Archive for Oktober 2nd, 2015

2. Oktober 2015

Russischer Präsident Wladinir Putin rechtfertigt Angriffe auf Stellungen der IS-Terroristen als Präventivschläge

(IRIB) – Auf der Sitzung des russischen Kabinetts am Mittwoch bezeichnete Präsident Vladimir Putin die Angriffe auf Stellungen der IS-Terroristen in Syrien als Präventivschläge, zu denen es keine Alternative gäbe.
Bei der Bekämpfung von Milizen und Terroristen dürfe man nicht abwarten, sondern müsse präventiv tätig werden. Russland habe stets den Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterstützt, und sich dabei immer an die internationalen Konventionen gehalten. Das gelte auch für den aktuellen Einsatz auf Anfrage des syrischen Präsidenten.

Die russische Armee hat am Mittwoch mit der Bombardierung von Stellungen der Terroristen in Syrien begonnen.

2. Oktober 2015

[Consortium News] Should US Ally with Al Qaeda in Syria?

The new U.S. “group think” is that Russian President Putin broke his promise to attack only the Islamic State when his warplanes hit other rebel targets in Syria. But Putin never limited which terrorists he’d hit and the targeted rebel coalition includes Al Qaeda’s affiliate, as Robert Parry reports. https://consortiumnews.com/2015/10/01/should-us-ally-with-al-qaeda-in-syria/
2. Oktober 2015

Fluchtursachen bekämpfen durch soziale Menschenrechte für alle weltweit und in Deutschland! l Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings

– Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings am 02.10.2015 im Rahmen der interkulturellen Woche –

Die Berichte von tausenden ertrunkenen Flüchtenden im Mittelmeer und das Foto des toten dreijährigen Jungen an einem türkischen Strand nahe Bodrum haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Überlagert werden sie von aktuellen Bildern der Flüchtenden, die versuchen Zäune und Stacheldraht zu überwinden. Dies hat das Gewissen vieler Menschen in den Wohlstandsmetropolen wachgerüttelt. Es ergibt sich die zwiespältige Situation von tausenden freiwilligen Helfer*innen einerseits und völlig überlasteten Behörden und Kontrollen an den deutschen Außengrenzen andererseits.

Weltweit sind mehrere Millionen Menschen auf der Flucht vor Elend und Armut, Kriegen und Krisen, Unterdrückung und Ausbeutung – so viele wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Nach Untersuchungen der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW), gehören zu den wesentlichen Ursachen die militärischen Interventionen der USA und ihrer Verbündeten u.a. im Irak und Libyen mit mehr als 1 Million Toten (vgl. auch J. Todenhöfer im FR-Interview).

Zwar leistet die Marine mehrerer europäischer Staaten inzwischen Flüchtlingsbooten Hilfe, verfolgt aber auch andere Ziele: Unter dem Vorwand, das Schlepperunwesen zu bekämpfen, sollen die Fluchtwege mithilfe nordafrikanischer Staaten versperrt und militärische Konzepte zur Abschottung Europas umgesetzt werden (Heinrich Böll Stiftung). Dazu passt die geplante Verschärfung des Asylrechts: Auf Grundlage von Dublin III wurden in Deutschland bereits im August weitere Möglichkeiten geschaffen, Geflüchtete nahezu willkürlich abzuschieben. Kürzlich wurde ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts bekannt, laut PRO ASYL eine wahre »Hiobsbotschaft« für alle Geflüchteten in Deutschland: Die Ausdehnung des Verbleibs in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate, Sachleistungen statt Bargeld, die dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung und Schnellverfahren an Landesgrenzen mit Vorbild der Verfahren an Flughäfen, wo Asylsuchende festgehalten werden, während ihr Bleiberecht überprüft wird.

Weitere Ursachen sind die Folgen des Klimawandels und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung: Mit Welthandelsabkommen wurden viele Länder z.B. in Afrika gezwungen, Vereinbarungen zu akzeptieren, mit denen subventionierte Lebensmittel zu Schleuderpreisen dort auf die Märkte kommen, sodass die einheimischen Produzenten nicht genug verdienen, um zu überleben (Oxfam).

Dazu der Vorsitzende unserer Stiftung, Eberhard Schultz: „Alle reden davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Notwendig aber ist es, über soziale Menschenrechte zu reden. Wer die Ursachenbekämpfung ernst meint, muss eine gerechte soziale Weltwirtschaftsordnung schaffen, die auch den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen würde. Ein wichtiges Mittel hierzu ist die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte: des Rechts auf Arbeit, adäquate Wohnverhältnisse, gesundheitliche Versorgung und Bildung. Diese sind in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgeschrieben und im UN-Sozialpakt von 1966 völkerrechtlich verbindlich geregelt. Es wird Zeit, sie weltweit und in Deutschland in nationales Recht umzuwandeln und anzuwenden.

Während in Deutschland über die „Belastung“ durch ca. 800.000 Flüchtende – das hieße etwa 1 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands – gestritten wird, haben die Nachbarländer Syriens bereits Millionen von Geflüchteten Schutz gewährt, trotz geringeren materiellen Reichtums und Kapazitäten, alleine der Libanon ca. 1 Million, doppelt so viele die Türkei (UNHCR). Es wird daher Zeit, diesen Nachbarstaaten endlich eine wirksame finanzielle Unterstützung zu gewähren. Unsere Kuratoriumsvorsitzende Rita Süssmuth dazu: „Es ist wichtig, dass wir ‚Win-win-Situationen’ schaffen. Für die aufnehmenden Länder, für die Herkunftsländer und für Migranten und Einheimische. Das muss das Ziel sein.

Unsere Stiftung unterstützt Flüchtlingsinitiativen und -projekte politisch und auch finanziell. Auf unserer Jahresveranstaltung am 27.10.2015 vergeben wir einen Sonderpreis „Seenotrettung“ an SOS MEDITERRANEE, weitere Informationen: www.sozialemenschenrechtsstiftung.org

Berlin, den 1. Oktober 2015

Eberhard Schultz

Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
Rohrwallallee 31, 12527 Berlin
Fon: 030 346 62 392
Fax: 030 346 62 393
http://www.sozialeMenschenrechtsStiftung.org

2. Oktober 2015

Um Medienlügen vorzubeugen: Putin will Geheimdienstinformationen zu Militäraktionen mit den USA teilen l rtdeutsch

 

Angesichts des Kursierens von nachweislich manipulierten Bildern über angebliche zivile Opfer der russischen Luftoperationen in Syrien fordert Moskau Medien und ausländische Diplomaten auf, Informationen zunächst zu verifizieren, statt diese ungeprüft zu verbreiten.

Hier: http://www.rtdeutsch.com/33285/headline/um-medienluegen-vorzubeugen-putin-will-geheimdienstinformationen-zu-militaeraktionen-mit-den-usa-teilen/

2. Oktober 2015

ZDF-Berichterstattung über russische Luftangriffe in Syrien: „Danke für die tägliche Dosis Propaganda“ l rtdeutsch

Die stark tendenziöse Berichterstattung des ZDF im Falle der russischen Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien sorgt für massive Empörung in den Sozialen Medien. Auf der ZDF-Facebookseite kommen die Zensoren des Staatsfernsehens mit ihren Zensurmaßnahmen gegenüber unerwünschten Meinungen nicht mehr nach. Kritisiert wird insbesondere die spekulative und unsachliche Berichterstattung, die unkritische Nutzung höchst fragwürdiger Quellen wie z.B. al-Nusra-Kämpfern, sowie Doppelmoral im Verhältnis zu den Tausenden Opfern US-amerikanischer Invasionen und Drohnenangriffe.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/33254/headline/zdf-berichterstattung-ueber-russische-luftangriffe-in-syrien-danke-fuer-die-taegliche-dosis-propaganda-die-stark-tendenzioese-berichterstattung-des-zdf-im-falle-der-russischen-angr/

2. Oktober 2015

sputniknews – Deutsche wollen Zusammenarbeit mit Russland in Syrien – Umfrage

http://de.sputniknews.com/panorama/20151002/304672408/deutsche-zusammenarbeit-russland-syrien.html

Knapp 80 Prozent der deutschen Bürger treten in der aktuellen Flüchtlingskrise für die Kooperation mit Moskau bei der Lösung des Konflikts in Syrien ein. Dies geht aus der aktuellen ARD-Umfrage „DeutschlandTrend 2015“ hervor.

Im Laufe des syrischen Konflikts und der daraus folgenden Migrationskrise in Europa plädieren die meisten Bundesbürger für eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland. Auf die Frage „Soll der Westen stärker mit Russland zusammenarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu befrieden?“ antworteten knapp vier von fünf Bürgern (79 Prozent) positiv. Nur 14 Prozent stimmen gegen eine stärkere Kooperation mit der Regierung in Moskau.

Auch die Einstellung zur Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat sich rasant geändert. Laut der ARD-Umfrage halten gut vier Fünftel der Deutschen (82 Prozent) die von der Bundesregierung derzeit erwogenen Verhandlungen mit Assad für richtig. Nur 15 Prozent bewerten solche Gespräche mit dem syrischen Präsidenten als nicht richtig.

2. Oktober 2015

Crazy Carly Fiorina: Shoot Down Russian Jets to Protect Allies in Syria (Video)

Carly has been one of the most shreakingly hawkish candidates, something we wrote about at length a week ago, in an article titled:  Certifiably Crazy Carly: Mrs Fiorina & the Sad Decline of a Once Great Nation

She ran Hewlett Packard into the ground.  One shudders to think where she would take the US.

2. Oktober 2015

Russland warnt vor medialen Manipulationen im Zusammenhang mit seiner Syrien-Operation l rtdeutsch.com

 

Maria Zacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat im Rahmen einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass derzeit Bilder von angeblichen zivilen Opfern russischer Luftschläge kursieren. Die Aufnahmen stammen jedoch aus der vergangenen Woche. Ebenso machte sie darauf aufmerksam, dass Medien bereits von „ersten Opfern russischer Luftangriffe“ sprachen, bevor überhaupt die ersten russischen Flugzeuge gestartet waren. „Das alles ist Teil eines Informationskrieges, von dem wir schon so oft gehört haben“, führte sie abschließend aus.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/33194/headline/russland-warnt-vor-medialen-manipulationen-im-zusammenhang-mit-seiner-syrien-operation/

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