Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und weitere prominente US-Politiker, versuchen mit einer Gesetzesvorlage im US-Kongress die Finanzierung jihadistischer Terrorgruppen, wie Al Qaida und ISIS zu beenden

Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, versucht mit einer Gesetzesvorlage im US-Kongress die Finanzierung der jihadistischen Terrorgruppen zu beenden, insbesondere geht es um die Finanzierung von Al Qaida und ISIS .

Tulsi Gabbard und der ehemalige US-Kongressabgeordnete Dennis Kucinich reisten vor kurzem nach Syrien, um auf dieser Reise bestätigt zu finden, dass es „keinen Unterschied zwischen sogenannten moderaten „Rebellen und al-Qaida oder ISIS gibt, dass sie vielmehr alle gleich sind“.

Ihr Gesetzesantrag, der treffend das „Stoppt die Bewaffnung von Terroristen Gesetz“ genannt wird, ist der Versuch, die illegale Bewaffnung von Terrorgruppen wie ISIS und Al Nusra zu beenden, die von der Obama-Regierung benutzt wurden, um Syrien zu destabilisieren.

Jetzt hat sich auch der Senator Rand Paul hinter Tulsi Gabbards Bemühungen gestellt.

Tulsi Gabbard sagte in ihrer Pressemitteilung …

„Seit Jahren unterstützt die U.S.-Regierung militante bewaffnete Gruppen, die direkt mit und oft unter dem Kommando von terroristischen Gruppen wie ISIS und al-Qaida kämpfen um die syrische Regierung zu stürzen. Anstatt die Trillionen von Dollars für Regimewechselkriege im Nahen Osten zu vergeuden, sollten wir uns darauf konzentrieren, terroristische Gruppen wie ISIS und al-Qaida zu besiegen und unsere Ressourcen nutzen, um hier zu Hause in den Wiederaufbau unserer Gemeinden und Städte zu investieren. “

„Die Tatsache, dass Steuereinnahmen verwendet werden, um diese terroristischen Gruppen zu stärken, anstatt uns auf deren Bekämpfung zu konzentrieren, sollte jedes Mitglied des US-Kongresses und jeden Amerikaner alarmieren. Wir rufen unsere Kollegen und die Verwaltung dazu auf, uns bei der Weitergabe dieser Gesetzgebung zu unterstützen.

Der US-Senator Rand Paul ist jetzt mit dabei…

„Einer der unbeabsichtigten Konsequenzen von sogenanntem Nation-Building und Intervention, die kein Ende finden, sind amerikanische Unterstützung und Waffen von denen diejenigen profitieren, die uns hassen. Diese Gesetzesvorlage wird unsere Außenpolitik stärken, unsere nationale Sicherheit stärken und unsere Ressourcen sichern. “

Die Vorlage des „Stoppt die Bewaffnung von Terroristen Gesetzes“ wird derzeit von den folgenden US-Politkern unterstützt: John Conyers (D-MI); Scott Perry (R-PA); Peter Welch (D-VA, Tom Garrett (R-VA), Thomas Massie (R-KY), Barbara Lee (D-CA), Walter Jones (R-NC), Ted Yoho (R-FL) und Paul Gosar (R-AZ). Ausserdem von den Progressiven Demokraten von Amerika (PDA), den Veteranen für den Frieden und dem US-Friedensrat.

In den USA formiert sich inzwischen eine interessante Gruppe von Politikern, Journalisten und Aktivisten, die sich nicht unbedingt dem „linken“ Mainstream der absoluten Trump-Gegner zuordnen lassen. Dazu zählen neben den oben angeführten Unterstützern des von Tulsi Gabbard eingebrachten Gesetzes gegen die Finanzierung von Terrorgruppen in Syrien, eine Reihe weiterer Persönlichkeiten: Cynthia McKinney (ehem. Kongressabggeordnete und US-Präsidentschaftkandidatin 2008), Ron Paul (ehem. Kongressabgeordnerer und Vater des US-Senator Rand Paul), Oliver Stone (Regisseur und Filmemacher), Jesse Ventura (ehem. Gouverneur des US-Bundestaats Minnesota), Glen Ford (Black Agenda Report), Norman Solomon (US-amerikanischer Journalist und Antikriegs-Aktivist), Raymond McGovern (ehem. Angehöriger des CIA), Paul Craig Roberts (US-amerikanischer Ökonom u. Publizist. stellvertr. Finanzminister unter der Regierung Reagan), John Kiriakou CIA (US-Whistleblower), William Binney (ehem. Nachrichtendienst-Mitarbeiter u. Technischer Direktor der NSA, National Security Agency)

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