Archive for Oktober 29th, 2015

29. Oktober 2015

RT International in englischer, spanischer, arabischer, deutscher, französischer und russischer Sprache.

RT International gehört zu den renommiertesten Medien-Gruppen mit globaler Ausrichtung und sendet in englischer, spanischer, arabischer, deutscher, französischer und russischer Sprache.

In mehr als 100 Ländern der Welt wird RT von mehr als 664 Millionen Menschen gesehen. Der RT YouTube-Kanal knackte als erster Nachrichten-Kanal die Milliardengrenze und steht mittlerweile bei über 1,5 Milliarden Aufrufen, alleine in der englischsprachigen RT-Variante. Die gesamte „RT-Familie“ kann bisher 2,5 Milliarden YouTube-Klicks verzeichnen. Zum Vergleich, CNN kommt auf 780 Millionen (Stand Juli 2015). Persönlichkeiten wie WikiLeaks-Gründer Julian Assange und der legendäre US-Moderator Larry King moderierten Sendungen auf RT.

29. Oktober 2015

Griechenland erwägt Zahlungsstopp … und Erhöhung der Kfz-Steuer – Griechenland-Blog

Griechenland plant Informationen zufolge eine Einstellung der Zahlungen an Dritte im Fall einer Blockade in den Verhandlungen mit seinen Gläubigern, sowie auch eine rigorose Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer, um Gelder für die Deckung der Grundbedürfnisse des Fiskus aufzutreiben.
http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-erwaegt-zahlungsstopp-und-erhoehung-der-kfz-steuer/2136209/
29. Oktober 2015

RT Planning to Launch Services in Ecuador, Cuba – Editor-in-Chief

RT Editor-in-Chief said that the network was holding talks with Ecuador and Cuba in regards to launching its services in those countries.
http://sputniknews.com/world/20151029/1029261644/rt-cuba-ecuador-broadcasting-tv.html
29. Oktober 2015

BERLINER SYRIEN – UND RUSSLAND -DEMONSTRATION – Weltzeituhr (Alexanderplatz), 31. Oktober um 13 Uhr

Demonstration:

– gegen die Medien – Hetze gegenüber den legitimen syrischen Präsidenten Assad und Russland (u.a. Präsident Putin)
– gegen die Einmischung des Westens (Bewaffnung der „gemäßigte Rebellen“ (eigentlich Terroristen) durch die Regime der USA, Katars, Saudi-Arabiens, der Türkei, Jordaniens und Israels)
– gegen Terrorismus (IS, FSA, Al-Nusra etc.)
– gegen Wirtschaftssanktionen (die nur das Volk treffen und den Flüchtlingsstrom vergrößern –> Armut etc.)

– Dank an Russland und alle Verbündeten im Kampf gegen den Terror in Syrien
– für ein freies, friedliches, modernes und säkulares Syrien

Facebook-Link (Veranstaltung):
https://www.facebook.com/events/926259150777459/

29. Oktober 2015

Auszüge aus Putins Valdai-Rede: „Gesellschaften zwischen Krieg und Frieden“ – Oktober 2015

Das politische Ungleichgewicht ist eine Bedrohung für alle:

Das Ende des Kalten Krieges hat der ideologischen Rivalität ein Ende gesetzt, aber die Grundlage für Rechtsstreitigkeiten und geopolitische Konflikte blieben. Alle Staaten hatten schon immer und werden auch weiterhin ihre eigenen und mitunter divergenten Interessen haben, während der Verlauf der Weltgeschichte seit jeher durch den Wettbewerb zwischen den Nationen und ihre Allianzen begleitet wurde. Aus meiner Sicht ist dies absolut natürlich. Die Hauptsache ist es, sicherzustellen, dass sich dieser Wettbewerb im Rahmen der festgelegten politischen, rechtlichen und moralischen Normen und Regeln entwickelt. Andernfalls können Wettbewerb und Interessenkonflikte zu akuten Krisen und dramatischen Ausbrüchen führen. Wir haben das in der Vergangenheit wiederholt beobachtet. Heute stoßen wir leider wieder auf ähnliche Situationen. Versuche ein Modell der einseitigen Dominanz zu fördern, wie ich es schon mehrfach sagte, haben zu einem Ungleichgewicht im System des Völkerrechts und globaler Regulierung geführt, was bedeutet, es ist eine Bedrohung, und politische, wirtschaftliche oder militärische Konkurrenz könnten außer Kontrolle geraten.

US-Raketenschild in Europa zur Machterweiterung

Wir haben bereits das Konzept des sogenannten entwaffnenden Erstschlags in Erscheinung treten sehen, darunter eins durch den Einsatz von hochpräzisen nicht-nuklearen Langstreckenwaffen, die in ihrer Wirkung mit Atomwaffen vergleichbar sind. Unter dem Vorwand der Gefahr eines Atomraketenangriffs aus dem Iran, wie wir wissen, wurde die grundlegende Basis der modernen internationalen Sicherheit zerstört. Die Vereinigten Staaten haben sich einseitig aus dem ABM-Vertrag losgesagt. Im Übrigen haben wir heute das iranische Atom-Problem gelöst und es gibt keine Bedrohung mehr aus dem Iran und es gab sie, wie gesagt, nie. Den Grund, der scheinbar unsere amerikanischen Partner dazu bewegt hat, ein Raketenabwehrsystem zu bauen, gibt es nicht mehr. Es wäre also zu erwarten, dass auch die Entwicklungsarbeiten am US-Raketenabwehrsystem zu einem Ende kommen. Was geschieht gegenwärtig? Nichts dergleichen, sogar das Gegenteil – alles geht weiter. Kürzlich führten die Vereinigten Staaten den ersten Test des Raketenabwehrsystems in Europa durch. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass wir Recht hatten, als wir mit unseren amerikanischen Partnern gestritten haben. Sie haben nur einmal mehr versucht uns und die ganze Welt zu täuschen. Um es klar zu sagen: Sie haben gelogen. Es ging nicht um die hypothetische iranische Bedrohung, die es nie gegeben hat. Es war ein Versuch, das strategische Gleichgewicht zu zerstören, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern, nicht nur um es zu beherrschen, sondern um die Möglichkeit zu haben, allen ihren Willen aufzudiktieren: ihren politischen Rivalen und, ich glaube, ihren Verbündeten auch. Das ist ein sehr gefährliches Szenario, schädlich für alle, einschließlich, meiner Meinung nach, für die Vereinigten Staaten selbst.

Die USA behandeln andere wie Vasallen:

Die Wahrnehmung des Krieges hat sich verändert: Für die TV-Zuschauer wurde und ist es bereits ein unterhaltsames Medienbild geworden, als ob niemand stirbt im Kampf, als wenn die Menschen nicht leiden, und Städte und ganze Staaten nicht zerstört werden. Leider wird militärische Terminologie zu einem Teil des Alltags. Auf diese Weise sind Handel s-und Sanktionskriege zur heutigen globalen wirtschaftlichen Realität geworden – diese sind mittlerweile bloß noch eine von den Medien benutzte Floskel. Die Sanktionen werden inzwischen häufig auch als Instrument des unlauteren Wettbewerbs verwendet, um Druck auf Konkurrenz zu machen oder sie vollständig vom Markt zu verdrängen. Als Beispiel könnte ich die epidemisch von den USA verhängten Strafzahlungen gegen Unternehmen, einschließlich der europäischen, nehmen. Fadenscheinige Vorwände werden verwendet, und alle, die es wagen, die einseitigen amerikanischen Sanktionen zu missachten, werden streng bestraft. Sie wissen, dass das nicht das Geschäft Russlands ist, aber das ist ein Diskussionsforum, darum will ich fragen: Ist das der Weg einen Verbündeten behandelt? Nein, so behandelt man Vasallen, wenn die, die es wagen nach ihren eigenen Wünschen zu handeln – für ihr „Fehlverhalten“ bestraft werden.

Wir befinden uns im Informationskrieg:

Der globale Informationsraum wird heute praktisch gesehen auch von Kriegen erschüttert. Die „einzig richtige“ Sicht und Interpretation der Ereignisse wird den Menschen aggressiv auferlegt und bestimmte Fakten entweder verschwiegen oder manipuliert. Wir sind die Schaffung eines Feindbildes gewohnt. Die Behörden in Ländern, die augenscheinlich immer auf Werte wie die Meinungsfreiheit und die freie Verbreitung von Informationen pochten – etwas, worüber wir so viel in der Vergangenheit gehört haben – versuchen nun, die Verbreitung von objektiven Informationen und jede Stellungnahme, die sich von ihren eigenen unterscheidet, in ihrere Heimat zu verhindern und erklären sie zur feindlichen Propaganda, die bekämpft werden muss, mit deutlich undemokratischen Mitteln.

Flüchtlingen helfen, ohne die Interessen der Bürger zu verletzen:

Leider hören wir die Worte Krieg und Konflikt immer öfter, wenn es um Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen und ethnischer Zugehörigkeit geht. Heute versuchen Hunderttausende von Migranten sich in eine andere Gesellschaft zu integrieren, ohne Beruf und ohne Kenntnis der Sprache, Traditionen und Kultur der Länder zu haben, in die sie sich begeben. Inzwischen haben die Bewohner dieser Länder – und wir sollten offen darüber sprechen und versuchen Dinge nicht schön zu reden- die Bewohner sind irritiert durch die Dominanz der Fremden, durch steigende Kriminalität und Geld für Flüchtlinge, dass aus den Haushalten ihrer Länder verbraucht wird. Viele Menschen sympathisieren mit den Flüchtlingen, natürlich, und die meisten möchten ihnen helfen. Die Frage ist, wie man es schafft, ohne die Interessen der Einwohner der Länder zu verletzen, in die Flüchtlinge gehen. Währenddessen, könnte ein massiver, unkontrollierter und schockierender Zusammenprall der unterschiedlichen Lebensweisen dazu führen und führt bereits zu wachsendem Nationalismus und Intoleranz, bis hin zur Entstehung eines ständigen Konflikts in der Gesellschaft.

Zum Kampf der Anti-IS-Koalition:

Wir sollten hier keine Wortspiele machen; wir sollten die Terroristen nicht in gemäßigte und maßlose Terroristen einteilen. Es wäre schön, den Unterschied zu kennen. Wahrscheinlich sind die sogenannten gemäßigten Rebellen, nach der Ansicht einiger Experten, diejenigen die Menschen nur in begrenzten Stückzahlen köpfen oder in einer sanfteren Art und Weise. Tatsächlich sehen wir nun aber eine echte Vermischung von Terrorgruppen. Es stimmt, manchmal bekämpfen sich die Militanten des IS, der al-Nusra-Front und anderer Al-Qaida-Ableger, aber sie kämpfen um Geld und um Nahrungsquellen. Sie kämpfen nicht aus ideologischen Gründen, während ihr Wesen und ihre Methoden die gleichen sind: Terror, Mord und aus Menschen eine fürchtende, ängstliche und gehorsame Masse zu machen. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation zunehmend verschlechtert, die Infrastruktur der Terroristen ist gewachsen, zusammen mit ihrer Anzahl, während die Waffen, die für die so genannte „moderate Opposition“ vorgesehen waren, in den Händen der Terrororganisationen landeten. Darüber hinaus laufen manchmal ganze Gruppen mit wehenden Fahnen über auf ihre Seite. Warum ist es so, dass die Bemühungen der, sagen wir, unserer amerikanischen Partner und ihren Verbündeten in ihrem Kampf gegen den islamischen Staat noch keine konkreten Ergebnisse gebracht haben? Am Mangel von militärischer Ausrüstung und Einrichtungen kann es ja offensichtlich nicht liegen. Die Vereinigten Staaten haben ein enormes Potenzial, offensichtlich das größte militärische Potential in der Welt, nur ein doppeltes Spiel zu spielen ist nie einfach. Auf der einen Seite den Kampf gegen den Terrorismus bekannt zu geben und zur gleichen Zeit zu versuchen, einige von ihnen zu benutzen um die Figuren auf dem „Brett“ des Nahen Ostens, wie es scheint, für die eigenen Vorteile anzuordnen

29. Oktober 2015

Begrüßungsreden von W. Putin und S. Gabriel l

http://en.kremlin.ru/events/president/news/50582

Herr Gabriel beim heutigen Treffen zu Putin: „Of course, it is clear to me that in discussing issues like Syria and Ukraine, your main partner is the United States, but on the other hand, I nevertheless feel that Germany and the EU can be important partners as well.“

Hier findet man das gesamte Skript der Begrüßungsreden von W. Putin und S. Gabriel:

President of Russia Vladimir Putin: Mr Vice-Chancellor, colleagues, good afternoon. It is a great pleasure to see you.

Let me start by saying that we see a regrettable fall in our bilateral trade, and this decline continues. There are many reasons for this, subjective and objective. At the same time however, businesspeople in both countries continue their work and are making active efforts and carrying out their projects, including long-term and large-scale projects.

Our cooperation on the international stage continues quite intensively. True, it is focused on quite narrow subjects, but the work continues nonetheless. In this respect, I must say a few words about the most sensitive subjects – Ukraine and the situation in the Middle East.

Today, with the whole world, and especially Europe, facing a refugee problem, it is worth my recalling the position the German government took when it expressed active opposition to military operations in Iraq. Indeed, after those military operations took place and other countries in the region were destabilised, this threat emerged and transformed into the very real refugee problem we see now.

You know our position well. We take the view that the way to overcome this situation is to help to strengthen statehood in the places where it still exists and help to rebuild government institutions in the places where this process is underway today. We need to facilitate the political process, the process of finding political settlements to all matters of conflict, including in Syria.

But at the forefront right now of course is the fight against the common evil that is terrorism. Only once we have defeated terrorism or at least dealt it a serious blow can we talk about making progress on the political track.

If you think we can and should discuss other matters too, my colleagues and I are ready to discuss any subject of mutual interest.

Thank you.

Vice-Chancellor and Minister of Economic Affairs and Energy of Germany Sigmar Gabriel (retranslated): Thank you very much for finding the time for this meeting. These days, you have a great deal of work related to the conflict in Syria. I am very happy that you found time for me.

If we look at the world as it is today and what is happening in it, we can only state that the conflicts, which have arisen between Russia and the West – the European Union and the US – impede our ability to jointly overcome conflicts.

My personal opinion is that we must do everything possible to implement the agreements we have reached, and as far as past situations and various interpretations of events are concerned, we should leave them in the past and find new ways to renew cooperation, especially between Germany and Russia.

Of course, it is clear to me that in discussing issues like Syria and Ukraine, your main partner is the United States, but on the other hand, I nevertheless feel that Germany and the EU can be important partners as well.

If we take a look into the past, back to the year 2000, when Germany and Russia had excellent relations, it is entirely unclear why the development of our two nations went in completely different directions.

I feel that the situation surrounding Ukraine is most likely a symptom rather than the cause of the problems that have occurred.

What’s most important now is to do everything we can to implement the Minsk Agreements. We are already seeing some initial progress.

Local elections have been postponed, I believe, to February. There is, of course, a challenge, in ensuring that all the objectives set forth in the Minsk protocol are fulfilled from your side and from Ukraine’s side.

The most important challenge will likely be the border between Russia and Ukraine, which will be controlled by Ukraine’s central government; this will be the biggest obstacle. I believe it is in our common interests for it to be successful.

And I feel that this is an enormous opportunity to overcome the conflict, especially since there are parties involved in Europe and the US who benefit from the continuation of this conflict, rather than its resolution. So we must do everything and use all our opportunities to overcome this conflict.

As for our economic relations, naturally, there are various opportunities to maintain them, in spite of the existing political issues, and our entrepreneurs are trying to use these opportunities.

You know that a platform was created for entrepreneurs; we no longer call it a strategic working group, so we have created a new platform for entrepreneurs. And our businesspeople will meet within the framework of that platform. Your colleague just met in this format with our state secretary. Mr Miller and Mr Matthias Warnig will continue to pursue Nord Stream 2 project. This is in our interests; but it is not just in Germany’s interests – it is a very interesting project even beyond Germany’s borders.

What’s most important as far as legal issues are concerned is that we strive to ensure that all this remains under the competence of the German authorities, if possible. So if we can do this, then opportunities for external meddling will be limited. And we are in a good negotiating position on this matter.

And in order to limit political meddling in these issues – you are, of course, aware, this is not just a formality – we need to settle the issue of Ukraine’s role as a transit nation after 2019. There are technical reasons for this: you know that Ukraine’s gas transportation system is not in very good state. And, of course, the financial and political role it will play for Ukraine, as will the backflow of gas.

As regards everything else, I believe we can handle it. What’s most important is for German agencies to maintain authority over settling these issues. And then, we will limit the possibility of political interference in this project.

29. Oktober 2015

Annäherung: USA könnten Hauptverbündeten Großbritannien an China verlieren – sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20151028/305244133/annaeherung-china-usa-grossbritannien-verlieren.html

China schiebt sich zwischen Großbritannien und die USA, und das bedroht die engen Beziehungen der beiden angelsächsischen Länder, schreibt der Reuters-Kolumnist John Lloyd.

Bei seinem Besuch in Großbritannien wurde der chinesische Staatschef Xi Jinping mit höchsten Würden geehrt. Königin Elisabeth II. veranstaltete im Buckingham Palace einen feierlichen Empfang zu Ehren des chinesischen Gastes. Danach hielt Xi Jinping eine Rede im britischen Parlament.

Die große Aufmerksamkeit beim Besuch des chinesischen Staatschefs ist klar – Peking will rund 46 Milliarden US-Dollar in verschiedene britische Projekte investieren, darunter zwölf Milliarden für den Bau eines neuen AKW (ein Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich), und will die Londoner City als westliches Zentrum für Operationen mit der chinesischen Währung nutzen.

Großbritannien verstand sich ein Jahrhundert lang als bester Freund der USA in der internationalen Arena, doch diese Freundschaft hat sich auf Dauer wohl nicht bewährt, so der Experte.

„Das scheidende Jahr wird durch die Spannungen in Erinnerung bleiben, die in den Beziehungen zwischen beiden Ländern zu erkennen sind“, schreibt Lloyd. Washington war unzufrieden mit den Rüstungskürzungen Großbritanniens und kritisierte London scharf, als die Briten die Liste der westlichen Länder anführten, die sich der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank – einem chinesischen Projekt – anschlossen, ohne diese Entscheidung mit den US-Partnern abzusprechen.

„Großbritannien revidiert seine Strategie auf höchster Ebene – die britische Regierung will zeigen, dass sie gute Beziehungen zu China anstrebt“, zitiert Lloyd eine ungenannte Quelle im Weißen Haus.

Dem Experten zufolge setzt London auf China und beginnt verdeckt ein Spiel gegen Washington, dessen Potential vor dem Hintergrund der Möglichkeiten Pekings in den Hintergrund tritt. Ein solcher Kurs sei die Initiative des jetzigen Finanzministers George Osborne und könne als Revision der langfristigen Strategie betrachtet werden, weil man sich wegen der Schwäche des jetzigen US-Präsidenten und der ständigen Widersprüche innerhalb der US-Eliten jetzt kaum auf die USA verlassen kann.

Wahrscheinlich sei außerdem eine Revision des außenpolitischen Kurses Londons – falls Großbritannien aus der EU austritt, muss die gesamte Architektur der internationalen Politik mit ernsthaften Folgen rechnen, so der Journalist. Der EU-Austritt Großbritanniens würde die Schwäche Washingtons verdeutlichen und die Lage in der europäischen Gemeinschaft destabilisieren, denn dort gebe es mehrere Länder, auf die sich eine solche Entscheidung negativ auswirken würde, so der Experte.

29. Oktober 2015

Informationskrieg – Entwicklung neuer Propagandatechniken der NATO l German Foreign Policy

Informationskrieg … Erklärtes Ziel der Konferenz ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl „öffentliche Unterstützung“ für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch „feindliche Medienarbeit“ gekontert werden kann…

Die NATO stützt sich bei der Entwicklung neuer Propagandatechniken zunehmend auf deutsche Wissenschaftler und Journalisten. Jüngster Ausdruck dieses Vorgangs ist eine für Ende November im nordrhein-westfälischen Essen anberaumte Konferenz über „strategische Kommunikation“, die ein Think-Tank des westlichen Militärbündnisses veranstaltet – unter Mitwirkung unter anderem eines Korrespondenten der ARD. Erklärtes Ziel der von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen gesponserten Tagung ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl „öffentliche Unterstützung“ für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch „feindliche Medienarbeit“ gekontert werden kann. Deutschland gilt den Konferenzplanern in diesem Zusammenhang als „problematischer Fall“. Ihrer Auffassung nach sind „pazifistische Auffassungen“ weit verbreitet unter den Deutschen, die sich deshalb oftmals als besonders anfällig für antimilitaristische „Desinformationskampagnen“ erweisen. Dies zeige sich insbesondere bei den öffentlichen Auseinandersetzungen über die zivilen Opfer westlicher „Luftschläge“ und den Einsatz bewaffneter Drohnen.

weiter hier

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59235

29. Oktober 2015

RT-Interview mit FSA-Kommandanten: „Bereit zu Zusammenarbeit mit Russland in Syrien – Viele Offiziere sind zum IS übergelaufen“

 

RT hat mit dem Kommandanten der Rebellenformation „Freie Syrische Armee“ (FSA), Hussam Alawak, gesprochen. Er schließt eine Kooperation mit Russland „gegen den IS-Terrorismus“ nicht aus, berichtet über zahlreiche Abwanderungen von FSA-Offizieren zum „Islamischen Staat“, wegen „deren Ideologie“ sowie den hohen Geldsummen, die ihnen geboten werden. Die enormen Finanzressourcen des IS stammen laut seinen Aussagen aus dem Ölhandel mit der Türkei.

Zum Interview: http://www.rtdeutsch.com/35350/headline/rt-interview-mit-fsa-kommandanten-bereit-zu-zusammenarbeit-mit-russland-in-syrien-viele-offiziere-sind-zum-is-uebergelaufen/

29. Oktober 2015

US-Kurswechsel in Syrien-Krieg Iran zu Konferenz in Wien eingeladen. Einsatz von Bodentruppen angekündigt – junge Welt

Von Arnold Schölzel

Im Syrien-Krieg haben die USA eine Kehrtwende vorgenommen. Grundsätzlich zeigte sich Kriegsminister Ashton Carter zu begrenzten bewaffneten Einsätzen am Boden gegen den »Islamischen Staat« (IS) bereit. Außerdem wollen die Vereinigten Staaten den Iran an der heute und am Freitag in Wien stattfindenden Syrien-Konferenz beteiligen. Washington und Saudi-Arabien hatten dessen Teilnahme an Gesprächen über Syrien bislang ausgeschlossen. Irans Außenamtssprecherin Marsieh Afcham erklärte am Mittwoch im Staatsfernsehen, Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sei zu einem Treffen mit seinen Kollegen aus den USA, Russland, Saudi-Arabien und der Türkei Ende der Woche in Wien eingeladen worden, und er »wird teilnehmen«.

weiterlesen

http://www.jungewelt.de/2015/10-29/062.php

%d Bloggern gefällt das: