Archive for März, 2017

19. März 2017

Hier ein paar Fotografien von israelischen Soldaten, die mit Kämpfern von Al-Qaida in Syrien abhängen.

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„Israel hat logistische Unterstützung und medizinische Hilfe für Oppositionskräfte in Syrien geleistet – einschließlich Jabhet al-Nusra Terror-Organisation – eine Gruppe die gegen Präsident Bashar Assad kämpft.“

Wir zitieren diesen Satz oft aus einem Al-Masdar-Nachrichtenbericht über die israelische Unterstützung für Syriens „gemäßigte“ Rebellen.

Das ist eine sehr provokative Behauptung. Wie kann aber jemand etwas behaupten?

Maram Susli, auch bekannt als „Syrian Girl erinnerte uns an einige coole IDF / Netanyahu Facebook Fotos.

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weiterlesen hier:

http://russia-insider.com/en/just-some-photographs-israeli-soldiers-hanging-out-islamic-extremists-syria/ri19253

 

19. März 2017

November 2016: ‚CIA created ISIS‘, said Julian Assange when Wikileaks released 500k US cables

On the sixth anniversary of the first infamous „Cablegate“ by WikiLeaks, when it releases its first batch of sensitive US files, on November 28 2010, it has expanded its Public Library of US Diplomacy (PLUSD) with 531,525 new diplomatic cables from 1979.

In a statement to coincide with the release of the cables, known as „Carter Cables III“, Mr Assange explained how events which unfolded in 1979, had begun a series of events that led to the rise of ISIS.

He said: „If any year could be said to be the „year zero“ of our modern era, 1979 is it.“

Mr Assange said a decision by the CIA, together with Saudi Arabia, to plough billions of dollars into arming the Mujahideen fighters in Afghanistan to tackle the Soviet Union, had led to the creation of terror group al-Qaeda.

This, in turn, he said led to the 9/11 terror strikes, the invasion of Afghanhistan and Iraq by the US, and the creation of ISIS.

 

Speaking about how 1979 shaped current global events, Mr Assange said: „In the Middle East, the Iranian revolution, the Saudi Islamic uprising and the Egypt-Israel Camp David Accords led not only to the present regional power dynamic but decisively changed the relationship between oil, militant Islam and the world.

„The uprising at Mecca permanently shifted Saudi Arabia towards Wahhabism, leading to the transnational spread of Islamic fundamentalism and the US-Saudi destabilisation of Afghanistan.“

He said at this point Osama bin Laden left his native Saudi Arabia for Pakistan to support the Afghan Mujahideen.

He added: „The invasion of Afghanistan by the USSR would see Saudi Arabia and the CIA push billions of dollars to Mujahideen fighters as part of Operation Cyclone, fomenting the rise of al-Qaeda and the eventual collapse of the Soviet Union.

„The 1979 current of Islamification spread to Pakistan where the US embassy was burned to the ground and Pakistan Prime Minister Zulfikar Ali Bhutto was executed.

„The Iranian hostage crisis would go on to fatally undermine Jimmy Carter’s presidency and see the election of Ronald Reagan.

„The rise of al-Qaeda eventually bore the September 11, 2001 attacks in the United States, enabling the US invasion of Afghanistan and Iraq and over a decade of war, leaving, at its end, the ideological, financial and geographic basis for ISIS.“

The election of Margaret Thatcher as British Prime Minister and the Three Mile Island nuclear incident are some of the incidents during the year cited by Assange.

Other events of the year included in the cables are papers on the Irish Republican Army (IRA), who in 1979 killed Lord Mountbatten, cousin of Britain’s Queen Elizabeth, and the Iranian hostage crisis, which saw 66 Americans taken hostage after 3,000 Iranian students raided the US embassy in Tehran.

Mr Assange added: „In 1979 it seemed as if the blood would never stop.

„Dozens of countries saw assassinations, coups, revolts, bombings, political kidnappings and wars of liberation.“

The Carter Cables III bring WikiLeaks‘ total published US diplomatic cable collection to 3.3 million documents.

http://www.express.co.uk/news/world/737430/CIA-ISIS-Wikileaks-Carter-Cables-III-Julian-Assange

18. März 2017

Faire Insolvenzverfahren für Staaten – Experten von Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen neuen Schuldenkrisen in Entwicklungsländern (junge Welt)

Deutsche Experten sehen immer mehr Entwicklungs- und Schwellenländer in eine unter Umständen dramatische neue Schuldenkrise rutschen. »Der anhaltende Abwärtstrend ist besorgniserregend«, erklärte Jürgen Kaiser von der Initiative Erlassjahr.de am Freitag im baden-württembergischen Baden-Baden am Rande eines Treffens der G-20-Finanzminister.

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https://www.jungewelt.de/artikel/307383.faire-insolvenzverfahren-f%C3%BCr-staaten.html

18. März 2017

Chef des Bundesnachrichtendienstes warnt vor einer zunehmenden Bedrohung Deutschlands und Europas durch Russland

Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes BND, Kahl warnt vor einer zunehmenden Bedrohung Deutschlands und Europas durch Russland. „Die russische Bedrohung hat sich verschärft. Russland hat die Kampfkraft an der Westgrenze verdoppelt. Das kann man nicht alles als Defensive gegen den Westen beurteilen.“

18. März 2017

Facebook is keeping this video out of your news feeds! HUMAN TRAFFICKING

18. März 2017

Schwerer militärischer Konflikt zwischen Israel und Syrien (telepolis)

Russland schaltet sich ein, während das US-Militär beschuldigt wird, eine Moschee bei Aleppo bombardiert zu haben

Die Lage in Syrien spitzt sich zu. Während die USA beschuldigt werden, eine Moschee bei Aleppo bombardiert zu haben, flogen israelische Kampfflugzeuge Angriffe auf Ziele in der Nähe von Palmyra. Syrische Truppen erwiderten mit Flugabwehrraketen und wollen ein israelisches Flugzeug abgeschossen haben.

Das Pentagon streitet ab, eine Moschee in al-Jina bei Aleppo am Donnerstag bombardiert zu haben. Zuerst wurde Russland und das syrische Regime für die Angriffe verantwortlich gemacht. Das Dorf ist in der Hand von „Rebellen“, die mit diesen kooperierenden Weißen Helme bezichtigen nun die USA des Angriffs. Über 40 Menschen, manche sprechen von mehr als 70, seien getötet worden, in der Moschee, die völlig zerstört wurde, hätten sich 300 Menschen aufgehalten.

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https://www.heise.de/tp/features/Schwerer-militaerischer-Konflikt-zwischen-Israel-und-Syrien-3658320.html

18. März 2017

Syrien ist ins siebente Kriegsjahr eingetreten / Zwischen Waffenstillständen und Mauerbau – von Karin Leukefeld

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2017/03/17/a/8/1183756/

Zwischen Waffenstillständen und Mauerbau

Syrien ist ins siebente Kriegsjahr eingetreten / Es gibt über 1300 lokale Friedensvereinbarungen, doch im Norden drohen neue Kämpfe

In einigen Regionen Syriens ist Ruhe eingekehrt, aber vielerorts wird weitergekämpft, geht der Krieg nun in sein siebentes Jahr.

Von Karin Leukefeld, Damaskus

6.00 Uhr morgens in Damaskus. Heftig schlagen die Mörsergranaten ein. Unmittelbar darauf hört man Ambulanzwagen durch die noch leeren Straßen in Richtung der östlichen Stadtviertel rasen. Noch ist unklar, wo die Geschosse dieses Mal eingeschlagen sind, in den letzten Tagen traf es die östlich des Zentrums liegenden Viertel Qassa und Bab Touma, doch auch am Marjeh-Platz mit dem historischen Telegrafenturm schlugen die Granaten ein.

Wenige Tage später, am Sonnabend, wird das geschäftige Viertel zwischen dem Hamidiye-Markt und dem Bab Moussallah erneut von zwei kurz aufeinander folgenden Explosionen erschüttert. Dieses Mal trifft es zwei Busse, die mit irakischen Pilgern zum Friedhof am Bab al-Saghir unterwegs waren, einem heiligen Ort für schiitische Muslime. Mindestens 40 Menschen finden den Tod, 120 werden nach offiziellen Angaben zum Teil schwer verletzt. Der Friedhof liegt am Rande der Damaszener Altstadt in einem sehr belebten Geschäftsviertel mit engen Straßen.

Trotz Waffenstillstands in Syrien schlagen fast täglich Geschosse in Wohnvierteln von Damaskus ein, zerstören Menschenleben, Häuser, Schulen, Krankenhäuser. Die meisten Granaten werden aus Qaboun in der östlichen Ghouta, einer großen Bewässerungsoase nahe der Hauptstadt abgeschossen. Dort sitzen nach wie vor Kämpfer der Islamischen Armee und der Nusra-Front und liefern sich einen Stellungskrieg mit der syrischen Armee.

Von Seiten der Opposition im Ausland werden die Attacken mit den Luftangriffen der syrischen Armee gerechtfertigt. Die syrische Regierung verweist jedoch darauf, dass für die Nusra-Front, die auch von den internationalen Vermittlern als terroristische Organisation eingestuft ist, keiner der ausgehandelten Waffenstillstände gelte. Und solange die Islamische Armee sich mit der Nusra- Front gemein mache, gelte auch für sie der Waffenstillstand aus syrischer Sicht nicht.

Elia Samman, Berater des Ministers für Nationale Versöhnung, erklärt, dass die Gruppen selber kaum eine Entscheidungsbefugnis hätten. »Ob sie kämpfen oder ihre Waffen niederlegen, entscheiden nicht sie, sondern ihre Befehlshaber in Saudi-Arabien«, sagt Samman und verweist auf den Führer der Islamischen Armee in der Ghouta, Mohamed Allousch. Es sei »ein schlechter Witz, dass dieser Mann in Genf für die Opposition verhandeln soll«, so Samman im Gespräch mit der Autorin in Damaskus.

Das Ministerium für Nationale Versöhnung wird von der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei geleitet. Sie war lange Jahre in Syrien verboten, ist jetzt aber mit einem halben Dutzend Abgeordneten im Parlament vertreten. Schwerpunkt ihrer Arbeit und des Ministeriums ist die Unterstützung lokaler Versöhnungskomitees sowie die Hilfe für Gefangene und Verschwundene. Ende Februar hatte Samman im Auftrag des Ministeriums nördlich von Aleppo ein lokales Waffenstillstandsabkommen für mehrere Dörfer mit insgesamt 23 000 Einwohnern ausgehandelt.

Die Kämpfer gaben vereinbarungsgemäß ihre Waffen ab und wurden in das staatliche Amnestieprogramm eingegliedert. Diese Entwicklung halte seit mehr als einem Jahr an, so Samman. »Es wäre gut, die europäischen Länder würden diese Entwicklung in Syrien anerkennen und uns dabei unterstützen. Doch sie bevorzugen weiter, ihren Partnern am Golf, in der Türkei und den USA zu folgen.« Bis Sonntag notierte das »Russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien«, das aktiv an der Vorbereitung der Abmachungen beteiligt ist, 1341 lokale Waffenstillstandsvereinbarungen seit Februar 2016.

Während in weiten Teilen Syriens die Kämpfe abgeflaut oder ganz zum Erliegen gekommen sind, ist die militärische Lage im Norden des Landes unübersichtlich. Türkische Truppen und US-Spezialeinheiten haben Positionen im Umfeld von Manbidsch im Gouvernement Aleppo eingenommen. Die 75 000-Einwohner-Stadt wird gemeinsam kontrolliert von den regierungsfeindlichen und der Türkei ausgerüsteten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Letztere werden von den USA unterstützt. Die Türkei allerdings will die YPG von dort vertreiben.

Am ersten Märzwochenende zeigten die US-Soldaten vor Manbidsch erstmals Flagge. Seit August hatten NATO-Spezialkräfte unter Pentagon-Kommando in Manbidsch ein Ausbildungszentrum aufgebaut. Nun wurden mehr als 400 US-Marines zusätzlich in dem Gebiet zwischen Manbidsch und Rakka stationiert, mehr Spezialkräfte werden laut US-Zentralkommando folgen. Sie sollen die verfeindeten Seiten auseinanderhalten und den Sturm von SDF und YPG auf Rakka militärisch unterstützen. Die Gouvernement-Hauptstadt, reichlich 100 Kilometer südöstlich von Manbidsch, ist mit 220 000 Einwohnern die größte Stadt auf syrischem Territorium, die sich unter Kontrolle des Islamischen Staates (IS) befindet.

Die syrische Armee rückte derweil in Absprache mit den kurdischen Kämpfern in 18 Dörfer westlich von Manbidsch vor und bildet dort eine Pufferzone gegen die türkische Armee und mit der Türkei verbündete turkmenische Einheiten. Kurz darauf eroberten syrische Truppen den Militärflughafen Kaschisch östlich von Aleppo, der seit 2013 vom IS besetzt war. Schließlich konnten sie auch bis zum nahe gelegenen Euphrat-Damm vordringen und ihn sichern.

Die Dörfer um die kurdisch-syrische Stadt Afrin, westlich von Aleppo, sind derweil mit massivem Landraub seitens der Türkei konfrontiert. Vor einer Woche rückten türkische Bulldozer in die Olivenhaine des Ortes Bulbul ein, der wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. Ein aus dem Ort stammender Kurde berichtete, dass türkische Bulldozer eine breite Schneise durch die Olivenhaine geschlagen hätten. Die Arbeiter hätten ihnen erklärt, dass die Türkei hier eine Mauer mit Stacheldraht errichten werde, zum Schutz vor »Terroristen«.

511 km lang soll der türkische Schutzwall werden, der teilweise syrisches Territorium abschneidet und der dort lebenden Bevölkerung einen Teil ihrer Lebensgrundlagen nimmt. 200 Kilometer Mauer wurden an der Nordostgrenze zum Gouvernement Hasakeh bereits fertiggestellt. In Dschitar nahe Aleppo soll die türkische Armee nach Angaben der syrischen Regierung eine Militärbasis errichtet haben. Waffenlager seien dort angelegt und Unterkünfte für Soldaten errichtet worden.

Wenn dieser Tage an den sechsten Jahrestag des Kriegsbeginns in Syrien erinnert wird, werden die Gräueltaten und Zerstörungen im Vordergrund stehen. Dass auch europäische Länder ihren Teil zu dem Elend beigetragen haben, werde dabei meist vergessen, erinnert Raja G. im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Er meint damit vor allem die Wirtschaftssanktionen und die umsorgende Unterstützung einer für ihn zweifelhaften Opposition.

Der in Frankreich und der Schweiz ausgebildete Hotelfachmann stand 2011 wie viele Syrer zwischen Opposition und Regierung. Er hätte ein gut gehendes Catering-Unternehmen in Beit Sahem an der Flughafenautobahn südöstlich von Damaskus aufgebaut gehabt. Alles habe er verloren, als »die, die ihr Europäer als moderate Rebellen bezeichnet und unterstützt habt«, Beit Sahem besetzten und der dort lebenden Bevölkerung ihr Regime aufzwangen.

Seine in Frankreich lebenden Brüder hätten ihn aufgefordert, Syrien zu verlassen aber das habe er nicht getan. »Ich werde hier bleiben«, betont Raja G. in seinem neu eröffneten Restaurant unweit des Youssef-Azem-Platzes in Damaskus. »Wir werden Syrien wieder aufbauen, und dieses Restaurant wird das beste orientalische in Damaskus werden.«

17. März 2017

Bündnis von Christen, Muslimen, Juden und weiterer Religionsgemeinschaften setzen auf dem Breitscheidplatz in Berlin ein Zeichen für Frieden und Toleranz

Die Kundgebung wurde unterstützt von:

Martin Germer, Pfarrer der Evangelischen Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche
Dr. Gerdi Nützel – Interreligiöse Initiative „Religionen auf dem Weg des Friedens“
Dr. Andreas Goetze, Landespfarrer interreligiöser Dialog in der Evang. Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO)
Generalsuperintendentin der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische- Oberlausitz
Dr. Thomas Schimmel, Geschäftsführer franziskanische Initiative für Religions- und Kulturdialog 1219 e.V.
Bernd Streich, Vorsitzender des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin
Thorsten Schacht, Landesverband Berlin- Brandenburg im Bund Evangelisch- Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R.
Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen
Rabbiner Elias Dray, jüdische Gemeinde Amberg
Salam-Schalom-Initiative
Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi Berlin (Internationale Katholische Friedensbewegung)
Haladhara Thaler, Hindu Gemeinde – Koordinierungskreis Berliner Forum der Religionen
Ranjit P. Kaur, freundinnen und Freunde des Berliner Forums der Religionen e.V.
Bernhard Heider, Geschäftsführer Leadership Berlin – Netzwerk Verantwortung e.V.
Dr. Martin Ramstedt, Deutsche Buddhistische Union (DBU)
Juanita Villamor-Meyer, Geschäftsführerin Berliner Forum der Religionen
Imam Ahmad Arif, Ahmadiyya Muslim Jamaat Khadija Moschee in Berlin
Imam Osman Örs, Forum Dialog Berlin, Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen
Islamische Föderation Berlin e.V. (IFB)
Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB Berlin e.V.)
Islamisches Erziehungs und Kulturzentrum (IKEZ e.V.)
Inssan e.V.
Initiative Berliner Muslime e.V. (IBMUS e.V.)
Islamisches Jugendzentrum Berlin e.V. (IJB e.V.)
Zentralrat der Muslime (ZMD)
Musikalische Gestaltung durch das Begegnungschor

17. März 2017

Putin appeliert an die Nationen: Das „Chaos“ ablehnen und zusammen mit Russland eine „faire“ Welt schaffen

Russland widersetzt sich Versuchen, die internationalen Beziehungen zu destabilisieren und zu schwächen, da dies zu einer chaotischen und immer weniger kontrollierbaren Bewegung hin zu größerer Spannung in der Welt führen könnte.

Wir unterstützen gemeinsame Maßnahmen zur Gewährleistung einer demokratischen und fairen Weltordnung, beruhend auf einer strikten Einhaltung der Normen des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der Anerkennung des unbestreitbaren Wertes der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt, der nationalen Souveränität und des Rechts aller Länder frei über ihre Zukunft zu entscheiden, ohne Druck von aussen.

Die internationale Situation verlangt wirklich nach einer Verbesserung. Dies erfordert Zurückhaltung, Weisheit und Verantwortung. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass Russland gemeinsame Anstrengungen unterstützt, um die heutigen Probleme der gesamten internationalen Gemeinschaft zu lösen.

17. März 2017

Julian Assange: Hillary Clinton, U.S. Intelligence Pushing Pence Takeover Of Presidency (Mint Press)

Julian Assange: Hillary Clinton, U.S. Intelligence Pushing Pence Takeover Of Presidency

Wikileaks editor Julian Assange has claimed that the CIA is hoping to impeach President Donald Trump and replace him with warhawk Mike Pence in order to continue their policy of endless warfare. He has also claimed that Hillary Clinton is pushing for the same outcome.
By Whitney Webb | March 16, 2017

MINNEAPOLIS – On the heels of the explosive release of Wikileaks’ “largest ever publication of confidential documents” originating from the CIA, Wikileaks editor Julian Assange recently revealed startling information regarding the intelligence community’s plans to impeach President Donald Trump and replace him with Mike Pence, his vice president.

Assange, tweeting early Tuesday morning, claimed that two intelligence officials close to Vice President Mike Pence “stated privately this month that they are planning on a Pence takeover.” However, as Assange noted, they did not say if Pence was aware of the plan or if he had agreed to it.

Perhaps more surprising was the revelation that the push for a “Pence takeover” goes beyond the intelligence community. Another tweet from Assange asserted that Hillary Clinton “stated privately this month that she is quietly pushing for a Pence takeover” as “Pence is predictable hence defeatable.” As MintPress has previously noted, a major cornerstone of Trump’s negotiation strategy and politicking is his unpredictability – a clear point of concern among U.S. establishment insiders.

Though the suggestion that such a “takeover” could be taking place may be shocking to some, it is not altogether surprising, given that the intelligence community’s hostility towards Trump has been evident for some time.

U.S. intelligence, which largely backed Hillary Clinton over Trump in the 2016 election, has been connected to the numerous leaks that have caused substantial embarrassment and scandal at the White House since Trump’s ascension to the presidency — most notably, the resignation of former National Security Advisor Michael Flynn.

At the time, Trump accused the intelligence community of illegally providing information to the New York Times and the Washington Post, publications whose questionable collusion with the U.S. intelligence community has previously come under fire.

While the effort to discredit Flynn was not “directly” caused by the intelligence community, several intelligence officials have come out in recent months detailing the intelligence community’s “war” against the new president — an effort allegedly intended to result in Trump’s impeachment and, potentially, his imprisonment, according to Assange. The success of such an effort could potentially result in a Mike Pence presidency.

Interestingly, Assange’s claims of a planned takeover came after his recent criticism of Trump for giving the CIA a “blank check” to perform drone strikes on terrorists. Assange remarked that Trump’s clear concession to the CIA “signals that bullying, disloyalty & incompetence pays.”

Trump’s decision to give U.S. intelligence this kind of power seems to suggest that this may have been an attempt at appeasing an intelligence community that has been actively working to undermine his administration. Following this logic, it would seem that Trump is attempting to adopt the “Cold War 2.0” approach touted by former president Barack Obama and Trump’s former challenger Hillary Clinton in order to avoid the same fate that befell Flynn.

Some of Trump’s other behavior further supports this view, as he recently approved sending 2,500 ground troops to Syria and Iraq while also supporting the continued sale of arms to Saudi Arabia, policies that he previously criticized.

Despite Trump’s recent attempts to show that he can conform to the hawkish stance endemic to the “deep state,” his lack of predictability still makes his vice president a much more attractive choice for the powers that have long directed the course of U.S. policy. Compared to Trump, Pence has voiced a much more stern approach to U.S.-Russian relations, promising to hold Russia “accountable” and also supporting the intelligence community’s assertion that Russia hacked the U.S. election.

Trump, in contrast, has been reluctant to adopt these positions. In addition, Pence’s intimate involvement in Flynn’s resignation also suggests that he is more willing to work with deep state interests than the president.

However, Pence’s attractiveness to the intelligence community likely has more to do with his support for expanded war efforts, with Newsweek calling the vice president “a hawk’s hawk.” Pence has voiced support for the war in Iraq, increases in defense spending and greater U.S. intervention in Middle Eastern countries like Syria. Pence has also backed regime change in Syria, co-sponsoring a bill intended to “support a democratic transition in Syria” and to keep sanctions against the Assad government in place. Pence is also much more anti-Iran and even more pro-Israel than Trump.

Regardless of any efforts Trump may make to support the intelligence community’s warmongering foreign policy, his vice president remains a much more attractive choice for those who seek to ensure that the U.S.’ long-standing policy of imperialism, nation-building and perpetual war can continue indefinitely and without any unpredictable interruptions.

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17. März 2017

Der stille Sieg der Autonomie – Ein Dokumentarfilm über die selbsternannte Donezker Volksrepublik (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Der-stille-Sieg-der-Autonomie-3646268.html

  1. März 2017 Katrin McClean

Mark Bartalmai lebt seit Juli 2014 mit kurzen Unterbrechungen als Journalist in Donezk. Manche werfen ihm vor, dass er keine klassische Journalistenausbildung habe, dennoch ist er der einzige deutsche Journalist, der dauerhaft vor Ort ist. Eine Qualität, die ihm kein anderer Journalist streitig machen kann. Ganz sicher nicht die ARD-Korrespondentin Golineh Atai, die mit ganz wenigen Ausnahmen aus dem Pressezentrum von Kiew berichtet, also Informationen über den Konfliktgegner ausschließlich aus „Feindeshand“ bezieht, was mit journalistischer Qualität nicht viel zu tun haben kann.

Alle Angebote, die Bartalmai den öffentlich rechtlichen Medien und führenden Nachrichtenmagazinen gemacht hat, wurden ausnahmslos abgelehnt. Und als wäre das nicht genug, hat die ARD-Sendung „Fakt“ ein Porträt über den Journalisten gesendet, das sich als durchschaubares Diffamierungsstückchen auf dem untersten Niveau journalistischer Leistung bewegte. (siehe dazu „Fakt ohne Fakten…“ vom Juli 2016).

Die Sendung war vermutlich eine Reaktion auf den ersten Dokumentarfilm des Journalisten „Ukrainian Agony – der verschwiegene Krieg“. Doch trotz aller Warnungen vor dem „Putin-Propagandisten“ hat dieser erste Film eine große Zahl von Zuschauern gefunden, wird noch immer weiter verbreitet und ist Grundlage für das Crowdfunding, mit dem Bartalmai sich über Wasser hält. Von unterschiedlicher Seite wurde diesem ersten Film eine propagandistische Machart vorgeworfen. Tatsächlich hatte sich Bartalmai mit vielen Erklärungen um eine historische Aufarbeitung des Konfliktes bemüht, und es gehört schon zur Standard-Kultur in dieser Debatte, dass NATO-Verteidiger Propaganda nennen, was NATO-Kritiker als Aufklärung bezeichnen würden.

Im neuen Film von Bartalmai, „Frontstadt Donezk – die unerwünschte Republik“, spielt die Darstellung globaler Machtinteressen in der Ukraine eher eine untergeordnete Rolle. Und das hat Vorteile. Es macht ihn noch viel stärker zu einem Dokumentarfilm, in dem sich der Zuschauer seine eigene Meinung bilden kann.

Natürlich verzichtet Bartalmai auch diesmal nicht darauf, seine eigenen Ansichten darzustellen, doch bringt er sie diesmal eher zum Schluss als seine ganz persönlichen Schlussfolgerungen. Bis dahin folgen wir ihm auf eine Erkundungsreise durch die selbst ernannte Donezker Volksrepublik.

Rebellen-Hochburg oder junger Staat?

Um es gleich vorwegzunehmen, das Bild vom Land, in dem eine getarnte russische Armee, im Verbund mit machtsüchtigen Rebellen eine arme geschundene Bevölkerung drangsaliert, liefert dieser Bericht nicht.

Er erzählt von jenen Menschen, die im Mai 2014 mit einer großen Mehrheit dafür gestimmt haben, sich von der Ukraine zu trennen. So wie die Krim. Weil sie den Umsturz in Kiew und deren NATO-freundlichen Kurs ablehnten. Weil sie befürchteten, dass die Macht der Oligarchen nach diesem Kurswechsel eher noch größer wird.

Der Protest begann als Anti-Maidan mit der gewaltlosen Besetzung von Amtsgebäuden, eskalierte bekanntlich erstmals in der Tragödie von Odessa in brachiale Gewalt. Spätestens als Poroschenko nach seiner Wahl Artillerie-Einheiten in den Donbass schickte, bildeten sich bewaffnete Volkswehren, von denen westliche Medien bis heute behaupten, es handle sich um einen russischen Einmarsch, obwohl die Existenz russischer Einheiten im Donbass bis heute nie bewiesen wurden.

Nun, nach beinahe drei Jahren haben unsere Medien wenig mehr als hier und da mal eine kurze schaurige Darstellung über das Krisengebiet zu berichten. Bartalmais Film zeigt jedoch, wie dem westlichen Nachrichtenkonsumenten hier eine faire und realistische Berichterstattung regelrecht verweigert wird.

Der Krieg verteilt sich ungleich von West nach Ost über die Donezker Volksrepublik. Während Wohnhäuser nahe der Konflikt-Linie, von denen kaum noch etwas übrig ist, immer weiter von ukrainischer Artillerie beschossen werden und ihre Bewohner ganze Tage und Nächte im Keller verbringen, werden die Verwüstungen des Krieges Richtung Osten weniger und hören an der russischen Grenze vollkommen auf.

Im Zentrum von Donezk ist man vor allem mit dem Wiederaufbau der zivilen Gebäude beschäftigt, Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, die während der heißesten Phase des Krieges 2014 – 2015 von ukrainischer Artillerie zerstört wurden. Doch der Krieg ist nicht die einzige Realität in Donezk. Bartalmai zeigt das zivile Leben einer Bevölkerung, die in den letzten zwei Jahren weit mehr getan hat, als sich gegen die ukrainische Artillerie und die Angriffe des rechtsextremen Azov-Battalions zur Weht zu setzen.

Der Zwang zum Separatismus

Zu Beginn des Films stellt Bartalmai die Frage: Wer ist eigentlich der Separatist? In seiner Dokumentation liefert er zahlreiche Beispiele für das Agieren einer Kiewer Regierung, die den Menschen in der DVR kaum eine andere Wahl ließ, als sich ein eigenes Land zu schaffen. Versorgungswege aus der Ukraine in den Donbass werden durch ukrainische Kontrollposten blockiert, staatliche Leistungen werden verweigert, selbst die Polizei und staatliche Passausgabe-Stellen wurden aus dem umkämpften Gebiet abgezogen.

Die Menschen hinter der Blockade konnten kaum etwas anderes tun, als ihre eigenen Strukturen zu schaffen, um ein zivilisiertes Leben aufrecht zu erhalten. Dass Wertschöpfungsbetriebe, allen voran der Kohlebergbau der Region, verstaatlicht wurden, erscheint nachvollziehbar. Deren Gewinne fließen nun nicht mehr in die Taschen ukrainischer Oligarchen sondern sind Existenzgrundlage der Donezker Bevölkerung geworden.

Letzten Endes stellt sich dar: Die ukrainische Politik der Ausgrenzung hat den Autonomie-Prozess der Region maßgeblich mit hervor gebracht. Bartalmai porträtiert eine junge Gesellschaft, die sich nach internationalem Standard einen eigenen Justiz- und Polizei-Apparat geschaffen hat, eigene Pässe und KFZ-Kennzeichen, Arbeitsvermittlungsstellen, Organisationen zur Verteilung von Hilfsgütern und ein eigenes Menschenrechtskomitee, das mit Vertretern der OSZE und anderen Menschenrechtsorganisationen in ständigem Kontakt steht. Fast drängt sich die Vermutung auf, dass es um die Rechtsstaatlichkeit in der selbsternannten Donezker Volksrepublik derzeit besser bestellt sein könnte als in der Ukraine selbst.

Das alles widerspricht völlig dem Bild von der russischen Besatzung, das unsere Nachrichtenmedien so gern weiter vermitteln. Doch der Begriff Besatzer wirkt hier so sinnvoll, als würde man sagen, Liechtenstein würde von Liechtensteinern besetzt.

Dabei leugnet der Film die bedeutende Rolle Russlands nicht. Der traditionelle Handelspartner ist nach dem Ausfall ukrainischer Anbieter zum Hauptlieferanten geworden. Zudem sendet Russland regelmäßige Hilfslieferungen, die für viele Bewohner im Donbass noch immer überlebensnotwendig sind. Auch die neuen Pässe werden an der Grenze zu Russland anerkannt. Was das ideologische Klima angeht, scheint die DVR allerdings nicht gerade einem Putin-Hype zu unterliegen.

Bartalmai zeigt vor allem Menschen, die seit Ausbruch des Krieges um ihre Würde kämpfen und um ein eigenes, stolzes Selbstverständnis. Dazu gehört z.B. das Theater, das trotz Artillerie-Beschuss nicht einen Tag geschlossen hatte, weil in Donezk die Überzeugung herrscht, dass man gerade in schweren Zeiten Tanz, Musik und Poesie braucht, um sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht unterkriegen zu lassen. Wir sehen einen Chef-Arzt, der unter schwierigsten Bedingungen die vielen Verwundeten betreut, obwohl er dafür nur eine sehr geringe Bezahlung bekommen kann.

Neben einem neuen Selbstbewusstsein spürt man in jedem einzelnen Porträt auch die tiefe Sehnsucht nach Frieden. Dabei wäre es so einfach, den Krieg zu beenden. Bartalmai sagte, es sei kein einziger Versuch der Volkswehr belegt, über die Konfliktlinien hinaus ukrainisches Gebiet zu erobern. Sobald sich Kiew zurückziehen würde, wäre der Krieg vorbei. Einen solchen Rückzugsversuch habe es nie ernsthaft gegeben. Die ganze Hoffnung der DVR liege in der Einhaltung des Minsk II Abkommens von Kiewer Seite. Dazu würde die Aufnahme von Verhandlungen gehören, die Poroschenko bis heute verweigert.

Warum schweigt der Westen?

Dieser Frage geht Bartalmai am Ende seines Films nach, und da wird er dann doch wieder polemisch, allerdings auf recht überraschende Weise. Auf jeden Fall gelingt es ihm, glaubhaft darzustellen, dass weder westliche Regierungsvertreter noch die OSZE ein großes Interesse am Schicksal der Zivilisten im Donbass haben.

Das Vorgehen der ukrainischen Regierung, ihre Weigerung, mit Vertretern der selbsternannten Republiken zu verhandeln – im westlichen Narrativ lösen sich diese eindeutigen Fakten jedes Mal in Rauch auf, in ein nebulöses Raunen, das Kriegsverbrechen beklagt, aber eine seltsame Apathie an den Tag legt, wenn es um das Benennen der Täter geht. Die Beispiele, die Bartalmai dafür bringt, sind schwer von der Hand zu weisen, bis hin zu äußerst peinlichen Aussagen unserer Kanzlerin.

Man könnte fast vermuten, die deutsche Regierung hätte längst eingesehen, dass sie mit der Ukraine einen schweren Fehler begangen hat, kann das eigene Versagen nun aber nicht zugeben. Das ist natürlich auch schwer, wenn man das eigene Handeln stets als alternativlos bezeichnet hat. Da dürfen auch die alternativen Problemlösungen in der DVR nicht gezeigt werden und man muss weiter ein Bild von Not und Elend im Donbass verbreiten, obwohl es nur noch einen sehr geringen Teil der Wirklichkeit im Donbass widerspiegelt.

Der lange Dokumentarfilm von Mark Bartalmai versammelt im Grunde Material, das längst im „Auslandsjournal“ hätte laufen können. Es sind spannende Porträts über eine Gesellschaft, die sich zwischen Krieg und Aufbruch befindet. Geschichten, die es allemal wert sind, erzählt zu werden. Doch unsere Nachrichten haben die Region offenbar zum Niemandsland erklärt. Und deshalb brauchen wir diesen Film.

17. März 2017

Zu Veranstaltungen im EU-Parlament zum dritten Jahrestag der tragischen Ereignisse in Kiew und Odessa – Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa

.Am 28. Februar fand im EU-Parlament ein Rundtischgespräch zum dritten Jahrestag der tragischen Ereignisse in Kiew und Odessa statt. An der Veranstaltung nahmen neben einigen EU-Abgeordneten auch der vor kurzem aus einem ukrainischen Gefängnis freigelassene oppositionelle Journalist und Blogger R. Kozaba, der ehemalige Innenminister und Ex-Leiter des Anti-Monopol-Komitees der Ukraine, W. Zuschko, der aktuell einer der Leiter der Sozialistischen Partei ist, der Vizeleiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, Verwandte der Opfer der Tragödie in Odessa sowie Vertreter von Medien und NGO teil. Auffallend ist, dass ukrainische Diplomaten die Einladungen seitens der Organisatoren der Veranstaltung demonstrativ ignoriert haben.

Die Teilnehmer des Rundtischgesprächs verlangten abermals von den ukrainischen Behörden, die Ermittlung dieser Tragödien nicht mehr zu verzögern und alle Umstände endlich ans Licht zu bringen. Dabei wurde extra darauf verwiesen, dass die Radikalen, die den Mord an Mitarbeitern der Ordnungskräfte und an wehrlosen Menschen in Odessa offen zugeben, auf freiem Fuß bleiben, während die Anhänger der Organisation „Anti-Maidan“ in Odessa und ihre Verwandten von den ukrainischen Behörden verfolgt und von den ukrainischen Nationalisten eingeschüchtert werden.

Sehr bedauernswert ist in diesem Zusammenhang, dass die meisten EU-Abgeordneten, die EU-Strukturen im Allgemeinen und die führenden EU-nahen Medien, die in vielen anderen Fällen sehr sensibel bezüglich der Menschenrechte sind, die absichtliche Verzögerung der Ermittlung dieser Tragödien sowie anderer Verbrechen der aktuellen Kiewer Behörden „übersehen“.

Wir rufen die Weltgemeinschaft, darunter die Menschenrechtsstrukturen, abermals auf, von der ukrainischen Seite eine objektive und unvoreingenommene Ermittlung und die Heranziehung der an den Tragödien in Kiew und Odessa schuldigen Personen zu verlangen.

17. März 2017

Zur Entwicklung der Situation in Syrien – Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa

Zur Entwicklung der Situation in Syrien
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Russland bemüht sich weiterhin um die politische Regelung des Syrien-Konflikts, um die Förderung von neuen Möglichkeiten für den entschlossenen Kampf gegen die auf dem Territorium dieses Landes bleibenden Terroristen und deren Mithelfer.

Für den 14. und 15. März ist in Astana ein Internationales syrisch-syrisches Treffen unter Beteiligung von Vertretern der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition geplant, die das Regime der Feuereinstellung unterstützen. Im Allgemeinen sind wir mit dem Verlauf des „Astana-Prozesses“ zufrieden, den Russland, die Türkei und der Iran als Garanten voranbringen. Die in diesem Format erreichten Vereinbarungen haben das Gewaltniveau in Syrien gesenkt und die humanitäre Situation verbessert. Es konnte der Handlungsraum wesentlich erweitert werden, während das Regime der Feuereinstellung gefestigt wurde. Zudem sind jetzt am politischen Prozess mehrere weitere bewaffnete Gruppierungen im Süden Syriens beteiligt. Wir gehen davon aus, dass das neue Treffen in Astana sehr wichtig für die fünfte Runde der syrisch-syrischen Verhandlungen unter der UN-Schirmherrschaft in Genf sein wird, die für den 23. März angesetzt ist.

Wir rechnen damit, dass bei der Vorbereitung der neuen Kontakte in Genf ein weiterer Schritt zur Bildung einer umfassenden Delegation der syrischen Oppositionskräfte gemacht wird, die die Meinung aller ethnischen bzw. konfessionellen Segmente der syrischen Gesellschaft berücksichtigt, deren Verhandlungsfähigkeit keine Fragen hervorruft.

Allerdings bleibt die militärpolitische Situation in Syrien angespannt. Die Regierungstruppen gehen weiterhin erfolgreich gegen den IS und die al-Nusra-Front vor. Nach ihren Einsätzen konnte ein wesentlicher Teil im Osten der Provinz Aleppo befreit werden. Die syrische Armee überwand den verbissenen Widerstand der IS-Kämpfer und erreichte den Stausee Assad am Euphrat. Sie hat zwei Wassertürme im Dorf Hafsa unter ihre Kontrolle genommen, die Aleppo und seine Umgebung mit Trinkwasser versorgen. Ich darf erinnern, dass Aleppo im Laufe von fast zwei Monaten ohne Süßwasserversorgung geblieben war.

Unter intensiver Mitwirkung des russischen Aussöhnungszentrums konnten Vereinbarungen zur Waffenruhe in Ost-Guta bei Damaskus erreicht werden. Die Vereinbarungen traten am 6. März in Kraft. Dennoch wird die Waffenruhe von den in dieser Enklave immer noch weilenden Terroristen und deren Mithelfern verletzt, die offen gegen jegliche Absprachen mit der syrischen Regierung auftreten und zu neuen Angriffen gegen die Positionen der Regierungstruppen aufrufen.
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17. März 2017

Bayerns Ministerpräsident Seehofer über sein Gespräch mit Russlands Präsident Putin

16. März 2017

Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und weitere prominente US-Politiker, versuchen mit einer Gesetzesvorlage im US-Kongress die Finanzierung jihadistischer Terrorgruppen, wie Al Qaida und ISIS zu beenden

Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, versucht mit einer Gesetzesvorlage im US-Kongress die Finanzierung der jihadistischen Terrorgruppen zu beenden, insbesondere geht es um die Finanzierung von Al Qaida und ISIS .

Tulsi Gabbard und der ehemalige US-Kongressabgeordnete Dennis Kucinich reisten vor kurzem nach Syrien, um auf dieser Reise bestätigt zu finden, dass es „keinen Unterschied zwischen sogenannten moderaten „Rebellen und al-Qaida oder ISIS gibt, dass sie vielmehr alle gleich sind“.

Ihr Gesetzesantrag, der treffend das „Stoppt die Bewaffnung von Terroristen Gesetz“ genannt wird, ist der Versuch, die illegale Bewaffnung von Terrorgruppen wie ISIS und Al Nusra zu beenden, die von der Obama-Regierung benutzt wurden, um Syrien zu destabilisieren.

Jetzt hat sich auch der Senator Rand Paul hinter Tulsi Gabbards Bemühungen gestellt.

Tulsi Gabbard sagte in ihrer Pressemitteilung …

„Seit Jahren unterstützt die U.S.-Regierung militante bewaffnete Gruppen, die direkt mit und oft unter dem Kommando von terroristischen Gruppen wie ISIS und al-Qaida kämpfen um die syrische Regierung zu stürzen. Anstatt die Trillionen von Dollars für Regimewechselkriege im Nahen Osten zu vergeuden, sollten wir uns darauf konzentrieren, terroristische Gruppen wie ISIS und al-Qaida zu besiegen und unsere Ressourcen nutzen, um hier zu Hause in den Wiederaufbau unserer Gemeinden und Städte zu investieren. “

„Die Tatsache, dass Steuereinnahmen verwendet werden, um diese terroristischen Gruppen zu stärken, anstatt uns auf deren Bekämpfung zu konzentrieren, sollte jedes Mitglied des US-Kongresses und jeden Amerikaner alarmieren. Wir rufen unsere Kollegen und die Verwaltung dazu auf, uns bei der Weitergabe dieser Gesetzgebung zu unterstützen.

Der US-Senator Rand Paul ist jetzt mit dabei…

„Einer der unbeabsichtigten Konsequenzen von sogenanntem Nation-Building und Intervention, die kein Ende finden, sind amerikanische Unterstützung und Waffen von denen diejenigen profitieren, die uns hassen. Diese Gesetzesvorlage wird unsere Außenpolitik stärken, unsere nationale Sicherheit stärken und unsere Ressourcen sichern. “

Die Vorlage des „Stoppt die Bewaffnung von Terroristen Gesetzes“ wird derzeit von den folgenden US-Politkern unterstützt: John Conyers (D-MI); Scott Perry (R-PA); Peter Welch (D-VA, Tom Garrett (R-VA), Thomas Massie (R-KY), Barbara Lee (D-CA), Walter Jones (R-NC), Ted Yoho (R-FL) und Paul Gosar (R-AZ). Ausserdem von den Progressiven Demokraten von Amerika (PDA), den Veteranen für den Frieden und dem US-Friedensrat.

In den USA formiert sich inzwischen eine interessante Gruppe von Politikern, Journalisten und Aktivisten, die sich nicht unbedingt dem „linken“ Mainstream der absoluten Trump-Gegner zuordnen lassen. Dazu zählen neben den oben angeführten Unterstützern des von Tulsi Gabbard eingebrachten Gesetzes gegen die Finanzierung von Terrorgruppen in Syrien, eine Reihe weiterer Persönlichkeiten: Cynthia McKinney (ehem. Kongressabggeordnete und US-Präsidentschaftkandidatin 2008), Ron Paul (ehem. Kongressabgeordnerer und Vater des US-Senator Rand Paul), Oliver Stone (Regisseur und Filmemacher), Jesse Ventura (ehem. Gouverneur des US-Bundestaats Minnesota), Glen Ford (Black Agenda Report), Norman Solomon (US-amerikanischer Journalist und Antikriegs-Aktivist), Raymond McGovern (ehem. Angehöriger des CIA), Paul Craig Roberts (US-amerikanischer Ökonom u. Publizist. stellvertr. Finanzminister unter der Regierung Reagan), John Kiriakou CIA (US-Whistleblower), William Binney (ehem. Nachrichtendienst-Mitarbeiter u. Technischer Direktor der NSA, National Security Agency)