Türöffner für Intervention – Syriens Kurden bauen im Norden des Landes autonome Strukturen auf und geraten damit zwischen die Fronten – Von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2016/08-26/085.php

Die Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Kampfgruppen und der syrischen Armee in Hasaka sollten durch einen Waffenstillstand gestoppt werden. Wenige Stunden später gingen die Kämpfe in und um die Stadt weiter.

Syrische Medien hatten berichtet, dass die Vereinbarung zur Waffenruhe am Dienstag mittag in Kraft getreten sei, am Abend sollten Gefangene, Verletzte und Tote ausgetauscht werden. Die Verbindungsstraße zwischen Hasaka und dem rund 80 Kilometer nördlich gelegenen Kamischli sei für den Verkehr freigegeben worden. Außerdem seien der Zufahrtsweg zu den Kasernen und Stellungen der syrischen Armee geräumt worden. Unter Vermittlung russischer Offiziere sollten beide Seiten Differenzen im Gespräch klären, hieß es.

Nach Darstellung der syrischen Provinzregierung hatten Asayis genannte kurdische Polizeikräfte Hasaka überfallen. Die Stadt sei eingekreist und mit Artillerie und Panzern angegriffen worden. Die Armee habe daraufhin die »Quellen des Artilleriefeuers« sowie »Ansammlungen von bewaffneten Elementen« unter Feuer genommen.

Nach kurdischer Darstellung hätten »regimenahe Milizen« Einrichtungen und Kontrollpunkte der kurdischen Autonomieverwaltung angegriffen. Die syrische Luftwaffe habe Wohngebiete bombardiert.

Warum reicht den syrischen Kurden die bisherige Vereinbarung mit Damaskus nicht mehr, die ihnen seit 2011 weitgehende Autonomie in der nordöstlichen syrischen Provinz Hasaka gesichert hatte? Hasaka hat strategische Bedeutung, hier befinden sich große Ölvorkommen. Bisher bezeichneten die syrischen Kurden das Öl als Ressource Syriens, doch ihre enge Kooperation mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), den USA und Deutschland hat offensichtlich zu einem Kurswechsel geführt.

Zu Beginn des Krieges in Syrien verhielt sich die Partei der Demokratischen Union (PYD) neutral. Um sich und die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens vor der syrischen Armee, den islamistischen Gruppen und anderen antisyrischen Kampfverbänden zu schützen, wurden die Volksverteidigungskräfte (YPG bzw. YPJ) gegründet. Gesprächsangebote des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad wurden ausgeschlagen, statt dessen baute man autonome Strukturen in Teilen von Hasaka auf und erklärte im März Nordsyrien zu einer kurdischen Föderation.

Von der örtlichen arabischen, sunnitisch-muslimischen und christlichen Bevölkerung skeptisch verfolgt, fanden diese Bestrebungen rasch Unterstützung in der kurdischen Diaspora sowie von westlichen Hilfsorganisationen und Staaten. Den schweren Kampf um Ain Al-Arab (kurdisch: Kobani) gewannen die YPG mit militärischer Unterstützung der USA. Die hatten die Türkei veranlasst, US-trainierte kurdische Spezialkräfte und Waffen aus dem Nordirak über die Grenze zu lassen.

Über die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak haben die USA und Deutschland seitdem ihren Einfluss auf die syrischen Kurden erhöht. Seit 2014 lieferte die Bundesrepublik 2.000 Tonnen Waffen nach Erbil, darunter G-36-Sturmgewehre, eine Million Schuss Munition sowie 100 »Milan«-Raketen.

Beim offiziell als »Antiterrorkampf« gegen den »Islamischen Staat« bezeichneten Einsatz in Syrien stehen den Kurden private ausländische Söldner sowie Spezialkräfte aus den USA, Frankreich und Deutschland zur Seite. Die US-Armee hat inzwischen mit kurdischer Hilfe in der Provinz Hasaka mindestens zwei Luftwaffenstützpunkte eingerichtet.

Der kurdische Angriff auf Hasaka nutzt weder der syrischen Bevölkerung noch den Kurden, dürfte aber im Interesse ihrer westlichen Sponsoren sein, die die syrische Regierung und Armee schwächen wollen. Ausländische Militäroperationen, die nicht mit der Regierung in Damaskus abgesprochen sind, verstoßen gegen das Völkerrecht und stellen einen Angriff auf einen souveränen Staat dar. Ob gewollt oder nicht, haben die syrischen Kurden der ausländischen Intervention Tür und Tor geöffnet.

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