Archive for Oktober 4th, 2015

4. Oktober 2015

[Tass] US notifies Russia just terrorists are in area of Russian air strikes in Syria

The United States has notified Russia’s Defence Ministry that nobody but terrorists were in the area targeted by Russian aviation, Col-Gen Andrey Kartapolov of the Russian General Staff has told reporters.
http://tass.ru/en/world/826064
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4. Oktober 2015

[Sputnik] Trump: Mid East Could Be Safer With Hussein, Gaddafi, Stronger Assad

sputniknews.com

The Middle East would have been a more stable and safer place if Saddam Hussein and Muammar Gaddafi remained in power in Iraq and Libya while Bashar Assad was stronger in Syria, US presidential candidate Donald Trump said Sunday.

MOSCOW (Sputnik) — Meanwhile, US Secretary of State John Kerry said earlier this month that the United States will increase a number of refugees it takes over the next couple of years with 85,000 people allowed in next year and over 100,000 in 2017.

„You can make the case, if you look at Libya, look at what we did there — it’s a mess — if you look at Saddam Hussein with Iraq, look what we did there — it’s a mess — it’s [Syria] going to be same thing,“ Trump told NBC’s Meet the Press.

He added that Washington was helping in Syria to people who were “maybe worse than Assad.”

Libya is currently facing its worst wave of violence since the beginning of a civil war prompted by the 2011 overthrow of long-standing leader Muammar Gaddafi.

After the 2003 US interference toppled Iraqi leader Saddam Hussein, the country has been engulfed in ongoing violence. Large swathes of Iraq are currently controlled by the Islamic State jihadist group.

Syria has been in a state of civil war since 2011, with forces of the country’s President Bashar Assad fighting opposition factions and numerous extremist groups, including Islamic State and the Nusra Front.

Since the beginning of the war, the United States and some of its allies have supported the so-called moderate Syrian opposition, calling for a regime change in the country.

4. Oktober 2015

Saudi-Arabien verstärkt Luftangriffe gegen Jemen

Sanaa (Press TV) – Kampfflugzeuge Saudi-Arabiens haben Sonntag früh ihre schweren Angriffe gegen die Hauptstadt Sanaa aufgenommen und verschiedene Wohngebiete in Al-Jaraf bombardiert.
Das Gebäude der Universität für militärisches Ingenieurwesen und ein Autohaus wurden zerstört. Am Samstag bombardierten sie einen Basar in Maran im Norden Jemens. Dort starben drei Zivilsten, fünf weitere  wurden verletzt. Laut der Internetseite Saba.net haben Kampfflugzeuge Saudi-Arabiens am Samstag über 30 Angriffe gegen die Provinz Saade geflogen. Ein Lkw mit Nahrungsmitteln wurde in Ghamar getroffen und drei Menschen wurden  getötet. Die amtliche Nachrichtenagentur Jemens meldete, dass bei einem Luftangriff gegen die Region Bani Sayah in Razah in Saade eine Frau und zwei Kinder ums Leben kamen, ein weiteres Kind wurde verletzt.
4. Oktober 2015

Dramatisch sinkende humanitäre Hilfe Auslöser der Flüchtlingsbewegung nach Europa. Deutschland hat die Flüchtlingscamps für Syrer in der Türkei kaum unterstützt.

Über 1 Milliarde Euro braucht das UNHCR in diesem Jahr, um seine Programme für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens zu finanzieren. Berlin hat sich bislang an den UN-Programmen für syrische Flüchtlinge seit Januar laut der von der UNHCR veröffentlichten Statistik mit lediglich zehn Millionen Euro beteiligt.

Laut Aussagen der türkischen UNHCR-Sprecherin hat die Türkei seit 2011 ungefähr 2 Millionen Menschen von insgesamt rund vier Millionen syrischen Flüchtlingen aufgenommen, die meisten von ihnen lebten zunächst in 23 vom UNHCR unterstützten Camps. Ab Anfang 2013 haben aber viele der Flüchtlinge die türkischen Camps verlassen und versucht, sich mit Hilfe von Verwandten, Ersparnissen oder Gelegenheitsjobs selbst durchzuschlagen. Zur Zeit sollen nur noch ca. 250.000 Menschen in den türkischen Flüchtlingscamps leben. Mehr als 1,5 Millionen Syrer sollen jetzt in türkischen Städten leben.

Die Türkei hat syrischen Flüchtlingen vorübergehendes Bleiberecht und kostenlosen Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem gewährt.

Flüchtlinge im Libanon führen die hohen Lebenskosten als Grund für ihre Entscheidung an, zu bleiben oder weiterzugehen. In Ägypten geben Flüchtlinge an, dass es immer schwieriger wird, die Mieten und ihre teils hohen Schulden zu bezahlen sowie ihre Grundbedürfnisse zu stillen. In Jordanien war von jenen, die Flüchtlinge kennen, die weitergereist sind, der am häufigsten genannte Grund, nicht für die eigene Familie sorgen zu können.

Viele Flüchtlinge haben ihre Ersparnisse längst aufgebraucht, Wertgegenstände wurden verkauft und nun leben viele Flüchtlinge unter schlimmen Bedingungen und können kaum Mieten und Lebensmittel bezahlen.

Dramatische Kürzungen der Lebensmittelrationen aufgrund der Unterfinanzierung der Hilfsprogramme bedeuten für die Flüchtlinge, dass sie von ca. 0,50 US-Dollar am Tage leben müssen. Viele Flüchtlinge in Jordanien haben berichten, dass diese Kürzungen der letzte Anstoß waren, das Land zu verlassen. Zehntausende bekommen gar keine finanzielle Unterstützung und versinken immer tiefer in Schulden. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge betteln müssen, zu Kinderarbeit und zu steigender Verschuldung.

Die sinkende humanitäre Hilfe wurde sowohl von Flüchtlingen im Irak, in Jordanien, im Libanon und in Ägypten als Grund für ihre Hoffnungslosigkeit und als Auslöser für eine Entscheidung nach Europa zu gehen, angegeben.

Die Anti-Assad Koalition innerhalb Syriens wurde von der deutschen Regierung massiv unterstützt. Ihr wurde in Berlin sogar ein Verbindungsbüro zur Verfügung gestellt.

4. Oktober 2015

Konstantin Wecker über unfassbare Kommentare zur Flüchtlingsfrage auf seiner Facebook Site

Liebe Freunde,
noch nie bin ich für einen Beitrag so beschimpft und beleidigt worden wie seit gestern Abend.
Ein Mitarbeiter, der mit mir die Kommentare durchsieht, um rassistischen Müll und persönliche, ehrenrührige Beleidigungen zu löschen und zu sperren, schrieb mir schon gestern Nacht: „…auf Dauer diesen billigen Scheiß der Nazis und der Engstirnigen zu lesen, macht krank und kaputt“.
Ich kann ihn gut verstehen, aber es gibt eben auch die andere Seite, die mutmachenden, herzlichen, informativen und geistvollen Beiträge, für die ich euch danken möchte.
Eine Mehrheit der Deutschen will den Flüchtlingen helfen. Es gibt sie, die Willkommenskultur. Und es ist einfach nur dumm und perfide, sich über das Engagement der vielen Freiwilligen lustig zu machen.
Viele Menschen haben zur Zeit Angst und es wird diese Angst von verantwortungslosen PolitikerInnen auch bewusst geschürt. Gerne mit Falschinformationen und reißerischen Parolen.
Was verschwiegen wird, ist, dass es die ausbeuterische Welthandelspolitik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne war und ist, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, vor dem Elend und der Armut in ihren Heimatländern zu fliehen.
Und dass mit Waffenexporten, an denen trefflich verdient wird, immer wieder Öl in einen Brand gegossen wird, unter dem infamen Vorwand, damit das Feuer löschen zu wollen.
Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge.
Claus Schreer schreibt heute in der jw:
„Alle Flüchtlinge haben das Recht, zu kommen und zu bleiben, nicht nur diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Herkunftsländern entkommen wollen. Sie brauchen sichere Fluchtwege und legale Einreise in die EU. Nur wenn es legale Einreisemöglichkeiten nach Europa gibt, werden Flüchtlinge nicht mehr gezwungen sein, Tausende Euro für Schleuser zu bezahlen und sich in Lebensgefahr zu begeben. Erst dann wäre auch den skrupellosen Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen.“
Ich jedenfalls habe nicht vor, mich durch Einschüchterungen entmutigen zu lassen.
„Träume können subversiver sein als politische Ideologien, deshalb sind sie für die selbsternannten Realisten so bedrohlich“, schreibt Arno Gruen.
Träumen wir weiter.
Seien wir subversiv.
Helfen wir.
Heißen wir die Flüchtlinge willkommen.
Am 3.Oktober in München und in Wien.

4. Oktober 2015

Konstanten westlicher Weltpolitik (Berlin gegen russische Luftangriffe in Syrien) l german-foreign-policy

Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten „sofort eingestellt“ werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert – sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen. Al Nusra ist der syrische Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen „Anti-Terror-Kriegs“ war. Die russischen Luftangriffe markieren zum einen den deutlich steigenden Einfluss Moskaus in Nah- und Mittelost, zum anderen das allgemeine Erstarken nicht-westlicher Mächte in der Weltpolitik. Sie sind ein weiterer Schlag gegen die globale westliche Hegemonie.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59216

4. Oktober 2015

Griechisch-Deutscher Austausch Mittwoch 7. Oktober um 19.30 Uhr COOP Antikriegscafé – Pressenza Griechenland und Pressenza Deutschland laden ein

Berlin2

Pressenza Griechenland und Pressenza Deutschland laden ein: Die Aktivistin und Journalistin Marianella Kloka, um einen Dialog zwischen Griechen und Deutschen, vorbei an den Medien und Politikern zu entwickeln.
Was denken die Deutschen, was die Griechen? Was für ein Europa wollen wir? Wir wollen allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich mit Marianella Kloka in einem offenen Gespräch auszutauschen. 

Wir würden uns sehr über zahlreiches Erscheinen freuen. Griechen sind natürlich besonders herzlich eingeladen!

Griechisch-Deutscher Austausch 7.10. um 19.30 Uhr COOP Antikriegscafé, Rochstr. 3, Berlin-Mitte.

Ausgewählte Artikel in Pressenza:

Wählen macht uns nicht müde, Marianella Kloka

http://www.pressenza.com/de/2015/08/waehlen-macht-uns-nicht-muede/

Griechenland und die EU zu diesem Zeitpunkt, Interview mit Marianella Kloka von Johanna Heuveling

http://www.pressenza.com/de/2015/07/griechenland-und-die-eu-zu-diesem-zeitpunkt/

Griechenlands Wahl: die Banken retten oder die Menschen, Guillermo Sullings

http://www.pressenza.com/de/2015/08/griechenlands-wahl-die-banken-retten-oder-die-menschen/

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