Archive for August 3rd, 2016

3. August 2016

Saudis Offer Russia Untold Wealth, Greater Influence in Mideast (sputniknews)

Saudi Arabia has promised Russia foreign investments exceeding that from China and influence in the Middle East greater than the Soviet Union’s Cold War-era clout in exchange for Moscow withdrawing its support from Syrian President Bashar al-Assad, but the Vzglyad newspaper doubts that it will happen.
http://sputniknews.com/politics/20160723/1043521657/russia-saudi-arabia-assad.html

3. August 2016

Kurden wechseln Fronten und kämpfen für Assad (dwn)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/03/kurden-wechseln-fronten-und-kaempfen-fuer-assad/

03.08.16 00:16

Die Kurden-Milizen kämpfen bei Aleppo und in anderen Teilen Syriens auf Seiten der Regierungstruppen aktiv gegen die internationalen Söldner. Eine führende US-Denkfabrik fordert von den USA mehr Unterstützung für die Söldner.

Die Kurden-Milizen der YPG haben sich in der Schlacht um Aleppo auf die Seite der Regierung in Damaskus geschlagen. Die Kurden operieren von ihrer Hochburg Scheik Maksud aus. Doch auch in anderen Teilen (Azaz-Marea, Manbidsch und Hassaka) Syriens gibt es eine enge Kooperation zwischen der syrischen Armee (SAA) und der YPG, berichtet das Washington Institute for Near East Policy (WINEP).

Die Unterstützung der YPG-Milizen für die syrische Regierung sei tief besorgniserregend, weil die YPG von den USA unterstützt werde. Dies zeigt, dass die Agenda der YPG sich von den Interessen der USA fundamental unterscheide. Die YPG würde auch gegen die „moderate Opposition“ kämpfen, um die kurdische Expansion auszuweiten. Deshalb sollten die USA auch andere Gruppen – wie die sunnitisch-arabischen Rebellen – unterstützen, um ein Gegengewicht zur YPG zu schaffen, so das WINEP.

Währenddessen haben am Montag islamistische Söldner in Aleppo mindestens 28 Zivilisten getötet. Dutzende wurden verletzt, berichtet Al Jazeera. Firas Maksad, ein Nahost-Analyst von der George Washington University, sagt, dass Aleppo „der Schlüssel“ für die Regierungstruppen sei, um Versorgungsrouten offen zu halten. Doch für die Söldner sei es die finale Schlacht. „Wenn sie Aleppo verlieren, wovon sie einen Großteil seit etwa vier Jahren halten, könnten sie auch die Schlacht um Syrien verlieren“, so Maksad. Es sei zu beobachten, dass die Regierungstruppen, die von Russland und dem Iran unterstützt werden, die Oberhand gewinnen. Die Söldner seien in einer schlechten Situation.

Nach Angaben von Amnesty International (AI) sind islamistische Söldner im Syrien-Konflikt verantwortlich für Kriegsverbrechen. Sie würden wahllos zivile Ziele wie Moscheen, Märkte oder Straßen beschießen. Dabei seien nach Angaben von Augenzeugen alleine von Februar bis April mindestens 83 Zivilisten getötet worden, darunter 30 Kinder.

Die regierungsunabhängige Organisation hatte im Juli einen Bericht vorgelegt, in dem sie Fälle von Entführungen, Folterungen und Hinrichtungen dokumentierte. Syrische Zivilisten seien unter der Herrschaft der Rebellen einer „erschreckenden Welle“ von Gewalttaten ausgesetzt, heißt es darin.

3. August 2016

Bomben – Chaos – Bomben: Die US-Strategie in Libyen (RTdeutsch)

 

Nachdem eine westliche Koalition mit Luftangriffen Muammar al-Gaddafi stürzte und sich in Libyen Chaos ausbreitete, sollen nun neue Bombenangriffe die Ausbreitung des IS in dem nordafrikanischen Land stoppen. Die Situation ist vergleichbar mit jener im Irak, nachdem die USA dort intervenierten. Doch für Libyen trägt der amtierende US-Präsident Barack Obama die volle Verantwortung. Dieser segnete die neuen Luftschläge ab.

Siehe Video: https://deutsch.rt.com/afrika/39788-bomben-chaos-bomben-us-strategie/

3. August 2016

Putsch in der Türkei und die NATO-Geheimarmee – Analyse

Putsch-Vorwurf: Erdogan will NATO-Geheimarmee zerschlagen

Nach türkischen Medienberichten ist die NATO-Geheimarmee Gladio der strukturelle Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli. Erdogan und die türkische Regierung seien entschlossen, diese Parallelstruktur vollständig zu zerschlagen.

Nach diversen türkischen Medienberichten soll es in der Türkei eine nach wie vor aktive Gladio-Struktur der NATO geben, die vor allem von den Briten und US-Amerikanern genutzt wird, um Einfluss auf das politische Geschehen in der Türkei zu nehmen. Die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen soll lediglich ein Arm dieser Struktur sein. Der türkische Journalist Özcan Tikit berichtet, dass sich die türkische Regierung nicht ausschließlich auf die Gülen-Bewegung als Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli versteifen dürfe. Der Putschversuch ergibt erst dann einen internationalen Sinn, wenn man einen genaueren Blick auf die Gladio-Struktur in der Türkei wirft. „Wenn erneut ein Vertrauensverhältnis mit den westlichen Insitutionen geschaffen werden soll, muss Gladio in der Türkei – wie dies bereits in mehreren westlichen Staaten geschehen ist – aus dem Weg geräumt werden“, so Tikit in einem Beitrag von Habertürk.

Die regierungskritische investigative Webseite OdaTV stuft den Putschversuch ebenfalls als Gladio-Werk ein, zu dem die Gülen-Bewegung gehöre. Dieses NATO-Netzwerk sei verantwortlich für zahlreiche politische Morde, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Türkei verübt wurden. In diesem Zusammenhang dürfe die Kampagne gegen Erdogan, die im Westen stattfinde, nicht als Ausdruck demokratischer Interessen gewertet werden.

So behauptete der Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, Ertugrul Kürkcü, bereits im vergangenen Jahr, dass hinter dem Attentat auf den kurdischen Anwalt Tahir Elci Gladio stecke, berichtet T24.

Der Chef der türkischen Heimatpartei, Dogu Perincek, zeigt sich seit dem Putschversuch wesentlich optimistischer. In der Putschnacht sei die US-amerikanische Gladio-Struktur, die seit 70 Jahren in der Türkei aktiv sei, zerschmettert worden, zitiert Ulusal Kanal Perincek. Erdogan löse sich vom transatlantischen Lager und die Türkei hinterfrage ihre NATO-Mitgliedschaft. In der Vergangenheit habe sich Erdogan den US-Interessen gefügt. Doch als die Loslösung Erdogans begann, sei er das Ziel der USA geworden, meint Perincek.

Allerdings gebe es nun nach dem Putschversuch zwei weitere Gefahren, auf die sich die Türkei vorzubereiten habe. „Was kann die Gegenseite nun machen? Sie werden ISIS auf die Türkei hetzen und es wird von nun an eine direkte Gefahr vom nördlichen Korridor Syriens ausgehen“, zitiert Ajanshaber Perincek.

Erdogan sei jedenfalls entschlossen, Gladio zu zerschlagen. Denn der Staatschef habe – wenn auch verspätet – gemerkt, dass die NATO die territoriale Integrität der Türkei beschädigen will.

Die Zeitung Milliyet berichtet, dass die USA unter anderem in Lateinamerika diverse Diktaturen mit einer halboffiziellen militärisch-paramilitärischen Gladio-Struktur am Leben gehalten habe. Dieses Konzept findet eine weltweite Anwendung. Allerdings sei das schlussendliche Ziel, die Türkei wirtschaftlich zu kontrollieren. Das Gladio-Konzept und der Neoliberalismus gehen Hand in Hand und seien beide eine Gefahr für die Nationen.

Der ehemalige Chef des türkischen Polizeigeheimdiensts, Bülent Orakoglu, sagt, dass Gladio auch und vor allem in Europa aktiv sei. „Zwischen den USA und der EU tobt ein wichtiger Wirtschaftskrieg. Die Entscheidung der Briten hat die EU an den Rand eines Zusammenbruchs gebracht. Die Anschläge in Frankreich stehen im direkten Zusammenhang mit der EU-Frage. Es gibt eine Kraft, die die EU auflösen will. Diese Kraft ist eine neue Form von Gladio, die ihre Operationen unter der Bevölkerung ausübt. Ich bin der Auffassung, dass es in Europa eine Gladio-Struktur gibt, die auf die Auflösung der EU hinarbeitet“, zitiert Ajans Haber Orakoglu.

Während des Kalten Kriegs schufen die USA in Europa Geheimarmeen. Diese sollten bei einer Invasion durch die Sowjets aktiv werden, um den Widerstand zu organisieren. Diese NATO-Geheimarmeen, die zum Gladio-Netzwerk gehörten, verübten jedoch in mehreren europäischen Staaten Terror-Anschläge und organisierten False Flag-Operationen, um die politische Landschaft gemäß den Interessen der USA zu formen. So geht beispielsweise der Bologna-Anschlag von 1980 auf das Konto von Gladio. Ein Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments stellte, unter anderem mit Blick auf den Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna, fest: „Diese   Massaker   wurden   organisiert   oder   unterstützt von  Personen  in  Institutionen  des  italienischen  Staates  und  von  Männern,  die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“ Die Linksfraktion hatte in diesem Zusammenhang mehrere Anfragen über das Gladio-Netzwerk in Deutschland gestellt.

Bisher hat es keine offizielle Auflösung dieser europäischen NATO-Geheimarmee gegeben.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/03/putsch-vorwurf-erdogan-will-nato-geheimarmee-zerschlagen/

3. August 2016

»Weg zu Rot-Rot-Grün soll geebnet werden« Angriffe gegen Sahra Wagenknecht hören nicht auf. – Gespräch mit Sevim Dagdelen (junge Welt)

http://www.jungewelt.de/2016/08-03/005.php

»Weg zu Rot-Rot-Grün soll geebnet werden« Angriffe gegen Sahra Wagenknecht hören nicht auf. Womöglich, weil sie einer Linke-Regierungsbeteiligung ­entgegensteht. Gespräch mit Sevim Dagdelen

Am vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffen weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?

Es war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.

Sie meinen etwa den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der den Rücktritt der Vorsitzenden forderte. Wird da ein bestimmtes Ziel verfolgt?

Vertreter von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene für sie nicht in Frage kommt, solange Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der Linken ist. Daher rührt die gemeinsame Kraftanstrengung, sie zu demontieren. Auch aus den eigenen Reihen heraus wird versucht, den Weg für Rot-Rot-Grün zu ebnen.

Stein des Anstoßes ist dieser Satz der Politikerin: »Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte.« Die Kritik an der Passage lautet, mit ihr würden Geflüchtete in einen Zusammenhang mit Terroranschlägen gesetzt.

Das ist eine bösartige Unterstellung. Sahra Wagenknecht hat diesen Zusammenhang nicht hergestellt. Sie hat die Politik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung kritisiert. Darauf hat sie auch in ihrer Klarstellung verwiesen. Und diese Kritik halte ich für richtig. Merkels mantraartig vorgetragenem »Wir schaffen das« folgt nichts. Die Flüchtlinge benötigen Sprachkurse, sie möchten in Wohnungen leben, es muss für sie Arbeits- und Ausbildungsplätze geben. Daran mangelt es. Wagenknecht, die berechtigt die Frage nach all dem stellt, nun in die rechte Ecke zu stellen, ist absurd und infam.

Von fehlenden Wohnungen steht in besagter Stellungnahme aber nichts. Statt dessen fordert die Fraktionsvorsitzende, die Regierung müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der BRD schaffen.

Sahra Wagenknecht weist auf die Unzulänglichkeiten der Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hin. Den Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin hat sie scharf kritisiert.

Sie haben eingangs vermutet, hinter den Angriffen gegen Sahra Wagenknecht stünde der Wunsch, einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Bahn zu bereiten. Tut Wagenknecht das nicht von sich aus auch? Im Sommerinterview mit dem ZDF erklärte sie kürzlich, der Eintritt in eine Koalition käme in Frage, wenn sich eine sozialere Politik durchsetzen ließe.

Sie formuliert deutlicher als ihr Vorgänger unsere Bedingungen für Regierungsbeteiligungen: Nein zum Sozialabbau, Nein zu Bundeswehreinsätzen, Nein zu den Interventionskriegen der NATO. Und das ist gut so.

Sie sagte auch, die Bundesrepublik werde nicht an dem Tag, da Die Linke ins Kabinett eintritt, die NATO verlassen. Das sind doch ungewohnte Töne, oder?

Im Gegenteil. Sahra formuliert konkret unsere roten Haltelinien. Was die NATO angeht, ist ihre scharfe Kritik vernehmbar. Sie hat mit dazu beigetragen, dass Die Linke in ihrem Grundsatzprogramm den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO als Forderung aufgenommen hat. Die NATO-Kriege sind mit der Linken nicht zu machen. Sahra Wagenknecht gehört zu denjenigen in der Linkspartei, die vor dem Stützpunkt in Ramstein gegen die Drohnenmorde und die NATO-Interventionspolitik protestierten. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Die Diffamierungskampagne gegen sie zielt auch darauf ab, unsere außenpolitischen Positionen aufzuweichen. Das muss aufhören. Das fordern mittlerweile mehr als 4.000 Unterzeichner, die innerhalb von nur 24 Stunden den Appell »Wir für Sahra« unterzeichnet haben. Viele davon kommen aus den verschiedensten parteipolitischen Gliederungen.

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