„Deutschland will nichts mit den Drohnentötungen der amerikanischen Geheimdienste zu tun haben. Doch wir sind Mittäter. Ein Gastbeitrag.“ |
20. Oktober 2015
US-Drohnenkrieg – Wir können uns nicht herausreden l faz.net
20. Oktober 2015
Zuviel Solidarität – Berliner Drohnenprozess vertagt l junge Welt
http://www.jungewelt.de/2015/10-21/028.php
Am Dienstag morgen sollte vor dem Berliner Kriminalgericht Laura von Wimmersperg wegen einer Aktion des zivilen Ungehorsams gegen Kampfdrohnen der Prozess gemacht werden. Gegen die langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination war wegen der Verletzung der Hausordnung des Bundestages ein Bußgeldbescheid in Höhe von 250 Euro verhängt worden, hiergegen hatte sie Einspruch eingelegt. Da in den vorgesehenen Gerichtssaal nur elf Besucher passten, aber mehr als 50 Prozessbeobachter gekommen waren, um der Angeklagten solidarisch zur Seite zu stehen, wurde die Verhandlung nach langem hin und her auf den 10. November vertagt. Gruppen der Berliner Friedenskoordination hatten vorab die Protestaktion im Parlament noch einmal erklärt:
(…) Im Rahmen einer der ersten Debatten des Plenums über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr im Sommer 2013 hatte Laura von Wimmersperg mit drei weiteren Aktivistinnen und Aktivisten in einer Aktion zivilen Ungehorsams dagegen protestiert. Mit wie in Blut getauchten rot angemalten erhobenen Händen riefen sie in der Pause zwischen zwei Rednern mehrmals »Ächten Sie die Kampfdrohnen!«
Der Entscheidung für oder gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr kommt eine hohe Bedeutung zu, da ihr Einsatz auf Tötung unerwünschter Personen ohne juristisches Verfahren abzielt, die nicht Kombattanten im Sinne des humanitären (Kriegs-) Völkerrechts sind. Das ist ein Vorgehen, das als Mord und Kriegsverbrechen eingestuft werden muss, und mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Gruppen der Berliner Friedenskoordination sind Mitinitiatoren der bundesdeutschen Antidrohnenkampagne. Sie haben z. B. im Rahmen dieser Arbeit an alle für Berlin gewählten Bundestagsabgeordneten einen Fragebogen zu Kampfdrohnen mit der Bitte um Beantwortung geschickt, der von nicht einmal der Hälfte der Bundestagsabgeordneten beantwortet wurde.
Nach Vorstellungen des zuständigen Richters soll die Verhandlung gegen Laura von Wimmersperg am 10. November im gleichen kleinen Raum 3007 des Kriminalgerichts in Berlin-Moabit stattfinden. Wer dieser beiwohnen will, sollte sein Erscheinen vielleicht vorab bei Gericht ankündigen – Telefon 030 90140.
20. Oktober 2015
Syrien Demonstration am Samstag, 31.10.15 – Für ein freies, friedliches, modernes und säkulares Syrien unter Bashar al-Assad
Für ein freies, friedliches, modernes und säkulares Syrien unter Bashar al-Assad.
um 13:00 Uhr in Berlin, Auftakt Alexanderplatz, Weltzeituhr
– gegen die Medien – Hetze gegenüber dem legitimen syrischen Präsidenten Assad und Russland (u.a. Präsident Putin)
– gegen die Einmischung des Westens (Bewaffnung der „gemäßigte Rebellen“ (eigentlich Terroristen) durch USA, Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Jordanien, Israel)
– gegen Terrorismus (IS, FSA, Al-Nusra etc.)
– gegen Wirtschaftssanktionen (die nur das Volk treffen und den Flüchtlingsstrom vergrößern).
– Dank an alle Verbündeten im Kampf gegen den Terror in Syrien
Veranstalter: Verband Syrischer Studenten in Deutschland
20. Oktober 2015
Pegida greift Polizei und Antifaschisten an l ND
Berichte über Überfälle nach dem Aufmarsch in Dresden / Marokkaner bei rechter Hetzjagd auf Migranten verletzt / Bündnis Nazifrei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden
http://www.neues-deutschland.de/artikel/988467.pegida-greift-polizei-und-antifaschisten-an.html
20. Oktober 2015
Republican US presidential candidate Jeb Bush: My brother George Bush not responsible for Sept. 11, 2001 attacks
Republican US presidential candidate Jeb Bush says his brother, former President George W. Bush, is not responsible for the September 11, 2001 terrorist attacks in the United States.
„Look, my brother responded to a crisis, and he did it as you would hope a president would do,“ Bush told CNN on Sunday, after leading White House contender Donald Trump blamed Bush for the attacks.
„He united the country,“ Bush added. „He organized our country, and he kept us safe. And there’s no denying that. The great majority of Americans believe that.“
On Friday, Trump blamed George W. Bush for the 9/11 attacks. On Sunday, Trump said that if he had been president in 2001, his immigration policy would have kept al-Qaeda terrorists from attacking the United States.
Bush said Trump is just trying to gain political advantage by bringing up the issue of the September 11, 2001 attacks.
„I don’t know why he keeps bringing this up,“ Bush said of Trump’s 9/11 comments. „It doesn’t show that he’s not a serious person as it relates to being commander in chief and being the architect of a foreign policy.”
The September 11, 2001 attacks, also known as the 9/11 attacks, were a series of strikes in the US which killed nearly 3,000 people and caused about $10 billion worth of property and infrastructure damage.
US officials assert that the attacks were carried out by 19 al-Qaeda terrorists but many experts have raised questions about the official account.
They believe that rogue elements within the US government orchestrated or at least encouraged the 9/11 attacks in order to accelerate the US war machine.
20. Oktober 2015
Press TV – US wants to avoid `complete and total destruction` of Syria: Kerry
Secretary of State John Kerry says he will meet with Russian, Saudi and Turkish leaders to discuss a “tangible” solution to the Syria crisis, indicating the United States wants to avoid the „total destruction“ of the country.
20. Oktober 2015
RT – Kissinger: Let Russia defeat ISIS, its destruction more important than overthrow of Assad
Defeating Islamic State should take precedence over regime change in Syria, Henry Kissinger has argued, adding that Russia’s intervention may help re-establish order in the Middle East that was once entirely dominated by the US.
20. Oktober 2015
State Dep’t Says Assad May Remain in Power for Transitional Period l sputniknews
The US thinks that Syrian President Bashar Assad has a role to play in the transitional process in the country.
is not calling for the immediate removal of Syrian President Bashar Assad and believes he has a role to play in the transitional process in Syria, US State Department spokesman Mark Toner said on Monday.
Toner was asked to respond to statements from Saudi and German officials who are now reportedly considering Assad remaining in power for a transitional period.
Read more: http://sputniknews.com/us/20151019/1028775877/assad-syria-transition-power.html#ixzz3p54JKkpz
20. Oktober 2015
Chile soll keine Soldaten mehr auf US-Militärakademie schicken l amerika21
Santiago. Eine Delegation der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation School of the Americas Watch (SOA Watch) ist vergangene Woche nach Chile gereist, um von der Regierung des südamerikanischen Landes die Beendigung der Kooperation mit dem US-Militärtrainingscamp Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHINSEC) zu verlangen. Die Organisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 1990 für die Schließung der Militärakademie kämpft, hat die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in einem Brief dazu aufgefordert, keine Soldaten mehr in das Camp zu senden.
20. Oktober 2015
[antikrieg.com] Warum bombardieren die USA Syriens Stromnetz?
Eric Margolis
http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_13_syrien.htm
„Die Türken sind hier vorbeigezogen; alles liegt in Trümmern und trauert.“
So schrieb Frankreichs großer Schriftsteller Victor Hugo über die Schrecken, die er in den Befreiungskriegen im Balkan in den 1880ern beobachten konnte. Würde Hugo noch leben, hätte er wohl die gleichen gespenstischen Zeilen benutzt, um die rauchenden Trümmer des Mittleren Ostens zu beschreiben. Außer dass es dieses Mal die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren, die die Verwüstung der arabischen Welt auf dem Gewissen haben, unterstützt von der modernen Türkei.
Der UNO-Flüchtlingsbeauftragte Antonio Guterres versicherte vor kurzem, dass sich jetzt 4.013.000 syrische Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes befinden und weiter 7,6 Millionen im Land als Binnenflüchtlinge vor dem Krieg, der dort seit 2011 tobt.
Das ergibt insgesamt rund 11,6 Millionen Flüchtlinge – atemberaubende 50% der Bevölkerung Syriens. Über eine Viertelmillion sind Flüchtlinge in Europa, der Rest ist verteilt über den Mittleren Osten, wobei sich die meisten im Libanon und in Jordanien befinden.
Diese Flut von vertriebenen Menschen ist die größte Anzahl von Flüchtlingen in den letzten 25 Jahren, laut Guterres von der UNO. In der Tat übertreffen die syrischen Flüchtlinge zahlenmäßig die 5,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Die Syrier können zumindest vielleicht eines Tages wieder nachhause zurückkehren, im Gegensatz zu ihnen haben die Palästinenser, die seit über sechs Jahrzehnten staatenlos sind, keine realistische Aussicht auf Rückkehr in ihre alten Wohnsitze in dem, was heute Israel ist.
Vor dem Krieg 2011 war Syrien ein dynamisches, gedeihendes Land mit schönen alten Städten und einer reichen antiken Kultur, die über 2.500 Jahre zurückreicht. Es heißt, dass Damaskus die älteste ständig bewohnte Stadt der Welt ist.
Syrien wurde immer als das schlagende Herz der arabischen Welt und als ihr intellektueller Mittelpunkt betrachtet. Es war auch der Vorläufer des arabischen Nationalismus, ein langzeitiger Verteidiger der Palästinenser und ein entschiedener Gegner Israels – obwohl es in den letzten Jahren an der israelisch-syrischen Grenze sehr ruhig war. Damaskus, das in Bezug auf militärische Stärke zwei Generationen hinter Israel liegt, wagte es nicht, den mächtigen jüdischen Staat direkt zu konfrontieren.
In den letzten vier Jahrzehnten wurde Syrien beherrscht von seiner alawitischen Minderheit, einer Abspaltung des schiitischen islamischen Glaubens. Die Alawiten waren wie die Schiiten im Libanon die ärmsten, am meisten an den Rand gedrängten Menschen des Landes. Die einzige Arbeit, die viele bekommen konnten, war beim Militär. Letztendlich ergriff ein alawitischer Luftwaffengeneral mit eiserner Faust, nämlich Hafez al-Assad, die Macht. Nach Assads Tod übernahm sein zweiter Sohn Bashar die Regierung, getragen von einer starken Armee und unbarmherzigen Sicherheitsorganen.
Von Israel angetrieben, spielte die Bushadministration mit der Idee, Syriens Assad-Regierung zu stürzen, ließ aber davon ab, nachdem einige wenige vernünftige Köpfe in Washington die Frage stellten, wen die Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung hätten, um die bestehende Regierung zu ersetzen? Syriens Hauptopposition kam aus der verbotenen Moslembrüderschaft, die für Syriens lange unterdrückte sunnitische Mehrheit sprach. Washington wollte mit den Moslembrüdern nichts zu tun haben. Besser waren die Assads, die insgeheim mit Washington zusammenarbeiteten, obwohl sie vom Iran unterstützt wurden.
Aber in den Jahren 2009-2010 änderte Washington die Politik. Während antiiranisches Kriegsfieber in den Vereinigten Staaten von Amerika stieg, forderte das Weiße Haus, dass Syrien seine Allianz mit dem Iran aufgebe, sonst … Der Plan sah vor, den Iran zu isolieren, bevor er angegriffen wurde. Syrien weigerte sich jedoch, seine lebenswichtigen Verbindungen mit Teheran zu kappen.
Syrien wurde also für Regimewechsel vorgesehen. Washington hatte die Nase voll von arabischen Führern, die sich dem American Reich widersetzten. Die Assads sollte dasselbe grausige Schicksal treffen wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi.
Im Frühling 2011 drangen Anti-Assad-Guerillas, bewaffnet und ausgebildet von der CIA in Jordanien, aus dem Libanon in den Süden Syriens bei Deraa ein. Das war die armselige Stadt, in der Lawrence von Arabien von den Türken gefangengenommen worden war. Deraa war eine Brutstätte der Agitation gegen die Regierung. Bald drangen mehr Stellvertreterrebellen der Vereinigten Staaten von Amerika über die libanisische Grenze vor. Britische und französische Sonderkommandos begleiteten die Rebellen. Saudiarabien übernahm die Finanzierung.
Frankreich, ehemalige Kolonialmacht in Syrien und im Libanon, war besonders interessiert daran, seinen Einfluss in der Levante und in den erdölreichen Golfstaaten wieder zu erlangen. Israel war überzeugt, dass der Sturz der Regierung Assad in Damaskus seine beiden Hauptfeinde, den Iran und die libanesische Hezbollah-Bewegung, isolieren und letztere verletzlich gegenüber einem neuen israelischen Angriff machen würde.
Eine Propagandaschlacht wurde entfesselt gegen Syriens Präsidenten Assad, die ihn als den Schlächter des Mittleren Ostens brandmarkte. Das war Unsinn. Der friedfertige Assad war ein ehemaliger in London ausgebildetet Augenarzt, der Syriens Anführer wurde, nachdem sein älterer Bruder Basil bei einem Autounfall getötet worden war. Das Assad-Regime verfügte über einige sehr harte, unangenehme führende Figuren, die aber mit Sicherheit nicht schlimmer oder brutaler waren als viele andere amerikanische Verbündete im Mittleren Osten wie Ägypten, Irak, Algerien oder Marokko.
Macht nix. Bashar Assad wurde Amerikas neuer Mittelost-Teufel und Ziel von vom Westen betriebenem Regimewechsel. Das Mittel dazu war eine Neuauflage des afghanischen Jihad gegen die Sowjets 1980, über die ich damals berichtet habe.
Eine arabische Armee bestehend aus jungen Männern, von Idealisten bis zu Unzufriedenen, wurde von westlichen Geheimdiensten zusammengestellt. Im Gegensatz zu Afghanistan setzte sich die neue arabische Macht hauptsächlich aus fanatischen, salafistischen Jihadisten zusammen, geschaffen von Saudiarabien und unterstützt von der Türkei und Jordanien, über die sie nach Syrien gelangen konnten.
„Amerikas Salafisten” waren die Vorreiter von Washingtons großer Mitteloststrategie, die in der Invasion des Irak 2003 entwickelt wurde, nämlich zu teilen und zu herrschen, indem man sunnitische und schiitische Moslems gegeneinander aufhetzte. Dasselbe sollte in Syrien betrieben werden, wo eine schiitische Minderheitsregierung über eine verdrossene widerstrebende sunnitische Mehrheit herrschte.
Wie wir gesehen haben, ist das Ergebnis die erbarmungslose Zerstörung Syriens durch Bürgerkrieg. Das gesamte Land ist zu einem Fleckerlteppich aus sich bekämpfenden Gruppen ähnlich Deutschland im Dreißigjährigen Krieg in den 1600er Jahren geworden. Salafistische Jihadisten bekämpfen mit al-Qaida verbündete Jihadisten, die ISIS-Kräfte bekämpfen, die kurdische Milizen bekämpfen, mit französischen, türkischen und britischen Sonderkommandos mitten im Schlachtgewühl.
Syriens Christen, etwa 10% der Bevölkerung, unterstützen die Regierung Assad. Sie verfolgten die Vernichtung der uralten christlichen Gemeinschaften des Irak, die früher von Präsident Saddam Hussein beschützt worden waren, nachdem der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika 2003 fanatischen Salafisten freien Lauf ließ.
Die Massaker und die Schlächterein in Syrien sind beispiellos im Mittleren Osten. Das Gemetzel überbietet sogar die vielen Schrecken des libanesischen Bürgerkriegs 1975-1990. Straßenkämpfe zerstören viele Dörfer, Kleinstädte und Städte Syriens. Das schöne Aleppo, ein Weltkulturerbe, wird in Fetzen gerissen.
Syriens regierungsfeindliche Gruppen könnten ihre Kämpfe nicht fortsetzen ohne Waffen, Munition, medizinischen Nachschub, Funkgeräte und Geld von den Mächten des Westens. Washingtons alberne Behauptungen, dass es „gemäßigte“ Jihadisten einsetzt, sind ein blöder Witz. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen voll die Extremisten der Region gegen eine ihrer ältesten säkularen Regierungen. Wer letzendlich diesen verworrenen Bürgerkrieg gewinnen wird, bleibt unklar.
Es ist jedenfalls klar, dass Syrien weitgehend zerstört worden ist. Wie Afghanistan, Irak und Somalia liegt es in Ruinen und Trauer – alles Beispiele von Staaten, die sich dem amerikanischen Reich widersetzten. Das Elend von rund elf Millionen syrischen Flüchtlingen, die in Zelten zusammengedrängt sind, die im Mittelmeer ertrinken oder um ihr Leben fliehen müssen, geht direkt auf die Rechnung Washingtons.
Das Land der Freiheitsstatue sollte eigentlich die bedrängten Massen, die vor Hunger und Gefahr fliehen, aufnehmen und beherbergen, nicht mit seiner verheerenden Mittelostpolitik die Ursache für Millionen von Flüchtlingen sein.
20. Oktober 2015
Heute 9:30 Uhr Amtsgericht Tiergarten ‘Ächten Sie die Kampfdrohnen!’ Gerichtverfahren wegen Protest im Bundestag
Der Gerichtstermin ist am 20. Oktober 2015, 9:30 Uhr Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6, 10557 Berlin, Raum 3007
Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr protestierten vier AktivistInnen auf der Tribüne. Ihre Hände waren rot wie Blut angemalt. Sie riefen: “Ächten Sie die Kampfdrohnen”. Sie wurden des Saales verwiesen und sollen nun eine Ordnungsstrafe von Höhe von 250 € zahlen. Eine der Betroffenen klagt gegen das Bußgeld mit dem Ziel, das Drohnenthema auch im Gerichtssaal zu problematisieren und so zu versuchen, Öffentlichkeit dafür herzustellen.
Eine der Betroffenen klagt gegen das Bußgeld mit dem Ziel, das Drohnenthema auch im Gerichtssaal zu problematisieren und so zu versuchen, Öffentlichkeit dafür herzustellen.
Kommt zahlreich und! Ihr stellt damit Öffentlichkeit her und unterstützt das Anliegen und die Forderungen der Friedensbewegung.
(Vergesst euren Ausweis nicht! Wegen der Sicherheitskontrollen empfiehlt es sich, eine Wartezeit einzukalkulieren.)
20. Oktober 2015
Petition: Keine US-Nuklearwaffen in Europa! – An die Regierungen von Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei
- An die Regierungen von Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei
- US-Atomwaffen in Europa dürfen nicht modernisiert werden. Sie müssen abgebaut werden. Die Menschen in den USA und auf der ganzen Welt würden Sie dabei unterstützen.
- Warum ist das so wichtig?
- Die Vereinigten Staaten halten Atomwaffen stationiert in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei, in Verletzung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV), der die Übertragung von Atomwaffen von einem Kernwaffenstaat in eine Nichtkernwaffenstaat verbietet. Jetzt wolle die USA ihre Atomwaffen in Europa modernisieren, um die “Präzision” zu verbessern als “Lenkwaffen”, daher wird ihr Einsatz wahrscheinlicher , und dass obwohl sich zugleich zwischen den USA und Russland die Spannungen weiter aufbauen.
- Die USA planen neu entwickelte Typ B 61-12 Atombomben einzusetzen. Stattdessen sollten aber die bestehende Atombomben abgebaut werden. Die NATO-Strategie der sogenannten “nuklearen Teilhabe” ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Diese Bestimmungen verpflichten alle Vertragspartei dazu “Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörpern in keinem Fall abzugeben oder die Kontrolle über solche Waffen oder Sprengkörper in keinem Fall unmittelbar oder mittelbar zu übertragen” und jede Vertragspartei verpflichtet sich auch dazu, dass sich “Nicht-Kernwaffenstaaten als Vertragspartei dazu verpflichten, die Übertragung von Atomwaffen von anderen Anbietern zu unterbinden.”
- Die Politik der Stationierung von US-Atomwaffen in Europa verstößt auch gegen nationale Gesetze. Zum Beispiel hat der deutsche Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass die deutsche Regierung “auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängen solle.
- ”Wie mit dieser Petition verfahren wird:
- Via unserer Freunde in den einzelnen Ländern.
Unterzeichnen auf der Seite der Petition in englisch hier
Erstunterzeichner:
David Swanson
Norman Solomon
Alice Slater
Lindsey German
Hugo Lueders
Fabio D’Alessandro
Robert Fantina
Agneta Norberg
Toby Blome
Ann Suellentrop
Heinrich Buecker
David Krieger
Cynthia Cockburn
Helen Caldicott
Coleen Rowley
Ellen Thomas
Megan Rice
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