Archive for Oktober 28th, 2015

28. Oktober 2015

Assange: WikiLeaks vorliegende Depeschen zeigen Plan zur strategischen Entvölkerung von Syrien und EU-Flüchtlingskrise – RTdeutsch

http://www.rtdeutsch.com/35254/headline/assange-wikilekas-vorliegende-depeschen-zeigen-plan-zur-strategischen-entvoelkerung-von-syrien-und-eu-fluechtlingskrise/

Laut Julian Assange hat die Analyse von WikiLeaks vorliegenden diplomatischen Depeschen zu Tage gebracht, dass Gegner der syrischen Regierung bewusst auf eine „strategische Entvölkerung“ Syriens abzielen, die nun in den Flüchtlingswellen nach Europa ihren Ausdruck findet.

einem Interview mit dem ThePressProject betonte der WikiLeaks-Gründer:

„Gegner des Landes initiieren eine strategische Entvölkerung, um so die kämpferischen Kapazitäten der Regierung zu beschränken. Es ist vor allem die Mittelklasse die aus Syrien flieht. Ingenieure, Manager, Angestellte, da sie über die notwendigen Sprachkenntnisse, Geld und Verbindungen verfügen. Genau diese Berufsgruppen braucht man, um einen Regierung am Laufen zu halten.“

Syrer werden dazu ermutigt ihr Land zu verlassen, „indem Deutschland zu verstehen gibt, dass es sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen wird und indem die Türkei bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und so die syrische Regierung signifikant schwächt“.

Syrien sei nicht der einzige Fall in dem “Flüchtlinge als Waffe” genutzt warden, so Assange weiter. Laut diplomatischen Depeschen die sich in der Hand von WikiLeaks befinden, hätte die schwedische Regierung im Rahmen der Irak-Invasion gegenüber den USA argumentiert, dass die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen „Schwedens Beitrag zum Irak-Krieg“ sei.

“Die Situation [die aktuelle Flüchtlingswelle] ist das Resultat der US-amerikanischen, britischen und französischen Politik im Nahen Osten in Zusammenarbeit mit ihren regionalen Verbündeten wie Katar, die Türkei, Jordanien, Saudi Arabien und Israel“, lautet die Einschätzung Assanges.

Zudem weist er daraufhin, dass von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente belegen, dass die USA bereits seit 2006 am Sturz der Assad-Regierung gearbeitet hatten.

„Die USA versuchten mit subversiven Aktivitäten die syrischen Regierung ‚paranoid‘ zu machen und zu Überreaktionen zu reizen, durch das Anheizen von Konflikten zwischen Sunniten und Schiiten, dem Versuch ausländische Investitionen zum Stoppen zu bringen und die geheime Finanzierung zahlreicher NGOs in Syrien“, so die Argumentation von Assange, die er weiter ausführt:

“Natürlich zieht die CIA daraus Vorteile. Sie kreiert ein Problem, für das sie dann ein noch größeres Budget verlangen kann, um es dann anschließend zu lösen. Ähnlich zeigt sich die Situation bei Söldner-Firmen, Waffenherstellern und –händlern. Wenn es keine Probleme gibt, werden ihre Budgets gekürzt, also fabrizieren sie Probleme.“

Indem Syrien in diese Situation gebracht wird, verfolgen die USA auch einen “geostrategischen Plan, der ihrer Einschätzung nach, die Hisbollah schwächt, Israel größere Kontrolle der Golanhöhen einräumt, einen wichtigen regionalen Partner [Syrien] des Irans außer Gefecht setzt sowie Russland seiner einzigen verbliebenen Militärbasis außerhalb des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion beraubt, und schlussendlich so den Weg bahnt für eine Pipeline von Katar über Saudi Arabien und Syrien nach Europa, um mit den russischen Erdgaslieferungen konkurrieren zu können“ so die abschließende Einschätzung des WikiLeaks Gründers.

RT-Exklusiv-Interview (deutsche Übersetzung) mit Assange über US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege :

https://www.youtube.com/watch?v=KLAOzWs_Zys

28. Oktober 2015

EPA „Freihandels“-Abkommen mit Afrika Teil einer neokolonialen Politik der Erpressung und Konzerndiktatur

flucht
Freihandelsabkommen nach dem Muster der EPAs bewirken die weitere Verarmung Afrikas. Sie werden damit auch die Zahl der Flüchtlinge in die EU vergrößern.
Deshalb sehen viele Menschen, abgesehen von Kriegen, in ihren eigenen Ländern keine Zukunft für sich. Die von der EU verhandelten Partnerschaftsabkommen dienen dem EU-Interesse an freiem Zugang zu afrikanischen Rohstoffen und Zugang europäischer Konzerne zu afrikanischen Märkten und sind gegen die Interessen der Menschen in den afrikanischen Ländern gerichtet.
Die EPA „Freihandels“-Abkommen mit Afrika sind Teil einer neokolonialen Politik der Erpressung, Konzerndiktatur und Missachtung der Menschen und der Menschenrechte.
28. Oktober 2015

Aufruf unterzeichnen: Kein NATO-Kriegsrat in Essen! Die Kriegsgefahr gemeinsam stoppen!

x290

Keine Planung neuer Kriege! Verantwortung für den Frieden! Kein NATO-Kriegsrat in Essen! Jetzt den Aufruf online unterzeichnen!

Die kritischen Atomwissenschaftler haben die Alarmuhr auf 3 Minuten vor zwölf gestellt! Sogar ein dritter Weltkrieg wird in den Planspielen von NATO-Strategen für möglich erklärt! Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein… Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz will die NATO das ändern. Das wollen wir verhindern! In Zeiten immer neuer Ost-West-Spannungen wird dies immer wichtiger für die Menschen in Europa und für das Leben auf der Erde:

  • Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition“, vom „einkreisenden Krieg“ (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg“ und vor einem erneuten „großen Krieg“….
  • Im letzten Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel „Zukunftspfeil“ Drohnen und einen sog. „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale“.
    Sie spielen im Ernst mit dem nuklearen Feuer in Europa!

Die Friedensbewegung stellt sich gegen Nato-Strategien, die einen Atomkrieg als gewinnbar planen („Victory is possible“). Unser „Nein“ zum Krieg ist ein „Ja“ zum Leben

http://www.no-natom-krieg.de

28. Oktober 2015

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

ursachen

Versorgungsengpass in Flüchtlingslagern des Nahen Ostens!
Die Versorgungssituation in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens spitzt sich weiter zu. Aufgrund fehlender Mittel erhielten die Menschen dort nur noch die Hälfte dessen, was sie zum Leben benötigten, sagte der Leiter des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Ralf Südhoff. Daher sei es verständlich, dass die Notleidenden versuchten, nach Europa zu gelangen. Ursache für die schlechte Versorgungslage seien ausbleibende Zahlungen an die Hilfsorganisationen, erklärte Südhoff im Deutschlandfunk. Oftmals würden staatliche Zusagen ganz bewusst nicht eingehalten. (Deutsche Welle)

Eine Reihe westlicher Staaten betreiben eine globale Destabilisierungspolitik und sind damit in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht Hauptproduzenten von Fluchtursachen.
Fast eine Milliarde Menschen sind weltweit permanent schwerstens unterernährt, haben weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung. Sauberes Trinkwasser, medizinische Versorgung, Obdach und Bildung bleiben einem grossem Teil der Weltbevölkerung verwehrt. Millione sterben jährlich an Hunger, verunreinigtem Trinkwasser oder heilbaren Krankheiten.

Die Menschen, die unter diesen Bedingungen leiden, fliehen vor Krieg und Unterdrückung, vor Terror, Mord, Folter und Verfolgung, 60 Millionen sind weltweit auf der Flucht. Es sind die Staaten der kapitalistischen Zentren, in denen durch Krieg und Ausbeutung einige wenige immer reicher werden und die Menschen die Flucht davor verwehren. Sie betreiben militärische Flüchtlingsabwehr, deren den Preis tausende Tote an den EU-Außengrenzen bzw. im Mittelmeer sind. Die Festung Europa baut immer höhere Mauern.

US-amerikanische und europäische Kriegstreiber verwenden zur Rechtfertigung ihrer Kriege Wörter wie „Menschenrechte“ und „Demokratie“.

Denjenigen, die es in die vermeintliche Sicherheit schaffen, schlägt Rassismus, Ausgrenzung und Erniedrigung entgegen.

28. Oktober 2015

Jürgen Todenhöfer: Blair ist ein krimineller Lügner.

blair

Liebe Freunde, Tony Blair hat sich für falsche Geheimdienst-Informationen entschuldigt, mit denen er den Irakkrieg begründet hatte. Laut ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ hatte dieser Krieg über 1 Mio. Menschen getötet. Blair gab auch zu, dass der Irakkrieg den Aufstieg des IS mitverursacht habe. Kann sich ein Massenmörder und Terrorismus-Züchter einfach mit einer ‚Entschuldigung‘ aus der Verantwortung stehlen? Natürlich nicht. Kein geständiger Mörder der Welt bleibt straffrei, nur weil er sich entschuldigt.

Angriffskriege sind das schwerste aller Kriegsverbrechen. Das Elend und Leid, das Blair und Bush im Irak und im gesamten Mittleren Osten verursacht haben, sprengt jede Vorstellungskraft. Mir stockt bei den Bildern des Irakkriegs immer der Atem. Blair muss vor den Internationalen Strafgerichtshof. Wenn der den Fall nicht übernimmt, sollte man ihn schließen. Das Völkerstrafrecht muss für alle gelten. Nicht nur für Regierungschefs kleiner Länder.

Bei seiner ‚Entschuldigung‘ hat Blair übrigens erneut gelogen. Er ist nicht auf falsche Geheimdienstinformationen hereingefallen. Blair wusste genau, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen hatte. Die UN-Waffeninspektoren hatten an allen Orten, die ihnen westliche Geheimdienste genannt hatten, nichts, aber auch gar nichts, gefunden. UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix hatte mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besaß. Es ist zu billig, die Schuld jetzt auf die Geheimdienste zu schieben. Blair ist ein krimineller Lügner.

Bei den irakischen Opfern hat sich Blair übrigens nicht entschuldigt. Auch nicht bei den Soldaten, die er und Bush verheizt haben. Blair will nur seine eigene Haut retten. In wenigen Monaten wird in London nach mehrjähriger Arbeit ein Untersuchungsbericht über den Irakkrieg veröffentlicht. Selbst britische Abgeordnete rechnen damit, dass er Blair schwer belasten wird. Blair hat sich in Wirklichkeit nicht entschuldigt, sondern verteidigt. Indem er die Schuld auf andere schob. Erbärmlich! Euer JT

28. Oktober 2015

Spurensuche in Niger Warum wollen so viele Afrikaner nach Europa? – badische-zeitung.de

Wer wissen will, warum so viele junge Afrikaner nach Europa wollen, muss sich im Staate Niger umhören / Unser Korrespondent war dort.
Für den Exodus macht der Bürgermeister nicht zuletzt die Europäer verantwortlich, die mit der Entmachtung Gaddafis und der Destabilisierung Libyens ein wichtiges Auffangbecken der Migration zerstört hätten. „Wenn die Leute die libysche Hölle passiert haben, kommt ihnen das Mittelmeer richtig süß vor“

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/aus-dem-staub–112966221.html

28. Oktober 2015

Parlamentswahl: Polen rückt weiter nach rechts – Sputnik

Die national-konservative Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) („Recht und Gerechtigkeit“) des früheren Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński hat bei der Parlamentswahl in Polen die meisten Stimmen geholt. Nun könnte die Partei die absolute Mehrheit im Parlament erhalten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
http://de.sputniknews.com/zeitungen/20151027/305217563/parlamentswahl-polen-rechts.html
28. Oktober 2015

Russische Einsätze in Syrien – kleiner Kommentar zur großen Lüge – von Kai Ehlers (Russlandexperte)

Nein, Russland weitet seine angeblichen Aggressionen gegen Europa mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien jetzt nicht aus – ungeachtet der Interpretation, die von deutschen Medien verbreitet wird.


Tatsache ist, dass Russland seit dem 30. September Angriffe gegen Milizen in Syrien fliegt – mit dem erklärten Ziel dem in Syrien sich zunehmend ausbreitenden „Islamischen Staat“ wirksam entgegen zu treten.
Von westlicher Seite wird behauptet, nicht der Kampf gegen den „IS“ (besser wohl Anti Islamischer Staat) sei Ziel der russischen Intervention. Ziel Russlands sei vielmehr, seine nach der „Annexion“ der Krim und dem ukrainischen Krieg gewonnene neue Stärke nun über Europa hinaus auszudehnen.
Tatsache ist aber auch, dass auf der UN-Vollversammlung nur eine Woche zuvor, am vom 17. September, die Lösung der syrischen Frage als Wichtigstes auf der Tagesordnung stand. Gefunden werden sollte ein Weg, den Wurzeln des eskalierenden syrischen Kriegs jetzt endlich in gemeinsamem Handeln der Großmächte so entgegenzuwirken, das eine Befriedung des Lands möglich wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin ebenso wie der US Präsident Barack Obama trugen ihre Vorschläge vor: Putin erklärte, es gehe darum in koordinierter offener Aktion unter dem Mandat der UN der Ausbreitung des „IS“ in Syrien gemeinsam entgegen zu treten. Zunächst sei eine Stabilisierung der Verhältnisse, das heißt der jetzt umkämpften Regierung Baschar al Assads anzustreben, auch wenn diese zweifellos nicht demokratisch sei – um so den Weg für langfristige Reformen im Lande freizumachen.
Obama beharrte darauf, eine Lösung des syrischen Problems sei nur möglich, wenn zuerst das Assad-Regime beseitigt werde. Nur so könne der Weg für eine Demokratisierung des Landes frei gemacht werden. Wenn nötig seien die USA auch bereit militärisch einzugreifen. Mit anderen Worten, für Obama hat der Regimewechsel nach wie vor Priorität vor einem Wiederaufbau.
Eine Einigung zwischen den Positionen Russland und der USA wurde nicht erreicht – trotz erkennbarer Dringlichkeit: wachsendes Chaos im Lande, Ausbreitung des „IS“, die anschwellende Flüchtlingswelle, die nach Norden strebt. Das Streben nach Norden geht übrigens auch in Richtung Russland. Russland ist durch seinen muslimischen Süden und die geografische Nähe zu den syrischen Ereignissen weitaus und langfristig mehr betroffen als Westeuropa, von den USA ganz zu schweigen. Nur nimmt die westliche Politik davon keine Kenntnis.
Die USA lehnten ein gemeinsames Vorgehen unter dem Mandat der UNO ab.
Das aktive Eingreifen Russlands geschieht vor diesem Hintergrund.

http://kai-ehlers.de/2015/10/russische-einsaetze-in-syrien-kleiner-kommentar-zur-grossen-luege/

28. Oktober 2015

[Sputnik] New Polish Government Wants NATO to Send More US Troops to Poland

The newly-elected government in Warsaw would like to see NATO deploying additional US troops to Poland as opposed to more German troops, former Polish Ambassador Bogdan Goralczyk told Sputnik.
http://sputniknews.com/politics/20151028/1029205159/nato-poland-us-troops.html
28. Oktober 2015

Sputniknews – BRICS Against Attempts to Interfere in Sovereign Affairs – Lavrov

BRICS countries stand for the boosting of the United Nation`s key role in global affairs and oppose any attempts to solve problems by exerting power or pressure, including by the use of unilateral sanctions, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said Tuesday.
http://sputniknews.com/politics/20151027/1029161418/lavrov-brics-against-interference-sovereignty.html
%d Bloggern gefällt das: