Archive for August 24th, 2016

24. August 2016

A Congressman Campaigns to “Stop the Madness” of U.S. Support for Saudi Bombing in Yemen (Intercept)

For months, a California congressman has been trying to get Obama administration officials to reconsider U.S. backing for the Saudi-led war in Yemen. And for months, he has been given the runaround.

Ted Lieu, a Democrat representing Los Angeles County, served in the Air Force and is a colonel in the Air Force Reserves. The brutal bombing of civilian areas with U.S.-supplied planes and weapons has led him to act when most of his colleagues have stayed silent.

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https://theintercept.com/2016/08/22/a-congressman-campaigns-to-stop-the-madness-of-u-s-support-for-saudi-bombing-in-yemen/

24. August 2016

News Propaganda for Syrian ‘Regime Change’ (Consortiumnews)

Neocons and Clintonites have launched a major campaign with the goal of direct U.S. military intervention and aggression against Syria, potentially leading to war with Iran and Russia.

An early indication emerged as soon as it was clear the Hillary Clinton would be the Democratic Party nominee. Following the California primary, The New York Times reported on State Department diplomats issuing an internal memo “urging the United States to carry out military strikes against the government of President Bashar al Assad.”

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http://www.commondreams.org/views/2016/08/23/propaganda-syrian-regime-change

24. August 2016

Geheime Afghanistan-Papers enthüllen Taktik des Westens in Syrien (sputniknews)

24.08.2016

Heuchelei, Subversion und dreckige Propagandatricks zeichnen die Strategie des Westens im Nahen Osten aus. Das geht aus den Unterlagen des britischen Außenministeriums zu den Aufständen in Afghanistan der 1980er Jahre hervor. Das britische Nationalarchiv in London hat die Geheimdokumente jüngst veröffentlicht.

Als die Sowjetunion im Dezember 1979 in Afghanistan intervenieren musste, um zu verhindern, dass sich das Land in ein Eldorado für fundamentalistische Terroristen verwandelt, warfen westliche Länder Moskau unisono Aggression und Landraub vor: Sanktionen wurden verhängt, die USA und einige ihrer Vasallenstaaten boykottierten die Olympischen Spiele 1980 in Moskau. Die Gegner des damaligen afghanischen Präsidenten Babrak Karmal – die vom Westen sogenannte „gemäßigte“ Opposition – erhielt Geld und Waffen, um „die Sowjets bis zum letzten Afghanen ausbluten zu lassen“, wie der Korrespondent der Washington Post und langjähriger Afghanistan-Beobachter, Selig Harrison, es formulierte. Washington verunglimpfte die objektive Berichterstattung Harrisons zu Afghanistan als moskautreue Propaganda.

Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor? Das Vorgehen des Westens in Syrien sieht sehr nach einer Wiederholung jener Afghanistan-Taktik aus, deren verheerende Folgen inzwischen alle sehen können. Was sagen nun die britischen Afghanistan-Papers darüber aus, wie der Westen mit seiner globalen Führungsrolle umgeht?

Die Geheimdokumente zeigen: Britische Diplomaten verstanden sehr gut, dass das Afghanistan der siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dringend soziale Reformen brauchte. Untereinander waren sie sich einig, dass Karmal – wäre da nicht seine Verbindung zu Moskau – von den meisten Afghanen als Oberhaupt akzeptiert worden wäre. Karmal war kein Kommunist: Vor der Afghanischen Revolution wurde er zweimal gewählt und engagierte sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen einfacher Menschen. Das Problem bestand darin, dass er weder für Pakistan, Saudi-Arabien und einige andere Akteure in der Region noch für den Westen akzeptabel war.

Hier weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160824/312267267/afghanistan-papers-taktik-westens-syrien.html

24. August 2016

Die vergessene Freiheit am Hindukusch (Nachdenkseiten)

Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der „Demokratisierungsmission“ stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert. Von Emran Feroz.

Hier lesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34734#more-34734

24. August 2016

Niedriger Ölpreis, weniger Einnahmen: Unternehmen in Saudi-Arabien haben Zehntausende Beschäftigte entlassen. Die sitzen dort fest (junge Welt)

Die rosigen Zeiten in Saudi-Arabien sind vorbei. Die als sunnitische Führungsmacht auftretende Ölmonarchie muss angesichts eines Einnahmedefizits von 100 Milliarden US-Dollar im vorigen Jahr den Gürtel enger schnallen. Bei den privilegierten saudischen Staatsbürgern selbst sind diese Einschränkungen bisher kaum spürbar. Leiden müssen andere, nämlich jene Abertausende vornehmlich aus Südasien stammende Ausländer, auf deren harter Arbeit die orientalische Glitzerwelt in der Wüste basiert. Mehrere zehntausend Beschäftigte des Bausektors wurden auf die Straße gesetzt. Die meisten warten noch auf ausstehende Lohnzahlungen der letzten Monate, andere können auch aus formaljuristischen Gründen gar nicht zurück in ihre Heimat.

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https://www.jungewelt.de/2016/08-24/038.php

24. August 2016

Für den Frieden auch mit Rechtsstehenden zusammenarbeiten? Wir weigern uns hiermit nochmals ausdrücklich!

augustweb800
Nach erfolgreichem Abschluss der Friedensfahrt mit zahlreichen Teilnehmern von Berlin nach Russland und zurück, eine Aktion über die wir auf diesem Blog auch einige Male berichteten, kann man jetzt Kritik über eine angeblich geschlossene Schweigefront gegen diese Friedensaktion lesen.

Auf einem der Blogs der Teilnehmer wird die Behauptung aufgestellt, es gäbe eine geschlossene Schweigefront aller „seriösen“ Medien einschl. „junge Welt“ und „neues deutschland“, eine geschlossene Schweigefront aller „seriösen“ Nichtregierungs- und Friedensorganisationen und eine geschlossene Schweigefront aller „seriösen“ Politiker einschl. Politiker der Linkspartei, auch „linke Politiker in der Linkspartei“

Weiterhin heisst es in dem Artikel des teilnehmenden Blogs, ausschliesslich dessen Mitglieder würden für den Frieden auch zusammen mit Rechtsstehenden einstehen.

Wir haben mehrfach über die Friedensfahrt berichtet, distanzieren uns aber hiermit nochmals ausdrücklich von jeglicher Zusammenarbeit mit rechten oder rechtsoffenen Gruppierungen.

Anfang August schrieben wir:
Petition: Frieden mit Russland ist für uns unverzichtbar!
https://cooptv.wordpress.com/2016/08/05/petition-frieden-mit-russland-ist-fuer-uns-unverzichtbar/

Das Coop Anti-War Cafe Berlin unterzeichnet den untenstehenden Aufruf angesichts der immens angespannten Lage im Verhältnis zwischen dem NATO-Mitglied Deutschland und Russland und wegen ernstzunehmender Warnungen vor einer drohenden militärischen Aggression seitens der NATO. Wir unterstützen die Initiative obwohl wir mit bestimmten politischen Positionen einer Reihe der Unterstützer absolut nicht übereinstimmen – allen voran Positionen von Medienpartnern und Unterstützern wie Querdenken.TV, Klagemauer.TV, Nuoviso.TV u.a.

Ungeachtet fundamentaler Gegensätze, haben wir uns entschlossen diesen Aufruf mitzuzeichnen, um unser aller Verantwortung in der grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden. Frieden mit Russland! Internationale Solidarität!

https://www.openpetition.de/petition/online/frieden-mit-russland-ist-fuer-uns-unverzichtbar

Die oben benannten Medienpartner der Friedensfahrt vertreten auf ihren Webseiten teilweise Positionen, die eindeutig fremdenfeindlich sind und unserer Meinung nach teilweise sogar den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

24. August 2016

Rechtsextremismus und Fremdenhass: Anschläge gegen Flüchtlinge nehmen dramatisch zu

24. August 2016

Bereit zum Bomber-Abschuss? Pentagon warnt Moskau und Damaskus (sputniknews)

24. August 2016

CETA in der Zange – Breites Bündnis ruft für den 17. September zu Großdemonstration gegen transatlantische Handelsabkommen auf (junge Welt)

Vertreter von 30 Organisationen, die sich im Bündnis »CETA und TTIP stoppen!« zusammengeschlossen haben, rufen für den 17. September zu Großdemonstrationen in sieben Städten auf. Am Dienstag stellten sie ihre Forderungen in Berlin vor.

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https://www.jungewelt.de/2016/08-24/001.php

24. August 2016

Aleppos Bürger halten Terror-Angriffen stand (RTdeutsch)

 

23.08.2016

Syrien wird vor allem mit dem Thema Flüchtlinge assoziiert. Aber einige Bürger der stark umkämpften syrischen Stadt Aleppo trotzen den täglichen Angriffen der islamistischen Terroristen. Sie versuchen, das Leben der Stadt aufrecht zu erhalten. Lizzie Phelan berichtet aus Aleppo für RT über diese mutigen Einwohner der syrischen Metropole

Zum Video: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40132-aleppos-burger-halten-terror-angriffen/

24. August 2016

Droht israelischer Angriff? – USA empfehlen ihren Bürgern, Gazastreifen „schnellstens“ zu verlassen (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40144-droht-israelischer-angriff-usa-empfehlen-flucht-gaza/

24.08.2016 • 12:46 Uhr

Die Vereinigten Staaten haben ihren Bürgern empfohlen, den Gazastreifen so schnell wie möglich zu verlassen. Auf US-Reisewarnungen dieser Art folgten oft israelische Militäroperationen.

Das US-Außenministerium empfiehlt seinen Bürgern im Gazastreifen, nach Israel und Ägypten auszureisen, da die Sicherheitslage instabil sei und gab eine Reisewarnung für das Gebiet aus:

„Der Gaza steht unter der Kontrolle der Hamas, einer ausländischen terroristischen Organisation. Die Sicherheitslage im Gaza und an seinen Grenzen ist gefährlich und instabil.“

Die Warnung erfolgte, nachdem sich über das Wochenende Israelis und palästinensische Milizen beschossen hatten. Am Sonntag schlug eine palästinensische Rakete in der israelischen Stadt Sderot ein. Daraufhin griff das israelische Militär mehrere Dutzend Ziele im Gazastreifen an.

Auf israelischer Seite wurde niemand verletzt. Die israelischen Angriffe forderten vier palästinensische Verletzte.

Vorherigen Reisewarnungen zum Gazastreifen der Vereinigten Staaten folgten oft massive israelische Angriffe.

24. August 2016

Satellitenaufnahmen deuten auf Präsenz französischer Truppen im Jemenkrieg auf Seite der Saudis hin (RTdeutsch)

Wie aus Satellitenmaterial, das jüngst auf Google Earth auftauchte, hervorgeht, scheint Frankreich stärker als gedacht in den militärischen Feldzug Saudi-Arabiens im Jemen involviert zu sein. Darauf deuten unter anderem neue Hangars auf einem Flugfeld nahe dem eritreischen Flughafen von Assab hin. Militärexperten schließen aus den Aufnahmen zudem auf eine beträchtliche Anzahl französischer Bodentruppen.

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Hier: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40138-satellitenaufnahmen-deuten-auf-prasenz-franzosischer/

24. August 2016

Syriens UN-Botschafter: Frankreich „inszenierte“ Giftgasattacke bei Damaskus (sputiknews)

http://de.sputniknews.com/politik/20160824/312251786/frankreich-giftgasattacke-damaskus.html

24.08.2016

Die Chemiewaffen-Attacke in Ghuta, einem Vorort von Damaskus, im Jahr 2013 war von der französischen Aufklärung bewusst organisiert worden, wie die Zeitung „The Independent“ unter Verweis auf Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari schreibt.

Dschaafari geht demnach davon aus, dass der Chemiewaffeneinsatz ein Teil des Planes gewesen sei, die Rüstungsinspektoren der Uno von einem anderen Vorfall abzulenken, für den Extremisten verantwortlich gemacht wurden. Der schwedische Wissenschaftler Åke Sellström leitete damals die Untersuchungskommission der Uno in Syrien, die den Vorwurf von Chemiewaffeneinsätzen im syrischen Bürgerkrieg vor Ort prüfen sollte.

„Der Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus sollte Åke Sellström daran hindern, Aleppo zu besuchen, weil (Frankreich – Anm. d. Red.) wusste, wer die Chemiewaffen in Aleppo eingesetzt hatte“, zitiert die Zeitung Dschaafari. „Sie wollten Sellström mit allen Mitteln daran hindern, nach Aleppo zu gelangen, und deshalb haben sie in Damaskus unter Beteiligung der französischen Aufklärung Chemiewaffen eingesetzt.“

Der UN-Botschafter Frankreichs, François Delattre, bezeichnete diese Vorwürfe als „absurd“.

Bei dem Chemiewaffeneinsatz am 21. August 2013 in Ghuta waren über 1500 Menschen ums Leben gekommen. Die Untersuchungskommission teilte mit, dass es überzeugende Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz gebe. Laut dem Bericht sollen bei dem Angriff Boden-Luft-Raketen mit dem Giftgas Sarin eingesetzt worden sein.

Ergebnis der umfangreichen internationalen Zusammenarbeit war letztlich die Vernichtung sämtlicher Chemiewaffenarsenale in Syrien. Die Schuldigen an jener Attacke seien allerdings bis heute nicht gefunden worden, schreibt „The Independent“ abschließend.

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