen Zentren allenfalls bei einer Handvoll Parteimitglieder auf Resonanz stoßen.

8. Oktober 2017

Guo Wengui, Chinese billionaire, a resident of New York City criticizes Peking – Chinese government says Guo is a criminal wanted by Interpol.

A Chinese billionaire living in the United States has stepped up criticism of China’s Communist Party ahead of the party’s National Congress later this month.

Guo Wengui, a resident of New York City, was speaking at a news conference in Washington on Thursday. Originally from Shandong Province, Guo has been accusing the Communist Party leaders of corruption on social media.

Guo said there is no rule of law in China. He claimed that the family of Wang Qishan, a Politburo member who has led the party’s anti-corruption campaign, secretly possesses massive assets in the US and elsewhere.

Guo warned that the Chinese government has dispatched 27 agents to the United States this year on espionage missions. He showed a picture of what he said was a secret Chinese government document.

He claimed that Beijing’s long-term goal is to overthrow the US political system.

Guo also said his planned appearance at an event hosted by a Washington think tank was postponed due to pressure from China.

The Chinese government says Guo is a criminal wanted by the International Criminal Police Organization, or Interpol.

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