Archive for Oktober 3rd, 2022

3. Oktober 2022

Es bleibt dabei: Nord Stream 2 öffnen!

Der zweite (unbeschädigte) Strang von Nord Stream 2 wäre möglicherweise in der Lage, Gas nach Europa zu transportieren, schreibt Gasprom:

—[Zitat]—
Derzeit arbeite Gazprom daran, den Druck im unbeschädigten zweiten Strang von Nord Stream 2 abzusenken und das Erdgas daraus abzupumpen, um dann dessen Integrität überprüfen zu können und mögliche Schäden auszuschließen.

„Sollte eine Entscheidung getroffen werden, über Strang B von Nord Stream 2 Erdgaslieferungen aufzunehmen, wird nach der Überprüfung der Integrität des Systems und der Bestätigung einer möglichen Durchleitung durch die überwachenden Behörden wieder Erdgas in die Pipeline gepumpt werden“, informierte Gazprom.
—[/Zitat]—
https://rtde.live/europa/150536-gazprom-zweiter-strang-von-nord-stream-2-wird-ueberprueft/

Die Forderung nach Öffnung dieser Pipeline, jedenfalls soweit möglich, ist deshalb weiterhin vernünftig und realistisch (zumindest technisch realistisch). Wenn es – wie von einigen Experten nicht ausgeschlossen wird – möglich ist, die anderen Pipelines zu reparieren, dann wäre auch das eine wichtige Forderung für die Proteste: Umgehende Reparatur der beschädigten Röhren. Die Sanktionen müßten dazu, soweit sie diese Arbeiten behindern würden, zumindest ausgesetzt werden. (Natürlich gehören sie gänzlich abgeschafft.)

Das ergibt nun die interessante Situation, daß die einzige Röhre, die derzeit evtl. betriebsbereit ist, zu Nord Stream 2 gehört. Um also überhaupt zeitnah weiter russisches Erdgas in die EU importieren zu können, müßte also Nord Stream 2 offiziell zertifiziert werden – was zugegebenermaßen recht unwahrscheinlich ist, da dies ein EU-Prozeß ist. Hier könnten wirklich massive europaweite Proteste mglw. etwas bewegen.

von Daniel

3. Oktober 2022

Deutschlands Traditionspartner (III) german-foreign-policy.com

Eine in enger Kooperation mit CDU/CSU gegründete und aufgebaute Partei hat am Sonntag die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Die Partei GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow wurde mit fast 25,4 der Stimmen stärkste Kraft – mit klarem Vorsprung vor der Partei des im Juni gestürzten Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkow, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten unterhalten und einen überaus harten Kurs gegen Russland eingeschlagen hatte. Petkows Partei stürzte um ein Fünftel auf rund 20,2 Prozent ab. Bulgarien weist eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Deutschland auf, die bis ins Kaiserreich zurückgeht und auch in den 1930er Jahren sowie im Zweiten Weltkrieg nicht endete. Sofia, das damals bereits über enge Kontakte in die Sowjetunion verfügte, betätigte sich 1939 als Mittler zwischen Berlin und Moskau. 1941 okkupierte es an der Seite der deutschen Wehrmacht Teile Griechenlands sowie Jugoslawiens, darunter das heutige Nordmazedonien, was bis heute Spannungen zwischen diesem und Bulgarien schürt. Allerdings beteiligte es sich nicht am Landkrieg gegen die Sowjetunion und verweigerte sich einer umfassenden Auslieferung der jüdischen Bevölkerung.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9041

3. Oktober 2022

Der hybride Krieg des Westens gegen Russland. Kiew wird Befehle aus Berlin erhalten. Pentagon verlegt seine Kräfte für die Ukraine nach Deutschland

Das Pentagon stellt ein neues Kommando auf, das der Ukraine von Europa aus helfen soll. Man kann sagen, dass sich der Westen auf einen langen totalen Krieg mit Russland auf den Schlachtfeldern der Ukraine vorbereitet.

In Deutschland wird ein Kommando der US-Streitkräfte eingerichtet, das von einem hochrangigen General geleitet wird, um ein System für die militärische Ausbildung und Unterstützung der Ukraine aufzubauen. Es ist davon auszugehen, dass zu den Aufgaben des neuen Kommandos nicht nur die
Versorgung und Ausbildung der ukrainischen Armee gehören wird, sondern dass es auch zu einem Zentrum für die Verarbeitung nachrichtendienstlicher Informationen und die Verwaltung der Truppen im
Kampfgebiet wird.

Der hybride Krieg des Westens gegen Russland. Kiew wird Befehle aus Berlin erhalten

USA und NATO versorgen die Ukraine mit Geheimdienstinformationen

Die NATO-Länder, die die Ukraine in vollem Umfang unterstützen, übermitteln derzeit nachrichtendienstliche Informationen und bilden Truppen auf ihrem Territorium aus, obwohl sie erklärt haben, sich nicht auf eine direkte Konfrontation mit Russland einzulassen. Das Hauptproblem ist nach wie vor die Ressourcenfrage, die derzeit nicht gelöst werden kann. Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine ist Europa immer noch von den russischen Energieressourcen abhängig.

Der hybride Krieg des Westens gegen Russland. Kiew wird Befehle aus Berlin erhalten

Die Ausbildung des ukrainischen Militärs findet auf europäischem Territorium statt

Dies zeigt deutlich, dass die europäischen Länder mit zweierlei Maß messen und versuchen, zwischen der Unterstützung durch die USA und die NATO und dem russischen Gas zu manövrieren. Außerdem haben die am Rande des Zusammenbruchs stehenden Volkswirtschaften der EU noch keinen Ausweg aus dieser Situation gefunden. Die Lebensmittel, die im Rahmen des „Getreideabkommens“ von der Ukraine an die ärmsten Länder geliefert werden sollten, werden größtenteils nach Europa exportiert. Um ihre Versorgung zu verlängern, ist die EU nun gezwungen, ihre Hilfe für die Ukraine auszuweiten.

Insbesondere Deutschland stellt den USA sein Territorium zur Verfügung, um Russland in der Ukraine zu konfrontieren. Jetzt geht es sogar darum, ein Hauptquartier für die ukrainische Armee außerhalb der Ukraine selbst zu schaffen. Dies entspricht ganz allgemein dem Konzept der hybriden Kriegsführung, und folglich können wir sagen, dass sowohl Zelensky als auch Zaluzhny in naher Zukunft zu nominellen Figuren in diesem Konflikt werden.

Das Entscheidungszentrum wird von Kiew nach Berlin verlegt. Offiziell. Die von Russland angekündigten Schläge könnten auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

3. Oktober 2022

Scott Ritter: Nach Beitritt der Volksrepubliken zu Russland befindet sich die NATO in einem Dilemma

Moskau ändert den Spielplan der NATO, indem es für Kiew verlorene Gebiete in die Russische Föderation absorbiert und so den Krieg auf sein eigenes Territorium verlagert.
Siehe Artikel: https://test.rtde.tech/meinung/150522-nach-beitritt-volksrepubliken-zu-russland/
Auszug:
(…) Die NATO, die sich gegenüber der Ukraine so sehr verpflichtet hat, befindet sich nun „auf den Hörnern eines Dilemmas“ – wenn sie die Ukraine weiterhin massiv materiell und finanziell unterstützt, wird sie faktisch zur Partei in diesem Konflikt, etwas, das niemand in der Allianz will. Wenn sich die NATO jedoch von der Unterstützung der Ukraine zurückzieht, werden die verschiedenen westlichen politischen Führer und Institutionen, die eine Unterstützung für Kiew zu einer heiligen Verpflichtung gemacht haben, als wortbrüchig angesehen werden.

Wie die NATO vorgehen wird, muss sich noch zeigen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie eine Unterstützung der Ukraine um jeden Preis nicht weiter verfolgen wird. Die laue Ansprache von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in der er Russland für die Referenden verurteilte, während er keinerlei Begeisterung für den „beschleunigten Antrag“ der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Allianz zeigte, ist ein Hinweis auf eine nicht wirklich entschlossene Haltung in der Unterstützung für Kiew.

Die Rolle der NATO wird nun auch durch die Folgen der russischen Mobilisierung und der Referenden geschwächt. In einigen Jahren, wenn die Geschichte des Konflikts endgültig geschrieben ist, wird die Entscheidung von Präsident Putin, gleichzeitig die russischen Reserven zu mobilisieren und gleichzeitig das Territorium der Süd- und Ostukraine in die Russische Föderation einzugliedern, als eines der wichtigsten Beispiele der modernen Geschichte dienen, wie man einen Gegner „auf die Hörner eines Dilemmas“ treibt. Die effektive Neutralisierung der NATO durch diese Aktion wird höchstwahrscheinlich als Wendepunkt in diesem Konflikt betrachtet werden, der angesichts eines unvermeidlichen russischen Sieges das Schicksal der Ukraine besiegelt hat.

3. Oktober 2022

Brisantes Strategiepapier aus der Ukraine: Der Oberkommandierende der Selenskyj-Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, fordert eine massive Ausweitung des Krieges gegen Russland. (Weltwoche)

3. Oktober 2022

Heizung, Brot und Frieden Demonstration 3.10. Berlin

Heizung, Brot und Frieden Demo 3.10. – Rede von Harri Gruenberg, Aufstehen
https://youtu.be/4Vs-8AuxAPQ

Heizung, Brot und Frieden Demo 3.10. – Rede von Stefan Natke, Vorsitzender der DKP Berlin
https://youtu.be/_6ChB67w-CY

Heizung, Brot und Frieden 3.10. Berlin – Hands off Russia! Frieden mit Russland! Solidarität!
https://youtu.be/so05uTAhuZA

Heizung, Brot und Frieden 3.10. Berlin – Frieden mit Russland! Solidarität mit Donbass!
https://youtu.be/_dkYpHoGH-c

3. Oktober 2022

Was die Unterlagen von Nato-Konferenzen verraten (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Was-die-Unterlagen-von-Nato-Konferenzen-verraten-7278441.html?seite=all

3. Oktober 2022

Demonstration in Berlin am 3.10.2022 um 13 Uhr: „Heizung, Brot & Frieden! Frieden mit Russland! Verbleibende North Stream 2 Pipeline öffnen!

Fünf Forderungen stehen bei der Demonstration im Mittelpunkt:

1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
4. Krisengewinne besteuern!
5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

WIR FORDERN ERGÄNZEND:
Frieden mit Russland! Verbleibende North Stream 2 Pipeline öffnen!

13.00 Uhr Auftaktkundgebung Potsdamer Platz

14.00 Uhr Demonstration Potsdamer Platz – Leipziger Straße – Friedrichstraße – Unter den Linden – Bebelplatz

15.30 Uhr Abschlusskundgebung Bebelplatz

https://heizung-brot-und-frieden.de/aufruf/

3. Oktober 2022

Demonstration der „Handwerker für den Frieden“ in Berlin am 1. Oktober – Rede von Karl Krökel, Kreishandwerksmeister Dessau-Roßlau

VIDEO:
https://youtu.be/V-PkwM7K7lc

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Vertreter des Handwerks, der Industrie und des Handels-
Mein Name ist Karl Krökel – Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau.

Wir freuen uns, dass sich heute so viele Menschen – hier auf dem Platz vor dem Berliner Fernsehturm versammelt haben und sind beeindruckt für Ihr Interesse an einer Frage, die die Wichtgste in unseren Tagen ist.

Wie können wir :
– den Frieden zurückgewinnen,
– sowie unsere Wirtschaf und Bevölkerung vor enormen Schäden bewahren.

Rund um die Uhr :
– werden wir beschallt,
– in eine Kampagne der Zeitenwende hineingezogen,

In der man uns beizubringen versucht:
– das alles, was seit 1945 in Richtung Frieden getan wurde,
– ein einziger Fehler gewesen sei.

Wir sind zu wenig robust gegen Russland vorgegangen:
– das ist die Lektion, die wir jetzt übernehmen sollen

Wir lesen in der Zeitung:
– mit wem führen wir jetzt Krieg,
– der Krieg darf nicht verloren werden,

Wir kommen auch nicht daran vorbei, dem Papst recht zu geben, wenn er sagte,
– „der Krieg in der Ukraine hat ja Gründe“.
– und der Krieg wäre bis zum letzten Tag nicht nötig gewesen.

Diese Gewaltspirale müssen wir durchbrechen. Dazu braucht es Menschen:
– die Verantwortung übernehmen,
– standhalten und nein sagen, in persönlicher Verantwortung,
– auch wenn du dann alle gegen dich hast, die Presse,
– die öffentliche Meinung, dann bist du ein Querdenker.

Das ist aber die wirkliche Auseinandersetzung, vor der wir heute stehen, mehr denn je.
Mut, ein eigenes Gewissen zu haben und sich nicht länger einschüchtern zu lassen.
Und genau das ist die Kampagne am heutigen Mittag- hier auf diesem Platz.

Den Regierenden zu erklären:
– wir lassen uns von euch nicht länger ins Bockshorn jagen,
– durch immer neue Schreckensszenarien – der Russe kommt, der Chinese kommt,
– das ihr kommt und gegen uns arbeitet ist schlimm genug, denke selber-hätte Kant gesagt und das machen wir jetzt

Den uns Regierenden sagen wir:
– sie haben die Pflicht, sich zusammen zu setzen,
– vernünftige Verträge abzuschliessen und keine Sanktionsspiralen in Gang zu setzen.

Deshalb haben wir uns mit einem Obermeisterbrief am 14.6.2022 an die Öffentlichkeit gewandt,
– wie auch die Leipziger Handwerkerschaft am 15.7.
– und gefolgt von der Kreishandwerkerschaft Harz-Bode,
– Zeulemroda und Halle-Saalkreis und viele, viele andere.

Die Obermeisterbriefe haben einen enormen Zuspruch aus allen Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft erfahren, der bis heute ungebrochen ist. Darauf darf jeder stolz sein, der mutig seine Meinung zum Ausdruck bringt.

Das schafft einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken!

In den allermeisten Wortmeldungen kommt zum Ausdruck:
– dass das Handeln unserer Regierung eine enorme Zumutung für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft ist.
– Ihre Wortmeldungen zeigen uns, dass wir den Widerstand zum Thema Sanktionen und Ukraine noch entschlossener fortsetzen sollen, um Wirkung zu erzielen.

Deshalb sind wir heute hier, auf dieser Demonstration im Herzen von Berlin!

Wir sind hier, weil wir Sorge haben:
– um eine massive Schädigung unserer Wirtschaft, einhergehend mit Massenarbeitslosigkeit, die es seit 1945 nicht mehr gegeben hat,
– dass die Bürger ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.
– weil wir Krieg als Mittel der Politik ablehnen,
– wir sind hier, weil wir der Wahrheit eine Stimme geben müssen,
– und wir sind hier, weil wir uns nicht mundtod machen lassen, und wir sind hier, weil wir den Vorwurf
– wir würden Narrative verbreiten, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen – entschieden zurückweisen.
– und wir sind auch hier, weil in den Medien der Diskursraum zunehmend verengt wird.
– Die Unversöhnlichkeit der Argumente, das bewusste Missverstehen, die Unterstellungen nehmen zu,
– der Unmut der Bevölkerung wird immer größer,
– diese Regierung hat die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zerstört,
– wir werden jetzt mit der selbstverschuldeten Energiekrise, den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation konfrontiert,
– das alles ist eine Enteignung der Bürger, mit voller Absicht werden wir in eine Energienotlage gebracht,
– es wurde keine Folgeabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferungen aus Russland einseitig beendet,
– somit werden die Bürger und die Wirtschaft vorsätzlich geschädigt,
– die Bundesregierung ist in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen gegen andere Staaten durchzusetzen, die der eigenen Bevölkerung schaden,
– damit werden die Interessen des Auslands höher bewertet, als die Interessen des eigenen Volkes

Nach dem Beginn des Krieges bis heute hat sich die Debatte in diesem Ltd erwartbar radikalisiert.
Aber, Henry Kissingers oder Klaus von Dohnanyis Mahnungen, einen Interessenausgleich mit Russland anzustreben, spiegeln sich ebenso wenig prominent ist medialen Diskurs wider, wie auch die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung.
Auch in den Talkshows dieser Republik spiegelt sich diese Breite selten wider. Meist gibt es nur einen Quotenabweichler, über den dann der Rest der Runde genüsslich herfallen darf.

Demokratie braucht Konflikt und keine Gleichschaltung.
Demokratie braucht aber auch eine gemeinsame Basis und ein Mindestmaß an Ausgewogenheit und Respekt.

Wenn etwa wir Handwerker – die mit gesundem Menschenverstand argumentieren- es uns erlauben zu fragen:
– ob Waffenlieferungen an die Ukraine nicht eher Konfliktbeschleuniger sind, uns dann unterstellt wird, damit werde dem russischem Narrativ gefolgt – oder wir sogar als „Putinfreunde“ diffamiert werden,
– dann wird eine rationale, strategische Diskussion verunmöglicht,
– und es ist ebenso denkbar, dass Russland aufgrund immer mehr westlicher Waffenlieferungen die Staaten als Kriegspartei betrachtet,
– und wir am Ende doch in einem Krieg mit Russland landen,
– das dieser dann am Ende nuklear eskalieren könnte, ist zumindest eine ernstzunehmende Annahme, die nicht einfach damit vom Tisch gewischt werden kann, dass man sich aus Sorge oder gar Angst davor nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten dürfe,
– auch die Debatte um die Ursachen dieses Krieges und die westlichen Versäumnisse kann in diesem Land kaum noch nüchtern geführt werden,
– allein die Frage zu stellen, gilt vielen bereits als das Betreiben des Geschäfts Moskaus.

Deshalb sagen wir ganz klar:
– wer eine komplette Niederlage Russlands oder einen Rückzug hinter die Grenzen vom 24.2.2022 zum Ziel bzw. als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der hilft der Ukraine nicht, sondern landet letztlich im Krieg mit Russland,
– hier sind Kreativität und der Willen gefragt, Politik vor vermeintlichen Lösungen auf dem Schlachtfeld zu setzen,
– hier gibt es eben nicht nur ein Richtig oder ein Falsch,

Davon sind wir aber mit dieser Ampel – in Gefolgschaft zu den USA – weit entfernt- und auch deshalb sind wir heute hier um das zu verändern und um aus der Sackgasse rauszukommen

Wie müssen jetzt eine Politik einfordern:
– die sich anhand der wirklichen Notwendigkeiten orientiert,
– und dieses Land mit Energie versorgt und zwar eine Energie,
– die auch bezahlbar ist und den Wettbewerb nicht gefährdet.

Man muss dieser Bundesregierung in aller Härte vorwerfen:
– dass sie noch im März sehr vollmundig gesagt hat,
– kein Problem, wir sind auf alles vorbereitet. Egal was Herr Putin versucht, die Versorgung ist gesichert!
– das ist erkennbar nicht der Fall. Die Menschen haben Angst in Deutschland – das kann doch nicht richtig sein!

Die Bundesregierung hat die Bürger auf eine „Mangellage“ vorbereitet:
– und schon im Dezember angefangen, „diese Fragen zu durchdenken“;
– und deshalb sind sie nach eigenen Angaben „sehr, sehr weit mit den Vorbereitungsmaßnahmen“.

Gemeint sind damit Gasrationierung, Notfallplan, Stilllegungen, obwohl es das alles ohne Sanktionen und mit Nord Stream II nicht braucht. Was wir erleben, ist ein energiepolitisches Desaster!

Sie versprechen uns:
– die Aufgabe hinzukriegen, die Ukraine und die Wirtschaft zu retten – obwohl es nie hätte soweit kommen dürfen, dass wir jetzt gerettet werden müssen.

Die Versprechen können deshalb nicht eingehalten werden, weil:
– die Bundesregierung Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen zurückgewiesen hat,
– sie sagen, es sei wichtig, dass Unternehmen überleben können,
– aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen,
– dies würde den Druck nehmen, dass Unternehmen sich innovativ aufstellen,
– hier geht es doch aber nicht darum, dass wir uns innovativer aufstellen oder nicht, hier geht es doch uni das blanke Überleben, unser aller Überleben,

Für dieses energiepolitische Desaster trägt die Regierung die Verantwortung:
– die deutsche Regierung ist gewählt worden, um Volksvertreter zu sein,
– auf keinen Fall ist das Volk Schuld.

Dieses undurchsichtige Gewirr an Drohungen, Sanktionen und Waffenlieferungen hat jetzt dazu geführt:
– das Deutschland das Ziel russischer Politik ist, mit all den harten Konsequenzen, die die Bevölkerung und Wirtschaft jetzt tragen muß,

Wir erwarten von der Politik:
– unsere ernsthaften Sorgen zu respektieren, unsere Lebenswelten zu respektieren ,
– nicht ständig durch neue Sanktionen, die Lage zu unserem Schaden verschärft wird,
– wir erwarten einen Staat, dem auch das Handwerk vertrauen kann,
– dieses Vertrauen der Bürger ist das Fundament unserer Demokratie,
– und dieses Fundament verlieren wir im Moment täglich mehr,
– wir sind auf dem gefährlichen Weg, das: – wenn wir ihn weiter gehen- unsere gesamte Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird, aus Ideologie und Unterwerfung ,
– Menschen brauchen ein Dach über den Kopf, bezahlbare Heiz- und Stromkosten, und Lebenshaltungskosten, – wie kann zugelassen werden, das ältere Bürger in Heimen oder zu Hause darauf vorbereitet werden, dass sie im Winter frieren
– das stellt eine Bedrohung dar,
– es geht um unser Leben als selbständige Handwerker, das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger,
– dieses Gas- Dilemma hat einzig und allein die Regierung zu verantworten.

Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr:
– kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, da ist schon jetzt klar, dass das nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten,
– die Bundesregierung fordert bereits eine Reduzierung um 20%

Wir alle wissen, was das bedeutet:
– nicht nur das Gas knapper wird,
– vielleicht sogar rationiert werden muß,
– es wird zudem noch erheblich teurer,
– in der Folge werden auch die Preise für Strom steigen,
– viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen,
– schon jetzt verlassen rennomierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.

Das kümmert die Ampel aber nicht:
Da kann man nur sagen: „Gute Nacht !“
Putin hat den schrecklichen Krieg mit der Ukraine begonnen.
Aber den Wirtschaftskrieg hat der Westen begonnen, und zwar lange vor dem Krieg in der Ukraine.
Unsere großartige Außenministerin hat klar das Ziel verkündet, Russland zu ruinieren.
Richtig ist eins: das Gasembargo, das uns jetzt besonders zusetzt, das hat nicht die EU oder die Ampel beschlossen. Das ist die russische Reaktion auf die Sanktionen des Westens.
Aber hätten wir mit diesen Reaktionen nicht früher oder später rechnen müssen, als man die Sanktionspakete ins Rollen brachte ?
Jetzt ist das Geschrei groß: Putin ist kein verlässlicher Lieferant, er setzt Gas als Waffe ein.
Ja, das ist das Wesen eines Wirtschaftskrieges, da werden Waren boykottiert, und solche Boykotte als Waffe eingesetzt, genau das machen wir ja auch.
Und wie kann man ernsthaft glauben, dass man ein Land mit beispiellosen Sanktionen überziehen kann, all die Güter ausklammern, die man selber unbedingt braucht, und denken: da gibt es keine Gegenreaktionen.
Gas ist nicht der einzige wichtige Rohstoff, bei dem wir von Russland abhängig sind.
Die Regierung brüstet sich damit, daß die Gasspeicher fast voll gefüllt sind, das reicht aber nur für 3 Monate.Extrem teures Gas, dass Deutschland weltweit zu jedem beliebigen Preis kauft und damit die Preise hochtreibt.
Um die entscheidende Debatte, die die Regierung führen müßte drückt sie sich.
Kann die Bundesregierung diese Situation beenden. Wir sagen ja, sie muss es, sie ist dazu verpflichtet.

Den Wirtschaftskrieg, den der Westen begonnen hat.
– weil man Putin schaden wollte. und nun das gegenteilige Ergebnis vorliegt,
– die Einnahmen Russlands steigen und hier in Deutschland die Angst sich breit macht
– das Millionen Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können. dann muss man handeln.

Andere Länder steigen auch aus dieser Sanktionsspirale aus.
– seit Monaten fordern wir die sofortige Öffnung von Nord Stream 2,
– dieser Forderung ist man jetzt mit einem Sabotageakt entgegengetreten,
– es passiert zu einem Zeitpunkt, an dem der Bürgerprotest in den westeuropäischen Staaten , gegen die Sanktionspolitik der US-freundlichen politischen Eliten eskaliert,
– mit der Sabotage von Nord Stream 2 wurde die EU zum Kriegsschauplatz,
– es ist jetzt klar geworden, das es nicht um die Ukraine geht,
– wir haben es mit einem Krieg der USA gegen Russland zu tun,
– die USA sind zweifellos der größte Profiteur des Anschlags auf die europäische Gas-Infrastruktur,
– mit der Sabotage von Nord Stream hat sich der Kriegsschauplatz vergrößert,
– es es nicht mehr nur die Ukraine, in der militärische Handlungen stattfinden,
– es ist nicht mehr nur ein Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland,
– den größten ökonomischen und machtpolitischen Vorteil haben die USA,
– das wirtschaftliche Schicksal der EU wird besiegelt,
– das Wohl Deutschlands und der EU wird jetzt dem Kriegsziel geopfert,
– und das Kriegsziel wird auch immer deutlicher- es geht nicht um die Ukraine,
– es geht auch nicht um deren territoriale Integrität,
– den Kriegsverlauf wird ja durch den Anschlag nicht beeinflusst,
– jetzt sind wir mitten im Krieg und haben keine Mittel, diesen zu bestehen,
– wir fordern die Reparatur und Inbetriebnahme beider Leitungen !
– auch das Gerede, irgendwann werden die Sanktionen schon greifen,
– sehen sie denn nicht, das an einer Gaspipeline nach China und an einem eigenen Zahlungssystem mit Hochdruck gearbeitet wird,
– die USA schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe: sie profitieren sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch vom Krieg,
– wir müssen ehrlich schauen, wer von diesem Krieg profitiert, um als Großmacht erhalten zu bleiben: China nicht, Russland nicht, Deutschland und Europa nicht: da bleibt nur die USA und wir bezahlen dafür,
– der Wahnsinn muss daher jetzt endlich beendet werden, – deshalb Schluss mit den Sanktionen, sofort !

Berlin scheint sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewußt zu sein.
Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund.
Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.

Will man Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen?
– wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen,
– will man Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?

Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht: • wenn Rechnungen nicht bezahlt,
– und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden?
– wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen?
– wie sollen zahlungsunfähige Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten?

Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist?

Hat man das alles nicht bedacht:
– oder ist es nicht mehr von Belang?,
– im erbitterten Kampf , den man glaubt, auf unseren Rücken gegen Rußlands Autokratie führen zu müssen?

Was nützen den Menschen die demokratischen Freiheiten:
– wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind,
– macht nicht gerade das anfällig für Populismus? Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel unserer Regierung ist:
– sie wurde von der Bevölkerung gewählt, – um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten,
– sie hat einen Amtseid geleistet, der sie verpflichtet, schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren.

Das ist ihre Aufgabe:
– es ist ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren,
– danach hat sie ihre Politik auszurichten, Es ist nicht die Pflicht des Volkes:
– die idealistischen Wunschvorstellungen von Regierungsmitgliedern zu bedienen,
– es ist nicht seine Aufgabe, die ideologischen Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen,
– die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt. Es wird immer deutlicher:
– dass die Sanktionen, die Russland vernichten sollen, eher unsere Existenzgrundlagen zerstören.

Also, was will die Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in Armut treiben? Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückzuwerfen?
– Ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern?

Die deutsche Wirtschaft hat mit Fleiß und Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen:
– unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannter Blüte gebracht,
– dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmer darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist

Wie sich die Sanktionen auf das Handwerk und damit auch für die Bevölkerung auswirken erklären unsere Obermeister in ihren Statements. Es geht um Knappheiten, Preissteigerungen, unkalkulierbaren Kosten, Stillstand auf Baustellen in einem noch nie dagewesenem Ausmaß. Die Sorgen stehen uns buchstäblich ins Gesicht geschrieben.

Das, was einen ehrbaren Handwerker ausmacht:
– Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Können- erwarten wir eigentlich von der Politik!

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme zum Schluß!

Ich bin sicher, dass Veranstaltungen wie diese hier in Berlin, noch überall in Deutschland stattfinden werden, das ist gut so! Den Luxus Nichts zu tun, können wir uns einfach nicht mehr leisten, weil die Lebensgrundlagen ganzer Generationen in Gefahr sind!

Last uns gemeinsam dafür sorgen:
– dass diese Kraft, die sich jetzt entwickelt, kein Strohfeuer wird.
– wir müssen am Ball bleiben und für unsere Ziele werben, Eins der Schlüsselworte bleibt der Dialog. Wir haben an vereinzelten Wortmeldungen zu unserem Obermeisterbrief – gemerkt:
– dass es Menschen gibt, die aus unserer Sicht heute Falsches denken,
– allein die Härte dieser Sprache zeigt die mangelnde Dialogbereitschaft bei einigen,
– Putins oder Bidens Trottel lassen sich aber nicht in unseren Reihen finden sondern in solchen Wortmeldungen.

Wir haben die Pflicht, unser Land lebenswert zu halten.
– das alles verbindet uns heute hier
– und nicht dieser stetige Hass und Hetze auf der europäischen Bühne.

Gemeinsam sind wir als Handwerk stark! Wir sind mehr!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Karl Krökel
Kreishandwerksmeister
Obermeister Metall-Innung
Dessau-Roßlau

Klaus-Lothar Bebber
Obermeister KFZ-Innung
Dessau-Roßlau

Andreas Seliger
Obermeister SHK-Innung
Dessau-Roßlau

Rene Schönau
Obermeister
Maler-und Lackiererinnung
Dessau-Roßlau

Heersh Majeed Kakabra
Obermeister Friseurinnung
Dessau-Roßlau

Erik Schulz
Obermeister Dachdeckerinnung
Dessau-Roßlau

3. Oktober 2022

Nicaraguas Außenminister Denis Moncada auf der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Eine multipolare Welt entsteht. (Diario Barricada)

„Wir sind in einer Zeit extremer Verwundbarkeit und Gefahr für die Welt zu dieser Generalversammlung der Vereinten Nationen gekommen. Das Leben in allen Aspekten dieser Erde steht auf dem Spiel. Wir sollten uns vereinen, um uns weiterhin den großen sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Herausforderungen stellen zu können.“

Das erklärte der nicaraguanische Außenminister Denis Moncada auf der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen. „Wir sprechen im Namen eines freien Volkes, das vereint mit vielen anderen freien Völkern des Planeten, seine nationale Würde und Souveränität beweist und ausübt. Wir waren
jahrhundertelang mit der kolonialen und imperialen Gier konfrontiert, die aus Europa und dem Norden Amerikas unsere Länder angriff, bedrängte und besetzte. Aus Nicaragua wurden die Eindringlinge vertrieben.“

„Die globale Gesellschaft wird von denen regiert und verwaltet, die mit erschreckender und erstaunlicher Frische die größte Plünderung der Reichtümer unseres gemeinsamen Hauses begehen und zur Schau stellen… Der Angriff, der Raub, die unwürdige und abscheuliche Verwüstung sowie die von den Kolonialisten und Imperialisten der Erde entfesselten Völkermorde sind die wahren Verbrechen. Ihre Vertreter sind die wahren Verbrecher gegenüber der Menschheit.“

„Wir sprechen die Sprache einer menschlichen Gemeinschaft, die die Anerkennung unserer Besonderheiten, Modelle und Lebensweisen, unserer Glaubensbekenntnisse und Überzeugungen in Übereinstimmung mit unserer eigenen Geschichte, Tradition und Hoffnung fordert. Wir wollen sie zum Sieg führen, weil das Leben aus Anstrengen und Bemühen, aus Suchen und Fordern, aus Respekt von jedem für alle und von allen für jeden besteht.“

„Es ist an der Zeit, das Recht der Völker einer Organisation der Vereinten Nationen zu übertragen, die uns alle vertritt und sich nicht den Plänen irgendeiner imperialistischen Macht unterwirft. Es ist an der Zeit, die Welt des Dialogs und des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität, der Brüderlichkeit und des guten Willens echt und nachhaltig zu stärken.

Es ist an der Zeit, aus unseren Differenzen herauszukommen und unseren Konsens zu bereichern. Es ist an der Zeit, unsere vielfältigen Stimmen, unsere Ansprüche, unsere Anliegen geltend zu machen. Sie dürfen nicht weiter ignoriert oder unter Bergen von Egomanie und Gleichgültigkeit begraben werden. Es ist an der Zeit, den Egoismus zu überwinden, der Millionen von Menschen auf der Welt tötet, weil sie der Grausamkeit der Armut ausgesetzt sind. Die barbarischen Mächte versuchen, diese Grausamkeiten fortzusetzen auf Kosten der Gesundheit und des Klima.

Es ist an der Zeit, die kriminellen Blockaden, Aggressionen und Sanktionen abzulehnen. Diese heben die Perversion eines Systems und eines imperialistischen und kapitalistischen Modells hervor, das die Welt vor den Augen und der gefügigen Geduld der Organisationen, die es verteidigen sollten, weiterhin bestraft und ausblutet. Es ist an der Zeit, gegen das angeborene Übel des Kapitalismus, das die Mehrheit erstickt und einige wenige brutal bereichert, zu rebellieren. Es ist an der Zeit, dem heuchlerischen Imperialismus, der die Menschenrechte politisiert, verfälscht und verunglimpft und sie selbst jeden Tag verletzt und leugnet, zu sagen: Es reicht!

Es ist an der Zeit, die Todsünden anzuprangern und zu beenden, die Grundlage für Interventionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten jedes Landes sind. Es ist an der Zeit, unsere Freiheit zu behaupten und nicht die derjenigen, die darauf bestehen Kriege zu führen, uns zu vertreiben, uns zu besetzen und unsere kulturellen und natürlichen Reichtum zu plündern…

Es ist an der Zeit sicherzustellen, dass die Charta der Vereinten Nationen für alle gilt! Die Stunde der Völker hat geschlagen! Wir, die Länder, die unter den Flammen der Gier, des Geizes, des Egoismus, der Eitelkeit und des Strebens nach absoluter Herrschaft über die Welt leiden, müssen unsere Intität und unseren Konsens stärken und festigen, indem wir vereint die Kultur und die Gerechtigkeit, den Respekt und den Frieden verteidigen.

Unsere Solidarität und Engagement gehören dem würdigen und tapferen Venezuela, dem heldenhaften Kuba, dem kämpfenden palästinensischen Volk, der gegen den Faschismus kämpfenden Russischen Föderation. Wir bewundern die Entwicklung der Volksrepublik China, die so viel Unbehagen und Neid bei den Feinden des Gemeinwohls hervorruft.“

„Eine bessere Welt, multipolar, gerecht, ethisch, spirituell und materiell, wirdbereits geschaffen, und wir sind hier, um sie weiter zu entwickeln und zu verteidigen“, schloss Denis Moncada.

Übersetzung:
Wolfgang Herrmann, Informe 10/2022. LINK

3. Oktober 2022

Linkskandidat Lula gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Stichwahl am 30. Oktober. (Telesur)

https://www.telesurenglish.net/news/Leftist-Lula-Wins-1st-Round-of-Brazils-Presidential-Elections-20221002-0011.html

Mit 99,74 Prozent der ausgezählten Stimmen hat Lula den ersten Wahlgang mit 48,36 Prozent bei den Wahlen an diesem Sonntag gewonnen und Bolsonaro abgeschlagen, der laut dem brasilianischen Obersten Wahlgericht (TSE) 43,65 Prozent erhielt. Zwischen Lula und Bolsonaro kommt es zu einer Stichwahl.

Lula sagt, dass er die Stichwahl am 30. Oktober gewinnen wird

Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) zeigte sich zuversichtlich, dass er die Stichwahl am 30. Oktober gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewinnen werde.

„Während dieser gesamten Kampagne lagen wir in der öffentlichen Meinungsumfrage aller Institute vorne, auch derjenigen, die nicht wollten, dass wir gewinnen, und es schien mir immer so, als würden wir diese Wahlen gewinnen, und das möchte ich Ihnen sagen wir werden diese Wahlen gewinnen. Es ist nur eine Verlängerung“, sagte er in einem der Auditorien des Hotels Jaraguá in dieser Landeshauptstadt.

Lula erhielt am Sonntag 48,20 Prozent der gültigen Stimmen, Bolsonaro 43,39 Prozent.

Bolsonaro blickt optimistisch in die Stichwahl: „Wir haben die Lüge besiegt.“

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zeigte sich am Sonntag vor der Stichwahl am 30. Oktober optimistisch und betonte, dass die Umfragen falsch seien und seine Partei im Nationalkongress ein gutes Ergebnis erzielt habe.

„Wir haben die Lüge besiegt, jetzt haben wir ein zweites Mal vor uns“, sagte der Präsident in Erklärungen gegenüber den Medien. 

Von den heute 156.454.011 wahlberechtigten Brasilianern haben fast 80% ihr Wahlrecht bei den Wahlen ausgeübt, für die der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), Luis Inacio Lula da Silva, und der Liberalen Partei, Jair Bolsonaro, angetreten waren die Favoriten in allen Meinungsumfragen.

Für mehr als 156 Millionen wahlberechtigte Brasilianer öffneten 496 856 Wahllokale ihre Türen um 8:00 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr GMT) und schlossen um 17:00 Uhr (20:00 Uhr GMT). Der zweite Wahlgang findet am 30. Oktober statt. 

Laut der jüngsten Umfrage führte Lula mit 50,7 Prozent der gültigen Stimmen, während Bolsonaro im Rennen um die Präsidentschaft, an dem elf Kandidaten teilnahmen, mit 41 Prozent auf dem zweiten Platz lag.

Umfragen zeigten bis kurz vor der heutigen Abstimmung, dass der ehemalige Präsident die Wahlabsichten seit Beginn der Kampagne anführte und sogar seine Möglichkeit eines Sieges in der ersten Runde zeigte. Auf der anderen Seite blieb der Rechtsaußen Bolsonaro, Zweiter im Rennen, auf hoher Ablehnung.

Schwerpunkte von Lulas Kampagne waren der Kampf gegen Hunger und Armut, die Verteidigung des Amazonas, der die biologische Vielfalt Brasiliens ausmacht, und die wirtschaftliche Reaktivierung.

Der linke Kandidat machte als erster der Favoriten von seinem Wahlrecht im Wahllokal im Stadtteil Asunción im Bundesstaat São Paulo Gebrauch.

„Dieses Land muss endlich sein Recht auf Glück zurückerlangen (…) Wir wollen ein Land, das in Frieden lebt, ein Land, das Hoffnung hat, ein Land mit Zukunft und ein Land, das seine Zukunft aus der Beteiligung hervorbringen und aufbauen kann seiner Gesellschaft“, sagte Lula nach der Abstimmung.

Minister Alexandre de Moraes, der Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), sagte über die erste Wahlrunde, dass ein „ruhiges und harmonisches“ Umfeld geherrscht habe. „Absolut ruhige Wahlen, ein ruhiges Umfeld (…) Wir haben ein glattes, ruhiges Klima festgestellt“, sagte Moraes.

3. Oktober 2022

Präsidentschaftswahlen in Brasilien: Lula gewinnt ersten Wahldurchgang (amerika21)

https://amerika21.de/2022/10/260341/wahlen-brasilien-sieg-lula

3. Oktober 2022

Der unbekannte Genozid. Die indonesische Militärjunta unter Suharto tötete ab Mitte der 1960er Jahre Hunderttausende Kommunisten. Die Bundesrepublik hatte davon genauestens Kenntnis. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/435474.deutsche-au%C3%9Fenpolitik-der-unbekannte-genozid.html

3. Oktober 2022

China fordert alle Seiten nachdrücklich auf, nach der Eskalation des Konflikts Raum für eine Lösung der Ukraine-Krise durch diplomatische Gespräche zu lassen (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202210/1276511.shtml

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist weiter eskaliert, als der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag Dokumente zur Aufnahme der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in Russland nach Referenden unterzeichnete, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag auf beschleunigte Mitgliedschaft im NATO-Militär Bündnis ankündigte und Gespräche mit Putin ausschloss, was auf Moskaus jüngsten Schritt zurückschlägt. In der Zwischenzeit forderte China alle Seiten auf, Raum für diplomatische Verhandlungen zu lassen, um die Ukraine-Krise zu lösen.

Chinesische Analysten sagten, dass sich die aktuelle Situation verschlechtert und der Konflikt definitiv weitergehen wird, und je früher die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, desto weniger Verluste würden die Ukraine und Russland erleiden.

Unglücklicherweise, da die USA immer beteiligt waren und die vorherigen Friedensgespräche erfolgreich unterbrochen haben, mit der Lieferung neuer Waffen nach Kiew und neuen Sanktionen gegen Russland den Konflikt noch angefeuert haben, was dazu führte, dass die Krise mit irreversiblen Schäden für beide Seiten in dieses Stadium kam. Für die zukünftigen Friedensgespräche sei der Schlüssel, wie Russland und die USA irgendwann einen Konsens erzielen könnten, sagten Experten.

Die Vertragsunterzeichnungszeremonie fand am Freitag im Großen Kremlpalast in Moskau statt, und Putin hielt eine Rede über den „Anschluss“ von vier ukrainischen Regionen an Russland.

Putin sagte: „Wir fordern das Kiewer Regime auf, das Feuer und alle Feindseligkeiten sofort einzustellen, den Krieg zu beenden, den es 2014 entfesselt hat, und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, wie wir mehr als einmal gesagt haben.“ 

Aber die Wahl der Menschen in Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson wird nicht diskutiert. Die Entscheidung sei gefallen, und Russland werde sie nicht verraten, sagte Putin. 

Das bedeutet, dass Russland die vier Regionen als seine eigenen Territorien behandeln wird, egal was andere Parteien dazu sagen, und die Bedingungen und das Endergebnis der Verhandlungen wurden alle im Vergleich zu den vorherigen Friedensgesprächen geändert. Wenn Kiew zu den Verhandlungen zurückkehren möchte, bedeutet dies, dass es die Änderung seines Territoriums akzeptiert, so dass es klar ist, dass ein Friedensgespräch in diesem Moment sehr unwahrscheinlich ist, sagten Analysten. 

Selenskyj hat Russland mit dem Versuch geantwortet, den NATO-Beitrittsprozess zu beschleunigen. „Die Ukraine wird der Nato nicht beitreten“ war bei den vorangegangenen Friedensgesprächen eine Vorbedingung der russischen Seite. Laut Reuters unterzeichnete Zelensky die NATO-Antragspapiere per Videoverbindung, die eindeutig als energische Widerlegung des Kreml gedacht war, nachdem Putin in Moskau eine Zeremonie zur Eingliederung der vier ukrainischen Regionen in die Russische Föderation abgehalten hatte.

„Wir machen unseren entscheidenden Schritt, indem wir den Antrag der Ukraine auf einen beschleunigten Beitritt zur NATO unterzeichnen“, sagte Selenskyj im Video der Telegram-App.

Aber jetzt ist die Ukraine, wie Selenskyj sagt, bereits ein „De-facto-NATO-Mitglied“, da sie massive militärische Unterstützung von der NATO erhalten hat, insbesondere von den USA, so dass ein solcher Schritt Russlands Entschlossenheit, seine Militäroperation abzuschließen, nicht beeinträchtigen wird, behaupteten Experten. 

Zhang Hong, ein assoziierter wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte der Global Times: „Obwohl die Ukraine militärische Unterstützung von der NATO erhalten hat, ist sie noch ziemlich weit davon entfernt, wirklich zu sein NATO-Mitglied zu werden. Man kann sagen, dass die Ukraine derzeit nur ein NATO-Verbündeter ist.“

Wenn Russland mit einem echten NATO-Mitglied in einen Konflikt gerät, wird dies seinen kollektiven Verteidigungsmechanismus auslösen, und Russland wird tatsächlich Krieg mit allen NATO-Mitgliedern führen, also sind ein NATO-Verbündeter und ein NATO-Mitglied unterschiedlich, und vielleicht ist das der Grund, warum Zelensky so verzweifelt ist und die NATO-Mitgliedschaft wollte, da er die gesamte NATO zwingen will, sich dem Krieg anzuschließen und der Ukraine zu helfen, das zurückzugewinnen, was sie verloren hat, sagten Experten. 

Angesichts dieser brisanten Atmosphäre werde der Konflikt wahrscheinlich weiter eskalieren, sagte Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator. Der Schlüssel zu einer möglichen Verhandlung ist jetzt, wie Washington reagiert, da die USA sich in die vorherigen Gesprächsrunden eingemischt haben, was dazu führte, dass sie ohne Ergebnisse endeten.

Je früher die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können, desto weniger Verluste werden beide Parteien erleiden, bemerkte Song. 

Es ist wahrscheinlich, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Osten der Ukraine andauern und auf dem Niveau eines konventionellen Krieges bleiben wird, ebenso wie die aktuelle Situation vor Ort. Russlands Teil-Mobilisierung wird die Intensität des Konflikts erhöhen und die östlichen Regionen in der Ukraine, die es derzeit kontrolliert, konsolidieren. Der Konflikt wird weiterhin einen solchen Zermürbungs- und Pattzustand aufrechterhalten.

Anstatt Bedingungen für eine Abkühlung der Spannungen zu schaffen, haben die USA weiter Feuer geschürt. Am Freitag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz, das zusätzliche 12,3 Milliarden Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine vorsieht. Am selben Tag verhängten die USA weitreichende Sanktionen gegen Russland wegen der formellen Anerkennung der vier ukrainischen Regionen, die sich Russland anschließen, und richteten sich gegen Hunderte von Menschen und Unternehmen.

China ruft zum Frieden auf

Neben den Kampfgebieten in der Ukraine verschärfen sich die Kämpfe zwischen dem Westen und Russland auch in der UNO. Russland legte am Freitag sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ein, in der seine Versuche, vier Regionen der Ukraine früher am Tag mit einer formellen Zeremonie in Moskau unter russischer Kontrolle zu halten, als „eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“ beschrieben wurden, und forderten, dass die Entscheidung sofort getroffen wird und bedingungslos umgekehrt.

Der Resolutionsentwurf, der von den Vereinigten Staaten und Albanien in Umlauf gebracht wurde, wurde von zehn der fünfzehn Mitglieder des Rates unterstützt, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, während Russland dagegen stimmte. Laut der UN-Website enthielten sich vier Mitglieder, Brasilien, China, Gabun und Indien.

„China fordert alle betroffenen Parteien auf, Zurückhaltung zu üben, von Handlungen abzusehen, die die Spannungen verschärfen, und Raum für eine Lösung durch diplomatische Verhandlungen zu lassen“, sagte Zhang Jun, Chinas ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, in seiner Erklärung zu Chinas Abstimmung über einen Sicherheitsrat Resolutionsentwurf zur Ukraine.

Chinas Position in der Ukraine-Frage sei „konsequent und klar“. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder sollten gewahrt, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta beachtet, die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien ernst genommen und alle Akteure unterstützt werden, die einer friedlichen Lösung der Krise förderlich sind , sagte Zhang Jun.

China ist der Ansicht, dass „die dringende Priorität darin besteht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation zu deeskalieren und die Parteien anzuweisen, die diplomatischen Verhandlungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen, um die Tür für eine politische Einigung zu öffnen, wobei legitime Bedenken in die Verhandlungen eingebracht und tragfähige Optionen angeboten werden auf dem Tisch, um einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen“, sagte der Botschafter.

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