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15. Oktober 2015

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zur Flüchtlingskrise am 15.10.2015

 

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren – ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermaffia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa.

Natürlich weiß jeder, dass die Lösung nicht darin liegt, die vielen Millionen verzweifelten Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, vor Bürgerkrieg und vor Terror sind, in die EU oder gar nach Deutschland zu holen. Aber gerade deshalb wäre es endlich an der Zeit, über die Beseitigung von Fluchtursachen nicht nur zu reden, sondern endlich auch real etwas dafür zu tun, dass es auf dieser Welt weniger Krieg, weniger Bürgerkrieg und weniger Terror gibt.

Sagen Sie jetzt nicht, das läge nicht in Ihrer Macht. Die Vereinigten Staaten haben ihre Öl- und Gaskriege immer mit Beteiligung europäischer Länder geführt. US-Drohnen morden mit logistischer Unterstützung aus Deutschland. Die Saudis führen ihren Krieg im Jemen unter anderem mit deutschen Waffen. Es ist doch zutiefst verlogen, über die Beseitigung von Fluchtursachen zu reden und gleichzeitig die Waffenexporte ausgerechnet nach Saudi-Arabien zu verdreifachen. So bekämpft man Fluchtursachen nicht, sondern so macht man glänzende Geschäfte mit ihnen.

Deshalb muss ich Ihnen sagen: Solange Sie Waffenexporte in Spannungsgebiete nicht endlich verbieten, ist das ganze Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen vollkommen unglaubwürdig.

Darüber hinaus brauchen wir endlich eine eigenständige europäische Politik gegenüber den Vereinigten Staaten, gerade wenn sie sich als oberster Feldwebel dieser Welt aufspielen und bomben und töten, wo immer es ihnen passt. Ohne den Irakkrieg gäbe es den „Islamischen Staat“ nicht, der heute in Syrien wütet. Das jüngste Kriegsverbrechen in Kunduz mit 22 zivilen Toten, Ärzten und Patienten, zeigt erneut den ganzen Zynismus dieser angeblichen Antiterrorkriege. Genau diese Kriege mit ihren Tausenden zivilen Opfern sind es doch, die den Hass säen, auf dem der islamistische Terror gedeiht.

Deshalb unterstützen wir es durchaus, dass Sie, Frau Merkel, eben noch einmal für eine politische Lösung für Syrien plädiert haben. Ich denke, es gibt keinen anderen Weg. Auch der IS, der sich in Städten mit Tausenden zivilen Einwohnern versteckt, lässt sich nicht mit Bomben stoppen, und zwar weder mit amerikanischen noch mit russischen.

Wenn man den IS stoppen will, dann muss man ihn von Waffenlieferungen und Finanzen abschneiden. Eines der Länder, die in der Vergangenheit genau das Gegenteil getan haben und immer noch tun, die den IS also direkt und indirekt unterstützt haben, ist allerdings die Türkei, und ausgerechnet die soll jetzt unser großer Partner in der Flüchtlingskrise werden, ausgerechnet Erdogan, der sein eigenes Land durch die Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden an den Rand eines Bürgerkrieges führt.

Wie gut die Türkei zum sicheren Drittstaat taugt, hat der furchtbare Anschlag mit über 100 Toten am letzten Wochenende gezeigt. Ich finde, es ist eine humanitäre Bankrotterklärung, mit einem Regime zu paktieren, das Journalisten, Kurden und Gewerkschafter verfolgt.

Frau Merkel, sagen Sie deshalb Ihre Türkeireise ab. So kurz vor den Wahlen ist sie nichts anderes als direkte Wahlkampfhilfe für Erdogan.

Natürlich ist es wichtig, dass die Lager vor Ort, in denen sich ungleich mehr Flüchtlinge aufhalten als in der gesamten EU, besser ausgestattet werden. Das erreichen wir aber doch nicht dadurch, dass wir uns für Erdogans Machtpolitik einspannen lassen, sondern indem wir Hilfsorganisationen wie die Welternährungsorganisation der UN besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben dort erfüllen können.

Ich muss sagen: Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass Sie mit einer zusätzlichen Milliarde, die die EU jetzt in Aussicht gestellt hat, die Lebensbedingungen von etwa 10 Millionen Flüchtlingen, die es derzeit in und um Syrien gibt, wirklich verbessern können. Wer so etwas erzählt, der ist doch einfach unseriös.

Inzwischen ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr über 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Willkommenskultur, die große Teile der Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten an den Tag gelegt haben, ist wirklich bewundernswert. Es ist jetzt aber auch langsam an der Zeit für eine Verantwortungskultur der Politik, und zwar vor allem der Bundespolitik, die damit beginnen muss, dass man sich den vorhandenen Problemen stellt, statt sie kleinzureden.

Die hundertste Wiederholung Ihres „Wir schaffen das“, Frau Bundeskanzlerin, hilft dem Bürgermeister einer Gemeinde unter Haushaltsnotstand, der eine winterfeste Unterbringungsmöglichkeit für die Flüchtlinge braucht und schon überlegt, in welchen anderen Bereichen er dafür kürzen muss, nicht. Wir erleben zurzeit doch ein eklatantes Staatsversagen, und jetzt rächt es sich, dass die politischen Weichen in diesem Land seit vielen Jahren in die falsche Richtung gestellt wurden.

Es ist doch nicht erst seit dem Zuzug der Flüchtlinge so, dass bezahlbarer Wohnraum gerade für diejenigen fehlt, die kein dickes Portemonnaie haben. Das ist seit vielen Jahren so. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Kommunen durch Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen finanziell ausgehungert wurden, sodass viele unter diesem Druck eben ihren Wohnungsbestand verkauft haben. Das ist doch eine Realität.

Genauso ist es nicht erst seit dem Zuzug der vielen Flüchtlingskinder so, dass in diesem Land Lehrer fehlen. Schon seit vielen Jahren werden Lehrerstellen abgebaut, weil die Verkleinerung des öffentlichen Dienstes natürlich immer das leichteste Mittel ist, um im Korsett der Schuldenbremse klarzukommen.

Einige von Ihnen reden hier von Leitkultur, aber Sie schaffen es noch nicht einmal, zu verhindern, dass wegen des Lehrermangels immer mehr Deutschstunden ausfallen und viele Kinder die Schule verlassen, ohne jemals einen Zugang zu Thomas Manns Der Zauberberg oder Goethes Faust gefunden zu haben.

Dieses Bildungselend, die Wohnungsnot und auch den riesigen Niedriglohnsektor gab es schon, bevor die Flüchtlinge kamen, aber natürlich werden diese Probleme jetzt ins Extremste verschärft. Die Stimmen, die den ohnehin schon lückenhaften Mindestlohn weiter aufweichen wollen, werden immer lauter. Das heißt, die Zuwanderung soll jetzt auch noch für Lohndumping missbraucht werden. Ich finde das unerträglich. Das muss verhindert werden.

Wir brauchen stattdessen dringend bessere Sicherungen gegen Lohndrückerei. Wir brauchen ein groß angelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm. Wir brauchen eine massive Aufstockung der Bildungsausgaben. Wer jetzt immer noch meint, dieses Problem ließe sich dadurch lösen, indem man die Budgets ein bisschen umschichtete, der hat, finde ich, den Ernst der Lage nicht begriffen.

Natürlich können wir es schaffen. Deutschland ist ein reiches Land. Aber dann muss man eben auch den Mut haben, sich das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen.

Allein die 500 reichsten Familien in Deutschland haben ein Privatvermögen in Höhe von über 600 Milliarden Euro. Die zehn reichsten Familien kassieren zusammen Dividenden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Jahr.

Aber statt solch unverschämten Reichtum höher zu besteuern, lassen Sie es zu, dass die Kosten für die Flüchtlinge als Argument dafür herhalten müssen, warum wir unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas nicht ordentlich bezahlen können. Sie lassen es zu, dass Mietern in kommunalen Wohnungen gekündigt wird, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Wissen Sie nicht, was Sie damit anrichten?

Frau Merkel, Sie haben mehrfach Ihre Aussage wiederholt, dass Sie Menschen in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen wollen. Aber ganz abgesehen davon, dass das freundliche Gesicht mit den geplanten Internierungslagern an der Grenze zu einer ziemlich hässlichen Grimasse zu werden droht, fragen sich auch viele: Wo war und wo ist Ihr freundliches Gesicht gegenüber Menschen in Notsituationen hier im Land? Wo ist Ihr freundliches Gesicht gegenüber denen, die von Jobcentern gedemütigt und in miese Billiglohnjobs gedrängt werden?

Wo ist Ihr freundliches Gesicht gegenüber der alleinerziehenden Mutter, die ihre Kinder nur noch dank des Angebots der Tafeln satt bekommt?

Wo ist Ihr freundliches Gesicht gegenüber der wachsenden Zahl von Menschen, denen nach einem langen Arbeitsleben Armut im Alter droht?

All diese Notsituationen lassen Sie seit vielen Jahren zu – mit einem ziemlich ungerührten Gesicht.

Ich erinnere Sie daran, wie viel Geld Sie über Nacht bereitgestellt haben, als deutsche Banken ins Taumeln gerieten. Heute taumeln in Deutschland Städte und Gemeinden, aber Sie hantieren mit Kleinbeträgen.

Ich sage Ihnen: Wer selbst von Zukunftsangst gequält wird, der ist selten bereit, anderen mit offenen Armen eine Perspektive zu bieten.

Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, statt zuzulassen, dass AfD, Pegida und Co. dort ernten gehen, wo Sie Spannungen und Überforderung gesät haben, sonst – das muss ich Ihnen sagen – wird mir angst und bange, wenn ich daran denke, wie dieses Land in ein oder zwei Jahren aussehen wird

15. Oktober 2015

Hilfe und Spenden für Flüchtlinge in Berlin dringend benötigt

BERLIN

Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge. Ihnen muss vielmehr unsere Solidarität gelten.

Für das Lageso Gelände, Adresse Berlin Moabit, Turmstr. 21, Haus A, werden deshalb Spenden dringend gebraucht:
Die aktuelle Bedarfsliste so wie Annahmezeiten findet man hier.

Für die wartenden Flüchtlinge vor dem BAMF in Spandau. Die Annahme findet dort wochentags von 8-15 Uhr statt.
Die Bedarfsliste hier.

Kleidung kann auch abgegeben werden tgl ab 18 Uhr im

Coop Antikriegscafe, am Alex, Rochstr. 3

Aktuelle Bedarfslisten:
Initiative „Moabit hilft“ am LAGeSo Turmstraße
Steglitz-Zehlendorf
Westend
Wedding
Reinickendorf
Bedarfslisten weiterer Bezirke und Initiativen
Sachspendeninfo des LAGeSo: spenden@lageso.berlin.de, Tel. 030-90229-3040


Ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete

Mitarbeit in einer Unterstützer- und Willkommensinitiative im Wohnbezirk, bei Sprachkursen, bei der Wohnungssuche, in politischen Initiativen usw.
Facebook und Volunteer Planner: ggf. ist eine Registierung erforderlich!

1. Initiativen berlinweit und am LAGeSo
2. Initiativen in den Stadtbezirken
3. Initiativen im Umland

1. Initiativen berlinweit und an der Zentralen Asylaufnahmestelle des LAGeSo

Berlinweite Übersichten von Initiativen
Netzwerk Berlin Hilft 
Landesfreiwilligenagentur des Senats
Zentrale Asylaufnahmestelle des LAGeSo
Initiative Moabit Hilft
Initiative LAGeSo Hilft
Volunteer Planner LaGeSo (nachts)
Place4refugees private Schlafplätze und Hostelsuche für Flüchtlinge
Facebook: Schlafplätze/Hostels für Flüchtlinge in Berlin
Facebook: Koordination Hilfe für Flüchtlinge LaGeSo
Facebook: LAGeSo-Watch
Facebook: Kinderbetreuung bei Lageso
Facebook: Hebammenhilfe fur LaGeSo Flüchtlinge
Facebook: Moabit Hilft

Berlinweite Initiativen
Initiative Medizin hilft Flüchtlingen
Büro für medizinische Flüchtlingshilfe
Netzwerk Deutschkurse für Alle
Initiative Multitude > Deutschkurse in Sammelunterkünften
Facebook: Netzwerk Flüchtlinge „Berlin hilft!“
Facebook: Mit Herz für Flüchtlinge
Facebook: Koordination Flüchtlinge am BAMF Spandau

Wohnungssuche für Geflüchtete
EJF Wohnungsberatung – Infos für Asylsuchende und Vermieter, Wohnungen gesucht, ehrenamtliche BegleiterInnen gesucht
Wohnungsuche für Geflüchtete bei der KUB
Wohnungsuche für Geflüchtete bei der Initiative Grenzenlos
WOSLA – Wohnungsberatung der Initiative Multitude
Flüchtlinge Willkommen > WG-Zimmer für Flüchtlinge
Bündnis gegen Lager > Gegen Sammellager, für Wohnungen!
Place4refugees private Schlafplätze und Hostelsuche für Flüchtlinge
Facebook: Schlafplätze/Hostels für Flüchtlinge in Berlin
2. Initiativen in den Stadtbezirken

Charlottenburg-Wilmersdorf
Initiative Willkommen im Westend
Facebook: Willkommen im Westend
Facebook: Willkommen im Westend – im Olympiapark
Volunteer Planner Notunterkunft Olympiapark im Westend
Facebook: Freiwillige Helfen in Wilmersdorf (Rathaus)
Volunteer Planner Notunterkunft Rathaus Wilmersdorf
Willkommen in Wilmersdorf
Facebook: Willkommen in Wilmersdorf
Charlottenburg hilft
Flüchtlingsinitiative Klausener Platz

Friedrichshain-Kreuzberg
Ex Protestcamp Oranienplatz
Facebook: Solidarität mit Geflüchteten am Oranienplatz und überall
Friedrichshain hilft

Lichtenberg
Helferportal Lichtenberg Hilft
Bündnis für Demokratie und Toleranz in Lichtenberg und Hohenschönhausen
Bunter Wind Lichtenberg
Facebook: Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz
Facebook: Refugees Welcome to Karlshorst – Flüchtlinge in Berlin
Facebook: Karlshorst hilft

Marzahn-Hellersdorf
Marzahn hilft
Hellersdorf Hilft – auf Facebook
Initiative Grenzen weg Hellersdorf
Facebook: Willkommen in Marzahn

Mitte
Initiative Moabit Hilft
Initiative Wedding Hilft
Initiative „Neue Nachbarschaft Moabit“ 
Facebook: Wedding hilft

Neukölln
Bündnis Neukölln
Aktionsbündnis Flüchtlingshilfe Britz
Facebook: Neukölln hilft

Pankow
Willkommensnetzwerk Pankow Hilft
Unterstützer_innenkreis Flüchtlingsunterkunft Prenzlauer Berg
Volunteer Planner Flüchtlingsheim Weißensee
Facebook: Weißensee hilft
Facebook: Flüchtlinge willkommen in Buch und Karow
Facebook: Pankow heißt Schutzsuchende willkommen
Facebook: Pankow hilft

Steglitz-Zehlendorf
Willkommensbündnis für Flüchtlinge Steglitz-Zehlendorf
Ökumenisches Willkommensbündnis Wannsee
Volunteer Planner geplante Erstaufnahme Wannsee Heckeshorn

Reinickendorf
Willkommen in Reinickendorf

Spandau
Wilhelmstadt Hilft
Volunteer Planner Schmidt Knobelsdorf-Kaserne Spandau
Facebook: Wilhelmstadt hilft – Knobelsdorf-Kaserne
Facebook: Spandau hilft gerne e.V. i.G.
Facebook: Koordination Flüchtlinge am BAMF Spandau

Tempelhof-Schöneberg
Facebook: Schöneberg Hilft
Facebook: Tempelhof hilft und heißt willkommen

‎Treptow-Köpenick
Netzwerk für Flüchtlinge in Treptow-Köpenick c/o InteraXion – Zentrum für Demokratie
Arbeitsgruppe Flucht und Menschenrechte Treptow-Köpenick
Initiative „Uffmucken Schöneweide“
Initiative Multitude, Gruppe Treptow-Köpenick
Rahnsdorf hilft
Allende2hilft

15. Oktober 2015

2015 bereits mehr als 3000 im Mittelmeer umgekommenen Bootsflüchtlinge

Die Zahl der allein in diesem Jahr im Mittelmeer umgekommenen Bootsflüchtlinge ist nach Angaben von Helfern auf mehr als 3000 gestiegen. Man gehe von 3103 Menschen aus, die auf diesem Fluchtweg nach Europa ihr Leben verloren haben, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. 2014 seien es 3200 Opfer gewesen. Beinahe 600 000 Asylsuchende seien in diesem Jahr auf der Mittelmeerroute nach Europa geflohen. Dies sei ein Rekord. Mehr als 450 000 seien von der Türkei aus allein nach Griechenland gekommen, rund 137 000 vor allem über Libyen nach Italien. Auch in Spanien und Malta kamen Bootsflüchtlinge an.

15. Oktober 2015

New York Times finally admits that the „CIA rebels“ in Syria are working under the field command of al-Qaeda/Jabhat al Nusra

The New York Times finally admits that the „CIA rebels“ in Syria who received tons of TOW anti-tank missiles are working under the field command of al-Qaeda/Jabhat al Nusra:

Rebel commanders scoffed when asked about reports of the delivery of 500 TOWs from Saudi Arabia, saying it was an insignificant number compared with what is available. Saudi Arabia in 2013 ordered more than 13,000 of them. Given that American weapons contracts require disclosure of the “end user,” insurgents said they were being delivered with Washington’s approval.

But, be assured, because these „CIA rebels“ feel bad about it, they are still „moderate“ or somewhat „relative moderate“.

Advancing alongside the Islamist groups, and sometimes aiding them, have been several of the relatively secular groups, like the Free Syrian Army, which have gained new prominence and status because of their access to the TOWs.

It is a tactical alliance that Free Syrian Army commanders describe as an uncomfortable marriage of necessity, because they cannot operate without the consent of the larger and stronger Nusra Front. But Mr. Assad and his allies cite the arrangement as proof that there is little difference between insurgent groups, calling them all terrorists that are legitimate targets.

That these „relative secular“ al-Qaeda auxiliaries are threatening suicide attacks against Russians only confirms their secularism. Judging from the reader comments to that NYT piece the U.S. people are pretty aghast about this now openly admitted cooperation. They, and a realist op-ed in the NYT, call for cooperation with Russia and the Syrian government.

There may already be more cooperation between Russia and the U.S. than we can see. At least that is what the Turkish President Erdogan perceives.

Yesterday the U.S. dropped 50 tons of small weapons and munition to Kurdish fighters in north east Syria. According the U.S. justification for this those Kurds along with some Arab Syrian tribals are supposed to attack the Islamic State in Raqqa. (Those Arab tribals are by the way just a bunch of worthless thieves. This according to the Voice of America(!).) But the Kurds do not seem to know about those Raqqa plans anyway. They have different aims:

U.S. officials hope the YPG will now turn its attention to Raqqa, the Syrian city that is the defacto capital of the Islamic State, which lies just 60 miles south of Tal Abyad, a border town the YPG seized from the Islamic State in June, with U.S. help.

But PYD spokesman Can said the Kurdish group’s first priority is to link the Kurdish enclave of Afrin, northwest of the Syrian city of Aleppo, with Kobani, the Kurdish enclave northeast of Aleppo. That would mean clearing the Islamic State from villages along 60 miles of the Turkey-Syria border, in particular the border town of Jarablus.“Our prime and most important goal is to liberate Jarablus and to connect Kobani with Afrin,” Can told McClatchy. Capturing Raqqa, a mostly Arab city, is “not really” a PYD objective, he said. “Not for now,” he said.

That is just as I suspected the Kurds to react. But why did the U.S. officials claim that these Kurds and the collection of thieves would attack Raqqa? Did they not coordinate with them or was that Raqqa story a ruse?

The Turks seem to assume such and they accuse the U.S. as well as Russia of coordinating with the Kurds to seal the border with Turkey: Turkey warns U.S., Russia against backing Kurdish militia in Syria

Turkey has warned the United States and Russia it will not tolerate Kurdish territorial gains by Kurdish militia close to its frontiers in north-western Syria, two senior officials said.“This is clear cut for us and there is no joking about it,“ one official said of the possibility of Syrian Kurdish militia crossing the Euphrates to extend control along Turkish borders from Iraq’s Kurdistan region towards the Mediterranean coast.

The PYD has been getting closer with both the United States and Russia of late. We view the PYD as a terrorist group and we want all countries to consider the consequences of their cooperation,“ one of the Turkish officials said.

Turkey suspects Russia, which launched air strikes in Syria two weeks ago, has also been lending support to the YPG and PYD.

„With support from Russia, the PYD is trying to capture land between Jarablus and Azaz, going west of the Euphrates. We will never accept this,“ the official said.

Is there now really coordination between Russia and the U.S. to seal the Syrian-Turkish border witch would cut off the Islamic State but also the al-Qaeda „CIA rebels“ from their supplies? This would destroy all Turkish plans for Syria: a „safe zone“ in Syria under Turkman control, a Sunni ruled pipeline corridor from Qatar to Europe, the Turkish-Ottoman annexation of Aleppo. Turkey would be pushed back into a secondary role.

Do Russia and the U.S. now really make common cause and decided to screw Erdogan? This would make sense if the destruction of the Islamic State and all other terrorists in Syria is the common aim. That would be a change in the Obama administration’s policy. Up to now it only helped the „salafist principality“ to grow and never seriously attacked it.

And if there is such cooperation why does the U.S still deliver thousands of TOWs to al-Qaeda which only kill more Syrians and prolong the fighting?

REAL ALL HERE

http://www.moonofalabama.org/2015/10/obama-and-putin-agreed-to-screw-erdogan.html

15. Oktober 2015

Flüchtlingsrat Berlin: Menschenrechtswidrige Zustände am LAGeSo endlich beenden!

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Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 09. Oktober 2015 pdf

Berliner Zeitung 09.10.15: Lageso bleibt Wartezone für Flüchtlinge
RBB 09.10.15: Das Warten auf die Wartenummer

N24 vom 14.10.2015

In einer Pressemitteilung wendete sich die Initiative „Moabit hilft“ am 8.10.2015 an die Öffentlichkeit und beklagte die immer katastrophaleren menschen-, sozial- und asylrechtswidrigen Zustände an der Berliner Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Die Initiative warnt vor einer Zuspitzung der Lage, bei der auch Menschenleben gefährdet werden. Seit Anfang August ist „Moabit hilft“ ehrenamtlich an der ZAA tätig und versucht das behördliche Versagen bei der Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden abzumildern.

Auch der Flüchtlingsrat Berlin schloss sich der scharfen Kritik an und forderte den Berliner Senat auf, die Zentrale Asylaufnahmestelle schnellstmöglich in die Lage zu versetzen, eine rechtskonforme geordnete Registrierung und eine menschenwürdige Unterbringung, soziale und medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Berlin sicherzustellen.

Anfang August 2015 ist die Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA am LAGeSo organisatorisch de fakto zusammengebrochen, die Situation ist seitdem unverändert: Asylsuchende warten wochenlang täglich unter völlig unzumutbaren Bedingungen auf Registrierung, viele werden obdachlos gelassen und erhalten keinerlei Leistungen. Schutzsuchende Menschen leiden Hunger und Kälte, auch Schwerkranken wird die medizinische Versorgung verwehrt.

Möglichkeiten zur Unterstützung Geflüchteter in Berlin:

15. Oktober 2015

Flüchtlinge in Berlin: „Können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben“ – N24.de

Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin. Hilfsorganisationen warnen nun vor möglichen Toten.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7452454/-koennen-nicht-mehr-ausschliessen–dass-menschen-sterben-.html

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