Archive for August 2nd, 2016

2. August 2016

Französischer General: Nato will Kalten Krieg zurück – viele ordnen sich dem unter (sputniknews)

http://de.sputniknews.com/politik/20160802/311901579/nato-kalter-krieg-viele-machen-mit.html

Die Nato verbreitet immer wieder Fehlinformationen über eine angebliche „russische Gefahr“ und will so die Atmosphäre des Kalten Krieges in Europa wiederherstellen, wie der Experte für Geo- und Wirtschaftsstrategie, General Jean-Bernard Pinatel im Sputnik-Interview sagte.

Diese Grundposition der Nato entspreche demnach nicht den Interessen Europas und Frankreichs.

„Für mich ist die Nato ein Erzeugnis des Kalten Krieges. Sie wurde hauptsächlich durch die USA (…) unterstützt, da die Nato deren Interessen dient. Und die Interessen der USA wurden ganz eindeutig von Brzeziński  (Zbigniew Brzeziński, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter – Anm. d. Red.) Mitte der 90er formuliert: Die Allianz zwischen Europa und Russland um jeden Preis zu verhindern“, so Pinatel.

Deswegen nutzten die Amerikaner die Nato vor allem dazu, mittels Provokationen und Desinformationen Russland in den Augen der Europäer als einen Rivalen und potentiellen Feind darzustellen. „Aber diese Interessen, die die Nato schützt, stimmen nicht mit den Interessen Frankreichs überein“, so der Experte.

Pinatel hat nach eigenen Angaben seit langem vorhergesehen, dass Frankreich mit der islamistischen Gefahr konfrontiert werde, „die Russland, zu allem Unglück, noch vor uns erfahren musste“. Pinatel betont: „Ich war selbst in Moskau, als in der Hauptstadt einige Anschläge verübt wurden. Darum denke ich, dass Russland für uns der beste Partner im Kampf gegen die islamistische Gefahr ist.“

Inzwischen gebe es in Frankreich einige Politiker höchsten Ranges, wie den Präsidentschaftskandidaten Fillon oder Mariani sowie viele andere, und auch Militärs, die Pinatels Sichtweise teilten.

„Die Sichtweise von Meinungsträgern hat sich auch zugunsten Russland geändert“, sagt Pinatel weiter, schränkt jedoch gleichzeitig ein: „Heute bestehe ich mehr denn je darauf, dass, wenn nicht alle meine Meinung teilen, dann allein darum, dass viele Menschen sich blind der Nato unterordnen.“

2. August 2016

Rezept für den Dritten Weltkrieg: US-General heizte auf Clinton-Parteitag Kriegsbereitschaft an (RTdeutsch)

Artikel von Rainer Rupp

Auszug: (…) Allen Anhängern Hillary Clintons, die glauben, mit ihr als Präsidentin sei der Sache des Friedens gedient, wird empfohlen, sich die Unterstützungsrede des Vier-Sterne-Generals John Allen auf dem demokratischen Parteitag in Philadelphia anzusehen. Dabei kann es einem kalt über den Rücken laufen, besonders wenn die an die „Sportpalast Rede“ erinnernde, begeisterte Menge immer wieder „USA, USA, USA“ skandiert, wenn der General unverhohlen Washingtons Anspruch auf die Weltherrschaft bekräftigt und den Anwesenden versichert, dass Hillary Clinton als Präsidentin die beste Garantie dafür ist, dass dieser Anspruch auch mit allen Mitteln durchgesetzt wird. (…)

Siehe ganzen Artikel und Video (in Englisch) hier: https://deutsch.rt.com/nordamerika/39758-rezept-fur-dritten-weltkrieg-us/

Übersetzung der Rede des US-Generals (am besten zu lesen, während man diesem General zuhört und die tobende Menge sieht):

„Ich bin heute Nacht bei Ihnen, ich, pensionierter Vier-Sterne-General des US Marine Corps und mit mir meine Kollegen, Generale und Admirale, und mit diesen wundervolle junge Veteranen, die in Irak und Afghanistan ihr Leben riskierten, weil sie dieses Land lieben.

Sie stehen vor Ihnen, weil diese folgenreichste Wahl die bedeutsamste US-Präsidentenwahl ist, soweit wir denken können.

Es steht sehr viel auf dem Spiel. Wir dürfen und wir können nicht am Rande stehen.

Diese Wahl kann uns in eine Zukunft der Einheit und Hoffung führen oder an einen dunklen Ort der Zwietracht und Angst.

Wir müssen uns für die Hoffnung entscheiden, jeder Amerikaner in Uniform, im Weißen Haus oder zuhause.

Wir müssen die Kraft sein für Einheit in Amerika, für eine Vision, die alle einschließt, jeden Mann und jede Frau, jede Rasse, Ethnie, Religion und Glaubensbekenntnis, einschließlich der Amerikaner, die geachtete Muslime sind, jedes Geschlecht und geschlechtliche Orientierung.

Wir alle zusammen verfolgen unsere gemeinsamen Werte.

Meine amerikanischen Mitbürger, von den Schlachtfeldern bis in die Hauptstädte unserer Verbündeten, Freunde und Partner: Die freien Menschen in der Welt blicken auf Amerika als die letzte beste Hoffnung für Frieden und Freiheit für die gesamte Menschheit. Denn wir sind, wir sind das großartigste Land auf diesem Planet.

Deshalb stehen wir heute Nacht vor Ihnen, um Hillary Clinton als Präsidentin der USA zu empfehlen.

Wir vertrauen ihrem Urteil. Wir glauben an ihre Vision eines Vereinten Amerika. Wir glauben an ihre Vision von einem Amerika als gerechten und starken Führer gegen die Mächte des Hasses, des Chaos und der Dunkelheit.

Wir wissen, dass sie, wie sonst niemand, alle Instrumente der amerikanischen Macht zu nutzen weiß – nicht nur die militärischen – für unser aller Sicherheit und Freiheit.

Meine amerikanischen Mitbürger, ich sagen Ihnen ohne Zögern oder Vorbehalt, dass Hillary Clinton genau, ganz genau die Oberkommandierende sein wird, die Amerika braucht.

Ich weiß es, denn ich habe mit ihr gedient. Ich weiß dies als ehemaliger Sondergesandter des Präsidenten in der globalen Koalition gegen den IS.

Mit ihr als Oberkommandierende wird Amerika weiterhin diese gefährdete Welt führen. Wir werden uns der Tyrannei entgegenstellen und widersetzen und wir werden das Böse besiegen.

Amerika wird den IS besiegen und die Heimat beschützen.

Amerika wird vertragliche Verpflichtungen einhalten. Wir werden die NATO führen und stärken, die Atlantische Allianz und unsere Verbündeten in Ost-Asien und weltweit, denen wir feierlich geschworen haben, sie zu verteidigen.

Meine amerikanischen Mitbürger, wir werden die Verbreitung von Atomwaffen stoppen und sie von gefährlichen Staaten und Gruppen fernhalten. Unsere Streitkräfte werden verstärkt, die feinsten Waffen und Ausrüstung und die Unterstützung des amerikanischen Volkes bekommen.

SIE und das amerikanische Militär werden weiterhin das leuchtende Beispiel sein für Amerika in seiner Bestform.

Unseren Veteranen wird die dankbare Nation danken und sie werden umsorgt werden, wie sie es verdienen für die Opfer, die sie für uns alle gebracht haben, für dieses großartige Land und für den Weltfrieden.

Aber ich weiß auch, dass mit ihr als Oberkommandierende, werden unsere internationalen Beziehungen nicht auf einen Geschäftsvorgang reduziert werden. Ich weiß, dass unsere Streitkräfte nicht zum Folterinstrument und nicht in Mord oder andere illegale Aktivitäten verwickelt werden.

Mit Hillary Clinton als unsere Oberkommandierende, werden die USA auch weiterhin die unverzichtbare Transformationskraft in der Welt bleiben.

Unseren Verbündeten, Freunde und Partner, sagen wir: Hört genau zu: Wir sind bei Euch, Amerika wird Euch nicht im Stich lassen. Jenen, die gegen Frieden und Zivilisation in der Weltordnung handeln, sagen wir: Wir werden uns Euch widersetzen.

Und unseren Feinden, unseren Feinden sagen wir: Wir werden Euch verfolgen wie nur Amerika das tun kann. Ihr werdet uns fürchten.

Und dem IS und anderen sagen wir: wir werden Euch besiegen.

Meine Damen und Herren, meine amerikanischen Mitbürger und Veteranen – dies ist der Augenblick, die Gelegenheit für unsere Zukunft und die Zukunft der Welt. Wir müssen sie ergreifen und Hillary Clinton als Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika wählen.

Danke und Gott segne Euch und Gott segne Amerika.“

2. August 2016

Offene Fragen zu Waffenlieferungen – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2016/08-02/013.php

Warum erst jetzt ein solcher Bericht über die Waffenlieferungen aus osteuropäischen Staaten für Kampfgruppen in Syrien, Jemen und in Libyen an die Öffentlichkeit gelangt, ist unklar.

Die beiden an dem Bericht beteiligten Organisationen erhalten Geld aus EU-Quellen. OCCRP, das »Berichtsprojekt über organisiertes Verbrechen und Korruption«, wird von der US-Hilfsagentur USAID und von George Soros’ Open-Society-Stiftung finanziert. Die Fakten über die Waffenlieferungen sind seit spätestens 2012 bekannt, als die libanesische Armee eine Schiffsladung mit Waffen aus Libyen für die Kämpfer im syrischen Homs unterbanden.

Warum wurden erst 2015 Gelder für die journalistische Langzeitrecherche zur Verfügung gestellt? Interessant wäre zu erfahren, was eine Recherche über den Verbleib von Waffen ergeben würde, die aus Europa an Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien und in die Golfstaaten geliefert wurden. Frankreich, Deutschland, Großbritannien gehören zu den Staaten, die am meisten Waffen beispielsweise an Saudi-Arabien liefern. Obwohl bekannt ist, dass die Waffen in die Kriegsgebiete im Jemen, Syrien und Libyen gelangen.

Die Niederlande waren das erste Land, das per Parlamentsbeschluss Waffenlieferungen an Riad stoppte (März 2016). Auslöser waren die zahlreichen Zivilisten, die in dem von Saudi-Arabien angeführten Krieg im Jemen ums Leben kamen. Die Bundesregierung billigte zwischen 2001 und 2014 Rüstungslieferungen im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro an die Königsfamilie, u. a. für Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffe, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeuge und Panzer. Allein im letzten Jahr belief sich ihr Wert auf 179 Millionen Euro. Nur Israel (391 Millionen Euro) und Großbritannien (1.161 Millionen Euro) erhielten mehr.

Waffenlieferungen an die Kampfgruppen in Syrien werden nicht sanktioniert. Nach geltendem EU-Recht und einem UN-Abkommen müssen die Exporteure lediglich prüfen, ob die Lieferungen Frieden und Stabilität gefährden oder ob sie in die falschen Hände gelangen könnten. Die Europäische Union hat dafür acht Kriterien festgelegt, die vor der Ausfuhr überprüft werden müssen. Allein bei drei dieser Kriterien müsste ein klarer Lieferstopp über die Waffeneinkäufer am Golf, in Jordanien und in der Türkei verhängt werden: Sie achten nicht die internationale Charta der Menschenrechte, sie stören Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region, und sie leiten die Waffen an islamistische Kämpfer weiter. (kl)

2. August 2016

Waffen für den Nahen Osten – Leichtes Kriegsgerät für Bürgerkriegsregion. – Investigative Journalisten decken geheime Lieferungen auf (junge Welt)

Waffen für den Nahen Osten

Leichtes Kriegsgerät für Bürgerkriegsregion. Investigative Journalisten decken geheime Lieferungen auf

Von Karin Leukefeld

Ein im Juli veröffentlichter Bericht über Waffenlieferungen aus osteuropäischen Staaten in den Mittleren Osten beginnt so: »Belgrad schlief in der Nacht des 28. November 2015, als die gigantischen Motoren eines weißrussischen Transportflugzeugs, einer Iljuschin Il-76 der Fluglinie ›Ruby Star‹, zum Leben erwachten. Der Rumpf der Maschine war beladen mit Waffen für weit entfernte Konflikte«.

Herausgegeben wurde der Bericht vom »Investigativen Reporternetzwerk auf dem Balkan« (BIRN) und dem »Berichtsprojekt über das organisierte Verbrechen und Korruption« (OCCRP), die beide von verschiedenen europäischen Regierungen sowie der »Open Society Foundation« (Stiftung für offene Gesellschaften) von George Soros unterstützt werden.

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2016/08-02/012.php

 

%d Bloggern gefällt das: