Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist – Von Tom J. Wellbrock
Die Bundesregierung hat § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die „Leugnung von Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt – auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der Bürger oder die Politik?
Von Tom J. Wellbrock
In aller Kürze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den lästigen Bürgern einfach so verabschiedet.
Wir müssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das natürlich nichts zu tun, heißt es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinfühligen Anpassung, ist alles geregelt.
Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die tazschreibt dazu:
„Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse ‚geeignet‘ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.“
Das kennen wir spätestens, seit Corona den Planeten auszulöschen drohte. Alles, was nicht dem entspricht, was abgesprochen wurde, ist Hass, Hetze, Leugnung. Die Einordnung nehmen Politiker vor, wahlweise können auch Journalisten, Wissenschaftler oder Böhmermänner Vorschläge machen. Sie werden ganz sicher wohlwollend geprüft.
Der Gipfel des Absurden
War diese ganze Nummer rund um „Hate Speech“ schon ziemlich absurd, kommt es jetzt richtig dicke. Was Hass ist und was nicht, wird ja schon lange von launigen Woke-Schreibern bestimmt. Übrigens ziemlich grenzwertig, denn die Emotion Hass ist nicht verboten. Dann könnte man auch Trauer, Liebe oder Ratlosigkeit verbieten. Aber die Allgemeinheit hat sich längst damit abgefunden, dass Hass per se verboten ist, es sei denn, er sprudelt aus zum Beispiel Annalena Baerbock heraus, die ihre Emotion aber vorsorglich als Gefühl des Friedenswunsches bezeichnet. Dass daraus Weltkriege entstehen können, ist eben der Preis, den man für den Frieden zahlen muss.
Aber, wie gesagt, jetzt kommt es richtig dicke. Nehmen wir einmal an, ich würde behaupten, dass die russische Urheberschaft an den Taten von Butscha nicht bewiesen ist. Da politisch und medial längst „beschlossen“ wurde, dass Russland die Taten in Butscha begangen hat, wäre meine unmaßgebliche Ansicht zur Sachlage justiziabel.
Aus diesem Grund darf ich also faktisch jetzt nicht mehr behaupten, dass meines Wissens bis heute nicht bewiesen ist, dass Russland als Urheber für die Gräueltaten von Butscha verantwortlich ist. Es ist ja – ohne Richter, ohne Henker – anders entschieden worden.
Oder nehmen wir die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines. So wie ausgeschlossen wird, dass die USA irgendetwas mit dieser Sache zu tun haben, so wird davon ausgegangen, dass Russland seine eigenen Pipelines in die Luftlosigkeit gejagt hat. Wir könnten weitermachen mit Syrien oder dem Absturz der MH17, und sicher würden uns noch jede Menge andere Beispiele einfallen, die nie bewiesen, aber faustdick behauptet wurden.
Verboten: Die Lüge benennen
Nun behaupte ich in diesem Artikel nicht, dass Butscha oder andere Fälle unbewiesen seien. Ich unterstelle auch nicht, dass hierzulande nahezu täglich gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Ich würde niemals den Verdacht äußern, dass ohne jede Beweislage Russland für Dinge verantwortlich gemacht wird, die nicht einmal ansatzweise belegt sind.
Gestern hätte ich das noch gemacht, heute ist es strafbar. Womöglich, jedenfalls. Ich darf also ab sofort keine Kriegsverbrechen leugnen, deren Urheberschaft ungeklärt ist. Ich darf nicht behaupten, dass für unbelegte Taten auch andere als die üblichen Verdächtigen infrage kommen.
Oder habe ich da etwas grundsätzlich falsch verstanden?
Machtkämpfe hinter der Front (german-foreign-policy.com)
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(Eigener Bericht) – Die Machtkämpfe zwischen Washington und Berlin um die dominante Stellung in Ost- und Südosteuropa spitzen sich zu und erreichen die Auseinandersetzungen um den Wiederaufbau der Ukraine. Hatte zunächst die EU-Kommission die Führung beim Wiederaufbau des Landes reklamiert, so heißt es nun in Washington, Brüssel fehle dazu das „politische und finanzielle Gewicht“; die Führung müsse vielmehr bei den Vereinigten Staaten liegen. Parallel dazu verdrängen die USA in Polen eine von Berlin forcierte Initiative zur Schaffung einer europäischen Flugabwehr und sind dabei, Polen als Drehscheibe für die Verbreitung von US-Nukleartechnologie in Ost- und Südosteuropa zu etablieren – auf Kosten der französischen Atomindustrie. Nicht zuletzt beginnen sie Ost- und Südosteuropa in einen weiteren Absatzmarkt für verflüssigtes US-Frackinggas zu transformieren; dabei nutzen sie die Drei-Meere-Initiative, ein regionales Projekt, das zwölf Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer umfasst und 2015 auf Vorschlag Washingtons initiiert wurde, unter anderem von Polen. Die Initiative läuft deutschen Interessen in der Region zuwider.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9065
Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps: Deutschland sollte seine Geschichtsbücher lesen.
Im Gegenpol-Interview spricht Ritter über den Krieg in der Ukraine, die neue russische Strategie und die zweifelhafte Rolle der Grünen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Regierungskoalition.
Er gilt als einer der bekanntesten Kritiker der US-Außenpolitik. Als ehemaliger Nachrichtenoffizier des US Marine Corps kennt Scott Ritter die Kriege seiner Regierung wie kein Zweiter, und als Waffeninspekteur der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak kennt er auch die Lügen, die Washington im Vorfeld der Irak-Invasion 2003 verbreitet hat.
Iran und Türkei schließen neue Vereinbarungen über Gasexporte (moderndiplomacy.eu)
https://moderndiplomacy.eu/2022/10/24/iran-turkey-reach-new-agreements-over-gas-exports/
Die National Iranian Gas Company (NIGC) hat neue Vereinbarungen mit der staatlichen türkischen BOTAS Petroleum Pipeline Corporation über Gasexporte in das Nachbarland getroffen, wie ein hochrangiger Beamter der NIGC am Sonntag mitteilte.
Mohammadreza Jolaei, Dispatching Director der National Iranian Gas Company, sagte, dass einige Treffen auf Expertenebene zwischen den beiden Seiten abgehalten und neue Vereinbarungen getroffen worden seien.
Laut Jolaei werden mit den Vereinbarungen und der Koordinierung zwischen iranischen und türkischen Gasbehörden alle technischen, operativen und exekutiven Maßnahmen für den Export von iranischem Gas in die benachbarte Türkei innerhalb der nächsten sechs Monate abgeschlossen sein.
Bei diesem Treffen auf Expertenebene seien die Gastransportkapazität, technische und ingenieurtechnische Dienstleistungen und der Ausbau anderer Bereiche der Zusammenarbeit zwischen iranischen und türkischen Beamten erörtert worden, sagte er und fügte hinzu, dass die riesige iranische Gasindustrie auf dem Weg der Entwicklung schnell vorankommt. Die Islamische Republik Iran ist weltweit als zuverlässige Erdgaslieferant bekannt.
„Die bedeutende Position des Landes auf dem Weltenergiemarkt muss ernsthaft in Betracht gezogen werden und folglich müssen wirksame Schritte unternommen werden, um Hindernisse und Herausforderungen zu beseitigen“, betonte der Beamte.
Durch eine optimale Planung für die Entwicklung der Industrie und die Aufrechterhaltung der aktuellen Produktionskapazitäten sowie die Optimierung des Verbrauchs sei es möglich, den Gasexport aufrechtzuerhalten und zu steigern, fügte Jolaei hinzu.
Der Iran ist nach Russland der zweitgrößte Erdgaslieferant der Türkei. Teheran verkauft im Rahmen eines 25-jährigen Liefervertrags jährlich etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas an die Türkei, das dies zur Stromerzeugung nutzt.
Der Gasexport erfolgt über eine 2.577 km (1.601 Meilen) lange Pipeline, die von Tabriz nach Ankara führt.
Nach der Wiederverhängung der US-Sanktionen im November 2018 machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich, dass sein Land weiterhin Erdgas aus der Islamischen Republik beziehen werde.
Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu Hinweisen auf von Kiew vorbereitete Provokation mit der «schmutzigen Bombe»
Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu Hinweisen auf von Kiew vorbereitete Provokation mit der «schmutzigen Bombe»
Von größter Sorge sind die aus glaubwürdigen Quellen eingehenden und alarmierenden Hinweise, dass das Regime in Kiew mit dem Einsatz einer s.g. schmutzigen Bombe eine Provokation plane, bei der ein radioaktiv bestückter Sprengsatz gezündet werden soll.
Der Sinn und Zweck dieser ungeheuerlichen Provokation sind offensichtlich – Russland soll des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigt werden. Die Regierung in der Ukraine und ihre westlichen Kuratoren gehen davon aus, dass es sich zu einer großen antirussischen Kampagne auswachsen, Moskaus Glaubwürdigkeit in den Augen seiner Partner untergraben und international zur Isolation unseres Landes führen würde.
Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Ukraine mit der Umsetzung ihrer Planungen bereits begonnen. Mit der Fertigung der Bombe sind der Östliche Bergbau- und Verarbeitungsbetrieb Schowti Wody und das Kiewer Institut für Nuklearforschung beauftragt worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Umsetzung von einigen westlichen Ländern unterstützt werden soll, die nach unseren Angaben mit der Ukraine Gespräche über Komponentenlieferungen für die «schmutzige Bombe» führen. Nach unseren Erkenntnissen plant das Kiewer Regime die Sprengung als nicht planmäßiges Zünden eines russischen nuklearen Sprengsatzes von geringerer Sprengkraft zu tarnen, der mit hochangereichertem Uran bestückt ist.
In diesem Zusammenhang sei an die unverantwortlichen Äußerungen von Wladimir Selensky erinnert, der im Februar d.J. auf der Münchner Sicherheitskonferenz Kiews Ansprüche auf den Besitz von Nuklearwaffen geltend machte. Das würde jedoch für Russland und die internationale Sicherheit greifbare Risiken schaffen. Generell ging es um die Möglichkeit, den nuklearfreien Status der Ukraine zu revidieren, was einen Versuch bedeuten würde, unter Verletzung des Nichtverbreitungsregimes in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen. Es ist ausdrücklich unzulässig und durch und durch inakzeptabel, vor allem mit Blick auf die jüngsten Erklärungen aus Kiew, die NATO-Länder müssten präventiv Nuklearschläge gegen Russland ausführen. Mehr noch, im ukrainischen Internetsektor hatten sich zuvor Aufforderungen breitgemacht, eine «schmutzige Bombe» in Moskau zu zünden. Sogar eine Bauanleitung dazu war gezeigt worden.
Alles deutet darauf hin, dass die ukrainische Seite ein Szenario durchzuspielen versucht, das sich an die Provokation von Butscha anlehnt, als man uns den Mord an Zivilisten haltlos vorzuwerfen versuchte. Unsere mehrfachen auch an den UN-Generalsekretär ergangenen Anfragen, uns Angaben zu Opfern und ihrem Tod zu übermitteln, bleiben bislang ohne Antwort.
Wir fordern von der Kiewer Regierung und den sie kontrollierenden westlichen Sponsoren, jegliche Aktionen zu unterlassen, die die Welt zur Nuklearkatastrophe bringen und Leben unschuldiger Zivilisten gefährden, die russischen Warnungen hierzu uneinsichtig zu ignorieren und es zu einer gefährlichen Eskalation kommen zu lassen. Der Westen sollte die Breite der «roten Linie» nicht messen.
Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut –aber ob ihre Empfehlung zur „Geheimdiplomatie“ trägt? Und mit Merkel? – Von Albrecht Müller (NDS)
(…) Geheimdiplomatie – wie soll denn ohne offensive und offene Debatte so etwas Schreckliches wie die Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee aufgeklärt und künftig verhindert werden? Im Geheimen spielt man Katz und Maus mit uns. Wir müssen aber die Empörung unseres Volkes erreichen und die erreichen wir nur, wenn wir den Menschen reinen Wein einschenken. Die Diplomaten der geheimen Kanäle tun dies nicht. (…)
CO-OP NEWS 