Führen aus der Mitte (Elitendebatte über deutsche Dominanz in der EU) – (german-foreign-policy)

Das Berliner Büro eines EU-weit vernetzten Think-Tanks warnt vor zunehmendem „Frust über die deutsche Dominanz“ in den Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren EU-weit zur unbestritten stärksten Macht geworden, heißt es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die „EU-Partner“ müssten nun „entscheiden, wie sie mit Deutschlands Stärke umgehen“. Manche äußerten Unmut, andere setzten darauf, „ihre Strategien an Deutschland auszurichten“, und suchten nun nach Möglichkeiten, „um die Berliner Polit-Maschinerie zu beeinflussen“. Kein Zweifel könne bei alledem daran bestehen, dass „Deutschlands politische Klasse“ die EU weiterhin „als den bestmöglichen Rahmen für die Artikulation ihrer nationalen Interessen“ betrachte. Während die ECFR-Analyse den Blick vor allem auf das Polit-Establishment anderer EU-Staaten richtet, stellt sich auch darüber hinaus die Frage, wie mit der deutschen Dominanz umzugehen ist, immer dringlicher: Berlin treibt die Militarisierung der Außenpolitik sowie Überwachung und Repression im Innern massiv voran – Maßnahmen, die der Kriegsvorbereitung dienen und alle betreffen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59427

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