Archive for August 10th, 2016

10. August 2016

Mordaufruf des Ex-CIA-Chefs: Moskau und Teheran drängen Washington zu Antwort (sputniknews)

http://de.sputniknews.com/politik/20160810/312051692/ex-cia-chef-moskau-teheran-ua-aussenamt-antwort.html

Der ehemalige CIA-Chef Michael Morell hat durch seinen Aufruf, in Syrien heimlich Russen und Iraner zu töten, die Doppelbödigkeit der US-amerikanischen Politik im Anti-Terror-Kampf bewiesen, wie russische und iranische Parlamentarier nun äußerten.

Zuvor hatte Morell in einem CBS-Interview erklärt, dass die US-Streitkräfte in Syrien „heimlich“ Iraner und Russen töten sollten, um die Syrien-Krise zu lösen. Dadurch könne man Druck auf Damaskus, Moskau und Teheran ausüben, um schneller eine „diplomatische Regelung“ herbeizuführen. Außerdem solle Washington aktiver die Rebellen in Syrien unterstützen.

„Morell hat nicht nur die Zweideutigkeit der US-Politik im Anti-Terror-Kampf gezeigt, bei dem hinter tückischen Aussagen Nachsicht gegenüber Terroristen versteckt wird, sondern auch eine abscheuliche Offenbarung über mögliche als Terrorattacken getarnte Morde durch US-Kräfte gemacht, die eigene zerstörerische Pläne umsetzten sollten“, sagte die Vorsitzende des Duma-Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja.

Das US-Außenministerium soll darauf dringend klar antworten, sonst gebe es alle Gründe zu befürchten, dass der Ex-CIA-Chef genau das „verplappert hat, was die CIA aktuell als Staatsgeheimnis auf der Tagesordnung hat“, so die Politikerin weiter.

Die Behörde hatte auf Anfrage von Ria Novosti die Aussage Morells allerdings nicht kommentiert und auf eigene „Instruktionen und die Politik hinsichtlich Syrien“ verwiesen.

Der iranische Politologe und Experte für internationale Politik und Abgeordnete im iranischen Parlament, Sabbah Zahganeh, hat Morell politische Ignoranz vorgeworfen:

„Diese Person hat weder von Diplomatie noch von internationaler Politik Ahnung. Es mangelt ihm auch an elementaren geographischen Kenntnissen: Er versteht nicht, dass er in einem Land wohnt, das sich Tausende Kilometer vom Iran, Irak oder Syrien entfernt befindet. Welches Recht hat sein Staat überhaupt darauf, sich in Angelegenheiten Syriens oder des Iraks einzumischen?“

Der Tod der amerikanischen Soldaten in jedem beliebigen Land habe nur eine Ursache: die Aggression der USA und ihr Eindringen in das Territorium anderer souveräner Länder. Schuld sei die sogenannte „amerikanische Diplomatie“, die sie in Asien, Afrika, im Irak, Syrien oder Libyen aufzuzwingen versuchen, erläuterte Zahganeh weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitskomitees der russischen Staatsduma, Dmitrij Gorowtsow, hat dazu aufgerufen, Michael Morell wegen extremistischer Äußerungen vor Gericht zu stellen:

„Das ist ein Mordaufruf, und genau dasselbe wie terroristische Äußerungen und extremistische Erklärungen, die zur Ermordung von Menschen aufrufen. Es geht nicht darum, ob sie Russen sind oder nicht. Das ist ein Aufruf, Menschen zu vernichten. Das ähnelt der faschistischen Ideologie. Dafür muss man vor Gericht gestellt werden.“

Zuvor hatte Morell dem US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, vorgeworfen, ein Agent Russlands zu sein. „Beim Geheimdienst würden wir sagen, dass (der russische Präsident Wladimir – Anm. der Red.) Putin Herrn Trump als unfreiwilligen Agenten für die Russische Föderation eingestellt hat“, schrieb Morell in einem Gastbeitrag für „The New York Times“. Der Millionär hatte diese Anschuldigung zurückgewiesen und den Ex-CIA-Chef als „Popanz von Obama-Clinton“ bezeichnet.

10. August 2016

Financial Times: Saudi Arabien unterstützt weiterhin mit Duldung der USA Terroristen in Aleppo (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/39916-financial-times-saudi-arabien-unterstutzt-terroristen-aleppo/

Die arabischen Golfstaaten unterstützen einem Bericht der „Financial Times“ zufolge weiterhin die belagerten Dschihadisten in der syrischen Stadt Aleppo, die gegen die Truppen der syrischen Regierung kämpfen. Es ist von „dutzenden LKWs mit Waffen und Munition“ die Rede, die mit Duldung der USA über die Türkei nach Aleppo gebracht werden. Die Aufständischen in der Stadt bestehen größtenteils aus dschihadistischen Terrorgruppen.

Die US-amerikanische Zeitung „Financial Times“ hat unter Berufung auf einem Aktivisten, der in der Türkei und Syrien arbeitet, berichtet, dass die Aufständischen von „Dutzenden LKWs“ aus der Türkei mit Waffen und Munition versorgt werden.

Regionale Mächte wie Saudi-Arabien und Katar würden diese Lieferungen finanzieren, obwohl bekannt ist, dass viele der Rebellenkämpfer dschihadistischen Gruppen angehören. Die „Financial Times“ zitierte einen westlichen Diplomaten, der Kontakt zu der syrischen Opposition hat:

„Die Amerikaner wussten natürlich, was vor sich ging. Sie ignorierten es, um etwas Druck auf Russland und den Iran auszuüben.“

Dem Bericht zufolge seien nicht Waffen und Munition das eigentliche Problem für die Aufständischen, sondern Geld. Ein in der Türkei lebender Vertreter der syrischen Opposition habe erklärt:

„Viel Geld ist im letzten Monat dafür verwendet worden, diese ganzen Gruppen an einen Tisch zu bringen. […] Das ist der einzige Weg, diese Leute zur Zusammenarbeit zu bringen — man muss ihnen Geld geben.“

In Aleppo ist der Al-Qaida-Ableger „Eroberungsfront der Levante“, besser bekannt unter dem alten Namen „Al-Nusra-Front“, die Hauptstütze der Aufständischen.

Einigen Berichten zufolge konnte die „Eroberungsfront“ die Regierungstruppen zurückdrängen. Damaskus dementierte dies.

Syrische und russische Streitkräfte gaben bekannt, dass mindestens 2.000 Dschihadisten innerhalb von zehn Tagen getötet wurden.

Westliche Diplomaten drängen die syrische Regierung, ihre Offensive gegen die Aufständischen in Aleppo einzustellen und mit ihnen zu verhandeln. Etwa 250.000 Zivilisten sind noch in den Vierteln, die von den Rebellen kontrolliert werden, eingekesselt.

Der saudi-arabische Außenminister drohte sogar damit, die Unterstützung der syrischen Aufständischen auszudehnen, sollte es zu keiner politischen Lösung kommen.

Obwohl die syrische Regierung humanitäre Korridore geschaffen hat, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen, können sie diese kaum nutzen, da Fliehende von aufständischen Scharfschützen beschossen werden.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter sagte während einer Sitzung des Weltsicherheitsrates, dass die Unfähigkeit und der Widerwille von Staaten, Terroristen in Syrien zu bekämpfen, durch „Wehklagen und Trauer“ über die humanitäre Lage in Syrien getarnt werde. Der einzige Weg, den Syrienkonflikt zu beenden, sei, gegen den Terrorismus zu kämpfen und den politischen Dialog in Syrien wiederherzustellen.

10. August 2016

US-Denkfabrik Atlantic Council gibt zu: „TPP wichtig um US-Dominanz in Asien zu sichern“ (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/international/39908-us-denkfabrik-atlantic-council-gibt/

In einem Interview mit dem hauseigenen PR-Blog „New Atlanticist“ des US-Think Tanks Atlantic Council gestand der Asien-Experte Robert Manning recht freimütig ein, dass ein Scheitern von TPP vor allem eine Gefahr für die US-Vormachtstellung im Pazifikraum bedeuten würde. TPP gilt als amerikanisch-asiatischen Gegenstück zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Ein Scheitern von TPP würde ein Wendepunkt der Rolle der Vereinigten Staaten in Asien bedeuten. Es besteht die Gefahr, dass der Einfluss der US-Wirtschaft in Asien zurückgeht. Die vorzeigbaren Vorteile der strategischen Rolle der USA in Asien würden abnehmen und damit auch die öffentliche und politische Unterstützung für die vorherrschende US-Sicherheitspolitik.

So Robert Manning, Mitglied des einflussreichen US-Think Tanks Atlantic Council, in einemInterview mit dem „New Atlanticist“. Damit räumt Manning ein, was die Kritiker des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP und dessen transatlantischen Gegenstück TTIP schon lange anmahnen: Bei den Großprojekten für den globalen Handel geht es in erster Linie um die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten auf dem Weltmarkt.

Auffällig ist: Weder bei TTIP, noch bei TPP und genauso wenig bei den ähnlich gearteten Abkommen TiSA und CETA sind China und Russland dabei. Doch alleine TPP würde eine Freihandelszone schaffen, die 40 Prozent des jährlich weltweit geschöpften BIP umfasst. So verwundert es nicht, dass Manning weitere düstere Entwicklungen auf die USA zukommen sieht, sollte das Abkommen scheitern und tatsächlich einem asiatischen Land die ökonomische Dominanz in Asien zusfallen:

Dadurch würde China das Spielfeld überlassen werden, welches ebenfalls ein regionales Abkommen (RCEP) plant.

TPP soll nach dem Willen der Washingtoner Vordenker noch in diesem Herbst ratifiziert werden. Dies bestätigte US-Präsident Barack Obama auch jüngst bei einem Staatsbesuch in Singapur. Während TTIP jedoch vor allem in Europa auf große Kritik stößt, protestieren gegen TPP immer mehr US-Bürger.

Diese befürchten einen Rückfall ihrer bisherigen Rechte auf asiatische Standards. Neben dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump äußerte sich selbst Hillary Clinton, die Kandidatin der Demokratischen Partei, skeptisch über das Abkommen. Dies jedoch vor allem in Folge von Druck seitens ihres vormaligen parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders.

10. August 2016

US-Präsidentenwahl: WikiLeaks enthüllt Clintons neue PR-Strategie (sputniknews)

http://de.sputniknews.com/politik/20160810/312041314/wikileaks-clinton-pr-wahlkampagne.html

Die neue PR-Strategie der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, ist laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks darauf ausgerichtet, alle aufkommenden Korruptionsentlarvungen Russland in die Schuhe zu schieben.

„Hillarys Wahlkampagne hat eine neue PR-Strategie. Alle künftigen Korruptionsentlarvungen, in die sie involviert ist, sind Machenschaften Russlands“, so eine Mitteilung, die WikiLeaks auf Twitter veröffentlicht hat.

Clinton campiagn has developed a new PR strategy. All future corruption revelations about her are the work of Russia https://t.co/P5za3nYh44

— WikiLeaks (@wikileaks) 9 августа 2016 г.

Zuvor hatte Clinton in einer Live-Sendung von Fox News den russischen Geheimdienst beschuldigt, die Server der Demokratischen Partei der USA angegriffen, das Email-System des Nationalen Ausschusses der Partei gehackt und viele elektronische Briefe offengelegt zu haben.

Nachdem die Webseite WikiLeaks E-Mails der US-Demokraten veröffentlicht hatte, reichte die Chefin des Nationalen Ausschusses der Partei, Debbie Wasserman Schultz, ihren Rücktritt ein. Es stellte sich nämlich heraus, dass der Parteiapparat im Laufe der Vorwahlen faktisch Hillary Clinton unterstützt und den anderen Kandidaten, Bernie Sanders, benachteiligt hatte.

Darauf warf Clintons Wahlstab Russland vor, dem Gegenkandidaten von Clinton, Donald Trump, helfen zu wollen. Putins Sprecher bezeichnete diese Beschuldigung als absurd.

Die US-Präsidentschaftswahl findet am 8. November statt. Der Republikaner-Kandidat und Selfmade-Milliardär Donald Trump und Clinton wurden Ende Juli von ihren Parteien als offizielle Kandidaten für das höchste Amt im Land nominiert.

10. August 2016

Interview mit Jean Ziegler – Weltnetz TV

Interview mit Jean Ziegler (1/3)

„Gegen Bankenmacht“

https://weltnetz.tv/video/876-interview-mit-jean-ziegler-13

 

Interview mit Jean Ziegler (2/3)

„Träume & Che“

https://weltnetz.tv/video/881-interview-mit-jean-ziegler-23

 

Interview mit Jean Ziegler (3/3)

„Gegen die Profiteure am Hunger“

https://weltnetz.tv/video/883-interview-mit-jean-ziegler-33

10. August 2016

Neues Strohfeuer -Mit einem gigantischen Konjunkturpaket will Japans Regierung die Stagnation ­überwinden. (junge Welt)

#‎Japan‬-s konservativer Regierungschef Shinzo Abe beschloss mit seinem Kabinett eine Konjunkturspritze – die größte seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008. Mit dem Einsatz von 245 Milliarden Euro will er die Wirtschaft ankurbeln. Staatsverschuldung wächst damit weiter an

https://www.jungewelt.de/2016/08-10/047.php

10. August 2016

Britische Soldaten in Syrien (Hintergrund.de)

Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich Kämpfer der 2015 gegründeten, als moderat bezeichneten New Syrian Army. Die britischen Spezialeinheiten sichern offensichtlich die Umgebung der Basis. Nach Augenzeugen hätten sie dort eine defensive Rolle gespielt. Ihre schwere Bewaffnung würde sie aber in die Lage versetzen, auch sehr effektiv gegen IS vorzugehen. Ein Sprecher der New Syrian Army gab zu den Fotos keinen Kommentar, erklärte aber, dass sie „Training durch Spezialeinheiten unserer britischen und amerikanischen Partner“ erhielten. Sie bekämen auch „Waffen und Ausrüstung vom Pentagon, sowie totale Luftunterstützung“.

Es ist das erste Mal im aktuellen Syrienkonflikt, dass britische Einheiten im Einsatz auf dem Boden nachgewiesen werden. Eine offizielle Genehmigung der immer noch legitimen Regierung in Damaskus oder ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der den Einsatz erlauben würde, gibt es dafür nicht.

http://www.hintergrund.de/201608094081/kurzmeldungen/aktuell1/britische-soldaten-in-syrien.html

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