Krieg in der Ukraine: Warum sich der Westen so schwertut, Kompromisse einzugehen – Teil 1 – von Alexander Neu (Nachdenkseiten)

Zum Artikel auf den Nachdenkseiten hier

Spiel mit dem Feuer (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten bereiten Taiwan auf ein Kriegsschicksal wie dasjenige der Ukraine vor – mit Rückendeckung der Bundesregierung. Dies zeigen Berichte über einen Streit zwischen Washington und Taipei über die Aufrüstung der taiwanischen Streitkräfte. Während die Mehrheit der taiwanischen Militärs für eine recht konventionelle Aufrüstung mit Kampfjets und Kriegsschiffen plädiert, um angreifende chinesische Truppen zurückschlagen zu können, setzen US-Militärs auf eine Strategie wie in der Ukraine. Demnach soll Taiwan sich darauf vorbereiten, mit kleinen flexiblen Einheiten die chinesischen Streitkräfte zu bekämpfen – auch nach einer etwaigen Invasion. Deshalb sehen die jüngsten US-Rüstungslieferungen für Taipei kaum große Waffensysteme, sondern eher tragbare Abwehrraketen gegen feindliche Kriegsschiffe und Kampfjets vor. All dies geschieht parallel zur politischen Aufwertung Taiwans durch die westlichen Staaten, an der sich auch Deutschland beteiligt. Die Aufwertung läuft bewusst darauf hinaus, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan, wie sie Beijing anstrebt, unmöglich zu machen. Damit riskiert sie den nächsten Krieg.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9055

Warum die USA den venezolanischen Diplomaten Alex Saab inhaftiert haben (Dissident Voice)

Von Roger D. Harris, Dissident Voice.

https://dissidentvoice.org/2022/10/why-the-us-imprisoned-venezuelan-diplomat-alex-saab/
Oktober 14, 2022

Vor einem Jahr, am 16. Oktober, entführte der lange Arm der extraterritorialen US-Justiz Alex Saab und warf ihn in ein Gefängnis in Miami, wo der venezolanische Diplomat seither dahinvegetiert.

Offiziell heißt es, Saab habe die Venezolaner in einem „riesigen Korruptionsnetzwerk“ betrogen und die USA als selbsternannter Weltpolizist hätten lediglich gute Geschäftspraktiken durchgesetzt. Kommentare von Insidern aus Washington bestätigen jedoch, dass Saabs „Verbrechen“ darin bestand, dass er versuchte, im Rahmen des legalen internationalen Handels humanitäre Hilfsgüter zu beschaffen, jedoch unter Umgehung der illegalen US-Sanktionen gegen Venezuela.

Gefangenschaft auf Cabo Verde

Am 12. Juni 2021 befand sich Saab auf einer humanitären Mission, um für die Bevölkerung Venezuelas, die unter der skrupellosen Blockade ihres Landes litt, die benötigten Lebensmittel, Brennstoffe und Medikamente zu beschaffen. Die USA hatten Venezuela einseitige Zwangsmaßnahmen auferlegt – eine Form der kollektiven Bestrafung und völkerrechtswidrig -, um die Bedingungen so unerträglich zu machen, dass sich die Bevölkerung gegen ihre demokratisch gewählte Regierung wendet, die bei Washington in Ungnade gefallen ist.

Der Flug von Alex Saab von Caracas nach Teheran wurde für einen Tankstopp nach Cabo Verde vor der westafrikanischen Küste umgeleitet. Er wurde aufgegriffen und ist seitdem inhaftiert.

Nicht nur, dass der von den USA initiierte Interpol-Haftbefehl einen Tag nach der Verhaftung ausgestellt wurde, als Sondergesandter und stellvertretender Botschafter bei der Afrikanischen Union genoss Saab auch Schutz vor Festnahme. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen war er selbst in Kriegszeiten gegen Festnahme und Inhaftierung immun. Die USA sind Vertragspartei des Wiener Übereinkommens.

Alex Saab wurde unter unwürdigen Bedingungen, einschließlich Folter, inhaftiert. Cabo Verde missachtete unter dem Druck der USA zweimal die Anweisung des regionalen Gerichtshofs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, den Diplomaten freizulassen, obwohl es angeblich an die Rechtsprechung des Gerichts gebunden war. Auch die Appelle des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, ihn freizulassen, wurden ignoriert.

US-Anklagen gegen Alex Saab

Vor einem Jahr wurde der Diplomat dann erneut entführt und nach Miami geflogen, ohne dass sein Anwalt oder seine Familie benachrichtigt wurden.

Cabo Verde hat kein Auslieferungsabkommen mit den USA und Alex Saab hatte seine Rechtsmittel bei den Gerichten des Landes noch nicht ausgeschöpft. Der Zeitpunkt seiner gewaltsamen Abschiebung war bezeichnend, denn am nächsten Tag gewann die Oppositionspartei in Cabo Verde die nationalen Wahlen mit einem Programm, das die Freilassung von Saab vorsah.

Die USA hatten Saab zunächst wegen Geldwäsche in sieben Fällen angeklagt, diese Anklage wurde jedoch fallen gelassen. Die Schweiz, in der das Verbrechen begangen worden sein soll, fand nach einer dreijährigen, umfassenden Untersuchung keine Beweise für ein Fehlverhalten. Die nebulöse und schwer zu widerlegende „Verschwörung“ zur Geldwäsche ist die einzige verbleibende Anklage.

Washingtoner Insider enthüllen die Hintergründe der US-Strafverfolgung von Saab

Auf einem Forum, das sechs Monate vor der Entführung Saabs in die USA stattfand, enthüllten Redner, warum der Diplomat ein so hochrangiges Ziel war. Michael Nadler, ein ehemaliger US-Bundesstaatsanwalt des Justizministeriums, der im Juli 2019 die Anklageschrift im Fall Saab unterzeichnet hatte, sagte auf dem Forum: „Ich würde Ihnen sagen, dass wir am Anfang keine Ahnung hatten, wie groß Alex Saab werden würde und geworden ist.“

In einem klaren Eingeständnis, dass die USA hinter Saabs Inhaftierung in Cabo Verde steckten, erinnerte Nadler: „Der Flug von Alex Saab in den Iran war eine Entdeckung in letzter Minute. Und viele Teile fügten sich perfekt zusammen, um ihn zu stoppen und festnehmen zu lassen“.

Ryan Berg, der andere Hauptredner des Forums, ist Spezialist für Lateinamerika beim rechtsgerichteten American Enterprise Institute. Er erklärte, warum die USA Alex Saab ins Visier genommen haben: „Das starke US-Interesse an seiner Auslieferung von Kap Verde an die USA besteht darin, dass er viel weiß.“ Berg führte weiter aus: „Er ist an vielen dieser Transaktionen beteiligt, um US-Sanktionen und die US-Sanktionsarchitektur zu umgehen. Und deshalb haben die USA ein starkes Interesse an ihm, weil er so viel weiß.“

Die Rolle der Sanktionen im hybriden Krieg der USA gegen Venezuela

Kurz gesagt, Saab erleichterte die „Versuche des Maduro-Regimes, die US-Sanktionen zu umgehen“, so die Aussage von niemand Geringerem als dem ehemaligen US-Finanzminister Mnuchin. Darüber hinaus unterhielt Saab enge Arbeitsbeziehungen zu Russland, dem Iran und China, also zu Staaten, die, wie Nadler einräumte, „… das Regime [in Venezuela] weiterhin entscheidend unterstützen und in der Lage sind, die US-Sanktionen zu umgehen.“

Die Sanktionen sind eine Form der hybriden Kriegsführung. Nadler erklärte, wie dieser Krieg geführt wird: Die meisten Banken unterhalten Korrespondenzbeziehungen, weil sie in Dollar handeln und dann Geld in die ganze Welt schicken. Selbst wenn Sie eine örtliche Bank in Kolumbien haben, werden sie Ihnen einen Scheck über den vollen Betrag Ihres Bankkontos ausstellen, wenn Sie zu den sanktionierten Personen gehören, aber Sie werden diesen Scheck nie einlösen können, weil fast jede Bank oder jedes Finanzinstitut in der Welt mit dem US-Finanzinstitut verbunden ist. Und niemand will das Risiko eingehen, sanktioniert zu werden, weil die Sanktionen für jede einzelne Dollar-Transaktion oder jede einzelne Finanztransaktion, die durchgeführt wird, erheblich sein können.

Nadler ging weiter auf die Auswirkungen der US-Sanktionen ein: Viele Akteure in der Region betrachten die einseitige oder asymmetrische Fähigkeit der US-Regierung, sie zu sanktionieren, als etwas, das ihre Handlungsfähigkeit ernsthaft einschränkt, und fürchten dies offen gesagt auch. Und so ist es etwas, das ein Land wie Venezuela fürchtet.

Er kam zu dem Schluss, dass Sanktionen „…das Hauptinstrument der US-Regierung sind, um Druck auf das Maduro-Regime auszuüben“, weshalb Saab so zentral sei. Sanktionen, so führte er aus, sind „der Hauptantrieb oder das Hauptwerkzeug der US-Regierung, um den Handlungsspielraum des venezolanischen Regimes zu begrenzen.“

Alex Saab – das Juwel der Verhandlungen mit den USA

Die USA verhandeln nun mit Venezuela durch Hintertüren über den Austausch von Gefangenen und die Lockerung der Ölsanktionen. Das berichtet die oppositionelle Zeitung El Diario de las Americas: „Alex Saab ist das Juwel der Verhandlungen mit den USA“.

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Mark Esper schrieb, Saab sei ein wichtiger Aktivposten: „Es war wichtig, ihn in Gewahrsam zu bekommen. Dies könnte der US-Regierung einen echten Fahrplan liefern, um die illegalen Pläne der venezolanischen Regierung zu entwirren und sie vor Gericht zu bringen.“

Die Verhandlungen zwischen den USA und Venezuela über den Austausch von Gefangenen fanden hinter den Kulissen statt. Am 1. Oktober wurden fünf US-amerikanisch-venezolanische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, zwei gebürtige Amerikaner und ein US-Bürger mit ständigem Wohnsitz in den USA im Austausch gegen zwei in den USA inhaftierte Venezolaner aus Venezuela freigelassen. Obwohl die Freilassung des politischen Gefangenen Alex Saab für Venezuela eine nationale Priorität und ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen mit den USA ist, wurde er nicht in diesen Austausch einbezogen.

Wie seine Frau Camila Fabri Saab erklärt: „Die Entführung von Alex Saab ist Teil eines Angriffs auf Venezuela und soll eine Lektion für jeden sein, der den Mut hat, die Souveränität seines Landes zu verteidigen.“

Paris, Madrid, Rom, Dresden: Massive Proteste gegen Krieg, NATO, Sanktionen und Inflation

In den vergangenen Tagen gab es massive Proteste gegen NATO-Krieg, Sanktionen und hohe Inflation.
In Paris hatten linke Organisationen aufgerufen und Zehntausende protestierten.

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Douglas Macgregor, Ex US-Army Colonel bezweifelt die Möglichkeit den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden.

Clayton Morris, Redacted: Die westlichen Medien, besonders die Washington Post heute, bezeichnen die Schläge gegen die Ukraine als einen Wendepunkt in diesem Krieg. (…) Sind wir tatsächlich an einem Wendepunkt und wohin wendet sich das Blatt?

Douglas Macgregor: Es ist eine Art Wendepunk, vielleicht nicht gerade so, wie die Washington Post suggeriert (…) Lassen Sie uns über die Entwicklung dieses Konflikts während der vergangenen sieben Monate reden. Konflikte sind nicht statisch, Krieg ist ein sich ständig änderndes Meer.

Auch wenn es im Westen niemand zugeben wird, aber Präsident Putin hat sich in den vergangenen sieben Monaten enorm zurückgehalten beim Gebrauch seiner militärischen Macht. Wir haben nie mehr als höchstens 20 Prozent der russischen Bodentruppen in der Ukraine gesehen. Und viele der regulären Bodentruppen wurden nach den ersten vier Monaten auch wieder abgezogen, nachdem die ukrainische Armee, die wir über mehrere Jahre aufgebaut hatten, zu einem großen Teil vernichtet worden war. Was es in der Ukraine zurzeit noch gibt, ist eine Mischung aus verschiedenen Freiwilligen-Organisationen, Milizen, einigen alliierten Kräften wie die Tschetschenen, Kuban Kosaken Freiwillige, die sich als sehr gute Kämpfer herausgestellt haben plus die Wagner-Söldnertruppe, die sich ebenfalls als sehr effizient im Bodenkampf erwiesen hat. Aber die eigentliche russische Armee mit ihren Kampftruppen hat sich zum großen Teil zurückgezogen. Ich dachte eigentlich, sie würden Ende August zurückkommen, aber offensichtlich wurde die Entscheidung getroffen, das zu unterlassen.

Was im Moment im Kreml passiert, so vermute ich, dass Putin und seinen Beratern klar geworden ist, dass dieser Kampf nicht durch Verhandlungen beendet werden kann. Vermutlich hat er sich an diese Hoffnung geklammert, sogar im April, als wir und London Selenskyj und Kiew verboten hatten, irgendwelche Kompromisse wie z.B. Neutralität zu akzeptieren.

Nun haben wir es mit einem anderen Russland zu tun. Wir haben gestern gesehen, wie in drei Wellen 202 Raketen bestimmte Ziele in der ganzen Ukraine angegriffen haben. Das konnten sie schon die ganze Zeit. Sie haben ihre präzisionsgelenkten Waffen genauso wie wir. Dieses Mal haben die Russen aber nicht nur die sogenannte kritische Infrastruktur getroffen, sondern auch das Hauptquartier der ukrainischen Geheimpolizei, einer notorischen Organisation, die Leute umbringt, Leute mit vorgehaltener Waffe in feindliches Feuer treibt oder mit vorgehaltener Waffe rekrutiert. Die Russen haben auch einige geheimdienstlichen Analysezellen getroffen. Sie signalisierten also, dass in der westlichen Ukraine nichts geschieht, ohne dass Moskau davon Kenntnis hat. Und dass es dort nichts gibt, das die Russen nicht erreichen und zerstören könnten.
Ich denke, wir haben einen kleinen Vorgeschmack davon bekommen, was im Herbst auf uns zukommen wird. Ich sage voraus, dass es großangelegte Bodenoffensiven der Russen geben wird, wenn der Boden erst einmal gefroren ist. Es wird viel mehr dem ähneln, was die meisten von uns eigentlich schon am Anfang des Krieges erwartet hatten: Großangelegte Offensiven, um die ukrainischen Kräfte komplett zu vernichten.

Clayton Morris, Redacted: Die westlichen Medien versuchen, diese Luftschläge als belanglos zu porträtieren. Angeblich verletzen sie die Ukraine nicht richtig. Ich habe das während der vergangenen 24 Stunden von einigen Propaganda-Medien gehört. Wenn ich durch die lange Liste der getroffenen Ziele gehe, es wurden polnische Kräfte getroffen, die zusammengezogen worden waren, um in Russland einzumarschieren, NATO-Ziele, der SBU, Wärmekraftwerke, es gibt Massen, die derzeit aus der Ukraine fliehen, weil sie kein frisches Wasser haben, kein laufendes Wasser, sie haben keinen Strom, sie haben kein Internet. Westliche Medien sagen also, die Treffer seien belanglos, der Ukraine gehe es gut. Was sagen Sie dazu?

Douglas Macgregor: Biden oder seine Berater fühlten sich offenbar dazu veranlasst, Selenskyj zu versichern, dass wir ihn auch weiterhin unterstützen würden. Da wird es keine Änderung geben. Zur selben Zeit bettelte Selenskyj um mehr Luftabwehrwaffen, da bei den russischen Raketenangriffen 80 Prozent der ukrainischen Luftabwehr zerstört worden sind. Wenn jemand suggeriert, dass das belanglos gewesen sei, müssen wir nur die Entwicklung ansehen und kommen sehr schnell zu dem Schluss: das stimmt nicht. Herr Selenskyj ist in Panik. Fraglos haben die Ukrainer nun ernsthafte Logistikprobleme, um Dinge im Land hin- und herzubewegen. Plötzlich hat sich Russland entschieden, genug ist genug – und die vorherige Zurückhaltung aufzugeben.

Clayton Morris, Redacted: Zurück zu den Luftabwehr-Systemen. Selenskyj hat, wie Sie gerade erwähnten, um mehr dieser Systeme gebeten. Die USA scheinen dem nachkommen zu wollen. (…) Was wird das der Ukraine nützen? Erklären Sie bitte, wer die bedienen würde. Wären die unbemannt oder würden das NATO-Soldaten besorgen? Ukrainisches Militär?

Douglas Macgregor: Dieses sogenannte Himar System wird zum größten Teil von sogenannten Vertragspartnern bedient. Dabei handelt es sich vermutlich um Amerikaner in Zivilkleidung, die einen Arbeitsvertrag mit der ukrainischen Regierung haben oder im Rahmen eines der anderen Mechanismen beschäftigt sind, die wir eingeführt haben. Es könnten Europäer sein. Aber diese Systeme verlangen eine lange Ausbildungszeit bis sie effektiv bedient werden können. Von der Instandhaltung gar nicht zu reden. Etwas, das NASAMS heißt, ein Boden-Boden und Boden-Luft-Raketensystem zur Punkt-Verteidigung mit einem hochkomplexen Radarsystem, einem der besten weltweit, befand sich in Kiew – und es wurde zerstört. Wie schaltet man Punkt-Luftverteidigungssysteme aus? Durch die schiere Menge von Raketen, die das System abzuwehren hätte. Auf diese Weise lässt sich jedes System umgehen, egal wie gut es ist. Das ist das, was die Russen getan haben. Sie haben dieses Abwehrsystem mit Masse überwältigt. (…)

Clayton Morris, Redacted: Welche Rolle spielen NATO-Kräfte jetzt noch an diesem Wendepunkt angesichts der Dezimierung des ukrainischen Militärs? (…) Die besten Kräfte sind außer Gefecht gesetzt. Sie zu ersetzen ist nicht einfach. Werden sie durch NATO-Truppen ersetzt? Durch Vertragskämpfer? Wer wird die Lücke füllen, das Schiff bemannen?

Douglas Macgregor: Nun, die Leute die sich im direkten Bodenkampf befinden, sind Ukrainer. Es gibt Meldungen über eine große Zahl polnischer Soldaten in ukrainischen Uniformen, welche die ukrainischen Verluste der letzten Monate ersetzen. Sie haben darauf hingewiesen – die meisten der besten ukrainischen Einheiten existieren nicht mehr. Sie wurden getötet oder verwundet. Die Ukrainer haben tödliche Verluste von ungefähr 100.000 Mann und vielleicht 200 -, 300 – oder sogar 400.000 Verwundete. Das war einmal eine Armee von 600.000 Mann. Bedenken Sie: Wir haben diese Armee über 8 Jahre mit dem Ziel aufgebaut, Russland anzugreifen. Dafür wurde sie geformt. Das ist der Grund, warum die Russen sie angegriffen haben. Außerdem wollten wir Raketen in der Ostukraine stationieren, mit denen wir Russland hätten bedrohen können.

Also nochmal: Die Ostukraine musste neutralisiert werden und das ist der Grund, weshalb die Russen dort intervenierten. Dabei haben sich die Russen, wie ich vorher schon ausführte, große Zurückhaltung auferlegt. Zunächst einmal ist das ein slawisches Land, ein anderes christlich-orthodoxes, slawisches Land. Die Russen haben kein Interesse daran, dort eine große Anzahl Menschen umzubringen. Sie wollten auch nicht viel Infrastruktur zerstören. Die Gegenden, in denen die Russen im Osten und im Süden der Ukraine sitzen, waren vorher schon russisch. Sie wollten gleiche Rechte für die Russen mit anderen Ukrainern innerhalb der Ukraine sicherstellen. Das war der Sinn des Minsker Abkommens, das nie erfüllt wurde.

Fazit: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen Sie Kanonenfutter. Leute ohne viel Training werden zusammengetrieben, in Uniformen gesteckt, bekommen eine AK 47 in die Hand gedrückt, werden hinter Maschinengewehre gestellt, in Panzer oder andere Kampffahrzeuge gesteckt. Haben sie eine Ausbildung? Einige wenige haben sogar eine gute, die meisten anderen fast gar keine. Folglich werden die Gefallenenzahlen sehr hoch sein. Wenn man aber einmal das, was wir als die taktische Ebene bezeichnen, verlässt, und in die höheren Ränge blickt, wird man dort NATO-Personal finden, die die ganze Show anleiten. Leute aus Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern arbeiten die Strategien aus und machen Vorschläge, was als nächstes passieren soll.

Es gibt Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident unsere Ratschläge nicht sonderlich ernstgenommen hat. Er ist darauf aus, anzugreifen, anzugreifen und nochmal anzugreifen. Wahrscheinlich sieht er sich selbst in einer Position, in welcher er zwar alles zu verlieren – aber nichts mehr zu gewinnen hat. Er denkt offensichtlich, er könne die Russen ermüden. Dabei ist es so, dass es für einen getöteten oder verwundeten Russen fünf-, sechs- oder sieben getötete oder verletzte Ukrainer gibt. Für die Russen rechnet sich das. Sie haben eine ziemlich kostengünstige Verteidigung, während sich die Ukraine extrem teure Angriffe leistet. Die Ukraine befindet sich in einer sehr ernsthaften Krise. Sie könnte das nicht überleben. Besonders, wenn die zu erwartende Offensive der Russen im November/Dezember, wenn der Boden gefroren ist, losgeht, weiß ich nicht, was die Ukrainer noch dagegen machen wollen. Dann werden sie mit der regulären russischen Armee konfrontiert sein, einer großen Zahl russischer Truppen, nicht mehr nur mit Freiwilligen und alliierten Einheiten. Sie werden die operative Freiheit haben, das zu tun, was viele Russen schon von Beginn an tun wollten. Alles, was ihnen gefährlich oder als Bedrohung vorkommt, wird ins Visier genommen und zerstört werden. Das wird ein sehr unterschiedlicher Krieg sein, der da kommt.

Clayton Morris, Redacted: Sie sagen das für November voraus, also für die nächsten Wochen?

Douglas Macgregor: Nun, ich werde nicht vom russischen Generalstab informiert, aber wenn ich mir den derzeit stattfindenden Aufmarsch der russischen Truppen auf dem Kriegsschauplatz anschaue, sie kommen in Gruppen von 50.000. Sie sind verteilt in der Ukraine und an verschiedenen anderen Orten, gehen durch intensives Training und treffen Vorbereitungen. Dann werden sie zur Operation Axis übergehen, etwas, das wir schon zum Beginn des Krieges erwartet hatten, was aber ausblieb. Sie werden dann sehr hart und sehr tief zuschlagen. Alles, was sich in der Ukraine ihrem Vormarsch entgegenstellt, wird dann vernichtet werden. Das wird ihr Auftrag sein: Zerstörung und Vernichtung des Gegners.

Wo werden die Russen ihren Vormarsch beenden? Ich nehme an, am Fluss Dnjepr. Sie waren nie daran interessiert ihn zu überschreiten. Sie wollen nicht in das, was die historische Urkaine ist, gehen, also westlich des Dnjepr. Das ist, wo die Ukrainer leben. Odessa wird an die Russen gehen, auch Charkow – diese Orte werden ein für allemal eingenommen werden und es gibt nicht viel, das wir dagegen tun können. Niemand im Westen wird etwas dagegen unternehmen können, es sei denn, sie wollen sich in einen Krieg mit Russland begeben. Ich kann aber niemanden in Europa erkennen, der das will. Einzige Ausnahme sind vielleicht die Polen, aber auch dort bröckelt die Unterstützung für diesen Krieg. In den USA interessiert sich sowieso kaum jemand dafür. Wir sind beschäftigt mit dem Hurrikan in Florida. Keiner schert sich um die Ukraine. Deshalb sind wir auch mit so vielen schlechten politischen Entscheidungen durchgekommen sind, weil die Amerikaner sich nicht dafür interessiert haben. Daran hat sich nicht viel geändert, auch wenn sie allmählich einsehen, dass vielleicht nichts von dem stimmt, was ihnen in diesem Zusammenhang aufgetischt wurde.

Clayton Morris, Redacted:Und sie waren eine der schärfsten Stimmen, die uns die Wahrheit gesagt haben. Das ist es, was wir in dieser Sendung machen wollen. Wir haben hier seit Wochen über Odessa geredet. Das wird der Knackpunkt. Wenn Odessa fällt wird es Teil Russlands werden. Die Ukraine wird zu einem Binnenland ohne Zugang zur See. Was wird mit der Ukraine, mit Selenskyj passieren?

Douglas Macgregor: Darüber lässt sich nur spekulieren. Keine Ahnung, wie es mit Selenskyj weitergeht. Er könnte von seinen eigenen Leuten entfernt werden oder ein Flugzeug zu einem seiner Anwesen besteigen, nach Miami oder nach Venedig fliegen. Was Russland angeht: Odessa war immer eine russische Stadt, war nie Teil der Ukraine. Das gleiche gilt für Charkow. Es waren von Anfang an russische Städte und sie haben Russisch gesprochen. Das bedeutet nicht, dass auch Ukrainer dort eingezogen sind. In Odessa sind heute etwa 50 Prozent Ukrainer, weil sie die Russen hinausgedrängt haben.

Moskau wird diesen Unsinn nicht länger hinnehmen. Die Russen werden diese Orte einnehmen. Sie werden es tun, wie Russen es immer tun: sehr methodisch, sehr gezielt. Der neue Kommandeur, der gerade ernannt wurde, ist eine fähige Person mit einer guten Reputation. Er hat für die Russen in Syrien hervorragende Arbeit geleistet, er ist hartnäckig und er hat alle Kräfte und Optionen zur Verfügung, die seine Vorgänger nie hatten. Das wird ein Wendepunkt sein, wie die Washington Post schrieb. Sie hat recht, aber anders als sie denkt – Aber es ist ein Wendepunkt.

220 Organisationen aus der ganzen Welt unterstützen Petition zur Annullierung des Programms zur Anschaffung von F-35 Kampfflugzeugen #GROUNDTHEF35

Heute wurde ein von CODEPINK initierter und von über 220 Organisationen aus der ganzen Welt unterzeichneter Brief veröffentlicht, in dem eine Annullierung des F-35-Kampfflugzeugprogramms und eine Reinvestition seines Budgets in lebensbejahende Programme wie allgemeine Gesundheitsversorgung, Wohnungsgarantien und mehr gefordert wird. LINK BRIEF DEUTSCH

Organisationen aus den USA, Kanada, Mexiko, Paraguay, Deutschland, Spanien, Kenia und der Schweiz unterstützen diese Forderungen. Ebenso wie lokale Gruppen, die vom F-35-Training in South Burlington, Vermont, betroffen waren. 

In Deutschland unterstützen die folgenden Organisationen die Petition:
Berlin World Beyond War Chapter, Coop Antiwar Cafe
Bundesausschuss Friedensratschlag
Deutscher Friedensrat e.V.
Forum against Militarism and War, Heidelberg, Germany
Friedensglockengesellschaft e.V., Berlin
International Peace Bureau (IPB)
RüstungsInformationsBüro

Jetzt brauchen wir auch einzelne Friedensaktivisten, die den Brief unterschreiben! Schließen Sie sich uns an, wenn Sie Präsident Biden und dem Kongress sagen, dass sie das F-35-Programm ABBRECHEN sollen!

Warum fordern wir eine Annullierung des F-35-Programms? Wir stellen uns in erster Linie entschieden gegen die F-35 als Kriegswaffe. Die F-35 wird an die israelischen Besatzungstruppen verkauft, die täglich Palästinenser töten und verstümmeln. Das Kampfflugzeug bedeutet auch eine komplette Katastrophe für die Umwelt, da es etwa 1.340 Gallonen Treibstoff pro Stunde verbraucht ! Das F-35-Programm ist ebenfalls ein kompletter Misserfolg – ​​es liegt 9 Jahre hinter dem Zeitplan zurück, ist mit großen Mängeln übersät und erhält dennoch weiterhin endlose Investitionen. Programme, die Menschen schützen, wie die universelle Gesundheitsversorgung, erblicken nie das Licht der Welt, während das F-35-Programm die US-Steuerzahler 1,7 Billionen Dollar gekostet hat 

Es ist an der Zeit, das F-35-Programm abzubrechen und in Dinge zu investieren, die uns tatsächlich schützen! 

CODEPINK widmet sich der Beendigung des F-35-Programms. Es ist ein perfektes Beispiel für unkontrollierte Militärausgaben – das Geld, das wir in das F-35-Programm gesteckt haben, könnte zur Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden. Es könnte verwendet werden, um die allgemeine Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Da sich die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen und unsere Gemeinschaften weiterhin mit den Auswirkungen sich überschneidender Pandemien zu kämpfen haben, brauchen wir mehr denn je internationale Solidarität und soziale Ressourcen. Was wir NICHT brauchen, ist die dysfunktionale, Billionen Dollar schwere militärische Aufrüstung der F-35, die Angst schürt, Ressourcen verschwendet und Leben und den Planeten zerstört. 

Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd: „Ich habe mich über 200 Organisationen aus der ganzen Welt angeschlossen, um die US-Regierung aufzufordern, das katastrophale F-35-Kampfflugzeugprogramm zu beenden, weil wir als globale Gemeinschaft unsere Prioritäten drastisch ändern müssen. An die Menschen in den Ländern, in die die F-35 verkauft und produziert wird, es ist an der Zeit, dass wir eine Reinvestition in das Leben fordern, nicht in den Krieg.“

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied des Waffeninformationszentrums Deutschland erklärt: „Deutschland beabsichtigt, die F-35 zu kaufen, um hier stationierte amerikanische Atomwaffen zu transportieren. Dies wird nicht nur eine große, unnötige finanzielle Belastung darstellen, sondern hält auch die katastrophale, unentschuldbare Gefahr eines Atomkriegs auf und von deutschem Boden aus aufrecht.“

Danaka Katovich, nationale Co-Direktorin von CODEPINK erklärt: „Das F-35-Programm ist ein Mikrokosmos des militärisch-industriellen Komplexes. Jedes Jahr steckt die US-Regierung riesige Geldbeträge in das Programm, während Orte in den USA monate- oder jahrelang ohne sauberes Wasser auskommen. Dieses Programm länger aufrechtzuerhalten, wird schädliche Auswirkungen auf das menschliche Leben und die Erde haben.“ 

Für weitere Informationen zur Kampagne wenden Sie sich bitte an Danaka Katovich unter danaka@codepink.org

Xi Jinping erklärt, die KP Chinas habe einen überwältigenden Sieg über die Korruption errungen, und warnt: „Wir müssen weiter bereit sein Alarm zu schlagen und dürfen niemals ruhen.“ (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202210/1277270.shtml

Xi Jinping erklärte auf der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der KPCh, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) einen überwältigenden Sieg errungen und die Errungenschaften in ihrem Kampf gegen die Korruption vollständig gefestigt habe, dass „solange die Brutstätten und Bedingungen für Korruption bestehen immer noch, wir müssen weiter bereit sein Alarm zu schlagen und in unserem Kampf gegen die Korruption niemals ruhen, nicht einmal für eine Minute.“ 

Beobachter sagten, dass die auf der Eröffnungssitzung übermittelten Botschaften nicht nur die Entschlossenheit der Partei zeigen, die starke Dynamik des Kampfes gegen die Korruption aufrechtzuerhalten, damit dieser Kampf seine Natur nie ändert, sondern auch seinen Mut und seine systemischen Vorteile der Selbstreform und Selbstreform. Verbesserung, um den historischen Kreislauf von Aufstieg und Fall zu vermeiden und seine Unterstützung in der Bevölkerung zu festigen. 

Xi sagte in einem Bericht auf der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der KPCh am Sonntag, dass ernsthafte versteckte Gefahren innerhalb der Partei, des Landes und des Militärs beseitigt worden seien.

„Wir haben einen Kampf gegen die Korruption in einem in unserer Geschichte beispiellosen Ausmaß geführt. Angetrieben von einem starken Sendungsbewusstsein haben wir beschlossen, ‚ein paar Tausend zu beleidigen, anstatt gegenüber 1,4 Milliarden zu versagen‘ und unsere Partei von all ihren Übeln zu befreien.“ sagte Xi. 
Er wies darauf hin, dass Korruption ein Krebsgeschwür für die Vitalität und Leistungsfähigkeit der Partei sei und dass die Bekämpfung der Korruption die gründlichste Art der Selbstreform sei, die es gibt.  

Solange die Brutstätten und Bedingungen für Korruption noch bestehen, müssen wir weiter das Signalhorn ertönen lassen und in unserem Kampf gegen die Korruption niemals ruhen, nicht einmal für eine Minute, sagte Xi.

Die Partei hat eine zweite Antwort auf die Frage gefunden, wie sie dem historischen Kreislauf von Aufstieg und Fall entkommen kann. Die Antwort sei eine Selbstreform, die sicherstellt, dass die Partei niemals ihre Natur, ihre Überzeugung oder ihren Charakter ändern werde, sagte Xi.

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaften der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der um Anonymität bat, sagte, dass die „stark formulierten“ Botschaften – darunter „Lassen Sie weiter das Horn zur Korruptionsbekämpfung ertönen“ – von Xi am Sonntag dies deutlich machen die Anti-Korruptions-Bekämpfung wird auch in Zukunft auf Hochtouren geführt. 

„Es ist auch eine klare Antwort auf die Zweifel einiger Leute, dass es bei der Korruptionsbekämpfung nachlassen wird, da wir in diesem Bereich bereits große Fortschritte gemacht haben. Dieser Kampf wird nicht aufhören oder sich verlangsamen“, sagte der Experte.

China hat seit dem 18. Nationalkongress der KPCh im Jahr 2012 glänzende Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung erzielt. 

Sun Yeli, Sprecherin des 20. Nationalkongresses der KPCh, sagte auf einer Pressekonferenz am Samstag, dass der 18. Nationalkongress der KPCh bis Juni stattfinden werde Jahr haben Disziplinarinspektionskommissionen im ganzen Land 4,52 Millionen Korruptionsfälle untersucht, in deren Verlauf 4,44 Millionen Menschen bestraft wurden.

Xiao Bin, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaft der Sun Yat-Sen-Universität, sagte der Global Times, dass die Korruptionsbekämpfung nach dem 18. Nationalen Kongress der KPCh weiter „institutionalisiert“ worden sei, was die Einrichtung einer nationalen Aufsicht beinhaltete Kommission im Jahr 2018, und er erwartet, dass nach dem 20. Nationalen Kongress der KPCh weitere Maßnahmen und Richtlinien eingeführt werden, um die Überwachung der Parteimitglieder zu verbessern. 

Experten lobten auch die Entschlossenheit und den Mut der Partei zur Selbstreform und Selbstverbesserung. Die zentralisierte und einheitliche Herrschaft der Partei bietet starke systemische und institutionelle Garantien der Selbstkontrolle innerhalb der Partei.

„Der Kampf gegen die Korruption ist lebenswichtig für die politische Entwicklung des Landes, er garantiert, dass die Partei nie ihre Natur verliert, und ihre Unterstützung in der Bevölkerung zementiert. Der Kampf zielt nicht darauf ab, nur ein paar ‚Bäume‘ zu reparieren, sondern vielmehr die ‚Ökologie der‘ zu verbessern ganzen Wald, das ist die Partei und das Land“, sagte der anonyme Experte. 

Das Land werde sich als nächstes auf Schlüsselbereiche und -sektoren konzentrieren und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um „Tiger auszuschalten“, „Fliegen zu schlagen“ und „Füchse zu jagen“, um den kritischen Kampf gegen die Korruption zu gewinnen, sagte Sprecher Sun in der Pressekonferenz am Samstag. 

Anfrage aus der Linksfraktion an die Bundesregierung bzgl. der Anschläge auf die Nordstream-Pipelines (7.10.2022)

„Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung bisher zu den Ursachen und möglichen Urhebern der Anschläge auf die Unterwasserpipelines Nord-Stream 2 am Montag, dem 26. September um 2:04, und Nord-Stream 1 am Abend desselben Tages um 19:04, vor und welche möglichen Erklärungen zieht die Bundesregierung für den zeitlichen Abstand von exakt 17 Stunden zwischen beiden Explosionen in Betracht?“

Antwort der Bundesregierung, verfaßt von Patrick Graichen (Grüne), Staatssekretär im Energieministerium:

„Die Bundesregierung geht von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus. Darüberhinausgehend liegen der Bundesregierung keine konkretisierenden Erkenntnisse zu dem Sachverhalt, insbesondere zu der möglichen Urheberschaft, vor.

[…]

Darüberhinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können. Die erbetenen Auskünfte unterliegen den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. […]

Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“

Klicke, um auf 2022-10-11_Nordstream_9-489-Nastic.pdf zuzugreifen

Brasilien vor der Entscheidung. Erwartungen, Lula möge im ersten Wahlgang gewinnen, wurden enttäuscht. Seine Position wäre mit einem Sieg im ersten Wahlgang stärker gewesen. Jetzt muss Lula um Allianzen kämpfen, um die Mehrheit zu erringen. (Nachdenkseiten)

zum Artikel hier

Sicherheit hat Priorität. Parteitag der KP Chinas: Präsident Xi Jinping schwört Delegierte darauf ein, dem Druck westlicher Machtpolitik standzuhalten – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/436737.weichenstellung-sicherheit-hat-priorit%C3%A4t.html

Brief des Linke-Politikers Hans Modrow an die Delegierten des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas

Ich grüße als alter Freund des chinesischen Volkes die Vertreter von rund neunzig Millionen Kommunistinnen und Kommunisten, die in Peking zu ihrem 20. Parteitag zusammengekommen sind. Euer Parteitag ist nicht nur die wichtigste Versammlung der Parteimitglieder, sondern wie immer auch eine ermutigende Heerschau, eine Demonstration von Kraft und Zuversicht, eine mächtige Bekundung des festen Zusammenhalts und der engen Verbindung von Parteibasis und Parteiführung mit dem Genossen Xi Jinping an der Spitze.

Euer Parteitag, liebe Genossinnen und Genossen, hat große Bedeutung für die Volksrepublik China. Aber er hat auch sehr große internationale Bedeutung. Die Hoffnung der Welt, aller vom Kapitalismus ausgebeuteten und unterdrückten Völker, richtet sich auf die weitere Entwicklung eures Landes. Wir Kommunisten in Europa sagten einst: Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden! Diese Aussage ist unverändert gültig. Je stärker das sozialistische China, desto sicherer der Frieden! Ein starkes China hindert den USA-Imperialismus daran, sein Streben nach einer neuen Weltordnung überall mit Waffengewalt durchzusetzen.

Ein starkes China: Das ist nicht nur eine gut ausgerüstete, moderne Volksbefreiungsarmee, sondern auch eine kräftige Wirtschaft, eine innovative Wissenschaft, ein stabiles Sozialsystem und vor allem eine feste und überzeugende politische Leitung und Lenkung des Staates. Weltweit wächst die Überzeugung, dass die positiven Fortschritte auf all diesen Feldern nicht ohne die Kommunistische Partei und deren Führung unter Xi Jinping möglich waren und sind.

Euer Parteitag stellt die Weichen für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Volksrepublik und wählt eine neue Führung, die in den nächsten Jahren die Geschicke der Partei, des Landes und damit auch die internationalen Beziehungen gestalten wird. Den Beratungen wünsche ich Erfolg. Die Augen der Welt sind auf Peking gerichtet.

Hans Modrow, Ministerpräsident a. D.

Die taiwanesische Präsidentin erkennt plötzlich, dass ein Krieg mit China keine gute Idee ist und erklärt, dass sie „eine bewaffnete Konfrontation mit China ausschließt“. (InfoBrics)

Von Drago Bosnic, unabhängiger geopolitischer und militärischer Analyst.
https://infobrics.org/post/36822/

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen China und seiner abtrünnigen Inselprovinz Taiwan deutlich verschlechtert, aber die vorangegangenen Monate haben zu einer exponentiellen Eskalation geführt, die sehr wahrscheinlich außer Kontrolle geraten könnte. Seit 2020, als die derzeitige Präsidentin Tsai Ing-wen für ihre zweite Amtszeit gewählt wurde, haben ihre harsche Rhetorik und die Stärkung der militärischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in Peking für ziemlich viel Frustration gesorgt. Seit Jahrzehnten versucht der asiatische Riese, sich mit der rebellischen Regierung in Taipeh zu einigen. Das Hauptaugenmerk Chinas liegt auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit seiner abtrünnigen Inselprovinz, von der Taiwan erheblich profitiert hat und die es zu einem entscheidenden Bindeglied zwischen den westlichen Volkswirtschaften und China macht.

Allerdings scheint die Beibehaltung des Status quo nicht im Interesse der politischen Eliten in Washington DC zu liegen. Abgesehen von mehreren hochkarätigen Besuchen in Chinas abtrünniger Inselprovinz, die trotz Pekings klarer Warnungen als feindseliger Akt angesehen wird, und Militärabkommen, die das chinesische Militär direkt bedrohen, hat die kriegerische imperialistische Thalassokratie auch zugesagt, „Taiwan zu verteidigen“. US-Präsident Joe Biden selbst hat dies mindestens viermal gesagt. Die Spannungen erreichten einen Siedepunkt, insbesondere während des umstrittenen Besuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh . Damals waren weder in den USA noch in Taipeh so gut wie keine Stimmen der Vernunft zu hören, die nach Frieden riefen.

Und doch scheint sich in den letzten Tagen etwas geändert zu haben. Die Präsidentin von Taiwan, Tsai Ing-wen, erklärte kürzlich, dass sie „eine bewaffnete Konfrontation mit China ausschließt“, und fügte hinzu, dass die Regierung in Taipeh „bereit ist, mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zusammenzuarbeiten, um eine für beide Seiten annehmbare Vereinbarung zu erreichen“. Am Montag, dem 10. Oktober, erklärte Präsidentin Tsai Ing-wen während einer nationalen Ansprache deutlich Folgendes:

„Ich möchte den Pekinger Behörden klar machen, dass eine bewaffnete Konfrontation für unsere beiden Seiten absolut keine Option ist.“

„Nur wenn das Engagement des taiwanesischen Volkes für unsere Souveränität, Demokratie und Freiheit respektiert wird, kann es eine Grundlage für die Wiederaufnahme einer konstruktiven Interaktion über die Taiwanstraße hinweg geben“, fügte Tsai hinzu.

Die Erklärung zeigt eine selten gesehene Demonstration von (geo-)politischer Weisheit seitens der Regierung in Taipeh und entspricht weitgehend dem, was China selbst seit Jahren anbietet. Es liegt absolut im Interesse Pekings, die Taiwan-Frage friedlich zu lösen. Die Wiederherstellung der Souveränität Chinas in der Region ist das Hauptanliegen der Regierung in Peking, aber auch so, dass dies so schmerzlos wie möglich geschieht. Der asiatische Riese sieht die Menschen in Taiwan als seine eigenen Bürger und will keine bewaffnete Konfrontation. Doch die kriegführende Macht auf der anderen Seite des Pazifiks hat andere Pläne.

Indem sie Taipeh in einen bewaffneten Konflikt mit Peking treiben, versuchen die USA, China zu destabilisieren und sein konkurrenzloses Wachstum einzudämmen. Der bereits erwähnte umstrittene Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August löste Chinas Reaktion aus, das mit der Durchführung von Marineübungen rund um Taiwan reagierte. Die westliche Mainstream-Propagandamaschine beschuldigte China des „aggressiven Verhaltens“ und versuchte, die Erzählung zu verdrehen, indem sie behauptete, Peking führe eine Seeblockade seiner rebellischen Provinz durch. Dennoch scheint diese Machtdemonstration doch Früchte getragen zu haben, da die Regierung in Taipeh endlich die Bereitschaft zu einem „konstruktiven Dialog“ zeigte.

Präsidentin Tsai sagte, Taiwan sei bereit, mit China zu verhandeln, um „Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße wiederherzustellen“, aber dass es „die Freiheit und Demokratie des taiwanesischen Volkes nicht gefährden dürfe“. Der zweite Teil der Erklärung ist eindeutig notwendig, um das offizielle politische Narrativ aufrechtzuerhalten. Und doch könnte der Aufruf zum Frieden ein Hinweis auf einen möglichen realpolitischen Ansatz sein, der dringend benötigt wird, um eine direkte militärische Konfrontation mit einer Supermacht wie China zu vermeiden. Obwohl Tsai auch davon sprach, „das militärische Potenzial Taiwans zu stärken“, ist ziemlich klar, dass dies sicherlich nichts an den Kräfteverhältnissen in der Straße von Taiwan ändern würde.

Chinas militärische Dominanz in der Region ist praktisch unbestritten. Mit der drittgrößten Luftwaffe der Welt und einer der größten und mächtigsten Marinen der Welt sind die Chancen Pekings, die Streitkräfte Taiwans erfolgreich zu besiegen, nahezu garantiert. Darüber hinaus betreibt China eine Fülle von ballistischen, Marsch- und Hyperschallraketen, die die Luft- und Raketenabwehr in Taiwan aus der Ferne zerstören könnten, während sie den größten Teil ihrer Luftwaffe zerstören, bevor sie überhaupt die Chance zum Abheben hatte. Dies allein, verbunden mit einer tatsächlichen Seeblockade, könnte genauso gut die Regierung in Taipeh stürzen und die abtrünnige Inselprovinz dazu zwingen, ein Friedensabkommen zu akzeptieren, das China vorzuziehen ist.

Die USA und andere westliche Mächte und Satellitenstaaten wären nicht in der Lage zu reagieren, es sei denn, sie wollten eine direkte Konfrontation mit dem nuklear bewaffneten China. Selbst für den Fall, dass die Regierung in Taipeh beschließt, den Kampf fortzusetzen, könnte Peking seine Truppen direkt auf die Insel schicken und sie mit Gewalt unter ihre Kontrolle bringen. Obwohl solche Amphibienoperationen normalerweise die schwierigsten und gefährlichsten sind, die ein Militär durchführen kann, hat China sicherlich die Kapazitäten dazu.

Und doch versucht Peking genau das zu vermeiden, da die daraus resultierende Verwüstung Zehntausende Opfer fordern und massive wirtschaftliche Schäden anrichten könnte. Angesichts der jüngsten Äußerungen des taiwanesischen Präsidenten scheint die Regierung in Taipeh endlich zu dem gleichen Schluss gekommen zu sein und zu Verhandlungen bereit zu sein. Hoffentlich bleibt das so, damit ein weiterer von den USA orchestrierter tragischer Konflikt vermieden werden kann.Quelle: 

InfoBrics