Das Berliner Büro eines EU-weit vernetzten Think-Tanks warnt vor zunehmendem „Frust über die deutsche Dominanz“ in den Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren EU-weit zur unbestritten stärksten Macht geworden, heißt es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die „EU-Partner“ müssten nun „entscheiden, wie sie mit Deutschlands Stärke umgehen“. Manche äußerten Unmut, andere setzten darauf, „ihre Strategien an Deutschland auszurichten“, und suchten nun nach Möglichkeiten, „um die Berliner Polit-Maschinerie zu beeinflussen“. Kein Zweifel könne bei alledem daran bestehen, dass „Deutschlands politische Klasse“ die EU weiterhin „als den bestmöglichen Rahmen für die Artikulation ihrer nationalen Interessen“ betrachte. Während die ECFR-Analyse den Blick vor allem auf das Polit-Establishment anderer EU-Staaten richtet, stellt sich auch darüber hinaus die Frage, wie mit der deutschen Dominanz umzugehen ist, immer dringlicher: Berlin treibt die Militarisierung der Außenpolitik sowie Überwachung und Repression im Innern massiv voran – Maßnahmen, die der Kriegsvorbereitung dienen und alle betreffen.
Führen aus der Mitte (Elitendebatte über deutsche Dominanz in der EU) – (german-foreign-policy)
Türöffner für Intervention – Syriens Kurden bauen im Norden des Landes autonome Strukturen auf und geraten damit zwischen die Fronten – Von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2016/08-26/085.php
Die Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Kampfgruppen und der syrischen Armee in Hasaka sollten durch einen Waffenstillstand gestoppt werden. Wenige Stunden später gingen die Kämpfe in und um die Stadt weiter.
Syrische Medien hatten berichtet, dass die Vereinbarung zur Waffenruhe am Dienstag mittag in Kraft getreten sei, am Abend sollten Gefangene, Verletzte und Tote ausgetauscht werden. Die Verbindungsstraße zwischen Hasaka und dem rund 80 Kilometer nördlich gelegenen Kamischli sei für den Verkehr freigegeben worden. Außerdem seien der Zufahrtsweg zu den Kasernen und Stellungen der syrischen Armee geräumt worden. Unter Vermittlung russischer Offiziere sollten beide Seiten Differenzen im Gespräch klären, hieß es.
Nach Darstellung der syrischen Provinzregierung hatten Asayis genannte kurdische Polizeikräfte Hasaka überfallen. Die Stadt sei eingekreist und mit Artillerie und Panzern angegriffen worden. Die Armee habe daraufhin die »Quellen des Artilleriefeuers« sowie »Ansammlungen von bewaffneten Elementen« unter Feuer genommen.
Nach kurdischer Darstellung hätten »regimenahe Milizen« Einrichtungen und Kontrollpunkte der kurdischen Autonomieverwaltung angegriffen. Die syrische Luftwaffe habe Wohngebiete bombardiert.
Warum reicht den syrischen Kurden die bisherige Vereinbarung mit Damaskus nicht mehr, die ihnen seit 2011 weitgehende Autonomie in der nordöstlichen syrischen Provinz Hasaka gesichert hatte? Hasaka hat strategische Bedeutung, hier befinden sich große Ölvorkommen. Bisher bezeichneten die syrischen Kurden das Öl als Ressource Syriens, doch ihre enge Kooperation mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), den USA und Deutschland hat offensichtlich zu einem Kurswechsel geführt.
Zu Beginn des Krieges in Syrien verhielt sich die Partei der Demokratischen Union (PYD) neutral. Um sich und die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens vor der syrischen Armee, den islamistischen Gruppen und anderen antisyrischen Kampfverbänden zu schützen, wurden die Volksverteidigungskräfte (YPG bzw. YPJ) gegründet. Gesprächsangebote des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad wurden ausgeschlagen, statt dessen baute man autonome Strukturen in Teilen von Hasaka auf und erklärte im März Nordsyrien zu einer kurdischen Föderation.
Von der örtlichen arabischen, sunnitisch-muslimischen und christlichen Bevölkerung skeptisch verfolgt, fanden diese Bestrebungen rasch Unterstützung in der kurdischen Diaspora sowie von westlichen Hilfsorganisationen und Staaten. Den schweren Kampf um Ain Al-Arab (kurdisch: Kobani) gewannen die YPG mit militärischer Unterstützung der USA. Die hatten die Türkei veranlasst, US-trainierte kurdische Spezialkräfte und Waffen aus dem Nordirak über die Grenze zu lassen.
Über die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak haben die USA und Deutschland seitdem ihren Einfluss auf die syrischen Kurden erhöht. Seit 2014 lieferte die Bundesrepublik 2.000 Tonnen Waffen nach Erbil, darunter G-36-Sturmgewehre, eine Million Schuss Munition sowie 100 »Milan«-Raketen.
Beim offiziell als »Antiterrorkampf« gegen den »Islamischen Staat« bezeichneten Einsatz in Syrien stehen den Kurden private ausländische Söldner sowie Spezialkräfte aus den USA, Frankreich und Deutschland zur Seite. Die US-Armee hat inzwischen mit kurdischer Hilfe in der Provinz Hasaka mindestens zwei Luftwaffenstützpunkte eingerichtet.
Der kurdische Angriff auf Hasaka nutzt weder der syrischen Bevölkerung noch den Kurden, dürfte aber im Interesse ihrer westlichen Sponsoren sein, die die syrische Regierung und Armee schwächen wollen. Ausländische Militäroperationen, die nicht mit der Regierung in Damaskus abgesprochen sind, verstoßen gegen das Völkerrecht und stellen einen Angriff auf einen souveränen Staat dar. Ob gewollt oder nicht, haben die syrischen Kurden der ausländischen Intervention Tür und Tor geöffnet.
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Further escalation of conflict in Syria (stopwar.org.uk)
The latest incursion into Syria by Turkish troops is ostensibly in opposition to ISIS. In reality its aim is to defeat the Kurdish forces there who have moved west of the Euphrates river. In this, Turkey has the backing of the US as made clear by Vice President Joe Biden. While US planes have given air cover to the Kurdish YPG in its fighting of ISIS to capture Manbij, Biden has made it clear that this will no longer be the case and that the Kurds must do what Turkey says. Given Turkey’s previous logistical and other support for ISIS, their latest claims should not be taken at face value. This escalation of the war in Syria is a serious development. In Iraq meanwhile the coming attack on Mosul by the Iraqi army will see extensive bombing and probably substantial civilian casualties, while in Afghanistan according to Stratfor the Taliban are stronger than at any time since 2001. These bloody wars must end. We shall discuss how this can be achieved at the international anti-war conference on 8 October. The conference marks 15 years of the ‚war on terror‘ and of Stop the War, the largest and broadest anti-war coalition in British history.
15 years on: Time to stop the war An international conference Saturday 8th October • 10 – 5pm
TUC Congress House
Karin Leukefeld zu türkischen und US-Truppen in Syrien: „Das ist eine militärische Intervention“ (RTdeutsch)
25.08.2016
Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien.
Zum Video: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40166-karin-leukeld-aleppo/
A Congressman Campaigns to “Stop the Madness” of U.S. Support for Saudi Bombing in Yemen (Intercept)
For months, a California congressman has been trying to get Obama administration officials to reconsider U.S. backing for the Saudi-led war in Yemen. And for months, he has been given the runaround.
Ted Lieu, a Democrat representing Los Angeles County, served in the Air Force and is a colonel in the Air Force Reserves. The brutal bombing of civilian areas with U.S.-supplied planes and weapons has led him to act when most of his colleagues have stayed silent.
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A Congressman Campaigns to „Stop the Madness“ of U.S. Support for Saudi Bombing in Yemen
News Propaganda for Syrian ‘Regime Change’ (Consortiumnews)
Neocons and Clintonites have launched a major campaign with the goal of direct U.S. military intervention and aggression against Syria, potentially leading to war with Iran and Russia.
An early indication emerged as soon as it was clear the Hillary Clinton would be the Democratic Party nominee. Following the California primary, The New York Times reported on State Department diplomats issuing an internal memo “urging the United States to carry out military strikes against the government of President Bashar al Assad.”
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http://www.commondreams.org/views/2016/08/23/propaganda-syrian-regime-change
Geheime Afghanistan-Papers enthüllen Taktik des Westens in Syrien (sputniknews)
24.08.2016
Heuchelei, Subversion und dreckige Propagandatricks zeichnen die Strategie des Westens im Nahen Osten aus. Das geht aus den Unterlagen des britischen Außenministeriums zu den Aufständen in Afghanistan der 1980er Jahre hervor. Das britische Nationalarchiv in London hat die Geheimdokumente jüngst veröffentlicht.
Als die Sowjetunion im Dezember 1979 in Afghanistan intervenieren musste, um zu verhindern, dass sich das Land in ein Eldorado für fundamentalistische Terroristen verwandelt, warfen westliche Länder Moskau unisono Aggression und Landraub vor: Sanktionen wurden verhängt, die USA und einige ihrer Vasallenstaaten boykottierten die Olympischen Spiele 1980 in Moskau. Die Gegner des damaligen afghanischen Präsidenten Babrak Karmal – die vom Westen sogenannte „gemäßigte“ Opposition – erhielt Geld und Waffen, um „die Sowjets bis zum letzten Afghanen ausbluten zu lassen“, wie der Korrespondent der Washington Post und langjähriger Afghanistan-Beobachter, Selig Harrison, es formulierte. Washington verunglimpfte die objektive Berichterstattung Harrisons zu Afghanistan als moskautreue Propaganda.
Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor? Das Vorgehen des Westens in Syrien sieht sehr nach einer Wiederholung jener Afghanistan-Taktik aus, deren verheerende Folgen inzwischen alle sehen können. Was sagen nun die britischen Afghanistan-Papers darüber aus, wie der Westen mit seiner globalen Führungsrolle umgeht?
Die Geheimdokumente zeigen: Britische Diplomaten verstanden sehr gut, dass das Afghanistan der siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dringend soziale Reformen brauchte. Untereinander waren sie sich einig, dass Karmal – wäre da nicht seine Verbindung zu Moskau – von den meisten Afghanen als Oberhaupt akzeptiert worden wäre. Karmal war kein Kommunist: Vor der Afghanischen Revolution wurde er zweimal gewählt und engagierte sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen einfacher Menschen. Das Problem bestand darin, dass er weder für Pakistan, Saudi-Arabien und einige andere Akteure in der Region noch für den Westen akzeptabel war.
Hier weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160824/312267267/afghanistan-papers-taktik-westens-syrien.html
Die vergessene Freiheit am Hindukusch (Nachdenkseiten)
Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der „Demokratisierungsmission“ stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert. Von Emran Feroz.
Hier lesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34734#more-34734
Niedriger Ölpreis, weniger Einnahmen: Unternehmen in Saudi-Arabien haben Zehntausende Beschäftigte entlassen. Die sitzen dort fest (junge Welt)
Die rosigen Zeiten in Saudi-Arabien sind vorbei. Die als sunnitische Führungsmacht auftretende Ölmonarchie muss angesichts eines Einnahmedefizits von 100 Milliarden US-Dollar im vorigen Jahr den Gürtel enger schnallen. Bei den privilegierten saudischen Staatsbürgern selbst sind diese Einschränkungen bisher kaum spürbar. Leiden müssen andere, nämlich jene Abertausende vornehmlich aus Südasien stammende Ausländer, auf deren harter Arbeit die orientalische Glitzerwelt in der Wüste basiert. Mehrere zehntausend Beschäftigte des Bausektors wurden auf die Straße gesetzt. Die meisten warten noch auf ausstehende Lohnzahlungen der letzten Monate, andere können auch aus formaljuristischen Gründen gar nicht zurück in ihre Heimat.
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Für den Frieden auch mit Rechtsstehenden zusammenarbeiten? Wir weigern uns hiermit nochmals ausdrücklich!
Nach erfolgreichem Abschluss der Friedensfahrt mit zahlreichen Teilnehmern von Berlin nach Russland und zurück, eine Aktion über die wir auf diesem Blog auch einige Male berichteten, kann man jetzt Kritik über eine angeblich geschlossene Schweigefront gegen diese Friedensaktion lesen.
Auf einem der Blogs der Teilnehmer wird die Behauptung aufgestellt, es gäbe eine geschlossene Schweigefront aller „seriösen“ Medien einschl. „junge Welt“ und „neues deutschland“, eine geschlossene Schweigefront aller „seriösen“ Nichtregierungs- und Friedensorganisationen und eine geschlossene Schweigefront aller „seriösen“ Politiker einschl. Politiker der Linkspartei, auch „linke Politiker in der Linkspartei“
Weiterhin heisst es in dem Artikel des teilnehmenden Blogs, ausschliesslich dessen Mitglieder würden für den Frieden auch zusammen mit Rechtsstehenden einstehen.
Wir haben mehrfach über die Friedensfahrt berichtet, distanzieren uns aber hiermit nochmals ausdrücklich von jeglicher Zusammenarbeit mit rechten oder rechtsoffenen Gruppierungen.
Anfang August schrieben wir:
Petition: Frieden mit Russland ist für uns unverzichtbar!
Das Coop Anti-War Cafe Berlin unterzeichnet den untenstehenden Aufruf angesichts der immens angespannten Lage im Verhältnis zwischen dem NATO-Mitglied Deutschland und Russland und wegen ernstzunehmender Warnungen vor einer drohenden militärischen Aggression seitens der NATO. Wir unterstützen die Initiative obwohl wir mit bestimmten politischen Positionen einer Reihe der Unterstützer absolut nicht übereinstimmen – allen voran Positionen von Medienpartnern und Unterstützern wie Querdenken.TV, Klagemauer.TV, Nuoviso.TV u.a.
Ungeachtet fundamentaler Gegensätze, haben wir uns entschlossen diesen Aufruf mitzuzeichnen, um unser aller Verantwortung in der grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden. Frieden mit Russland! Internationale Solidarität!
https://www.openpetition.de/petition/online/frieden-mit-russland-ist-fuer-uns-unverzichtbar
Die oben benannten Medienpartner der Friedensfahrt vertreten auf ihren Webseiten teilweise Positionen, die eindeutig fremdenfeindlich sind und unserer Meinung nach teilweise sogar den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
CETA in der Zange – Breites Bündnis ruft für den 17. September zu Großdemonstration gegen transatlantische Handelsabkommen auf (junge Welt)
Vertreter von 30 Organisationen, die sich im Bündnis »CETA und TTIP stoppen!« zusammengeschlossen haben, rufen für den 17. September zu Großdemonstrationen in sieben Städten auf. Am Dienstag stellten sie ihre Forderungen in Berlin vor.
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Aleppos Bürger halten Terror-Angriffen stand (RTdeutsch)
23.08.2016
Syrien wird vor allem mit dem Thema Flüchtlinge assoziiert. Aber einige Bürger der stark umkämpften syrischen Stadt Aleppo trotzen den täglichen Angriffen der islamistischen Terroristen. Sie versuchen, das Leben der Stadt aufrecht zu erhalten. Lizzie Phelan berichtet aus Aleppo für RT über diese mutigen Einwohner der syrischen Metropole
Zum Video: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40132-aleppos-burger-halten-terror-angriffen/
CO-OP NEWS 