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15. Oktober 2022

Abkehr von den USA: Saudi-Arabien setzt auf China

DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 15.10.2022

Der aktuelle Streit zwischen den USA und Saudi-Arabien befeuert die Kooperation des Königreichs mit China. Dies ist eine massive geopolitische Verschiebung.
Das saudi-arabische Unternehmen Saudi Aramco, das bereits am 29. Mai 1933 gegründet wurde, ist seit einigen Jahren der größte Erdölproduzent der Welt. Der Firmennamen „Aramco“ ist abgeleitet von „Arabian American Oil Company“ und verdeutlicht, wie weit die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zurückgehen.

Zwar hat es auch in der Vergangenheit Spannungen zwischen den USA und Saudi-Arabien gegeben, darunter vor allem das unter saudischer Führung unternommene Ölembargo in den 1970er Jahren. Doch davon abgesehen gab es stets eine äußerst solide Grundlage für die jahrzehntelange Zusammenarbeit.

USA und Saudi-Arabien verwerfen sich
Der weltgrößte Energieverbraucher der Welt und das Königreich im Nahen Osten mit seinen riesigen Ölreserven waren ein gutes Bündnis. Dennoch haben sie sich im Verlauf der letzten Jahre immer weiter voneinander entfernt. Der aktuelle Streit deutet nun sogar darauf hin, dass sich hier eine tektonische Verschiebung vollziehen könnte.

Die USA begannen bereits Anfang der 2000er Jahre, den saudischen Einfluss auf den globalen Ölmarkt zu untergraben, indem sie ihre Investitionen in die eigenen Erdgas- und Schiefergasvorkommen erhöht haben. Und nun setzt die Regierung von US-Präsident Joe Biden wie nie zuvor auf erneuerbare Energien.

Obwohl Präsident Biden Saudi-Arabien ausdrücklich darum gebeten hatte, die Kürzung der Ölproduktion im Rahmen von OPEC+ auf die Zeit nach den Zwischenwahlen in den USA zu verschieben, beschlossen die von Saudi-Arabien geführte OPEC und verbündete Staaten wie Russland Anfang Oktober eine massive Kürzung der Fördermenge.

China springt in die Bresche
Während sich das Zerwürfnis zwischen den USA und Saudi-Arabien vertieft, hat China seine Beziehungen zu den Saudis vertieft. Auch mit anderen Staaten der Region um den Persischen Golf forciert Peking die Kooperation, was die Aussicht auf eine umfassende geostrategische Neuausrichtung eröffnet.

Denn auch wenn China enorme Investitionen in erneuerbare Energien getätigt hat, so beteiligt sich das Land doch nicht an dem Kreuzzug gegen fossile Brennstoffe, den die Staaten des Westens mit Unterstützung der internationalen Organisationen ausgerufen haben. So finanziert China weiter Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern.

China ist längst der größte Handelspartner Saudi-Arabiens und zudem eine Quelle zunehmender Investitionen, wie Bloomberg berichtet. Denn die Initiative „Vision 2030“ von Kronprinz Mohammed bin Salman, die gut zur Initiative „Neue Seidenstraße“ von Präsident Xi Jinping passt.

Die Initiative wird auch „Ein Gürtel, eine Straße“ (englisch: Belt and Road Initiative, BRI) genannt und ist eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit bei Infrastruktur, Handel, Investitionen und Finanzierung, die China mit anderen Teilen Asiens, dem Nahen Osten, Europa und Afrika verbindet.

China hat in Saudi-Arabien bereits einige Großprojekte unterstützt, darunter eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung zwischen Jeddah und Medina, die 453 Kilometer lang ist und jährlich 50 Millionen Fahrgäste befördern soll, sowie die Schiffswerft King Salman Global Maritime Industries Complex in Ras Al-Khair.

Nach Angaben des deutschen Mercator-Instituts für China-Studien belief sich das bilaterale Handelsvolumen zwischen Saudi-Arabien und China im Jahr 2020 auf über 65 Milliarden Dollar, verglichen mit weniger als 20 Milliarden Dollar für den Handel zwischen Saudi-Arabien und den USA.

Ist China der bessere Partner?
„MBS [Kronprinz Mohammed bin Salman] zeigt weiterhin seine Vorliebe für ein globales Engagement, das transaktionsorientiert ist, ähnlich wie es China und Russland im Allgemeinen in der Welt tun. Das Problem ist, dass dies nicht die traditionelle Art und Weise ist, wie Washington Außenpolitik betreibt“, sagt Jonathan Panikoff vom Atlantic Council.

Bereits im vergangenen Jahr erhielt Saudi-Arabien den Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, einer von China geleiteten internationalen Sicherheitsgruppe, die sich ursprünglich auf Zentralasien konzentrierte, jetzt aber auf den Nahen Osten ausgedehnt wird.

Auf seiner ersten Reise außerhalb Chinas seit dem Ausbruch auf Corona nahm Chinas Präsident Xi Jinping letzten Monat an einem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teil. Es wird spekuliert, dass Xi Saudi-Arabien dieses oder nächstes Jahr besuchen könnte, nachdem er im März eine Einladung erhalten hatte.

China hat auch in eine Reihe von Häfen entlang der Seewege zwischen China und dem Nahen Osten investiert, um den Handel mit der geopolitisch entscheidenden Region zu sichern, sowie in Landverbindungen in den Nahen Osten über Pakistan, auch wenn letzteres auf Herausforderungen stößt.

„Die politischen und wirtschaftlichen Eliten Saudi-Arabiens nehmen China zunehmend als aufstrebende Supermacht wahr und gehen davon aus, dass China auf absehbare Zeit ein wichtiges Ziel für ihre Energieexporte bleiben wird“, schrieb Naser Al-Tamimi, ein politischer Ökonom am Mercator Institute, in einem kürzlich erschienenen Bericht.

Vor dem aktuellen Streit zwischen der Regierung Biden und Saudi-Arabien waren viele Beobachter davon ausgegangen, dass Riad ein Gleichgewicht zwischen Peking und Washington anstrebt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie weit sich das Königreich von den USA abkehrt – und wie eng es mit China kooperiert.

15. Oktober 2022

Putin sieht Ausbau von TurkStream als möglichen Ersatz für zerstörte Nord-Stream-Leitungen

Wladimir Putin hat nun in einer Ansprache bekannt gemacht, was bereits viele antizipierten. Das türkisch-russische Erdgas-Projekt TurkStream war bereits in Gefahr. Würde Erdoğan sich bei einer erfolgreichen Sabotage so passiv zeigen, wie es Berlin bei Nord Stream tut?

Von Elem Raznochintsky

Bevor wir uns der Erdöl-Pipeline TurkStream widmen, sei gesagt, dass die multidisziplinäre Abschottung der EU von russischen Energieträgern fast täglich neue Entwicklungen eintrudeln lässt. In den meisten Fällen ist Deutschland selbst erster und wichtigster wirtschaftlicher Hauptleidtragender.

Denn nach dem vermeintlichen „Leck“ der Druschba-Erdöl-Pipeline gerät die deutsche Wirtschaft in weitere Bedrängnis. Es gibt damit derzeit eine weitere, historische Energie-Hauptschlagader weniger, die die Bundesrepublik und eine Handvoll anderer Länder über ein halbes Jahrhundert verlässlich mit kostengünstigem Erdöl aus Russland versorgte. Dass dieses unglückliche „Leck“ nicht im weißrussischen Bereich der Pipeline entstand, sondern in Polen, sollte Stirnrunzeln verursachen. Hierbei handelt es sich um dasselbe Land, das sich das Ziel gesetzt hat, der größte Produzent und Exporteur roher „Russophobie“ auf der Welt zu werden und nebenbei seinem westlichen Nachbarn – Deutschland – eine Reparationszahlung aufbrummen möchte, die einige Jahrzehnte verspätet kommt. Außerdem wirft man in Warschau – mit den Worten des Ministerpräsidenten Morawiecki – der ohnehin schon verwirrten und verzweifelten Bundesrepublik Deutschland „Egoismus“ in der EU-Energie-Debatte vor.

Diese beiden Aspekte sowie die bedingungslose Liebe Warschaus zu Washington, D.C. weisen auf eine entweder von den Polen willentlich auf ihrem Territorium geduldete oder von ihnen vorsätzlich verursachte Sabotage der Erdöl-Pipeline hin. Neugierige oder Verdacht schöpfende Gemüter in der Berliner Führung hingegen lassen bisher auf sich warten, was uns zu einem anderen, energiepolitisch wichtigen Projekt zurückbringt: zur TurkStream-Erdgas-Pipeline.

Diese wurde in einer der jüngsten Ansprachen Wladimir Putins in Verbindung mit bereits vereitelten Attentaten genannt, die die ukrainischen Geheimdienste an ihr verrichten wollten. Das ist natürlich keine permanente Garantie dafür, dass mögliche Versuche in der Zukunft nicht glücken werden.

Das Treffen zwischen Putin und Erdoğan am 13. Oktober in Astana birgt außerdem eine große Wendung beim Setzen von Prioritäten. TurkStream soll das verloren gegangene Volumen von Nord Stream 1 und das potenzielle Volumen von Nord Stream 2, das nie genutzt wurde, im Laufe der Zeit decken und kompensieren.

Seit Anfang 2020 wird Erdgas über TurkStream geliefert. Erst aus Russland in die Türkei, wonach es dann über Bulgarien Serbien erreicht und schließlich den übrigen Markt in der EU. Die jährliche Lieferkapazität des „südlichen Zwillings von Nord Stream“ beträgt 31,5 bis 33 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Warum Zwilling? Beide Projekte entstanden aus dem Wunsch, die Ukraine – als bisheriges Transitland – aus ihrer exklusiven Rolle zu entlassen. Ein langjähriger Vorgang, der Kiew stets missfiel, auch unter gemäßigteren Regierungen.

Kürzlich hat der Gazprom-Chef Alexei Miller sogar erklärt, dass es für Russland viel lohnender sei, eine Erweiterung der Kapazitäten an der TurkStream-Pipeline zu fördern, als die Rohre von Nord Stream zu reparieren.

Wenn man sich den Verlauf von TurkStream anschaut, sieht man, wie sich das 930km lange Rohrleitungssystem quer über das ganze Schwarze Meer erstreckt. Eine Pipeline soll die Türkei beliefern, die zweite Pipeline hingegen führt weiter, zum Beispiel nach Serbien und Ungarn. Eine andauernde Überwachung jedes Meters dieser Infrastruktur ist schier unmöglich – besonders wenn staatliche Akteure mit besonderen technischen Ressourcen die Absicht haben, eine Beschädigung der Struktur zu verursachen. Es gelten ähnliche Anforderungen, aber der Schwierigkeitsgrad wäre etwas höher als bei der nahezu vollständig „geglückten“ Operation am 26. September gegen Nord Stream 1 und 2. Zum einen führt die Pipeline im Schwarzen Meer ausschließlich durch türkische und russische Gewässer, was anderen „Partnern“ mögliche Sabotageakte und spätere Deckung erschwert. Zum anderen ist die Tiefe, in der die Rohre verlegt wurden – mit über 2000 Metern – ein Vielfaches dessen, was für Nord Stream in der Ostsee ausreichte.

TurkStream gesprengt – wie würde Erdoğan reagieren?

Wie viele Leute fragen sich das gerade? Dass Berlin stillschweigend zuschauen würde, wie Nord Stream langfristig außer Gefecht gesetzt wird, war wohl jedem klar. Auch den Kollegen in den USA. Aber Ankara ist dahingehend ein ganz anderer Ansprechpartner. TurkStream erhob die Türkei auf eine neue geostrategische Ebene – nicht bloß als neues „Transitland“ mit den dazugehörigen Vergütungen, sondern als Preisbildungsdrehscheibe für die Balkanregion. Etwa so, wie es Deutschland einst für Mitteleuropa gewesen ist.

Würde „ein unbekannter Spieler“ diese Position den Türken streitig oder zunichte machen, könnte Erdoğan einige Druckmittel anwenden, die jenseits politischer Korrektheit wären: Stimulierung größerer Migrationsströme aus der Türkei über die Balkan-Route und hinein in die Eurozone, wäre eine Taktik. Reform-Prozesse innerhalb der NATO in Gang zu setzen, wäre ein anderer Ansatz. Präsident Erdoğan könnte seine Position zu den skandinavischen NATO-Beitrittsgesuchen verschärfen oder gar den eigenen Austritt aus dem Bündnis ankündigen. Das wären alles Signale, die der Wertewesten ernst nehmen müsste. Erdoğan könnte auch seine bisherige Vermittlerposition zwischen Kiew und Moskau im Ukrainekrieg überdenken. Eines ist sicher – das Ausschließen der Türkei aus einem internationalen Ermittlungsteam zur Feststellung einer hypothetischen Sabotage von TurkStream wäre nicht durchsetzbar. Zumindest nicht ohne drastische Antwort der Türken.

Bereits jetzt ist die Türkei der Bundesrepublik in Sachen Eigenständigkeit und Selbstbestimmung um Längen voraus. Die türkische Führung setzt weniger auf oberflächliche Sozial-Ideologie, sondern viel mehr auf langfristige Eigeninteressen und Realpolitik. In Berlin betreibt man derzeit das exakte Gegenteil. Weltanschaulich und programmatisch ist Erdoğan auch nicht den vermeintlich universellen „westlichen Werten“ gegenüber so verpflichtet, wie es in Berlin seit langer Zeit praktiziert wird.

Den US-Amerikanern ist klar, dass Ankara nicht so fügsam ist wie Berlin, weshalb sie zusätzlich auch noch Griechenland aufrüsten, anstacheln und ermutigen, den türkischen Nachbar zu konfrontieren. NATO-Mitglied gegen NATO-Mitglied: Welch eine Ironie. Wie würde da der Artikel 5 des Nordatlantikvertrages eigentlich greifen?

Athen rüstet also direkt vor Ankaras Augen seine Inseln im Ägäischen Meer auf und zeigt große Ähnlichkeit mit der Rolle Warschaus im Herzen Europas. Nämlich als US-gelenkter Provokateur, der sein langersehntes, grünes Licht aus Washington, D.C. erhielt, die bilateralen Nachbarschaftsbeziehungen zu Berlin zu vergiften.

Den Deutschen scheint es vorerst vollkommen egal zu sein, wer Nord Stream 1 und 2 angegriffen hat. Nicht ohne Grund verweigern die schwedischen Behörden ausgerechnet Russland die Übergabe der Ermittlungsergebnisse in Sachen Täterschaft, nicht aber Deutschland. Die Türken werden sich aber bei Weitem nicht so tief und gehörig bücken, wie es Berlin derzeit tut. Dort weht ein etwas anderer, kultureller Wind. Wenn wichtiges Eigentum vorsätzlich beschädigt wird, wenn öffentlich Erniedrigungen geltend gemacht werden, so würden sicherlich Vergeltungsmaßnahmen gegen die Urheber all dessen folgen.

Die einzigen Vergeltungsmaßnahmen für die fast ganzheitliche, gewalttätige Deaktivierung von Nord Stream bestehen in Deutschland darin, dass man hierzulande eben bald gar nicht mehr die Dusche aufdreht. Im Falle eines Angriffs auf die südliche Erdgas-Pipeline würde sich die Schlüsselrolle der Türkei, russisches Erdgas in den Süden und Südwesten Europas weiterzuverkaufen, in Luft auflösen.

Torpedieren geht auch anders

Selbst wenn in absehbarer Zeit keine Sabotageakte am TurkStream-Projekt glücken sollten, ist man sich in der EU unter Ursula von der Leyen nicht zu schade, auch den juristischen Weg zur Unterbindung der türkisch-russischen Erdgas-Pipeline zu forcieren. Wie letztens die US-amerikanische Propagandaplattform Radio Liberty berichtete, sei die niederländische Gazprom-Tochter, die TurkStream betreibt – South Stream Transport B.V. – von niederländischen Regierungsorganen unter Druck gesetzt worden. Noch im September wurde eine Lizenzkündigung der besonderen Art vollzogen. Das heißt in diesem Falle, wenn von nun an Schaden an der Pipeline entstehen sollte, würde den Betreiber der Zugriff zur betroffenen Infrastruktur verweigert werden. Keine Reparatur, keine Wartung, keine Diagnose. Bisher liefen die Erdgas-Lieferungen ohne gemeldete Beschränkungen. Aber internen Dokumenten zufolge lautete der Plan, dass TurkStream schon im September ganz eingestellt werden sollte. Des Weiteren wurden alle Firmen, die irgendwie mit der Funktionalität der Pipeline zu tun haben, mit schwersten Sanktionen überschüttet.

Es wurde bereits erwähnt, dass man nicht die ganze Struktur überwachen kann, um die Anlagen vor möglicher Sabotage zu schützen. Es stellt sich aber nun sogar heraus, dass die Pipeline in der Vergangenheit von Unterwasser-Fahrzeugen regelmäßig gescannt und auf Abnormität hin überprüft wurde, weil die seismische Aktivität im großen Wassertiefen des Schwarzen Meeres die Funktion der Pipeline beeinträchtigen könnte. Den Firmen, die diese hochbedeutsame Dienstleistung bisher vollzogen haben, wird aufgrund der Sanktionen der Zugang seit September verwehrt.

Turkish Stream ist nicht etwa ein Wohltätigkeitsprojekt Ankaras. Es stellt für die Türkei einen wirtschaftspolitischen Pfad dar, sehr bald nicht nur das „Deutschland des Südens“ zu werden. Nämlich nicht nur in puncto einer wachsenden, potenziell enormen Drehscheibe für die Verbreitung und den Vertrieb von russischem Gas ins südliche und südwestliche Europa, sondern auch mit der Chance für die Türkei, Deutschlands Rolle als ehemaliger Erdgas-Vertreiber in Mitteleuropa, welche man in Berlin nach der Merkel-Ära ganz freiwillig und krachend aufgegeben hat, direkt zu übernehmen.

https://test.rtde.tech/meinung/151461-putin-sieht-ausbau-von-turkstream/

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