Archive for August 5th, 2016

5. August 2016

Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador (amerika21)

Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische „Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge“ (Caitisa) unlängst bei einem Symposium an der Universität Andino.

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https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz

5. August 2016

Warum wir die Friedensfahrt Berlin-Moskau dennoch unterstützen – Institut für Medienverantwortung

Warum wir die Friedensfahrt Berlin-Moskau dennoch unterstützen

Die Sache ist zu wichtig, um sie nicht zu unterstützen! Dennoch haben wir gezögert, denn als Medienpartner sind einige rechte Orgas dabei, die auf der sog. Antizensurkonferenz von Ivo Sasek von „Migrationswaffen“ und ähnlichem menschenfeindlichem Gedankengut schwadronieren. Dazu gehören allen voran Querdenken.TV. Aber auch Nuoviso.TV ist als rechtsesotherische Plattform nicht unproblematisch. Und wenn der Initiator der Friedensfahrt, Rothfuß, Ivo Saseks Klagemauer.TV nutzt, um seine Botschaft zu verbreiten – dann weiß er hoffentlich nicht, wo er sich da bewegt, aber hoffentlicht bald. Trotz dieser Bedenken, muss im Sinne geopolitischer Vernunft der aktuellen Kriegstreiberei entgegen getreten werden. Dabei ist zu hoffen, dass die Sinnlosigkeit vermeintlicher „Kooperation“ mit rechts-rassistischen Akteuren und Plattformen erkannt wird – denn eine Basis für gemeinsame Ziele gibt es da nicht. (Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung) – – –

 

Kommentare: Frieden mit Russland ist für uns unverzichtbar – Online-Petition

5. August 2016

Petition: Frieden mit Russland ist für uns unverzichtbar!

nato

Das Coop Anti-War Cafe Berlin unterzeichnet den untenstehenden Aufruf angesichts der immens angespannten Lage im Verhältnis zwischen dem NATO-Mitglied Deutschland und Russland und wegen ernstzunehmender Warnungen vor einer drohenden militärischen Aggression seitens der NATO. Wir unterstützen die Initiative obwohl wir mit bestimmten politischen Positionen einer Reihe der Unterstützer absolut nicht übereinstimmen – allen voran Positionen von Medienpartnern und Unterstützern wie Querdenken.TV, Klagemauer.TV, Nuoviso.TV u.a. Ungeachtet fundamentaler Gegensätze, haben wir uns entschlossen diesen Aufruf mitzuzeichnen, um unser aller Verantwortung in der grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden. Frieden mit Russland! Internationale Solidarität!

https://www.openpetition.de/petition/online/frieden-mit-russland-ist-fuer-uns-unverzichtbar

Petition: Frieden mit Russland ist für uns unverzichtbar!

Wir Unterzeichner fordern den Bundestag und die Bundesregierung, sich dringend und massiv für die Wahrung des Friedens mit Russland einzusetzen, insbesondere durch…:

1. …Unterlassung jeglicher militärischer Drohgebärden im Rahmen der NATO und EU, einschließlich der Erhöhung des Verteidigungsetats und der Stationierung rotierender Bundeswehr-Kontingente im Baltikum, um Vertrauen als Voraussetzung für Dialog wieder herzustellen;

2. …Einladung Russlands zu Gesprächen auf höchster Regierungsebene, um Einigkeit über eine rasche Abschaffung der Wirtschaftssanktionen, eine Normalisierung der Beziehungen und eine Perspektive für regionale Kooperations- und Integrationsabkommen im paneurasischen Kontext herzustellen;

3. …Einberufung einer paritätisch besetzten Historiker- und Expertenkommission, die den Konfliktgegenstand Ukraine, der den destruktiven Sanktionen und Aufrüstung auf beiden Seiten zugrunde liegt, transparent nach wissenschaftlichen Standards aufarbeitet und damit tendenziöse, irreführende mediale und politische Narrativen überflüssig macht;

4. …Ausbau kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Formen der Zusammenarbeit mit Russland auf den Ebenen von Zivilgesell­schaft, Medien und Politik, um Vertrauensbildung durch Dialog zu erzielen.

Begründung:

Wir Unterzeichner erinnern daran, dass es angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen die erste Pflicht der politischen Repräsentanten Deutschlands ist, mit nichtmilitärischen Maßnahmen für Frieden und eine tragfähige Partnerschaft mit Russland zu sorgen. Für uns ist Frieden durch eine bis nach Russland erweiterte europäische Zusammenarbeit alternativlos.

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