Die „New York Times“ als Jago – „Widerstands innerhalb der Trump-Regierung“ – Wie man durch das Säen von Misstrauen Friedensbemühungen untergräbt (Nachdenkseiten)

Als „Teil des stillen Widerstands innerhalb der Trump-Regierung“ hat sich ein anonymer Autor in der US-Tageszeitung „New York Times“ bezeichnet. Der Kommentar sei ein Meisterwerk betrügerischer Irreführung, sagt die US-Journalistin Diana Johnstone, die diesen Artikel analysiert hat, der beispielhaft ist für eine auf namenlosen Quellen beruhende Kampagne. Johnstones Text wurde übersetzt von Gabriele Herb, er ist bei Paul Craig Roberts erschienen. Von Diana Johnstone.

Bei der Produktion von Fake-News übertrifft die „New York Times“ sich wieder einmal selbst. Es gibt keine zuverlässigere Quelle für Fake-News als die Geheimdienste, die ihre Lieblingsmedien – die „New York Times” und die „Washington Post“ – regelmäßig mit Sensationsstorys versorgen, die so unverifizierbar sind wie ihre Quellen anonym. Ein Musterbeispiel dafür war der Bericht vom 24. August, der besagte, die US-amerikanischen Geheimdienste wüssten nichts über die Pläne Russlands, unsere Wahlen im November zu vermasseln, weil „Informanten, die (…) Putin und dem Kreml nahestehen“ nichts verlauten lassen. Nichts zu wissen über etwas, wofür es keine Beweise gibt, ist ein seltener journalistischer Coup.

Eine Story wie diese ist nicht dazu gedacht, „die Öffentlichkeit zu informieren“, enthält sie doch keinerlei Informationen. Sie verfolgt andere Ziele: nämlich die Story von „Russland untergräbt unsere Demokratie“ auf den Titelseiten zu halten. Diesmal noch mit dem extra Dreh des Versuches, bei Putin Misstrauen gegenüber seinem Umfeld zu säen. Der russische Präsident soll sich fragen: „Wer sind diese Informanten in meinem Umfeld?“

Dies war jedoch gar nichts gegen den Klopper, den das „Leitmedium“ am 5. September veröffentlichte. Es ist immer die gleiche Leier: Trump böse, Putin böse – böse, böse, böse. Es geht um den sensationellen Gastbeitrag mit dem Titel „Ich bin Teil des Widerstands innerhalb der Trump-Regierung“ eines nicht namentlich genannten Autors.

Meisterwerk betrügerischer Irreführung

Der Beitrag von Herrn oder Frau Anonym ist sehr gut formuliert. Er könnte von jemandem wie, sagen wir, Thomas Friedman stammen, das heißt, einem Mitarbeiter der „New York Times”. Der Beitrag ist sehr geschickt aufgebaut, verfolgt er doch offensichtlich recht ausgeklügelte Ziele. Er ist ein Meisterwerk betrügerischer Irreführung.

Der fiktive Autor stellt sich als rechter Konservativer dar, der schockiert ist von Trumps „Amoralität“ – einer Charaktereigenschaft, die außerhalb des Washingtoner Sumpfes auch den Vertrauensbruch gegenüber einem Vorgesetzten beinhalten mag.

Dieser anonyme Feind der Amoralität behauptet, all die extremen rechten Maßnahmen der Trump-Regierung als Lichtblicke gutzuheißen, als da sind: Deregulierung, Steuerreform, ein stärkeres Militär, „und mehr“ – womit er klugerweise Trumps Einwanderungspolitik nicht erwähnt, die die liberaleren Leser der „New York Times“ ungebührlich schockieren könnte. Der verstorbene Senator McCain, ein Musterbeispiel überparteilicher Kriegshetze, wird als leuchtendes Vorbild dargestellt.

„Widerstand“ nur gegen Trumps Außenpolitik

Der bekundete „Widerstand“ wendet sich ausschließlich gegen jene Facetten Trump´scher Außenpolitik, die Insider im Weißen Haus angeblich fleißig zu untergraben versuchen: friedliche Beziehungen zu Russland und Nordkorea.

Trumps Wunsch, Krieg zu vermeiden, wird zu einer „Vorliebe für Autokraten und Diktatoren“ umgedichtet. (Für seine kriegslüsterne Rhetorik gegen den Iran und seine engen Beziehungen zu Netanjahu wird Trump nicht gelobt, obwohl „Anonym“ doch seine Freude daran haben müsste.)

Der Zweck dieser Übung liegt verblüffend klar auf der Hand. Die „New York Times“ hat schon gute Dienste geleistet, indem sie liberale Demokraten und links-gerichtete Unabhängige für den Lynchmob gegen Trump mobilisierte. Die neueste Masche ist nun aber, auch konservative Republikaner zum Sturz des gewählten Präsidenten aufzustacheln. Der Beitrag kommt einer Unterstützungserklärung des künftigen Präsidenten Pence gleich. Wir müssen nur Trump loswerden und hätten dann einen netten, adretten, ultrarechten Republikaner als Präsidenten.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=45954#more-45954

 

Rossiya Segodnya-Chef: Russland gewinnt im „Informationskrieg“ gegen Westen

Die russischen Medien werden den Kampf mit dem Westen um Informationen – aus westlicher Sicht ein „Informationskrieg“ – nicht verlieren. Dessen ist sich der Chef der russischen Medienagentur „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow, sicher. Er nennt das entscheidende Kriterium für den russischen Sieg.

Mehr hier: https://de.sputniknews.com/politik/20180912322293977-rossiya-segodnya-informationskrieg-westen/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

Explainer: the role of foreign military forces in Niger (World Beyond War)

Niger is one of the most militarised countries in Africa. In November 2017, this came to wider notice when four American Special Forces soldiers and at least four of their Nigerien counterparts died in an ambush. Since then, the military presence has only intensified. Why are these forces there, whose interests are they serving and are they having the impact that was intended?

The US is not the only nation with a military presence in Niger. France, Germany, Canadaand Italy also have troops in the West African country.

read the full article here:
https://worldbeyondwar.org/explainer-the-role-of-foreign-military-forces-in-niger/

Lawrow: USA verlieren Monopolstellung und müssen Rücksicht auf andere nehmen

https://de.sputniknews.com/politik/20180912322293318-lawrow-usa-monopolstellung-wirtschaftsforum-weltordnung/
12.09.2018

Die USA haben jahrelang in den internationalen Angelegenheiten „die Musik bestimmt“, ohne auf Widerstand gestoßen zu sein. Das hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Wladiwostok gesagt. Er stellte klar, dass sich die Zeiten auch für die USA ändern.

Im Rahmen eines Dialogs junger Diplomaten am Rande des gegenwärtig abgehaltenen Östlichen Wirtschaftsforums sagte Außenminister Sergej Lawrow: „Objektiv gesehen kann man Verständnis für das Land entgegenbringen, das über Jahrhunderte hinweg die Musik in den internationalen Angelegenheiten bestimmt hatte und dabei auf keinen nennenswerten Widerstand getroffen war. Jetzt scheint es diese Monopolstellung zu verlieren, weil es nicht umhin kann, Rücksicht auf eine ganze Reihe von Großstaaten zu nehmen.“

Es bilde sich eine neue Weltordnung heraus, stellte Lawrow fest. Diese unterscheide sich von jener, in der die USA gewohntermaßen nach eigenem Ermessen gehandelt hatten und in der sie höchstens auf geringen Gegendruck gestoßen seien.
Die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya ist der Medien-Hauptpartner für das Östliche Wirtschaftsforum, das vom 11. bis 13. September auf der Insel Russki vor Wladiwostok stattfindet.

Deutschland, der verbotene Angriffskrieg und die „Schutzverantwortung“ (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-der-verbotene-Angriffskrieg-und-die-Schutzverantwortung-4159397.html

10. September 2018

Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen erwägt einen Kampfeinsatz gegen Syrien, sollte „das Regime“ Giftgas einsetzen

Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Konsens in der Gesellschaft nach dem 2. Weltkrieg lautete: Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen. Trotzdem hat sich Deutschland unter anderem nicht nur am Angriffskrieg gegen Jugoslawien, sondern auch unterstützend an den Kriegen gegen den Irak und nun gegen Syrien mit Aufklärungsflügen beteiligt. Inzwischen wurde der §80 StGB, der ein Strafmaß im Fall der Verletzung dieses Grundgesetzartikels vorsieht, gestrichen und durch eine „Harmonisierung mit EU Recht“ ersetzt (§ 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ ist seit 1. Januar 2017 gestrichen). Mit anderen Worten ersatzlos gestrichen.

Nun hören wir aus dem Verteidigungsministerium, dass man dort einen Kampfeinsatz gegen Syrien erwägt, sollte „das Regime“ Giftgas einsetzen. Damit ist genau das Szenario eingetreten, das ich bereits 2015 in einer Anzeige beim Generalbundesanwalt beschrieb, was dieser aber nicht akzeptieren wollte. Besonders empörend ist diese „Überlegung“, weil sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Jahr 2018 meiner Auffassung, die ich in verschiedenen Artikeln darlegte (Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien), anschloss. Dass nämlich die Anwesenheit der USA in Syrien und damit auch die Aktivitäten Deutschlands rechtswidrig sind, gegen das Völkerrecht verstoßen.

Diese Unverfrorenheit, mit der sich das deutsche Politik-Establishment über Grundgesetz und Völkerrecht hinweg setzt, lässt schlimmste Befürchtungen aufkommen. Natürlich wird man wieder den „übergesetzlichen Notstand“ erklären, sich auf „R2P“ oder „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect) berufen, die Legitimation eines Völkerrechtsbruch, den westliche Länder in neokolonialer Überzeugung seit einigen Jahrzehnten verzweifelt versuchen zur Rechtsnorm werden zu lassen.

Das letzte Ergebnis dieser Politik kann man in Libyen besichtigen. Nach der Tötung von ca. 40.000 Menschen wurde ein einst blühendes Land mit dem höchsten Lebensstandard Afrikas zur Brutstätte von Terrorismus und Chaos, und die Lügen, mit denen der Angriff der NATO begründet wurde, sind inzwischen entlarvt.1

So wie die Brutkastenlüge und die Massenvernichtungswaffenlüge, mit denen die beiden Irakkriege begründet wurden, oder die Lügen, die zum Jugoslawienkrieg führten. Nun soll die Giftgaslüge herhalten, damit sich Deutschland auch wieder an einem Angriffskrieg beteiligen kann. Immer waren es so genannte „Nicht-Regierungsorganisationen“ wie Amnesty International, Human Rights Watch oder auch deutsche politische Stiftungen, die den Krieg mit akzeptabel erscheinenden Lügen intensiv vorbereiteten.

IPPNW-Pressemitteilung vom 11.09.2018. Völkerrechtswidrige Angriffe verhindern, nicht unterstützen! Syrienkrieg und Jahrestag des 11. September

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/voelkerrechtswidrige-angriffe-verhin.html

11.09.2018

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW reagiert entsetzt auf Erwägungen des Bundesverteidigungsministeriums, sich an „Vergeltungsangriffen“ in Syrien im Falle des Verdachts eines Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Armee zu beteiligen. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten bereits im April als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Duma Ziele in Syrien angegriffen, noch dazu ohne Ergebnisse der Untersuchungen durch die zuständige UN-Organisation abzuwarten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und viele andere Rechtsexpert*innen stuften den Militärschlag als völkerrechtswidrig ein.

Am 6. Juli 2018 veröffentlichte die OPCW einen Zwischenbericht zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz, wonach kein Nervengas nachgewiesen werden konnte, wohl aber Chlorrückstände. Bis heute gibt es keinen endgültigen Bericht der OPCW. Von syrischer und russischer Seite wird seit Wochen davor gewarnt, dass von den islamistischen Gruppen in der Region Giftgas eingesetzt werden könnte, um den Westen erneut zum Eingreifen gegen die syrische Regierung zu veranlassen.

Die IPPNW fordert die syrische und die russische Regierung auf, weiter auf Verhandlungslösungen zu setzen, statt militärische Siege anzustreben. Die Bundesregierung ihrerseits dürfe bewaffnete Gruppen weder militärisch noch diplomatisch oder medial unterstützen. Stattdessen müsse sie diese zu Verhandlungslösungen drängen. Die militärische Zusammenarbeit mit allen am Krieg beteiligten Kräften müsse beendet und internationale Bestrebungen für einen Friedensprozess in Syrien sowie einen Wiederaufbau des Landes unterstützt werden.

„Der gesamte sogenannte `Krieg gegen den Terror´, unter dem die Region seit 17 Jahren leidet, hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Militärinterventionen führten stattdessen zur Entstehung des IS und in Syrien zum Wandel von zivilem Protest zu einem Stellvertreterkrieg mit massiver Beteiligung von radikalisierten Gruppen wie IS und Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.

Die IPPNW fordert, dass alle Vorwürfe von Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte (Giftgaseinsatz, Fassbomben, Geiselnahme von Zivilist*innen usw.) unabhängig geprüft und nach dem Völkerstrafrecht behandelt werden. „Auf keinen Fall darf auf solche Verstöße mit Bombardierungen oder der Unterstützung von Bombardierungen reagiert werden. Verstöße gegen geltendes Recht dürfen nicht durch weitere Verstöße geahndet werden“, so Grabenhorst.

Die IPPNW rechnet in der Studie „Body Count“ vor, dass der sogenannte „Krieg gegen Terror“ bereits in den ersten zehn Jahren 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Sie finden die Studie unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_internationale_Auflage_deutsch_2015.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien! (Kasseler Friedensforum)

http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2018/2018-09-11_PM_KasselerFriedensforum.pdf

Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Das hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen, wie die deutsche Öffentlichkeit reagiert. Und einzelne Politiker aus CDU; CSU, FDP und von den Grünen springen ihr bei. Der Plan beinhaltet, diesen Einsatz ohne Zustimmung des Bundestages umzusetzen – der Eile wegen!! Ein solcher Einsatz wäre klar völkerrechtswidrig und gegen das Grundgesetz (Art. 25 Vorrang des Völkerrechts; Art. 26 Friedenssicherung)! Eine Verteidigungsministerin, die so etwas plant muss zurücktreten!

Als „Grund“ für einen Kriegseinsatz in Syrien wird uns ein angeblich bevorstehender Giftgaseinsatz des syrischen Präsidenten Assad präsentiert. Dieses Szenario hatten wir schon öfters, dass aus Syrien Giftgaseinsätze gemeldet wurden, wenn die sogenannten Rebellen auf die Verliererstraße in diesem brutalen Bürgerkrieg gerieten. Diese Lage scheint sich nun in der syrischen Provinz Idlib zu wiederholen. Allerdings hat sich inzwischen auch in unseren Medien herumgesprochen, dass es sich bei den sogenannten Rebellen im Wesentlichen um islamistisch-terroristische Gruppen handelt, dominiert von der Al Quaida nahen Al Nusra Front (inzwischen hat sie sich mal wieder umbenannt in Hajat Tahrir asch-Scham). Etwa 10 000 bis 60 000 dieser „Rebellen“ sollen sich in der Provinz aufhalten. Sie werden wiederum die Bevölkerung als lebende Schutzschilde benutzen und vermutlich werden sie auch wieder einen Giftgasangriff melden, simulieren oder gar durchführen, um die Luftwaffe der USA und anderer NATO-Mächte herbeizurufen.

Auf dieses Szenario werden wir jetzt in unseren Medien eingestimmt. Schlimm, dass auch unser staatlich finanziertes Nachrichtenportal der ARD das weitgehend unkritisch mitmacht. Wäre es nicht angemessen, deutlich auf die Völkerrechtswidrigkeit hinzuweisen und die Politiker daraufhin zu befragen, wenn sie so etwas befürworten? (N. Röttgen; Chr. Schmidt; Bijan Djir-Sarai, Fr. Brandtner). Wie so oft in den letzten Jahren erleben wir aber reine Hofberichterstattung. Man muss doch fragen, wo diese Politik uns hinführen möchte: Völkerrechtswidrige Militäreinsätze in aller Welt? Markante Aufrüstung? Verlegung von Truppen an die russische Grenze? Weigerung, sich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen anzuschließen.  Das ist eine Politik globaler Großmachtsfantasien, der wir entschieden entgegentreten müssen!

Stand Deutschland nicht einmal für Friedens- und Entspannungspolitik und war deshalb in aller Welt geachtet? In Syrien könnte und sollte sich die Bundesrepublik jetzt für Frieden einsetzen: Das hieße, auch mit Assad zu reden, denn ohne ihn einzubinden wird es in Syrien keinen Frieden geben. Das hieße, einzugestehen, dass die lange unterstützte Politik des „regime-change“ dramatisch gescheitert ist. Das hieße, sich humanitär am Wiederaufbau des zerstörten Landes zu beteiligen. Aber nein, dem verweigert sich die Bundesregierung weiterhin und weist nur auf die Öpfer in Gebieten der Islamisten hin.

Ja, Syrien braucht dringend Frieden und langfristig sicher auch einen anderen Herrscher als Assad, aber dieser Friede wird nicht dadurch näher kommen, dass auch noch die Bundeswehr völkerrechtswidrig in diesem Krieg mitbombt.

Ja, Syrien braucht dringend Frieden und langfristig sicher auch einen anderen Herrscher als Assad (Anmerkung von Heinz Eckel : halten wir für völlig unangemessen. Entscheidet neuerdings eine deutsche Friedensgruppe darüber, wen die Syrer als ihre rechtmäßige Vertretung ansehen und dann auch wählen? (Man sollte sich daran erinnern, dass es die Alawiten waren, die die französische Kolonialmacht vor mehr als 70 Jahren vom syrischen Territorium vertrieben – dies aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine relativ arme Bevölkerungsgruppe handelte, deren Mitglieder sich meistens nicht vom Militärdienst freikaufen konnten und dadurch eine bedeutende Rolle im syrischen Militär einnahmen [laut Prof. Günter Meyer]. Und auch daran, dass „Assad“ bzw. seine Regierung immer wieder Versuche unternahmen und unternehmen, zu einer Versöhnung der Kriegsbeteiligten zu gelangen – allerdings mit Ausnahme der nach Syrien eingeschleusten ausländischen Kämpfer. Meint der Friedensratschlag, dass die Syrer nicht in der Lage sind, über ihr Schicksal – mit oder ohne Assad – selbst zu entscheiden?)

 Bitte reagiert rasch als Öffentlichkeit: Leitet diesen Text weiter an Bekannte! Wendet euch direkt per Mail an PolitikerInnen! Fordert Friedens- statt Kriegspolitik! Fordert Abrüstung statt Aufrüstung.

Kasseler Friedensforum                                                                             V.i.S.d.P.: Frank Skischus

Nachtrag 14.9.2018 von Heinz Eckel:

Mir war nur in Erinnerung (aus einem Vortrag von Prof. Meyer), dass die Alawiten aufgrund ihrer ökonomischen Lage eine „Sonderstellung“ innerhalb des syrischen Militärs erwerben konnten, wodurch sie zu den militärisch „Kompetenteren“ gehör(t)en und letzten Endes dann auch die Macht in Syrien übernehmen konnten (nach der Vertreibung der Franzosen). Daraus habe ich dann ihren Beitrag zum Befreiungskampf (offenbar zu pauschal) abgeleitet. Aber die Vertreibung der Franzosen 1946 erfolgte tatsächlich durch militärischen Druck Großbritanniens (nämlich die Drohung mit Truppenentsendung), nachdem Frankreich zuvor Damaskus bombardiert hatte.

Russisches Verteidigungsministerium antwortet Von der Leyen: „Wir sind, gelinde gesagt, überrascht“

https://deutsch.rt.com/europa/39125-russisches-verteidigungsministerium-antwortet-von-leyen/

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat sein Erstaunen über Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin kundgetan, in welcher diese Russland dazu auffordert, Truppenbewegungen auf russischem Staatsgebiet gegenüber der NATO offenzulegen. Moskau wies darauf hin, dass Russland bereits seit mehr als zwei Jahren als Zeichen des guten Willens die NATO diesbezüglich informiert und hinterfragte Von der Leyens Einordnung der NATO als „ein reines Verteidigungsbündnis“.

Das russische Verteidigungsministerium zeigte sich überrascht über den jüngsten Appell der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, an Russland und die NATO, im Rahmen der OSZE ihre Truppenbewegungen und Truppenstärken offenzulegen. Von der Leyen zufolge gelte das Angebot von Seiten der NATO, „die ein reines Verteidigungsbündnis“ sei, schon lange.

„Die Worte der deutschen Verteidigungsministerin haben uns, gelinde gesagt, überrascht. Sie dürfte wohl einfach nicht wissen, dass wir unsere europäischen Partner seit mehr als zwei Jahren auf eigene Initiative und im Geiste des guten Willens durch verschiedene Kanäle über alle Tests und alle größeren Übungen benachrichtigen, was wir eigentlich laut Wiener Abkommen nicht zu machen brauchen“, gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums Russlands, Generalmajor Igor Konaschenkow, bekannt.

Ihm zufolge habe Russland die NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, über die jüngste Kampfbereitschaftsprüfung, wie gewohnt, durch die Militärattachés informiert.

Außerdem hinterfragte Igor Konaschenkow die Behauptung von der Leyens, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sei, und erinnerte an die dramatischen Folgen der NATO-Einsätze in Jugoslawien und Libyen: „Kann die Verteidigungsministerin Deutschlands, Ursula von der Leyen, der ganzen Welt erklären, vor wem sich die Allianz dort so selbstlos verteidigt hat, ohne mit Bomben zu geizen“

Im Jahr 1999 hatte die NATO unter Verletzung der UNO-Charta eine Operation gegen das ehemalige Jugoslawien gestartet. Nach serbischen Angaben fielen den Bombardements 2.500 Menschen zum Opfer.
Im Jahr 2011 hatte die Allianz in Libyen massive Luftangriffe gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi durchgeführt. Nach dem Sturz Gaddafis versank das Land endgültig im Bürgerkrieg.

„Es war nicht Russland, das die Zusammenarbeit mit der NATO blockiert hat, sondern umgekehrt. Es war nicht Russland, das die NATO und jedes einzelne ihrer Mitglieder bedroht hat, sondern umgekehrt. Und jetzt, nachdem die NATO die Falschheit des eingeschlagenen Weges verstanden hat, versucht sie, ʻRussland zur Kooperation zu drängenʼ.“ So die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa in Bezug auf die Äußerungen Von der Leyens.

Syrien: Niederlande beendet Unterstützung der Weißhelme und der bewaffneten Opposition (Heise.de)

12. September 2018 – von Florian Rötzer

Unterstützt wurde auch eine Gruppe, deren Mitglieder in den Niederlanden als Dschihadisten verfolgt werden, als intransparent werden die Weißhelme bezeichnet

Wie es so geht, wenn Regierungen in einer komplizierten Lage auf eine Schwarz-Weiß-Logik verfallen und den Feind des Feindes zum Freund oder Verbündeten machen, zeigt die niederländische Regierung. Sie hat in Syrien, weil man in der EU, in der Nato und in den USA die Assad-Regierung, die von Russland und Iran unterstützt werden, bekämpft, auf Gruppen der bewaffneten Opposition gesetzt und deren Kampf mit Millionen Euro unterstützt. Natürlich, so wurde vorgegeben, half man nur „gemäßigten“ Oppositionsgruppen, die es aber seit Jahren kaum mehr gibt.

weiterlesen hier:

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Niederlande-beendet-Unterstuetzung-der-Weisshelme-und-der-bewaffneten-Opposition-4161995.html

»Sie müssten den Befehl verweigern« Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge an Luftangriffen auf Syrien ist offenbar angedacht. Ein Gespräch mit Alexander Neu (junge Welt)

junge Welt 11.9.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/339584.krieg-in-syrien-sie-m%C3%BCssten-den-befehl-verweigern.html?sstr=Beteiligung%7Cdeutscher%7CKampfflugzeuge

Interview: Karin Leukefeld

Alexander Neu ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung deutscher Bundeswehr-Tornados an möglichen Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien. Ist ein entsprechender Bericht von Bild glaubwürdig?

Was Bild berichtet, sollte immer hinterfragt werden, aber häufig hat die Zeitung gute Quellen. Schaut man sich die Politik der Verteidigungsministerin von der Leyen an, beispielsweise ihre Hochrüstungspolitik oder ihre Unterstützung eines »Regime-Change«, dann kann man tatsächlich nichts ausschließen.

Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sagen, man tausche sich zu »gemeinsamen Handlungsoptionen« mit den Bündnispartnern aus, »insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen«. Der neue US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, behauptete vor wenigen Tagen, es gebe »jede Menge Beweise« dafür, dass die syrische Armee den Einsatz von Giftgas vorbereite. Sind Ihnen solche Beweise bekannt?

Beweise sind solange keine Beweise, solange sie nicht offen auf dem Tisch ausgebreitet werden. Gerade die »Beweis«-Politik der USA sollte bei allen vernünftig denkenden Menschen einen Alarm auslösen. Noch immer ist der angebliche Giftgasangriff der syrischen Armee vom Frühjahr nicht bewiesen. Gebombt wurde trotzdem – und das völkerrechtswidrig, wie auch das unter anderem von mir in Auftrag gegebene Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages feststellt. Auch andere angebliche Beweise der USA, siehe Irak oder das Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo, entpuppten sich als gezielte Inszenierung und somit als Lüge.

Die syrische Regierung dementiert, Giftgas einzusetzen oder eingesetzt zu haben. Alle Giftgasvorräte des Landes wurden unter internationaler Kontrolle vernichtet. Haben Sie Grund, daran zu zweifeln?

Es ist nicht auszuschließen, dass es in Syrien noch Giftgasbestände geben könnte. Die Frage ist, wer verfügt darüber? Man darf nicht vergessen, dass das Land in weiten Teilen unter Kontrolle von Terroristen war, die auch syrische Militärstandorte eingenommen hatten. Frei zirkulierende Giftgasbestände sind nicht auszuschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien im April 2018 zwar als gerechtfertigt bezeichnet, eine deutsche Beteiligung aber ausgeschlossen. Wird sich das ändern?

Offensichtlich ist Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeprescht. Ob das mit dem übrigen Kabinett und mit der Kanzlerin und dem Amateuraußenminister Maas abgestimmt war, kann ich nicht beurteilen. Allerdings vernehme ich bislang keine Dementis seitens der Kanzlerin oder dieses Außenministers.

Alle bisherigen Luftangriffe des Westens in Syrien wurden ohne völkerrechtliches Mandat ausgeführt. Was bedeutet das für Deutschland?

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dieses Jahr drei sehr gute Gutachten zu den verschiedenen externen Akteuren – Türkei, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Israel – in Syrien erarbeitet. Alle drei Gutachten waren eine heftige Ohrfeige für die westlichen Gewaltakteure in Syrien. Kurzum: Alle bisherigen Gewaltmaßnamen des Westens gegen und in Syrien stellen einen qualifizierten Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta dar. Bisher bricht Deutschland ja ohnehin das Völkerrecht im Rahmen des sogenannten Anti-IS-Einsatzes auf syrischem Territorium bzw. in syrischem Luftraum, da diese militärische Maßnahme gegen den expliziten Willen der syrischen Regierung geschieht.

Mit welcher Begründung könnten Piloten oder Offiziere, die an möglichen Angriffen beteiligt werden, ihren Dienst verweigern?

Mit Verweis auf einen Rechtsbruch der Bundesregierung könnten sie nicht nur, sondern müssten sogar den Befehl verweigern. Allerdings habe ich meine Zweifel, dass das geschehen wird. Es wäre das Ende der individuellen Karriere.

Der Bundestag soll erst im nachhinein befragt werden. Soll das Mitspracherecht der Abgeordneten ausgehebelt werden?

Es gibt immer wieder Versuche, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu unterlaufen. Hier nun das Parlament zu umgehen, könnte nur mit Verweis auf Paragraph 5 »Gefahr im Verzug« stattfinden. Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Bundesregierung nicht folgen würde.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Pressemitteilung: Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung und gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien.

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf. Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“.  Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt. Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen. Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden. Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf. abrüsten statt aufrüsten Aufruf unterzeichnen: https://abruesten.jetzt

Assads Bomben – von Oskar Lafontaine (Bombardierung von Städten und Dörfern ist ein nicht zu verantwortendes Kriegsverbrechen, unabhängig davon, wer sie durchführt???)

Für mich ist die Bombardierung von Städten und Dörfern ein nicht zu verantwortendes Kriegsverbrechen, unabhängig davon, wer sie durchführt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind Millionen Menschen durch Bomben getötet worden.

Jetzt melden die Zeitungen: Viele Menschen fliehen vor Assads Bomben. Sofort stellen wir uns die Frage: Wer wirft noch Bomben? Putin selbstverständlich.

Merkwürdig: Von Bushs, Obamas oder Trumps Bomben ist nie die Rede. Auch nicht von den Bomben Sarkozys, Hollandes oder Macrons, nicht von den Bomben David Camerons oder Theresa Mays. Das sind dann in den Augen der „westlichen Wertegemeinschaft“ unvermeidbare Militäreinsätze oder „humanistische Interventionen“.

Vor einigen Tagen wurde in den USA Senator John McCain beerdigt. Auf der Trauerfeier sprachen George W. Bush und Barack Obama, die US-Kriege für Rohstoffe und Absatzmärkte zu verantworten haben, bei denen viele Menschen im Bombenhagel der US-Luftwaffe ihr Leben ließen. Viel war von den amerikanischen Werten die Rede. John McCain wurde als Held gefeiert, der die „westlichen Werte“ verteidigte. Er wurde als Bomberpilot über Hanoi abgeschossen und während seiner fünfeinhalbjährigen Haft in Nordkorea gefoltert. Die Nordvietnamesen boten ihm als Sohn eines US-Admirals eine vorzeitige Entlassung an. Doch McCain lehnte eine Vorzugsbehandlung ab. Diese Haltung verdient selbstverständlich Respekt. Aber von den Bomben, die McCain abgeworfen hat und von den Opfern dieser Bomben sprach niemand.

Jetzt befürworten wieder Politiker von CDU, FDP und Grünen die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syrien, falls Assad wieder Chemiewaffen einsetzt. Wir kennen das aus der Vergangenheit: Die „Rebellen“, die meist islamistische Mörderbanden sind, fühlen sich eingeladen Chemiewaffen einzusetzen, um diesen Einsatz Assad in die Schuhe zu schieben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Urheberschaft von Chemiewaffeneinsätzen oft ungeklärt ist und der jeweils anderen Kriegspartei in die Schuhe geschoben wird.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat jetzt erklärt: „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Hoffentlich bleibt die SPD standhaft. Und beherzigt wieder die Maximen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018 – Zur Initiative „Aufstehen“

Beschluss 2018/139/142

Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden für andere Mehrheiten bestellen, auch in den Parlamenten“ Und weiter: „Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien alleine geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. Den werden wir auf den Weg bringen, bestärken, organisieren. Wir können es nicht stellvertretend tun, nur gemeinsam. Wir können nicht warten, dass andere die Gesellschaft ändern, wir müssen es selber tun. Und wir sind bereit dazu. DIE LINKE ist in Bewegung.“

Deshalb engagieren wir uns als Partei zusammen mit anderen in sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften. Wir bekämpfen den Rassismus ebenso wie seine sozialen Ursachen, widersprechen dem Märchen, wonach es nicht möglich wäre, sozial gerechte Verhältnisse für alle hier lebenden Menschen zu schaffen. Wenn rechte Parteien ihren Hass verbreiten und ein rechter Mob Jagd auf Migrant*innen macht, stellen wir uns dem unmissverständlich in den Weg. Wir verteidigen die Demokratie setzen uns für einen wirksamen Klimaschutz ebenso ein, wie für eine Welt in Frieden. DIE LINKE ist die Partei, die auf der Straße und im Parlament für eine grundlegende Alternative zur neoliberalen Politik der Großen Koalition und dem autoritären Rechtsruck von AfD und Co. eintritt. Dabei arbeiten wir in Bündnissen mit all denen zusammen, die diese Anliegen teilen. Wir arbeiten mit progressiven linken Initiativen und Bewegungen zusammen, mit Sozialdemokraten und Grünen als auch mit Menschen, die sich enttäuscht von diesen Parteien abgewandt haben. Nur in der gesellschaftlichen Mobilisierung um konkrete Ziele können gesellschaftliche Mehrheiten verändert werden. Landesverbände unserer Partei haben gezeigt: DIE LINKE kann als Partei in und mit den Bewegungen gewinnen und politische und gesellschaftliche Mehrheiten organisieren. Die gesellschaftlichen Verhältnisse können nur nach links verschoben werden, wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht weiter in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Deshalb sehen wir uns dem Aufbau der LINKEN als sozialistische Partei sowie ihren demokratischen Strukturen verpflichtet. Wir wollen DIE LINKE stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke Politik.

Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen. Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, „die auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie entscheiden über Forderungen und Programme, Ziele und Ausrichtung der LINKEN“ („Leipziger Parteitag). Irritierend ist auch das in Artikeln und Interviews von Abgeordneten der LINKEN geäußerte Ziel, über „Aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln. Wir erwarten, dass Mitglieder der LINKEN ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden lassen.
Die Frage, wie es gelingt, stärker noch ehemalige SPD-WählerInnen und auch Nicht-WählerInnen zu mobilisieren, ist berechtigt. Unsere Antwort darauf ist eine Politik, die gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in den Vordergrund stellt und die Solidarität der Vielen verbindet. Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher der Initiative „Aufstehen“ in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal. DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen, um Zugang zu Bildung und Gesundheit, nicht etwa Folge von Zuwanderung ist, sondern Wesensmerkmal des Kapitalismus und der herrschenden neoliberalen Politik. Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Offensive für alle, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben. Doch seit jeher kämpft DIE LINKE nicht nur um Verbesserungen im Hier und Jetzt, sondern für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Die gesamte Linke in Deutschland sollte angesichts des Rechtsrucks im Land deutlicher zusammenstehen und zusammenrücken. Mehr denn je gilt es Bemühungen und Anstrengungen zu unternehmen, um ein gemeinsames Handeln in der Vielfalt aller Linken zu ermöglichen. Die politische Linke in Deutschland braucht keine neuen Parteien, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Gefahr der Rechten und für ein sozialeres Land. Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“ mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement – wie in anderen gesellschaftlichen Bündnissen – die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten. Das gilt insbesondere für Funktions- und Mandatsträger*innen. Sie haben hier naturgemäß eine besondere Verantwortung.

Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben für uns herausragende Bedeutung. Wir bauen auf den Einsatz unserer Mitglieder und erwarten von unseren Mandatsträger*innen, dass sie unsere Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und so DIE LINKE zu stärken. Dann haben wir eine Chance, in Bayern erstmals und in Hessen gestärkt in den Landtag einzuziehen.
Um mehr Menschen von der LINKEN als oppositioneller Kraft zum Kapitalismus zu überzeugen, legen wir unseren Schwerpunkt auf die Unterstützung von Protesten, Streiks und sozialen Bewegungen, führen solche zusammen, unterbreiten Vorschläge für erfolgversprechende Strategien und laden Aktivist*innen – unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit – ein, mit uns den Kampf nicht nur um das Brot, sondern um die ganze Bäckerei zu führen. Die Kampagnen zu den Themen Wohnen und Pflege, die Unterstützung der #Seebrücke-Bewegung, der Proteste gegen die neuen Polizeigesetze, von #ausgehetzt, der gewerkschaftlichen Streiks bei Halberg-Guss und in den Unikliniken und der #unteilbar-Demonstration am 13.10 bieten dazu gute Chancen.

17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“ (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – 17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden „Anti-Terror-Kriegs“. Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ zahlreiche Maßnahmen wie „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil“ oder die massenhafte „anlasslose Überwachung“ eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Viele der Maßnahmen würden bis heute durchgeführt; die Kritik daran sei allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine „systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten“ mit sich brächten. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden. Politiker, die ab 2001 in die Verschleppung Verdächtiger in CIA-Foltergefängnisse involviert waren, haben staatliche Spitzenposten inne.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7717/

Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand (Nachdenkseiten)

Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig. Von Jens Berger.
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