Co-op Anti-War Café Berlin
The Putin Interviews | Teil 1/4 [Deutsch]
https://www.youtube.com/watch?v=0kWAo0wPi6A
The Putin Interviews | Teil 2/4 [Deutsch]
https://www.youtube.com/watch?v=60XYNC4vbaI
The Putin Interviews | Teil 3/4 [Deutsch]
https://www.youtube.com/watch?v=BwFugFZKUPQ
The Putin Interviews | Teil 4/4 [Deutsch]
https://www.youtube.com/watch?v=l7XHanraHNY
Ivan Safrantschuk: Ivan Safrantschuk, staatliche Universität Moskau. Sie haben gesagt, dass wir vor einem sehr wichtigen Jahrzehnt in der Entwicklung der Welt und unseres Landes stehen. Aber ich habe den Eindruck, dass es eine bestimmte Tür zu diesem Jahrzehnt gibt. Ich habe eine Frage zu dieser Tür.
In letzter Zeit hat die nukleare Rhetorik um ein Vielfaches zugenommen. Die Ukraine ist von bloßen unverantwortlichen Äußerungen zu praktischen Vorbereitungen für eine nukleare Provokation übergegangen, Vertreter der USA und Großbritanniens haben Erklärungen abgegeben, die Hinweise auf die Zulässigkeit des Einsatzes von Atomwaffen enthalten. Biden zum Beispiel spricht von einem nuklearen Armageddon und danach gibt es in Amerika Kommentare, dass das in Ordnung ist. Gleichzeitig treiben die USA die Stationierung modernisierter taktischer Atombomben in Europa voran. Das ist in etwa so, als würde man gegen Atomwaffen wettern, sich aber weigern, die Lehren aus der Kuba-Krise anzuerkennen.
Erläutern Sie bitte, Herr Präsident: Steht die Welt wirklich am Rande der Möglichkeit, Atomwaffen einzusetzen? Und wie wird sich Russland als verantwortungsvolle nukleare Weltmacht unter diesen Umständen verhalten?
Danke.
Wladimir Putin: Solange es Atomwaffen gibt, besteht immer die Gefahr, dass sie eingesetzt werden.
Zweitens: Der Zweck der heutigen Aufregung über Drohungen und den möglichen Einsatz von Atomwaffen ist sehr primitiv, und ich werde mich kaum irren, wenn ich sage, worum es geht.
Ich habe bereits gesagt, dass dieses Diktat der westlichen Länder, ihr Versuch, Druck auf alle Teilnehmer der internationalen Beziehungen auszuüben, einschließlich der neutralen oder befreundeten Länder, ins Leere läuft, und sie suchen nach zusätzlichen Argumenten, um unsere Freunde oder neutralen Staaten davon zu überzeugen, dass sie sich alle gemeinsam gegen Russland stellen sollten.
Die Provokation mit Atomwaffen, das Heraufbeschwören der Möglichkeit eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen durch Russland, dient genau dazu, diese Ziele zu erreichen – unsere Freunde, unsere Verbündeten und neutrale Staaten zu beeinflussen, ihnen zu sagen: Seht her, wen Ihr unterstützt, was für ein schreckliches Land Russland ist, das muss man nicht mehr zu unterstützen, mit ihm kann man nicht mehr zusammenzuarbeiten, von ihm kann man nichts mehr kaufen, ihm kann man nichts mehr verkaufen. Das ist das eigentliche, primitive Ziel.
Was geschieht in der Realität? Wir haben uns nie proaktiv zum möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland geäußert, sondern haben lediglich mit Andeutungen auf Erklärungen westlicher Politiker geantwortet.
Frau Liz Truss, die eben noch britische Premierministerin war, sagte vor der Presse unverblümt: „Ja, Großbritannien ist eine Atommacht. Es liegt in der Verantwortung des Premierministers, die Möglichkeit ihres Einsatzes zu nutzen, und das werde ich tun.“ Das war nicht wortwörtlich, aber es kommt dem Text sehr nahe. Sie sagte: „Dazu bin ich bereit.“
Sehen Sie, und niemand hat in irgendeiner Weise reagiert. Nehmen wir an, ihr ist das herausgerutscht – das Mädchen ist ein bisschen durchgeknallt. Wie kann man so etwas in der Öffentlichkeit sagen? Sie hat es gesagt.
Hätte jemand sie korrigiert, hätte man in Washington öffentlich gesagt: Wir haben nichts damit zu tun, wir wissen nichts. Man hätte nicht böse sein brauchen, sondern sich einfach nur distanzieren müssen. Aber alle schweigen. Was sollen wir denken? Wir dachten, dass es sich um eine einvernehmliche Position handelte, dass man beginnt, uns zu erpressen. Sollen wir also schweigen und so tun, als hätten wir nichts gehört?
Es gibt eine Reihe weiterer Erklärungen zu diesem Thema. Die Führung des Kiewer Regimes spricht ständig von ihrem Wunsch, Atomwaffen zu besitzen. Das ist der erste Teil des Ballet de la Merlaison. Und was kommt dann?
Es wird ständig darüber gesprochen, was wir im Kernkraftwerk Saporoschje anstellen. Aber was stellen wir dort an?
Die sagen das manchmal direkt. Sie unterstellen uns immer wieder, dass wir das Kernkraftwerk in Saporoschje beschießen. Die sind doch vollkommen verrückt, oder nicht? Wir kontrollieren dieses Kernkraftwerk. Da sind unsere Truppen.
Ich habe, es ist wohl ein paar Monaten her, mit einem der westlichen Führer gesprochen. Ich sagte: Was sollen wir tun? Er sagte: Entfernen Sie die schweren Waffen aus dem Kernkraftwerk Saporoschje. Ich sagte: Einverstanden, das haben wir bereits getan, es gibt dort keine schweren Waffen. „Ja? Dann nimm die anderen weg.“ (Gelächter.)
Das ist doch Blödsinn, verstehen Sie? Sie lachen hier, das ist lustig. Aber tatsächlich war es fast wortwörtlich so.
Ich sagte: Hören Sie, Sie haben darum gebeten, dass Vertreter der IAEO in der Anlage sind, und wir haben zugestimmt, sie sind da.
Die wohnen direkt im Atomkraftwerk. Sie können mit eigenen Augen sehen, was vor sich geht, wer schießt und woher die Geschosse kommen. Niemand sagt, dass ukrainische Truppen das Kernkraftwerk beschießen – niemand. Aber sie machen einen Aufstand und geben Russland die Schuld daran. Das ist Irrsinn. Man sollte meinen, dass sei Irrsinn, aber das passiert tatsächlich so.
Ich habe auch öffentlich gesagt, dass, ich glaube, drei oder vier Hochspannungsleitungen von subversiven Gruppen des Kiewer Regimes in der Nähe des Kernkraftwerks Kursk umgelegt wurden. Aber leider ist es dem FSB nicht gelungen, sie zu fassen. Sie fassen sie hoffentlich eines Tages. Sie sind verschwunden. Aber sie haben es getan.
Wir haben alle westlichen Partner informiert – Schweigen, als ob nichts geschehen würde. Sie legen es also auf irgendeinen nuklearen Zwischenfall an, um Russland die Schuld zu geben und eine neue Runde im Kampf gegen Russland, Sanktionen gegen Russland und so weiter anzustoßen. Ich sehe einfach keinen anderen Grund. Das passiert ja.
Jetzt haben sie eine neue Idee. Wir veröffentlichen die Geheimdienstinformationen, wonach ein Zwischenfall mit einer sogenannten schmutzigen Bombe vorbereitet wird, ja nicht zufällig, das ist leicht zu bewerkstelligen. Wir wissen sogar ungefähr, wo das getan wird. Reste von Kernbrennstoff wurden ein wenig umgewandelt, die in der Ukraine verfügbaren Technologien erlauben das, sie laden das in eine Totschka-U, sprengen sie in die Luft und sagen, dass Russland das getan habe, einen Atomschlag durchgeführt habe.
Aber wir müssen das nicht tun, es macht für uns keinen Sinn, weder politisch noch militärisch. Nein, sie tun es. Und ich war es, der Schoigu angewiesen hat, alle seine Kollegen anzurufen und sie darüber zu informieren. Über solche Dinge können wir nicht hinwegsehen.
Jetzt heißt es: Die IAEO will kommen und die Atomanlagen der Ukraine überprüfen. Wir sind dafür und das muss so schnell und so umfassend wie möglich geschehen, denn wir wissen, dass die Kiewer Regierung jetzt alles tut, um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen. Sie arbeiten daran.
Und schließlich zur Frage des Einsatzes und oder Nicht-Einsatzes. Das einzige Land in der Welt, das Atomwaffen gegen einen nicht-nuklearen Staat eingesetzt hat, sind die USA, die das zweimal gegen Japan getan haben. Mit welchem Ziel? Es gab überhaupt keine militärische Zweckmäßigkeit, überhaupt keine. Wie sinnvoll war der Einsatz von Atomwaffen gegen Hiroshima und Nagasaki, praktisch gegen die Zivilbevölkerung? Gab es eine Bedrohung für die territoriale Integrität der USA? Für ihre Souveränität? Nein, natürlich nicht. Auch militärisch war es nicht zweckmäßig – Japans Kriegsmaschinerie war gebrochen, die Möglichkeit des Widerstands fast auf Null reduziert, warum also war es notwendig, Japan mit Atomwaffen zu vernichten?
In japanischen Schulbüchern steht übrigens meist, dass es die Alliierten waren, die den Atomschlag auf Japan geführt haben. Die sind in Japan bei dem Thema so wortkarg, dass sie die Wahrheit nicht einmal in die Schulbücher schreiben können. Obwohl man jedes Jahr an diese Tragödie erinnert. Gut gemacht, Amerikaner, man muss sich wohl nur in mancher Hinsicht ein Beispiel an ihnen nehmen. Sie sind einfach großartig.
Aber das passiert, so ist das Leben. Die USA sind also das einzige Land der Welt, das Atomwaffen eingesetzt hat, weil es der Meinung war, dass es in seinem Interesse lag.
Was Russland anbelangt… Wir haben eine Militärdoktrin, sollen sie sie doch lesen. Der entsprechende Artikel dieser Militärdoktrin besagt, in welchen Fällen, aus welchen Gründen und auf welche Weise Russland Atomwaffen zur Verteidigung seiner Souveränität, seiner territorialen Integrität und zur Gewährleistung der Sicherheit des russischen Volkes einsetzen kann.
Lukjanow (Moderator der Diskussion): Es ist beinahe der 60. Jahrestag des wichtigsten Tages der Kubakrise, des Höhepunkts, an dem beschlossen wurde, sich zurückzuziehen.
Können Sie sich in der Rolle eines der damaligen Führer vorstellen, genauer gesagt, in der Rolle von Chruschtschow? Können wir zu diesem Punkt gelangen?
Wladimir Putin: Auf keinen Fall.
Lukjanow: Das wird nicht passieren?
Wladimir Putin: Nein, ich kann mich mir nicht in der Rolle von Chruschtschow vorstellen, auf keinen Fall. (Gelächter).
Lukjanow: OK. Und in der Rolle eines Staatsführers, der solche Probleme lösen muss?
Wladimir Putin: Wir sind bereit, jedes Problem anzugehen, wir lehnen es nicht ab. Wir haben den USA im vergangenen Dezember vorgeschlagen, den Dialog über strategische Stabilität fortzusetzen, sie haben uns keine Antwort gegeben. Im Dezember letzten Jahres. Schweigen.
Wenn sie wollen, wir sind bereit, bitte. Und wenn sie nicht wollen, dann nicht, und wir entwickeln unsere eigenen modernen Technologien und Trägermittel, einschließlich Hyperschallwaffen. Wir brauchen im Grunde nichts, wir fühlen uns autark.
Ja, es ist klar, dass sie uns eines Tages auch bei den Hyperschallwaffen einholen werden, das ist offensichtlich: das ist ein Hightech-Land, es ist nur eine Frage der Zeit. Aber noch haben sie nicht aufgeholt. Wir haben alles, und wir entwickeln diese Technologien. Wenn irgendjemand mit uns einen Dialog über dieses Thema führen möchte, sind wir dazu bereit, bitte sehr.
Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die Ukraine auf ihrem Index aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die Lage in der Ukraine nicht schönreden. Informationen über die Finanzierung von Transparency International und wie deren Index zu Stande kommt, finden Sie hier.
Wie korrupt die Ukraine vor allem nach dem Maidan geworden ist, habe ich schon 2018 aufgezeigt. Zu dem Zeitpunkt hatte alleine die EU der Ukraine bereits über elf Milliarden Euro überwiesen, aber der einzige Erfolg dieser Zahlungen war, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine sich seit dem Maidan halbiert hatte und die Gehälter um 70 Prozent gefallen waren. Die Maidan-Ukraine war und ist ein Korruptionssumpf, in dem die vom Westen überwiesenen Gelder ohne jede Kontrolle in den Taschen von (nicht nur ukrainischen) Oligarchen verschwinden.
Das stört aber niemanden, denn seit der russischen Intervention fließen die Gelder aus dem Westen erst so richtig, was wir uns nun einmal genauer anschauen werden. Dabei ist es wichtig, einen Unterschied zu machen, denn die Ukraine bekommt erstens Hilfen für ihren Staatshaushalt, um ihre laufenden Kosten zu decken, und zweitens Militärhilfe in Form von Waffen und Geld. Wir können aufgrund der zweitstelligen Milliardensummen alleine für die ukrainische Armee davon ausgehen, dass der Westen die ukrainische Armee vollständig finanziert, daher schauen wir und hier nur die Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt an.
Der ukrainische Staatshaushalt
Die ukrainischen Staatshausgaben betragen per August 2022 im laufenden Jahr etwa 1,45 Billionen Griwna, was grob umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro entspricht. Darin sind die Ausgaben für das ukrainische Militär, die heute großzügig vom Westen übernommen werden, schon enthalten. Die restlichen laufenden Kosten des ukrainischen Staatshaushaltes für Renten, Gehälter von Beamten und so weiter betragen also deutlich unter 40 Milliarden Euro.
Hinzu kommt, dass die Ukraine trotz des Krieges natürlich immer noch Einnahmen aus Steuern und Abgaben hat, die sich auf etwa eine Billiarde Griwna, also etwa 26 Milliarden Euro, belaufen. Das Haushaltsdefizit der Ukraine beträgt demnach per August 2022 etwa eine halbe Billion Griwna, also etwa 13 Milliarden Euro. Das sind etwa 1,5 Milliarden Euro pro Monat.
Die westlichen Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt sind mehr als großzügig, denn ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments hat auf Telegram verkündet, dass die Ukraine seit dem Beginn der russischen Intervention bereits 752,3 Milliarden Griwna, umgerechnet fast 21 Milliarden Euro, aus dem Westen bekommen hat. Die Hilfen des Westens für den ukrainischen Staatshaushalt übersteigen das Defizit um mehr als sieben Milliarden Euro, aber niemand fragt, wohin das Geld gegangen ist.
Die nimmersatte Ukraine
Damit aber nicht genug, denn der ukrainische Premierminister Denis Schmygal tingelt in diesen Tagen durch den Westen und verkündet, das Haushaltsdefizit der Ukraine betrage fünf Milliarden Euro (oder Dollar) monatlich. Das wären in acht Monaten 40 Milliarden, was bedeuten würde, dass die gesamten Ausgaben des ukrainischen Haushalts vom Westen übernommen werden, wobei die Ukraine ja aber auch noch Einnahmen hat. Der Premierminister lügt also ganz offensichtlich und setzt die Zahl viel zu hoch an, was weder die westlichen Politiker noch die westlichen Medien berichten oder gar kritisieren.
Noch gieriger ist Oleg Ustenko, wirtschaftlicher Berater von Präsident Selensky, der allen Ernstes behauptet, das Haushaltsdefizit der Ukraine betrage schon neun Milliarden Dollar pro Monat und könne sich bis zum Jahresende auf 50 Milliarden summieren. Es ist klar, dass diese Summen und Erklärungen ukrainischer Offizieller für das westliche Publikum gedacht sind, um die Zahlungen aus dem Westen weiter in die Höhe zu treiben.
Aber niemand im Westen fragt, wohin all das Geld eigentlich geht, denn ganz offensichtlich bekommt die Ukraine aus dem Westen weit mehr Geld überwiesen, als sie tatsächlich für den Staatshaushalt ausgibt. Die Frage ist: Wer macht sich da gerade die Taschen voll?
In einer Erklärung des chinesischen Außenministerium heisst es, Peking werde die russische Seite „fest unterstützen“ und Präsident Wladimir Putin bei seinen Bemühungen helfen, „das russische Volk zu vereinen und zu führen, um Schwierigkeiten zu überwinden und Störungen zu beseitigen“. Weiterhin werde Peking unterstützen, die „strategischen Entwicklungsziele“ zu verwirklichen, um Russlands Status als Großmacht auf der internationalen Bühne zu stärken:
In der Pressemitteilung Pekings heißt es:
„Es ist das legitime Recht Chinas und Russlands, ihre eigene Entwicklung und Wiederbelebung zu verwirklichen, die voll und ganz dem Entwicklungstrend der Zeit entspricht. (…) Jeder Versuch, den Fortschritt Chinas und Russlands zu blockieren, wird niemals Erfolg haben.“
Nach Angaben des russischen Außenministeriums dankte Lawrow Peking für die Unterstützung der russischen Bemühungen um eine „faire Regelung der Situation um die Ukraine“. Außerdem bedankte er sich für die Vereitelung der angeblichen Pläne Kiews, eine Massenvernichtungswaffe in einer Provokation unter falscher Flagge zu nutzen, um mehr Druck auf Moskau und zusätzliche Militärhilfe vom Westen zu fordern.
Die in Westmedien hochgejubelte September-Offensive der Ukraine gegen das russische Militär im Donbass und im Süd-Osten der Ukraine ist seit Wochen stecken geblieben. Das macht die „Ukraine-muss-gewinnen“-Schreihälse im Westen zunehmend nervös. Was ist, wenn Russland in den nächsten Monaten den Krieg in der Ukraine gewinnt, und zwar ganz ohne Verhandlungen. Letztere hatte der Westen, vor allem Washington und London, in Hoffnung auf den schnellen Sieg der der Ukraine über die Russen immer wieder verweigert.
Während der Offensive ist es dem ukrainischen Militär trotz immenser eigener Opfer an Soldaten und trotz des Verlustes von Unmengen vom Westen gelieferter Waffen nicht gelungen, auch nur einen einzigen, für den weiteren Verlauf des Krieges entscheidenden taktischen oder strategischen Vorteil zu erringen, ganz zu schweigen von der Möglichkeit, die Russen aus dem Donbass oder der Krim zu verdrängen. Stattdessen bereiten die Russen mit den zusätzlichen 300.000 Reservisten, plus 70.000 Freiwilligen mit einer Unmenge an Waffen und Material ihre eigene Offensive vor, und diesmal werden sie nicht „mit einem Arm hinter dem Rücken gebunden“ kämpfen, wie sie das laut dem ex-US-Oberst Scott Ritter bisher getan haben, aus Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Donbass, der nun zu Russland gehört.
Bei etwas vernünftigem Menschenverstand hätte sich der Westen, die USA, die NATO und die EU ihre ständigen „die Ukraine-muss-gewinnen“-Beschwörungen von Anfang an abschminken können. Selbst der gesamte Westen kann in dem Zustand, in dem er sich befindet, in einem konventionellen Krieg auf absehbare Zeit nicht gegen Russland gewinnen, nicht zuletzt, weil Russland in China einen engen und verlässlichen Partner hat.
Da Russlands erst vor einigen Jahren die Wehrpflicht beendet hat, kann es auf einen Pool von 25 Millionen Männer im wehrfähigen Alter mit militärischer Ausbildung zurückgreifen. Zugleich hat Russland die Rohstoffe, die Energie und die Industrie, um diese Männer mit den notwendigen Waffen zu versorgen. Diese Kapazitäten sind weder in den US noch in Europa vorhanden und müssten erst wieder aufgebaut werden. Das erfordert sehr viel Geld und Ressourcen und dauert Jahre und bis dahin ist der Krieg in der Ukraine längst zu Ende.
Zugleich wissen die Russen, wofür sie kämpfen und ihr Leben riskieren, während das bei den US-Soldaten, die in der 8.000 Km entfernten Ukraine kämpfen müssten, nicht so sicher ist. Das trifft erst recht auf die europäischen Hilfstruppen der USA zu, die zurecht befürchten müssen, von Washington als Kanonenfutter verheizt zu werden. Die US-NATO-Truppen müssten dort zum ersten Mal ohne die gewohnte totale Luftüberlegenheit und mit unsicherer logistischer Versorgung gegen einen sehr starken, waffen- und zahlenmäßig überlegenen Gegner in einem hoch-intensiven Krieg kämpfen. Auf sowas sind die US-NATO-Truppen überhaupt nicht vorbereitet. Sie kennen Krieg nur aus der Perspektive der haushohen Überlegenheit der US/NATO/EU-Interventionen, wo sie in den Entwicklungsländern Jagd auf schlecht bewaffnete Eingeborene machten. Für einen Krieg in der Ukraine gegen Russland wurden sie in den letzten 30 Jahren weder ausgebildet noch bewaffnet worden.
Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund den Westen-Eliten aufdrängt, ist, wie sie in Zukunft weiterhin die Welt dominieren können, wenn die Russen den Kaiser auf dem Thron in Washington als Dilettanten ohne Kleider entlarven. Welches Land soll denn Washingtons Drohungen noch erst nehmen, wenn Russland demnächst den vom Westen hochgerüsteten, ukrainischen Rammbock militärisch vernichtend geschlagen hat, nachdem es jetzt schon den Wirtschaftskrieg gewonnen hat, der ihm vom vereinten Westen aufgezwungen worden war. Wer kann da noch vom Westen Respekt haben?
Laut des neo-liberalen UK-Wirtschaftsmagazins „The Economist“ geht es in Russland seit Mitte des Jahres wieder wirtschaftlich aufwärts. Auch der Internationale Währungsfonds hat Russland nach dem Sanktions-Schock zu Beginn des Jahres inzwischen wieder positive Raten des Wirtschaftswachstums attestiert, während der Rubel zu den stärksten Währungen der Welt gehört und die Anfang 2022 hochgeschnellte Inflationsrate drastisch gefallen ist und jetzt weit unter dem Durchschnitt der EU-Länder liegt.
Während es in Russland weder Engpässe bei Lebensmittel noch bei Energie gibt und die Industrie und das Geschäftsleben brummt, liegt die Volkwirtschaft der Ukraine dysfunktional am Boden. Zum Überleben hängt Kiew am Finanztropf von USA und EU. Zugleich versinken die Wirtschaften der EU-Länder in einem selbst verschuldeten Strudel aus hoher Inflation, Energie- und Rohstoffknappheit, zerbrochenen Lieferketten und massiver privater und staatlicher Überschuldung bei steigenden Zinsen. Wie bei einem richtigen Strudel wird ein Entkommen aus dieser Katastrophe erst wieder möglich sein, wenn die Krise den Boden erreicht hat und die Völker, die neo-liberalen Desaster-Eliten, die das Elend der Bevölkerung sehenden Auges und willkürlich verschuldet haben, von der Herrschaft verjagt haben.
Die US-Weltmacht ruht eben ihrem riesige Militär-Apparat auf der Dominanz der globalen Finanzmärkte. Dazu schrieb Glenn Diesen:
„Die amerikanische zentrale Finanzarchitektur ist eine immense Quelle von Macht. Der Großteil des internationalen Handels wird in US-Dollar abgewickelt, die Zahlungen laufen über das Transaktionssystem SWIFT, bei dem die USA eine schwergewichtige Rolle spielen. Finanzierungen werden über US-geführte Investmentbanken abgewickelt, Schulden von US-Rating-Agenturen bewertet – selbst die am weitesten verbreiteten Kreditkarten sind US-amerikanische Produkte. Diese wirtschaftlichen Instrumente der Macht ermöglichen es, von Washington, D.C. aus, ein Imperium anzuführen – das kann enorme Handelsdefizite verwalten, wirtschaftliche Daten über die Konkurrenz sammeln, den verbündeten Ländern eine bevorzugte Behandlung zukommen lassen und die nicht befreundeten Staaten mit Sanktionen an die Wand drücken.“
Auch dieser Pfeiler der amerikanischen Macht wird zurzeit durch die intensive russisch-chinesische Zusammenarbeit untergraben. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin in intensiven Gesprächen mit seinem inzwischen wiedergewählten chinesischen Amtskollegen Xi Jinping Pläne für eine Rahmenordnung in der Neuausrichtung gemeinsamer internationaler Finanzfragen vereinbart, die unter dem Druck der westlichen Finanzsanktionen inzwischen recht weit und erfolgreich gediehen sind.
Da ist es kein Wunder, dass die US-Eliten um den Erhalt der bröckelnden US-Führungsmacht bangen. So hat jüngst US-Außenminister Blinken die befürchtete Abwendung der Welt von der US-geführten „Regel- basierten Ordnung“ als einen möglichen Schritt in den chinesischen Abgrund beschworen. Tatsächlich stellt ein solcher Schritt eine Befreiung von der Unberechenbarkeit und Willkür des US-Alleinherrschers dar, weshalb viele Länder in der „Dritten Welt“ wieder Hoffnung schöpfen und einige Länder wie die Türkei und etliche Staaten auf der arabischen Halbinsel diesen Weg bereits gehen.
Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe, erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der US-Elite-Universität Stanford am 17. Oktober 22. Gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin, Ex-Außenministerin Condoleezza Rice sprach er über die zukünftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die Rolle China. Unter anderem sagte Blinken:
”Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich bereits aus unserer Perspektive erklärt habe – die Ära zu gestalten, die auf die post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen, vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten.”
Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische Selbstverherrlichung, wonach nur die USA das Wahre, Gute und Schöne verkörpern, und dass sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, um den Rest der Welt mit ihren Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch mehr Verletzten und Flüchtlingen. Aber die Länder der Welt haben längst hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut. Sie haben erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um die existenziell notwendigen, täglichen Bedürfnisse der Masse der eigenen US-Bevölkerung kümmert, während sie zugleich dem Rest der Welt Demokratie und Prosperität vorgaukelt.
Was der neo-liberale Kriegstreiber Blinken in Stanford akademisch verklausuliert aufgetischt hat, wird in den letzten Jahren von westlichen US-Vasallen in Politik, Medien und Wissenschaft vermehrt als warnende Frage in die Länder der so genannten Dritten Welt getragen; ob nämlich der lang ersehnte, jetzt von China und Russland ermöglichte, „vermeintlich befreiende Schritt nach vorn, weg von der ordnenden Pax Americana des US-Alleinherrschers und hin zu einer multipolaren Weltordnung, nicht womöglich ein Schritt in den Abgrund ist?“
Dieses Schreckensbild wird von den Vertretern und Profiteuren der im Westen immer noch tonangebenden, aber absterbenden neo-liberalen Ordnung propagiert. Aber welche Alternative kann eine multi-laterale, von BRICS-Staaten geführte neu Ordnung gegenüber der kriminellen, US-geführten Kriegs- und Chaosversion bieten? Kann es für die Länder der Welt überhaupt schlimmer werden, als die angeblich „regel-basierte Ordnung“ der USA und ihrer Vasallen, die stets und überall auf Konfrontationskurs gegen alle Länder gehen, die sich der Ausbeuterordnung der Imperialisten nicht unterwerfen.
Eine Ahnung von der im Entstehen begriffenen, multilateralen Weltordnung bietet die Struktur der von China gegründeten und insbesondere von den BRICS-Staaten unterstützten „Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank“ (AIIB).
Ein erklärtes Ziel dieser Entwicklungsbank ist es, die bis dahin weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neo-liberalen Verbündeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung, d.h. den Washingtoner Konsens, auszuhebeln.
Wenn die US-geführte Weltbank z. B. in Afrika eine Wasseraufbereitungsanlage finanziert, dann muss sich das betroffene Land dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche „Reformen“ in Richtung Marktwirtschaft und Deregulierungen der Wirtschaft durchzusetzen, u.a. Abbau von Schutzzöllen und Subventionen zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft, Öffnung der eigenen Wirtschaft zur Ausbeutung durch westliche Raubtier-Konzerne, Abbau von Arbeitsschutz und Kürzung sozialer Sicherungsmaßnahmen, usw.
Zugleich besteht die Weltbank in der Regel darauf, dass die zu neue oder die zu modernisierende Wasseraufbereitungsanlage marktwirtschaftlich arbeitet und profitabel ist und deshalb privatisiert werden muss. Das bedeutet, dass die Anlage in dem Entwicklungsland an den Meistbietenden, in der Regel an einen westlichen Konzern, für nen Appel und en Ei verhökert wird.
Für die profitorientierten Wasserkonzerne muss der Preis für sauberes Wassers natürlich erhöht werden, selbst wenn dadurch ein Großteil der armen Bevölkerung von der Versorgung mit sauberem Wasser ausgeschlossen wird. Davon sind nicht nur die Entwicklungsländer betroffen, sondern auch die Armenviertel in den reichen und angeblich hochentwickelten Oligarchen-Demokraturen des Westens, vor allem in den USA.
In vielen Ländern dominieren private Monopole inzwischen den Bereich der einstmals sozialen ausgerichteten öffentliche Dienstleistungen. Wer nicht zahlen kann, bleibt von der Versorgung ausgeschlossen. Selbstredend sind dadurch mehr Krankheiten und Epidemien und insbesondere eine höhere Kindersterblichkeit vorprogrammiert. Aber für Freiheit und Markwirtschaft müssen schließlich Opfer gebracht werden, wie wir alle aus den unzähligen Propagandareden westlichen Eliten in Politik und Medien wissen!
Es ist die von den USA und ihren Vasallen kontrollierte Weltbank, die im Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), für die westlichen Konzerne den Weg freiräumt, um die Länder der Dritten Welt auszuplündern. Die dabei angewandte, neo-koloniale Methode stellt eine raffinierte Verfeinerung, aber nicht weniger brutale Abwandlung des alten Kolonialismus ist. Im Unterschied zu früher ersetzen heute in der Regel Finanz-Instrumente die Kanonen, obwohl auch die immer wieder zum Einsatz kommen, um den Forderungen der westlichen „Regel basierten Ordnung“ Nachdruck zu verleihen.
Die „Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank“ (AIIB) arbeitet ganz anders. An ihre Kreditvergabe knüpft sie keine ideologischen oder politischen Vorleistungen der Entwicklungsländer. Die souveräne Regierung eines jeden Landes entscheidet selbst. Einzige Bedingungen sind a) Transparenz, also öffentliche Kontrolle zur Vermeidung von Korruption, und b) die finanzierten Projekte müssen umweltverträglich sein.
Politische oder andere Bedingungen im Stil des „Washingtoner Konsens“ sind bei der neuen von China gegründeten AIIB-Entwicklungsbank vom Tisch. Wir notieren, dass sie Privatisierung von staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen keine Vorbedingung für einen Kredit ist. Auch die Abschaffung oder Abschwächung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist keine Vorbedingung der AIIB.
So ist es kein Wunder, dass die AIIB den neo-liberalen Globalisierern unter den westlichen Eliten ein großer Dorn im Auge ist. Denn die Regierungen in den Entwicklungsländern hatten plötzlich die Wahl, sich entweder für westliche Instituten wie die Weltbank, IWF und Asiatische Entwicklungsbank oder für die chinesische AIIB zu entscheiden. Da die Attraktivität der AIIB im Vergleich zu westlichen Institutionen klar war, galt ihr wirtschaftlicher Erfolg schon bei ihrer Gründung im Jahr 2015 als sicher, weshalb auch europäische Großbanken nicht abseitsstehen wollten. Die meisten westlichen Staaten, einschließlich Frankreich und Deutschland, und sogar England beeilten sich, Mitglied dieser chinesischen Entwicklungsbank zu werden, obwohl Washington vor diesem Schritt nachdrücklich(!) abgeraten hatte.
Nachdem die AIIB 2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, entwickelte sie sich schnell zu einem wichtigen Akteur in der globalen Finanzwelt. Anfang 2021 hatte sie bereits 102 zugelassene Mitgliedsstaaten. Die Teilnahme der größeren Volkswirtschaften Europas als Gründungsmitglieder hatte sicher dazu beigetragen, dass die AIIB bei den global führenden Rating-Agenturen eine erstklassige Bonitätsbewertung von AAA bekam.
Aber die AIIB war auch ein riesiger diplomatischer Triumph für China, das damit zeigte, dass es auch in der internationalen Wirtschaft eine andere Geschäftspolitik verfolgt als die Raubtier-Kapitalisten des „Washingtoner Konsenses“, nämlich eine win-win-Politik zum gegenseitigen Vorteil und zur gesellschaftlichen Entwicklung. Letzteres wird z.B. durch die beeindruckenden AIIB finanzierten Investitionen in Afrika, Asien und auch in Latein-Amerika in Projekte der Verkehrs- oder Gesundheits- und Sozialinfrastruktur belegt, z.B. Eisenbahnlinien, Krankenhäuser, Schulen, etc…
Zugleich spielt die chinesische Währung, der Yuan, bei der Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern den eben genannten Weltregionen eine immer größere Rolle und sie hat das Zeug, den Dollar im Handel mit diesen Regionen nach und nach weitgehend zu ersetzen.
Washington blieb im Abseits sitzen, sah aus der Ferne zu und schmollte. Zugleich musste es zusehen, wie weiterer Pfeiler seiner „Regel basierten Ordnung“ mehr und mehr zerbröseln. Jetzt, wo die AIIB fest etabliert ist, plant sie zunehmend ihre eigene Kredit-Pipeline zu entwickeln mit dem Ziel, zur weltweit führenden Finanzinstitution für Infrastruktur zu werden. Ihre Standards werden in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt fundamental wichtig sein, was für Wall-Street ein Dorn im Auge und vollkommen inakzeptabel ist.
Aber ohne Beachtung der AIIB-Standards werden die rein westlichen Finanzakteure in den Ländern der Drittenwelt immer mehr an Boden verlieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Eliten in Politik und Medien dazu aufrufen, dass „Wir“, also die USA und ihre Vasallen, den Chinesen nicht erlauben dürfen, in Industrie, Technik und Finanzen die Standards für die Märkte der Zukunft zu setzen. Denn das sind die Instrumente, die bisher die Ausbeutung der Welt durch den Westen erheblich erleichtert haben.
Aber um die befürchte Dominanz chinesischer Standards auf den zukünftigen Märkten der Dritten Welt zu verhindern, sind den denkfaulen Eliten in Washington keine konstruktiven Lösungen eingefallen. Denn eine nachhaltige und breite Anhebung des wirtschaftlichen und technologische Niveaus, wäre nur durch eine Verbesserung des desaströsen Bildungsniveaus in den USA möglich. Das aber würde über mindestens eine Generation enorme politische, finanzielle uns soziale Anstrengungen verlangen, zu denen die parasitären Eliten in Washington nicht bereit sind.
Andererseits fehlt Washington auch die Bereitschaft zur diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking mit dem Ziel eines einvernehmlichen Miteinanders. Denn für die arroganten US-Eliten ist die Vorstellung, gegenüber den aus ihrer Sicht „unterentwickelten“ Chinesen nicht als Führungsmacht diktieren zu können, sondern im kollegialen Miteinander zu zusammenarbeiten, vollkommen unakzeptabel.
Stattdessen hat Washington zu seinem bevorzugten, „altbewährten Rezept“ im Umgang mit Staaten zurückgegriffen, die nicht gewillt sind, die Interessen Washingtons auf Kosten der eigenen zu bedienen: Nämlich.
Ähnlich wie zuvor im blutigen Ukraine-Russland-Konflikt übt Washington derzeit auch massiven Druck auf seine europäischen Vasallen aus, die der US-Führungsmacht in ihrer Konfrontationspolitik gegen China zu folgen haben. Auch damit hat Washington bei den meisten deutschen Parteien Erfolg, vor allem bei der „Grünen“-US-Sekte. Denn aus deren Reihen haben sich bereits freiwillig viele „Selbstmord-Attentäter“ gegen die deutsche Wirtschaft gemeldet.
Rainer Rupp arbeitete in der NATO-Zentrale in Brüssel. Dort war er der wichtigste Mann der DDR-Aufklärung und damit auch Moskaus. Und zwar von 1977 bis Ende 1989. Seine Informationen waren von existenzieller Bedeutung. Zu Beginn der 80er Jahre, auf dem Höhepunkt der Raketenkrise, gab er Entwarnung: Die NATO plane keinen Überfall auf den Osten. Der Atomkrieg fiel aus.
Unter Linken ist die Meinung verbreitet, dass es sich beim Ukrainekrieg lediglich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei imperialistischen Ländern handelt – es wird sogar vom Kampf zweier Räuber miteinander gesprochen. In einem Artikel setze ich mich anhand eines Beitrags von Lucas Zeise und eines Interviews mit Tibor Zenker beispielhaft mit solchen Positionen auseinander.
Weiterlesen:
https://www.andreas-wehr.eu/der-krieg-um-die-ukraine-ein-streit-zwischen-zwei-raeubern.html
https://countercurrents.org/2022/10/the-energy-issue-france-u-s-eu-saudi-arabia-global/
Die Energiepreise in Frankreich werden Anfang nächsten Jahres um 15 % steigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron, während die europäischen Regierungen weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die hohe Inflation einzudämmen.
„Die Strom- und Gaspreise werden in den ersten Monaten des Jahres 2023 um 15 % steigen“, sagte Macron am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders France 2 und fügte hinzu, dass dank staatlicher Maßnahmen größere Preiserhöhungen vermieden worden seien.
„Wenn die Strom- und Gaspreise um 100 % steigen sollten, werden es 15 % sein“, sagte der Präsident.
Der Präsident versprach, gefährdeten Gruppen wie Studenten weiterhin gezielte Hilfe zu leisten, und sprach sich für eine Anpassung der Löhne aus, solange die hohe Inflation anhält. Außerdem versprach er Unternehmen Hilfe in zweistelliger Millionenhöhe.
Ähnlich wie viele andere europäische Länder hat Frankreich mit steigenden Energiepreisen und einer Krise der Lebenshaltungskosten zu kämpfen.
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne stellte letzten Monat einen Plan vor, um die Auswirkungen der Inflation abzumildern, einschließlich der sogenannten „außergewöhnlichen Energiegutscheine“ im Wert von 100 € (100,4 $) und 200 € (201 $), die von der Jahresende.
Laut Eurostat erreichte die Inflation in der Eurozone letzten Monat 9,9 %, gegenüber 9,1 % im August.
USA stehen vor Dieselknappheit
US-Dieselknappheit breitet sich entlang der Ostküste inmitten eines Importverbots aus Russland aus, was die Befürchtung weiterer Preissteigerungen für den Kraftstoff weckt, während sich die Verbraucher auf die Winterheizperiode vorbereiten.
Mansfield Energy, einer der größten Kraftstoffhändler des Landes, leitete am Dienstag Notfallmaßnahmen ein und warnte seine Kunden, dass Spediteure in einigen Fällen gezwungen seien, mehrere Terminals zu besuchen, um Vorräte zu finden, was die Lieferungen verzögerte. Da sich die Engpässe vom Nordosten in den Südosten ausbreiteten, riet das Unternehmen den Kunden, ihre Bestellungen 72 Stunden im Voraus anzukündigen, um zu vermeiden, dass sie über dem Marktpreis liegende Preise zahlen müssen.
„In vielen Gebieten liegen die tatsächlichen Kraftstoffpreise derzeit 30 bis 80 Cent über dem angegebenen Marktdurchschnitt, weil das Angebot knapp ist“, sagte Mansfield, das jährlich über drei Milliarden Gallonen Ölprodukte liefert. Da den relativ kostengünstigen Anbietern der Diesel ausgeht, sind die Händler gezwungen, aus teureren Quellen zu schöpfen, was zu ungewöhnlich großen Preisspannen führt.
Mansfields Empfehlung kam nur sechs Tage, nachdem der Direktor des US National Economic Council, Brian Deese, gegenüber Bloomberg News gesagt hatte, dass die Dieselvorräte „inakzeptabel niedrig“ seien und dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden „alle Optionen“ auf dem Tisch habe, um die Preise zu senken. Wie Bloomberg und andere Medien feststellten, ist jedoch nicht klar, wie diese Optionen langfristig Abhilfe schaffen würden.
Die Dieselvorräte in Neuengland, der US-Region, die am stärksten auf Destillatbrennstoffe zum Heizen angewiesen ist, sind Berichten zufolge auf etwa ein Drittel des für diese Jahreszeit normalen Niveaus geschrumpft. Landesweit haben die USA nur noch Dieselvorräte für 25 Tage, das ist der niedrigste Stand seit 2008.
Deese sagte gegenüber Bloomberg, dass die USA ihre Northeast Home Heizölreserve anzapfen könnten, die eine Million Barrel Diesel für den Notfall enthält. Aber wie die Washington Post feststellte, ist die Nachfrage nach dem Treibstoff im Nordosten so hoch, dass diese Reserven in weniger als sechs Stunden erschöpft wären. Das Weiße Haus hat auch erwogen, den Export von raffinierten Kraftstoffen zu verbieten oder einzuschränken – eine Strategie, von der Branchenverbände behaupteten, dass sie nach hinten losgehen würde.
„Das Verbot oder die Beschränkung des Exports raffinierter Produkte würde wahrscheinlich die Lagerbestände verringern, die inländische Raffineriekapazität verringern, die Kraftstoffpreise für die Verbraucher nach oben drücken und die US-Verbündeten in Kriegszeiten entfremden “, so das American Petroleum Institute und die American Fuel and Petrochemical Manufacturers sagte Anfang dieses Monats in einem Brief an US-Energieministerin Jennifer Granholm.
Die Engpässe setzen die USA auch dem Risiko weiterer Preisspitzen aus, wenn es zu einer Versorgungsunterbrechung kommt, wie z. B. einem Ausfall einer Raffinerie. Höhere Kraftstoffpreise würden sich auf die US-Wirtschaft auswirken, da die großen Sattelschlepper und andere dieselbetriebene Fahrzeuge etwa 70 % der Frachttonnage des Landes befördern.
Die Dieselpreise liegen derzeit landesweit im Durchschnitt bei fast 5,32 $ pro Gallone, was einem Rückgang von 8,6 % gegenüber dem Allzeithoch vom Juni entspricht, so der AAA Auto Club. Im Vergleich dazu ist der durchschnittliche Benzinpreis von seinem Rekordhoch um 25 % auf 3,76 $ pro Gallone gefallen. Die Dieselpreise sind gegenüber dem Vorjahr um 47 % gestiegen.
Hohe Dieselpreise bedeuten eine weltweite Rezession
Die Dieselpreise in der EU und den USA zeigen den stärksten Anstieg seit Monaten, was den Inflationsdruck erhöht und das Risiko einer globalen Rezession erhöht, berichtete Bloomberg am Mittwoch.
Anfang dieser Woche näherte sich Europas Benchmark-Dieselpreis 180 $ pro Barrel. In den USA überstiegen die Preise in Kalifornien 190 $, während sie im Hafen von New York bei fast 170 $ lagen.
Der Anstieg der Dieselpreise treibt die Inflation vor dem Winter voran und erhöht die Aussicht auf Lieferunterbrechungen, insbesondere in der EU, die im Februar 2023 mit der Durchsetzung ihres Embargos gegen russisches Öl und Petrochemikalien beginnen wird.
„Höhere Dieselpreise haben das Potenzial, einen noch stärkeren Inflationsdruck zu erzeugen, insbesondere wenn der aktuelle Preisanstieg anhält, was ein erhebliches Abwärtsrisiko für die Nachfrage erhöht und die Wahrscheinlichkeit einer globalen Rezession erhöht“, Mark Williams, Forschungsleiter für kurzfristige Öle bei WoodMackenzie , sagte Bloomberg.
Streiks in französischen Raffinerien, die die Kraftstoffversorgung gestoppt und zu Dieselknappheit geführt haben, sind ein weiterer Faktor, der die Preise in die Höhe treibt.
Am Dienstag warnten die französischen Behörden, dass sie gezwungen sein würden, einzugreifen, wenn sich die Arbeiter der Energieindustrie weigerten, ihre Streiks zu beenden, die dazu geführt haben, dass fast ein Drittel der Tankstellen des Landes nicht mehr versorgt sind.
Im September warnten Analysten davor, dass das drohende EU-Embargo gegen russisches Öl die Dieselpreise im gesamten Block weiter in die Höhe treiben würde. Während derzeit immer noch mehr als ein Drittel des Treibstoffs aus Russland ankommt, muss Europa mit Inkrafttreten des Verbots russischen Diesel entweder durch Hochfahren der eigenen Produktion oder durch Importe aus Ländern wie Saudi-Arabien, Indien oder den USA ersetzen viel höherer Preis.
Sanktionen gegen Russland hinter EU-Dieselknappheit
Ein starker Einbruch der Dieselreserven in der gesamten EU wird in diesem Winter erwartet, sobald das Exportverbot für russisches Öl und Mineralölprodukte in Kraft tritt, berichtete Bloomberg am Mittwoch.
Nach Schätzungen von Wood Mackenzie werden die Dieselreserven in Nordwesteuropa im Februar auf 210,4 Millionen Barrel sinken, den niedrigsten Stand seit 2011, während das drohende Embargo für russisches Rohöl, das für denselben Monat geplant ist, die Dieselpreise in die Höhe treibt.
„Der Rückgang im Februar wird aufgrund des Endes der russischen Importe in einer saisonal hohen Nachfrageperiode erwartet“, sagte James Burleigh, Chefanalyst bei Wood Mackenzie, und warnte davor, dass Importe aus alternativen „Langstreckenquellen eingeschränkt sein könnten“.
Diesel treibt große Teile der europäischen Wirtschaft an, und mehr als ein Drittel kommt immer noch aus Russland. Angesichts der Tatsache, dass die EU jetzt viel mehr Diesel benötigt, als man produzieren kann, könnte sich die Situation aufgrund der jüngsten Streiks in französischen Raffinerien, die die Kraftstoffproduktion eingestellt haben, noch verschlimmern.
Das Beratungsunternehmen stellte fest, dass anhaltende Störungen die Prognosen für künftige Lagerbestände noch weiter reduzieren könnten, und prognostizierte einen Einbruch der Reserven um fast 6 Millionen Barrel im Oktober.
Unterdessen haben die Dieselpreise in der EU und den USA bereits den stärksten Anstieg seit Monaten erlebt, wobei der Aufschlag des Kraftstoffs auf Rohöl weit über den saisonalen Normen auf der ganzen Welt liegt.
Analysten warnen davor, dass der Anstieg der Dieselpreise die Inflation vor dem Winter antreibt und die Aussicht auf Versorgungsunterbrechungen erhöht, insbesondere in der EU, was das Risiko einer globalen Rezession erhöht.
Saudi-Arabien wirft den USA Preismanipulation vor
Saudi-Arabiens Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman hat westliche Nationen dafür kritisiert, dass sie ihre Notvorräte an Öl angezapft haben, um die Preise zu manipulieren, und vor Konsequenzen gewarnt, wenn die Reserven zur Neige gehen.
„Es ist meine tiefste Pflicht, der Welt klar zu machen, dass der Verlust von Notvorräten in den kommenden Monaten schmerzhaft sein kann“, sagte der saudische Minister am Dienstag auf der Future Initiative Investment-Konferenz in Riad.
Er wies darauf hin, dass die Strategic Petroleum Reserve (SPR) der USA nicht dazu gedacht sei, den Preisdruck zu mindern, sondern stattdessen Notversorgungsengpässen entgegenwirken solle. Die Kommentare kommen, nachdem US-Präsident Joe Biden den Verkauf von weiteren 14 Millionen Barrel aus der SPR angekündigt hat, nachdem seit April 180 Millionen Barrel Öl freigegeben wurden.
Letzte Woche sagten die US-Behörden, sie würden zusätzliches Rohöl aus der SPR freigeben, um Benzinpreise in den USA unter Kontrolle zu halten, und dann die Reserven auffüllen. Der historische Einsatz von Notvorräten hat Anleger auf der ganzen Welt beunruhigt, da übermäßige Ölmengen den Markt überschwemmen und unter Druck setzen könnten.
Laut einer Ölanalystin von Energy Aspects, Amrita Sen, wird die SPR jetzt „absolut dazu verwendet, die Preise niedriger zu halten, obwohl dies nicht das ist, wofür sie verwendet werden soll“.
Die Biden-Administration hat Berichten zufolge darauf hingewiesen, dass eine weitere Erschließung der strategischen Reserven mit der jüngsten Entscheidung der OPEC+, die Ölförderung zu drosseln, in Verbindung gebracht werden könnte.
Die OPEC+ kündigte an, dass die Länder der Gruppe die Ölförderung ab November um 2 Millionen Barrel pro Tag kürzen werden. Die Kürzungen werden auf der Grundlage von Quoten im Rahmen des OPEC+-Deals ab August 2022 verteilt. Die Drosselung der Förderung soll den globalen Ölmarkt vor einem saisonalen Nachfragerückgang und angesichts der Befürchtungen einer globalen Rezession stabilisieren.
Saudi-Arabien hat die USA bei einem geheimen Deal hinters Licht geführt
Berichten zufolge machte Präsident Joe Biden seinen umstrittenen Besuch in Saudi-Arabien im Juli und brach ein Wahlversprechen, das Königreich zu meiden, weil seine Regierung glaubte, Riad einen geheimen Deal zur Steigerung der Ölversorgung zugesichert zu haben. Stattdessen tat Riad das Gegenteil und führte die OPEC bei der Kürzung der Produktionsziele an.
Die Produktionssteigerung sollte von September bis Ende dieses Jahres erfolgen, um die Inflation zu lindern und Bidens Reise nach Riad zu rechtfertigen, berichtete die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf Interviews mit nicht identifizierten Regierungsbeamten aus den USA und dem Nahen Osten. Anfang dieses Monats kündigte die OPEC Pläne an, die Produktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu drosseln, was zu mehr Aufwärtsdruck auf die Preise führt und möglicherweise das Risiko erhöht, dass die von Biden geführte Demokratische Partei bei den US-Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongress verliert.
Mehrere US-Gesetzgeber reagierten mit dem Vorschlag, dass Washington Saudi-Arabien bestrafen sollte, indem es Waffenverkäufe stoppt oder dem Königreich seine militärische Unterstützung entzieht. Biden beschuldigte Riad, sich im Ukraine-Konflikt auf die Seite Russlands zu stellen, und warnte vor Vergeltung: „Es wird Konsequenzen geben.“
Mitglieder des Kongresses, die geheime Informationen über das geheime Ölgeschäft erhalten hatten, „sind wütend darüber, dass Kronprinz Mohammed bin Salman die Regierung hinters Licht geführt hat“, sagte die New York Times. US-Vertreter sagten der Zeitung, dass ihnen sogar Tage vor der OPEC-Ankündigung von bin Salman versichert worden sei, dass es keine Produktionskürzungen geben werde. Als sie später hörten, dass Saudi-Arabien seine Position in dieser Frage geändert hatte, unternahmen Regierungsbeamte einen gescheiterten Versuch, „die Meinung am königlichen Hof zu ändern“.
Saudische Beamte sagten Anfang dieses Monats, dass die Entscheidung der OPEC ausschließlich auf wirtschaftlichen Erwägungen und nicht auf politischen Überlegungen basiere und dass Washington versucht habe, den Schritt um mehrere Wochen hinauszuzögern. Eine solche Verzögerung hätte die Ankündigung möglicherweise über den 8. November, das Datum der Zwischenklausuren, hinausschieben können. Die US-Inflation bleibt nahe einem 40-Jahres-Hoch und ist laut Umfragen die größte Sorge der Wähler in den USA.
Biden sagte während seines Wahlkampfs für das Präsidentenamt im Jahr 2019, dass er Saudi-Arabien als „Ausgestoßenen“ behandeln und sie den Preis für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zahlen lassen würde. Die Times sagte, dass sogar einige seiner stärksten Unterstützer argumentiert haben, dass Bidens Entscheidung, sich trotzdem mit bin Salman zu treffen, nachdem seine Regierung im Mai einen geheimen Ölvertrag abgeschlossen hatte, das jüngste Beispiel dafür sei, „Prinzipien für politische Zweckmäßigkeit zu opfern – und wenig zu haben dafür zeigen.“
„Es gibt jetzt ein gewisses Maß an Verlegenheit, während die Saudis fröhlich ihren Weg gehen“, sagte der US-Abgeordnete Gerald Connolly, ein Demokrat aus Virginia.
Biden dementierte im Juni öffentlich, dass er saudische Beamte auffordern würde, die Öllieferungen zu erhöhen. „Was im letzten halben Jahr passiert ist, ist eine Geschichte von Vereinbarungen per Handschlag, Wunschdenken und verpassten Versprechen“, schrieb die Times.
Von Rafael Fachrutdinow und Michail Moschkin
https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152725-false-flag-doppelpack-unter-britischer-fuehrung/
Das russische Verteidigungsministerium hat Kiews Pläne für eine Aktion unter falscher Flagge enttarnt, bei der weite Landstriche mit radioaktivem Material verseucht werden sollen – höchstwahrscheinlich nach dem Prinzip der sogenannten „schmutzigen Bombe“. Der Vorfall könnte als Fehlzündung eines russischen Atomsprengkopfs mit geringer Sprengkraft erklärt werden. Die Provokation würde wie der in Syrien von den „Weißhelmen“ inszenierte Chemieangriff verlaufen – und genau wie dieser von den westlichen Medien weltweit im Duktus des antirussischen Narrativs beleuchtet werden. Schützenhilfe – möglicherweise nebst einigen Materialien – könnte Kiew dabei von Großbritannien erhalten. Wo genau Kiew diese Provokation plant, ist noch unklar – doch der Kachowka-Stausee erscheint von der Zweckmäßigkeit eines solchen False-Flag-Angriffs her, zumindest nach der bekannten Logik des Kiewer Regimes, als ein wahrscheinlicher Ort.
Der Sachstand
Zwei ukrainische Organisationen haben konkret ausformulierte Aufträge, eine sogenannte schmutzige Bombe zu bauen. Dies ist eine sogenannte radiologische Waffe, die als Wirkstoff eine radioaktive Füllung mittels einer konventioneller Sprengstoffladung verteilt. Die Arbeiten an derartigen Bomben befinden sich in der Endphase. Dies gab Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der russischen Truppen für Nuklear-, chemischen und biologischen Schutz, am 24. Oktober bei einem Briefing bekannt.
Er legte Einzelheiten der Bedrohung offen, die Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu zuvor mit seinen Amtskollegen aus der Türkei, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten telefonisch erörtert hatte. Das Ziel, die Moskau mit diesen Gesprächen verfolgte, war die Schadensbegrenzung für die internationalen Beziehungen Russlands – auch und vor allem für die mit seinen nichtwestlichen Partnern – sowie für die Reputation des Landes in der breiten internationalen Öffentlichkeit, schrieb die russische Zeitung Wsgljad. Nun sind die vom Verteidigungsministerium gesammelten Informationen veröffentlicht worden.
Kirillow informierte: Moskau besitzt Information über Kontakte zwischen dem Präsidialamt von Wladimir Selenskij und Großbritannien bezüglich des möglichen Erwerbs von Atomwaffentechnologie. Auch verfügt die Ukraine mittlerweile über die gesamte Produktionsbasis und das wissenschaftliche Potenzial zur Herstellung mindestens einer „schmutzigen Bombe“, so der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen.
Er erinnerte daran, dass die Herstellung eines solchen Geräts – im Vergleich zur Herstellung echter Nuklearsprengköpfe – vergleichsweise einfach ist. Eine „schmutzige Bombe“ ist, wie bereits erwähnt, ein Behälter mit radioaktiven Isotopen und einer sie verteilenden Sprengladung:
„Die Detonation eines radiologischen Sprengkörpers führt unweigerlich zu einer radioaktiven Verseuchung des Gebietes von bis zu mehreren tausend Quadratmetern.“
Alexander Borowoi, Berater des Vorsitzenden des Kurtschatow-Instituts, kommentierte:
„Radioaktive Strahlung tötet Menschen und vergiftet die Umwelt. Doch auch eine solche Bombe muss man erst zusammenbauen können. Meiner Ansicht nach gibt es in der Ukraine nur zwei Orte, an denen dies möglich ist: das Institut für Kernforschung in Kiew und das Östliche Bergbau- und Aufbereitungswerk in Scholtyje Wody (Gebiet Dnepropetrowsk).“
Mit weiteren Informationen diesbezüglich wird auch Generalleutnant Kirillow auf dem Telegram-Kanal des Verteidigungsministeriums zitiert:
„Es gibt Betriebe der Nuklearindustrie in der Ukraine mit Beständen radioaktiver Substanzen, die zur Herstellung einer ’schmutzigen Bombe‘ verwendet werden können. Es handelt sich um drei Kernkraftwerke in Betrieb: das Südukrainische, das Chmelnizki- und das Rowno-Kernkraftwerk.“
Auch Uranoxid aus ausgebrannten Brennstäben von Kernkraftwerken könnte genauso zum Bau der Bombe verwendet werden, betont der Militär:
„Außerdem können hierfür radioaktive Stoffe aus den Lagern für abgebrannte Brennelemente des AKW Tschernobyl verwendet werden.“
Kiews Kalkül: Drei Fliegen mit einer Klappe schlagen
Der Chef der russischen ABC-Schutztruppen wies auch auf den Zweck der geplanten ukrainischen Nuklearprovokation hin – die Detonation einer „schmutzigen Bombe“ könnte für eine anormale Zündung einer russischen taktischen Nuklearladung – einer Ladung mit geringerer Sprengkraft – ausgegeben werden:
„Ziel der Provokation ist es, Russland des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zu beschuldigen und damit eine mächtige weltweite antirussische Kampagne loszutreten, die das Vertrauen in Moskau untergraben soll.“
Der Kernenergieexperte Alexei Anpilogow indes vertritt die Ansicht, dass ein Einsatz der „schmutzigen Bombe“ durch Kiew mehr als nur Propaganda und Provokation bezwecken würde. Sein Verdacht ist ungeheuerlich:
„Die Ukraine plant die Sprengung des Kachowka-Staudamms mit einer ’schmutzigen Bombe‘ – wobei die Ladung des radioaktiven Materials im dazugehörigen Stausee ausdrücklich unter Wasser verteilt werden soll.
Der Sinn besteht darin, dass eine ’schmutzige Bombe‘ durch das Fehlen eines Lichtblitzes und elektromagnetischer Strahlung sehr leicht als solche auszumachen ist, da es ja keinen nuklearen Sprengkopf gibt. Bei einer Unterwasserdetonation aber stellen sich diese Fragen gar nicht erst, da das Wasser sowohl den Lichtblitz als auch einen Teil der elektromagnetischen Strahlung absorbiert. Und somit könnte man sie als angebliche Explosion einer russischen taktischen Nuklearladung unter Wasser tarnen.“
Nach Dafürhalten Anpilogows soll zumindest die eigentliche Sprengung des Staudamms mithilfe von Unterwasserdrohnen geschehen, die Großbritannien vor Kurzem der Ukraine übergab – damit Kiew angeblich von der russischen Seite verminte Seegewässer räumen kann, wie es hieß. Denn Sonare oder andere Unterwasser-Ortungssysteme operieren im Dnepr – und somit auch im Kachowka-Stausee – nicht. Anpilogow weiter:
„Wir wissen sehr wohl, dass Russland nichts vermint hat – und somit wurden die Drohnen der Ukraine gerade für eine Provokation mit einer ’schmutzigen Bombe‘ übergeben. Diese Drohnen operieren in einer Tiefe von bis zu 100 Metern, und leider gibt es in der Dnepr keinerlei Detektionssysteme.“
In einem solchen Fall, betont Anpilogow, würde das linke Tieflandufer der Dnepr mit kontaminiertem Wasser überflutet und flussabwärts radioaktiv verseucht. Außerdem wäre dann die Versorgung des russischen Militärs und der Zivilisten auf dem rechten Ufer unterbrochen.
Die Unterstützung Londons für Kiew bei dieser Provokation beschränke sich aber möglicherweise nicht auf die Bereitstellung von Drohnen, so die Einschätzung des Experten:
„Großbritannien könnte auch spaltbares Material und sogar eine kleine taktische Nuklearladung an die Ukraine liefern.“
Der eingangs erwähnte Hinweis des Generalleutnants Kirillow auf die britische Beteiligung an Kiews geplanter Provokation ruft in den Sinn: London hatte Russland in den letzten Jahren schon mindestens zweimal beschuldigt, radiologische Waffen (und Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen) einzusetzen. Der Tod des nach Großbritannien ausgewanderten ehemaligen KGB- und FSB-Mitarbeiters Alexander Litwinenko im Jahr 2006 wurde für Anschuldigungen ausgeschlachtet, die russische Regierung habe den Überläufer mit der radioaktiven und toxischen Substanz Polonium-210 ermordet. Der mediale Skandal um den Fall Litwinenko erreichte seinen Höhepunkt in den Jahren 2014/2015.
Im Jahr 2018 wurden der ehemalige GRU-Oberst Sergei Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury mit einer unbekannten Substanz vergiftet. Die zuständigen britischen Behörden behaupten, die Skripals seien dem in der UdSSR entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok ausgesetzt gewesen.
Weder im Fall der Skripals noch im Fall des Todes Litwinenkos hat London stichhaltige Beweise für eine „russische Spur“ vorgelegt.
Generalleutnant Kirillow sagt voraus, dass Kiew und seine britischen Partner mit dem aktuellen Vorwurf, Russland werde Massenvernichtungswaffen einsetzen, dem im April 2017 in Syrien erarbeiteten Muster folgen werden. Dies bezieht sich auf die Chemiewaffen-Provokation in der Stadt Сhan Sсhaiсhun: Damals drehten prowestliche „Aktivisten“ des als Zivilhelfer-Organisation getarnten Propagandazweigs von Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS, syrischer Al-Qaida-Ableger, ehemals Nusra-Front) namens Weißhelme Propagandavideos über angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierungstruppen. Anschließend beschuldigten sie unter Vorlage des Materials die Regierung von Baschar al-Assad der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der russische Militär erinnert, dass Großbritannien einer der Schirmherren und Hauptsponsoren der Weißhelme war:
„Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), die Russland regelmäßig angebliche Kriegsverbrechen vorwirft, sitzt im englischen Coventry. Die Provokation der Weißhelme in Chan Schaichun wurde von den Vereinigten Staaten ausgenutzt: Ohne eine Untersuchung oder erst einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats abzuwarten, griffen die US-Amerikaner den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schairat mit Lenkflugkörpern an. Das stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar.“
Borowoi misst einem von seinem Kollegen Anpilogow vorausgesagten Versuch, die Zündung einer radiologischen Bombe als Fehlfunktion eines taktischen Atomsprengkopfes zu tarnen, nur geringe Erfolgschancen zu:
„Erstens ist bei einer nuklearen Explosion der Wirkungsradius wesentlich größer. Zweitens werden bei einer Nuklearexplosion radioaktive Isotope freigesetzt, die lediglich einige Sekunden bis einige Stunden überleben. Bei der ’schmutzigen Bombe‘ ist dies nicht der Fall, da sie mit Atommüll arbeitet, die im Regelfall bereits seit mehreren Jahren im Lager gelegen haben.“
Aber dies sei für den Westen nicht ausschlaggebend, so der Wissenschaftler – dort könne man „vor allen Argumenten, die dagegen sprechen, die Augen verschließen, sich nicht an der Ermittlung beteiligen und sagen, dies sei eine russische Atombombe“. Nach der Explosion werden Kiew und der Westen versuchen, in allen internationalen Organisationen die Meinung durchzuboxen, dass „Russland ein terroristischer Staat“ sei, dass es aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen, mindestens aber seines Vetorechts dort beraubt – und überhaupt, generell und sowieso von allem und überall ausgeschlossen werden sollte:
„Das Hauptziel des Westens und der Ukraine bei dieser Provokation besteht darin, neutrale Länder gegen Russland zu mobilisieren. Allerdings werden es kleine Länder sein, und China und Indien haben genug sachverständige Nuklearspezialisten, die sofort herausfinden werden, was Sache ist. Außerdem können sie erkennen, dass es ein sinnloses Unterfangen ist, ein paar Quadratkilometer zu kontaminieren. Zu welchem Zweck?“
Doch die Ansicht zur grundsätzlichen Gleichgültigkeit des ukrainischen Regimes gegenüber Menschenleben teilt Borowoi mit seinem Kollegen Anpilogow voll und ganz. Und wo die Provokation stattfinden könnte, hängt nach seiner Ansicht lediglich davon ab, wie weit das Kiewer Regime in seiner Skrupellosigkeit zu gehen bereit ist:
„Im Prinzip können sie die Explosion auch in Kiew arrangieren – nachdem sie sich zuvor selbst vorsorglich gen Lwow verzogen haben.
Ja, Hunderttausende von Menschen werden sterben. Doch in Hiroshima und Nagasaki wurden mehr als 200.000 Menschen getötet. Und sie waren der US-Regierung damals genauso fremd, wie die Ukrainer dem Westen heute fremd sind. Daher kann zum Beispiel das Weiße Haus durchaus solche Opfer der Kiewer Bevölkerung hinnehmen.“
Möglicher medialer Fallout
Eine Einschätzung der medialen Wirkungskraft der geplanten ukrainischen Provokation nahm Maxim Grigorjew, Mitglied des Koordinierungsrats für internationale Zusammenarbeit der russischen Gesellschaftskammer, vor:
„Welche Wirkung wird die Provokation in den Medien zeitigen? Ich denke, die Frage ist hier nicht, wem Kiew das ‚verkaufen‘ kann. Denn Kiew ist hier kein Subjekt. Vielmehr ist die Frage, wie streng die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste und Medien damit umgehen werden. Wenn es ihnen doch gelungen ist, eine Zensur in allem durchzusetzen, was die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines durch westliche Kräfte selbst anbelangt, und alle davon zu überzeugen, dass ‚Russland sich selbst in die Luft gesprengt hat‘, dann werden sie wohl auch bei der Provokation der ’schmutzigen Bombe‘ Erfolg haben. Zu den früheren Beispielen gehört der chemische Angriff in der syrischen Stadt Duma in der Nähe von Damaskus im April 2018, an dem die Weißhelme beteiligt waren.“
Es sei darauf hingewiesen, dass die Stiftung für Studien der Demokratieprobleme, der der Gesprächspartner vorsteht, die Ereignisse in Syrien fünf Jahre lang, von 2016 bis 2021, eingehend beobachtete. Dies schließt die Provokationen der Weißhelme ein. In allen Fällen „werden illegale bewaffnete und terroristische Gruppen, Nichtregierungsorganisationen wie die Weißhelme, die sie unterstützen, sowie die westlichen Medien, die ihre Informationen verbreiten, und die Staaten, die dahinter stehen, gleichzeitig benutzt.“ Dies hielt Grigorjew in einem Kommentar für die russische Nachrichtenagentur TASS im Jahr 2019 fest. Die jetzige Erklärung von Generalleutnant Kirillow ist eine Warnung an den Westen, diese Art von Provokation nicht durchzuführen – ein Versuch, der ganzen Welt zu zeigen, dass Moskau über alles Bescheid weiß und an der Tragödie, die sich ereignen könnte, nicht beteiligt sein wird, fasste Grigorjew zusammen.
Hier sei angefügt, dass Moskau im Zusammenhang mit der von Kiew vorbereiteten Provokation mit einer „schmutzigen Bombe“ einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres adressierte. Hiervon setzte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, die Weltöffentlichkeit am Abend des 24. Oktober in Kenntnis.
Die Bundesregierung bekräftigt zum wiederholten Mal ihre kategorische Weigerung, Reparationen oder Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. Die „Reparationsfrage“ sei „abgeschlossen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern bei einem Besuch in Athen. Griechenland besteht darauf, die Schäden erstattet zu bekommen, die bei seiner Verwüstung im Zweiten Weltkrieg durch die deutschen Besatzer entstanden. Die Schadenssumme wird auf über 288 Milliarden Euro beziffert; rechnet man Entschädigungen für Angehörige von NS-Opfern hinzu, dann könnte der Gesamtbetrag 420 Milliarden Euro übersteigen. Polen fordert gleichfalls Reparationen und beziffert sie auf einen Gesamtbetrag von über 1,3 Billionen Euro. Polens Forderung hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) eine Absage erteilt. Auf Entschädigung können mittlerweile Angehörige von NS-Opfern in Italien hoffen – freilich nicht, weil Berlin sich zur Zahlung bereit erklärt hätte, sondern weil Rom einen Entschädigungsfonds aufgelegt hat, den es selbst finanziert. Italien zahlt demnach für deutsche Massenverbrechen an seinen eigenen Bürgern.
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