Archive for Oktober 21st, 2015

21. Oktober 2015

STOP THE KILLING – Beendet die Besatzung – Petition von Mitgliedern der jüdischen Gemeinden auf der ganzen Welt

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http://www.ipetitions.com/petition/stop-the-killing-end-the-occupation
Als Mitglieder der jüdischen Gemeinden auf der ganzen Welt, wir sind entsetzt über die Gewalt, auf den Straßen von Palästina und Israel, die allein in den vergangenen zwei Wochen das Leben von über 30 Menschen gekostet hat, sowohl von Palästinensern als auch von Israelis. Ein zwei Jahre altes  Mädchen in Gaza war das jüngste von vier palästinensischen Kinder, die in den vergangenen zwei Wochen getötet wurden. Ein 13-jähriger israelischer Junge befindet sich in kritischem Zustand, nachdem er durch fast ein Dutzend Messerstiche verletzt wurde.

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Mehr als tausend Menschen wurden in der gleichen Periode verletzt. Es herrscht Angst in den Straßen von Jerusalem, am Zentrum der Gewalt. Israelis schießen auf palästinensische Demonstranten im Gebiet von Ost-Jerusalem. Palästinenser begehen Messerattacken und schiessen auf israelische Zivilisten und Polizisten mitten auf der Straße. Die israelischen Streitkräfte haben verdächtige Palästinenser getötet, selbst wenn diese eindeutig keine Bedrohung darstellten und ohne jegliches Gerichtsverfahren. Palästinenser werfen Steine ​​auf vorbeifahrenden Autos.

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Ein israelischer Mob verprügelt Palästinenser oder schreit nach der Polizei, die Palästinenser zu erschießen. Erniedrigende Leibesvisitationen von Palästinensern auf den Straßen – all das ist an der Tagesordnung in der Stadt, in der wir aufwuchsen, um für den Frieden zu beten, wie auch aus anderen Orten in Israel, dem Gazastreifen und dem Westjordanland.

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Während die Gewalt auf den Straßen evident ist, so gilt dies auch in den Köpfen und Herzen der Menschen. Die Angst bringt das Schlechteste der Menschen zum Tragen, und das Verlangen dass noch mehr Blut vergossen werden soll, als ob dies den angerichteten Schaden wiedergutmachen könnte. Angst und rassistische Rhetorik eskalieren die Situation noch weiter. Die israelische Regierung reagiert erneut in einer militarisierten Art und Weise: es gab Hunderte von Festnahmen; Der Zugriff für Palästinenser zur Al-Aksa-Moschee wurde eingeschränkt; Teile der muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem wurden für Palästinenser gesperrt; Die Vorschriften für den Schusswaffengebrauch wurden geändert, um den Einsatz von Scharfschützen gegen Kinder zu ermöglichen; eine Mindeststrafe für Steinwerfer wurde eingeführt, mehr als 150 Kinder in Ost-Jerusalem wurden bereits auf dieser Grundlage allein in den vergangenen Wochen festgenommen; und jetzt gibt es Gespräche über die Durchsetzung einer Ausgangssperre, und vielleicht sogar über eine Schließung von Ost-Jerusalem.

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Alle diese Massnahmen bedeuten eine kollektiven Bestrafung der Gesamtbevölkerung von Ost-Jerusalem mit mehr als 300.000 Menschen. In der Vergangenheit haben diese Maßnahmen ihre Unwirksamkeit bei der Beendigung der Gewalt unter Beweis gestellt. Jahrzehnte der Enteignung, der Besetzung und der Diskriminierung sind die Hauptgründe für den palästinensischen Widerstand. Jede weitere israelische Repression durch das Militär und die andauernde Besatzung und Belagerung kann niemals den Wunsch des palästinensischen Volkes nach Freiheit beenden, noch wird es die Ursachen der Gewalt beseitigen. Tatsächlich werden die aktuellen Aktionen der israelischen Regierung und der Armee wahrscheinlich nur weitere Gewalt, Zerstörung schaffen und die Spaltung nur noch weiter vertiefen. Nur Gerechtigkeit und Gleichheit wird Ruhe und Frieden für die Einwohner von Israel und Palästina zu bringen können.

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Als eine Gruppe von Juden aus der ganzen Welt glauben wir, dass sofortige Kursänderung seitens der israelischen Regierung und dem israelischen Volk kommen ausgehen muss. Es ist die Pflicht aller Juden auf der ganzen Welt, die israelische Regierung unter Druck zu setzen – und diejenigen, die ihr in Worten und Taten folgen und sie unterstützen – damit sie einen anderen Kurs einschlagen.

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Das militärische Vorgehen muss sofort eingestellt werden, Palästinensern muss völlige Bewegungsfreiheit erlaubt sein. Es ist auch eine Verantwortung der jüdischen Menschen weltweit, auf die Länder, in denen wir leben, einzuwirken  unverzüglich die wirtschaftliche und militärische Unterstützung einzustellen, für die andauernde israelische Besatzung in Palästina und der Belagerung des Gazastreifens.

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Wir rufen unsere jüdischen Gemeinden und unser gesellschaftliches Umfeld auf, öffentlich darauf zu bestehen, dass die Gewalt, Besetzung, Belagerung und die militärische Reaktion ein sofortiges Ende findet und fordern stattdessen Gleichheit und Freiheit für das palästinensische Volk und Gerechtigkeit für alle.

HIER UNTERZEICHNEN

Shomeret Shalom Rabbinic School & Learning Center
Independent Jewish Voices Canada
Australian Jewish Democratic Society (AJDS)
Women in Black, Melbourne
Jewdas, UK
Tzedek Chicago
South African Jews for a Free Palestine
Jewish Voice for Democracy and Justice in Israel/Palestine (jvjp), Switzerland
Een Andere Joodse Stem, Another Jewish Voice – Belgium
Jewish Socialists‘ Group – UK
United Jewish People’s Order – Canada
Beyt Tikkun Synagogue in Berkeley, California
Jewish Voice for Peace Bay Area Chapter
Jewish Voice for Peace Atlanta Chapter
Jewish Voice for Peace, Los Angeles chapter

Jewish Voice for Peace, Tacoma Chapter

Union Juive Française Pour la Paix

Sahar Vardi, Jerusalem
Micha K. Ben David, Jerusalem
Daniel Mackintosh, London
Ilana Sumka, Belgium
Yael Shafritz, London
Rabbi Brant Rosen, Chicago
Rachel Diamond, London
Sivan Barak, Melbourne
Jordy Silverstein, Melbourne
Bianca Neumann, São Paulo
Gabriela Korman, Porto Alegre
Annie Cohen, London
Eran Cohen, London
James Kleinfeld, London
Joseph Finlay, London
Lev Taylor, London
Shajar Goldwaser, São Paulo
Iara Haasz, São Paulo
Lilian Avivia Lubochinski, São Paulo
Elena Judensnaider Knijnik, São Paulo
Yuri Haasz, São Paulo
Juliana Westmann Del Poente, São Paulo
Breno Altman, São Paulo
Igor Fillippe Goldstein, São Paulo
Pedro Haasz Lakatos, São Paulo
Moriel Rothman-Zecher, Jerusalem.
Aryeh Bernstein, Chicago
Micah Hendler, Jerusalem
Rabbi Lynn Gottlieb
Robin Rothfield, Melbourne
Joan Nestle, Melbourne
Jem Light, Melbourne
Sue Leigh, Melbourne
Ben Silverstein, Sydney
Alex Nissen, Melbourne
Margaret Jacobs, Melbourne
Rae Abileah, USA
Shereen Usdin, Johannesburg
Lily Manoim, Cape Town
Merlynn Edelstein, Johannesburg
David Fine, Johannesburg
Dr. Fran Shahar, Atlanta
ilise cohen, Atlanta
Michal Shilor, Jerusalem Raoul Fishman
Judy Favish, Cape Town
Sheila Barsel, Cape Town
David Sanders, Cape Town
Heidi Grunebaum, Cape Town
Anya Topolski, Belgium
Dror Feiler, Sweden, Chair person for EJJP
Free Polazzo, Douglasville, Ga
Tovah Melaver, Decatur
Torii Lang, Decatur, Ga
Dr. Beth-Ann Buitekant, Atlanta, GA
Connie Sosnoff, Atlanta, GA
Tali Feld Gleiser, Dominican Republic
Moira Levy, Cape Town
Esther Mack, Jerusalem
Elizabeth Beck, Atlanta, GA
Shelby Weiner, Tel Aviv
Rabbi Michael Lerner, USA
Rina King, Cape Town
Benjamin Mordecai Ben-Baruch, Ashland
Estee Chandler, Los Angelas
Rachel Ida Buff, Los Angelas
Cat J. Zavis, Executive Director, Network of Spiritual Progressives
Rosa Manoim, Johanesbourg
Kathy Barolsky, South Africa
Free Solomon Polazzo, USA
Randy Aronov, USA
Nina M. Stein, Waterbury Connecticut
Joel Wool, Boston
Sallie Shawl, Lakebay, Washington

hier unterzeichnen

http://www.ipetitions.com/petition/stop-the-killing-end-the-occupation

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21. Oktober 2015

Pofalla-Ukas zum Petersburger Dialog l sputniknews

Rüdiger Göbel 21.10.2015

In Potsdam kommen erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts wieder Vertreter aus Russland und der BRD zum »Petersburger Dialog« zusammen. Geht es nach dem neuen deutschen Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla, dann muss Moskau in Sachen Ukraine und Syrien seine Position korrigieren. Das hat der frühere Kanzleramtschef via »Bild« proklamiert.

Hier weiter: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151021/305084533.html

21. Oktober 2015

CNN lässt im Propagandafieber die letzte Schamgrenze fallen und rechtfertigt Terrorangriffe auf Russland l rtdeutsch

In einem Beitrag zur russischen Anti-Terror-Kampagne in Syrien, mit eingeblendeten Rückschauen zu terroristischen Attentaten in Russland, werden tschetschenische Terroristen, die 2002 über 900 Menschen in einem Moskauer-Theater als Geiseln nahmen, zu „Rebellen“ und das Massaker von Beslan, bei dem im September 2004 nordkaukasische Terroristen mehr als 1.100 Kinder und Erwachsene in Geiselhaft nahmen und tagelang quälten, bevor sie über 300 von ihnen töteten, wird von CNN mit der Aussage gerechtfertigt, dies sei die Konsequenz des „russischen Katalogs des Schreckens“.

Hier: http://www.rtdeutsch.com/34805/headline/cnn-laesst-im-propagandafieber-die-letzte-schamgrenze-fallen-und-rechtfertigt-terrorangriffe-auf-russland/

21. Oktober 2015

Nachschlag: Sauerei des Völkerrechts l Die Anstalt |

http://www.jungewelt.de/2015/10-22/040.php

Di., 22.15 Uhr, ZDF

Max Uthoff und Claus von Wagner haben mit ihrer als »Satire« überschriebenen Sendung Stellung bezogen in der Flüchtlings- und Fluchtursachendebatte. Wer hat denn die ganzen Dschihadistentruppen vom Schlage des »Islamischen Staats« und der Al-Nusra-Front erst geschaffen? Im Irak, in Libyen und Syrien hat es ein relativ gutes Gesundheitswesen, ein relativ hohes Bildungsniveau und Frauenrechte gegeben, bis die Amerikaner gekommen sind. Eine Milliarde habe Washington in das Training von »Rebellen« gesteckt – eine Art »Ausbildungsinitiative«. Das russische Eingreifen In Syrien finde in Einklang mit dem Völkerrecht statt, wohingegen das Vorgehen der Amerikaner zum Regime-Change mit Hilfe der Rebellen ein Verstoß gegen selbiges sei – »was ja eine Sauerei des Völkerrechts ist«. »Das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für andere Länder«, gibt das Duo das Denken Washingtons wieder. Am Ende veranstaltet das Team, in Anlehnung an die Kuppelshow »Herzblatt«, »Power sucht Sau«. »Uncle Sam« braucht eine passende Dschihadistentruppe zur weiteren Zerlegung des Nahen Ostens. Nach dem Heute-Journal mal wieder Aufklärung vom Feinsten. (rg)

Wer die Anstalt versäumt hat, hier noch zu sehen in der ZDF-Mediathek:http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/2078314#/beitrag/video/2512084/%22Die-Anstalt%22-vom-20-Oktober-2015

21. Oktober 2015

Nahost-Experten Prof. Dr. Günter Meyer zum Syrienkonflikt

laut dem Nahost-Experten Prof. Dr. Günter Meyer von der Universität Mainz – schon 2012 eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts mit Assad hätte geben können – aber die USA haben das verhindert.
(siehe.: http://www.deutschlandfunk.de/syrien-konflikt-der-kreml-spielt-eine-konstruktive-rolle.694.de.html?dram:article_id=331152 )

21. Oktober 2015

»Die Angriffe sind Akte der Verzweiflung« Israel geriert sich als Stabilitätsanker in einer Krisenregion l junge Welt

Auch deshalb werden die Forderungen der Palästinenser vom Westen kaum unterstützt. Gespräch mit Michel Warschawski

Michel Warschawski lebt in Jerusalem. Er ist Mitbegründer des Alternative Information Center (AIC)

Israels Regierung und auch ein Großteil der Opposition behaupten einmütig, für die militanten Proteste der Palästinenser gebe es keinen Grund. Sie müssten von der Autonomiebehörde sofort beendet werden. Ist das nicht ziemlich illusorisch?

weiter hier

http://www.jungewelt.de/2015/10-21/042.php

21. Oktober 2015

»Gesehen haben wir nicht viel« Bundestagsabgeordnete haben den US-Stützpunkt in Ramstein besucht. l jungewelt

http://www.jungewelt.de/2015/10-22/030.php

Aus: Ausgabe vom 22.10.2015, Seite 2 / Inland

Interview: Rüdiger Göbel

Dr. Alexander S. Neu ist Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages für Die Linke

Die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle in Washingtons Drohnenkrieg. Am Dienstag konnten Sie und andere Abgeordnete die Anlage »inspizieren«. Wie ist es dazu gekommen?

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages, dem ich als Obmann für Die Linke angehöre, besucht in unregelmäßigen Abständen Militärstandorte – in erster Linie die der Bundeswehr. Angesichts des wachsenden öffentlichen Unbehagens über die US-Airbase Ramstein entstand im Ausschuss der Wunsch, diese zu besuchen. Im Juni hatten ja bereits einige Linke-Bundestagsabgeordnete, darunter Sahra Wagenknecht, versucht, den Standort zu inspizieren. Damals wurde der Eintritt verwehrt. Im Rahmen des Verteidigungsausschusses hatte ich »das Privileg«, den Standort kennenzulernen.

Wie lief das Ganze ab, was konnten Sie alles anschauen?

Wir Abgeordneten wurden von Mitarbeitern der US-Armee am Flughafen bzw. am Bahnhof abgeholt und in den Standort gebracht. Der ist eine eigene Kleinstadt mit allem, was dazugehört. Nach einem Mittagessen fand die Unterrichtung durch den US-amerikanischen Standortkommandeur statt. Der erläuterte das Wesen der Basis, die im Prinzip aus vier militärischen Einheiten besteht: 1. NATO-Hauptquartier Allied Air Command, 2. U.S. Air Force, 3. U.S. Air Force in Europe (USAFE) und 4. U.S. Air Force Africa (AFAFRICA). Die beiden letzten Einheiten sind die Luftwaffenkomponenten der Kommandozentralen US-EUCOM und US-AFRICOM in Stuttgart.

Welche neuen Erkenntnisse haben Sie beim Faktencheck vor Ort gewonnen?

Wir konnten uns das Luftoperationszentrum anschauen. Einen Einblick erhielten wir nicht, da alle Bildschirme, die wir sehen konnten, ausgeschaltet wurden und auf den beiden Hauptbildschirmen an der Wand nur eine Simulation lief. Kurzum, gesehen haben wir nicht viel. Obschon die NATO offiziell in Form des Hauptquartiers »Allied Air Command« mit drinsitzt, haben wir aus anderen NATO-Staaten kein Personal gesehen. Dies träfe immer dann ein, wenn es erhöhte Spannungen oder Manöver gebe, wurde uns gesagt. Im »Normalbetrieb« ist Ramstein ein reiner US-Stützpunkt.

Ende September fanden vor der Airbase größere Proteste der Friedensbewegung statt, an denen auch Sie teilgenommen haben. Haben die US-Militärs »drinnen« Sie als Redner wiedererkannt?

Ja, ein Mitarbeiter, der mich am Bahnhof abholte, wusste über mich Bescheid. Es ist den Verantwortlichen des US-Standortes nicht entgangen, dass in der deutschen Öffentlichkeit der Widerstand gegen die militärische US-Präsenz wächst. Die Demo war durchaus erfolgreich. Aber natürlich gab sich US-seitig niemand die Blöße, mich darauf anzusprechen.

Welche Bedeutung haben die jüngsten Whistleblower-Enthüllungen über das Drohnenkrieg-Drehkreuz Ramstein?

Der Standortkommandeur wurde im Gespräch von Christian Ströbele, der auch teilnahm, und mir zu der Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg intensiv befragt. Die übrigen Abgeordneten der anderen Fraktionen hielten sich sehr zurück bei dem Thema. Wir bekannten die bekannten Antwortmuster zu hören, wonach es von Ramstein oder einem anderen US-Standort in Deutschland aus keine Drohnenflüge, keine Drohnenkontrolle oder Drohnenbedienung gebe. Ich wollte wissen, ob er denn ausschließen könne, dass Ramstein oder ein anderer US-Standort in Deutschland als Relaisstation für die Steuerung von Drohnen dient. Oder dass es einen technischen Zusammenhang zwischen Drohnen und US-Standorten in Deutschland gibt? Er erklärte, er könne zur Satellitenkommunikation privater US-Anbieter nichts sagen.

Nun kann ich das technisch nicht einschätzen. Aber ein klares Nein sieht anders aus, zumal seine Körpersprache – er präsentierte sich im Stehen – Nervosität verriet.

Die Friedensbewegung fordert die Schließung der Basis in Ramstein. Wie ist das realisierbar?

Die Bundesregierung kann dem Treiben dort ein Ende setzen. Völkerrechtswidriges Verhalten muss sie nicht nur nicht dulden, sie darf es auch nicht, will sie nicht selbst Völkerrecht brechen. Aber der politische Wille fehlt. Die Herrschenden in Deutschland sind so eng mit denen in den USA verbunden, dass – egal wie irrational oder rechtsbrüchig das US-Verhalten ist –, sie dieses mittragen oder bestenfalls aussitzen wollen. Die Rechtsstaatlichkeit und andere sogenannte Werte spielen dann keine Rolle mehr.

Haben Sie den Eindruck, dass Proteste wie die an der US-Airbase wahr- und ernstgenommen werden?

Ja, sie werden wahrgenommen. Und sie werden auch ernstgenommen. Ein klarer Indikator dafür ist, die Demonstrationen als antiamerikanisch oder ähnliches zu verunglimpfen. Wenn sachliche Gegenargumente fehlen, wird die Dämonisierungsmethode eingesetzt. Daher ist es wichtig, dass wir weitermachen mit den Anti-Ramstein-Aktionen.

21. Oktober 2015

Katar schließt Militärinvasion in Syrien nicht aus l sputniknews

http://de.sputniknews.com/militar/20151021/305104191/schutz-der-syrer-vor-graueltaen-des-regimes.html

Katar hält eine militärische Invasion in Syrien für möglich. „Unsere saudischen Brüder, die Türkei und wir schließen keine Varianten zum Schutz des syrischen Volkes aus“, erklärte Katars Außenminister Khalid bin Mohamed Al Attiyah am Mittwoch in einem Interview des Senders CNN Arabic.

„Wenn zum Schutz der Syrer vor Gräueltaten des Regimes eine militärische Variante notwendig sein sollte – dann ja“, sagte der Minister auf die Frage, ob Katar militärisches Eingreifen in Syrien erwägt. Es gebe mehrere Möglichkeiten, um diese Varianten zu realisieren, sagte er, ohne auf Details einzugehen.

Katar unterstütze weiterhin die Gruppierung Ahrar Ash Sham. Das seien keine Extremisten, die Gruppierung gehöre zur „moderaten“ Opposition in Syrien“, sagte Al Attiyah.

In Syrien kontrollieren der so genannte Islamische Staat (IS) und andere Terrorgruppen weite Gebiete. 2014 konnte der IS überraschend einige Teile des benachbarten Irak erobern. Darüber hinaus drängen die Dschihadisten, die in Syrien und dem Irak schätzungsweise insgesamt 90.000 Quadratkilometer kontrollieren, nach Libyen. Der IS zählt inzwischen schätzungsweise zwischen 40.000 und 200.000 Kämpfer in seinen Reihen.

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