Archive for Oktober 4th, 2022

4. Oktober 2022

Brasilien sieht sich nach den Wahlen im ersten Wahlgang, die knapper als erwartet ausgefallen sind, einer sich vertiefenden politischen Polarisierung gegenüber (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202210/1276542.shtml

Die politische Polarisierung wird sich weiter vertiefen, und es ist wahrscheinlich, dass es während der folgenden Wahlen zu politischer Gewalt kommen wird, prognostizieren chinesische Experten, da der rechtsextreme amtierende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und sein linker Rivale, der frühere Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, am Ende in eine Stichwahl geraten werden dieses Monats nach einer enger als erwarteten ersten Runde.

Mit dem harten Wettbewerb zwischen den beiden Kandidaten sind die Spannungen zwischen den Anhängern auf beiden Seiten gestiegen. In seiner Rede bezeichnete Bolsonaro seine Anhänger als „eine Armee“. Lula hat seit dem offiziellen Start des Wahlkampfs Mitte August sporadisch Angriffsdrohungen erhalten, und sein Wahlkampfteam hat ihn aufgefordert, bei öffentlichen Veranstaltungen kugelsichere Westen zu tragen. Chinesische Experten warnten davor, dass sich die Unruhen vom 6. Januar in den USA auf dem Capitol Hill in Brasilien wiederholen könnten, aber das größte Schwellenland der südlichen Hemisphäre wird voraussichtlich freundschaftliche und kooperative Beziehungen zu China unterhalten, insbesondere wirtschaftliche Zusammenarbeit, egal welche Partei antritt.  

Mit 99,7 Prozent der ausgezählten elektronischen Stimmen lag Lula mit 48,4 Prozent der Stimmen vorn gegenüber 43,3 Prozent für Bolsonaro, berichtete die nationale Wahlbehörde am Sonntagabend. Da keiner der Kandidaten die Mehrheit gewann, wird das Rennen am 30. Oktober in eine zweite Runde gehen, berichtete Reuters. 

Vor der Abstimmung am Sonntag hatten mehrere Meinungsumfragen ergeben, dass der linke Kandidat Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident war, 10 bis 15 Prozentpunkte vor dem rechtsextremen Bolsonaro liegt. Das knappe Ergebnis hat die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung für eine zutiefst polarisierte Wahl in der viertgrößten Demokratie der Welt zunichte gemacht, sagte Reuters.

Anders als der von Meinungsforschern und Medien prognostizierte überwältigende Sieg hatte Lula nur weniger als 5 Prozent Vorsprung auf Bolsonaro, was bedeutet, dass Lula kein sicherer Sieg für den zweiten Wahlgang ist, sagte Xu Shicheng, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Lateinamerikastudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte der Global Times am Montag.

In weniger als einem Monat, der noch verbleibt, werden beide Präsidentschaftskandidaten, die ins letzte Rennen gehen, ihr Bestes geben, um die Wähler in der Mitte zu gewinnen, bemerkte Xu.

Xu wies darauf hin, dass der enge Abstand zwischen den beiden Kandidaten im ersten Wahlgang die ernsthafte Spaltung Brasiliens widerspiegele und einen erheblichen Einfluss auf die anschließende Wahl haben werde, die Polarisierung verstärken und möglicherweise sogar politische Gewalt im Land auslösen werde.

Der Experte wies darauf hin, dass Brasilien eine große Wählerbasis habe und elektronische Auszählungen verwende. Wenn Bolsonaro die Wahl verliert und sein Vorsprung auf Lula immer noch gering ist, könnte Bolsonaro den Weg des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kopieren und sich weigern, die Wahlergebnisse anzuerkennen.

„Es besteht die Möglichkeit, dass Brasilien dieselbe Version des Aufstands im Kapitol erleben könnte, der auf die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 folgte“, sagte Xu.

Am 6. Januar 2021 überwältigten Hunderte von Anhängern des damaligen US-Präsidenten Donald Trump Polizisten, als diese das US-Kapitol in Washington, DC, stürmten, um die Beglaubigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern.

Unter Analysten ist auch die Befürchtung aufgekommen, dass der rechtsextreme Bolsonaro, der Trump vergöttert, sich weigern könnte, das Ergebnis zu akzeptieren, wenn er verliert, was laut Reuters-Bericht den Weg für einen institutionellen Zusammenbruch im Stil des 6. Januar im größten Land Lateinamerikas ebnet. 

Brasiliens Wahlleiter und Richter am Obersten Gerichtshof, Edson Fachinon, hatte bereits im Mai davor gewarnt, dass Brasilien angesichts der zunehmenden Angriffe auf seine demokratischen Institutionen vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober einem ähnlichen Angriff ausgesetzt sein könnte.

Ähnlich wie Trump ein von Wahlbehörden in den USA weit verbreitetes elektronisches Wahlsystem dafür kritisierte, dass ihm Millionen von Stimmen verloren gingen, sagte Bolsonaro auch während der diesjährigen Wahl, dass die Abstimmung laut BBC manipuliert worden sei, wenn er verliert.

Seltene Intensität 

Die Wahl in Brasilien hat eine seltene Intensität von Parteienrivalität und Links-Rechts-Konfrontation gezeigt. In der Folge haben soziale Konfrontationen, einschließlich Drohungen, Einschüchterung und politischer Gewalt, zugenommen, die laut Experten nicht nur die inhärenten strukturellen Widersprüche der brasilianischen Politik und Wirtschaft widerspiegeln, sondern auch einen Mikrokosmos „polarisierter Politik“ im Kontext darstellen der COVID-19-Pandemie und der globalen Turbulenzen. 

Experten der Vereinten Nationen äußerten im September ihre Besorgnis über die anhaltende Verleumdungskampagne und die fortgesetzten Angriffe auf demokratische Institutionen wie die Justiz und das Wahlsystem in Brasilien, einschließlich des elektronischen Wahlsystems.

Sie forderten die brasilianischen Behörden auf, die Arbeit der Wahlbehörden zu schützen und gebührend zu respektieren. 

Xu wies darauf hin, dass Lula und Bosonaro, die unterschiedlichen politischen Lagern angehören, viele unterschiedliche politische Ansichten haben.

Bei der Analyse des aktuellen Stimmenanteils sei Lulas Vorsprung zum Teil auf seine Erfolge bei der Armutsbekämpfung während seiner letzten Amtsjahre zurückzuführen, sagte Xu. Xu bemerkte, dass Lula während seiner Amtszeit eine „Null-Hunger“-Strategie vorgeschlagen und dabei die Unterstützung vieler Arbeiter der unteren und mittleren Klasse gewonnen habe, während Bosonaros Unterstützer hauptsächlich Unternehmer seien.

Lula war gegen Privatisierung und befürwortete mehr Steuern für die Reichen, während Bosonaro Privatisierung und Rentenreform befürwortete; In den Außenbeziehungen gründete Lula die Union der südamerikanischen Nationen (USAN) und unterstützte die lateinamerikanische Integration, während sich Brasilien während Bosonaros Amtszeit aus den USAN zurückzog und seine Teilnahme an der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten aussetzte.

Als größtes Schwellenland der südlichen Hemisphäre sind die politischen Trends Brasiliens eine regionale Windfahne. Wenn Lula gewählt wird, wird dies die Rückkehr des linken Flügels in der Region vorantreiben, was unweigerlich einen wichtigen Einfluss auf die Geopolitik Lateinamerikas und den Wiederaufbau der internationalen Ordnung haben wird, betonten Analysten.

Vor den Wahlen in Brasilien hatte die Region bereits eine Verschiebung ihrer politischen Präferenzen erlebt, die durch einen Anstieg der Wahl linker Führer inmitten der durch die Pandemie verschärften wirtschaftlichen und sozialen Krisen angezeigt wurde.

Die jüngsten Wahlen in Chile, Honduras, Peru und Bolivien haben Medienberichten zufolge zu Behauptungen geführt, dass Lateinamerika eine weitere „rosa Flut“ durchmacht, die politische Bewegung, die den Aufstieg linker Führer auf dem gesamten Kontinent in den frühen 2000er Jahren erlebte .

Mehrere Medienberichte haben vorausgesagt, dass ein Wahlsieg Lulas nach vielen Jahren eine Wende in der politischen Richtung Brasiliens nach links bedeuten würde, sowie eine deutlichere oder stärkere Zunahme der linken Welle in Lateinamerika.

Xu sagte, dass die Rückkehr linker Kräfte den Trend der lateinamerikanischen Länder widerspiegele, angesichts von Pandemieschocks, wirtschaftlichen Herausforderungen und sozialen Spaltungen aktiv nach Veränderungen zu suchen. 

„Aber heute gibt es innerhalb der lateinamerikanischen Linken subtile Unterschiede zwischen alten und neuen Politikern und zwischen etablierten und Anti-Establishment-Fraktionen“, bemerkte er.
Lula habe versucht, zentristische Wähler zu umwerben, indem er einige linke Politiken in seinen Wahlversprechen neutralisiere, sagte Xu.

In der Vergangenheit galt Lateinamerika als „Hinterhof“ der USA. Die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA nach den Wahlen haben große Besorgnis ausgelöst. In einem Interview mit Fox News Ende Juni sagte Bolsonaro, dass, wenn die Linke die Wahlen im Oktober in Brasilien gewinnt, sie niemals die Macht abgeben wird, da Südamerika vollständig rot werden und die USA praktisch isolieren wird, berichtete Bloomberg.  

Xu wies darauf hin, dass seit der Abhaltung des Amerika-Gipfels durch die Biden-Regierung im Juni Widersprüche in den Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika zum Vorschein gekommen seien. 

„Wenn Lula gewählt wird, werden die Reibungen zwischen Brasilien und den USA in einigen internationalen Arenen zunehmen. Aber auf der anderen Seite sind Mexiko, Argentinien und andere lateinamerikanische Länder in den Bereichen Wirtschaft und Handel immer noch von den USA abhängig“, sagte er.

„Egal, ob eine linke oder eine rechte Regierung an die Macht kommt, Brasilien wird weiterhin freundschaftliche und kooperative Beziehungen zu China pflegen, insbesondere um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken“, so der Experte.

In den letzten Jahren haben China und Brasilien eine fruchtbare Wirtschafts- und Handelskooperation erreicht, wobei der bilaterale Handel vier Jahre in Folge 100 Milliarden US-Dollar überstieg und China seine Position als Brasiliens größter Handelspartner 13 Jahre in Folge behauptete. 

Offiziellen Daten zufolge beliefen sich Chinas Exporte nach Brasilien im ersten Quartal 2022 auf rund 19 Milliarden US-Dollar, was 23 Prozent der Gesamtimporte Brasiliens entspricht. Chinas Importe aus Brasilien beliefen sich auf insgesamt 19,7 Milliarden US-Dollar, was 29 Prozent der gesamten brasilianischen Exporte entspricht.

4. Oktober 2022

Der US-Außenminister Antony J. Blinken hat unbeachtet von deutschen Medien, einige Klarstellungen zur Zerstörung der Nord Stream-Pipelines getätigt (NDS)

4. Oktober 2022

Indonesiens Militärjunta tötete in den 1960ern Hunderttausende Kommunisten. Die BRD hatte volle Kenntnis von den Ermordungen.

weitere Infos:

Der unbekannte Genozid. Die indonesische Militärjunta unter Suharto tötete ab Mitte der 1960er Jahre Hunderttausende Kommunisten. Die Bundesrepublik hatte davon genauestens Kenntnis. (junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/435474.deutsche-au%C3%9Fenpolitik-der-unbekannte-genozid.html

Indonesia’s 1965 Genocide: Germany’s Unknown War Against Communism
https://odysee.com/@redfishstream:e/indonesia1965:6?r=8WQP3whgNhSfzYA45CvXz6DLY4C2AzXP

4. Oktober 2022

DIE LINKE Essen u. Berlin und Demonstrationen am 1. Oktober – Russland-Politik spaltet die Linke

Wagenknecht-Zitat sorgt für Eklat bei Linken-Demo in Essen

https://www.nrz.de/staedte/essen/wagenknecht-zitat-sorgt-fuer-eklat-bei-linken-demo-in-essen-id236576469.html

Hintergrundinfo: Russland-Politik spaltet die Linke
Demo der Friedenskoordination (Friko) Berlin geplanten Demonstration am 1. Oktober

Doris Pumphrey – kurze Info zum Verhalten des Landesvorstandes DIE LINKE. Berlin

Im Vorfeld der von der Friedenskoordination (Friko) Berlin geplanten Demonstration am 1.Oktober (siehe Aufruf:http://www.frikoberlin.de/20221001/flyer.pdfhatte Laura v. Wimmersperg u.a. an den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE einen Antrag gestellt zur finanziellen Unterstützung für die technische Ausrüstung der geplanten Aktion.

Daraufhin bekam sie vom Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Berlin, Sebastian Koch, am 22.09.2022 folgende Antwort:

Liebe Laura,
der geschäftsführende Landesvorstand lehnt eine finanzielle Unterstützung im Angesicht eures formulierten Aufrufs ab. Das pauschale Ende der Sanktionen sowie die Zuschreibung als Aggressor in Richtung der Bundesregierung entspricht nicht der Haltung und Beschlusslage der LINKEN. Wir werden also keine finanzielle Unterstützung leisten.
Beste Grüße
Sebastian

Am 24.09.2022 schrieb Laura v, Wimmerperg
An den
geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE

Danke für Eure schnelle Antwort auf meine Bitte, mir Eure Entscheidung über unseren Finanzantrag mitzuteilen. Sie hat mich nicht überrascht.

In unserem Aufruf steht, was heute dringend gesagt werden muss. Wer das nicht tut, vielmehr, die kritisiert, die es tun, macht sich schuldig. Schuldig vor unserer Vergangenheit, aber vor allem gegenüber denen, die die Konsequenzen dieser Regierungspolitik zu spüren bekommen werden.

Ich erwarte von einer sich „links“ nennenden Partei, dass sie die Interessen unserer Bevölkerung gegenüber der Regierung vertritt – diese notfalls auch erkämpft – nicht aber, dass sie tatenlos danebensteht und zulässt wie eine verantwortungslose Regierung unsere Lebensbedingungen in Gefahr bringt, möglicherweise sie zerstört.

Die politischen Einschätzungen und Analysen, die wir als Berliner Friedenskoordination während unseres 42-jährigen Bestehens zu allen relevanten friedenspolitischen Ereignissen abgeben haben, und für die wir oft, wenn sie noch nicht populär waren, Prügel bezogen haben, haben sich alle im nachherein als richtig erwiesen. Oft werden wir gefragt, woher wisst ihr, was ihr sagt, und wir antworten, wir lesen.
Das empfehlen wir Euch auch. Es sei denn ihr bevorzugt für Eure Informationen Markus Lantz und Co.

Es grüßt Euch
Laura  v. Wimmersperg (Moderatorin der Berliner Friedenskoordination)

4. Oktober 2022

Geheime Kriegsführung der USA in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik unter CIA-Chef Allen Dulles: Nach 1945 sollen dort 35 000 sowjetische Kader, Gewerkschafter und Exekutivorgane ermordet worden sein. (Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger)

Geheime Kriegsführung der USA in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik unter CIA-Chef Allen Dulles: Nach 1945 sollen dort 35 000 sowjetische Kader, Gewerkschafter und Exekutivorgane ermordet worden sein. (Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger)
(Vielen Dank an den Autor Hannes Hofbauer für die Genehmigung der Veröffentlichung)

Vom heißen zum Kalten Krieg (1945–1991)

(Ausschnitte)
Bereits im Jahr 1942, also mitten im Krieg, entwickelte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Nicholas Spykman ein geopolitisches Konzept, dem sich u. a. George C. Marshall und Harold Stark, die beide zur Führung des Generalstabs gehörten, verpflichtet fühlten. In seinem Hauptwerk America’s Strategy 1 greift Spykman die Theorie von Halford Mackinder aus dem Jahr 1904 auf, mit der die Notwendigkeit der Kontrolle über das russische Herzland argumentiert wird, um weltherrschaftliche Ansprüche umsetzen zu können. Spykman bedient sich allerdings Mackinders Formel nur, um ihr eine andere geopolitische Stoßrichtung zu geben. Ihm zufolge gehe es heutzutage – also in der Epoche nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – nicht darum, das »Herzland«, Russland, zu beherrschen. Vielmehr müssten die USA die sogenannten »rimlands« kontrollieren, den das russische Kernland umgebenden
geografischen Bogen. Die Interpretation dieser »rimlands« schließt Osteuropa, den Balkan und den Mittleren Osten genauso ein wie die innerasiatischen Sowjetrepubliken bis nach Afghanistan und China. 2

Später sollte der Stratege und Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński diese Theorie aufgreifen und weiterentwickeln. 3
(…)

Im Kampf gegen Hitler ließen die US-amerikanischen Geostrategen von Anfang an das größere Ganze, die Weltherrschaftspläne, nicht außer Acht. Die fürchterlichste Ausprägung, um diesem Ziel näher zu kommen, war der Einsatz von zwei Atombomben gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.
(…)

Bei diesem bislang einzigen militärischen Einsatz der schrecklichsten je von Menschen entwickelten Waffe ging es nicht in erster Linie um den endgültigen Sieg der Alliierten über Japan, wie uns dies Teile der Historikerzunft bis heute weismachen wollen. Japan hatte bereits am 11. Juli 1945 an Moskau ein erstes Kapitulationsangebot abgegeben und dieses in den folgenden Tagen mehrfach wiederholt. Doch die Rote Armee bereitete sich in diesen Tagen auf einen Vormarsch in die Man­dschu­rei vor und war dabei, Japan anzugreifen; und Washington wollte von dem Angebot nichts wissen und lehnte ab. 4 Mehr noch als um Japan ging es den Strategen im Pentagon um die Nachkriegshegemonie. Mit den Abwürfen von »Little Boy« und »Fat Man« zielte die US-Führung strategisch auf die Sowjetunion, und dies in mehrfacher Hinsicht. Die verheerenden Auswirkungen der Atombombenabwürfe sollten Moskau (und die Welt) ganz allgemein einschüchtern. Die alleinige Verfügungsgewalt über die militärische Nutzung der Atomtechnologie verschaffte den USA entsprechenden Respekt. Hiroshima und Nagasaki signalisierten auch der Sowjetunion, sie hätte ihre Schuldigkeit im Kampf gegen Hitler und seine Verbündeten getan.
(…)

Unter dem Titel »Atombombenziel Sowjetunion« erstellte das Joint Intelligence Committee am
3. November 1945 eine Liste mit 20 sowjetischen Industrie- und Verwaltungszentren, die durch einen »präventiven begrenzen Atomschlag« zerstört werden sollten, für den Fall, dass eine »sowjetische Aggression bevorsteht«. 5 Als Abwurfziele werden darin genannt: Moskau, Leningrad, Gorki, Kasan, Omsk, Swerdlowsk, Tiflis und 13 weitere Städte.

(…)

Bald war den Strategen in den USA indes klar, dass es mit dem Abwerfen von Atombomben alleine nicht getan sein würde, um die verhassten Kommunisten in Russland in die Knie zu zwingen. Deshalb wurden in der Folge Interventionsszenarien entwickelt, die einerseits an nazi-deutsche Besatzungspläne anknüpften und andererseits auf die ethnische Karte setzten, also vorhandene nationalistische Bestrebungen z. B. in der Ukraine für die eigenen geopolitischen Zwecke instrumentalisieren sollten. Die Interventionspläne der Jahre 1948 bis 1952 trugen Namen wie »Broiler« (»Griller«), »Halfmoon«, »Offtackle«, »Fleetwood« oder »Dropshot«. Bodentruppen sollten Atombombenabwürfen folgen.
(…)
Das Memorandum 496/1, das unter dem Stichwort »Broiler« bekannt geworden ist, nennt als Aufgabe der Besatzungsmission: »Die Vernichtung der kommunistischen Diktatur in der UdSSR und überall auf der Welt« sowie »Die Zurückdrängung Russlands in die Grenzen von 1939; die Einwirkung auf die Bevölkerung einzelner Teile der UdSSR, damit diese einen unabhängigen Status erlangt oder Föderationen bildet.« 6

Die Anwerbung einzelner Personen und Gruppen aus nationalen Minderheiten schien Washington ein einfacher und gangbarer Weg, um Zwietracht in der vom Krieg zerstörten sowjetischen Gesellschaft zu säen. Was lag da näher, als auf antikommunistische NS-Kollaborateure zurückzugreifen. Veteranen der von Adolf Hitler Ende 1944 aufgestellten, gegen Moskau kämpfenden Wlassow-Armee, ukrainische Nationalisten aus dem Umfeld Stepan Banderas und baltische Rechte waren billig und schnell rekrutierbar, Überzeugungsarbeit war nicht mehr nötig. Der Historiker Christopher Simpson hat diese von Washington angeleiteten antikommunistischen Netzwerke zum Aufbau militärischer Formationen hinter der sowjetischen Grenze untersucht. Im Baltikum und in der Ukraine bestanden sie bis in die frühen 1950er Jahre. »Die Rekrutierung der CIA in Europa«, schreibt Simpson, »konzentrierte sich oft auf Russen, Ukrainer, Letten und andere osteuropäische Nationalisten, die während des Krieges, als ihre Heimatländer von der deutschen Wehrmacht besetzt waren, mit den Besatzern zusammengearbeitet hatten. Hunderte, vielleicht Tausende solcher Mitarbeiter waren SS-Veteranen, einige ehemalige Funktionäre beim berüchtigten Sicherheitsdienst (SD) gewesen.« 7

Als Koordinator dieser geheimen, irregulären Kriegsführung fungierte der Geheimdienstler Frank Wisner, der unter CIA-Chef Allen Dulles weitgehend freie Hand hatte. Zu seinen Aufgaben gehörte es nicht nur, aufstandswillige Antikommunisten zu rekrutieren und sie mit Waffen, Sprengstoff und allerlei technischem Gerät zur Durchführung von Sabotageakten zu versorgen, sondern auch Zielpersonen auszusuchen, die die Amerikaner eliminieren wollten. Allein in der Ukraine wurden auf diese Weise in den ersten Nachkriegsjahren 35 000 sowjetische Kader, Gewerkschafter und Exekutivorgane ermordet. Diese unvorstellbar hohe Zahl gab Wisner im Jahre 1961 selbst und voll Stolz zu Protokoll. 8

Der personelle Aderlass für die Sowjetunion ging also nach Kriegsende weiter, nur dass es nun nicht Wehrmacht und SS- Divisionen waren, die mit Hilfe von Kollaborateuren das Mordhandwerk betrieben, sondern vom ehemaligen Alliierten USA bezahlte und ausgerüstete Aufständische. Von Moskau aus betrachtet, hatte der Feind seinen Namen und auch seine Taktik geändert. Nicht mehr von Berlin, sondern von Washington aus kam die Bedrohung, und nicht mehr das ganze Land hatte er im Visier, sondern seine Randgebiete: »rimlands« statt »heartland«.

Ende 1949 wollten die USA dann die Früchte der schmutzigen Kriegsführung in der Ukraine ernten. Dafür beschaffte Chefkoordinator Wisner über inoffizielle Wege Waffen einschließlich Fahrzeuge und Hubschrauber für Hunderte Millionen Dollar. Über eine Fallschirmjägerbrücke plante der US Geheimdienst, dieses Gerät und 1000 in den USA trainierte Kämpfer in die Ukraine zu fliegen. Man rechnete damit, innerhalb weniger Monate eine Guerillaarmee in der Stärke von 350 000 Mann auf die Beine stellen zu können. 9

Vor Ort waren es vor allem Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit ihrer herausragenden Figur Stepan Bandera und der mit dieser liierten Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die als verlässlichste Partner der USA galten. Viele von ihnen hatten bis zum Kriegsende im Schatten und wohl auch im Solde der Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft, jetzt wechselte, von der OUN aus betrachtet, nur der ausländische Partner. Der Feind, die Roten, war gleich geblieben. Noch bis 1951 setzten britische und US-amerikanische Dienste antisowjetische Kämpfer im Westen der Ukraine, insbesondere in der Gegend von Lwow/Lwiw ab. Letzte versprengte Reste dieser irregulären Truppen hielten sich bis Mitte der 1950er Jahre. Und dies nicht nur in der Ukraine, sondern beispielsweise auch im Baltikum. Führer der ukrainischen Nationalisten flohen in die Bundesrepublik Deutschland, wo sie die antikommunistische Exilorganisation »Anti-Bolshevik Bloc of Nations« aufbauten. Ihr Leiter Jaroslaw Stezko, der in den 1940er Jahren Stellvertreter von Stepan Bandera war, unterhielt auch kontinuierlich Kontakt zum US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Im Jahr 1983 wurde Stezko von US-Präsident Ronald Reagan empfangen, der ihm versicherte: »Ihr Kampf ist unser Kampf, Ihr Traum ist unser Traum.« 10

Apropos Kontinuität: Stezkos Witwe, Slawa Stezko, kehrte 1991 aus dem Exil in die postsowjetische Ukraine zurück und beteiligte sich an der Gründung der rechtsradikalen Partei »Kongress der Ukrainischen Nationalisten«, die sich bei den Parlamentswahlen 2002 dem Block »Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung« des US-gestützten Präsidenten Wiktor Juschtschenko anschloss. 11

In Vilnius widmet ein großes sogenanntes »Museum der Genozidopfer« den sogenannten »Waldbrüdern«, die sich bis 1953 als antikommunistische Partisanen halten konnten, eine Reihe von ehrenden Sälen. Eine Broschüre mit dem Titel »Der unbekannte Krieg« gibt die Zahl von 30 000 Partisanen an, die sich 1945 in den litauischen Wäldern auf einen Guerillakrieg gegen Moskau und die Kommunisten vorbereiteten. 12 Ein letzter, versprengter »Waldbruder«, August Sabbe, kam im September 1978 ums Leben, als er sich seiner Festnahme entziehen wollte. Im heutigen Litauen gilt er als Held.

1   Nicholas Spykman, America’s Strategy in World Politics. The United States and the Balance of Power. New York 1942 (Neuauflage: 2007)

2   Vgl. Bernhard Rode, Das Eurasische Schachbrett. Amerikas neuer Kalter Krieg gegen Rußland. Tübingen 2012, S. 86f. Siehe auch: Stefan Fröhlich, Amerikanische Geopolitik – Von den Anfängen bis zum Zweiten Weltkrieg. Landsberg am Lech 1998, S. 134f.

3   Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Frankfurt/Main 1999 (englisch: The Grand Chessboard: American Primacy and its Geostrategic Imperatives, New York 1997).

4   Rolf Winter, Die amerikanische Zumutung. München 1991, S. 134f. Zit. in: Rode 2012, S. 291

5   Joint Intelligence Committee, Direktive JIC 329 , Nov 3, 1945. Zit. in: Bruhn 1995, S. 28. Siehe auch: Roth 1985, S. 15

6   Nuclear Weapons and American Strategy, 1945–1960, in: International Security 4/1983, S. 17f. Zit. in: Bruhn 1995, S. 31

7   Christopher Simpson, Der amerikanische Bumerang – NS-Kriegsverbrecher im Solde der USA. Wien 1988, S. 15

8   Simpson 1988, S. 184. Zur Rolle von Allan Dulles im ersten »schmutzigen« Krieg der USA siehe auch: Stephen Kinzer, The Brothers. John Foster Dulles, Allen Dulles and their Secret World War. New York 2013

9   Simpson 1988, S. 210

10  Russ Bellant, Old Nazis, the New Right, and the Republican Party. Boston 1991, S. 72; zit. in: https://www.wsws.org/de/articles/2014/05/24/swo2-m24.html  (24.6.2015)

11  https://en.wikipedia.org/wiki/Congress_of_Ukrainian_Nationalists  (24.6.2015)

12  Dalia Kuodytė/Rokas Tracevskis, The Unknown War. Armed Anti-Soviet Resistance in Lithuania in 1944–1953. Vilnius 2006

Hofbauer, Hannes: Feindbild Russland.
Geschichte einer Dämonisierung
Promedia 2016. 304 S.
Print: ISBN: 978-3-85371-401-0.
E-Book: ISBN: 978-3-85371-833-9

4. Oktober 2022

Trump unterstützt Bolsonaro – Lula da Silva wird aber sehr wahrscheinlich Brasiliens nächster Präsident. Er gewinnt im ersten Wahldurchgang.

4. Oktober 2022

„Krim ist Teil Russlands“ – Elon Musk macht Friedensvorschlag für Ende des Ukraine-Krieges (RT)

https://cutt.ly/0V5QPoq

4. Oktober 2022

Harvard-Professor Jeffrey Sachs in Bloomberg Interview: Die USA stecken wahrscheinlich hinter Nord Stream-Sabotage

In einem Interview mit Bloomberg erklärte der Harvard-Professor Jeffrey Sachs, dass die USA (eventuell mit Polen zusammen) seh wahrscheinlich für die Sabotage der Nord Stream-Pipelines verantwortlich seien.

Zunächst erklärte Sachs zu dem militärischen Konflikt in der Ukraine, dass sich dieser „auf dem Weg der Eskalation zu einem Atomkrieg“ befinde und nicht im Februar 2022 begonnen habe.

Und er fügte hinzu, dass sich die EU in einem „sehr starken wirtschaftlichen Abschwung“ befinde. Die Energieengpässe würden durch die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines noch verschlimmert.

„Ich würde darauf wetten wollen, dass dies eine Aktion der USA war, vielleicht der USA und Polens.“

Die Bloomberg Moderatoren unterbrachen Sachs sofort und verlangten nach Beweisen für diese Behauptung.

Jeffrey Sachs antwortete darauf:

„Nun, zunächst einmal gibt es direkte Radarbeweise, dass US-Hubschrauber, Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über diesem Gebiet kreisten. Wir hatten auch die Drohungen der USA vom Anfang des Jahres, dass man Nord Stream so oder so beenden würde. Wir haben auch die bemerkenswerte Erklärung von (US-Außenminister) Blinken vom vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz, in der er sagte: ‚Dies ist auch eine enorme Chance.‘ Es tut mir leid, aber das ist eine seltsame Art zu reden, wenn man sich Sorgen um die Piraterie an internationalen Infrastrukturen von lebenswichtiger Bedeutung macht.“

„Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft und dass es im Westen nicht erlaubt ist, solche Dinge zu sagen, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, glauben, dass es die USA waren.“

!!! Sehenswert dazu die kurzen Videos bei Twitter (in Englisch):
Interview mit dem Ökonom Jeffrey Sachs / Darüber Erklärung der US-Energieministerin Granholm und des Außenministers Blinken
https://cutt.ly/OV5HiLC

4. Oktober 2022

Schluss damit menschliche Tragödien zu benutzen, um die „samtene Revolution“ im Iran anzuzetteln! (U.S. Friedensrat)

US-Friedensrat
2. Oktober 2022

https://uspeacecouncil.org/stop-using-human-tragedies-to-instigate-velvet-revolution-in-iran/

Der Friedensrat der Vereinigten Staaten ist zutiefst besorgt über die aktuellen Ereignisse im Iran und die internationale Reaktion darauf. 

Zunächst einmal verurteilt die USPC unmissverständlich die Ereignisse, die zum Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der „Moralpolizei“ führten, weil sie keinen Hijab trug. Der U.S. Friedensrat unterstützt das Recht von Frauen im Iran und auf der ganzen Welt, Entscheidungen über ihren eigenen Körper und ihr Leben zu treffen, einschließlich der Entscheidung darüber, was sie tragen. Keine staatliche Organisation hat das Recht, sich in solche Entscheidungen einzumischen, und keine Frau sollte wegen der Art und Weise, wie sie ihre Rechte ausübt, festgenommen, verhört oder anderweitig missbraucht werden.

Gleichzeitig ist der USPC sehr besorgt darüber, wie dieser Tod von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für schändliche Zwecke missbraucht wird, die nichts mit einer ernsthaften Sorge um die Rechte der Frau zu tun haben. Die westlichen Medien – Voice of America, BBC, Deutche Welle, Radio France International sowie viele andere imperialistische Medien auf der ganzen Welt – haben sich diese menschliche Tragödie zunutze gemacht, um eine weltweit koordinierte Kampagne gegen die Regierung des Iran zu starten mit dem Ziel, die iranische Regierung zu diskreditieren und einen erzwungenen Regimewechsel in diesem Land zu rechtfertigen.

Es ist ironisch, dass diese ganze Tragödie und die darauf folgende weltweite Medienkampagne gegen den Iran in derselben Woche stattfanden, in der der Iran das Shanghai-Abkommen unterzeichnete und der iranische Präsident auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen sollte. Angesichts all dessen ist dem US-Friedensrat klar, dass die US-Regierung und andere westliche Kräfte ebenso wie die Vorgehensweise der USA seit ihrem Sturz des demokratisch gewählten Premierministers des Iran im Jahr 1953 eine Tragödie im Iran ausnutzen, um zu versuchen, einen gewaltsamen Regimewechsel im Iran voranzutreiben. 

In der Tat finden wir es äußerst heuchlerisch, dass die beispiellose Besorgnis, die derzeit in den Vereinigten Staaten über Frauenrechtsfragen im Iran geäußert wird, auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Dobbs folgt , die jahrzehntelange Präzedenzfälle umstürzte, die das Wahlrecht der Frau festlegten ihre Schwangerschaft beenden – eine weitere wichtige Entscheidung, die nur Frauen in Bezug auf ihren Körper und ihr Leben treffen sollten. Hinzu kommt, dass in den USA jährlich etwa 1.000 Menschen von der Polizei getötet werden und dass zwischen 40 und über 50 davon Frauen sind, was den unverhältnismäßigen Aufschrei über das tragische Schicksal einer iranischen Frau in Polizeigewahrsam heuchlerisch erscheinen lässt..

Die wichtige und unbestreitbare Tatsache, die die Menschen in den USA berücksichtigen müssen, ist, dass die einseitigen und rechtswidrigen Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran mehr Mädchen und Frauen töten, z.B. durch die Verweigerung lebensrettender Medikamente, als irgendwelche Handlungen des Iran Sicherheitskräfte. Tatsächlich haben eine Reihe von US-Beamten bereits deutlich gemacht, dass es die eigentliche Absicht dieser Sanktionen ist, das iranische Volk leiden zu lassen. Rudolph Giulani meinte kürzlich, dass Iraner, die um Essen betteln und ihre Organe verkaufen, um zu überleben, ein Zeichen dafür sind, dass die Sanktionen ihre Arbeit tun. Und doch hat es kaum ein Flüstern des Protests gegen diese kriminellen menschenverachtenden Sanktionen gegeben.

Tatsächlich zielen diese Sanktionen, die für einen Großteil des Leids und der Wut des iranischen Volkes verantwortlich sind und als Hintergrund für den Ausbruch verschiedener Proteste dienten, absichtlich darauf ab, die iranische Gesellschaft zu destabilisieren, indem sie eine „samtene Revolution“ entlang der Linien anzetteln der von der Brookings Institution im Jahr 2009 vorgeschlagenen Richtlinie:

Die offensichtlichste und beste Methode, um den Untergang ihrer [iranischen Regierung] herbeizuführen, wäre, eine Volksrevolution nach dem Vorbild der „samtenen Revolutionen“ zu fördern, die viele kommunistische Regierungen in Osteuropa ab 1989 stürzten. Für viele Befürworter des Regimewechsels scheint es selbstverständlich, dass die Vereinigten Staaten das iranische Volk ermutigen sollten, die Macht in ihrem eigenen Namen zu übernehmen, und dass dies die legitimste Methode des Regimewechsels wäre… [i]

Der US-Friedensrat verurteilt unmissverständlich alle US-Sanktionen gegen den Iran und alle Bemühungen der USA, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Es ist Sache des iranischen Volkes, Frauen und Männer gleichermaßen, ihre eigenen Entscheidungen über die Art ihrer Regierung und über ihr eigenes Schicksal zu treffen. Die USA haben kein Recht, sich durch Zwang in solche Entscheidungen einzumischen, egal ob dieser Zwang in Form von Sanktionen, verdeckten Operationen, der Unterstützung von CIA-unterstützten Oppositionskräften oder psychologischer Kriegsführung erfolgt.

4. Oktober 2022

Konzentration auf Afrika. Neue US-Strategie für Kontinent: »Wertebasierten« eigenen Einfluss gegen Interessen Chinas und Russlands sichern (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/435855.us-imperialismus-konzentration-auf-afrika.html

4. Oktober 2022

Noam Chomsky: „Es gibt das Risiko, dass der Westen bis nach Russland vordringen könnte“ (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-Es-gibt-das-Risiko-dass-der-Westen-bis-nach-Russland-vordringen-koennte-7280762.html?seite=all

4. Oktober 2022

Für Frieden, gegen »Querfront«. Tausende Kriegsgegner bei Aktionstag am Sonnabend auf der Straße. Berichterstattung über angebliche Nähe zu Rechten (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/435858.abr%C3%BCsten-statt-aufr%C3%BCsten-f%C3%BCr-frieden-gegen-querfront.html

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