Archive for September 17th, 2018

17. September 2018

Ein fester Stützpunkt in Mittelost (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Dies geht aus Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihrer jüngsten Reise nach Jordanien und in den Irak hervor. Demnach könnten sich die deutschen Streitkräfte fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren – entsprechend den einschlägigen US-Militärbasen am Persischen Golf. Vorläufig teilte die Ministerin in Bagdad mit, der Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak werde trotz des längst erreichten militärischen Sieges über den IS weitergeführt. Ziel sei es, den irakischen Wiederaufbau zu begleiten. Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, neuen Einfluss im Irak zu erlangen – nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren Iran seine Stellung in dem Land massiv stärken konnte. Die von Al Azraq aus startenden deutschen Tornados, die bereits Daten für den Beschuss einer Schule lieferten, verstoßen mit ihren Flügen über Syrien womöglich gegen internationales Recht.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7726/

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17. September 2018

Der Staat im Staate. Über rechte Netzwerke im Verfassungsschutz und anderen Behörden – von Fabian Scheidler (kontext-tv)

Der Beitrag ist hier online zu finden: www.kontext-tv.de/de/blog/der-staat-im-staate

In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass einige staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind, so Fabian Scheidler. Die Äußerungen von Verfassungspräsident Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern. Der Verfassungsschutz ist keineswegs auf dem rechte Auge blind, wie immer wieder gesagt wird, sondern im Gegenteil im rechtsextremen Milieu bestens informiert und aktiv. Seine zwielichten Aktivitäten werden dabei zum Teil auf höchster politischer Ebene gedeckt.

Fabian Scheidler erinnert außerdem an den Fall Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Durch systematische Justizverschleppungen ist der Fall auch 13 Jahre nach den Ereignissen noch nicht aufgeklärt.

All das ist weit mehr als „Behördenversagen“. Wenn den rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen weiter freie Hand gelassen wird, dann droht zumindest in Teilen dieses Landes eine schleichende Übernahme durch eine Zangenbewegung von rechts: Auf der einen Seite eine erstarkene AfD im Parlament, die irgendwann nach dem Modell Österreich mit der Union eine Regierungskoalition bilden könnte; zum andern eine Unterwanderung von Ämtern und Behörden. Beschwörungen von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit helfen da nichts, sondern nur eine gründliche Entnazifizierung des Staates. Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang.

 

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17. September 2018

Keine Operation in Idlib, Details werden mit Syrien abgestimmt – Russlands Verteidigungsminister Schoigu (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180917322346047-schoigu-idlib-operation-syrien/
17.09.2018

Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu wird es im syrischen Idlib keine militärische Operation geben.
Auf die Frage, ob es stimme, dass es in Idlib keine Operation geben werde, antwortete Schoigu mit „Ja“.
Auf die Frage, ob Damaskus bereit sei, die Operation zu verschieben, antwortete der Verteidigungsminister: „In den nächsten Stunden werden wir mit ihnen alle Stellungen abstimmen, die wir in diesem Dokument niedergeschrieben haben“. Schoigu zeigte dabei ein Memorandum zu Idlib, das er und der türkische Verteidigungsminister unterzeichnet haben.

17. September 2018

Keine Krisen mehr: Putin und Erdoğan einigen sich auf entmilitarisierte Zone in Idlib

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/76183-keine-krisen-mehr-putin-und-erdogan-idlib-entmilitarisierte-zone/
17.09.2018

Russland und die Türkei hätten sich auf eine „entmilitarisierte Zone“ zwischen Oppositionskräften und Regierungstruppen im syrischen Idlib geeinigt, sagte Präsident Putin nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten. Ziel sei es, Idlib zu befrieden.

„Wir haben uns in Anbetracht der Präsenz großer militanter Gruppen und ihrer Infrastruktur dort auf die Situation in der Provinz Idlib konzentriert“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen.

„Wir haben vereinbart, vor dem 15. Oktober eine entmilitarisierte Zone zwischen Regierungstruppen und Militanten zu schaffen. Die Zone wird 15 bis 20 Kilometer umfassen, mit vollständigem Rückzug der Hardliner von dort, einschließlich der Dschabhat an-Nusra (jetzt bekannt als Haiat Tahrir asch-Scham).“

Als Teil der Lösung der festgefahrenen Situation in Idlib würden alle schweren Waffen, einschließlich Panzer und Artillerie, vor dem 10. Oktober aus der entmilitarisierten Zone zurückgezogen, sagte Putin. Die Zone werde von türkischen und russischen Militäreinheiten überwacht.
Noch vor Jahresende müssen die Hauptstraßen zwischen Aleppo und Hama sowie Aleppo und Latakia für den Transitverkehr wieder freigegeben werden.

Das Abkommen habe „allgemeine Unterstützung“ von der syrischen Regierung erhalten, so Putin.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin trafen sich am Montag in der Präsidialresidenz des russischen Präsidenten in der Küstenstadt Sotschi, um eine diplomatische Lösung für die Krise um Idlib zu finden.

Sie trafen sich zum zweiten Mal in nur zehn Tagen, nachdem Russland und der Iran ihre Unterstützung für die Idee einer Offensive auf Idlib zum Ausdruck gebracht hatten.

Für Russland ist Idlib eine Brutstätte des Terrorismus. Moskau vertritt den Standpunkt, dass die syrische Regierung das Recht habe, wieder die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen. Die Türkei appellierte an Russland und den Iran, eine diplomatische Lösung für eine Offensive zu finden. Gleichzeitig verstärkte sie ihre militärische Präsenz in Idlib, um einen Bodenangriff abzuwehren, zumindest für den Moment.

Erdoğan und Putin diskutierten auch Wirtschafts- und Energiefragen. Laut Erdoğan ist das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Russland dieses Jahr bereits um 31 Prozent gestiegen.

17. September 2018

Kampf um Mittelmeer-Gasvorräte: Syrien ist nur das Vorspiel (Sputniknews)

Swobodnaja Pressa17.09.2018

Der Bürgerkrieg in Syrien nähert sich offenbar seinem Ende. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad müssen nur noch die Provinz Idlib unter ihre Kontrolle bringen, und dann steht der Nachkriegswiederaufbau bevor.

Allerdings ist die türkische Zeitung „Yeni Safak“ der Auffassung, dass in der Region noch erbitterte Gefechte ausbrechen könnten – nach dem Prinzip „alle gegen alle“. Und im Vergleich dazu würde sogar der Syrien-Konflikt relativ harmlos aussehen. Der Grund: Die Großmächte werden um die gigantischen Energieressourcen im östlichen Mittelmeerraum kämpfen.

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https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180917322342414-gas-foerderung-konkurrenz-konflikt/

17. September 2018

MH17-Absturz: Telefonat ukrainischer Militärs beweist Verwicklung ukrainischer Armee (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/panorama/20180917322343992-russland-ukraine-mh17-absturz-ukrainische-armee-telefonat/
17.09.2018

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow hat bei einer Pressekonferenz zum MH17-Absturz in der Ostukraine im Jahr 2014 ein Telefongespräch von zwei ukrainischen Militärs präsentiert, das die unmittelbare Verwicklung der Ukrainischen Armee in die Flugzeugtragödie belegen soll.

Konaschnkow ließ eine Aufnahme eines Telefongesprächs abspielen, das 2016 im Gebiet Odessa bei der Vorbereitung einer Einheit der Radiotechnischen Truppen der Ukraine zu dem Militärmanöver „Rubesch 2016″ stattgefunden haben soll. Zwei männliche Stimmen sind zu vernehmen, die den Betrieb eines Radargerätes vom Typ „Malachit“ und die „Schließung des Luftraumes“ besprechen.

Dabei nennt sich einer der Gesprächspartner Grintschak. Er äußert sich mit sehr emotionellen und sogar obszönen Ausdrücken über die Arbeit seiner Kollegen, die seiner Ansicht nach ihren Dienstpflichten nicht wirklich nachkommen. Grintschak fordert seinen Gesprächspartner auf, den Kollegen Druck zu machen und sie zur richtigen Ausführung ihrer Dienstpflichten zu zwingen. Dabei droht er vor möglichen Konsequenzen:

„Sag ihnen: ‚Wenn es so sein wird, dann schießen wir eine weitere malaysische Boeing ab‘“.

Russische Experten sollen laut Konaschenkow phonoskopische Forschungen angestellt und unter anderem die von den ukrainischen Medien veröffentlichten Videos ausgewertet haben. Die Untersuchungen sollen „eindeutig“ ergeben haben, dass es sich bei der abgespielten Aufnahme um den Oberst der ukrainischen Armee Ruslan Grintschuk handle, der im Juli 2014 als Kommandeur der 164. Radiotechnischen Brigade der ukrainischen Luftabwehr tätig gewesen sein soll. Damals seien die Einheiten dieser Brigade in den Gebieten Charkow, Sumy, Poltawa, Dnepropetrowsk, Donezk, Lugansk und Saporoschje stationiert worden, so Konaschenkow. Somit sollen sie die Situation unter anderem im Luftraum im Südosten der Ukraine kontrolliert haben.

Die Flugroute von MH17 habe sich innerhalb des Kontrollbereichs der Radargeräte der 164. Radiotechnischen Brigade befunden, betonte Konaschenkow. Als Befehlshaber der Brigade sei Grintschak mit der Lage im Luftraum über dem Donbass sowie mit den Aufgaben und Folgen der Aktivitäten der ukrainischen Fla-Raketentruppen im Gebiet des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes (die offizielle Bezeichnung der Militäroperation im Osten der Ukraine — Anm. d. Red.) ganz gut vertraut gewesen.

Grintschaks Äußerung über die Möglichkeit, „eine weitere malaysische Boeing abzuschießen, bestätigt seine Informiertheit über die Umstände des MH17-Absturzes und verweist direkt auf die Teilnahme der ukrainischen Streitkräfte an der Flugzeugkatastrophe“, so Konaschenkow.

17. September 2018

Im hippen Berlin-Mitte. Das „Anti War Café“ – in der Verschwörungs-Höhle (BZ)

Was immer man von Bückers Laden halten mag. Profitgier kann man ihm nicht vorwerfen. Das Sternburg-Bier kostet 1,50 Euro.

den ganzen Artikel hier lesen:

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/das-anti-war-cafe-in-der-verschwoerungs-hoehle

17. September 2018

Klares Nein zu deutschem Kriegseinsatz gegen Syrien – Kundgebung der Basisgruppe Berlin-Mitte der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (Sputniknews)

Mit einer Kundgebung hat sich eine Berliner Gruppe der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Montag gegen Bundeswehreinsätze gegen Syrien zu Wort gemeldet. Auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt haben die Teilnehmer die Dämonisierung Russlands und Syriens angeprangert und eine deutsche Friedenspolitik eingefordert.

den ganzen Artikel hier lesen:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180917322348628-krieg-einsatz-syrien-aufstehen/

17. September 2018

Sonntag, den 30.9.: Auftaktveranstaltung für die Berliner #Aufstehen-Unterstützer/innen

Am Sonntag, den 30.9., gibt es eine Auftaktveranstaltung für die Berliner #Aufstehen-Unterstützer/innen um 16 Uhr im Varieté-Saal der Ufa-Fabrik, Viktoriastraße 10-18, nahe U-Bahnhof Ullsteinstraße. Nähere Infos zum Ablauf und zur Anmeldung folgen demnächst. Am Dienstag, den 9.10., trifft sich #Aufstehen Steglitz-Zehlendorf um 18:30 Uhr in der „Hellenischen Gemeinde“, Mittelstraße 33, nahe S-Bahnhof Rathaus Steglitz. Und am Montag, den 15.10., trifft sich #Aufstehen Tempelhof um 18:30 Uhr in der sog. „Spukvilla“ 😉 der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Albrechtstraße 110, nahe U-Bahnhof Kaiserin-Augusta-Straße.

17. September 2018

Russisches Verteidigungsamt präsentiert neue Beweise zum MH-17 Absturz in Ukraine (sputniknews.com)

https://de.sputniknews.com/panorama/20180917322339562-absturz-mh-17-ukraine-neue-beweise/
17.09.2018

Das russische Verteidigungsministerium präsentiert bei einer Pressekonferenz am Montag neue Beweise zum Absturz des Passagierjets MH-17 in der Ukraine im Jahr 2014. Die Dokumente, die heute offengelegt werden, waren laut dem Ministerium zuvor als „streng geheim” eingestuft worden. Unter anderem werde nun die Archiv-Dokumentation für die Rakete, die den Passagierjet abgeschossen hat, veröffentlicht.
Alle Vorwürfe, wonach ein russisches „Buk”-Abwehrsystem für die Katastrophe der MH-17 verantwortlich sei, seien unhaltbar.
Die Seriennummer auf den Trümmerteilen der Rakete konnte vom Ministerium zurückverfolgt worden.

Demnach sei aus der Analyse der Seriennummer und der Dokumentation der Rakete folgendes hervorgegangen:

–         die Rakete ist im Moskauer Gebiet im Jahr 1986 produziert worden,

  • noch im Jahr 1986 ist die Rakete in den Militärstützpunkt Nr. 20152 auf dem Territorium der „Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik” (heute Territorium der Ukraine) transportiert worden. Es ist dokumentiert, dass sie von der Empfängerseite erhalten wurde,
  • danach ist diese Rakete nie mehr zurück auf das Territorium der heutigen Russischen Föderation gebracht worden,
  • der Militärstützpunkt, wo sie im Dienst stand, befindet sich in der Stadt Stryj in der Oblast Lwiw in der Ukraine,
  • alle Gremien, die sich mit der Aufklärung des MH-17-Absturzes befassen, darunter die internationale Untersuchungskommission, können bei entsprechender Anfrage vollen Zugang zu all den genannten Archiv-Dokumenten erhalten.

Das russische Verteidigungsministerium präzisiert weiterhin, dass die entsprechende Dokumentation dieser Art für jede Rakete immer auf dem Herstellungsstandort ausgefüllt und aufbewahrt wird — unabhängig davon, ob das Produkt sich weiterhin auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet oder nicht.

Weitere Beweise
Zudem sei offensichtlich, dass die abgefangenen Funkübertragungen ukrainischer Militärs die Verantwortung der ukrainischen Seite für die Katastrophe zeigen.
Die entsprechenden Tonaufnahmen der ukrainischen Militärs sind zugleich vom russischen Verteidigungsministerium auf der Pressekonferenz präsentiert worden.
Die Stimme auf den Tonaufnahmen gehöre dem Oberst Gryntschak der ukrainischen Streitkräfte. Dieser habe die Befehlsgewalt über die Luftsicherheit im Konfliktgebiet gehabt.
Das ukrainische Raketenabwehr-Regiment, in dessen Dienst die entsprechende Rakete stand, sei zudem mehrfach in das Konfliktgebiet im Donbass verlegt worden.
Gleichzeitig sei belegt, dass keine einzige „Buk”-Rakete jemals in den Besitz der „Volkswehren” der „Volksrepubliken” Donezk und Lugansk gelangt sei.
Die zuvor von teils anonymen Accounts veröffentlichten Videos eines angeblichen russischen „Buk”-Systems, das die MH-17 abgeschossen haben soll, seien eindeutig manipuliert worden.

Weiteres Vorgehen
Das russische Verteidigungsministerium betont, dass die vorgelegten Beweise unwiderlegbar die Verantwortung der Ukraine für die Tragödie belegen würden. Alle Beweise seien bereits an die Niederlande geschickt worden. Zudem werde die entsprechende Information auch auf der Internetseite des russischen Verteidigungsministeriums in Kürze veröffentlicht.

Moskau hoffe in diesem Zusammenhang, dass die internationale Untersuchungskommission die offengelegten Unterlagen in vollem Umfang bei ihrer Untersuchung zur Kenntnis nimmt.
Laut dem Ministerium muss nun die internationale Untersuchungskommission von der Ukraine jegliche Dokumentation in ihrem Besitz für die entsprechende Rakete einfordern.
Es sei jedoch zu befürchten, dass Kiew nun versuchen wird, alle Archiv-Unterlagen hierzu zu vernichten.

17. September 2018

WICHTIG: JETZT AM POTSDAMER PLATZ #Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kundgebung Potsdamer Platz am Mo 17.9. um 18 Uhr (#Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte)

WICHTIG: JETZT AM POTSDAMER PLATZ

 

CO-OP NEWS

notinmyname-auf-kl
Die #Aufstehen Basisgruppe aus Berlin-Mitte ruft auf zu einer Kundgebung:
#Aufstehen für Frieden mit Syrien und Russland!   
Keine deutsche Beteiligung an Kriegen! 
Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ und Luftangriffen gegen Syrien!
 
Abrüsten statt Aufrüsten!
#Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspannungspolitik
#Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Kriegen und Kriegstreiberei, Ausbeutung, Rassismus 
#Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.
Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18-20 Uhr 

WICHTIG: Potsdamer Platz (Historischer Ampelturm)

nicht am Brandenburger Tor – dort gibt es Baumassnahmen
vom S+U Brandenburger Tor  Richtung S+U Potsdamer Platz Bhf
oder 10 Minuten zu Fuss
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“
Die Dämonisierung…

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17. September 2018

CNN in Damascus finally sees the other side of the story: ‚We are not Libya‘: Defiant Damascus seeks new dawn amid the rubble

https://amp.cnn.com/cnn/2018/09/13/middleeast/syria-damascus-after-the-war-intl/index.html?__twitter_impression=true

17. September 2018

Griechenland als EU-Speerspitze: Kampf um Energiereserven Zyperns laufen auf einen Krieg hinaus (RT Deutsch)

Im Interview mit RT Deutsch warnte die Direktorin des Forschungszentrums für Seerecht auf Zypern vor einem Teufelskreis, der Griechenland in einen Krieg mit der Türkei treiben könnte. Beide Seiten konkurrieren um die Ausbeutung der Gasreserven Zyperns.

von Ali Özkök, 16.09.2018
Emete Gözügüzelli ist Assistenzprofessorin an der Bahçeşehir Cyprus University. Sie leitet als Direktorin das Forschungszentrum für Seerecht in Nikosia/Lefkoşa.

In Zypern werden große Gasreserven vermutet. Die Türkei und Griechenland sowie ihre Ableger in Zypern konkurrieren darum. Von was für einer Größe ist die Rede?
Im Jahr 2010 schätzte der U.S. Geological Survey, dass das Becken in der Levante potenzielle Reserven von 1,7 Milliarden Barrel förderbarem Öl und circa 3,45 Billionen Kubikmeter förderbarem Erdgas hat, während das Nildelta-Becken 1,8 Milliarden Barrel förderbares Erdöl besitzt. Im Dezember 2011 deutete die erste Bohrung in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands auf mögliche fossile Reserven von etwa 141,5 bis 226,5 Milliarden Kubikmeter hin.

Dieses Verhältnis macht die Zukunft der natürlichen Ressourcen Südzyperns sehr komplex. Ägyptische und israelische Partner diskutieren vorwiegend über die Lieferung von israelischem Erdgas über eine Pipeline nach Ägypten. Auf der anderen Seite hat der Libanon seine Offshore-Lizenzrunde abgeschlossen. Auch Libyen ist aktiv, hat aber genügend andere Probleme. Die Türkei und die türkischen Zyprer erklärten schließlich, dass sie mit ihrem Explorationsschiff Fatih zur Bohrung übergehen, wenn sich Griechenland und Griechisch-Zypern gegen eine Kooperation stemmen und diese auf Wunsch Europas blockieren.

Können Sie deutlicher werden? Was meinen Sie mit einer griechischen Blockadehaltung?
Die griechische Haltung erklärt sich, wenn man sich bewusst wird, dass die Europäische Union verzweifelt versucht, ihre Energieversorgung über das östliche Mittelmeer sicherzustellen, um die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland zu verringern. Die Region entwickelt sich mit großen Schritten zu einem wichtigen Exportmarkt für Flüssigerdgas (LNG). Darauf setzt Brüssel. Für dieses Ziel ist eine europäische Gasexportstrategie über drei Ecken geplant, also von Israel und Südzypern/Griechenland nach Italien und damit schließlich nach Westeuropa, alles unter Umgehung politisch unliebsamer Staaten.

Die Türkei hingegen agiert unabhängig und betrachtet sich als ein deutlich stabileres, mächtigeres und strategischeres Land als seine Konkurrenz, das eine kostengünstigere Infrastruktur für den Transport möglicher Energieressourcen nach Europa bereitstellen kann. Die Türkei ist ein wichtiger Energieimporteur und entwickelt sich zur Ost-West-Energiebrücke.
Wenn diese Krise weitergeht, kann ich unverhohlen warnen: Diese konfrontativen Aktivitäten werden zu einem Teufelskreis führen und den Konflikt in der Region eskalieren lassen.

Ein wichtiges Grundproblem ist, dass sich die griechisch-zyprische Verwaltung so verhält, als ob die Insel Zypern Festland wäre. Die griechische Seite geht dabei über die Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszone hinaus. Dies ist angesichts der faktischen Umstände am Boden eine provokante Politik, die gegen das Völkerrecht verstößt und die Seerechte der anderen Länder im Mittelmeerraum nicht respektiert.

Die Europäische Union ist wahrscheinlich der wichtigste Partner Griechenlands, das wiederum die Schutzmacht der griechischen Zyprer ist. Wie beurteilt Brüssel die Entwicklung in Zypern?
Die EU ist eine eurozentrische Organisation, die nur auf westlichen Interessen basiert und nur diese berücksichtigt. Brüssel war und ist in der Zypernfrage nicht objektiv. Brüssel konzentriert sich nur darauf, wie es seine Energiesicherheit über die EastMed-Pipeline nach Europa umsetzen und dabei Russland aushebeln kann. Sie setzen ihre Verwestlichung als Modernisierungsprojekt fort.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/76130-griechenland-als-eu-speerspitze-kampf-energie-zypern-krieg/

17. September 2018

In die Wüste abgeschoben – Flüchtlingsabwehr im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Merkel (german-foreign-policy.com)

 

Der Ausbau der Flüchtlingsabwehr steht im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie berichtet wird, will die Kanzlerin in Algier unter anderem die beschleunigte Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier durchsetzen. Die ergänzenden Bemühungen Berlins, Algerien zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, stoßen auf scharfe Kritik: Experten werfen den algerischen Behörden gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Die Flüchtlingsabwehr prägt nicht nur die politischen, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern: Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge – darunter Transportpanzer -, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden. Dass Algeriens Behörden Flüchtlinge in Massenabschiebungen zu Tausenden an der Südgrenze in der Wüste aussetzen – dabei kommen viele zu Tode -, ist für Berlin kein Hinderungsgrund.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7724/

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