Archive for Oktober 22nd, 2015

22. Oktober 2015

Nur Stunden nach Trudeaus Wahlsieg – Kanada stellt Luftangriffe gegen Syrien und Irak ein

Ottawa (Fars News) – Der neue kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau, hat bei einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama, offiziell die Einstellung der kanadischen Luftangriffe in Syrien und im Irak bekannt gegeben.

Nur Stunden nach seinem Wahlsieg gab Trudeau am Dienstag bei einer Pressekonferenz an, dass er bei einem Telefongespräch mit Obama erklärt habe, dass Ottawa seine Kampfflugzeuge aus dem Mittleren Osten zurückziehen werde. Das Weiße Haus rief Kanada auf, seinen Beschluss zu überdenken. Die kanadische Liberale Partei, unter der Führung von Justin Trudeau, hat mit ihrem Sieg bei den Unterhauswahlen, der jahrelangen Vorherrschaft der Konservativen ein Ende gesetzt. Zu seinen wichtigsten Wahlsprüchen gehörten die Einstellung der Luftangriffe in Syrien und im Irak, und die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Iran. Statt Luftangriffen auf Syrien und Irak sollte man sich auf die Schulung der lokalen Kräfte konzentrieren, so Trudeau.

In seinem Wahlkampf gab er an, dass er mit dem Rückzug der kanadischen Kampfflugzeuge, die Aufrüstung der irakischen Armee verstärken werde..

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22. Oktober 2015

Schädlicher Freihandel (wie die EU und Deutschland immer neue Flüchtlinge schafft…) German Foreign Policy

BRÜSSEL/YAOUNDÉ
Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun „in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration“; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen – mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten.

Hier weiter: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59231

22. Oktober 2015

Lesen gegen Überwachung, Berlin Dienstag 27.10. – Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland?

Lesen gegen Überwachung, Berlin 27.10.2015
ab 19 Uhr im Café COOP
Rochstr. 3 – 10178 Berlin (Nähe Alexanderplatz)

Kontakt: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/events/1603-20151027.htm
Tags: Überwachung, Kontrolle, Lenkung, Polizei,Geheimdienste, Wirtschaft, G-10 Gesetz, Postgeheimnis, Foschepoth

Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland?

Mit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt geworden, in welchem Umfang die Geheimdienste die weltweite drahtlose und kabelgebundene Kommunikation sowie die Nutzerdaten auf den Servern vieler Internet-Dienstleister überwachen, speichern und auch auswerten.

Wie verträgt sich das mit dem grundgesetzlich geschützten Postgeheimnis?
Das wollen wir untersuchen.
Dazu wollen wir gemeinsam lesen in den Reden von Prof. Josef Foschepoth
und in seinem Buch  „Whistleblower in der Sicherheitspolitik“

wer schon vorher etwas dazu lesen möchte: Überwachung von Briefpost in Deutschland

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